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September 09 2013

Das Europaparlament stimmt morgen über Netz-Sperren ab – Kontaktiert eure Abgeordneten!

Christel Schaldemose. Bild: Ole Tange. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Christel Schaldemose. Bild: Ole Tange. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Anfang Juli hatten wir berichtet, dass das Europäische Parlament schon wieder Netz-Sperren will, diesmal gegen Online-Glücksspiel. In einem Bericht empfiehlt das Parlament:

den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten für Durchsetzungsmaßnahmen – wie etwa die Erstellung weißer und schwarzer Listen von illegalen Websites, Verhinderung des Zugangs zu diesen Websites, […] – um sicherzustellen, dass Verbraucher nicht in die Hände illegaler Betreiber geraten können;

Morgen Mittag wird das Parlament über diesen Bericht abstimmen.

In den letzten Wochen haben wir viel direkte Überzeugungsarbeit geleistet. Wie es aussieht, sind viele deutsche EU-Abgeordnete gegen Netz-Sperren, unser Erfolg bei Zensursula zum Dank. (“Wir lehnen Netz-Sperren gegen Kindesmissbrauchsdokumentation ab, wie können wir das für Glücksspiel befürworten?”) Die meisten Liberalen, Grünen, Konservativen und auch viele Linke sind wohl ebenfalls dagegen.

Quer durch alle Fraktionen gibt es aber Abgeordnete, die Netz-Sperren befürworten, vor allem aus den skandinavischen Staaten, in denen Netz-Sperren seit Jahren traurige Realität sind. Hier tut sich vor allem die dänische Sozialdekomkratin Christel Schaldemose hervor, die alles unterstützt, was irgendwie gegen Online-Glücksspiel ist, inklusive diesem schlechten und gefährlichen Vorschlag.

Es bleiben nur noch wenige Stunden, um neuerliche Netz-Sperren auf EU-Ebene zu verhindern. Bitte bringt euch ein und kontaktiert EU-Abgeordnete! Vor allem die Sozialdemokraten sind mal wieder das Zünglein an der Waage:

Sagt ihnen, dass Netz-Speren in jeder Form abzulehnen sind. Falls sie den Gesamt-Bericht nicht ablehnen wollen, können sie in einem “Split Vote” auch explizit gegen den Absatz 19 mit den Netz-Sperren stimmen.

Wenn ihr nicht mailen wollt, könnt ihr auch twittern.

Update: Unsere Freunde von La Quadrature du Net haben auch eine Pressemitteilung herausgegeben: European Parliament Must Vote (Again) Against Censorship

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August 23 2013

Jung & Naiv – Folge 78: Jürgen Trittin

Und schon wieder ein Grüner. Nachdem ich letztens noch recht zufällig Renate Künast traf, stand nun das jungundnaive Gespräch mit dem wahlkämpfenden Jürgen Trittin an. Der Grüne Spitzenkandidat erzählte mir, ob er der nächste Umweltminister wird, warum er keine Schulden mag, woran es in der Europolitik hapert, was wir mit unseren Freunden in Südeuropa machen, wie er es mit dem Neoliberalismus hält und wie die Banken zu bändigen sind. Außerdem reden wir darüber, weshalb die Grünen gegen so viele Verbote sind und ob sie als “Bevormunder” gelten. Abschließend erklärt Trittin ziemlich anschaulich den NSA-Skandal, erzählt, wie die Überwachung zu stoppen ist, ob er die US-Drohnenangriffe z.B. im Jemen als Kriegsverbrechen sieht und ob auch Deutschland Kampfdrohnen braucht.

Feedback? Sharing? Yes, please.

Wer’s verpasst hat: In Folge 77 war SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zu Gast bei “Jung & Naiv”.

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June 12 2013

“Respect my Privacy”: Kampagne zum europäischen Datenschutz vorgestellt

logo_rmpHeute Morgen hat die Europagruppe der Grünen eine Kampagne zum neuen EU-Datenschutzgesetz vorgestellt. Die Kampagne “Respect my Privacy” hat einerseits das Ziel über den aktuellen Stand der Verhandlungen innerhalb der europäischen Gremien zu informieren. Andererseits soll “Respect my Privacy” aber auch dazu dienen weitere Teile der Bevölkerung gegen mögliche Verwässerungen der EU-Datenschutzreform zu mobilisieren. Eine weitere Abschwächung des europäischen Datenschutzgesetzes wäre besonders nach den Enthüllungen rund um PRISM ein Schlag ins Gesicht der europäischen Bürger.

