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August 05 2013

Bundesregierung fordert von der EU “steuerliche Anreize” für die Entwicklung einer europäischen Drohne

ThomasDeMaiziere_GuidoWesterwelleKeine Atempause bei der Beschaffung von Militärdrohnen: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière und sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian forderten letzte Woche, die Zulassung unbemannter Flugzeuge europaweit einheitlich zu regeln. Das berichten mehrere Medien mit Bezug auf die Nachrichtenagentur DPA. Frankreich und Deutschland kündigten bereits letzten Herbst an, im Bereich militärisch genutzter Drohnen eng zu kooperieren. Die Absicht wurde vor zehn Tagen erneuert.

Dahinter steckt der mittlerweile nicht mehr verhohlene Wunsch der Bundesregierung, mit der Drohnen-Industrie Israels und der USA Schritt zu halten. Die Rede ist von der neu aufgewärmten Drohne “Future European MALE” (FEMALE). Für dessen Vorgänger, den früheren “Talarion”, hatte der Rüstungskonzern EADS bereits jahrelang geworben, um endlich mit einer Serienproduktion zu beginnen. Bislang fand sich aber keine Regierung, die eine Abnahme garantieren wollte. EADS kündigte daher vor über einem Jahr an, die Entwicklung einzustellen.

Das war allerdings eine Mogelpackung, denn hinter den Kulissen warb die Firma insbesondere bei der Bundesregierung um zukünftige Käufer. Laut dem Staatssekretär Stéphane Beemelmans habe EADS “sehr intensiv bei uns lobbyiert oder geworben für das Projekt”. Zu den ebenfalls anvisierten Partnern der “Talarion” gehörten Frankreich, Spanien, Italien und die Türkei. Mit der Firma Turkish Aerospace Industries (TAI), die selbst die Drohne ANKA baut, wurde eine enge Zusammenarbeit mit beträchtlichen Investitionen vereinbart. Die Unterzeichnung eines entsprechenden Abkommens erfolgte in Gegenwart von Staatssekretären beider Länder. In einer darauf folgenden Pressemitteilung bewarb EADS die “Talarion” zur “Bekämpfung der Piraterie und Kontrolle des Drogenhandels”. Die Drohne sei demnach bestens für den Grenzschutz sowie die “Bewältigung von Umwelt- und Naturkatastrophen” geeignet.

Mehrere Vier Augen-Gespräche mit dem Verteidigungsminister

Im Untersuchungsausschuss kam nun heraus, dass sich auch der Verteidigungsminister seit geraumer Zeit mit dem FEMALE befasst. Letztes Jahr warb de Maizière, “eine europäische Drohne zu entwickeln, die hoffentlich in den Jahren nach 2020 auch einsatzfähig verfügbar ist”. Mehrfach traf sich der Minister mit den Vorstandsvorsitzenden von EADS und deren Ableger Cassidian. Stets sei es darum gegangen, der noch zu entwickelnden europäischen Drohne den Weg zu ebnen. Zu einem Vier Augen-Gespräch von de Maizière und Cassidian-Chef Bernhard Gerwert berichtete der Staatssekretär Beemelmans im Untersuchungsausschuss:

Das Hauptthema war überhaupt: Wie kann man ein European MALE realisieren? Was heißt das in Richtung der Budgetzwänge? Was heißt das in Richtung der Entwicklungszeiträume? Was heißt das in Richtung potenzieller Partner? Das war der Hauptpunkt.

Mittlerweile ist das FEMALE sogar im Rennen, um die US-Drohne “Euro Hawk” (den Träger des Signalerfassungssystems ISIS) durch ein europäisches Produkt zu ersetzen. Damit drängt sich auf, dass der Verzicht auf den “Euro Hawk” die Folge einer erfolgreichen Lobbypolitik von EADS gewesen ist. Das Verhältnis der in der “Euro Hawk” zusammengeschlossenen Firmen EADS und Northrop Grumman galt ohnehin als “zerrüttet”. Das war bei der Bundeswehr scheinbar weit früher bekannt als im Verteidigungsministerium. Darauf jedenfalls lassen Vermerke aus den Akten schließen, die im Untersuchungsausschuss vorgetragen wurden. Denn vor über einem Jahr gab das Militär eine Studie in Auftrag, um alternative Trägersysteme für das ISIS zu suchen. Obwohl die EADS-Drohne nicht in Ansätzen existiert, wurde sie in der Studie berücksichtigt und gelangte unter die drei besten Alternativen.

Vorteilhaft sei laut der für die Studie verantwortlichen Firma IABG, dass eine Zulassung für den zivilen Luftraum bereits zu Beginn der Entwicklung des FEMALE berücksichtigt würde. Die entsprechenden Teile der Studie durfte Cassidian allerdings selbst schreiben, der Konzern erhielt dafür einen “Unterauftrag” von der IABG.

