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February 08 2011

Jugendmedienschutz: Und, wie geht’s weiter?

Als Ende des Jahres – letztendlich überraschend – der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag scheiterte, durfte man etwas Hoffnung haben.

Hoffnung, dass die Politik verstanden hatte. Hoffnung, dass der nächste Staatsvertrag im konstruktiven Dialog mit Experten und Zivilgesellschaft verhandelt wird. Hoffnung vor allem auf einen zeitgemäßen Jugendschutz, der mehr ist, als der zum Scheitern verurteilte Versuch, dem Internet die Regulierungs- und Machtmechanismen des Rundfunks aufzuzwingen.

Das war vielleicht ein wenig optimistisch. Ich will nicht undankbar sein, immerhin gab es erste Einladungen. Bisher freilich eher auf Schnittchenebene:

15.02.: Veranstaltung von FSM & FSF bei Bertelsmann Berlin
18.02.: Veranstaltung der Grünen im Düsseldorfer Landtag
18.03:  Veranstaltung der KJM in München

Gut, dann gehen wir halt in Vorleistung. Den Anfang macht Medienpädagoge Jürgen Ertelt. In der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift Merz ist ein gemeinschaftlich verfasster Artikel zum Thema erschienen, eine Zusammenfassung gibt es im Praxisblog Medienpädagogik:

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – ein Ungetüm stolpert über die Internet-Evolution
Strategien für einen akzeptablen Jugendmedienschutz (Teil 1)

Nächsten Montag kommt der zweite Teil.

November 24 2010

JMStV: “Stille SPD-Post” in NRW

Wenn das Thema nicht so ernst wäre, wäre es fast amüsant, die alte Tante SPD beim Geschacher der netzpolitischen Meinungsfindung zu beobachten. Da ist richtig was los hinten den Kulissen! Genau, es geht um den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und einmal mehr auch um das schönste und bevölkerungsreichste deutsche Bundesland: Nordrhein-Westfalen!

Die Genossen schreiben sich derzeit nämlich interessante Briefe. Los ging es letzte Woche mit einem Schriftstück (PDF) (Hier die zugehörige Pressemitteilung), das Alvar Freude, Jürgen Ertelt … und ~50 weitere Unterzeichner bereits letzte Woche an die Mitglieder der SPD-Fraktion geschickt haben:

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Abgeordnete des Nordrhein-Westfälischen Landtages,
liebe Genossinnen und Genossen,

Politik muss sicherstellen, dass Jugendschutz funktioniert – im Internet wie in der realen Welt. Gleichzeitig muss die Politik die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die persönlichen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten im Internet berücksichtigen. [...]

Wir bitten Sie, wir bitten Euch, die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags abzulehnen, wie es auch der Landesparteirat der Grünen seinen Landtagsabgeordneten empfohlen hat. Er würde mehr Schaden als Nutzen anrichten, den Jugendschutz nicht stärken und das Vertrauen der „Netzgemeinschaft“ in die Politik endgültig zerstören.

Rausgekürzt habe ich jetzt nicht nur die lange Liste der Unterzeichner, sondern auch viele gute Argumente. Wer seinen Landtagsabgeordneten in den nächsten Tagen noch persönlich überzeugen will (Hee, das ist wirklich wichtig!), dass eine Zustimmung zum 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (JMStV) eine schlechte Idee ist, sollte das Dokument daher bitte im Volltext (PDF) lesen .

Das hat auch Marc Jan Eumann getan. Genau, der Staatssekretär der Ministerin für [...] Medien in NRW, Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand, Autor einschlägiger Fachliteratur (zusammen mit Martin Stadelmaier, dem geistigen Vater des JMStV aus RLP), Mediator für aufmüpfige Jungsozialisten und Freund von Internet-Schwimmausweisen.

Besser noch, er hat den Brief beantwortet. Ganz klassisch per Post. Das Werk (hier in Fettschrift) ist ein rhetorisches Kunstwerk, das eine breitere Öffentlichkeit verdient als wieder nur die SPD-Fraktion in NRW. Bitte, hier (bei den kursiven Anmerkungen handelt sich um erste interne Kommentare, u.a. von Alvar Freude und Mitgliedern des GK Netzpolitik, frisch aus dem Etherpad):

Sehr geehrter …..,

die Novellierung des Jugendmedienschutzstaats-Vertrags (JMStV) wird an diesem Donnerstag im Haupt- und Medienausschuss beraten. Dieser Beratung ging eine intensive Diskussion voraus, zwischen den Landesregierungen, den Parlamenten und vielen Akteuren und Sachverständigen. Auch der nordrhein-westfälische Landtag hat sich in der Anhörung zum JMStV ein eigenes Bild zu diesem schwierigen Themenkomplex machen können. Mich hat diese Anhörung in der Überzeugung bekräftigt, dass der vorliegende Gesetzentwurf den besten derzeit möglichen Schutz von Kindern im Internet ermöglicht.

[FALSCH: Das Schutzniveau wird mit dem neuen JMStV sogar geringer. Mit dem neuen JMStV wird es zum Beispiel der Telekom (größtes FSM-Mitglied; stellt die Vorstandsvorsitzende!) möglich, auch tagsüber und ohne weitere Altersverifikation ihr Soft-Porno-Angebot („Die Satansweiber von Tittfeld“, „Sex – Porno für Paare“ (Vol. 1–3) usw) anzubieten. Das kann man ja gerne so wollen, aber bitte nicht auf dem Rücken kleinerer und privater Anbieter. Tatsächlich halte ich viele bisherige Regelungen zu streng, aber eine Öffnung darf nicht so gravierende  Nebenwirkungen mit sich bringen wie der jetzige Entwurf des JMStV. Eine komplette Neuverhandlung würde hingegen ermöglichen, die bisherigen und die neuen Probleme zu beseitigen und für modernen, zukunftsweisenden Jugendmedienschutz zu sorgen.]

