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January 26 2012

Anonymous demonstriert im polnischen Parlament gegen ACTA

Anonymous ist jetzt auch im polnischen Parlament angekommen. Die Fraktion der linksliberalen Partei Ruch Palikota, drittstärkste Kraft bei den vergangenen Wahlen, demonstrierte heute mit Masken gegen die Unterschrift Polens unter das ACTA-Abkommen.

Heute ist dann auch der französische Sozialist Kader Arif, Berichterstatter im federführenden Handelsausschuss des Europaparlaments, aus Protest von seinem Amt zurückgetreten. Er kritisierte fehlende Transparenz, keine Einbindung der Zivilgesellschaft, keine Erklärung der Regierungen vor Unterschrift und die Konservativen im EU-Parlament würden mit Verfahrenstricks eine öffentliche Debatte verhindern wollen. La Quadrature du Net hat eine englischsprachige Übersetzung seiner französichen Erklärung:

”I want to denounce in the strongest possible manner the entire process that led to the signature of this agreement: no inclusion of civil society organisations, a lack of transparency from the start of the negotiations, repeated postponing of the signature of the text without an explanation being ever given, exclusion of the EU Parliament’s demands that were expressed on several occasions in our assembly. As rapporteur of this text, I have faced never-before-seen manoeuvres from the right wing of this Parliament to impose a rushed calendar before public opinion could be alerted, thus depriving the Parliament of its right to expression and of the tools at its disposal to convey citizens’ legitimate demands. Everyone knows the ACTA agreement is problematic, whether it is its impact on civil liberties, the way it makes Internet access providers liable, its consequences on generic drugs manufacturing, or how little protection it gives to our geographical indications. This agreement might have major consequences on citizens’ lives, and still, everything is being done to prevent the European Parliament from having its say in this matter. That is why today, as I release this report for which I was in charge, I want to send a strong signal and alert the public opinion about this unacceptable situation. I will not take part in this mascarade.”

Ansonsten verkündet gerade die EU-Kommission, dass alles prima sei, ACTA ganz toll und alle Bedenken dagegen natürlich falsch. Der FFII hat sich die Mühe gemacht und die Argumente Punkt für Punkt auseinandergenommen: EU Commission propaganda on ACTA.

Die spannende Frage bleibt: Wann hören wir kritisches zu ACTA von unseren konservativen Netzpolitik-Bundestagsabgeordneten?

Übrigens dauert die ACTA-Debatte im europäischen Parlament noch mindestens bis Juni oder September (Je nach Zeitverlauf). Meine Sorge ist etwas, dass das nächste Woche niemanden mehr interessieren wird. Wir bleiben aber dran.

Reposted byawezoneurfin02mydafsoup-01mondkroete

January 10 2012

FSFE ruft zu Nominierungen für den Document Freedom Award auf

Am 28. März 2012 wird die Free Software Foundation Europe (FSFE) bereits zum vierten Mal den Document Freedom Award verleihen. Mit diesem Preis zeichnet das deutsche Team der FSFE und der FFII Institutionen oder Unternehmen aus, die einen besonderen Beitrag zur Verbeitung von Offenen Standards leisten. Der Document Freedom Award wird alljährlich im Rahmen des Document Freedom Days verliehen, dem internationalen Tag für die Bedeutung Offener Standards.

Bisherige Preisträger des Open Standard Award sind 2008 das Auswärtige Amt für seine damalige Umstellung und Verwendung des Open Document Format (ODF), 2010 das Deutschlandradio für das Anbieten von Ogg-Vorbis-Streams und 2011 der Internetauftritt der Tagesschau für das Bereistellen seiner Videobeiträge im OGG Theora Format.

Dieses Jahr möchte die FSFE euch mit einbeziehen und ruft daher zu Nominierungsvorschlägen möglicher Preisträger auf. Wenn ihr eine Institution oder ein Unternehmen in Deutschland kennt, das sich durch seinen beispielhaften Einsatz Offener Standards auszeichnet, sendet den Vorschlag bitte mit einer kurzen Begründung bis zum 1. Februrar an germany@fsfeurope.org.

