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September 15 2013

“Follow the Money”: NSA lauscht Kreditkarten- und Geldtransaktionen

Der aktuelle Spiegel berichtet darüber, dass die NSA tief in den Kredit- und Geldtransaktionssystemen drin sitzt und fast überall mithört. Betroffen sind u.a. die großen Kreditkartenanbieter VIA und Mastercard, auch der (vermeintlich anonyme) Bitcoin-Verkehr wird genau beobachtet.

Das Ausmaß ist wohl so groß, dass selbst die Spionagefreunde des britischen Geheimdienstes GCHQ Bauchschmerzen haben:

Selbst Geheimdienstler sehen die Schnüffeleien im Weltfinanzsystem jedenfalls mit einer gewissen Sorge, wie aus einem Dokument des britischen Geheimdienstes GCHQ hervorgeht, das sich aus rechtlicher Sicht mit „Finanzdaten“ und der eigenen Zusammenarbeit mit der NSA in diesem Feld befasst. Das Sammeln, Speichern und Teilen der „politisch sensiblen“ Daten sei ein tiefer Eingriff, schließlich handle es sich um „Massendaten voller persönlicher Informationen“, von denen „viele nicht unsere Ziele betreffen“.

Es gibt eine zentrale NSA-Finanz-Datenbank namens Tracfin. Dort wurden 2011 180 Millionen Datensätze gespeichert, derzeit zumindest für fünf Jahre.

Dazu gibt es neue Konkretisierungen, wie tief die NSA in den Netzwerken von SWIFT drin sitzt.

Wie aus neuen Dokumenten hervorgeht, zapft die NSA das Swift-Netzwerk gleich auf mehreren Ebenen an – unter anderem ist daran die NSA-Abteilung für “maßgeschneiderte Operationen” beteiligt. Einer der Zugangswege zu den Swift-Informationen besteht den Dokumenten zufolge darin, den “Swift-Druckerverkehr zahlreicher Banken” auszulesen.

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July 29 2013

Nordrhein-Westfalen: Visualisierung von kommunalen Finanzdaten

Open Data ist ein wichtiger Schritt, hin zu einer Politik mit mehr Transparenz und Offenheit gegenüber den Bürgern. Leider sind die veröffentlichten Datensätze jedoch oftmals sehr komplex und unübersichtlich, was den einfachen Zugang zu den Daten erschwert. Zum Glück gibt es aber immer wieder findige Tüftler, die die Daten durchforsten und später visualisieren um sie einem breiteren Publikum zugänglich machen. Das aktuellste Beispiel hierfür liefert die Piratenfraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, die die Finanzdaten der Kommunen aus Nordrhein-Westfalen in einer Karte aufbereitet hat.

nrw_komfinanz

Die interaktive Karte gestattet es dem Nutzer, sich einen Überblick über die Einnahmen und Ausgaben der Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu verschaffen, ohne sich durch Datenberge wühlen zu müssen. Die Einstellungen erlauben es dem Nutzer die Einnahmen bzw. die Ausgaben als absolute Werte darzustellen oder aber im Verhältnis zur Einwohnerzahl oder der Fläche. Auch eine Aufschlüsselung in einzelne Posten wie Ausgaben für Tourismus, Betreuungsleistungen oder Theater sind möglich.

Robert Stein, Kommunal- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, betonte in der Pressemitteilung, dass die Visualisierung ein Schritt sei, die Finanzdaten zugänglicher zu machen:

Unser Ziel ist es, komplexe Datensätze einfach und verständlich darzustellen, damit alle Bürgerinnen und Bürger sie schnell und einfach erfassen können. Diese Visualisierung der kommunalen Finanzdaten ist nach der Visualisierung der Landeshaushalte der vergangenen Jahre ein weiterer Schritt, das Thema Finanzen in Kommunen und Land zugänglicher zu machen. Politiker müssen sich immer stärker auch der Erklärung von Politik widmen und dazu gehört, dass Nachvollziehbarkeit weitgehend barrierefrei hergestellt wird.

Die Visualisierung der kommunalen Finanzdaten ist nicht das erste Open Data-Projekt der Piratenfraktion aus Nordrhein-Westfalen. Bereits im September 2012 visualisierte die Fraktion den gesamten Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen.

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March 09 2011

SWIFT-Daten weiterhin unkontrolliert

Da waren wohl viele EU-Abgeordnete zu naiv oder ihnen war der Datenschutz egal, als das letzte Mal das SWIFT-Abkommen verhandelt und dann beschlossen wurde. Vollkommen überraschend kommt jetzt raus, dass sich in der Praxis keine Verbesserungen beim Datenschutz ergeben habe: EU-Bankdaten fließen unkontrolliert in die USA ab.

Der Bericht von Europol ließ Datenschützern und Parlamentariern den Atem stocken: Vor wenigen Tagen veröffentlichte „Gemeinsame Kontrollinstanz“ der europäischen Polizeibehörde ihren Bericht (PDF) über das Abkommen namens „Terrorist Finance Tracking Programme“ (TFTP), auch bekannt als SWIFT-Abkommen. Darin kam sie zu dem Schluss, dass zu viele EU-Bankdaten in die USA übermittelt worden waren: Jedes einzelne Ersuchen aus den USA wurde unverändert genehmigt. Die Ersuchen der amerikanischen Behörden waren „viel zu abstrakt“ und „umfassend“ formuliert. Lediglich mündlich wurde begründet, warum man die Daten brauche. Dennoch lehnte Europol in keinem einzigen Fall ein Ersuchen ab. Vor dem Abkommen wurden jährlich rund 20 Millionen Bankdaten in die USA übermittelt. Daran hat sich offenbar nichts geändert.

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October 14 2010

Easycash – Eine Art Big Brother des Einzelhandels?