Diese Position ist nicht unumstritten. Mit Schreiben vom 18. November 2010 wenden sich Alvar Freude (Sachverständiger in der Enquete-Kommission “Internet und Digitale Gesellschaft” des Deutschen Bundestages), der Medien-und Sozialpädagoge Jürgen Ertelt und Henning Tillmann (Mitglied des Gesprächskreises “Netzpolitik und digitale Gesellschaft” der Medienkommission beim SPD-Parteivorstandan die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion. Neben den Initiatoren wurde das Schreiben von zahlreichen Personen unterzeichnet, die sich in dem Gesetzgebungsverfahren bereits ablehnend geäußert hatten.

[FALSCH: viele davon haben sich bisher noch gar nicht (öffentlich) geäußert; außerdem war während des Gesetzgebungsverfahrens weder die Öffentlichkeit noch die Netzgemeinschaft eingebunden.]

Das ist ihr gutes Recht. Ich will das Schreiben auch nicht weiter politisch bewerten. Ich gewinne jedoch zunehmend den Eindruck, dass sich die Diskussion verselbständigt, und das zielgerichtet und ohne Rücksicht auf den aus meiner Sicht dringend erforderlichen Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet.

[Siehe oben: FALSCH: Schutz wird aus Jugendschutzgesichtspunkten sogar geringer, der neue JMStV bringt vor allem Erleichterungen für FSM-Mitglieder und große Anbieter von Filmen und Online-Spielen, die jugendgefährdende Inhalte verbreiten wollen: bisher sind die Auflagen für 16er und 18er Filme relativ hoch; in Zukunft werden sie (außer bei „schwer jugendgefährdenden“ Inhalten wie Pornografie) geringer.]

Mit dem Schreiben soll offenkundig auf den Vorwurf reagiert werden, dass die Kritiker bislang keine Alternativen zu der Neuregelung des JMStV-Entwurfs haben aufzeigen können.

[Auch falsch: Es wurde von uns immer gesagt, dass der alte JMStV als Alternative keine Schutzlücke hinterlässt, sondern die strengsten Jugendschutz-Regelungen im Internet aller demokratischen Staaten darstellt. Neben dem Weiterlaufenlassen des alten JMStV als Option wurden weitere Alternativen im Medienpädagigischen Bereich immer genannt; ebenso, dass es bereits heute und schon vor Jahren viele Filterprogramme („Jugendschutzprogramme“) gibt bzw. gab. Mensch, ich habe 2000/2001 meine Diplomarbeit dazu geschrieben, schon damals gab es diese Programme. ]

Im Zentrum der Kritik steht hierbei die geplante Möglichkeit zur Alterskennzeichnung von Internet-angeboten durch den jeweiligen Anbieter.

[Im Zentrum der Kritik steht vor allem die De-Facto-Pflicht zur Kennzeichnung.]
[Außerdem steht in der Kritik, dass die Kennzeichnungspflicht unzureichend bestimmt ist und somit zukünftig mehrere Kennzeichnungsmodelle nebeneinander existieren.]

Diese Alterskennzeichnung soll durch eine anerkannte Jugendschutzsoftware ausgelesen werden können, welche Erziehungsberechtigten freiwillig auf dem Rechner installieren können.

[All das gib es schon heute; all das ist schon seit Jahren möglich; ICRA, PICS und so weiter; nutzt keiner? Genau, weil es nicht funktioniert. ICRAplus ist grandios gescheitert. Auch mit dem neuen JMStV wird das Prinzip nicht funktionieren.]

Um es deutlich zu sagen: Nutzerinnen und Nutzer, die eine solche Software nicht installieren, erfahren keinerlei Beschränkung.

[FALSCH: Jeder der im Internet etwas publizieren will, muss etwas unternehmen; Brechts Radiotheorie ist im Netz Wirklichkeit: jeder Nutzer kann Sender und Empfänger sein. Daher hat dies sehr wohl Auswirkungen auf die Nutzer. Zudem hat es Auswirkungen auf die Angebote, was wiederum Auswirkungen auf die Nutzer hat; vgl. die verrückten „Jugendschutz“-Regelungen bei Flickr usw. ]

Es geht ausschließlich darum, den Eltern zu ermöglichen, ihren Kindern den Zugang zu ungewollten Netzinhalte zu verweigern.

[Es ist dabei zu befürchten, dass sich gerade sozialschwache Familien die Anschaffung kostenpflichtiger Filtersysteme nicht leisten werden und somit das solidaritätsprinzip zur gleichberechtigten Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen verfehlt wird.]
[Dies ist auch so schon möglich, Eltern haben schon lange diese Möglichkeit und es gibt eine Reihe von Produkten. Die vorgesehenen Regelungen mit fixen Alterseinstufungen sind sogar unfug, zum Beispiel gibt es keinen weltweiten Wertekanon etc.]

Auch für die Inhalteanbieter gibt es keine zusätzlichen Verpflichtungen durch den JMStV.

[Falsch a) jeder muss eine Alterseinstufung nach §5 Abs. 1 JMSTV-E vornehmne; dies war bisher in der Form nicht vorgesehen; es war auch nicht vorgesehen, „erziehungsbeeinträchtigende“ Inhalte zu sanktionieren; bisher keine Durchsetzbarkeit usw; b): mit §5 Abs 3 JMStV-E kommen neue Überwachungspflichten bei Inhalten Dritter hinzu. ]

Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM), ein Zusammenschluss von Unternehmen und Medienverbänden, entwickelt derzeit ein Selbstklassifizierungssystem, das den Anbieter durch ein elektronisches Fragesystem zu seinem Angebot leitet und als Ergebnis eine Altersstufe für das Angebot auswirft.

