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February 08 2014

Freedom of Speech Über Alles: Wie man einen Überwachungsskandal wegredet

Vor zwei Wochen las ich folgende Äußerungen von Googles Executive Chairman Eric Schmidt, die hierzulande überraschend wenig kommentiert wurden:

He said that the broad debate about the level of oversight there should be on government surveillance was a “luxury problem” compared with countries such as China, which operate strict censorship of internet use.

Mit diesem Argument macht Schmidt drei Züge zugleich. Schmidt delegitimiert Überwachungskritik als Luxusproblem. Zudem zeigt er mit dem Finger auf den Klassenfeind einen „autoritären Staat“. Schließlich macht er klar, dass die Freiheit der Rede höher hängt als der Schutz vor Überwachung.

Und da mit dem First Amendment nicht nur die Freiheit der Rede, sondern auch das Recht auf freie Information einhergeht, setzt Schmidt nach:

The fact is that for most of the world’s population, the next five billion, the internet is first going to be a set of ideas that permeates their society months or years before they ever use it as a tool. People are aware that there’s all this information out there and they’re being excluded from it, either because of economic reasons or their government. And humans don’t deal well with a situation where they’re denied access to information.

Schmidt spielt nicht nur in höchst problematischer Weise Grundrechte gegeneinander aus (Meinungsfreiheit vs. Privatsphäre), sondern instrumentalisiert die Lage der Menschen in China, Myanmar und Co., um das globale Überwachungsproblem herunterzuspielen. Und – das sollte hier nicht unerwähnt bleiben – um das Image seines Unternehmens reinzuwaschen.

Diese Depolitisierungsstrategie ist kein US-Phänomen. Es ist die weit verbreitete, freiheitlich wirkende Variante, Überwachungskritik verstummen zu lassen. Interessant war in diesem Zusammenhang auch die Rede des estnischen Staatspräsidenten Toomas Hendrik Ilves auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Ilves erkennt das Problem und spricht von einer „Munitionierung“ durch die Snowden-Enthüllungen, mit der Staaten, ihre „Religion“ im Internetzeitalter durchsetzen wollen:

Alas the recent revelations on surveillance are used as ammunition in an attempt to impose a Westphalian order on the internet following the principle of Cuius regio, eius religio, where religio for us here today is a belief in Freedom of expression and the liberal democratic order. For not so democratic sovereigns, their absence.

Diese Einsicht hält ihn allerdings nicht davon ab, auf der Sonnenseite der Meinungsfreiheit Position zu beziehen:

Cyber crime and the surveillance scandal are presented as reasons, or excuses, to control and regulate cyber space and to limit the free flow of information. That cannot be the solution. The freedoms we value are equally valid online as well as offline.

Denn das Recht, nicht überwacht zu werden, existierte laut Ilves nur im Zeitalter von Papier und Stift:

To conclude, the most effective means to be genuinely secure, to be safe from attacks and surveillance is to go back to the pen, typewriter, paper, and mechanical switch.

Willkommen im Zeitalter der Meinungsfreiheit.
California uber alles.

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November 22 2013

Googles Executive Chairman Eric Schmidt: In 10 Jahren gibt es keine Zensur mehr

Eric Schmidt, Executive Chairman bei Google und Technologieberater Barack Obamas, hielt einen Vortrag an der Johns Hopkins School of Advanced International Studies in Washington, D.C. und sprach dabei auch über Zensur und Überwachung im Internet. Betrachtet man Schmidts akademische Ausbildung in Elektrotechnik und Informatik und seine jetzige Position als Technologieberater, sollte sein fester Glaube an die positive Wirkung technischen Fortschritts wenig verwundern. So verkündete er während seiner Vorlesung, dass Zensur – vor allem aufgrund flächendeckender Verschlüsselung seitens der Internetnutzer – in gut zehn Jahren kein Problem mehr darstellen wird. Grund dafür ist, dass das Internet alte Machtverhältnisse auflöst und demokratisiert. So sagte er auch in Bezug auf Nord-Korea (dort war er Anfang des Jahres zu Besuch), dass das wichtigste zunächst die Konnektivität sei – das Land würde sich dann schon öffnen.

I believe there’s a real chance that we can eliminate censorship and the possibility of censorship in a decade. [...] My view is that if we can get some connectivity, then they’ll begin to open the country, they’ll begin to understand other systems.

Eric Schmidt ist bei weitem nicht der Einzige mit einem unumstößlichen Glauben an die Macht der Technik. Schon 1996 schrieb John Perry Barlow in der nun berühmten Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace, dass die Staaten über diesen neuen Ort des Geistes keine Macht hätten.