Heute schon mit EC-Karte bezahlt? Nach dem lesen dieses Artikels bei NDR.de wird man sich zukünftig öfters überlegen, keine Datenspuren beim bezahlen im Supermaerkt oder woanders zu hinterlassen, sondern lieber mit Bargeld zu bezahlen: Der Big Brother von Hamburg-Lokstedt. NDR.de hat Easycash Loyalty Solutions hinterher recherchiert, einer Tochterfirma des EC-Netzbetreibers easycash, der wiederum für bis zu 14 Millionen Verbrauchern in Deutschland als EC-Karten-Dienstleister fungiert. Easycash Loyalty Solutions arbeitet nach Angaben des NDR wie eine “Art Big Brother des Einzelhandels”.

Doch neue Recherchen haben ergeben, dass easycash und seine Hamburger Tochter noch viel weiter gehen. Die beiden Unternehmen führen nämlich ihre Daten zusammen. Easycash liefert die über Jahre gesammelten Informationen zum Einsatz von EC-Karten, also die Nummern von bis zu 50 Millionen Karten und Konten, Betrag, Datum und Ort der Zahlung. Und Easycash Loyalty Solutions hat durch seine Kundenkarten Name, Anschrift, Beruf und Geburtsdaten von 14 Millionen Verbrauchern. In diesem großen Datenpool wird nun nach identischen Kontonummern gesucht – ein Volltreffer ist, wenn eine Bankverbindung, die auf einem Kundenkartenantrag gespeichert wurde, zu einer EC-Karte passt, die bei einem der 92.000 Vertragsunternehmen von easycash eingesetzt wurde. Nun kennt das Unternehmen den bislang namenlosen und zuvor nur über seine Kontonummer zu identifizierenden EC-Karteninhaber auch mit Namen. Und mehr: Es weiß, wo er wohnt, wie alt er ist und welchen Beruf er hat. Marketingexperten bekommen glänzende Augen – denn diese Daten werten die Hamburger ECLS aus.

Im Moment besteht aber etwas Unklarheit, ob die recherchierten Informationen des NDR auch so richtig sind oder lediglich auf der Präsentation eines möglichen Geschäftsmodells beruhen, was aber aus Datenschutzgründen niemals umgesetzt wurde. Demnach würden keine personenbezogenen Profile übermittelt, sondern lediglich adressbezogene. Darüber berichtet Spiegel-Online: EC-Karten-Firma soll Millionen Kundendaten angeboten haben.

Die Rede ist laut NDR Info auch von der “Beobachtung eindeutiger Kontoverbindungen pro Straße” – die Formulierung deutet darauf hin, dass hier nicht personen- oder kartenbezogen, sondern adressdatenbezogen ausgewertet wird. Das wäre etwas anderes als die Erstellung von Kundenprofilen, die Namen, Adresse und Bankverbindung enthalten. Aber auch diese Art von Auswertung der Zahlungsverkehrsdaten dürfte gegen Datenschutzgesetze verstoßen – die Verknüpfung mehrerer Datenquellen ohne Zustimmung der Kunden ist kaum zulässig, vor allem weil durch die Kundenkartendaten die Transaktionsdaten eindeutig personenbezogen werden.

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July 07 2010

EDRi-FAQ zum SWIFT-Abkommen

European Digital Rights (EDRi) hat eine aktuelle FAQ zum SWIFT-Abkommen veröffentlicht, was morgen im Europaparlament in Strassburg zur Abstimmung steht. In der FAQ sind alle kritischen Punkte aus Bürgerrechts-Sicht beschrieben. Leider gibt es die FAQ derzeit nur in englisch. Wer Lust hat, kann gerne einzelne (oder mehr) Absätze in den Kommentaren ins deutsche übersetzen, ich fass das dann alles nochmal zusammen.

Q: Does the agreement meet the criteria set by Parliament in its resolutions of 17 September 2009 and 5 May 2010?

A: No. The European Data Protection Supervisor and the Article 29 Data Protection Working Party explain in their Opinions that several criteria set by Parliament have still not been met. For example, there is no prior judicial ruling required for transfer of data, the definition of “terrorism” is very broad and there is still no legal redress available for EU citizens in the US against data transfers or the possibly serious consequences thereof. Contrary to the flowery wording in the agreement, as an executive agreement it can not be invoked in Court in the U.S.

Ein paar der Punkte stehen auch schon in meiner Zusammenfassung aus der vergangenen Woche: Die Bürgerrechtsfallen beim SWIFT-Abkommen.

June 29 2010

Die Bürgerrechtsfallen beim SWIFT-Abkommen

Der EU-Rat hat gestern das SWIFT-Abkommen zum Finanzdaten-Austausch mit den USA abgesegnet. Für den 7. Juli ist eine Abstimmung im Europaparlament vorgesehen. Hier gibt es derzeit eine Mehrheit für das Abkommen, weil nur noch Linke und Grüne dagegen sind. Es wäre aber aus Bürgerrechtssicht gut, wenn eine Mehrheit gegen das SWIFT-Abkommen (Hier ist das Dokument mit Stand vom 18.6.2010, sollte Endversion sein – und hier ist die Erklärung des EU-Rates dazu mit Stand vom 24.06.2010) stimmen würde, weil es immer noch einige kritische Punkte in dem neu verhandelten Abkommen gibt. Insofern wundere ich mich etwas, dass Sozuialdemokraten und Liberale die Verhandlungen als einen Erfolg für Bürgerrechte verkaufen wollen.