[Tatsache ist, dass die FSM und ihre Konsortiumsmitglieder bereits seit gut 10 Jahren mit der Entwicklung eines genau so gearteten Systems betraut sind, bis heute aber kein geeignetes Klassifizierungsverfahren, keine funktionierende Filtersoftware und kein Selbstklassifizierungssystem anbieten können. Woher die Gewissheit rührt, nach vielen Jahren gescheiterter Projekte nun innerhalb von 3 Monaten Ergebnisse vorweisen zu wollen, bleibt schleierhaft.]

[Auch mit dem angekündigten Hilfswerkzeug der FSM: aufwendig; nicht klar was die Nutzung kosten soll; alle 4,5 Millionen Blogger Deutschlands müssten das System nutzen, um ihre Seiten einzustufen; wer soll das leisten? es gibt derzeit kein zugelassenes Filterprogramm, evtl. ab Sommer 2011; Spezifikation ist nicht da; wie soll das alles klappen? Bis ein Programm da ist, muss man anderes wie z.B. Sendezeitbegrenzung machen; Wie kann der Gesetzgeber ein Gesetz verabschieden, bei dem wesentliche notwendige Teile noch gar nicht existieren? Also, zulassungsfähiges „Jugendschutzprogramm“, technische Spezifikationen usw. existieren schlicht noch nicht; zudem: Interessenskonflikte bei der Telekom.]

Den Anbietern wird durch diese freiwillige Alterskennzeichnung ihrer Inhalte …

[Freiwillig ist die Kennzeichnung nicht; man hat nur die "freiwillige" Wahl zwischen mehreren Möglichkeiten, bei 12er Inhalten muss man aber etwas unternehmen. Diese Grenze ist sehr schnell erreicht. Und wer drunter bleibt will, dass seine Inhalte nicht von Filtern blockiert werden, der MUSS kennzeichnen, auch 6er Inhalte]

… eine weitere Möglichkeit eröffnet, ihre bereits bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen zum Jugendschutz zu erfüllen.

[Das liesst sich wie Textbausteine aus RLP! Also, Antwort auch mit Textbaustein: Zwar waren schon bisher Teile der in der derzeitigen Diskussion kritisierten Vorschriften rudimentär vorhanden. Aber ein Gesetz muss, um wirksam zu sein, mehr erreichen als nur zu existieren: Es muss wahrgenommen, verstanden und durchgesetzt werden. An all dem mangelte es dem alten JMStV, und deswegen blieb er in weiten Bereichen ohne praktische Auswirkung. Diese erstreckte sich im Wesentlichen nur auf den Bereich schwer jugendgefährdender Inhalte, also zum Beispiel Hardcore-Pornografie. Dies ist der Grund, warum sich gerade an der aktuellen Novellierung der Protest entzündet: Die Regelungen erhalten nun mit einem Mal für viele Internet-Nutzer eine Bedeutung. ]

Als Alternative zu den Regelungen des JMStV-Entwurfs setzen die Verfasser im Kern des Schreibens auf ein sog. “Community-gestütztes Crowdsourcing-Modell”. [Vor allem auf eine medienpädagogische Begleitung, die im JMStV bisher gar nicht vorgesehen ist!] Eltern sollen auf einer Plattform (ähnlich wie Wikipedia) …

[die ist nur als Beispiel genannt, aber nicht inhaltlich-funktional ]

… Webseiten gemeinsam diskutieren, empfehlen und bewerten. Die Eltern sollen “über die Altersangemessenheit entscheiden, nicht der Inhalteanbieter selbst.” Wenn es so einfach wäre!

[Stimmt. Es gibt keinen gesellschaftlichen Konsens, keinen Katalog, für die Bewertung von Inhalten und deren Zuweisung zu Altersgruppen. Und wem würden Sie eher bei der Bewertung von Inhalten trauen, einem jungen Praktikanten oder einer Mutter?]

Der Vorschlag, die anbieterseitige Kennzeichnung durch ein sog. Jugendschutz-Crowdsourcing zu ersetzen, widerspricht fundamental der Regelungssystematik des JMStV.

[Es ist schier unerträglich und zeigt den Unwillen zur Besserung, dass schlechte Jugendschutzpolitik durch gesetzliche Regelungssystematiken begründet wird.]

Der Anbieter von Inhalten im Internet ist der zentrale Regelungsadressat im geltenden Jugendmedienschutz.

[Der Anbieter ist aber aus Jugendschutzgesichtspuntken der falsche Adressat.]

Diesem Ansatz liegt der Gedanke zugrunde, dass derjenige, der Inhalte über das Internet verbreitet, die Verantwortung für sein Angebot tragen muss.

[das muss er auch weiterhin; sowohl für strafrechtlich relevante Inhalte als auch für schwer jugendgefährdende ändert sich nichts]

Solange der Jugendmedienschutz über einen gesetzlich festgelegten Ordnungsrahmen gewährleistet wird, bedarf es einer solchen Verantwortungszuweisung -und ist auch verfassungsrechtlich geboten. Ein solcher Ordnungsrahmen kann jedoch nur funktionieren, wenn bei Verstößen aufgrund einer Verantwortungszuweisung ggf. Sanktionen erfolgen können.

[Können sie auch mit dem neuen JMStV nicht, denn die meisten Anbieter sitzen im Ausland.]

Findet, wie hier vorgeschlagen, eine Verlagerung der Verantwortung vom Inhalteanbieter auf die Internet-Community (bzw. die “Crowd“)  statt, so gerät dieser Ordnungsrahmen ins Wanken, denn die Crowd eignet sich schlicht nicht als Regelungsadressat für staatliche Sanktionen.

