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October 01 2013

Freedom Not Fear 2013

01-freedom-not-fear-nastycat-cc-by-Hannibal-PoenaruVom 27. bis zum 30. September fand das dritte “Freedom not Fear” Wochenende in Brüssel statt. Aktivisten für digitale Bürgerrechte aus insgesamt 17 europäischen Ländern sind zusammengekommen, um sich in Workshops und Aktionen für einen stärkeren Datenschutz, Netzneutralität und gegen Überwachung zu engagieren.

Das Treffen begann am Freitag Abend mit einer Keynote von Caspar Bowden. Er berichtete darüber, welche Lektionen wir aus den Snowden-Leaks gelernt haben und welche Bedeutung das für den Datenschutz hat. Auch der Samstag stand unter dem Einfluss des NSA-Skandals. Die Teilnehmer unternahmen einen “Forschungs-Ausflug” in die natürliche Umgebung von NSA-Agenten und ähnlichen Vertretern. Ausgerüstet mit Aluhüten gegen Gedankenüberwachung, Kameras und Quadrocoptern führte der Spaziergang unter anderem zu den Büros von Google in Brüssel, dem EU Intelligence Analysis Centre und der Amerikanischen Botschaft. Dort wurde die friedliche Überwachungs-Safari von der Polizei beendet.

Am Montag fanden traditionell Gespräche mit Mitgliedern des Europa-Parlaments und Kommissionsvertretern statt. Diese drehten sich besonders um die bevorstehende Datenschutzreform, denn es sind nur noch wenige Tage Zeit, um die Parlamentarier für die kritischen Punkte der geplanten Verordnung zu sensibilisieren. Als Abschluss bestand die Gelegenheit, an der 4. Anhörung des LIBE-Ausschusses “Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres” zur US Überwachung europäischer Bürger teilzunehmen. Statements gab es unter anderem von Marc Rotenberg, Thomas Drake und Jesselyn Radack, die ein Statement von Edward Snowden für das Parlament vorlas. Den kompletten Mitschnitt kann man sich online anschauen.

Da die Themen rund um die europäische Netzpolitik mit Sicherheit nicht ausgehen werden, ist bereits die nächste Freedom Not Fear für den 26.-29. September 2014 geplant.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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August 26 2013

Freedom not Fear, 27. – 30.9. in Brüssel (inkl. Werbematerial)

Vom 27. bis 30. September findet dieses Jahr wieder die „Freedom not Fear“ in Brüssel statt, wo sich Datenschutzaktivisten aus ganz Europa treffen.

Am Freitagabend startet die Veranstaltung mit einer Keynote von Datenschutzaktivist Caspar Bowden, der kürzlich eine lesenswerte Europarlaments-Studie zur US-Cloud-Überwachung veröffentlichte. Sein Vortrag wird die Frage behandeln, was wir seit den Snowden-Leaks gelernt haben und was dies für den Datenschutz in Europa bedeutet.

Am Samstagnachmittag kann man sich körperlich betätigen und an einem Feldtrip teilnehmen, um die natürlichen Lebensräume der NSA in Brüssel zu erforschen (dies ist *keine* Demo!). Am Samstag und Sonntag findet zudem ein Barcamp statt, mit verschiedenen Workshops und Talks zu netzpolitischen Themen. Für Montag sind Treffen mit EU-Abgeordneten und Kommissionsbeamten geplant. Der Fahrplan wird hier regelmäßig aktualisiert.

Das Ganze findet im mundo-b, Rue d’Edimbourgh 26, 1050 Brüssel statt. Die Teilnahme ist wie immer frei. Jedoch kann man dem Projekt bei betterplace etwas Geld spenden, damit wird zum Beispiel die Miete im mundo-b bezahlt. Wer kommen will, kann sich auch drüben bei der digitalcourage ein Ticket klicken.

Hier das versprochene Werbematerial:

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Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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August 29 2012

Freedom not Fear: Vernetzungstreffen der digitalen Bürgerrechtsbewegung in Brüssel

In zwei Wochen findet das zweite “Freedom Not Fear” Wochenende in Brüssel statt. Vom 14. bis 17. September gibt es Workshops, Diskussionen und Aktionen für Datenschutz- und Netzpolitik-Aktivisten. Damit soll die “Freiheit statt Angst” Bewegung ins Zentrum der Europäischen Union getragen werden.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat eine Pressemitteilung veröffentlicht:

Erwartet werden Teilnehmer aus mehreren Ländern der Europäische Union, wie z.B. Großbritannien, Polen, Spanien, Österreich, Niederlande, Deutschland und selbstverständlich Belgien. Das Spektrum der bislang angemeldeten Themen reicht von Netzpolitik im allgemeinen über Videoüberwachung bis hin zur Organisation eines europäischen Bürgerbegehrens gegen die Vorratsdatenspeicherung sowie die Diskussion grundsätzlicher Fragen zur politischen Einflußnahme durch offene politische Bürgerbewegungen.