Die drei Filme auf dieser Webseite zeigen die Konsequenzen, die Entscheidungen des Europäischen Parlaments auf Euer alltägliches Leben haben können. Ergreift jetzt die Initiative und kämpft für Eure Bürgerrechte.

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Reposted bykaddi kaddi

May 10 2012

npTV067: Europapolitik im Netz – Interview mit Ronny Patz

Auf der re:publica haben wir uns mit Ronny Patz über die EU-Politik unterhalten und thematisiert, welche Rolle Blogs spielen und wie es um eine europäische Öffentlichkeit bestellt ist. Auch um das Thema ACTA sind wir natürlich nicht herumgekommen. Kurz vorher hatte er einen sehr interessanten Vortrag zum Thema Euroblogger und europäische Öffentlichkeit im Netz gehalten, der leider noch nicht online ist – eine Zusammenfassung findet sich hier.

Ronny bloggt auf polscieu.ideasoneurope.eu und ist bei bloggingportal.eu aktiv, wo eine große Zahl von Blogs zur Europapolitik aggregiert werden. Lesenswert ist auch sein Plädoyer für eine europäische Blogosphäre bei Spiegel Online.

Neben bloggingportal.eu empfiehlt er für den Einstieg in die europolitische Blogosphäre presseurope als multilinguales Portal und das Brussels-Blog der Financial Times.

Auch Philip Banse hat sich übrigens mit Ronny unterhalten, das Video findet sich hier.

April 27 2012

Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten: Jetzt auch in Europa

In der Europäischen Union sollen zukünftig umfangreiche Daten aller Flug-Reisenden gespeichert werden. Darauf haben sich die Innenminister der Mitgliedstaaten gestern verständigt. Fünf Jahre lang sollen diese Daten direkt in staatlichen Datenbanken gespeichert werden.

Erst letzte Woche hat das EU-Parlament ein Abkommen beschlossen, mit dem nach Australien und Kanada nun auch die USA die Fluggastdaten aller Passagiere der Flüge in, aus oder über ihre Länder erhalten. Das wurde damit begründet, dass man keine Wahl habe und die USA mit ernsthaften Konsequenzen drohten. Jetzt will die EU das auch.

Kommission will umfangreiche Daten speichern

Bereits Anfang letzten Jahres hat die EU-Kommission eine Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdatensätzen vorgeschlagen, die bisher aber nicht wirklich voran kam. Die Richtlinie von Innenkommissarin Cecilia Malmström sieht vor, dass von allen Flügen aus oder in die EU folgende Daten für fünf Jahre gespeichert werden:

  1. PNR-Buchungscode (Record Locator)
  2. Datum der Buchung/Flugscheinausstellung
  3. Planmäßiges Abflugdatum bzw. planmäßige Abflugdaten
  4. Name(n)
  5. Anschrift und Kontaktangaben (Telefonnummer, E-Mail-Adresse)
  6. Alle Arten von Zahlungsinformationen einschließlich Rechnungsanschrift
  7. Gesamter Reiseverlauf für eine bestimmte Buchung
  8. Vielflieger-Eintrag
  9. Reisebüro/Sachbearbeiter
  10. Reisestatus des Fluggastes mit Angaben über Reisebestätigungen, Eincheckstatus, nicht angetretene Flüge (No show) und Fluggäste mit Flugschein, aber ohne Reservierung (Go show)
  11. Angaben über gesplittete/geteilte Buchungen
  12. Allgemeine Hinweise (einschließlich aller verfügbaren Angaben zu unbegleiteten Minderjährigen unter 18 Jahren, wie beispielsweise Name und Geschlecht des Minderjährigen, Alter, Sprache(n), Name und Kontaktdaten der Begleitperson beim Abflug und Angabe, in welcher Beziehung diese Person zu dem Minderjährigen steht, Name und Kontaktdaten der abholenden Person und Angabe, in welcher Beziehung diese Person zu dem Minderjährigen steht, begleitender Flughafenmitarbeiter bei Abflug und Ankunft)
  13. Flugscheindaten (Flugscheinnummer, Ausstellungsdatum, einfacher Flug (One-way), automatische Tarifanzeige (Automated Ticket Fare Quote fields)
  14. Sitzplatznummer und sonstige Sitzplatzinformationen
  15. Code-Sharing
  16. Vollständige Gepäckangaben
  17. Zahl und Namen von Mitreisenden im Rahmen einer Buchung
  18. Etwaige erweiterte Fluggastdaten (API-Daten)
  19. Historie aller Änderungen in Bezug auf die unter den Nummern 1 bis 18 aufgeführten PNR-Daten.

