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February 03 2014

YouTube-Videos einbetten künftig kostenpflichtig?

Vor fast genau einem Jahr berichteten wir hier, dass die niederländische Verwertungsgesellschaft BUMA/STEMRA ankündigte zumindest von kommerziellen Webseiten eine Vergütung für das Einbetten von YouTube-Videos zu fordern – und zwar zusätzlich zu der dort zwischen Google und der Verwertungsgesellschaft vereinbarten Vergütung. Außerdem könnte der Rechtsmeinung von BUMA/STEMRA zu Folge prinzipiell auch von privaten Blogs eine Vergütung für die Einbettung gefordert werden.

Tatsächlich ist rechtlich umstritten, wie das Einbetten von Inhalten wie Videos oder Bildern, die auf Drittplattformen gehostet werden, rechtlich überhaupt zu qualifizieren ist – von automatischen Einbettungen wie bei Facebook oder Twitter ganz zu schweigen (vgl. auch ein diesbezüglich laufendes Verfahren vor dem EuGH). Das betrifft vor allem jene auf YouTube häufigen Fälle, in denen Inhalte ohne explizite Zustimmung der Rechteinhaber hochgeladen wurden. In so einem Fall haben diese natürlich auch nicht den YouTube-Nutzungsbedingungen zugestimmt, die ein Einbetten erlauben.

Anlässlich der laufenden EU-Konsultation zum Urheberrecht bekommt diese Frage neue Brisanz. Wie Patrick Dax bei Futurezone berichtet, spricht sich das österreichische GEMA-Pendant AKM für eine Vergütungspflicht beim Einbetten von Videos aus:

Konkret heißt es in der Frage 11 des Konsultationsdokuments: “Sollte das Bereitstellen eines Hyperlinks, welcher zu einem urheberrechtlich geschützten Werk oder anderen Inhalt führt, entweder im Allgemeinen oder unter bestimmten Umständen die Erlaubnis des Rechteinhabers erfordern?”

In dem von der Verwertungsgesellschaft an ihre Mitglieder versandten Konsultationsdokument der EU wurden die Antwortmöglichkeiten “Nein” oder “Keine Meinung” von der Rechtsabteilung der AKM entfernt und einzig die Antwortmöglichkeit “Ja” belassen. In einer für die Mitglieder vorformulierten Antwort, die praktischerweise gleich in das Dokument kopiert wurde, wird ein “angemessener Ausgleich” für Musikvideos gefordert, die “in fremde Websites eingebettet” werden.

Jedenfalls dokumentiert der Futurezone-Bericht die beträchtlichen Anstrengungen von Seiten der Verwertungsgesellschaften, ihre Mitglieder zur Teilnahme an der EU-Konsultation zu bringen – mit Vorschlägen, die ein ohnehin restriktives Urheberrecht weiter zu verschärfen suchen. Umso wichtiger wäre es, dass sich auch andere über Tools wie youcan.fixcopyright.eu an der Konsultation beteiligen.

Eine Anfrage meinerseits bei der GEMA, ob dort dieselbe Meinung vertreten bzw. dieselbe Antwort empfohlen wird, blieb bislang unbeantwortet. Erfahrungsgemäß vertreten GEMA und AKM aber sehr ähnliche Positionen. Sollte ich Antwort erhalten, gibt es hierzu ein Update.

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January 23 2014

Die durchsichtige Taktik der Bundesregierung bei der Vorratsdatenspeicherung

Irgendwann in den kommenden Wochen wird der Europäische Gerichtshof bekanntlich sein Urteil zur Vorratsdaten-Richtlinie der EU verkünden. Nachdem der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen deutlich gemacht hat, dass die Richtlinie in der vorliegenden Form Grundrechte gefährdet und nicht kompatibel mit der EU-Grundrechtscharta ist, ist die Wahrscheinlichkeit, dass auch der Gerichtshof das so sieht, recht hoch. Weder die Grundrechtsfeindlichkeit noch die Sinnlosigkeit der Umsetzung auf Grundlage einer delegitimierten Rechtsgrundlage können bekanntlich Teile der deutschen Bundesregierung davon abhalten, weiterhin die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu verlangen und vorzubereiten. Justizminister Maas hatte angekündigt, auf das Urteil zu warten – die Union fand das erstmal keine so gute Idee.

Am Rande der Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg wurde jetzt bekannt, wie der Plan, auf den sich die Miniter Maas und de Maizière schon vor einiger Zeit geeinigt haben, aussieht. Dominik Rzepka hat das Ganze für heute.de aufbereitet:

“Wir werden vorbereitend alles dafür tun, dass nach der Entscheidung sehr zügig dem Bundeskabinett ein Gesetzesentwurf zur Entscheidung zugeleitet wird”, sagen Maas und de Maizière. Im Klartext: Sie arbeiten bereits an einem Gesetz, das ist de Maizière wichtig. Die Bürgerrechte würden aber auf jeden Fall beachtet, das ist Maas wichtig.


In dem Beitrag wird auch nochmals der Innenminister der grün-roten Regierung Baden-Württembergs Reinhold Gall (SPD) mit einem Klassiker der Grundrechtseinschränkungsargumentation zitiert:

Ich möchte verhindern, dass unsere Ermittler etwa im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch Eltern erklären müssen, dass ihnen die Hände gebunden sind, weil ihnen dieses Instrument fehlt.

Der Digitale Gesellschaft e.V. erklärt zur Vorgehensweise der Regierung:

“Es handelt sich dabei um den durchschaubaren Versuch, das umstrittene Thema Vorratsdatenspeicherung aus dem öffentlichen Diskurs zu entfernen”, kommentiert Volker Tripp, politischer Referent des Digitale Gesellschaft e.V. das Geschehen. “Die Koalitionsvereinbarung steht nicht über dem Grundgesetz. Anstatt krampfhaft Einigkeit zu demonstrieren und auf die Einhaltung der Koalitionsdisziplin zu pochen, wäre es die Aufgabe der Bundesregierung, sich auch mit den kritischen Stimmen zu einem politisch wie verfassungsrechtlich derart heiklen Vorhaben wie der massenhaften anlasslosen Speicherung von Verbindungsdaten offen auseinanderzusetzen.”

Die EU-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten bisher dazu, die Vorratsdatenspeicherung auf nationaler Ebene einzuführen. Mit der Entscheidung des EuGH könnte diese Umsetzungspflicht entfallen, es könnten sich aber auch nur die Vorgaben für das zu schaffende Gesetz verändern. “Dass die Bundesregierung zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung fast ausschließlich auf das Votum des EuGH verweist, zeigt ihre eigene politische Begründungsschwäche in dieser Frage.”, so Volker Tripp. “Sie weiß nur zu genau, dass die Errichtung einer solchen Überwachungsarchitektur auch innerhalb der Parteien der Großen Koalition höchst umstritten ist. Deshalb scheut sie eine Diskussion, die der Öffentlichkeit verdeutlichen würde, dass die Einführung der Vorratsdatenspeicherung alles andere als alternativlos ist und zu Recht auch in den eigenen Reihen zahlreiche Gegner hat. Eine verantwortungsvolle Bundesregierung würde diese Bedenken nicht aus machtpolitischem Kalkül unter den Teppich kehren, sondern sich einem offenen Diskurs mit den Kritikern und der Öffentlichkeit stellen.”

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January 17 2014

Maas bereitet Vorratdatenspeicherung schonmal vor

Kurze Erinnerung an ein Zitat von Bundesjustizminister Heiko Maas vom 5. Januar:

Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht.