Leena Simon und padeluun vom FoeBuD haben ein Mobilisierungs-Video produziert:

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August 26 2011

Günstig nach Brüssel zu Freedom not Fear

Eine Woche nach der “Freiheit statt Angst”-Demonstration in Berlin findet ja auch noch ein “Freedom not Fear”-Aktionswochenende in Brüssel statt. Samstag, den 17.9., gibt es eine Demonstration, Sonntag ein Barcamp, Montag Gespräche mit Europaabgeordneten und Kommissionsmitarbeitern, Abends natürlich noch Parties etc. Wer will, kann noch bis Dienstag in Brüssel bleiben und an der BruCon (“Hacking for B33r”) teilnehmen.

Anreise und Übernachtung dazu können deutlich günstiger werden, wenn man schnell ist und sich noch an den zwei Besuchergruppenfahrten beteiligt, die von den Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht (Grüne/Deutschland) und Martin Ehrenhauser (fraktionslos/Österreich) angeboten werden. Hier gibt es Zuschüsse vom Besucherdienst des Europäischen Parlamentes. Die Gruppe von Albrecht wird vom FoeBuD organisiert, Karten gibt es dort im Shop. Es gibt einen Bus von Bielefeld über Düsseldorf, aber man kann auch individuell anreisen. Für die Gruppe von Ehrenhauser schreibt man eine Mail an martin.ehrenhauser-office (at) europarl.europa.eu. Hier bekomt man den Zuschuss direkt ausbezahlt und muss sich Anreise und Unterkunft selber organisieren.

Für die Leute mit ganz wenig Budget gibt es eine kostenlose Schlafgelegenheit, allerdings ohne Dusche – Schlafsack und Isomatte mitbringen!

Reposted by02mydafsoup-01 02mydafsoup-01

August 18 2011

Freiheit statt Angst in Brüssel

Dieses Jahr findet auch in Brüssel eine Freiheit statt Angst-Demo statt. Der FoeBuD organisiert Busse zum Ort des Geschehens.

Das Programm und die Themen sind in diesem gut gemachten Video von Michael Ebeling (cc by-nc-sa 2.5) zusammengefasst.

July 30 2010

Vorratsdatenspeicherung in 6 EU-Staaten nicht umgesetzt

Der Glückwunsch des Monats geht an Österreich, das gerade vom Europäischen Gerichtshof verurteilt wurde, weil es die Vorratsdatenspeicherung noch nicht umgesetzt hat.

Bereits im Februar konnte man Schweden zu dem EuGH-Urteil gratulieren, 2009 schon Griechenland und Irland. Gegen Luxemburg wurde im Juni ein Verfahren eingeleitet. Die Lage sieht damit laut EU-Kommission so aus:

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben sechs Mitgliedstaaten, Luxemburg eingeschlossen, die Richtlinie noch nicht umgesetzt. Ende 2009 und im Februar 2010 entschied der Europäische Gerichtshof, dass Irland und Griechenland einerseits und Schweden andererseits gegen das EU-Recht verstoßen haben. (…) In Rumänien wurde das einzelstaatliche Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. In Deutschland wurde ein ähnliches Urteil verkündet; gegen Ungarn ist ebenfalls ein Verfahren anhängig.

Nicht so schlecht, sollte man meinen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Evaluierung der gesamten EU-Richtlinie, die im Herbst ansteht, objektiv verläuft und dort nicht nur die Sicherheitsbehörden Lobbyarbeit machen. Es gibt zwar immer wieder Einzelfälle, wo die Speicherung bei der Aufklärung von Straftaten geholfen hat, aber statistisch fällt das überhaupt nicht ins Gewicht.

Politischer Druck für mehr Datenschutz in der EU ist natürlich ebenfalls wichtig. Die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung ist daher eine der zentralen Forderungen der “Freiheit statt Angst”-Aktionen in ganz Europa am 11. September.

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