April 11 2011

Europa auf dem Weg zu repressiveren Maßnahmen gegen Copyright-Verletzungen im Netz?

Im Kampf gegen Filesharer und Piraten sieht die Europäische Kommission “dringenden Handlungsbedarf”. Denn heutzutage biete das Internet eine “beispiellose Zunahme der Möglichkeiten, Rechte des geistigen Eigentums zu verletzen”.

So steht es in einem Bericht (pdf) über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums der EU-Kommission, zu dem Organisationen, Bürger und “alle interessierten Akteure” bis Ende letzten Monats Stellung nehmen konnten. Aus Brüssel können wir in den kommenden Monaten – neben der Unterzeichnung des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA – ein Gesamtpaket zum geistigen Eigentum erwarten. Die Vorschläge der Kommission werden für den 5. Mai erwartet.

Der Bericht der Kommission evaluiert die Anwendung der Richtlinie von 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, auch IPRED genannt. Diese Richtlinie zeigt laut Kommission bereits einige positive Auswirkungen in den EU-Mitgliedstaaten, wurde aber nicht mit Blick auf die Herausforderung des Internet konzipiert. Obwohl die Kommission keine “kritische wirtschaftliche Analyse der Auswirkungen der Richtlinie auf die Innovation und die Entwicklung der Informationsgesellschaft” vornehmen konnte, beschreibt sie das Internet als dunklen Ort, der Urheberrechtsverletzungen geradezu fördert:

Die Durchsetzungsverfahren wurden zwar insgesamt verbessert, doch sind das schiere Volumen und der finanzielle Wert der Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums alarmierend. (…) Die gemeinsame Nutzung von Dateien mit urheberrechtsgeschützten Inhalten ist mittlerweile gang und gäbe, teilweise deshalb, weil die Entwicklung der legalen Angebote von digitalen Inhalten nicht mit der Nachfrage (vor allem grenzüberschreitend) Schritt halten konnte.

Weiterhin heißt es im Bericht, dass Anbieter von Internetdiensten der Schlüssel zur Arbeitsweise des Online-Umfelds seien:

Als Vermittler zwischen allen Internetnutzern und den Rechteinhabern befinden sie sich durch rechtswidrige Handlungen ihrer Kunden häufig in einer heiklen Lage. (…) Da der Vermittler sich im Hinblick auf Prävention und Beendigung der Online-Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums in einer günstigen Position befindet, könnte die Kommission untersuchen, wie er enger eingebunden werden kann.

In einer neuen oder überarbeiteten Richtlinie könnte diese engere Einbindung der „Vermittler“ also schlimmstenfalls damit übersetzt werden, dass Internetprovider zur Überwachung der Kunden verpflichtet und Filter von illegalen Inhalten im Netz eingesetzt werden. Urheberechtsverstöße durch organisierte Produktpiraten und private Filesharer werden in einen Topf geworfen und sollen in gleicher Weise strafrechtlich geahndet werden. Der Bericht gibt also schon die grobe Richtung an, in die die Kommission bei ihrer Politikgestaltung gehen möchte.

In der Hoffnung, dass sie dann hoffentlich doch nicht zu einseitig an die Thematik herangeht, haben auch Datenschützer, Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen auf die Konsultation geantwortet. Die Quadrature du Net schreibt beispielsweise

Im Internetzeitalter hat jeder Bürger Zugang zu einer weltweiten Kommunikationsinfrastruktur, die (…) die Verbreitung von Kultur und Wissen ermöglicht. In diesem Zeitalter muss unser Rechtssystem die Idee aufgeben, dass der Verbreitung von künstlerischen Werken jedes Mal eine ausdrückliche Genehmigung vorausgehen muss, insbesondere was die gemeinnützige und nicht kommerzielle Übertragung angeht. Die Debatte muss weg von der Durchsetzung und sich statt dessen auf Finanzierungen und Geschäftsmodelle konzentrieren, die sich weit verbreiteten sozialen Praktiken, wie z.B. dem nicht-kommerziellen Filesharing, anpassen und gleichzeitig Ressourcen für kreative Aktivitäten sichern.