Da, wo schon ein bisschen Hoffnung aufkam, hat sich mittlerweile wieder alles zerschlagen. Maas dreht sich galant selbst das Wort im Mund herum, das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung. Aus “führenden SPD-Kreisen” habe diese erfahren, dass Maas in Absprache mit Innenminister de Maizière schonmal mit der Arbeit am Gesetztesentwurf für die Vorratsdatenspeicherung anfangen will. Damit hätte er oben nicht gelogen, denn vorgelegt wird ja erst nach dem Urteil des EuGH.

Es klingt reichlich dubios einen Entwurf schonmal umzusetzen bevor die Rechtmäßigkeit seiner Grundlage nicht bewiesen ist. Wie kommt es zu solch einer Eile? Grund dafür dürfte das Katzbuckeln vor dem Koalitionspartner CDU sein, der auf ganzer Linie seinen Willen durchzusetzen scheint. Dadurch entpuppt sich die große Koalition leider jetzt schon als schwarze Alleinherrschaft – was uns die restlichen vier Jahre erwartet, mag man sich da gar nicht mehr vorstellen…

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January 05 2014

Justizminister Maas: Keine Vorratsdatenspeicherung vor EuGH-Urteil (Update: Bosbach/Uhl sauer)

Im aktuellen SPIEGEL verspricht Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD):

Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht.

Im Dezember hatte der Generalanwalt des EuGH Pedro Cruz Villalón die geltende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form für unvereinbar mit den Grundrechten erklärt. Das endgültige Urteil des EuGH wird Anfang 2014 erwartet. In den meisten Fällen folgt das Gericht dem Schlussplädoyer.

Maas’ Versprechen ist erfreulich, aber kein Grund zur Genugtuung. Die SPD hält eine grundrechtskonforme Vorratsdatenspeicherung [sic!] für möglich und hat deren Verankerung im Koalitionsvertrag mitgetragen (PDF, S. 147). Die Umsetzung einer neuen Richtlinie entlang “enger” Vorgaben des EuGH und des Bundesverfassungsgerichts läge auf SPD-Linie. Die SPD befürwortet somit nicht weniger als die Errichtung einer Überwachungsinfrastruktur, die verdachtsunabhängig sämtliche Verbindungsdaten in Deutschland (und Europa) erfasst.

Die in der Folge des EuGH-Urteils zu erwartenden Neuentwürfe einer VDS-Richtlinie gilt es zu verhindern. So nicht, anders nicht, gar nicht.

Abend-Update:

Wolfgang Bosbach (CDU) ist sauer auf Maas und bringt (mal wieder) ein längst widerlegtes Argument:

 Es sei “gerade nicht vereinbart worden, dass wir so lange abwarten, bis eine Entscheidung vorliegt”, sagte Bosbach dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. Denn an jedem Tag, an dem die Vorratsdatenspeicherung nicht eingeführt sei, könnten Straftaten nicht aufgeklärt werden.

Für das Protokoll: Hans-Peter Uhl (CSU) ist auch nicht einverstanden mit dem Justizminister. Die Opposition begrüßt dagegen Maas’ Schritt. Ein Glück, dass wir den nicht auch noch loben müssen.

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December 12 2013

EU: Vorratsdatenspeicherung inkompatibel mit Grundrechten

Der Generalanwalt Pedro Cruz Villalón hat bei der Verhandlung zur EU-Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) heute seine Empfehlung abgegeben. Wenig überraschend ist: Die Vorratsdatenspeicherung gefährdet Grundrechte und ist nicht kompatibel mit der EU-Grundrechtscharta.

In his Opinion delivered today, Advocate General Pedro Cruz Villalón, takes the view that the Data Retention Directive is as a whole incompatible with the requirement, laid down by the Charter of Fundamental Rights of the European Union, that any limitation on the exercise of a fundamental right must be provided for by law.

According to the Advocate General, the Directive constitutes a serious interference with the fundamental right of citizens to privacy, by laying down an obligation on the providers of telephone or electronic communications services to collect and retain traffic and location data for such communication.

Seinen Text kann man ausdrucken und Sigmar Gabriel vorlesen.

Später gibt es mehr Einschätzung von uns, wie dieses Statement genau zu bewerten ist. Das ist nur eine Empfehlung des Generalanwaltes und kein Gerichtsbeschluss. Vor allem deutet das Statement zwischen Zeilen daraufhin, dass es möglicherweise wie beim Bundesverfassungsgericht später Empfehlungen geben könnte, wie man eine Vorratsdatenspeicherung etwas grundrechtsfreundlicher gestalten könnte, z.B. durch etwas weniger Laufzeit.

Update:

Die große Frage ist jetzt: Was kommt am Ende bei raus, wenn das Urteil gefällt wird? Was klar ist: Auch für den Fall, dass sie eventuell in engen Grenzen nach einer Reform mit EU-Grundrechten vereinbar sein könnte, müssen wir uns als Gesellschaft die Frage stellen: Wollen wir, dass unser Staat uns alle verdächtigt? Wollen wir es akzeptieren, dass in Datenbanken gespeichert wird, wer mit wem wann telefoniert, wo wir mit unseren Mobiltelefonen in den letzten Monaten waren und wen wir dabei getroffen haben könnten? Die Vorratsdatenspeicherung ist eine politische, keine rein rechtliche Frage. Die richtige politische Antwort muss sein: Weg mit der anlasslosen Vollprotokollierung unseres Kommunikationsverhaltens, her mit der Unschuldsvermutung und den demokratischen Werten, die uns gehören.

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November 26 2013

EuGH: Netzsperren müssen irgendwie abgewogen werden

Mitte 2011 wurde durch Großrazzia die Website kino.to dichtgemacht, über die bis dahin Filme und Serien gestreamt werden konnten. Gerichte beschäftigen sich noch heute gerne mit der Seite, auch wenn in den Lesezeichen der Nutzer längst andere Links zu finden sind. Nach längerem Rechtsweg hatte sich beispielsweise der Oberste Gerichtshof Österreichs Mitte letzten Jahres an den Europäischen Gerichtshof gewandt. Der Internet-Provider UPC war zuvor zur Ergreifung von Maßnahmen aufgefordert worden, um seinen Nutzern den Zugang zu der Seite zu verweigern.

Heute hat Pedro Cruz Villalón, zuständiger Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), in seinen Schlussanträgen zum diesem Fall (UPC Telekabel Wien GmbH / Constantin Film Verleih und Wega Filmproduktionsgesellschaft, C-314/12) erlärt, dass Netzsperren unter Umständen ein angemessenes Mittel zum Schutz von Urheberrechten seien. Diese Äußerung gilt als Vorab-Urteil, da der Gerichtshof in der Regel der Argumentation des Generalanwalts folgt.

Vor ziemlich genau zwei Jahren hatte der EuGH unter Mitwirkung desselben Generalanwalts entschieden, dass Providern keine allgemeinen gerichtlichen Sperr- und Filteranordnungen auferlegt werden dürfen. Damals ging es in erster Linie um die Filterung von peer-to-peer-Traffic. Der nun verhandelte Fall liege anders, meint Villalón:

Eine konkrete Sperrmaßnahme bezüglich einer konkreten Website ist nicht allein deswegen prinzipiell unverhältnismäßig, weil sie einen nicht unbeträchtlichen Aufwand erfordert, aber ohne besondere technische Kenntnisse leicht umgangen werden kann. Es ist Sache der nationalen Gerichte, im konkreten Fall unter Einbeziehung aller relevanten Umstände eine Abwägung zwischen den Grundrechten der Beteiligten vorzunehmen.