Im Gegensatz zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdiensten, die bei den Providern gespeichert werden, sollen die Fluglinien diese Daten direkt an eine staatliche Behörde übertragen, die als PNR-Zentralstelle fungiert. Diese ist für Speicherung, Verarbeitung und Austausch der Daten verantwortlich und kann die Daten “sowohl proaktiv als auch in Echtzeit verwenden”. Die Verarbeitung kann automatisiert erfolgen, was wohl einer Rasterfahndung entspricht.

Innenminister wollen noch mehr

Gestern haben die Innenminister der EU-Staaten auf ihrer Ratssitzung diesen Vorschlag angenommen und nochmal erweitert. Die Daten sollen für fünf Jahre gespeichert werden, aber die Kommission will nach einem Monat “Datenelemente unkenntlich [machen]“. Die Innenminister wollen die Frist bis zu dieser “Maskierung” (nicht Anonymisierung) auf zwei Jahre erweitern.

Weiterhin sollen auch Flüge innerhalb der EU einbezogen werden. Die Richtlinie von Malmström bezog sich auf Flüge in die oder aus der EU. Unter anderem Frankreich, Großbritannien und Spanien wollen aber auch alle Binnenflüge aufnehmen. Die Innenminister wollen daher den Staaten selbst überlassen, ob sie alle Flüge in Europa speichern wollen.

Diese Datenberge sollen dann gegen Terrorismus und schwere Kriminalität genutzt werden dürfen. Die Innenminister haben einen Katalog von 20 Straftaten angehängt, was sie unter schwerer Kriminalität verstehen. Darunter zählen sie beispielsweise:

  • Drogenhandel
  • Betrug
  • Geldwäsche
  • Cyberkriminalität
  • Umweltkriminalität
  • Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt
  • Dokumentenfälschung

Diese Verschärfungen wurden mit deutlicher Mehrheit angenommen, 24 von 27 Mitgliedstaaten stimmten dafür. Nur Österreich hat datenschutzrechtliche Bedenken gegen diese europäische Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten. Niederlande und Deutschland haben sich enthalten. Der deutsche Innenminister Friedrich musste zum Thema schweigen, weil Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gegenhält.

Was tun?

Jetzt liegt die Richtlinie im Europäischen Parlament. Der britische Konservative Timothy Kirkhope, Befürworter einer umfangreichen Speicherung, ist Berichterstatter zum Thema in Innenausschuss. So wie es aussieht, sind Linke, Grüne und Liberale größtenteils gegen das Vorhaben. Allein im Ausschuss gibt es um die 400 Änderungsanträge, bis hin zur Komplett-Ablehnung. Doch wie immer im Europa-Parlament gilt: Fraktionen stimmen nicht unbedingt einheitlich ab, es gibt eine konservative Mehrheit und alles steht und fällt mit den Sozialdemokraten.

Wahrscheinlich kommt die Richtlinie erst nach der Sommerpause ins Plenum des Parlaments. Umso wichtiger ist aber schon jetzt Aufmerksamkeit, Öffentlichkeit und Aktivismus. Frag doch mal deine Europa-Abgeordnete, wie sie zum Thema steht. Ein erster Anlauf-Punkt kann die Kampagne zum PNR-Abkommen mit den USA sein.

Reposted bycartoffle cartoffle

February 29 2012

Google vs Datenschutz – jetzt History löschen!

Am 1. März wird Google die Daten der Nutzer seiner verschiedenen Dienste miteinander verknüpfen. Zum Glück hat der Februar dieses Jahr 29 Tage, so dass man heute letztmals die Chance hat, vorher angehäufte Informationen zu entfernen.

Einen Aufschub, wie ihn europäische Datenschützer auf Grund von nicht ausgeräumten Unklarheiten fordern, lehnt die Firma ab. Spiegel Online zitiert den zuständigen Google-Mitarbeiter Peter Fleischer mit den Worten

Google hat keine Möglichkeit, die weltweite Einführung unserer neuen Datenschutzregeln zu pausieren.