Grüne und SPD: Spionagesystem ISIS mit anderem Träger in die Luft befördern

Die jetzige Initiative der deutschen und französischen Außenminister richtet sich an das Treffen des Europäischen Rates im Dezember. Unterzeichnet wurde das Schreiben auch von Außenminister Guido Westerwelle und seinem französischen Kollegen, Laurent Fabius. Die Rede ist von “steuerlichen Anreizen”, also Finanzspritzen für die Hersteller. Um welche es sich dabei handelt, ist derzeit nebulös. EADS meldete jedenfalls, die Firmen Dassault Aviation (Frankreich) und Alenia Aermacchi (Italien) als Partner gewonnen zu haben.

Laut eigener Aussage im Untersuchungsausschuss hatte sich der deutsche Verteidigungsminister schon früher mit Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien und den USA zur Entwicklung einer europäischen Drohne getroffen. Gespräche führte er überdies mit der Europäischen Verteidigungsagentur, dem Auswärtigen Dienst und der EU-Kommission. Im Ergebnis kündigte die EU an, Fragen der luftfahrtrechtlichen Zulassung zivil und militärisch genutzter Drohnen zukünftig gemeinsam zu betreiben.

Auch in Deutschland mündete die zivil-militärische Nutzung des Luftraums in eine Neuordnung des Zulassungswesens: Als Ausweg aus dem Drohnen-Skandal vom Frühjahr befahl de Maizière die Einrichtung einer militärischen Luftfahrtbehörde, die eng mit ihrem zivilen Pendant zusammenarbeiten soll.

VerteidigungspolitikerInnen von SPD und Bündnis 90 wollen inzwischen einen raschen Ersatz für den “Euro Hawk”, um das Spionagesystem ISIS möglichst bald in die Luft zu schicken. Das melden die Berliner Zeitung und die Frankfurter Rundschau in ihrem gemeinsamen Mantel. Die Abgeordneten Hans-Peter Bartels und Katja Keul fordern, das Verteidigungsministerium solle “auf bestehende Fluggeräte setzen” und sich “davon verabschieden, immer nur das Modernste haben zu wollen”.

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July 29 2013

Bayerischer Drohnen-Klüngel profitiert vom Ausstieg aus dem “Euro Hawk” – Neue Drohne heißt “FEMALE”

Der frühere "Talarion" von EADS. Das "FEMALE" soll über zwei Turbinen verfügen.

Der frühere “Talarion” von EADS. Das “FEMALE” soll über zwei Turbinen verfügen.

Ein Netzwerk mehrerer deutscher Firmen hat sich längst auf den Ausstieg aus der geplanten Beschaffung der US-Spionagedrohne “Euro Hawk” vorbereitet und ein eigenes System auf die Schiene gebracht. Dabei handelt es sich im Kern um die Drohne “Talarion”, deren Entwicklung der deutsch-französische Rüstungskonzern EADS 2011 vorläufig eingestellt hatte. “Talarion” war konzipiert als sogenannte MALE-Drohne (“Medium Altitude Long Endurance”).

Das nun favorisierte “Future European MALE” (“FEMALE”) ist immer noch eine MALE-Drohne und würde damit in Höhen operieren, in denen auch Zivilflugzeuge fliegen. Das Konzept ist bereits soweit durchdacht, dass es in eine Studie des Verteidigungsministeriums zum Ausstieg aus dem “Euro Hawk” eingeflossen ist. In der Öffentlichkeit hat EADS das “FEMALE” jedoch erst in den letzten Wochen bekannt gemacht, ein entsprechender Eintrag auf der Cassidian-Webseite ist noch frisch.

Die Studie “Alternativen zur Trägerplattform Euro Hawk” wurde angesichts der Zulassungsprobleme der US-Drohne bereits im August letzten Jahres von Stéphane Beemelmanns, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, in Auftrag gegeben. Gesucht wurde ein Flugzeug, mit dem die Bundeswehr ihr von EADS gebautes Signalerfassungssystem ISIS zukünftig transportieren kann.

Durchgeführt wurde die Untersuchung vom Rüstungsdienstleister IABG im bayerischen Ottobrunn. Die Firma bezeichnet sich selbst als “zentrale Analyse- und Testeinrichtung für die Luftfahrtindustrie und das Verteidigungsministerium”. Geprüft wurden insgesamt elf bemannte und unbemannte Plattformen.