Richtig übrigens, was der Generalanwalt zu den vorherrschenden Mitteln sagt:

24. Zur Komplexität der Diskussion trägt die Tatsache bei, dass Sperrungen von Websites durch Provider technisch nicht unproblematisch sind([Fußnote: Die technische Analyse der Sperrungsverfügung bleibt dem vorlegenden Gericht vorbehalten. Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Scarlet Extended, Urteil vom 24. November 2011 (C‑70/10, Slg. 2011, I‑11959, Nr. 50). Die technischen Gegebenheiten des Internets beeinflussen allerdings direkt dessen rechtliche Strukturen. Lessig, L., Code, version 2.0, Basic Books, New York, 2006.]). Das vorlegende Gericht nennt insofern insbesondere die Möglichkeit einer IP-Blockade und einer DNS-Sperre.

25. IP-Adressen sind numerische Adressen, die den im Internet vernetzten Geräten zugeteilt werden, um so ihre Kommunikation untereinander zu ermöglichen(14). Im Fall einer Blockade durch einen Provider werden Anfragen an die gesperrte IP-Adresse von Diensten dieses Providers nicht mehr weitergeleitet. DNS (Domain Name System)-Sperren hingegen betreffen Domain-Namen, die von Nutzern anstatt der unhandlichen IP-Adressen verwendet werden. DNS-Server, die von jedem Provider betrieben werden, „übersetzen“ Domain-Namen in IP-Adressen. Bei einer DNS-Sperre wird diese Übersetzung verhindert. Neben diesen beiden Methoden zur Sperrung einer Website kann auch der gesamte Internetverkehr eines Providers über einen Proxy Server geleitet und gefiltert werden. Alle diese Methoden lassen sich jedoch umgehen(15). Nutzer können die rechtsverletzende Website nach den Feststellungen des vorlegenden Gerichts auch ohne besondere technische Kenntnisse leicht erreichen. Die Betreiber der rechtsverletzenden Website können diese auch unter einer anderen Adresse verfügbar machen.

Die aufgeführten Maßnahmen sind also nutzlos und schädlich, aber es bleibt nationalen Gerichten überlassen zu überprüfen, ob sie in konkreten Fällen nicht doch verhältnismäßig sind.

Der Digitale Geselschaft e.V. erklärt zu den Ausführungen des Generalanwalts:

Damit erlebt die hierzulande längst überwunden geglaubte Debatte über Netzsperren auf europäischer Ebene ihre Wiederauferstehung. Wie schon beim damaligen Zugangserschwerungsgesetz würde mit den vom Generalanwalt geforderten Netzsperren eine Zensurinfrastruktur geschaffen, welche die Pluralität des Netzes bedroht, ohne Rechtsverletzungen effektiv zu verhindern”, so Volker Tripp, politischer Referent des Digitale Gesellschaft e.V.

Gefordert seien statt repressiver Maßnahmen bessere legale Angebote.

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October 04 2013

Privacy not PRISM – GCHQ vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte

Die britischen NGOs Open Rights Group, Big Brother Watch und PEN haben zusammen mit Constanze Kurz, Sprecherin des CCC, Beschwerde am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den britischen Geheimdienst GCHQ eingelegt. Das wurde gestern in einer Pressemitteilung des Chaos Computer Club bekanntgegeben.

Grund dafür ist das massive Abhören von Datenverkehr mit Hilfe von PRISM und Tempora. Es ist klar geworden, dass es beinahe keinen gesetzlich verankerten Schutz von Bürgern gegen solch eine unvorstellbare Überwachungsmaschinerie gibt. Nick Pickles, Direktor von Big Brother Watch, sagte dazu:

Die Gesetze über den staatlichen Zugriff auf Internetdaten stammen aus einer Zeit, in der es kaum Breitbandanschlüsse gab, und zielten noch auf kupferbasierte Telefonleitungen ab. Das Parlament hatte damals nicht vorausgesehen und nicht die Absicht, das Abschöpfen der Details und Inhalte von jeder Kommunikation zu erlauben, daher ist es vollkommen richtig, GCHQ für seine Praktiken vor Gericht zu bringen.

Zuvor war die Beschwerde von britischen Gerichten abgewiesen und an die parlamentarische Geheimdienstkontrolle verwiesen worden.

Die Anwälte und Beschwerdeführer werden durch Spenden finanziert. Wenn ihr das Team unterstützen wollt, könnt ihr das hier tun – dort gibt es auch weitere Infos. Aktuelle Neuigkeiten findet ihr außerdem unter #privacynotprism.

Update: In ihrer Kolumne “Aus dem Maschinenraum” berichtet Constanze Kurz inzwischen noch mehr Details über die Hintergründe der Beschwerde.

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September 27 2013

Vorratsdatenspeicherung: Europäische Behörden fragen immer öfter Vorratsdaten ab – millionenfach

Europäische Strafverfolgungsbehörden und “Bedarfsträger” fragen immer öfters nach Kommunikationsdaten der Vorratsdatenspeicherung – mehr als vier Millionen mal im letzten Jahr. Das geht aus Statistiken der Mitgliedstaaten hervor, die die EU-Kommission veröffentlicht hat. Unterdessen nimmt die neue “Expertengruppe” der Kommission ihre Arbeit auf – hinterfragt die Massenüberwachung jedoch nicht.

Im September berichteten wir über ein Papier der EU-Kommission, dass “Beweise für Notwendigkeit” der Vorratsdatenspeicherung präsentieren will, diesem Anspruch aber nicht gerecht wird. Die Basis dafür sind Fälle und Zahlen der Mitgliedsstaaten, die der Kommission jährlich Bericht erstatten müssen, wie oft sie auf die Daten der anlasslosen Massenüberwachung zugreifen wollen. Jetzt hat die Kommission die gelieferten Statistiken von 2008 bis 2012 veröffentlicht. Daraus ergeben sich folgende Zahlen:

Jahr 2008 2009 2010 2011 2012 Staaten 17 15 17 13 10 Anzahl 1.566.733 2.341.837 2.952.422 2.179.459 1.941.974 Hochrechnung  1.631.756  2.820.261  3.575.793  4.348.074  4.406.956 

 

Alle sieben Sekunden eine Abfrage von Vorratsdaten

Leider haben nicht alle Staaten alle Zahlen geliefert. Daher haben wir die gelieferten Zahlen mit der Anzahl der Länder mal hochgerechnet. (Vielen Dank an Michael Kreil für Interpolation, Extrapolation und Grafik!) Das ist nicht gerade wissenschaftlich, sollte aber für einen groben Überblick ausreichen. Damit ergibt sich folgendes Bild:

vds-zugriffe-2008-2012-590

Mehr als vier Millionen Anfragen nach Vorratsdaten. Eine Abfrage alle sieben Sekunden. Und jede einzelne Anfrage betrifft unter Umständen mehrere Personen. Bis zu hunderttausende Menschen, wie das Beispiel Funkzellenabfrage zeigt. Das belegt, dass die ursprünglich mit dem internationalen Terrorismus begründete Maßnahme genau das ist, was wir immer kritisiert haben: eine anlasslose Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung.