Die EFF hat zum Löschen der Daten aus der Suchmaschine eine Anleitung erstellt und weist darauf hin, dass auch nach Löschung und dem Abschalten der Web History weiterhin Daten von Google für interne Zwecke gesammelt werden, die auch von Strafermittlungsbehörden angefordert werden können. Einen Teil der persönlichen Daten, die Google sich zusammengesammelt hat, kann man übrigens auf https://www.google.com/dashboard einsehen.

Die etwas kompliziertere Anleitung zum Entfernen der Daten aus YouTube haben wir für Nutzer der deutschen Sprachversion hier nachgebaut:

Bei Google anmelden

 

auf YouTube.com gehen

 

auf den Benutzernamen und anschließend "Video-Manager" klicken

 

auf "Verlauf" (1), dann "Gesamten Verlauf löschen" (2) und anschließend "Pause Viewing History" (3) klicken

 

auf "Suchverlauf" (1), dann "Gesamten Suchverlauf löschen" (2) und schließlich "Suchverlauf aussetzen" klicken

Reposted byRK RK

September 29 2011

Call for Applications: Hackathon im Europaparlament

Am 8. und 9. November findet in Brüssel der erste EU-Hackathon statt, für den man sich jetzt als Teilnehmer bewerben kann. Als Örtlichkeit konnte tatsächlich das Europaparlament gewonnen werden.

Mit der Wahl dieses Ortes soll die Symbolik, die “alte Welt” (EU-Institutionen und -Gesetzgeber) und die “neue Welt” (Internet & Hacker) zu vereinen. Das Europaparlament wird dadurch auch zum Vorreiter innovativer Legislative im Bereich der Digital Rights.

Ziel soll es sein, talentierte europäische Software-Entwickler an einen Tisch zu bekommen, um dann gemeinsam Code weiterzuentwickleln und Tools für Datenauswertung und -visualisierung zu schaffen. Das recht enge Zeitfenster von 24 Stunden wird 2 parallelen Tracks gewidmet, die beide Transparenz und Rechenschaft in der Informationsgesellschaft fördern sollen.

im ersten Track soll es um ein Tool zur Messung der Netzqualität und –neutralität im Mobilfunk gehen, im zweiten geht es um ein Visualisierungstool für öffentliche Daten.

Wir rufen alle Interessierten auf, sich am Call for applications zu beteiligen. Die Regeln sind hier veröffentlicht und hier geht es zur Bewerbung. In beiden Tracks gibt es je 3.000€ zu gewinnen.

Der Hackathon wird von Google und skype gesponsort und unter anderem von access now!, Open Rights Group und Digitale Gesellschaft e.V. unterstützt. Netzpolitik.org wird als Medienpartner berichten.

Wir Bitten um Weiterverbreitung dieses Aufrufs zur Beteiligung.

 

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October 27 2010

Gesetzesvorschlag zum Datenschutz im Internet

Als Reaktion auf die aktuellen Diskussionen über Google Streetview, die ewigen Probleme mit Facebook, “Pranger”-Seiten und ähnliche Datenschutz-Fragen im Internet hat das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) heute einen Gesetzesvorschlag präsentiert.

Im Kern geht es darum, für diese teilweise schwer abzuwägenden Fälle eindeutige Rahmenbedingungen zu schaffen – denn diese haben ohne Frage in den vergangenen Diskussionen gefehlt, was Datenschützer Thilo Weichert in 3 Thesen darlegt. So haben es sich die Datenschützer zum Ziel gesetzt, Grundlagen für die

  1. Verantwortlichkeit von inländischen Konzernunternehmen bei einem Sitz der Internetfirma außerhalb Europas,
  2. Abgrenzung von reinen Sachdaten zu personenbezogenen Daten,
  3. Anpassung der Definition der “verantwortlichen Stelle” an die Regelungen des Telemediengesetzes,
  4. Einführung des Prinzips “Privacy by Default”, also der Pflicht zu datenschutzfreundlichen Grundeinstellungen, für Diensteanbieter,
  5. Regelung der elektronischen Einwilligung.

zu schaffen. Weichert nennt in der Pressemitteilung als Ziel “ein ausgewogenes Verhältnis von staatlicher Regulierung durch wesentliche Leitlinien und ergänzender bzw. konkretisierender beaufsichtigter Selbstregulierung der Internetwirtschaft.