[Genau in diesem Punkt wird deutlich, dass dem Inhalteanbieter im Gegensatz zu vorgenanntem durchaus Sanktionen drohen und dieser Sanktionswille bewusst durch den JMStV gefestigt werden soll. Somit liegt dem angedachten Freiwilligkeitsprinzip der Altersklassifizierung keine Basis mehr zugrunde. Marc Jan Eumann zeigt damit deutlich die Widersprüchlichkeiten in der Konzeption des JMStV auf.]

[Unser Alternativ-Vorschlag zeigt auf, wie Eltern selbstbestimmt vorgeben können, welche Inhalte ihre Kinder wahrnehmen dürfen und was ausgeblendet wird; in dieser Entscheidung sind die Eltern frei. Diese Freiwilligkeit wird auch immer wieder von den Befürwortern propagiert. Aber bei Einsatz der vom JMStV propagierten Inhaltefilter haben sie nicht wirklich eine Freiheit, in der Praxis bleibt nur die Wahl zwischen der Altersstufe und Inhaltsfiltern an oder aus.]

Niemand kennt sein Angebot besser als der Anbieter selbst. Verändert er dieses, hat er als erster Kenntnis davon.

[Diese Vorstellung geht von statischen Inhalten aus; dies ist aber bereits seit mitte der 90er Jahre des vergangenen Jahrtausends nicht mehr die einzig übliche Variante. Stichwort Web 2.0 und Nutzergenerierte Inhalte. Es gibt heutzutage viele Angebote, die sich im Sekunden- oder Minutentakt ändern und der Betreiber des Projektes ändert daran gar nichts. Was wären Blogs ohne Nutzerkommentare?]

Er hat sich bereits nach der derzeit geltenden Rechtslage bei der Veröffentlichung oder der Veränderung seines Angebots Gedanken über eine mögliche Jugendgefährdung zu machen.

[Die Novelle geht in ihrer Wirkung über das bisherige deutlich hinaus. Die bisherigen Regelungen betrafen im Wesentlichen Porno-Anbieter bzw. konnten im Wesentlichen nur bei Anbietern „schwer jugendgefährdender“ Inhalte durchgesetzt werden.]

Das Crowdsourcing-Modell verfolgt demgegenüber zwangsläufig einen rein reaktiven Ansatz, mit dem erst Angebote erfasst werden, die bereits im Netz verfügbar sind.

[Das Crowdsourcing-Modell verfolgt einen Ansatz, bei dem auch ausländischer Inhalte – die die Mehrheit im Internet darstellen – einbezogen werden. Und Es verfolgt einen Ansatz, bei dem die Kontrolle über die Mediennutzung der Kinder bei den Eltern liegt. Viele weitere Vorteile sind im Konzept angesprochen. ]

Zweifelsohne bringt der Crowdsourcing-Ansatz jedoch auch durchaus Vorteile mit sich, solange er ergänzend zur Kennzeichnung durch den Anbieter verfolgt wird. Dies schließt die Regelung zu Jugendschutzprogrammen im Entwurf nicht aus. Eltern könnten dann beispielsweise entscheiden, ob sie bei einer höheren Alterseinstufung durch die Community dem Alterskennzeichen des Anbieters vertrauen wollen oder nicht. Gegen eine vollständige Verlagerung der Verantwortung des Anbieters sprechen indes die vorgenannten Argumente.

[Eine strikte Klassifizierung nach Altersstufen – wie sie im JMStV vorgesehen ist – ist Unfug, da es in unterschiedlichen Familien unterschiedliche Wertevorstellungen gibt. Die einen Eltern möchte keine überbordende Werbung oder kommerziellen Angebote, den anderen ist dies egal. Beide Arten von Inhalten gibt es auch bei für 6-jährige rein formal tauglichen Inhalten. Zudem: International ist es schon gar nicht möglich, exakte Altersstufen zu definieren, denn in den USA herrschen andere Moralvorstellungen darüber, wieviel nackte Haut oder Gewalt für Kinder erlaubt sein soll oder nicht. Da das Internet ein internationales Medium ist, kann eine deutsche Insellösung nicht funktionieren.]

Der vorliegende Entwurf ist nicht in Stein gemeißelt.

[Was die Verabschiedung in den Landtagen anbelangt durchaus. Die Landtage können daran nichts ändern.]

Es gibt durchaus einige Unwägbarkeiten in der Umsetzung der rechtlichen Vorgaben.

[Und dass die Telekom und andere Anbieter bzw. FSM-Mitglieder ihre Soft-Pornos und andere FSK 16/18-Filme nun auch tagsüber via Internet verbreiten dürfen rechtfertigt diese Unwägbarkeiten?]

Daher ist es wichtig und richtig, dass die Erfahrungen mit dem JMStV bereits nach drei Jahren auf den Prüfstand kommen.

[Um die Dimension von drei Jahren im Internet zu verstehen sei gesagt, dass Twitter vor 3 Jahren noch so gut wie unbekannt war. Facebook brauchte 3 Jahre um von 0 auf 30.000.000 Nutzer und weitere drei Jahre um auf 500 Mio. Nutzer zu wachsen.][In diesen drei Jahren kann viel kaputt gemacht werden. Es gibt aber gar keinen Grund, den JMStV nun durchzuprügeln, da überhaupt keine Schutzlücke besteht, Deutschland hat bereits die strengsten Regelungen aller demokratischer Staaten. Die nun beginnende Diskussion sollte daher genutzt werden, um sinnvolle Regelungen zu etablieren; wenn der JMStV verabschiedet und dann auch durchgesetzt wird, macht er zu viel kaputt, was nicht mehr repariert werden kann. Und die Landtage wollen doch nicht ein Gesetz verabschieden, das nicht durchgesetzt wird, oder?]