Expertengruppe will Richtlinie “effektiv und effizient” umsetzen

Unterdessen nimmt die neue “Expertengruppe” zur Vorratsdatenspeicherung ihre Arbeit auf. Am 10. Oktober findet das erste Arbeitstreffen in Brüssel statt, davon gibt es jetzt eine Tagesordnung, eine Verfahrensordnung und ein Arbeitsprogramm. Wir haben bereits im April kritisiert, dass sich die ausgewählten Experten “für die effektive, effiziente Umsetzung der Richtlinie” einsetzen müssen. Diese Formulierung findet sich auch so im neuen Arbeitsprogramm wieder.

Relevante Themen der Arbeitsgruppe werden sein:

  1. Speicherpflicht: Müssen alle gewerblichen Anbieter von Telekommunikationsdiensten speichern, oder kann es Ausnahmen für kleine und mittlere Unternehmen geben?
  2. Datenzugriff: Was sind Ansprechpartner und Prozesse für Datenzugriff? Müssen die ETSI-Standards eingehalten werden?
  3. Datentypen: Da öffentliche IPv4-Adressen ausgehen: Muss auch Carrier-grade NAT (etwa bei Mobilfunknetzen) gespeichert werden?
  4. Speicherfrist: Müssen übermittelte Daten länger gespeichert werden?
  5. Datenschutz- und Sicherheit: Dürfen die Daten in Drittstaaten gespeichert werden? Dürfen Abrechnungs- und Vorratsdaten zusammen gespeichert werden?
  6. Funkzellenabfrage: Wie oft finden Funkzellenabfragen statt? Was ist die Verbindung zur Vorratsdatenspeicherung?
  7. Statistik: Weniger als die Hälfte der Mitgliedsstaaten hat die angeforderten Statistiken übermittelt.
  8. Datenaustausch: Die Hälfte aller Europol-Anfragen nach Ermittlungsdaten an Mitgliedsstaaten sind Kommunikationsdaten. Die sind oft uneinheitlich und ineffizient.

(Auf den Punkt “Funkzellenabfrage” sind wir ein bisschen stolz, da wir Hinter den Kulissen innerhalb der Europäischen Kommission das Thema auf die Tagesordnung und damit auch in das Arbeitsprogramm gebracht haben.)

Zwei Jahre soll die Expertengruppe jetzt darüber beraten. Am Ende soll ein “Handbuch” veröffentlicht werden, das “praktische, unverbindliche Informationen und Leitlinien für Anbieter und Behörden” über die anlasslose Massenüberwachung enthält. Eine grundsätzliche Hinterfragung von Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit findet leider nicht statt.

Anlasslose Massenüberwachung abschaffen

Für netzpolitik.org und Digitale Gesellschaft bleibt weiterhin klar:

Die zukünftige Bundesregierung sollte sich für eine Aufhebung der Europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Dazu sind politische Vorstöße in den EU-Gremien ebenso geboten wie ein juristisches Vorgehen gegen die bestehende Richtlinie. Der Digitale Gesellschaft e.V. befürwortet die Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie.

Unterdessen steht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überhaupt mit den mit den Grundrechten vereinbar ist. Vorher darf es keine Umsetzung in Deutschland geben!

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July 18 2013

Trotz EuGH-Verfahren: Belgische Abgeordnetenkammer beschließt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Innenansicht der Abgeordnetenkammer Belgiens. Bild: François Lambregts. Lizenz: Creative Commons BY-SA 2.0.

Innenansicht der Abgeordnetenkammer Belgiens. Bild: François Lambregts. Lizenz: Creative Commons BY-SA 2.0.

Als einer der letzten EU-Staaten bekommen auch Belgien ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Das hat die Abgeordnetenkammer gestern mit großer Mehrheit beschlossen. Zugriff auf die anlasslose Massenüberwachung gibt es auch für Geheimdienste – und zur Verfolgung falscher Notrufe.

Die EU-Richtlinie über die Vorratsspeicherung verpflichtet seit 2006 alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die anlasslose Massenüberwachung sämtlicher Telekommunikation in nationalen Gesetzen festzuschreiben. Die meisten EU-Staaten haben das auch getan. Deutschland hatte ein entsprechendes Gesetz von November 2007 bis März 2010.

Als eins der wenigen Länder hatte Belgien die Richtlinie bisher gar nicht umgesetzt. Das liegt vor allem daran, dass wegen Streitigkeiten im Flämisch-wallonischen Konflikt Belgien lange Zeit keine handlungsfähige Regierung hatte. Deswegen verliefen bisherige Anläufe immer wieder im Sand. Nachdem die Europäische Kommission im Mai erneut mit Klage gedroht hat, wurde jetzt im Eilverfahren ein Gesetz verabschiedet.

Es verpflichtet Kommunikations-Anbieter zur Speicherung folgender Daten:

  • Verkehrsdaten (IP-Adresse, Datum und Uhrzeit der Verbindung, Dauer, usw.)
  • Standortdaten
  • Endanwenderinformationen (Kontaktadresse und Rechnungsdaten)
  • Daten zur Identifizierung in elektronischen Kommunikationsdiensten (Telefonnummern)
  • Daten zur Identifizierung von verwendeten Endgeräten

Die Daten sollen ein Jahr lang gespeichert werden, auf Empfehlung der belgischen Datenschutzkommission. Zugriff haben Polizeibehörden, Nachrichten- und Sicherheitsdienste und der Militärgeheimdienst. Auch hier gibt’s Zugriff nicht nur bei schweren Straftaten (oder gar Terrorismus), sondern auch zur Verfolgung von Hacker-Angriffen, für die “Aufgaben der Geheimdienste” und zur “Unterdrückung böswilliger Anrufe an Rettungsdienste”.

Die Belgische Abgeordnetenkammer, das Unterhaus, hat das Gesetz gestern Abend mit 102 gegen 38 Stimmen beschlossen. Die Absegnung des Senats (Oberhaus) wird als Formsache betrachtet.

Kirsten Fiedler, netzpolitik.org-Autorin und Mitglied der belgischen Digital Rights NGO NURPA kommentiert treffend:

Die Verabschiedung eines nationalen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung im Schnelldurchlauf ist ein schwerer Fehler. Grade angesichts der NSA-Affären sollten unsere Regierungen Grundrechte schützen anstatt das Gegenteil zu machen.

Besonders pikant wird dieser Fehler, weil die EU-Richtlinie gerade vor dem Europäischen Gerichtshof auf seine Vereinbarkeit mit den Grundrechten untersucht wird. Nach der Anhörung in Luxemburg ist es möglich, dass das oberste europäische Gericht die Richtlinie in diese Form nicht gelten lassen wird. Eine Umsetzung der alten Vorschriften vor dem Urteil verursacht daher mehr Arbeit, mehr Kosten – und ist vielleicht grundrechtswidrig.

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July 16 2013

Überwachung: Die Suche nach der roten Linie

Am 9. Juli 2013 wurde eines der wichtigsten Menschenrechtsthemen im höchsten Gericht der Europäischen Union verhandelt. Konkret geht es um die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS), eigentlich aber um die Frage, wo und wie die rote Linie zwischen den Grundrechten auf Privatsphäre und Datenschutz gegenüber Überwachungsmaßnahmen zum Zweck der Sicherheit verläuft. Die pauschale, verdachtsunabhängige Speicherung aller Kommunikationsdaten existiert seit 2006 als Richtlinie in der EU, durch welche alle 28 Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet sind, ihre Bevölkerung permanent zu überwachen.

