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February 11 2014

Rettung der Netzneutralität geht in die Finalrunde – jetzt auch per Fax

Die Rettung der Netzneutralität auf EU-Ebene geht in die heiße Phase. Während der Vorschlag der EU-Kommission für einen Entwurf zum “Europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation” Schlimmes à la Zwei-Klassen-Internet und Netzsperren vermuten ließ, gab es Ende Januar überraschend positive Änderungsvorschläge im Kulturausschuss und ein paar gute Ansätze im Ausschuss Binnenmarkt & Verbraucherschutz. Morgen wird der Innenausschuss (LIBE) abstimmen, die entscheidende Abstimmung im federführenden Industrieausschuss (ITRE) findet in zwei Wochen statt. Der dort abgestimmte Report wird dann als Abstimmungsvorlage in die Plenarsitzung im Parlament eingebracht. Es gilt also, alle Kräfte zu mobilisieren. European Digital Rights arbeitet dafür auf Hochtouren.

Da einer der Schwerpunkte der Arbeit von ITRE auch die Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen ist, hat EDRi einen Brief an diese adressiert, der ihnen die Bedeutung der Netzneutralität für die eigene Existenz erklärt. Denn ein beschränktes und gedrosseltes Internet schadet nicht nur dem einzelnen Nutzer, sondern durch fortschreitende Monopolisierung, die durch Premiumdienste entstünde, würden kleine Unternehmen zerstört und die Entwicklung innovativer Ideen beschnitten, Markteintrittsbarrieren stiegen zum Nachteil aller.

Damit auch jeder andere sich informieren kann ohne sich allein durch das Dossier und die Änderungsanträge kämpfen zu müssen, hat EDRi seine Analysedokumente veröffentlicht. Es wird zum einen der Entwurfsvorschlag des jeweiligen Berichterstatters beleuchtet und die Änderungen, die dieser am Kommissionsvorschlag vornehmen will sowie die Änderungsanträge der einzelnen Ausschussmitglieder. Durch die farbige Kennzeichnung lässt sich leicht erkennen, welche Vorschläge ein freies Internet gefährden würden und der zugehörige Kommentar gibt Aufschluss, warum. EDRis eigene Vorschläge lassen sich natürlich auch anschauen. Mit diesen Infos könnt ihr gezielt diejenigen Abgeordneten ansprechen, die noch überzeugt werden müssen.

Leider ist eine der größten Gefahren für die Verankerung der Netzneutralität die Berichterstatterin des maßgeblichen ITRE-Ausschusses Pilar Del Castillo von der eher konservativen European People’s Party. Denn leider hat sie, entgegen der Grundhaltung des Ausschusses und ihrer eigenen Fraktion, primär schlechte und überflüssige Anderungsanträge eingebracht, die eine Einschränkung der Netzneutralität und darüber hinaus Rechtsunsicherheit schaffen würden. Es muss also sowohl sie überzeugt werden, aber auch die anderen Ausschussmitglieder, nicht einfach zuzusehen, wie Netzneutralität durch ihre schlechten Vorschläge gefährdet wird.

Via savetheinternet.eu könnt ihr einfach und schnell aktiv werden. Und das beste: Man kann mittlerweile auch per Mausklick Faxe schicken! Also auch ohne antikes Gerät zu Hause: Rettet die Netzneutralität – mit 64 kbit pro Sekunde!

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December 12 2013

DIY-Netzausbau in Indonesien

Keinen Handyempfang zu haben ist in Deutschland mittlerweile zur Seltenheit geworden – aber das ist längst nicht auf der ganzen Welt der Fall. In vielen dünn besiedelten oder schwer zugänglichen Regionen ist es für Telkos einfach nicht rentabel, Netze auszubauen. GSM ist der am weitesten verbreitete Mobilfunkstandard, aber die GSM-Weltkarte zeigt immer noch viele weiße Flecken.

GSM-Netzabdeckung 2009 (via http://www.globaltelesat.co.uk)

GSM-Netzabdeckung 2009 (via http://www.globaltelesat.co.uk)

In Papua, einer Provinz von Indonesien, hat ein Team der Universität Berkeley ein System installiert, das GSM-Basisstationen auf Baumwipfeln nutzt, um Mobilfunk in Regionen bereitzustellen, die sonst mehrere Kilometer vom nächsten offiziellen Mobilfunkmast entfernt wären. Ihr System hat die Forschergruppe um Kurtis Heimerl letzte Woche auf der ICDT-Konferenz für Informations- und Kommunikationstechnologie und Entwicklung in Kapstadt vorgestellt.