Governments of the Industrial World, you weary giants of flesh and steel, I come from Cyberspace, the new home of Mind. On behalf of the future, I ask you of the past to leave us alone. You are not welcome among us. You have no sovereignty where we gather. [...] We are creating a world where anyone, anywhere may express his or her beliefs, no matter how singular, without fear of being coerced into silence or conformity.

Evgeny Morozov bezeichnet solch ein Denken als Cyber-Utopie bzw. Technikdeterminismus. Widmet man sich Eric Schmidts Aussagen – dass Zensur bald der Vergangenheit angehört und, dass es lediglich Zugang zum Internet benötigt, um eine Gesellschaft zu “öffnen” und zu “demokratisieren” – merkt man bei genauerem Hinsehen, dass sein Glaube nicht wirklich durch Fakten untermauert werden kann.

So kam der diesjährige Freedom of the Net Report von Freedom House zu dem Ergebnis, dass immer mehr Länder mit immer härteren Strafen gegen Andersdenkende und Aktivisten im Internet vorgehen. Außerdem verzeichneten die Forscher einen Anstieg der Zensur und Überwachung im Vergleich zum Vorjahr. Allein in den letzten Monaten wurde in China ein neues Gesetz verabschiedet, das die Verbreitung falscher und Regime-gefährdender Informationen im Internet mit bis zu 3 Jahren Haft bestraft. Ganz gleich, ob Journalist oder Teenager – wer in Chinas sozialem Netzwerk Sina Weibo Informationen verbreitet, die der Regierung nicht gefallen, wird verhaftet und verurteilt. Ähnlich umfassende Zensurmaßnahmen finden sich auch in Russlands Gesetzen. China und Russland sind dabei – neben Iran – zwar die populärsten, bei weitem aber nicht die einzigen Beispiele. Die Liste an Ländern ließe sich beliebig fortführen.

Nun könnte man argumentieren, dass lückenlose Verschlüsselung der Kommunikation eine derartige Überwachung unmöglich mache und somit eine inhaltliche Zensur nicht mehr möglich sei. Hier vergisst man jedoch die politische Dimension. Selbst in Europa gibt es eine Hand voll Länder, die auf die eine oder andere Weise das Verschlüsseln persönlicher Daten verbieten. Zum Beispiel muss man in England der Polizei auf Anweisung den privaten Schlüssel aushändigen, um sich nicht strafbar zu machen. In anderen Ländern wird verschlüsselter Datenverkehr blockiert oder der Zugang zu Anonymisierungsdiensten, wie VPN-Provider oder dem Tor-Netzwerk verhindert. An dieser Stelle sei angemerkt, dass z.B. auch die CDU für einen Auskunftszwang von VPN-Providern ist. Vor diesem Hintergrund scheint Eric Schmidts Aussage, dass es sich um ein Katz-und-Maus Spiel handele und die Zensoren am Ende den kürzeren ziehen, nicht nur optimistisch sondern naiv.

The solution to government surveillance is to encrypt everyone. In that race, I think the censors will lose, and I think that people would be empowered.

Zensur ist ein uralter Mechanismus zur Kontrolle. Daran wird sich auch nichts durch das Internet ändern. Glaubt man den verschiedenen Studien floriert Zensur im Internet. Dabei wäre es falsch zu glauben – wie Tim Wu und Jack Goldsmith schon 2006 in Who Controls The Internet? angemerkt hatten – dass Zensur lückenlos sein müsse. Zensur muss nur dazu führen, dass es für eine kritische Masse an Bürgern zu umständlich ist oder zu gefährlich erscheint an die jeweiligen Informationen zu kommen.

Daher ist es nicht nur naiv, sondern gerade in der aktuellen Debatte um den globalen Überwachungsskandal auch fahrlässig zu glauben, dass Verschlüsselung alles lösen wird. Wir brauchen Verschlüsselung, keine Frage. Und es ist sehr gut, dass die Internet Engineering Task Force mittelfristig den gesamten Internetverkehr verschlüsseln will. Doch viel wichtiger, wenn auch wesentlich schwieriger und langwieriger, ist eine politische Debatte zur Ausarbeitung neuer Gesetze – vor allem auch auf internationaler Ebene – in Bezug auf “Digitale Menschenrechte”. Tolle Technik hilft recht wenig, wenn sie auf schwammigen Gesetzen zu Meinungsfreiheit und Privatsphäre fußt. Die gemeinsame Uno-Resolution von Brasilien und Deutschland ist hier ein erster, kleiner Schritt in die richtige Richtung.

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