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April 10 2012

ARD-Magazin FAKT: Deutsche Firmen liefern Überwachungstechnologie an Syrien

Der Siemens-Konzern hat Technologien zur Überwachung von Telefon- und Internet-Kommunikation an Syrien verkauft. Erst im Jahr 2008 wurde ein neuer Vertrag abgeschlossen, die Technik ist “offensichtlich noch immer im Einsatz”. Das berichtet das ARD-Magazin FAKT, das heute 21:45 einen Beitrag dazu senden wird.

Demnach lieferte Siemens im Jahr 2000 ein “Überwachungs-Zentrum” an die syrische Mobilfunkgesellschaft Syriatel. Die Aachener Firma Utimaco schickte Siemens 2005 weitere Komponenten dafür, die auch für Syrien bestimmt waren. Im Jahr 2008 sagte Nokia Siemens Networks zu, dem syrischen Festnetzanbieter STE ein solches Zentrum zu liefern. Seit 2009 werden all diese schmutzigen Verträge über die Firma Trovicor mit Sitz in München umgeleitet.

Überraschend kommt das nicht, liefert man doch auch an Iran und Bahrain. Damals wurde bekannt, dass Menschen “routinemäßig” gefoltert werden, weil den Behörden ihr komplettes Online-Verhalten zur Verfügung steht.

Auch davon hat FAKT ein neues Beipiel:

Wie die deutsche Überwachungstechnik offensichtlich eingesetzt wird, schildert der Syrer Mohammed, der nach Deutschland geflüchtet ist. Er erzählt, dass er im Internet Videos von Demonstrationen gegen das Assad-Regime bereitgestellt hat. Als er später verhaftet worden sei, habe man ihm jeden einzelnen Schritt genannt, den er im Internet unternommen habe. Amnesty International kennt nach eigenen Angaben viele solcher Fälle.

Die Deutschpunk-Band NoRMAhl sang einst “Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt.” Das kann man nun mit “deutsche Technik” erweitern.

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Schweinderl