Die belgische Net Users’ Rights Protection Association (Nurpa) betont ihrerseits, dass wir

heutzutage Zeugen einer Überreaktion sind, die mehr Schaden als Nutzen bringt. Bereits 2007 stellte die Generalanwältin Kokott in ihren Schlussanträgen zum Promusicae-Verfahren fest: “Es ist allerdings nicht sicher, dass privates filesharing, insbesondere wenn es ohne Gewinnerzielungsabsicht geschieht, den Schutz von Urheberrechten hinreichend schwer gefährdet, um eine Inanspruchnahme dieser Ausnahme zu rechtfertigen. Inwieweit privates filesharing einen echten Schaden verursacht, ist nämlich umstritten.”

Scharf kritisiert wird von der Nurpa eine eventuelle

Erweiterung der Haftung der Internetprovider oder „Vermittler“, (…) Einschränkungen der Netzneutralität und Versuche, die Provider als Wachhunde oder ‘private Netzpolizei’ heranzuziehen.

Die Foundation for a Free Information Infrastructure (FFII) wirbt in ihrer Stellungnahme für ein flexibleres Urheberrecht in einer sich rasch verändernden Welt:

Die EU sollte ein „Fair Use“-System [dt. angemessenen Verwendung] einführen. Viele der bereits existierenden Flexibilitäten sollten obligatorisch sein. Ein umgekehrter Berner Drei-Stufen-Test [s. siehe Art. 13 TRIPS ] könnte die Lösung für viele Probleme im Bereich des Urheberrechts sein.

Weiterhin warnt die FFII, dass das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA die EU vor vollendete Tatsachen stellen könnte. Sie ruft daher die Kommission auf, dem Abkommen nicht zuzustimmen.

Auch European Digital Rights (EDRi) hat ein Positionspapier zur Konsultation eingereicht. Es kritisiert vor allem den Vorschlag der EU-Kommission, Internetprovider zur Überwachung zu verpflichten und die damit geschaffene Möglichkeit für Gerichte, die Ausnahmeregelung der E-Commerce-Richtlinie über die “reine Durchleitung” (von illegalen Inhalten) einfach zu ignorieren.

EDRi bemängelt, dass

die Analyse der Kommission nicht erklärt, geschweige denn sich damit auseinandersetzt, wie dieses mit der Charta der Grundrechte der EU vereinbar ist – dieselbe Charta, die die Kommission so eifrig benutzt um die Schwächung des Grundrechts auf Privatsphäre zu verteidigen.

Hinzu kommt, dass alternative und nachhaltige Mittel zur Finanzierung von kulturellen Inhalten im Netz bisher vom europäischen Gesetzgeber systematisch ignoriert wurden. Die Nurpa schlägt daher der Kommission in ihrem Schlusswort vor, von Repressionen abzurücken, um zukunftsorientierte, nachhaltige Kulturpolitik zu betreiben.

Die eingegegangen Stellungnahmen können bald hier konsultiert werden, bis jetzt wurden sie – also auch die der Unterhaltungsindustrie – jedoch noch nicht eingestellt.

Möglich ist auf jeden Fall, dass die Kritik und konstruktiven Vorschläge der Bürgerrechts-, Daten- und Verbraucherschutzorganisationen nicht auf ein offenes Ohr stossen werden. Denn eine ehemalige Lobbyistin der Musikindustrie wird bei der Kommission hauptverantwortlich für die Richtlinie im Bereich des Urheberrechts in der EU sein. Das Europäische Parlament hat zwar hierbei auch noch ein Wort zu sagen, aber es sprach sich bis heute nicht kategorisch gegen repressivere Methoden bei Urheberrechtsverletzungen aus. Ganz im Gegenteil: Das EU-Parlament hat im letzten Herbst den „Gallo-Bericht“ abgesegnet (328 zu 245 Stimmen), der zwar keine gesetzgebende Wirkung hat, aber richtungsweisend ist. Dem Gallo-Bericht zufolge sollen Internetprovider eine grössere Verantwortung übernehmen, auch „nichtlegislative Maßnahmen“ zum Einsatz kommen und Internetsperren nicht ausgeschlossen werden.