Das sind die Bürgerrechtsfallen im aktuellen SWIFT-Abkommen:

  • Eine großflächige Datenabfrage argloser EU-Bürger ist nach wie vor systematisch impliziert (die Passage “so eng gesehen wie möglich” (tailored as narrowly as possibly) ist ein Witz, da sie Daten nur nach ein paar wenigen Kriterien filtern können, wie z.B. Land und Tag).
  • Daten werden noch immer fünf Jahre lang gespeichert (wahrscheinlich ein Verstoß gegen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010)
  • Es gibt kein klar festgelegtes Ablaufdatum oder eine klare Regelung über die Verwendung von innereuropäischen Daten. Die Klausel “die EU soll prüfen, ob das Abkommen zu verlängern ist” (EU shall consider whether to renew the agreement), falls nach 5 Jahren keine innereuropäischen Daten entnommen werden, ist ein Witz, da die Periode automatisch für ein weiteres Jahr verlängert wird, wenn nichts passiert. Es sollte also nicht erneuert werden, sondern aktiv zum Abschluss kommen.
  • Es gibt keine verbindliche Rechtshilfe. Die US-Regierung garantiert eine gleiche Behandlung von EU-Bürgern (mit US-Bürgern) in administrativen Arbeitsverfahren, was aber noch immer ein Loch hinsichtlich der juristischen Rechtshilfe darstellt, da die Klauseln des US Privacy Acts nur für US-Bürger und Bürger mit Aufenthaltsgenehmingung (legal residents) gelten. Das Abkommen beinhaltet nicht die Veränderung von US-Rechten hier in Europa.
  • Die Rolle von Europol ist auf mehreren Ebenen ein großes Chaos:
      a) Europol soll die Anfragen von Daten von Seiten der US autorisieren. Dies weicht von der Forderung des Europäischen Parlaments im Beschluss vom Mai 2010 ab, dass die juristische Autorität in den Händen des EP liegen solle.
      b) Europol hat jetzt auch die Möglichkeit, Daten der USA zu durchsuchen, was jeglichen Anreiz, die Menge an Datenaustausch möglichst niedrig zu halten, von vorne herein eliminiert.
      c) England, Irland und Dänemark haben eine Ausweichklausel bei Europol. Wenn sie also hier nicht teilnehmen, wird das gesamte Abkommen auf deren Grund und Boden (“Territory”) nicht gelten. Es ist gänzlich unklar, was dies bedeutet: Kann SWIFT (mit Sitz in Belgien und Servern in Holland und der Schweiz) noch Daten weiterleiten, auch wenn diese Bürger jener drei Staaten betreffen? Passiert die Autorisierung der Weiterleitung mit oder ohne Zustimmung von Europol? Wer wäre für die Autorisierung zuständig, im Falle dass Europol hier nicht zuständig wäre?
      d) Die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu dem Abkommen erweitert das Mandat Europols und könnte daher als “Lisabonisierung” der Agentur gewertet werden – ein Prozess der natürlich nach normalen legislativen Prozeduren geschehen sollte, und nicht nach einem einfachen “Ja” oder “Nein”. Die Erklärungen des Rats im Anhang (“no lisabonization”) sind nicht wirklich überzeugend. Dies könnte eine juristische Herausforderung darstellen, und viele versuchen derzeit zu verstehen, wie dies funktionieren könnte.
  • Das grundlegende Problem der Verhältnismäßigkeit ist nach wie vor offen: Es reicht nicht aus, die Daten nur als hilfreiche Mittel für Polizei und Geheimdienste zu betrachten, um den massiven Austausch von Daten zu legitimieren. Im Gegensatz dazu müsste es faktenbasierte Anhaltspunkte geben, die eine direkte und unmittelbare Bedrohung auf das Leben der Menschen oder die Existenz des Staates aufweisen würden, und welche nicht mit weniger einschneidenden oder drastischen Mitteln bekämpft werden könnte. Ein generelles Risiko vor terroristischen Angriffen reicht nicht aus, um unsere Bürgerrechte aufzugeben.

    Fragt Eure Abgeordneten aus der FDP und SPD, ob ihnen diese Punkte bewusst sind und ob sie im Sinne einer bürgerrechtsorientierten Politik nicht doch dagegen stimmen wollen.

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    June 28 2010

    EU-Rat segnet SWIFT-Abkommen ab

    Der EU-Rat hat heute dem neu verhandelten SWIFT-Abkommen zugestimmt, das die Finanzdaten-Weitergabe an die USA regelt. Hier sind einige Artikel dazu.

    Heise: Swift-Abkommen nimmt erste Hürde.

    Nach sechs Monaten Verhandlungsmarathon ist das umstrittene Bankdaten-Abkommen Swift unterzeichnet. Vertreter der EU und der USA haben am Montag in Brüssel den Vertrag über die Weitergabe von Bankdaten europäischer Kunden an US-Geheimdienste unterschrieben. Zuvor hatten alle 27 EU-Mitgliedsstaaten – also auch Deutschland – der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den USA zugestimmt.

    Spiegel: Deutschland stimmt für Bankdaten-Weitergabe.

    Die europäischen Sozialdemokraten begründeten ihren Sinneswandel mit deutlichen Verbesserungen beim Datenschutz. Die USA gestanden demnach zu, dass ein EU-Experte in den USA die Auswertung der Daten überwachen darf. Dieses Zugeständnis sei “historisch”, sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende Claude Moraes in Brüssel. Auch der zuständige Parlamentsberichterstatter, der FDP-Abgeordnete Alexander Alvaro, sprach von einem Durchbruch. Der Kompromiss trage den “Ansprüchen nach Sicherheit, aber auch der Freiheit und Privatsphäre der EU-Bürger Rechnung”.

    TAZ: USA dürfen auf Bankdaten zugreifen.

    Sein grüner Kollege Raul Romeva i Rueda bemängelte, es gebe noch immer keinen Beleg dafür, dass der massenhafte Datentransfer geholfen hätte, Terroristen zu finden. Bei der Unterzeichnung des Abkommens hatte der US-Vertreter Michael Dodman gestern zwar erklärt, nun könne “endlich die Sicherheitslücke, die entstand, weil seit Februar keine Daten flossen”, geschlossen werden. Vom Parlament geforderte Belege dafür, dass aufgrund der Erkenntnisse aus dem Bankdatentransfer Anschläge verhindert wurden, waren Rat, Kommission und US-Behörden aber schuldig geblieben.

