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January 22 2014

Mehr Informationsfreiheit wagen

fragdenstaat30c3Aus aktuellem Anlass empfehlen wir den informativen und unterhaltsamen Vortrag von Stefan Wehrmeyer, der beim 30C3 an vier Beispielen die Funktionsweise wie auch die Relevanz von Informationsfreiheitsgesetzen erklärte.

Einiges von dem, was wir über Drohneneinsätze in Deutschland, die Kommunikationsstrategie zum ePerso und die Aussagekraft des Zensus wissen, verdanken wir Informationsfreiheitsanfragen.

Auch die jetzt Ärger machende Stellungnahme zur Sperrklausel bei den Europawahlen kommt zur Sprache. Wie sich das Innenministerium bisher gewunden hat, ist mehr als ärgerlich – dass es auch positive Beispiele und kooperative Behörden gibt, wird im weiteren Verlauf aber auch deutlich.

Das Video gibt es beim CCC, wer will kann zum Schauen aber auch NSAtube verwenden.

Die Spendenseite von fragdenstaat.de findet man übrigens hier.

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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April 27 2012

FragDenStaat.de: Informationsfreiheits-Portal jetzt auch in Nordrhein-Westfalen

Auf FragDenStaat.de können jetzt auch Anfragen an die Verwaltung in Nordrhein-Westfalen gestellt werden. Mit FragDenStaat.de/NRW unterstützt das Portal nach der Bundesebene auch das erste Bundesland, weitere sollen folgen. Über 1.000 Kommunal- und Landesbehörden können auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes nach Auskunft gefragt werden.

Aus der Pressemitteilung:

Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen Anfragen an Kommunal- und Landesbehörden über eine zentrale Internetseite stellen. Die Organisationen Mehr Demokratie, Open Knowledge Foundation Deutschland und Transparency Deutschland haben heute den offiziellen Startschuss für das Internetportal FragDenStaat.de/NRW gegeben.

Das unabhängige Portal ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern, Anfragen nach den Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) an Bundesbehörden zu stellen. Die Antwort der Behörde wird automatisch an die Plattform geleitet und dort zusammen mit der Anfrage des Nutzers veröffentlicht. Auch die Kommunal- und Landesbehörden von NRW sind jetzt in das Portal eingebunden. Damit ist NRW das erste Bundesland, in dem Bürgerinnen und Bürger über FragDenStaat.de/NRW Anfragen an Kommunal- und Landesbehörden stellen können.

Hier ist ein Disclaimer zu mir und FDS.

April 25 2012

Informationsfreiheit in Deutschland: Zahl der Anfragen verdoppelt sich

“Immer mehr Menschen machen von ihrem Recht auf Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen Gebrauch.” Das ist das Fazit des dritten Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit. Dennoch muss nachgebessert werden.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist gleichzeitig Beauftragter für die Informationsfreiheit. Gestern hat Peter Schaar einen 122 Seiten starken Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2010 und 2011 veröffentlicht. Aus der Pressemitteilung:

Im vergangenen Jahr wurden 3.280 Anträge auf Informationszugang gestellt. Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von 110 Prozent. Noch im ersten Berichtszeitjahr 2010 verzeichneten die Bundesbehörden nur 1.557 Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz.

Aber er sieht auch Tendenzen zur Abschottung von Informationen. So will beispielsweise das FDP-geführte Wirtschaftsministerium die “Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt grundsätzlich vom Informationsfreiheitsgesetz [ausnehmen]“.

Besonders lobt Schaar die Rechtsprechung. Diverse Gerichtsurteile haben “wichtige Beiträge für eine breitere Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes geleistet.”

Im Blog des Projekts Frag den Staat bezeichnet Maria Schröder den Bericht als “gute Nachrichten”:

An diesem Zuwachs ist das von Stefan Wehrmeyer entwickelte Informationsfreiheitsportal Frag den Staat nicht ganz unbeteiligt. Obwohl die Seite erst am 1. August 2011 gelauncht wurde, hat FragDenStaat.de im Jahr 2011 bereits 254 Anfragen an Bundesbehörden übermittelt. Das sind 7,7 Prozent der im Tätigkeitsbericht von Schaar ermittelten 3.280 Anfragen von 2011. Durchschnittlich wurden 2011 über das Portal drei Anfragen in zwei Tagen abgeschickt.

In diesem Jahr wurden über FragDenStaat.de schon 639 Anträge auf Akteneinsicht abgeschickt. Das sind bereits 19 Prozent der insgesamt 3.280 Anfragen von 2011. Durchschnittlich wurden 2012 bisher zehn Anfragen in zwei Tagen über FragDenStaat.de abgeschickt.

Disclaimer: Ich habe das System und den Mail-Server von FragDenStaat.de aufgesetzt.

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