Für die Landesregierung habe ich zudem zugesagt, regelmäßig im Haupt-und Medienausschuss über den Stand der Umsetzung zu berichten.
Derzeit sehe ich keine wirkliche Alternative zu dem Ordnungsrahmen des JMStV, geschweige denn eine Gestaltungsmehrheit für einen anderen Weg. Daher bitte ich Dich um Zustimmung zu dem vorliegenden Entwurf des 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag.

[Marc Jan Eumann beschreibt sehr gut die Schwierigkeit den Ordnungsrahmen des JMStV auf die Herausforderungen des Jugenschutzes im Onlinebereich auszuweiten. Tatsächlich wird gerade diese Erweiterbarkeit im Kern allgemein angezweifelt. Bestehende Gesetzgebungen eines politischen Bereiches, mehr oder minder ungeachtet der Realitäten, auf einen anderen Poiltikbereich anzuwenden kann keine intelligente, zukunftsgerichtete und schon gar nicht sozialdemokratische Politik sein.]

[Der alte JMStV besteht weiter; er ist zwar auch in Teilen schlimm, aber der neue bringt weitaus größere Gefahren mit sich und wird noch komplizierter; beide sind so kompliziert und durcheinander, dass kaum jemand sie versteht; wahrscheinlich versteht kein einziger MdL in irgendeinem der 16 Bundesländer ihn komplett; daher: ablehnen, nochmal von Vorne anfangen. Wie im Brief steht: „Wir – und auch viele weitere Sachverständige aus der „Online-Welt“ – wollen die politischen Prozesse begleiten, so dass kurz- und mittelfristig gute, funktionierende und sinnvolle gesetzliche Regelungen entstehen können und langfristig die Medienpädagogik Weg und Ziel zugleich ist. Bis diese Prozesse zu Ergebnissen führen, ist der derzeitig gültige JMStV die bessere Alternative.“]

Mit freundlichen Grüßen

Persönlich finde ich ja den Hinweis nett, dass es das gute Recht der Kritiker sei sich zu äussern, Eumann den Inhalt aber nicht weiter politisch bewerten wolle – um es dann doch zu tun. Wer sich über den Crowdsourcing-Vorschlag wundert: Das ist eine Idee aus dem Brief von Alvar Freude und Jürgen Ertelt. Für Politiker ist es nämlich geradezu unmöglich zu akzeptieren, dass eine Lösung einfach schlecht ist. Wer behauptet, dass eine Lösung schlecht sei, muss eine Alternative anbieten. Klingt komisch, ist aber so.

Sei’s drum. Auch bei einigen Mitgliedern des Gesprächkreises Netzpolitik des SPD-Parteivorstand (ja, den gibt es auch noch!) kam Eumanns Brief wohl nur so mittelgut an, wie man an den Anmerkungen oben sieht. Wir dürfen uns also auf weitere Schriftwechsel freuen:

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,
am gestrigen Dienstag verschickte Staatssekretär Marc Jan Eumann einen Brief an Sie/Euch, in dem er auf den offenen Brief der letzten Wochen, der von 50 Personen unterzeichnet wurde, eingegangen ist.

Obwohl wir mehrfach unsere Gesprächsbereitschaft signalisiert haben, fand leider keine Kommunikation untereinander statt. Dies hätte sowohl den Brief als auch diese jetzige Mail verhindern können. [...]

Aber dazu vielleicht schon morgen mehr.

PS: Kompakt gebündelte Argumente gegen den JMStV zum selber überzeugen gibt es – neben denen aus dem oben genannten PDF an die SPD-Fraktion -  in der Stellungnahme des AK Zensur zum JMStV (PDF) oder in diesem Arguliner der Piratenpatei (PDF), den auch Nicht-Piraten herunterladen, ausdrucken und verwenden dürfen. Viel Erfolg!

November 03 2010

Live-Ticker von der JMStV-Anhörung in Kiel

Genau, auch im hohen Norden werden heute Sachverständige zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag befragt. Mit dabei, ich erwähnte es schon: Alvar Freude, Jürgen Ertelt (Stellungnahme (PDF), Präsentation (PDF)), Swen Wacker vom Landesblog und, zumindest laut Einladungsliste, Constanze Kurz vom CCC?*

Anhörung zum JMStV in Kiel (Bild von Jürgen Ertelt)

Einen Live-Ticker gibt es auch … allerdings nicht hier bei Netzpolitik.org, sondern via Twitter von @DerElcon. Update: Oder besser gleich hier, über diese aggregierte Liste von @joernPL

Viel Spaß!

*Falls nicht: Constanze, du hast Post!

Reposted bymondkroete mondkroete

October 29 2010

Englische Wochen der Netzpolitik: JMStV und andere Anhörungen

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat:
Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!

Im Vorfeld von Anhörung zum JMStV in nordrhein-westfälischen Landtag (am 04.11.) gab es gestern wohl eine öffentliche Diskussionrunde der SPD-Landtagsfraktion. Details oder Ergebnisse sind mir leider nicht bekannt, werden in den Kommentaren aber dankend entgegengenommen. Ich verspreche im Gegenzug auch von einem für Dienstag angesetzten Treffen mit Vertretern der Grünen-Fraktion zu berichten – wenn ich darf ,)

Am Donnerstag steht dann die Anhörung im Landtag an. Erste Stellungnahmen hat Jens vom Pottblog bereits verlinkt, weitere folgen sicher, wenn sich der Landtagswebserver von seinem Schluckauf erholt hat. Die Liste der geladenen Sachverständigen (Stand: 05.10.2010) haben wir aber auch als lokale Kopie (PDF). Die Namen waren ja ohnehin schon bekannt.