    In der TAZ werden auch die Veränderungen des neuen Abkommens beschrieben: Die Kontrolleure. Dazu zählen u.a.:

    Die Datenmenge wird reduziert, da die anfragende Behörde den Personenkreis und die Art der Finanztransaktion genauer eingrenzen muss als bislang. Doch auch in Zukunft werden Bankdaten von Millionen Europäern, wenn sie den Kriterien der Anfrage entsprechen, in die USA übermittelt. Das können sämtliche Bankbewegungen deutscher Kunden sein, die in einem bestimmten Zeitraum Geld in den Libanon überwiesen haben. Geldbewegungen innerhalb des Europäischen Währungsraums sind davon ausgeschlossen.

    Christian Rath kommentiert in der TAZ das Verhalten von Leutheusser-Schnarrenberger, die das Abkommen im im vergangenen Jahr noch stark kritisiert hatte: Justizministerin hat Kritik eingestellt.

    Per Presseerklärung kommentierte sie damals: “Die heutige Entscheidung ist gegen den Widerstand der Bundesministerin für Justiz zustande gekommen.” Diesmal versuchte sie es erst gar nicht. Zugleich verkündete sie am Wochenende, die FDP müsse ihr Profil bei den Bürgerrechten schärfen.

    Am 7. Jui stimmt das EU-Parlament ab. Im Moment sind leider nur Linke und Grüne dagegen.

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    February 10 2010

    SWIFT-Abkommen auf der Kippe

    Im Europaparlament wird am Donnerstag um die Mittagszeit herum über das SWIFT-Abkommen abgestimmt. Im Moment ist noch unklar, ob es mehrheitlich von den EU-Abgeordneten abgelehnt wird. Bei einer Testabstimmung der konservativen EPP-Gruppe stimmten 2/3 dafür. Da die spanischen Sozialisten aus Solidarität mit ihrer Regierung dafür stimmen wollen, braucht es ausreichend Konservative, die dagegen stimmen werden. Gut möglich, dass von konservativer Seite wieder eine ähnliche Strategie wie bei der Abstimmung im Innenausschuss vergangener Woche ausprobiert wird: Erstmal eine Abstimmung darüber organisieren, ob man die eigentliche Abstimmung nicht auf einen späteren Zeitpunkt verschieben kann, damit man noch mehr Kritiker umdrehen kann. Es bleibt also spannend und gegen 12 Uhr sollte man die Daumen drücken.

    Eine gute Analyse des SWIFT-Abkommens aus Datenschutzsicht hat Cedric Laurant heute veröffentlicht: European Parliament Debates “SWIFT” Transatlantic Bank Data Deal.

    EDRi-FAQ zu SWIFT

    Wie man aus dem EU-Parlament hört, kopiert jetzt die US-Regierung unsere Strategie und ruft unsere EU-Abgeordneten einzeln an, um diese für das SWIFT-Abkommen zu begeistern. Vor der morgigen Abstimmung über das SWIFT-Abkommen im Europaparlament hat EDRi.org noch eine FAQ mit den wichtigsten Fragen und Antworten an Europapabgeordnete verschickt. Diese FAQ kann ich Euch auch in der Argumentation mit Abgeordneten helfen, wenn Ihr diese anruft.

    (In den Kommentaren hat Tharben freundlicherweise eine deutsche Übersetzung der FAQ gepostet. Danke dafür.)

    Hier ist eine Liste der konservativen deutschen EU-Abgeordneten mit Kontaktdaten. Diese Woche kann man sowohl in Straßburg als auch in Brüssel anrufen.

    Q: Does the agreement meet the criteria set by Parliament in its resolution of 17 September 2009, which had been adopted by a wide majority?

    A: No. As the legal service of Parliament has confirmed in its opinion of 2 February, several criteria are not met. For example, there is no prior judicial ruling needed for transfer of data, the definition of “terrorism” is wider than the established EU definition, and there is no legal redress for EU citizens in the U.S. against data transfers or possibly serious consequences thereof.

    Q: How much data is actually transferred?

    A: A lot. Because of the technical set-up of SWIFT, the company can not limit data searches to specific individuals. In effect, it will have to (and has in the past) transfer data about all transactions from a certain country on a certain date. There have been reports that the U.S. Treasury has received up to 25% of all SWIFT transactions. This is beyond any proportionality and also puts the EU at risk of wide-scale economic espionage.

    Q: Does the agreement protect against onward transfers to 3rd countries?

    A: No. The agreement excludes transfer of raw data to third countries or agencies, but allows transfer of “leads”. While “leads” is not an established legal term in the EU, this of course will contain personal information about EU citizens and their business partners in other countries.

    Q: Does the agreement meet EU data protection and privacy standards?

    A. No. The European Data Protection Supervisor and several other data protection authorities have repeatedly published detailed analysis showing the agreement does not comply with established EU privacy principles, including minimization of retention periods, purpose limitations, data minimization, subject rights to access and correct data, and independent oversight. In effect, the agreement would violate established EU and national law in this field, including the European Convention on Human Rights and the EU Charter of Fundamental Rights.

    Q: But there are security gains for the EU from the data transfer?

    A: No. The confidential reports by Judge Bruguière have not shown evidence that there has been one case of terrorism that was prevented or prosecuted based on the financial data alone. The reports even make false claims by e.g. referring to the German IJU case from 2007. The German Federal Criminal Police Office (BKA) has publicly confirmed that financial data was not needed at all in this case.

    Q: Has Council adhered to the Treaty on the Function of the European Union?

    A. No. Article 218 TFEU in the version of 1 December 2009 requires that “Parliament shall be immediately and fully informed at all stages of the procedure”. Parliament has not been immediately informed. As the legal service of Parliament has confirmed in its opinion of 2 February, Council has acted “in breach of the spirit of article 218(6)(a) TFEU” by submitting the agreement to Parliament only 5 working days before its provisional application on 1st February and without having reacted to repeated requests by Parliament to do so since December. Requests for discussions by MEPs to Council and Commission have also repeatedly not been answered until a few days ago. Parliament has also not been fully informed. There is still a confidential annex to the agreement that has not been made available, which designates the financial transaction providers and therefore is crucial for the scope of the agreement. It is also unclear if and how Parliament would be informed if this annex is modified in the future.