Alternativen Airbus 319, “Heron TP” und “FEMALE”

Der “Euro Hawk” ist eine sogenannte HALE-Drohne (“High Altitude Long Endurance”) für Flughöhen weit über der zivilen Luftfahrt. Da weltweit kein anderes HALE-System verfügbar ist, werden von der IABG lediglich weniger hoch fliegende MALE-Alternativen skizziert. Als Ergebnis kämen demnach drei Flugzeuge bzw. Drohnen in Frage, die allesamt von EADS entwickelt werden bzw. an denen der Konzern beteiligt ist:

  • Das ISIS könnte in einen Airbus 319 verbaut werden. Dieser sei schnell verfügbar, jedoch wären PilotInnen gegenüber eines unbemannten Systems im Falle eines Abschusses gefährdet.
  • Als mögliche Plattform könnte auch die israelische Drohne “Heron TP” dienen. Diese sei zwar die kostengünstigste Variante, allerdings kann das Gerät nicht die gesamte ISIS-Technik tragen. Die IABG schlägt daher vor, das ISIS in seine zwei Komponenten zu zerlegen (COMINT und ELINT) und je nach gewünschter Mission nur eines der Systeme in die Luft zu schicken. Weil die Bundeswehr womöglich “Heron”-Drohnen für Kampfeinsätze beschafft, könnten sich hier Synergieeffekte anbahnen, wenn die “Heron” nach Bedarf als Kampf- oder Spionagedrohne genutzt würde.
  • Als dritte und kostengünstigste Alternative schlägt die Studie vor, stattdessen auf die neue “FEMALE” zu setzen. Veranschlagt werden Kosten von rund 1,3 Milliarden Euro. Vorteilhaft wäre, dass wegen der grundsätzlichen neuen Entwicklung eine Zulassung der Kategorie 3 (dürfte dann am nicht-militärischen Luftverkehr teilnehmen) einfach zu erlangen wäre. Allerdings sei das System erst 2023 verfügbar.

Heute wurde Bernhard Gerwert, der Chef der EADS-Luftfahrtsparte Cassidian, im Untersuchungsausschuss des Bundestags vernommen. Auf die IABG-Studie angesprochen erklärte Gerwert, er würde deren Ergebnis nicht kennen. Einige Zeit später antwortet er aber, von der dort vorgeschlagenen Alternative, das ISIS auf zwei Heron TP aufzuteilen, zu wissen. Wie Gerwert an die Informationen gelangte, verschwieg er. Weiterhin hält er die Behauptung aufrecht, EADS habe keine Zuarbeit für die IABG geleistet. Daraufhin wird ihm eine Passage aus der Studie vorgelesen, die belegt dass Cassidian Teile davon sogar selbst geschrieben hatte:

“Für diese Studie hat IABG Cassidian in Unterauftrag genommen und von Cassidian die Integration von ISIS in FEMALE untersuchen zu lassen, die zu erwartenden Flugleistungen abschätzen zu lassen und den aktuellen Stand der wichtigsten technischen Eigenschaften des FEMALE erhalten”.

“Ein oder zwei Gespräche mit Staatssekretären” zu europäischer Drohne

In Bedrängnis erklärt Gerwert, er habe keine Ahnung welche Unterlagen hierzu an die IABG gingen. Von deren Umfang habe er erst jetzt erfahren, die Weitergabe sei wohl durch “Mitarbeiter” erfolgt. Gleichzeitig erwähnt er, dass der neue “FEMALE” bereits in sieben Jahren, also 2020, fertig entwickelt sein könnte. Von der IABG war noch 2023 genannt worden.

Die IABG ist selbst an der Entwicklung des “Euro Hawk” beteiligt. Die Firma erhält Aufträge von den Hauptauftragnehmern EADS und Northrop Grumman und musste deshalb ein sogenanntes “Technical Agreement” (TAA) unterzeichnen, um überhaupt aus den USA gelieferte, geheime Informationen einsehen zu dürfen. Insofern dürfte es sich bei der Studie zum Alternativszenario für den “Euro Hawk” um ein voreingenommenes Gutachten handeln. Aber wie hat nun EADS von deren Ergebnis erfahren? Wer hat dafür gesorgt, dass der neue “FEMALE” berücksichtigt wurde und – voilá – sogar als beste Alternative vorgeschlagen wird?

Nachdem Gerwert “ein oder zwei Gespräche mit Staatssekretären” zu einer europäischen Drohne á la “Talarion” und “FEMALE” geführt habe, hat sich der Cassidian-Chef laut eigener Auskunft am 10. Dezember mit dem Verteidigungsminister in Manching zu einem Vier Augen-Gespräch getroffen. Demnach sprachen die beiden über die neue EADS-Drohne, Aspekte waren “Budgetzwänge, Zeiträume, Partner”. Am Tag dieses “Antrittsbesuchs” von de Maizière in Manching ging es auch in Bonn hoch her: Beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr wurde die Untersuchung der IABG zu Alternativen für den “Euro Hawk” vorgestellt.