Den Vorschlag findet man hier im Wortlaut. Vorgestellt wurde er im Rahmen des heute stattfindenden DAV-Forum Datenschutz. Die Folien zu Weicherts Vortrag sind bereits online.

October 18 2010

FSFE antwortet auf Brandbrief der BSA gegen Open Standards

Seit der ersten Version des European Interoperability Frameworks (EIF) geht die Business Software Alliance (BSA) als größte Lobby-Vereinigung der Software-Industrie und starker Befürworter sog. “geistigen Eigentums” gegen die Befürwortung offener Standards vor. Für die unmittelbar bevorstehende 2. Revision des EIF tat sie es jetzt mit einem Brief an die Europäische Kommission, der an die Free Software Foundation Europe (FSFE) geleakt wurde.

Die FSFE nutzte die Gelegenheit, die in dem Brief aufgestellten Behauptungen einmal in aller Ruhe und Ausführlichkeit auseinanderzunehmen. Während die BSA für FRAND-Standards (fair, reasonable and non-discriminatory – und mit vielen Patenten versehen) plädiert, vertritt die FSFE bekanntermaßen hindernisfreie, offene AEIOU-Standards.

Die Antwort der FSFE räumt mit vielen der Hauptargumente für geistiges Eigentum auf und zeigt, wie Lobby-Gruppen wie die BSA unter den Stichworten “Innovation” und “freier Markt” für knallharte Monopole kämpfen. Belehrt werden müssen sie ausgerechnet von der wenig kapitalorientierten FSFE.

Reposted bycliffordmondkroeteastrid

May 22 2010

Smile29.eu: Mit der KiPo-Keule gegen Google?

Aufmacher: Smile29 Auf den ersten Blick wirkt Smile29.eu wie viele andere Kampagnen-Webseiten. Links ein Bild mit großen Kinderaugen, weiter unter die Forderungen:

STOP SEXUAL HARASSMENT
STOP PAEDOPHILIA
STOP CHILD PORNOGRAPHY

Ruft man die in zahlreichen europäischen Sprachen verlinkten Hintergrundtexte ab, erfährt man, worum es geht. Man möge doch bitte eine Erklärung gegen sexuelle Belästigung, Pädophilie und Kinderpornographie unterschreiben. Gerichtet ist der Aufruf an die Mitglieder des Europäischen Parlaments (PDF), die letzte Woche in einem Massenmailing angeschrieben wurden. Angestoßen wurde die Aktion von den beiden Parlamentariern Tiziano Motti und Anna Záborská.

Unterzeichnet haben die Erklärung bis dato immerhin schon 324 MEPs. Warum auch nicht, eine Erklärung gegen derartige Scheusslichkeiten ist ja immer gut. Oder? Nun, vielleicht hätte der ein oder andere Abgeordnete besser etwas genauer hingesehen, was er da eigentlich unterschreibt (PDF).

Gefordert wird u.a. die Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG und ihre Ausweitung auf Suchmaschinen, “um schnell und wirksam gegen Kinderpornographie und sexuelle Belästigung im Internet vorgehen zu können;”

Ach, ihr wisst nicht, worum es in Richtlinie 2006/24/EG ging? Nun, dass scheint vielen MEPs ähnlich zu gehen. Tatsächlich war das Thema seinerzeit ziemlich umstritten, weswegen Tiziano Motti und Anna Záborská wohl darauf verzichtet haben, es beim Namen zu nennen.

Schauen wir doch mal. Zum Beispiel in der Wikipedia. Dort erfahren wir, dass sich hinter Richtlinie 2006/24/EG nichts anderes als die gute, alte Vorratsdatenspeicherung versteckt. Und die möge doch bitte auch für Suchmaschinen(anbieter) gelten.

Ja, genau, Vorratsdatenspeicherung für Suchmaschinen! Bzw. Zugriff auf gesammelten und zu sammelnde Suchmaschinendaten durch staatliche Stellen. Wegen der Kinder! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Aus den üblicherweise gut unterrichteten Kreisen ist derweil zu hören, dass der Vorstoß weniger auf das Wohl missbrauchter Frauen und Kinder abzielt, sondern Teil einer breit angelegten Kampagne gegen Google ist, hinter der u.a. auch größere deutsche IT-Unternehmen stehen sollen. Das muss man nicht glauben, abzulehnen ist der Vorstoß schließlich auch schon ohne begleitende Verschwörungstheorien.

Reposted byRKkrekk
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