Die Basisstation operiert als “Telco-in-a-box” und wird von den Menschen in der Region selbst betrieben. Eine NGO, die auch die örtliche Schule betreibt, und der ISP WamenaCom kümmern sich um die Abrechnungen, die Satellitenverbindung, um die Stationen mit dem Rest der Welt zu verbinden und die Vergabe von SIM-Karten. Da kein indonesischer Telko das Projekt unterstützt, werden Nummern des schwedischen Betreibers Nexmo verwendet.

Die Station nutzt zum Teil einen bereits existierenden Wasserkraft-Generator und eine Satellitenschüssel, die vorher schon dazu diente, die örtliche Schule mit einer Internetverbindung zu versorgen. Um die Energieressourcen möglichst schonend einzusetzen, wird das Netz nachts in eine Art Stand-by-Modus versetzt. Will man dennoch SMS verschicken oder telefonieren – bisher werden nur lokale Anrufe unterstützt – muss man einen Knopf drücken. Auch eingehende Kommunikation weckt das Netzwerk aus seinem Schlaf. Dadurch lässt sich in etwa die Hälfte der Energie sparen, verglichen mit einem 24h-System.

Noch bestehende Probleme sind die für die Einwohner relativ hohen Kosten von 0,09 US$ für eine globale SMS und 0,02 US$ pro Minute Lokalgespräch. Das liegt an den noch nicht amortisierten Investitionen des lokalen Betreibers, außerdem soll das System einen angemessenen Profit generieren, damit Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden können. Ein weiterer Punkt ist die Verbindungsqualität, die durch die Kapazität der Satellitenverbindung beschränkt ist und daher noch keine weltweiten Anrufe zulässt.

no_of_usersAber bereits jetzt wird das System gut angenommen. Das nebenstehende Diagramm aus dem Paper der Entwickler zeigt, dass die Nutzeranzahl nach 180 Tagen Operation bereits auf fast 200 angestiegen war.

Meiner Meinung nach ein sehr schönes Projekt, dessen Entwicklung man auf dem Blog von Kurtis Heimerl weiterverfolgen kann.

 

 

http://www.ictd2013.info/

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October 02 2013

IS4CWN: Konferenz für Wireless Community Networks in Berlin

logo3In Berlins c-base findet von Mittwoch bis Freitag das “International Summit for Wireless community Networks” statt – wir hatten dazu schonmal etwas geschrieben. Gerade hielten Sascha Meinrath, Direktor des Open Technology Institutes und der Berliner Staatssekretär Björn Böhning die Keynotes. IS4CWN bietet Aktivisten, Hackern, Techies, NGOs und allen anderen Interessierten und Involvierten in Community Wireless Networks eine Plattform zum netzwerken, austauschen und fachsimpeln. Wir berichten für euch an dieser Stelle etwas darüber.

Keynote – Sascha Meinrath

Sascha Meinrath erzählte davon, wie seine persönliche Arbeit in und für Community Wireless Networks vor nun 13 Jahren in den USA startete. Als damaliger Psychologie-Student an der University of Illinois at Urbana–Champaign startete er ein kleines Wifi-Projekt. Interessant ist, dass Meinrath davon überzeugt ist, dass für den Erfolg von CWNs es nicht nur reicht tolle Technik zu entwickeln und rechtliche Hürden zu ebnen – seiner Meinung nach viel entscheidender ist es den Kern der Sache zu erkennen: Soziale Beziehungen, Mitgefühl, Reflexion. Das sollte in Meinraths Augen der Grundstein jeglicher Anstrengungen sein.