Wie zukünftig das Rennen Copyright vs. The Internet weitergehen wird und wie man es bei den Institutionen in die richtige Bahn lenken kann, werden wir vielleicht hier und dort bei der re:publica erfahren.

Stellungnahme der Nurpa (pdf).

Stellungnahme von EDRi (pdf).

Stellungnahme der FFII (pdf).

Stellungnahme der Quadrature du Net (pdf).

(Crossposting von vasistas?)

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Reposted by02mydafsoup-01krekkkrekk

March 30 2011

Offene Standards: Singapur, München, Tagesschau und der Rest der Welt

Am heutigen Document Freedom Day feiern Menschen in weltweit über 37 Städten Offene Standards. Das reicht von Workshops über Vorträge und Auszeichnugen bis hin zu ganztägigen Veranstaltungen. Den europäischen DFD-Preis erhiehlt heute Morgen die Stadt München für ihr Projekt LiMux, bei dem auf Offene Standards und Freie Software gesetzt wird. Im Laufe des Tages werden noch mehr Veranstaltungen stattfinden.

DFD: Wir schlafen noch und Singapur feiert schon

In Deutschland wurde Tagesschau.de, die Internetplattform der ARD, für den Einsatz Offener Standards ausgezeichnet. Die Auszeichnung verliehen die Free Software Foundation Europe (FSFE) und der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. (FFII) dafür, dass die angebotenen Sendungen zusätzlich im offenen Videoformat "Ogg Theora" verfügbar sind. In Berlin überreichten FSFE und FFII eine Urkunde sowie eine Torte mit der Aufschrift "rOgg On!" an Sven Bruns, Leiter der Technik von tagesschau.de und den ehemaligen technischen Leiter Willem Froehling. In Hamburg nahm die stellvertretende Redaktionsleiterin von tagesschau.de Sabine Klein die DFD-Torte für die Redaktion entgegen.

DFD in Berlin

Preisverleihung im ARD-Hauptstadtstudio in Berlin mit Sven Bruns, Leiter der tagesschau.de Technik

Was ist Ogg-Theora? Ogg Theora ist ein offenes Videoformat, das, im Gegensatz zu patentierten Videoformaten, jeder Software-Hersteller einfach und ohne Lizenzpflicht unterstützen darf. So ist es auch für die Software-Nutzer möglich, ohne die Abhängigkeit von einem Hersteller auf den unterschiedlichsten Geräten Ogg Theora abzuspielen.

Wie spiele ich Ogg-Theora ab? Ogg Theora wird von allen Abspielprogrammen in gängigen GNU/Linux-Distributionen unterstützt. Durch den VLC-Player können Ogg-Dateien auch unter Microsoft Windows und Apples Mac OS X abgespielt werden. Des Weiteren unterstützen viele moderne Webbrowser das Format direkt.

Was bietet tagesschau.de? Auf tagesschau.de gibt es alle regulären Video-Beiträge als Ogg Theora. Auf tagesschau24 wird das Video mit dem neuen Web-Standard HTML5 direkt eingebunden. An anderen Stellen muss noch manuell auf "Download der Videodatei" und dann Format "Mittel (Ogg)" geklickt werden.

DFD in Hamburg

Tortenübergabe in Hamburg an die stellvertretende Redaktionsleiterin Sabine Klein und Webmaster

Wie gehts weiter? Was jetzt noch fehlt sind freie Formate für die anderen Multimediainhalte: insbesondere die Mediathek und Live-Streams sowie Ogg-Theora- oder WebM-Videos der besseren Qualitätsstufen. Zusammen mit Stephan Uhlmann (FFII) habe ich den Preis heute im Hauptstadtstudio überreicht. Bei den Gesprächen wurde klar: hinter der Einführung von Ogg-Theora steht ein großes persönliches Engagement. Damit tageschau.de so weitermachen kann, hilft es, wenn ihr den heutige DFD zum Anlass nehmt und eine kurze Motivations-E-Mail an tagesschau.de schickt.