    Q: Should Parliament give its consent to the interim agreement if Council and Commission present a negotiation mandate for the long-term agreement that fully meets the substantial criteria set by Parliament?

    A: No. Parliament has full responsibility to vote on the actual text of the current interim agreement. It can not shy away from this based on promises of future achievements which may or may not be reached. Parliament will also have to vote on any long-term agreement based on the actual text if there is one, not on the negotiation mandate.

    Q: What will happen to terrorist investigations if Parliament withholds its consent to the agreement?

    A: The provisional application of the agreement will be suspended after 10 days and it will terminate after 30 days. U.S. authorities will still be able to request data for specific investigations, but with higher protections, under mutual legal assistance agreements.

    Q: What will happen to transatlantic relations if Parliament withholds its consent to the agreement?

    A: The U.S. government will understand that it cannot negotiate another agreement in the future, including any long-term agreement, without respecting the clear criteria spelled out by Parliament 5 months ago. This will in effect strengthen Council’s negotiation position vis á vis the United States and ensure better protection for EU citizens.

    Q: What will happen to EU inter-institutional relations if Parliament withholds its consent to the agreement?

    A: Council will understand that it can not negotiate another agreement in the future, including any long-term agreement, without respecting the clear criteria spelled out by Parliament 5 months ago. Council and Commission will also make sure that Parliament is immediately and fully informed in international negotiations in the future. This will in effect ensure that inter-institutional relations are handled according to the new provisions of the TFEU, thereby strengthening democracy in the European Union.

    February 08 2010

    Kippen die Konservativen bei SWIFT?

    Die FAZ berichtet, dass die deutschen CDU/CSU.Europaabgeordneten bei der Abstimmung über das SWIFT-Abkommen am kommenden Donnerstag doch noch umfallen könnten: Doch noch Zustimmung für das Swift-Abkommen? Die deutschen konservativen Abgeordneten haben eine Schlüsselposition in der Abstimmung, da Linke, Grüne, LIberale und Teile der Sozialdemokraten geschlossen gegen das Abkommen stimmen wollen. Die Mehrheitsrolle haben aber die Schwarzen aus der EPP-Fraktion. Derzeit geben zwar viele konservative Abgeordnete auf Anfragen an, dass sie dagegen stimmen wollen. Wie man das aus der Politik und vor allem bei den Konservativen kennt, können diese noch kurz vor Schluß durch “Horse trading behind closed doors” umgestimmt werden.

    Weber vermutet, dass ein Meinungsumschwung der Abgeordneten von CDU und CSU, die zur EVP-Fraktion gehören, reichen würde, um dem Abkommen eine Mehrheit zu sichern. Er wollte sich aber nicht dazu äußern, was er und seine Parteifreunde nun konkret von der amerikanischen Regierung oder den Regierungen der Mitgliedstaaten erwarten, die das Abkommen ausgehandelt haben. Die von ihm angesprochenen Punkte sind in einem geheimen Anhang geregelt, der dem Parlament nicht vorgelegt wurde. „Wir brauchen Antworten“, sagte Weber nur.

    Es ist absolut notwendig und sinnvoll, dass Ihr nochmal bis Donnerstag konservative EU-Abgeordnete kontaktiert und sie darin bestärkt, gegen das SWIFT-Abkommen zu stimmen. Das erste Mal seit Jahren besteht auf EU-Ebene die Möglichkeit, gegen den Sicherheitswahn und für Freiheiten eine Mehrheit zu organisieren. Wichtig ist bei einer Kontaktierung, höflich und freundlich zu sein. Gute “zielgruppen-kompatible” Argumente können hier auch helfen. Das sind in diesem Fall vor allem Gefahr von Wirtschaftsspionage, Souveränität des EU-Parlaments und viele ungeklärte Fragen bei dem Abkommen. Telefon ist besser als eine Mail. Fragt sie, wie sie abstimmen wollen und schreibt das Ergebnis in die Kommentare. Wir können nach der Abstimmung herausfinden, wer noch umgefallen ist.

    February 02 2010

    SWIFT-Abkommen im Europaparlament vor dem Showdown

    Eine Woche bevor die Abgeordneten ihr Votum aussprechen, steht das Abkommen über die Weitergabe von Finanztransaktionsdaten immer noch auf der Kippe. Während die deutschen Vertreter im Parlament geschlossen gegen den Vertrag mit den USA sein sollen, sind Sozialdemokraten und Konservative aus anderen Ländern noch unentschieden. Das gleiche gilt für die kleine Fraktion der europakritischen Konservativen (ECR).

    Die Berichterstatter dieser Fraktionen befürworten eine Ablehnung, die Mehrheit ihrer Abgeordneten scheinen davon allerdings noch nicht überzeugt zu sein. Sollte es keine klare Mehrheit für eine Ablehnung des SWIFT-Abkommens geben, könnte die Berichterstatterin der Liberalen, Jeanine Hennis-Plasschaert, ihre Empfehlung für ein “Nein” zurückziehen.

    Die konservative EVP hält morgen ihre Fraktionssitzung, einen Tag später wird der Innenausschuss seine Empfehlung an das Parlament aussprechen. Letztlich entscheidend wird allerdings das Votum des Parlaments am 9. oder 10. Februar sein. Die deutschen Abgeordneten sind mittlerweile auf unserer Seite, aber in anderen Ländern fehlt es noch an Überzeugungsarbeit. Ruft also auch mal eure internationalen Kontakte dazu auf, ihre Abgeordneten zum SWIFT-Abkommen zu kontaktieren und auf den letzten Metern noch mal Druck zu machen.

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    February 01 2010

    SWIFT verweigert Herausgabe von Daten

    Das Abkommen über die Weitergabe von Finanztransaktionsdaten an die USA ist heute in Kraft getreten. Das Unternehmen SWIFT will allerdings keine Daten an US-Behörden herausgeben, berichtet futurezone.