 

Session: Community Organizing and Alternative Business Models (Bart Braem, Russell Senior)

Präsentation der europäischen CONFINE Projekts – akademische Perspektive und Analyse von Community Wireless Networks. Bisher wurden 19 CWNs ‘weltweit’ (nicht Asien) untersucht. Hierbei kamen seit Start des Projektes in 2011 schon ein paar Erkenntnisse zustande:

  • Die meisten nutzen OpenWrt als Router-Firmware
  • OLSR als Routing-Protokoll ist am beliebtesten
  • Als Hardware sind Geräte von Ubiquity sehr beliebt.
  • Die größten Hürden für CWN Projekte sind Finanzierung, freiwillige Helfer finden und motivieren, Standorte für Nodes und, natürlich, rechtliche Unsicherheit

Im Publikum kamen einige interessante Fragen für das nächste Survey auf: Was ist das Ziel und die Motivation der einzelnen CWN-Initiativen? Sind solche CWNs eher von Hackern und Nerds für Gleichgesinnte, oder gibt es CWNs, die aktiv Support geben für den gewöhnlichen Nutzer? Wie kann man Erfahrungen zwischen CWN-Initiativen besser austauschen?

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September 25 2013

Routerzwang: FSFEs Schreiben zur Konsultation der Bundesnetzagentur

Immer mehr Provider untersagen, beliebigen Router verwenden zu dürfen. Nach einem Workshop im Juni bittet die Bundesnetzagentur nun um Stellungnahme. Die Free Software Foundation Europe hat zusammen mit Mirko Vogt von OpenWrt schon mal vorab folgendes Schreiben an die Bundesnetzagentur geschickt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Ziel der FSFE ist es, sicherzustellen, dass Benutzer selbstbestimmt Computer einsetzen können. Dieses grundlegende Prinzip wird von den Maßnahmen der ISPs in Frage gestellt.

ISPs bündeln Router mit ihren Angeboten und streben danach, dauerhaft diese IT-Geräte zu kontrollieren. Daher sind die Router dafür ausgerichtet das zu machen was der ISP möchte, aber nicht zwangsläufig an den Interessen der Benutzer. Durch die Kontrolle der Router haben ISPs und Hersteller die Möglichkeit auf die privaten Netzwerke hinter den Routern zuzugreifen. Dies ist kein theoretisches Problem: Die Router sind meist so konfiguriert, dass nur noch der Hersteller/ISP diese konfigurieren kann. Damit hat dieser auch uneingeschränkten Zugriff in das eigentlich private Heimnetzwerk (LAN) des Kunden.

Die derzeitige Rechtsprechung nimmt den Kunden in die Pflicht, seinen Internetanschluss abzusichern. Der Kunde haftet an seinem Anschluss für alle Aktivitäten, die über seinen Anschluss passieren (Prinzip der Störerhaftung, siehe BGH-Urteil “Sommer unseres Lebens”). Kontrolle kann effektiv nur am Router erfolgen. Durch die Zwangsverwaltung und Vorschrift der zu verwendenden Hardware der ISPs verliert der Kunde jedoch die volle Kontrolle über seinen Internetanschluss.

Daher müsste der Provider auch im Fall einer unerlaubten Handlung nachweisen, dass der Router – beispielsweise durch unbemerkten Einbruch von außerhalb in die Firmware – nicht Teil des Problems war: Dem Kunden soll dieser Beweis ja in Zukunft verwehrt werden. Ohne die volle und alleinige Verfügungsgewalt über den Router, kann der Anschlussinhaber nicht verantwortlich gemacht werden. Die Haftung für eventuelle Schäden kann daher nur noch der ISP verantworten.

Auf Grund von sich deckenden Interessen der ISPs, beziehen diese Hard- und Software von identischen Herstellern. Die dadurch entstehende Monokultur ist ein Problem: Das Beispiel der im Juni 2012 bekannt gewordene WLAN-Sicherheitslücke bei von Arcadyan gerfertigen Geräten, welche unter anderem als “Telekom Speedport” oder “Vodafone Easybox” von den jeweiligen ISPs vertrieben werden, zeigt, dass diese Problematik real existiert. Der Zugang zum Internet sowie zum privaten Heimnetzwerk stand jedem offen. Benutzer waren hilflos und mussten auf ein Update hoffen (siehe dazu Heise “Wlan Hintertür in Telekom Routern” und “Wlan Lücke – Weitere Speedport Modelle betroffen”.) Ähnliche Vorfälle gab es auch bei anderen Herstellern wie z.B. Asus und D-Link.