Vorher, am Mittwoch (03.11.), findet eine Anhörung zum gleichen Thema im Landtag von Schleswig-Holstein statt.  Mit dabei sind u.a.: Constanze Kurz, Alvar Freude und der Medienpädagoge Jürgen Ertelt. Interessierte Parlamentarierer finden vorab in diesem Beitrag des Landesblogs wichtige Infos & Argumente. Ah, ich sehe gerade, dass Landesblogger Swen Wacker auch als Anzuhörender benannt wurde (PDF). Einen Stream von der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses wird es wohl nicht geben.

Ein Woche später geht es dann auf Bundesebene weiter. Der Rechtsausschuss des Bundestags läd am Mittwoch, dem 10. November, um 14 Uhr zu einer öffentlichen Anhörung ein. Thema wird, wie bereits am Montag vor dem Unterausschuss Neue Medien, das Zugangserschwerungsgesetz sein. Die Liste der Sachverständigen (PDF) ist noch nicht komplett, dürfte es in den nächsten Tagen aber werden.

October 05 2010

Neues von JMStV: Kuschelkurs für Kritiker in NRW?

Als Jürgen Ertelt (Medienpädagoge, Pirat und JMStV-Experte) gestern abend twitterte, der “schwarze Peter in Sachen JMStV in NRW läge nun klar bei CDU und Grünen”, war ich ziemlich überrascht. Nicht, weil ich die Lage nach wie vor anders sehe, sondern weil ich wusste, dass Jürgen live von einem Treffen mit dem SPD-Politiker Marc Jan Eumann (Staatssekretär für Medien in NRW und glühender Verfechter von Internet-Schwimmausweisen) twittert. Sollte bei Eumann ein überraschender Sinneswandel eingetreten sein? Nicht doch.

Ansonsten scheint die von den Jusos initiierte Gesprächsrunde recht harmonisch und konstruktiv verlaufen zu sein. Daniel Schwerd, Pirat aus Köln, hat für sein Blog einen recht ausführlichen Bericht (Bei Interesse bitte im Original lesen, ich habe mir nur die Einschätzung des Abstimmverhaltens herausgepickt!) verfasst:

[...] Interessanterweise lehnten alle Anwesenden (außer Herrn Eumann selbst) den JMStV-Entwurf in der vorliegenden Form ab. Auch die Jusos sprechen sich einstimmig gegen die Annahme dieses Vertrages aus. [...]

Seiner Einschätzung nach werden die CDU-Abgeordneten im Landtag zustimmen, und auch die Mehrheit der SPD-Abgeordneten ist wohl dafür. [...] Die Grünen werden auch zustimmen, das schloss er aus den auch uns bekannten Äußerungen im Sinne von „Pacta sunt servanda“. [...]

Zwar hält er an dem bestehenden Änderungsantrag fest, er ist aber offenbar aufgeschlossen für die geschilderten Probleme, Seiteneffekte und Auswirkungen. Interessant fand ich seine Feststellung, dass er auch in seinem Ministerium erst einmal Knowhow um Netzthemen aufbauen muss, und dass es offenbar fast keine kompetenten Leute gibt.

Ganz ähnlich liest sich die Zusammenfassung des Treffens im Pottblog von Jens Matheuszik, bekanntlich SPD-Mitglied:

[...] Staatssekretär Eumann skizzierte die momentane Lage und erklärte, dass nach den Verlautbarungen ja bekannt sei, dass die CDU dem (von ihr selbst verhandelten) JMStV zustimmen würde [...]

Zwischenruf: Ich kann es mir nur mit einem Anflug von Bescheidenheit erklären, dass Eumann die Rolle der SPD bei der Entwicklung des Entwurfs unter den Tisch fallen lässt. Bei Martin Stadelmaier, Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei und federführend beim Entwurf des JMStV beteiligt, hört sich sich das ganz anders an:

“Der Entwurf des Staatsvertrags ist von den SPD-geführten Ländern maßgeblich mitentwickelt worden, er ist somit ein Kind der SPD. Wir konnten die CDU-Länder damit komplett überzeugen.”

Aber gut, weiter bei Jens:

[...] aber auch die Grünen hätten ja ihre Zustimmung erklärt. [...] Die SPD-Fraktion hingegen, so Eumann in der Runde, würde sich vermutlich mehrheitlich für den JMStV aussprechen. Zwischen den Zeilen habe ich daraus entnommen, dass eine eindeutige Zustimmung bei der SPD gegenüber Schwarz-Grün noch nicht ersichtlich ist, [...]

Eumann vertrat in der Runde die Auffassung, dass ein Scheitern des JMStV nicht gut sei – denn dann würde die laufende, noch geltende Fassung des JMStV weiter wirken, die seiner Meinung nach schlechter sei als die geplante Änderungsfassung. [...]

Nun, nicht nur über letzteres kann man streiten. Regulierungslücken, die unbedingt geschlossen werden müssten, sind mir im geltenden Staatsvertrag nicht bekannt. Auch von Problemen, die eine umgehende Novellierung durch eine bestensfalls halbgare Neuerfassung erforderlich machen, hört man eher wenig. Vor allem aber – und das ist das eigentliche Problem – installiert das neue Regelwerk Brückenköpfe in Bereichen, die sich, einmal etabliert, als erstaunlich resistent gegenüber der angedachten Evaluierung erweisen werden.

Sei’s drum, warum der schwarze Peter bei den Grünen liegen soll, ist mir immer noch nicht klar. Solange führende SPD-Fachpolitiker wie Eumann trotz treuherzig eingestandener Bedenken für eine Zustimmung zum Staatsvertrag plädieren, liegt die Verantwortung bei der SPD. Auf Seiten der NRW-Grünen hingegen sehe ich spätestens jetzt eine Chance, sich zu profilieren und Rückgrad zu zeigen. Wenn die Mitglieder der SPD-Fraktion frei in ihrer Entscheidung sind, erscheinen Argumente wie “Verfassungstradition” und “Kontinuitätsgebot” (Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der Grünen, Anfang September per Mail) als Rechtfertigung für eine Zustimmung jedenfalls recht schwach.