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November 12 2009

Amazons Geschenkpatent bleibt bestehen – keine Entscheidung über Softwarepatente

Die Technische Beschwerdekammer beim Europäischen Patentamt hat gestern über Amazons Patent auf die Bestellung von Geschenken über das Internet entschieden. Die Kammer setzte das 2007 aufgehobene Patent wieder in Kraft und verwies die Entscheidung zurück an die erste Instanz.

Das Patent war 2007 auf Betreiben der FFII sowie zweier nun nicht mehr beteiligter Mitbeschwerdeführer aufgehoben worden. Es umfasst unter anderem Ansprüche wie einen Online-Einkaufswagen, die Suche nach Adressdaten im Internet und die Nachfrage via eMail.

Kritiker wie die FFII sehen darin ein Software-Patent. Es werde lediglich ein Geschäftsmodell auf einem Computer ausgeführt und daher nichts erfunden, sondern lediglich programmiert. Software ist allerdings “als solche” laut dem Europäischen Patentübereinkommen nicht patentierbar.

Anwendung des Verbots von Software-Patenten wurde allerdings von der Beschwerdekammer gar nicht diskutiert. “Weil die beanspruchten Abläufe auf einem Computer stattfinden können, wären sie keine Software als solche, sondern grundsätzlich technisch und damit einer Patentierbarkeit zugänglich”, beschreibt die FFII die Argumentation der Kammer.

In der Verhandlung fand ein Deal zwischen der Beschwerdekammer und dem Anwalt von Amazon statt. Dieser zog alle seine Anträge bis auf einen zurück, anschließend konnte die Kammer die Sache zur neuerlichen Prüfung zurück an die erste Instanz verweisen. Für Amazon wichtig ist vor allem, dass dabei die vorhergegangene Entscheidung der Einspruchsabteilung aufgehoben und das Patent wieder in Kraft gesetzt wurde.

Die FFII kritisiert, dass diese Verzögerungstaktik, durch die sich der Streit nun bereits seit 11 Jahren hinzieht, ganz im Sinne des Konzerns ist. “Da der Fall nunmehr an die Unterinstanz zur neuerlichen Prüfung zurück geht, ist noch kein realistisches Ende absehbar.” Das sei durchaus kein Einzelfall, häufig zögen sich Verhandlungen über strittige Patente lange hin, bis diese schließlich verworfen würden. Während dieser Zeit blieben sie bestehen und nützten den Patentinhabern.

In den USA steht dagegen ein diese Woche ein Urteilsspruch aus, bei dem es gar nicht um Software geht – und der dennoch entscheidende Bedeutung für den Streit um Software-Patente haben könnte. Spiegel Online berichtet darüber.

Es geht um einen Patentantrag aus dem Jahr 1997 auf eine Methode, um wetterbedingte Risiken in Energiepreise einfließen zu lassen. Das Patentamt lehnte die Anerkennung ab, weil es den Vorgang zu abstrakt fand, ein Berufungsgericht bestätigte im vergangenen Jahr die Entscheidung. Prozesse seien nur patentierbar, wenn sie in Bezug “zu einer bestimmten Maschine oder einem Apparat” stehen oder wenn sie etwas in einen anderen Status oder eine andere Form verwandeln.

Diese Woche entscheidet der Oberste Gerichtshof darüber, ob das wirklich die richtigen Kritierien für Patente sind. Sollte die Richter den Patentanspruch zurückweisen, hätte das weitgreifende Auswirkungen. Betroffen wäre von dieser Entscheidung unter anderem das “1-Click Shopping”-Patent von Amazon, der “amerikanische Zwillingsbruder” des Geschenkpatentes.

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