Naturbedingt liegt der Angriffsvektor auf der breiten Masse. Nicht zuletzt aus diesem Grund besteht eines der größten Botnetze aus Routern. Router stellen das Tor zum Internet dar, da sie die Interneteinwahl vornehmen und entsprechend die einzige öffentliche, von außen erreichbare IP-Adresser erhalten, und müssen dementsprechend abgesichert und gepflegt werden.

Die Situation verschärft sich durch die bisherige Updatepolitik der Provider bei Ihren ausgelieferten Routern. Bedingt durch interne Prozesse sowie maßiven Einsparungen bei Einkauf und Entwicklung werden neue Revisionen der Routerfirmware zumindest mit erheblicher zeitlicher Verzögerung an den Endkunden ausgliefert. Dadurch besteht ein bekanntes und ausnutzbares Sicherheitsloch mehrere Monate, bis ein entsprechende Fehler am Router durch Aufspielen neuer Firmware geschlossen werden. Der Kunde ist in dieser Zeit schutzlos. Durch die Zwangshardware bleibt ihm keine Möglichkeit, das Problem selbsttätig oder mit Hilfe Dritter zu beheben.

Die Anforderungen der ISPs an einen Router unterscheiden sich stark von denen der Nutzer: Der ISP versucht ein möglichst günstiges Gerät zu produzieren, welches ein möglichst an das Angebot vom ISP angepasstes und beschränktes Funktionsset enthält.

Des Weiteren schränken ISPs durch die Bündelung von Routern mit ihren Angeboten den Wettbewerb für den Markt von Routern ein. Schon heute werden Router, welche mittlerweile vollwertige Computer sind, für mehr Aufgaben als das Routing verwendet. So können diese Geräte zusätzlich Dateien im Heimnetzwerk oder im Internet bereitstellen, Musik abspielen, als Druckerserver dienen oder Haushaltsgeräte steuern. Wenn jedoch der ISP bestimmt, welche Funktionen diese Geräte haben und welche verboten sind, schränken sie zukünftige Entwicklungen in diesen Bereichen ein. Da der ISP, aus Kosten- und Supportgründen, das Funktionsset bewusst so klein wie möglich hält, wird der Nutzer stark limitiert. Genannte, bei anderen Herstellern seit Jahren gängige Zusatzfunktionen, findet man bei den Routern der ISPs vergeblich. Nutzer müssen sich Zusatzgeräte kaufen und anschließen — sofern diese überhaupt kompatibel erstellt werden können.

Die Free Software Foundation Europe sieht durch das Bundling die Gefahr, dass Wettbewerber von Router-Hardware und -Software aus dem Markt verdrängt werden, die Preise für Router-Hardware stark steigen und nur wenige Anbieter verbleiben werden.

Prinzipiell kann aber jeder Computer mit Netzwerkschnittstelle die Funktion eines Routers übernehmen. Das Zurückhalten der Nutzerdaten durch den ISP hat schädliche Auswirkungen:

  • Verbraucher können keine Geräte mehr von Herrstellern kaufen, denen sie mehr Vertrauen entgegenbringen. Durch die Presseberichte der letzten Wochen werden Verbraucher ein starkes Bedürfnis haben sich abzusichern und ihre Privatsphäre zu schützen. Dazu zählt vor allem die Verwendung von Hardware und Software von entsprechend erfahrenen und spezialisierten Unternehmen. In den Wahlumfragen der FSFE fordern viele Parteien Privacy by Default bzw. Privacy by Design. Wenn die Internet-Zugangs-Passwörter oder auch die Passwörter für Internettelefonie nicht herausgegeben werden, können Verbraucher keine Geräte von Drittanbietern verwenden.
  • Verbraucher müssen viele unterschiedliche Geräte betreiben, obwohl Hersteller Funktionen, wie oben beschrieben, von Media-Center, über Druckserver bis zum Wlan-Access-Point, etc., mit der Router-Funktion kombinieren könnten. Verbraucher sollten selbst entscheiden können, welche Funktionen und welchen Stromverbrauch sie bei Computer in ihrem Haushalt haben wollen.
  • Verbraucher werden bei Anbieterwechsel zu einem Hardwarewechsel gezwungen während die alte Hardware für sie nutzlos wird und entsorgt werden muss.