PS: Zur Zeit gibt es offenbar noch keine Beschlussfassung der Grünen-Fraktion dem JMStV zuzustimmen. Eine Empfehlung für die Abstimmung soll es erst nach der Auswertung der Anhörung am 4. November geben (Die “Experten-Wunschliste” ist inzwischen übrigens bestätigt). Mal schauen, vielleicht bekomme ich morgen noch ein offizielles Statement.

September 11 2010

Neues vom JMStV in Thüringen, Sachsen … und NRW!

Eumann'sches Netzpferdchen (Symbolbild)

In meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen geschehen merkwürdige Dinge. Galt eine alsbaldige Ratifizierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) mit Stimmen von SPD, Grünen (und CDU) noch letzte Woche als sicher, soll es nun laut Pottblog vor dem geplanten Showdown im Landtag noch eine Expertenanhörung geben.

Konkret sei geplant, am 17.09. den noch von der Regierung unter Jürgen Rüttgers (CDU) eingebrachten Antrag (PDF) auf Zustimmung zum Staatsvertrag in der 8. Sitzung des Landtags zunächst an den Haupt- und Medienausschuss des Landtages zu verweisen.

Zudem soll es, so hat Jens vom Alexander Vogt, dem (neuen) medienpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion erfahren, vorher der Abstimmung im Landtag noch eine Expertenanhörung geben. Damit dürfte sich die eigentliche Entscheidung in den November oder Dezember verschieben.

Und nein, ich kann das nicht so recht deuten. Gut möglich, dass die Stimmung innerhalb der Fraktionen doch nicht so eindeutig ist, wie es sich der zuständige Staatsminister wünscht. Möglich auch, dass man die Entscheidungen in den übrigen Ländern abwarten will, um die normative Kraft (no pun intended!) des Faktischen zu nutzen. Oder kann sich jemand vorstellen, dass NRW als Nachzügler auf Bundesebene zum failed state wird? Ich nicht.

Aber gut, eine Entscheidung erst im November oder Dezember bedeutet auch, dass noch gut 2 Monaten Zeit bleiben, um den eigenen Landtagsabgeordneten für die Probleme des Entwurfs zu sensibilisieren. Bei den Piraten gibt es ein paar Argumentationshilfen, evtl. wird es in Kürze noch einen Arguliner geben.

Apropos Anhörung. Die (öffentliche!) Anhörung zum JMStV im Sächsischen Landtag findet am Montag (13.09.) in Raum A600 des Landtagsgebäudes statt. Los geht es um 10:00 Uhr, zuständig ist der Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien. Als Sachverständiger ist u.a. der Medienpädagoge Jürgen Ertelt eingeladen. Einige werden Ertelt von der Aktion des AK Zensur kennen, in der aktuelle Webseiten gemäß JMStV bewertet werden konnten.

Schlechte Nachrichten hingegen gibt es aus Thüringen. Glaubt man diversen Tweets, hat der Thüringer Landtag am Freitag den Vierzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (so die offizielle Bezeichnung) mit überraschend großer Einmütigkeit abgesegnet.

Für das umstrittene Vertragswerk sollen dabei nicht nur die Abgeordneten der Regierungskoaliton aus CDU und SPD gestimmt haben, sondern auch die Vertreter von FDP und Grünen. Einzig die Linke störte die parteiübergreifende Harmonie und verweigerte ihre Stimmen.

Wer wissen möchte, welche Erklärungen speziell FDP und Grünen dieses Mal zur Entschuldigung vorbringen, findet nachher beim parteipolitischen Schaulaufen auf der FSA10 in Berlin sicher den ein oder anderen auskunftsfreudigen Ansprechpartner.

September 06 2010

NRW: Medienkompetenzland dank JMStV und Schwimmausweis

Deutscher Jugend Internetpass (Symbolbild)

Deutscher Jugend Internetpass (Symbolbild)*

Am Mittwoch haben wir erfahren, warum die Grünen in NRW die umstrittene Novellierung des JMStV (PDF) mittragen müssen wollen. Interessant, angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Düsseldorfer Landtag aber eher ein Beitrag für die diplomatische Galerie. Persönlich deutlich spannender finde ich ja die Frage, wie die SPD ihre absehbare Zustimmung zum Staatsvertrag begründet. Genau das wollten auch die Düsseldorfer Piraten wissen und haben nachgehakt.

Die Antwort von Marc Jan Eumann [Vorsitzender der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand, Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen - und zusammen mit Martin Stadelmaier, einem der geistigen Väter des JMStV-E, Autor eines Buches zur Medienregulierung ...] kam am Freitag per Fax (PDF) und liegt uns vor.

Wie bereits vor 2 Wochen auf der Gamescon verweist Eumann auf die Stellungnahme des Hans-Bredow-Instituts,** bleibt klare Aussagen aber weitgehend schuldig:

(Fehler wie im Original, ausgenommen die der OCR. Links von mir):

Sehr geehrter Herr ****,

haben Sie freundlichen Dank für Ihre E-Mail. Am 10. Juni 2010 haben die Regierungschefs den 14. Staatsvertrag zur Änderung Rundfunkänderungsstaatsverträge, den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, unterzeichnet. Dieser Entwurf (PDF) hat aus meiner Sicht viele der bislang diskutierten Kritikpunkte aufgegriffen.

Dies ergibt sich auch aus der schriftlichen Stellungnahme des Hans-Bredow-Instituts vom 5. Mai 2010. Die dort formulierten Feststellungen halte ich im Wesentlichen für zutreffend und so komme auch ich zu dem Schluss, dass der im Entwurf formulierte Kompromiss ein gangbarer Weg ist. Er ist aus meiner Sicht besser als der zurzeit gültige Jugendmedienschutz-Staatsvertrag.