Zu den Protagonisten einer europäischen Drohne statt eines “Euro Hawk” gehört insbesondere die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zwar behauptete Gerwert heute im Bundestag, für die Entwicklung der inzwischen eingestampften EADS-Drohne “Talarion” niemals Gelder der Bundesregierung erhalten zu haben. Das stimmt aber nicht, denn EADS wurde unter der Legislatur von Angela Merkel mit hohen Summen über den Forschungsetat gefördert. Dabei ging es vornehmlich um Ausweichverfahren, die für eine angestrebte Zulassung für den allgemeinen Luftverkehr erforderlich sind.

“International führender Cluster für Sicherheit, Luft- und Raumfahrt” in Ottobrunn

Der CSU-Abgeordnete Reinhard Brandl hatte zur anvisierten EADS-Drohne ein Interview des Verteidigungsministers mit der Lokalzeitung “Donaukurier” in Ingolstadt eingefädelt. Während de Maiziere das in seinem Ministerium längst beschlossene Ende des “Euro Hawk” damals noch nicht bestätigen wollte, zitiert der “Donaukurier” den beim Termin ebenfalls anwesenden Brandl:

Der Ingolstädter CSU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Brandl gewinnt dem “wirklich teuren Desaster” mit dem Euro Hawk noch aus einem anderen Grund eine positive Seite ab: Die Zulassungsprobleme sprächen “eindeutig für eine europäische Entwicklung”, sagt er. Ein Hoffnungsschimmer für Cassidian in dem Dauerstreit, ob man Drohnentechnik aus dem Ausland – den USA oder Israel – zukaufen oder doch lieber in Europa entwickeln soll.

Um bei der Entwicklung der neuen “FEMALE” über ausreichend Kompetenzen zu verfügen, wurde in Ottobrunn (dem Sitz der IABG) kürzlich der “Bavarian International Campus Aerospace and Security” (BICAS) eingeweiht. Die Vorbereitungen dazu dauerten nur ein Jahr. “Wissenschaft und Industrie bündeln ihre Kräfte in gemeinsamen Forschungsvorhaben auf den Gebieten der Luft- und Raumfahrt sowie der Öffentlichen Sicherheit”, erklärt die IABG hierzu fröhlich. Die Schwerpunkte des BICAS sind “Öffentliche Sicherheit, Integrierte Systeme sowie Autonome Flugsysteme”. Zu den zentralen Beteiligten des neuen Exzellenzclusters zählen die IABG, EADS, Airbus und die Bundeswehr – mithin alle Akteure, die laut der IABG-Studie vom Scheitern des “Euro Hawk” profitieren könnten. Auch der BICAS wurde von der CDU/CSU initiiert:

Für die CSU-Abgeordneten Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL und Florian Hahn, MdB ein besonderer Tag, nachdem sie den Entstehungsprozess des BICAS zwei Jahre intensiv und maßgeblich begleitet hatten.

Die beiden Abgeordneten bezeichnen den BICAS als “international führenden Cluster für Sicherheit, Luft- und Raumfahrt”.

Der MdB Florian Hahn kommt als Direktkandidat aus dem Wahlkreis München-Land. Hierzu gehört auch der Technologiestandort Ottobrunn. Hahn ist Berichterstatter für die CDU/CSU zum “Euro Hawk” im Verteidigungsausschuss und hat an Sitzungen des derzeitigen Untersuchungsausschusses teilgenommen.

Es ist unwahrscheinlich, dass der Abgeordnete nichts vom drohenden Scheitern des “Euro Hawk” wusste. Denn Hahn ist nicht nur ein glühender Verfechter des “FEMALE”, sondern zugleich Mitglied im Aufsichtsrat der IABG – also jener Firma, die im Auftrag des Verteidigungsministeriums Alternativen zu ihrem eigenen Scheitern im “Euro Hawk”-Konglomerat untersuchen sollte.

Dadurch könnte der hochrangige IABG-Mitarbeiter vom jenem Gefälligkeitsgutachten zu Alternativen für den “Euro Hawk” gewusst haben, das vom Verteidigungsministerium schon letzten August bei der Firma in Auftrag gegeben wurde.

Zur Vernehmung des Verteidigungsministers im Untersuchungsausschuss am Mittwoch müsste die CDU/CSU Stellung beziehen, ob sie über den MdB aus Ottobrunn an Ergebnisse aus der Studie gelangte oder sogar Inhalte einbrachte. Denn es ist immer noch ungeklärt, wer dem Rüstungskonzern EADS den entscheidenden Hinweis gab, dort sein “FEMALE” zu platzieren und die entsprechende Passage sogar selbst zu schreiben.

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