EuGH am Vortag des Verfahrens

EuGH am Vortag des Verfahrens – CC-by

Im Übrigen ist der AKVorrat mit seiner Bürgerinitiative nach wie vor der Meinung, dass die VDS an sich abgeschafft werden muss. 105.067 Menschen in Österreich haben mit einer Petition ans Parlament für die Abschaffung der VDS letzten Herbst zum  Ausdruck gebracht, wie sehr diese Überwachungsmaßnahme den Unmut der Bevölkerung geweckt hat. Obwohl die Bürgerinitiative vom Parlament nur in eine Schublade verfrachtet wurde, haben wir uns davon nicht entmutigen lassen und sind zum nächsten Schritt, unserer Verfassungsklage, übergegangen. Auf Verfassungsklage.at haben sich 11.139 Menschen unserem Verfahren mit einer unterschriebenen Vollmacht angeschlossen. Gemeinsam mit einem anderen Einzelkläger und der Kärntner Landesregierung konnten wir so unsere Bedenken beim Österreichische Verfassungsgerichtshof (Vfgh) einbringen und das Gesetz unmittelbar anfechten. Die Anträge hatten in einem ersten Schritt Erfolg, der Vfgh teilte unsere Bedenken und ersuchte – wie von uns erhofft und angeregt – den EuGH um eine Vorabentscheidung. In dieser Vorabentscheidung geht es um die Kernfrage unserer Kritik, ob nämlich eine verdachtsunabhängige, Pauschalüberwachung der gesamten Bevölkerung mit dem Grundrecht auf Datenschutz und Privatsphäre vereinbar ist. Der EuGH konnte also endlich die Wurzel des Problems, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung selbst, prüfen.

kritische Richter

Das 15 köpfige Richtergremium stellte schon im Vorfeld der Verhandlung sehr kritische Fragen. Man wollte von den Verfahrensteilnehmern wissen, was die VDS seit ihrer Einführung als EU-Richtlinie 2006 effektiv zur Verbrechensaufklärung in der Union beigetragen hat, also wie Nützlich die Maßnahme überhaupt ist. Welche objektiven Kriterien zur Einführung der VDS geführt haben und wie man damals gerade auf eine Speicherdauer von 6 bis 24 Monaten gekommen ist. Den Wesenskern des Problems erfassend schien auch die Frage nach den Möglichkeiten, Persönlichkeitsprofile aus Vorratsdaten zu erstellen und welche Missbrauchspotentiale sich aus so einer Datenspeicherung ergeben, insbesondere im Hinblick auf das Outsourcing der Daten in Drittländer wie die USA.

Alle diese Fragen sind nicht neu, Kritiker der Richtlinie fordern schon seit Jahren von der Politik klare Antworten auf diese Punkte. Nur war die Situation vor Gericht eine komplett andere, die Befürworter konnten sich zum ersten Mal nicht hinter fadenscheinigen Ausreden verstecken, sondern mussten Fakten auf den Tisch legen, und an den Stellen wo diese Fakten und Argumente Lücken aufwiesen, haben die Richter unerbittlich nachgebohrt. Besonders der vorsitzende Richter Thomas von Danwitz machte im Verfahren an vielen Stellen von seinem Rederecht gebrauch und nahm Vertreter von EU-Parlament und Kommission ins Kreuzverhör.

Freiheit vs. Sicherheit

Damit das Gericht über die Gültigkeit der VDS entscheiden kann, muss es eine Abwägung treffen zwischen dem Zugewinn an Sicherheit und dem Verlust an Freiheit durch so eine Überwachungsmaßnahme. Für jeden Grundrechtseingriff sind dabei drei Kriterien relevant, die Nützlichkeit, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. Bei der Nützlichkeit wird gefragt ob die VDS dabei hilft schwere Straftaten aufzuklären, hier müsste man Statistiken vorweisen wie die Aufklärungsquote nach der Einführung der VDS bei schweren Straftaten gestiegen ist. Nach solchen Zahlen fragte das Gericht aber vergebens, einzig Österreich hat Statistiken vorgelegt. Aber auch hierzulande hat sich trotz mehr als einem Jahr VDS die Aufklärungsquote nicht verbessert und das obwohl Vorratsdaten bei uns sogar für die Aufklärung von Diebstahl, Suchtmittel und Stalking Delikten verwendet werden, also keines Wegs nur für schwere Kriminalität oder Terrorismus.

Die Notwendigkeit so einer Maßnahme ist ebenfalls zu bestreiten, weil die VDS in vielen Ländern erst recht spät und in manchen bis heute nicht umgesetzt wurde. Keines dieser Lände versinkt im Chaos oder ist besonders häufiges Ziel von Terrorismus oder schweren Straftaten. Wenn Nützlichkeit und Notwendigkeit schon schwer zu beantworten sind, muss die Verhältnismäßigkeit umso stärker geprüft werden. Genau in diesem Punkt haben sich aber mehrere Parteien kritisch geäußert. Neben allen drei anwesenden Beschwerdeführern hat sich auch der Europäische Datenschutzbeauftragte der Meinung angeschlossen die VDS wäre nicht verhältnismäßig. Österreich ist in seiner schriftlichen Stellungnahme eine Antwort auf diese Frage schuldig geblieben und musste im Verfahren eingestehen, dass es hier keine einheitliche Meinung innerhalb der Bundesregierung gibt. Direkt gefragt ob er die VDS Verhältnismäßig findet, verweigerte der Vertreter Österreichs sogar die Aussage und berief sich auf Weisungen die ihm eine Antwort verbieten würden.

Subsidiarität der Grundrechte

Die Richter haben auch immer wieder einen Punkt her vor gehoben: nicht erst die Mitgliedsstaaten müssen sich in der Umsetzung von EU-Gesetzen darum kümmern, ob diese Grundrechtskonform sind, sondern die EU ist selbst dafür verantwortlich in ihren Gesetzen für einen ausreichenden Grundrechtsschutz zu sorgen. Im Falle der VDS wurde nämlich so argumentiert, dass die Abwägung zwischen den Grundrechten erst von den Mitgliedsstaaten in der Umsetzung der Richtlinie passieren soll. Das war natürlich lächerlich, da in Rumänien sogar das Höchstgericht entschieden hatte, dass die Richtlinie und jede mögliche Umsetzung nicht mit den Menschenrechten vereinbar ist, trotzdem wurde dieses Land nicht von der Verpflichtung die Richtlinie umzusetzen entbunden.

Dem Verfahren leider fern geblieben ist die Kärntner Landesregierung. Unter der FPK hatte Kärnten auch eine Verfassungsklage gegen die VDS eingereicht und ist damit genauso wie der AKVorrat vor den EuGH gekommen. Scheinbar ist es dem Land Kärnten unter der neuen SPÖ Regierung nicht einmal mehr Wert in dieser Sache vor dem europäischen Höchstgericht zu erscheinen. Das ist besonders bedauernswert, weil die FPÖ für diese Kärntner Klage damals im Frühjahr 2011 die Möglichkeit sich früher an den Österreichischen Vfgh zu wenden verhindert hat. Es gab damals weit fortgeschrittene Gespräche des AKVorrat mit allen drei Oppositionsparteien über eine so genannte Drittelbeschwerde, um noch vor dem in Kraft treten der VDS zum Vfgh gehen zu können. Diese Möglichkeit hat die FPÖ aber in letzter Minute fallen gelassen, weil das Land Kärnten so eine Klage lieber alleine einreichen wollte.