Vor dem Hintergrund der rasanten Entwicklung haben die Länder vereinbart, dass die Bestimmungen dieses Staatsvertrages spatestens drei Jahre nach in Kraft treten evaluiert werden sollen. Ich meine, dass ist ein geeigneter Zeitrahmen, um die jetzt gefundenen Kompromisse zu überprüfen. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen wird diesen Zeitraum nutzen, um mit den Akteuren der Branche nach zeitgemäßen und praktikablen Lösungen zu suchen.

Den Weg der regulierten Selbstregulierung insgesamt halte ich für richtig. Dies gilt ebenso für die Möglichkeit, nutzerautonome Lösungen zu favorisieren. Eines aber gilt analog wie digital: Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sieht sich in der Verpflichtung, Kinder und Jugendliche vor entwicklungsgefährdenden Inhalten zu schützen.

Auch aus diesem Grund haben wir uns vorgenommen, Nordrhein-Westfalen zum Medienkompetenzland fortzuentwickeln.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Marc Jan Eumann

Tja, wieder einer dieser Momente, wo ich das Gefühl habe, unter einem Haufen leerer Worthülsen begraben worden zu sein.  Möglichweise liegt es aber auch daran, dass ich mein Lexikon “Deutsch-Politik, Politik-Deutsch” verlegt habe. Und was macht man in einem solchen Fall? Genau, man fragt einen Experten.

Ich habe den Medienpädagogen Jürgen Ertelt gefragt, ob er ein wenig Licht ins Dunkel bringen kann. Einige werden Ertelt von der Aktion des AK Zensur kennen, in der aktuelle Webseiten gemäß JMStV bewertet werden konnten. Am 13. September wird Ertelt zudem in einer Anhörung vor dem sächsischen Landtag als Sachverständiger zum JMStV befragt. Ertelt schrieb mir:

Wenn Marc Jan Eumann vom Medienkompetenzland spricht, meint er die Einführung einer Lizenz zum Surfen: Weil medienpädagogische Projekte zeitlich und finanziell begrenzt sind, muss eine verbindliche Struktur in Form eines Medienkompetenzführerscheins her (statt erfolgreiche Projekte zu institutionalisieren), der ähnlich wie ein Schwimmpass (!) verschiedene Qualifikations-Stufen nachweist. Soweit die Umkehrung von Ursache und Wirkung in der  Eumannschen Wahrnehmung von Wasserstandsmeldungen.

Tatsächlich ist der Medienkompetenzführerschein nunmehr ein Bestandteil des rot-grünen Koalitionsvertrages in NRW (PDF). Eumann ist sicherlich schon stolzer Besitzer des „Netzpferdchen“ obwohl er sich gerade beim Jugendmedienschutz-Staatsvertrag als medienpolitischer Nichtschwimmer ausweist. Damit ist bereits die Effizienz eines Medienkompetenzführerscheins als Schwimm-Diplom nachgewiesen. Noch ohne „Frei und Fahrten“ bezeichnet Eumann den novellierten JMStV als richtigen, besseren Weg ohne die Verbesserungen zu benennen. Vielmehr sind Versäumnisse weiterhin zu beklagen:

Unbeantwortet bleibt u.a. wo -wie behauptet- der Nutzer autonom handeln kann. Nicht der in seiner Medienkompetenz gestärkte jugendliche Nutzer, sondern oft überforderte, selbstregulierende Anbieter und nicht vorbereitete Eltern an den Schalthebeln einer noch nicht ausgereiften Software müssen nach JMStV unfreiwillig „freiwillig“ agieren. Es bleibt weiterhin bei den Protagonisten des JMStV unverstanden, dass man autonomes Handeln nicht durch regelnde Automatismen erlangt. Hier sind Kompetenz stärkende Maßnahmen erforderlich, die weiterhin nicht im JMStV festgeschrieben sind. Es fehlen verbriefte Qualifizierungsmaßnahmen für Eltern, Lehrer, Jugendschützer, Politiker,Verwalter und Regulierer.

Auf der Strecke bleibt auch die notwendige ethisch – moralische Auseinandersetzung über den Grad des Schutzes in veränderten (Medien-)Realitäten.  Angeblich fanden die diskutierten Kritikpunkte (wer mit wem und welche?) Einzug in den JMStV, – die Kritik und Forderungen des AK-Zensur wurden allerdings nicht berücksichtigt und eine Diskussion im Sinne eines offenen und transparenten Dialogs fand und findet nicht statt.

Eumann setzt auf die erneute Evaluation des durch das Hans Bredow Institut evaluierten JMStV  in zeitgemäßen 3 Jahren wegen der rasanten Entwicklung, oder so. Es fehlt auch hier die Transparenz hinsichtlich der Begründung und Vergabe der wissenschaftlichen Begleitung.

Wir sollten nicht 3 Jahre warten müssen, um zu erfahren ob Marc Jan Eumann und die Netzpolitik der SPD das DLRG-Internet-Abzeichen erlangt hat oder beim Freischwimmer-Versuch bereits abgesoffen ist.
Eine Evaluation des JMStV findet schon heute in einer breiten Diskussion im Netz und in (medien)pädagogischen Netzwerken statt. Deshalb sollte die Novellierung ausgesetzt und der bereits gestartete engagierte Prozess für gesellschaftlich tragfähige Perspektiven genutzt werden.

*Vielen Dank für die Illustration an Karl Bihlmeier. Karl Bihlmeier? Ja, genau, der Karl Bihlmeier, Vater von Hermann, dem User!

**Die “wissenschaftlichen Evaluation des Jugendmedienschutzes” durch das Institut stand schon häufiger in der Kritik.

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