    “Wir geben die Daten nicht heraus. Wir sehen das Abkommen als nicht rechtskräftig an, solange die Zustimmung des Parlaments fehlt. SWIFT kann die Daten nur dann übergeben, wenn es eine umsetzbare Vereinbarung gibt,

    sagte SWIFT-Sprecherin Kornelia Spodzieja am Montag auf Anfrage von ORF.at. Sie begründete das mit den Auseinandersetzungen zwischen dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission:

    Eigentlich hätte die Abstimmung über das Abkommen schon längst stattfinden sollen, aber der Rat hat die Unterlagen zu spät an das Parlament übermittelt. Deshalb kommt es jetzt zu dieser Unsicherheit. Laut dem Vertrag von Lissabon muss das Parlament einbezogen werden.

    Die Abgeordneten werden voraussichtlich am 9. oder 10. Februar über das Abkommen abstimmen. Nach Kritik aus allen Fraktionen kann davon ausgegangen werden, dass sie ein Veto aussprechen werden. Das Interimsabkommen soll bis Ende Oktober 2010 laufen, bis dahin wollen EU und USA ein langfristiges Abkommen aushandeln. Sollten die Parlamentarier ihre Zustimmung verweigern, könnte die EU-Ratspräsidentschaft das Abkommen kündigen, so dass es nach 40 Tagen auslaufen würde.

    Aktuell spricht vieles dafür, dass es ein “Nein” vom Parlament gibt. Helft nochmal nach und ruft eure Abgeordneten an.

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    SWIFT wartet auf Europaparlament

    Futurezone berichtet: SWIFT gibt Finanzdaten nicht an USA.

    Der in Belgien beheimatete Finanzdienstleister SWIFT hat am Montag bestätigt, vorerst keine Daten an die US-Anti-Terror-Fahnder übermitteln zu können. Solange das EU-Parlament nicht zugestimmt habe, gebe es keine Rechtssicherheit. “Wir können die Daten nicht herausgeben”, sagte eine SWIFT-Sprecherin am Montag auf Anfrage von ORF.at. “Wir sehen das Abkommen als nicht rechtskräftig an, solange die Zustimmung des Parlaments fehlt. SWIFT kann die Daten nur dann übergeben, wenn es eine umsetzbare Vereinbarung gibt.”

    Pro und Contra Datenkauf

    Bei tagesschau.de gibt es ein “Pro und Contra Datenkauf – Legitimes Mittel oder ein Geschäft mit Dieben?” zu finden:

    Steuerhinterziehung darf nicht geduldet werden, deshalb sollte die Bundesrepublik die brisanten Bankdaten auch kaufen, so lautet ein Argument für den Datenkauf. Der Staat dürfe aber keine Geschäfte mit Dieben machen, heißt es auf der anderen Seite. Pro und Contra Datenkauf – zwei Positionen.

    Was ist Eure Meinung?

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    January 28 2010

    Sagt die Union ‘Nein’ zum SWIFT-Abkommen?

    Vertreter von CDU und CSU im Europaparlament sprechen sich für eine Ablehnung der Weitergabe von Finanztransaktionsdaten an die USA aus. Das berichtet futurezone.

    Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament Werner Langen und Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im EP, kündigten heute an, das Parlament werde dem SWIFT-Abkommen nicht zustimmen. Ferber schrieb bereits vor zwei Tagen, “Das Europäische Parlament wird sich mit aller Kraft gegen das SWIFT-Abkommen stemmen. Davon bin ich absolut überzeugt.”

    Langen geht zudem davon aus, dass entgegen der allgemein verbreiteten Ansicht das Interimsabkommen auch nicht am 1. Februar vorläufig in Kraft treten kann. Zwischenzeitlich waren sogar Befürchtungen aufgekommen, dass die einmal gestartete Informationsweitergabe auch durch ein Veto des Parlaments nicht mehr gestoppt werden könnte. Die EU hat allerdings ein Kündigungsrecht, so dass das Abkommen dann nach 40 Tagen auslaufen würde.

    Allerdings ist noch nicht entschieden, wie die EVP-Fraktion, der CDU und CSU angehören, abstimmen wird, sagt der Sprecher der österreichischen Konservativen, Philipp Schulmeister. “Am 3. Februar haben wir Fraktionssitzung und am 4. tagt der Innenausschuss, der die Entscheidung für das Plenum vorbereiten wird. Ein genauer Termin für die Abstimmung im Parlament steht noch nicht fest, wahrscheinlich wird sie aber am 9. oder 10. Februar stattfinden.”

    Ruft also eure Abgeordneten von Union und SPD im Europaparlament noch einmal an und macht ihnen deutlich, warum ihr gegen das SWIFT-Abkommen seid. Es gibt eine Liste mit Mitgliedern des Innenausschusses und ja eine mit allen Abgeordneten aus Deutschland und Österreich. Bis zum 8. Februar sind die Parlamentarier in Brüssel.

    Reposted bykrekk krekk

    January 27 2010

    Das SWIFT-Abkommen kann gekippt werden

    Der Streit um die Weitergabe von innereuropäischen Finanztransaktionsdaten an die USA zieht sich bereits seit Monaten hin. Am 1. Februar wird das bis Ende Oktober 2010 gültige Interimsabkommen in Kraft treten. Wenige Tage später kann das Parlament ein Veto dagegen einlegen. Aktuell ist die Stimmung so, dass ein ‘Nein’ möglich erscheint, weil die Abgeordneten seit Monaten von Rat und Kommission hingehalten werden.

    Wir haben eine Reihe von Briefen des Präsidenten des Europaparlaments Jerzy Buzek an die Ratspräsidenten über das sogenannte “SWIFT-Abkommen” (finaler Text) bekommmen. In den Briefen Buzeks an den schwedischen Ratspräsidenten Fredrik Reinfeldt vom 21. Dezember 2009 und an dessen spanischen Nachfolger José Luis Rodríguez Zapatero vom 15. Januar 2010 fordert Buzek die Ratspräsidenten dazu auf, dem Parlament das Abkommen zum Zwecke der Abstimmung zukommen zu lassen.