Conclusio

Wir glauben nicht, dass die Vorratsdatenspeicherung aus diesem Verfahren unbeschadet hervor gehen kann. Dafür sind zu viele kritische Fragen der Richter unbeantwortet geblieben. Der größte Erfolg für den AKVorrat wäre es die Richtlinie selbst zu Fall zu bringen und einer verdachtsunabhängigen Pauschalüberwachung in ganz Europa eine klare und dauerhafte Abfuhr zu erteilen. Ganz im Sinne des letzten Satzes im Plädoyer von AKVorrat Anwalt Ewald Scheucher: “Bitte entscheiden Sie heute für die Freiheit in Europa, die Sicherheit hat nämlich schon genug Fürsprecher.”
ceterum censeo data-retentionem esse delendam!

Dieser Artikel von Thomas Lohninger und Christof Tschohl des AKVorrat Österreich versucht eine Analyse des EuGH Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung (Live-Ticker).

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June 26 2013

Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof verhandelt am 9. Juli – und stellt “revolutionäre Fragen” (Update)

Am 9. Juli wird der Europäische Gerichtshof die Klagen von Irland und Österreich gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung behandeln. Das oberste Gericht soll klären, ob die anlasslose Überwachung sämtlicher Telekommunikation in Europa mit den Grundrechten vereinbar ist.

Die Fragen des Gerichts zeugen wohl von “viel Skepsis gegenüber der Vorratsdatenspeicherei”, wie Heribert Prantl auf süddeutsche.de beschreibt:

Die Richter erkunden die Zielsetzung und den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung, sie wollen wissen, “ob und inwieweit es möglich ist, anhand der gespeicherten Daten Persönlichkeitsprofile zu erstellen und zu benutzen, aus denen sich das soziale und berufliche Umfeld einer Person, ihre Gewohnheiten und Tätigkeiten ergeben”. Sie wollen wissen, warum eine Speicherung der Daten über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten erforderlich sein soll. Sie wollen wissen, welche Statistiken es gibt, aus denen sich schließen lässt, “dass sich die Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten seit dem Erlass der Richtlinie verbessert hat”.

Die Verteidiger der Vorratsdatenspeicherung werden sich da schwertun; solche Statistiken gibt es nämlich nicht. Die Richter weisen auch darauf hin, dass sich der “Schutz der personenbezogenen Daten auf das absolut Notwendige beschränken” muss, und sie fragen, ob “angesichts der Bedeutung der betroffenen Grundrechte” davon ausgegangen werden könne, dass “die Sicherheitsvorkehrungen hinreichend präzise sind, um einen Missbrauch zu verhindern”.

Den Ablauf der Verhandlung hatte Erich Moechel auf fm4.orf.at beschrieben:

Der EuGH hat sich offenbar bereits sehr eingehend mit den Klagfällen beschäftigt, denn das Schreiben an die Anwälte umfasst 14 Seiten und enthält einen sehr präzise formulierten Fragenkatalog.

“Da der Gerichtshof von den im schriftlichen Verfahren eingereichten Unterlagen bereits Kenntnis hat, dienen die mündlichen Ausführungen dazu, Gesichtspunkte hervorzuheben oder zu vertiefen, die nach Ansicht des Vortragenden von besonderer Bedeutung für die Entscheidung des Gerichtshofs sind”, heißt es im Schreiben des EU-Höchstgerichts.

Ganz oben auf der Liste der zu klärenden Fragen ist jene, ob die Richtlinie der Verfolgung von schweren Straftaten dienen könne und welche “Auswirkungen es hat, dass zahlreiche Möglichkeiten zur anonymen Nutzung der elektronischen Kommunikation bestehen” (II, 1).

Das macht doch etwas mehr Hoffnung als die absehbare Entscheidung des Gerichts, dass Fingerabdrücke in Pässen rechtmäßig sind.

Ein Urteil ist dann im nächsten Jahr zu erwarten.

Update: Die Fragen sind im Blog contentandcarrier.eu veröffentlicht. Wir spiegeln die mal:

I.
The parties are invited, pursuant to Article 61 of the Rules of Procedure of the Court, to consult one another on their respective positions in order to avoid repetition and to focus their pleadings on the compatibility of Directive 2006/24 with Articles 7 and 8 of the Charter f Fundamental Rights, and on the questions set out below in II.

II.
1. The parties are invited to take a position, at the hearing, on the suitability of retention of data, provided for by Directive 2006/24, to the pursuit of the objective of detection and prosecution of serious offences. In that context, they are invited to clarify what are the implications of the fact that there are a great many possibilities of using electronic communication services anonymously.

2. The parties are invited to clarify, at the hearing, whether and to what extent the data retained makes it possible to establish and use personal profiles indicating an individual’s social and professional status and relations and his/her habits and activities, irrespective of the legality of such a procedure.

3. Subject to, inter alia, the answer to the question in II.2, how is the interference with fundamental rights, guaranteed by Articles 7 and 8 of the Charter, of individuals whose data has been retained to be characterised?

4. Having regard to the Court’s case-law to the effect that the Union legislature must base its legislative choices on objective criteria [Case C-58/08 Vodafone and Others [2010] ECR I-4999, paragraph 53 and case-law cited], the parties are invited to answer, at the hearing, the following questions:
a. What were the objective criteria on which the Union legislature based the choices made for the adoption of Directive 2006/24?
b. What data enabled the Union legislature to assess the value of retention of data to the detection and prosecution of serious offences?
c. What data enabled the Union legislature to take the view that retention for a minimum period of six months was necessary?
d. Do statistics exist from which it can be deduced that there has been an improvement in the detection and prosecution of serious offences following the adoption of Directive 2006/24?

5. In accordance with the Court’s case-law, where a fundamental right and a public interest objective protected by the European Union legal order are in conflict, the proportionality of a restriction on the fundamental right requires a reconciliation of the objective in question with the requirements bound up with the protection of the right. That necessitates a proper balance being achieved before the adoption of the measure at issue. Further, derogations from the protection of personal data and restrictions on that protection must apply only in so far as is strictly necessary [See Joined Cases C-92/09 and C-93/09 Volker und Markus Schecke and Eifert [2010] ECR I-11063, paragraphs 6, 77 and 79.]. Having regard to that case-law, the parties are invited to answer, at the hearing, the following questions:
a. Did the European Union legislature achieve, before the adoption of Directive 2006/24, a proper balance of the requirements bound up with the protection of fundamental rights and the public interest objective at issue in these cases? In that context, did the legislature take into account the importance of the fundamental rights guaranteed by Articles 7 and 8 of the Charter, on the one hand, and the fact that there are a great many possibilities of using electronic communication services anonymously, on the other?
b. Having regard to the importance of the fundamental rights concerned, can it be held that the legislature adopted such provisions relating to the security of retained data as are necessary and sufficiently precise in order to avoid the possibility of abuse? Do those provisions permit the outsourcing, by the providers of electronic communications services subject to Directive 2006/24, of the required storage of data to other providers of services located in other Member States or in non-Member States, inter alia due to considerations of costs relating to that storage? What is the effect on the security of data of outsourcing of the storage of data?
c. Subject to, inter alia, the answer to the question in II.5.a., can it be held that the legislature restricted the interference with the fundamental rights concerned strictly to what was necessary?

III.
The European Data Protection Supervisor is invited, pursuant to the second paragraph of Article 24 of the Statute, to answer, at the hearing, the questions set out within II.

