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August 07 2013

Abkommen zwischen BND und NSA wurde 2002 von Frank-Walter Steinmeier abgesegnet

Am Wochenende berichtete der Spiegel, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in großem Umfang Verbindungsdaten erfasst und an den amerikanischen Geheimdienst NSA weiterleitet. Der Berliner Zeitung hat die Bundesregierung mittlerweile auch bestätigt, dass der NSA nicht, wie vorher lange gemutmaßt, Verbindungsdaten im großen Stil in Deutschland sammelt, sondern dass der BND diese Arbeit übernehme. Die Rede ist von rund 500 Millionen Daten pro Monat, die vom BND an die NSA übermittelt werden. Wie die Tagesschau nun berichtet, hat der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter heute mitgeteilt, dass diese Datenweitergabe in einem Abkommen zwischen BND und NSA geregelt sei, welches am 28. April 2002 vom damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) abgesegnet wurde.

In dem Abkommen sei die gemeinsame Fernmeldeaufklärung von BND und NSA am bayerischen Standort Bad Aibling geregelt. Zu der Kooperation selbst und den genauen Inhalten des Dokuments werde sich, nach Aussage Streiters, der momentane Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) am kommenden Montag im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) äußern. Streiter habe ebenso geäußert, dass damit vielleicht bereits eine abschließende Bewertung vorgenommen werden könne.

Neu sind diese Informationen allerdings nicht. Bereits am 30.07. berichtet das ZDF Magazin Frontal 21, über die Kooperation zwischen BND und NSA. Ebenso wurde in der Sendung aufgezeigt, dass mehr als 200 amerikanische Firmen aus Deutschland heraus das Internet überwachen – mit Genehmigung der Bundesregierung. Überraschen kann die heutige Nachricht also nicht mehr.

Vielmehr scheinen die Ermittlungen zum Überwachungsskandal nun zu einer Schlammschlacht zwischen CDU/CSU und der SPD zu verkommen. So spricht der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann auch von einem “Ablenkungsmanöver” der CDU, um sich selbst aus der Schusslinie zu begeben. Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, entgegnete laut Tagesschau, dass die SPD die Bürger bewusst in die Irre führe, da sie wider besseren Wissens schwere Vorwürfe gegen die CDU erhebe. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach gar von “purer Heuchelei”.

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July 12 2013

Frank Walter Steinmeier: Ich bin unschuldig, Echelon wurde doch beendet

Frank Walter Steinmeier erklärte auf seiner Facebook-Seite, dass er doch vollkommen zu Recht ahnungslos sei, was den NSA-Überwachungsskandal betreffen würde, weil er ja seit acht Jahren kein Geheimdienstkoordinator mehr sei. Schuld seien seine Nachfolger. Dass Steinmeier vier der acht Jahre Außenminister war und dabei auch etwas von den Überwachungspraktiken unserer Verbündeten mitbekommen haben müsste, verschweigt er dabei. Aber das wäre alles nicht genug, um das hier zu kommentieren.

Das lustigste Statement ist jedoch ein anderes:

Ich kann mich gut daran erinnern, dass es vor mehr als zehn Jahren schon mal einen Abhörskandal gab unter dem Titel “Echelon”, wo es ein Netzwerk von britischen, australischen, kanadischen und amerikanischen Geheimdiensten gab. Dieses Netzwerk ist damals, so die offizielle Aussage, beendet worden.

Vielleicht haben wir auch nur etwas nicht mitbekommen, aber wo wurde denn das Überwachungsnetzwerk Echelon offiziell beendet? Das hat jetzt einfach ein paar zusätzliche Namen wie PRISM, Tempora, etc erhalten. Und falls das US-Vertreter während eines Briefings einfach erzählt haben: Hat das der ehemalige Geheimdienstkoordinator und spätere Außenminister Steinmeier echt geglaubt?

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June 12 2013

Frank-Walter Steinmeier: “Wir brauchen ein modernes Leistungsschutzrecht” – gegen die “Gratiskultur des Internet”

Die SPD fordert weiter ein eigenes Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Das sagte der Fraktionsvorsitzende und ehemalige Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gestern auf dem Kongress Deutscher Lokalzeitungen. Auch im Wahlprogramm für die Bundestagswahl fordert die SPD ein Leistungsschutzrecht, will nur das alte “verbessern”.

Gestern hielt Frank-Walter Steinmeier eine Rede auf dem Kongress des Verband Deutscher Lokalzeitungen. Im online verfügbaren Manuskript heißt es:

Journalistische Arbeit hat nicht nur einen Wert, sondern auch einen Preis! Die Gratiskultur des Internet bedroht Qualitätsjournalismus im Kern. Wir brauchen neue, für Nutzer akzeptable Bezahlmodelle im Netz.

Aber wir brauchen auch ein modernes Leistungsschutzrecht, verbunden mit einer Modernisierung des Urheberrechts, um Kreative und Urheber in der digitalen Ökonomie zu stärken und die Rahmenbedingungen neuer digitaler Nutzungspraktiken urheberrechtlich verbindlich zu klären. Unser Ziel ist es, einen fairen und gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern sicherzustellen, der die kulturellen und ökonomischen Rahmenbedingungen der Kultur- und Kreativwirtschaft gewährleistet.

Das von der Bundesregierung vorgelegte Leistungsschutzgesetz wird diesem Anspruch nur teilweise gerecht. Es operiert mit unklaren Begriffen und stellt aus unserer Sicht eher ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Gerichte dar.

Wir plädieren deshalb für eine möglichst baldige Novellierung dieses Gesetzes, die die Kritikpunkte beseitigt und für mehr Klarheit und Rechtssicherheit sorgt.


Damit wiederholt Steinmeier, was bereits im Wahlprogramm der SPD steht. Wer SPD wählt, wählt das Leistungsschutzrecht.

Auf Manuskripten dieser Art steht oft “Es gilt das gesprochene Wort.” Wir haben versucht das zu überprüfen, sowohl bei der SPD-Fraktion als auch dem Verband Deutscher Lokalzeitungen. Leider hat niemand einen Video-Mitschnitt für uns. Uns hat nämlich interessiert, ob diese Aussage so gefallen ist, wie der FDP-Abgeordnete Jimmy Schulz das twitterte:

Wobei das natürlich die FDP-Position nicht verschleiern sollte: Die haben das Leistungsschutzrecht mitgetragen und eingeführt. Und auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich gestern erneut dafür ausgesprochen:

Die FDP-Politikerin sprach sich aber dafür aus, die wirtschaftlichen Spielräume für Verleger zu vergrößern. In diesem Zusammenhang verteidigte sie die gelockerte Pressefusionskontrolle und die Einführung des Leistungsschutzrechts für Inhalte im Internet.

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