    Nach Art. 218 AEUV ist die Ratspräsidentschaft verpflichtet, dem Parlament das Abkommen zügig zukommen zu lassen. Aus den Briefen Buzeks geht hervor, dass der er Reinfeldt darauf bereits am 26. November, also vor Unterzeichnung des Abkommens durch die Justiz- und Innenminister der EU am 30. November, hingewiesen hat.

    Am 20. Januar erklärte der spanische Innenminister Diego López Garrido, es gebe Verzögerungen bei der Übersetzung des Vertrags. Zugleich versprach er dessen Zustellung zu Beginn der Folgewoche. Das sorgte für einen Eklat, da der Text bereits am 13. Januar im offiziellen Journal der Europäischen Union veröffentlicht wurde. In einem Schreiben vom selben Tag erklärt López Garrido das mit der ausstehenden “rechtlich-linguistischen Überprüfung” des Vertrages:

    As the text to be submitted to the European Parliament for consent cannot be amended once consent has been given, the draft decision has undergone legal-linguist scrutiny before being submitted to the European Parliament. That scrutiny was only concluded today.

    Einen Tag später wandte sich Buzek erneut an Zapatero und drückte die “tiefe Enttäuschung” der Fraktionsvorsitzenden darüber aus, dass dem Parlament nicht genügend Zeit für Abstimmung gelassen wurde. Zugleich kündigt Buzek an, dass das Parlament erst am 9. oder 10. Februar über das SWIFT-Abkommen entscheiden werde, und bittet die Ratspräsidentschaft, dessen Inkrafttreten um zwei Wochen aufzuschieben. Zapatero erklärte einen Aufschub am 26. Januar für “rechtlich unmöglich”.

    Nachdem der Vertragstext Anfang der Woche zugestellt wurde, fand am 27. Januar eine Debatte dazu vor dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments statt. Dabei zeigte sich erneut der Konflikt zwischen den Abgeordneten auf der einen Seite und dem Rat der Europäischen Union under EU-Kommission auf der anderen.

    Für die Kommission erklärte Jonathan Faull, dass am 4. Februar ein neuer, vertraulicher Report des früheren französischen Anti-Terror-Richters Jean-Louis Bruguière vorgelegt werden soll. Am selben Tag wird der Ausschuss über das SWIFT-Abkommen abstimmen. Abgeordnete der Grünen und Liberalen forderten daraufhin, dass solche Hintergrunddokumente sofort veröffentlicht werden. Darin eingeschlossen ist auch eine Stellungnahme des Rechtsdienstes des Rates und die bisher geheime Liste der von dem Abkommen betroffenen Finanzdienstleister.

    Dazu kam starke inhaltliche Kritik an dem Abkommen. Rat und Kommission erklärten, es gebe eine “Sicherheitslücke”, wenn das Interimabkommen nicht in Kraft trete. Der österreichische Konservative Ernst Strasser hielt dem entgegen, “wenn es eine Sicherheitslücke gäbe, dann hätten wir sie jetzt – vom 1. bis zum 31. Januar”, da in dieser Zeit die SWIFT-Infrastruktur bereits umgestellt ist, so dass US-Behörden nicht auf die Finanztransaktionsdaten zugreifen können.

    Jonathan Faull behauptete zudem absurderweise, es käme zu einer “Datenschutzlücke”, wenn das Europäische Parlament das Abkommen ablehne, da “die USA weiterhin auf anderen Wegen an Informationen zu gelangen versuchen und Zwangsmaßnahmen ['subpoena powers'] einsetzen werden. Was dann nicht gilt, sind die Datenschutzbestimmungen” des SWIFT-Abkommens.

    Der stellvertretende Europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli widersprach dem deutlich, da in diesem Fall die nationalen Datenschutzbestimmungen der Mitgliedsstaaten gälten. “Diese sind stärker”. Im Gegenzug zeigte Buttarelli gestützt auf neue Rechtsanalysen seines Amtes diverse Datenschutz- und Rechtsunsicherheiten in dem Abkommen auf. Auch die Artikel 29-Gruppe sieht Datenschutzlücken in dem Papier.

    Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres wird am 4. Februar seine Empfehlung für die Abgeordneten verabschieden. Das Parlament selbst soll am 9. oder 10. Februar über das SWIFT-Abkommen entscheiden. Obwohl es Befürchtungen gab, das Abkommen werde auch bei einem ‘Nein’ der Parlamentarier in Kraft bleiben, hat der Rat für diesen Fall einen Stopp des Finanztransaktionsdatenaustauschs versichert.

    Es besteht also die Möglichkeit, das SWIFT-Abkommen zu kippen. Das wäre für den Datenschutz, aber auch für die europäische Demokratie ein wichtiger Schritt. Linke, Liberale und Grüne scheinen bereit zu einem ‘Nein’ zu sein. Bei Sozialdemokraten und Konservativen ist dagegen noch etwas Überzeugungsarbeit nötig, schreibt Ralf Bendrath im neuesten EDRi-gram:

    The follwing two weeks before the EP plenary vote will now be decisive not only for privacy protection for EU citizens in the fight against terror, but also for transatlantic relations in this field and for the role of the European Parliament with its new powers under the Lisbon Treaty. Left, Liberal, and Green MEPs seem to be willing to kill the agreement and protect privacy rights, while conservatives still seem to be trying to save it. The decisive group will therefore be the Social Democrats. EDRi asks its readers to call Social Democrat and Conservative MEPs (not only) in the LIBE committee before 4 February and convince them to be firmly against the bank data transfer in the committee vote.