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May 16 2013

Einbinden von YouTube-Videos: Bundesgerichtshof verschiebt Entscheidung zum Europäischen Gerichtshof (Update)

Der Bundesgerichtshof legt die Frage bezüglich der urheberrechtlichen Zulässigkeit des “Framings” – also dem Einbinden von YouTube-Videos auf anderen Webseiten – dem Gerichtshof der Europäischen Union vor. Dieses geht aus einer soeben veröffentlichten Pressemitteilung hervor.

Über den Fall berichteten wir schon vor einem Monat. Es geht in dem Fall um ein YouTube-Video über Wasserverschmutzung, welches von einer Firma für Wasserfilter produziert wurden. Der Film landete ohne Zustimmung der Firma auf YouTube und wurde später auf der Website einer konkurrierenden Firma eingebunden. Die Klägerin, die Firma die Wasserfiltersysteme herstellt, ist der Auffassung die konkurierrende Firma hätte das Video unberechtigt im Sinne des § 19a UrhG öffentlich zugänglich gemacht.

Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist.

Nachdem das Landgericht die Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1.000 Euro verurteilt hatte, legten diese Berufung ein. Das Berufungsgericht wies die Klage daraufhin ab. Der Bundesgerichtshof gibt dem Berufungsgericht nun Recht, indem es sagt:

[…] dass die bloße Verknüpfung eines auf einer fremden Internetseite bereitgehaltenen Werkes mit der eigenen Internetseite im Wege des “Framing” grundsätzlich kein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19a UrhG darstellt, weil allein der Inhaber der fremden Internetseite darüber entscheidet, ob das auf seiner Internetseite bereitgehaltene Werk der Öffentlichkeit zugänglich bleibt.

Dennoch kann der Bundesgerichtshof die Frage nach der Rechtmäßigkeit des “Framing” nicht zweifelsfrei beantworten.

Eine solche Verknüpfung könnte jedoch bei einer im Blick auf Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des § 15 Abs. 2 UrhG ein unbenanntes Verwertungsrecht der öffentlichen Wiedergabe verletzen.

Aus diesem Grund hat der Bundesgerichtshof die Frage nun dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt, um klären zu lassen, ob:

[…] bei der hier in Rede stehenden Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vorliegt

Diese sagt:

Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten.

Wir hoffen, dass der EuGH hier die Realität im Internet anerkennt und die Rechtspflichten dem Uploader auferlegt, nicht den Nutzer/innen. Sonst geht eine Grund-Funktionalität des Web im 21. Jahrhundert verloren.

Update Andre: Hier der komplette Beschluss im Worlaut:

Beschluss-Tenor in I ZR 46/12

I. Das Verfahren wird ausgesetzt.

II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Stellt die Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite unter Umständen, wie sie im Ausgangsverfahren vorliegen, eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG dar, auch wenn das fremde Werk damit nicht für ein neues Publikum wiedergegeben wird und die Wiedergabe nicht nach einem spezifischen technischen Verfahren erfolgt, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet?

Der Europäische Gerichtshof wird wohl kein grundsätzliches Urteil zur Rechtmäßigkeit von YouTube-Einbindungen treffen, sondern sich auf den spezifischen Einzelfall konzentrieren. Das ist gängige Praxis des Gerichts und wird verdeutlicht durch die Einschränkung der Frage auf “Umstände, wie sie im Ausgangsverfahren vorliegen”.

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May 02 2012

EuGH: Programmiersprachen sind nicht urheberrechtlich geschützt

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Programmiersprachen und die Funktionalität von Computerprogrammen nicht urheberrechtlich geschützt werden können. In der Rechtssache C-406/10 ging es um einen Konflikt zwischen dem SAS Institute, Entwickler einer eigenen Programmiersprache, und der Firma World Programming Ltd, die auf der SAS-Sprache aufbaute, um eine alternative Software anzubieten.

In der Pressemitteilung (pdf) zum Urteil erklärte der EuGH:

weder die Funktionalität eines Computerprogramms noch die Programmiersprache oder das Dateiformat, die im Rahmen eines Computerprogramms verwendet werden, um bestimmte Funktionen des Programms zu nutzen, eine Ausdrucksform darstellen.

Ließe man nämlich zu, dass die Funktionalität eines Computerprogramms urheberrechtlich geschützt wird, würde man zum Schaden des technischen Fortschritts und der industriellen Entwicklung die Möglichkeit eröffnen, Ideen zu monopolisieren.

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April 04 2012

EU-Kommission schickt Frage an EuGH

Wie lange braucht die EU-Kommission, um eine Frage mit 24 Wörtern zu ACTA an den Europäischen Gerichtshof zu formulieren und zu schicken? Schlappe 40 Tage! Herausgekommen ist:

“Is the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) compatible with the European Treaties, in particular with the Charter of Fundamental Rights of the European Union?”

Man weiß gar nicht, was da so lange gedauert hat, vielleicht das ständige Ausdrucken und wieder Einscannen, die Weitergabe in Verlaufsmappen, das Heraussuchen der richtigen Fax-Nummer?

Aber auf die Frage hätte man auch vor 40 Tagen kommen können. Und wahrscheinlich ist die Frage eh obsolet, sollte das Europaparlament im Sommer über ACTA abstimmen und das Abkommen dahin geschickt wird, wo es hingehört – in den Papierkorb.

“ZDFheute in Europa” hat um 16 Uhr über “Streit um ACTA” berichtet:

February 22 2012

Warum der Europäische Gerichtshof Acta stoppen muss

Heribert Prantl kommentiert in der Süddeutschen Zeitung, “Warum der Europäische Gerichtshof Acta stoppen muss“.

Bemerkenswert ist allerdings, was in Acta fehlt: Es fehlen angemessene Rechtsschutzmöglichkeiten für die Beklagten. Und noch sehr viel bemerkenswerter ist, was noch so alles in Vorbereitung ist: Hinter Acta lauert Ipred (Intellectual Property Rights Enforcement Directive), die EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern. Darin sollen die stumpfen Formulierungen des Acta-Abkommens scharf geschliffen werden. Dort wird wahr, was die Netzgemeinde fürchtet. Acta ist also nur die Lokomotive, die die Waggons mit dem Gefahrgut ziehen soll. Die EU-Kommission will sich vom EU-Gerichtshof eine TÜV-Plakette für die Lok und grünes Licht für den gesamten Zug geben lasen. Es wäre fatal, wenn das so funktionieren würde.

Reiner Zufall ist die ähnliche Stossrichtung des Kommentars mit unserer DigiGes-Pressemitteilung: ACTA zum EuGH: EU-Kommission spielt auf Zeit.

February 16 2012

Europäischer Gerichtshof verbietet Durchsuchung von Userdaten

In einem wegweisenden Urteil entschied der Europäische Gerichtshof heute, dass es mit bestehendem EU-Recht nicht vereinbar sei, die auf Webservern gespeicherten Daten von Internetnutzern vorsorglich auf Urheberrechtsverletzungen durchsuchen zu lassen. Genau dies hatte nämlich die belgische Verwertungsgesellschaft Sabam von einem Hosting-Anbieter gefordert.

Der Rechteindustrie dürfte dieses Urteil wenig gefallen, da die Entscheidungen des EuGH sofort und auch rückwirkend verbindlich sind. Die aktuelle Entscheidung ist bereits die zweite Niederlage für Sabam innerhalb weniger Monate. Bereits im November wurde eine von ihr eingereichte Klage abgewiesen.