    Ruft bei euren Abgeordneten an und erklärt ihnen, warum das SWIFT-Abkommen schlecht ist! Es gibt eine Liste mit Mitgliedern des LIBE-Ausschusses und eine mit allen Abgeordneten aus Deutschland und Österreich.

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    January 25 2010

    Abstimmung über SWIFT-Abkommen am 10. Februar

    Wie Futurezone berichtet, haben die Mitglieder des Europäischen Parlamentes nun den Entwurf für das SWIFT-Abkommen über die Finanztransaktionsdaten-Übermittlung an die USA erhalten.

    Obwohl das Interim-Abkommen bereits am 1. Februar in Kraft tritt, soll das Parlament erst am 10. Februar darüber abstimmen. Die Parlamentarier können den Entwurf nur annehmen oder ablehnen. Da es im Vorfeld harsche Kritik am Vorgehen der EU-Kommission gab, ist eine Ablehnung nicht unwahrscheinlich.

    Allerdings gibt es Befürchtungen, dass das Abkommen auch im Falle einer Ablehnung bestehen bleiben würden. Das würde jedoch den weiteren Verlauf der Gesetzgebung schwer belasten: Bis Oktober muss ein endgültiges Abkommen mit den USA ausgehandelt werden. Und auch dabei hat das Parlament ein Mitspracherecht.

    January 20 2010

    Zukünftige EU-Innenkommissarin begrüßt SWIFT-Abkommen

    Die designierte Innenkommissarin der EU Cecilia Malmström hat in ihrer Anhörung vor dem Europaparlament angekündigt, bestehende Datensammlungen überprüfen zu wollen. Das berichtet Heise:

    Das betreffe Sammlungen von Daten innerhalb der EU wie das Schengen-Informationssystem SIS und Datenströme, die auf der Basis von Abkommen mit Drittländern wie Flugpassagierdaten gesammelt oder ausgetauscht werden. Malmström legte sich damit auf eine gemeinsame Linie mit der künftigen Justiz- und Grundrechtekommissarin Viviane Reding fest.

    Zugleich äußerte sich Malmström allerdings positiv zum sogenannten SWIFT-Abkommen. Der Austausch von Finanztransaktionsdaten sei nützlich. Als Begründung nannte Malmström zwei ihr bekannte Fälle, eine Verhaftung in Großbritannien und die Verhinderung eines Anschlags in Deutschland 2007. Letzteres spielt wohl auf die “Sauerland-Gruppe” an. Allerdings will sich Malmström in den kommenden Verhandlungen für “weitere Verbesserungen” beim Datenschutz einsetzen.

    Mit ihrer positiven Haltung zum SWIFT-Abkommen steht Malmström allerdings im Gegensatz zu ihrer Kollegin Reding, mit der sie unter anderem bei der Umsetzung des Stockholm-Programmes eng zusammenarbeiten wird. Die designierte Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft hatte unter anderem gefordert, “niemand soll sich von Angst leiten lassen, sondern von Werten, auf die sich die Union gründet.”

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    January 19 2010

    EU-Parlament fordert Nachbesserungen beim SWIFT-Abkommen

    Der Präsident des Europaparlaments Jerzy Buzek verlangt von der spanischen EU-Präsidentschaft Informationen über das sogenannte “SWIFT-Abkommen” zum Austausch von Finanztransaktionsdaten zwischen der EU und den USA. Insbesondere die liberale Fraktion fordert Nachbesserung und droht damit, die Verhandlungen über eine endgültige Regelung scheitern zu lassen. Das berichtet der EUobserver.

    Das vorläufige Abkommen war am 30. November von der Justiz Innenministerkonferenz verabschiedet worden, einen Tag, bevor das Europaparlament durch den Vertrag von Lissabon Mitbestimmungsrechte in diesen Belangen erhielt. Es tritt am 1. Februar in Kraft, dann muss bis Oktober ein endgültiges Abkommen zustandekommen. Ansonsten haben die USA keinen Zugriff mehr auf innereuropäische Finanztransaktionsdaten. In einer Pressemitteilung der liberalen Fraktion heißt es:

    In order for Parliament to be in a position to give its consent or not, it had laid down two clear conditions, namely that Parliament is granted full access to information related to this interim agreement and that its concerns are fully reflected in the negotiating mandate for the longer term agreement required once the interim agreement expires at the end of October.

    Der Fraktionschef der Liberalen, Guy Verhofstadt, deutete zudem an, er habe den Rückhalt anderer Gruppen, “das Abkommen gänzlich abzulehnen”, sollte die EU-Präsidentschaft nicht zu Konzessionen bereit sein. Das wäre zwar aus Sicht des Datenschutzes zu begrüßen, erscheint allerdings ausgesprochen unwahrscheinlich.

    (via)

    January 15 2010

    Behördliche Kontenabfragen nehmen zu

    Heise berichtet über die weiter ansteigende Zahl behördlicher Kontenabfragen:

    Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat im Jahr 2009 auf Ersuchen von Finanzämtern und Sozialbehörden insgesamt 43.066 Kontostammdaten abgerufen. Das sind fast 10.000 Abfragen oder 28 Prozent mehr als noch im Vorjahr, meldet die Neue Osnabrücker Zeitung. Im Vergleich zu 2005, als das Kontenabrufverfahren eingeführt wurde, habe sich die Zahl der Datenzugriffe sogar verfünffacht. Bereits im August zeichnete sich eine deutlich steigende Tendenz für das vergangene Jahr ab. Damals war bekannt geworden, dass das BZSt allein im ersten Halbjahr 17.626 Kontenabrufe durchgeführt hatte.

    Union und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, das Kontenabfrageverfahren zu “überprüfen”, nachdem die Liberalen ursprünglich eine Einschränkung der Befugnisse angestrebt hatten, sich damit aber nicht durchsetzen konnten.

    Auf dem 26C3 gab es übrigens einen mit Informationen ziemlich vollgestopften Vortrag über den “digitalen Steuerbürger”, der sich damit beschäftigte, wer alles Zugriff auf Finanzdaten von Bürgern hat.

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