Hier die wichtigsten Sätze des Urteils (gekürzt):

[Es] steht fest, dass die Einführung des Filtersystems bedeuten würde,

  • dass der Hosting-Anbieter zunächst unter sämtlichen Dateien, die von den Nutzern seiner Dienste auf seinen Servern gespeichert werden, die Dateien ermittelt, die Werke enthalten können, an denen Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums Rechte zu haben behaupten,
  • dass er sodann ermittelt, welche dieser Dateien in unzulässiger Weise gespeichert und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, und
  • dass er schließlich die Zurverfügungstellung von Dateien, die er als unzulässig eingestuft hat, blockiert.

Somit würde eine solche präventive Überwachung (…) sowohl fast alle auf diese Weise gespeicherten Informationen als auch sämtliche Nutzer der Dienste dieses Anbieters betreffen. (…) Daraus folgt, dass diese Anordnung den Hosting-Anbieter zu einer allgemeinen Überwachung verpflichten würde, die nach Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 verboten ist.

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April 26 2011

Bundestags-Studie: “Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Charta der Grundrechte”

Aus einer aktuellen Pressemitteilung des AK Vorrat:

Ein heute veröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom Februar 2011 zur Vereinbarkeit der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung mit der Europäischen Grundrechtecharta kommt zu dem Ergebnis, es lasse sich “zweifelsfrei keine Ausgestaltung dieser Richtlinie umschreiben, die eine Vereinbarkeit mit der Grundrechtecharta sicherstellte.” Es habe sich gezeigt, dass sich “die Erfolge der Vorratsdatenspeicherung in einem sehr kleinen Rahmen halten.” Aufgrund der durch die Vorratsdatenspeicherung nur “marginal” verbesserten Aufklärungsquote gelangt das Gutachten zu dem Schluss: “Zweck und Mittel stehen hier zumindest nicht in einem ausgewogenen Verhältnis.”

Wer sich jetzt fragt, wieso die zu diesem Ergebnis kommen, das eher an das rumänische Verfassungsgericht erinnert als an das deutsche, das eine eng begrenzte Vorratsdatenspeicherung mit sehr engen Zugriffsmöglichkeiten auf die Daten als gerade so eben noch machbar erklärt hatte: Der Wissenschaftliche Dienst orientiert sich an der Grundrechte-Charta der EU, die seit dem 1.12.2009 bindend ist und die es bei der Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene 2005/2006 noch nicht gab.

Neben den bekannten Argumenten zur Unverletzlichkeit der privaten Kommunikation, zur Unverhältnismäßigkeit der flächendeckenden Überwachung etc. wird hier auch ein etwas anderer Akzent gesetzt: In der Charta findet sich auch die unternehmerische Freiheit als Ausprägung der Berufsfreiheit, in die hier bei den Telekommunikationsunternehmen stark eingegriffen wird. Der Europäische Gerichtshof hatte zwar bereits überprüft, ob die VDS-Richtlinie als Maßnahme der Binnenmarkt-Regulierung zulässig ist, aber bei seinem positiven Ergebnis eben noch nicht auf die Vereinbarkeit mit der Grundrechtecharta geschaut, die es damals noch nicht gab. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt daher insgesamt zu einer recht eindeutigen Bewertung.

Die Studie ist übrigens vor dem letzte Woche erschienenen Evaluierungsbericht der EU-Kommission erschienen. Sie orientiert sich daher noch nicht systematisch an den mittlerweile vorliegenden Zahlen zur Effektivität der ganzen Maßnahme. Da die Erfolge kaum nachweisbar sind, ändert sich zusätzlich auch noch die Bewertung der Verhältnismäßigkeit. Die angekündigte substanzielle Überprüfung der EU-Richtlinie durch den Europäischen Gerichtshof dürfte jedenfalls nochmal richtig spannend werden.

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July 30 2010

Vorratsdatenspeicherung in 6 EU-Staaten nicht umgesetzt

Der Glückwunsch des Monats geht an Österreich, das gerade vom Europäischen Gerichtshof verurteilt wurde, weil es die Vorratsdatenspeicherung noch nicht umgesetzt hat.

Bereits im Februar konnte man Schweden zu dem EuGH-Urteil gratulieren, 2009 schon Griechenland und Irland. Gegen Luxemburg wurde im Juni ein Verfahren eingeleitet. Die Lage sieht damit laut EU-Kommission so aus:

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben sechs Mitgliedstaaten, Luxemburg eingeschlossen, die Richtlinie noch nicht umgesetzt. Ende 2009 und im Februar 2010 entschied der Europäische Gerichtshof, dass Irland und Griechenland einerseits und Schweden andererseits gegen das EU-Recht verstoßen haben. (…) In Rumänien wurde das einzelstaatliche Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. In Deutschland wurde ein ähnliches Urteil verkündet; gegen Ungarn ist ebenfalls ein Verfahren anhängig.

Nicht so schlecht, sollte man meinen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Evaluierung der gesamten EU-Richtlinie, die im Herbst ansteht, objektiv verläuft und dort nicht nur die Sicherheitsbehörden Lobbyarbeit machen. Es gibt zwar immer wieder Einzelfälle, wo die Speicherung bei der Aufklärung von Straftaten geholfen hat, aber statistisch fällt das überhaupt nicht ins Gewicht.

Politischer Druck für mehr Datenschutz in der EU ist natürlich ebenfalls wichtig. Die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung ist daher eine der zentralen Forderungen der “Freiheit statt Angst”-Aktionen in ganz Europa am 11. September.

March 09 2010

EuGH: Datenschutz muss unabhängig von Politik werden

Der Europäische Gerichtshof hat heute in einem Urteil bekannt gegeben, dass der Datenschutz in Deutschland unabhängiger sein muss. Aus der Urteilsbegründung:

Mit ihrer Klage beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31) verstoßen hat, indem sie die für die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten im nichtöffentlichen Bereich zuständigen Kontrollstellen in den Bundesländern staatlicher Aufsicht unterworfen und damit das Erfordernis der „völligen Unabhängigkeit“ der mit dem Schutz dieser Daten beauftragten Stellen falsch umgesetzt hat.

Pressereaktionen:

Spiegel-Online: Europa befreit Datenschützer von politischem Druck.

Heise: EuGH: “Völlige Unabhängigkeit” der Datenschutzaufsicht zu gewährleisten.

Die Richter wenden sich mit der Entscheidung gegen die Empfehlung des Generalanwalts Jan Mazak vom November, was selten vorkommt. Dieser hatte in seinem Schlussantrag die Meinung vertreten, aus einer staatlichen Aufsicht der Kontrollstellen sei nicht zu schlussfolgern, dass sie ihre Arbeit nicht vollkommen unabhängig im Sinne der EU-Vorgaben durchführen könnten. Der EuGH hielt dagegen, dass die Datenschutzaufsicht im privaten Bereich “jeglicher äußeren Einflussnahme entzogen sein” müsse, “die ihre Entscheidungen steuern könnte”. Dies sei erforderlich, um in allen Mitgliedstaaten ein gleich hohes Niveau des Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu schaffen, und trage so zum “freien Datenverkehr” im Binnenmarkt bei. Die Grundrechte müssten in der EU überall auf gleichem Niveau gewahrt werden.

Peter Schaar hatte vorgestern schon dazu gebloggt: Nach dem Urteil ist vor dem Urteil – Zur Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht.

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