Aus diesen Gründen fordert die FSFE, dass ISPs den Verbrauchern die Zugangsdaten standardmäßig zur Verfügung stellen müssen. Es muss für den Verbraucher möglich sein, die alleinige Kontrolle über alle Computer nach der TAE-Dose zu haben.

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September 05 2013

International Summit for Community Wireless Networks (IS4CWN) am 2. – 4. Oktober in Berlin

logo Zum zehnten Mal findet vom 2. bis 4. Oktober das IS4CWN statt – dieses Mal in der c-base in Berlin. Initiatoren und Sponsoren sind Acorn Active Media Foundation, Chambana.net, das Open Technology Institute und Freifunk. Das Summit richtet sich an all jene, die sich mit Community-Netzwerken beschäftigen – sei es von akademischer Seite aus, als Aktivist, Administrator oder mit einer rechtlichen Perspektive. Als Sprecher werden u.a. Amelia Andersdotter, Mahabir Pun, Joana Varon Ferraz, Virginia Eubanks, Björn Böhning, Juergen Neumann und Sascha Meinrath vor Ort sein.

The International Summit for Community Wireless Networks brings together leading technology experts, policy analysts, on-the-ground-specialists and university researchers working on state-of-the-art community broadband projects across the globe… and will serve as an opportunity to share ideas and challenges, discuss policy issues, and coordinate research and development efforts.

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August 12 2013

PirateBrowser: PirateBay-Gründer stellen Browser zum Umgehen von Zensur vor

The_Pirate_Bay_logo.svgVergangenen Samstag feierte The Pirate Bay ihren zehnten Geburtstag. Anlässlich dieses Jubiläums veröffentliche die Filesharing-Plattform einen eigenes Browserbundle mit dem Titel PirateBrowser. Mit dem PirateBrowser soll es möglich sein, Zensur im Internet zu umgehen, ein Problem von dem The Pirate Bay in einigen Ländern dieser Erde auch selbst betroffen ist.

PirateBrowser besteht aus der portablen Version von Firefox 23, erweitert um einen TOR-Client sowie das Addon FoxyProxy. Zusammen mit weiteren nicht näher spezifizierten Einstellungen sollen so Zensurmaßnahmen im Internet umgangen werden können.

It’s a simple one-click browser that circumvents censorship and blockades and makes the site instantly available and accessible.


Der PirateBrowser hat bereits von Haus aus eine Reihe Lesezeichen gesetzt. Bei den gespeicherten Seiten handelt es sich um Filesharing-Seiten welche in einer Reihe von Ländern aktiv gesperrt werden, darunter The Pirate Bay selbst, sowie KickassTorrents, Bitsnoop und H33T. Die Macher legen großen Wert auf die Feststellung, dass der PirateBrowser nur dazu diene Zensur im Internet zu umgehen, er aber nicht dazu geeigenet sei dem Nutzer anonymes Surfen zu ermöglichen.

Ob der PrivateBrowser nun tatsächlich einen Mehrwert in der Welt der Browser darstellt, scheint fragwürdig. Schließlich wurde keineswegs ein eigenständiger Browser entwickelt, sondern es wurden lediglich frei verfügbare und bekannte Erweiterungen in Firefox 23 integriert, wie es auch jeder Nutzer für sich tun kann. Wer den Browser dennoch einmal ausprobieren möchte, kann sich das Bundle hier herunterladen. Zur Zeit steht der PirateBrowser nur für Windows zur Verfügung. Nach Informationen von Torrentfreak sollen jedoch bald auch Versionen für Mac und Linux folgen. Ebenso wurden dort bereits weitere Projekte angedeutet, unter anderem ein auf Bittorrent basierender Browser, mit dem sich The Pirate Bay und andere Webseite auch lokal speichern und verwalten lassen sollen.

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August 01 2013

Vietnam: neues Gesetz schränkt die Freiheit im Internet stark ein

In Vietnam wird es ab dem 1. September verboten sein, Informationen aus dem Internet in sozialen Netzwerken zu weiter zu verbreiten. Das Gesetz, welches am 15. Juli von Premierminister Nguyễn Tấn Dũng verabschiedet wurde, sieht vor, dass Nutzer nur noch persönliche Informationen in sozialen Netzwerken veröffentlichen dürfen. Die Presse wurde am Mittwochabend über das neue Gesetz informiert, wie die Bangkok Post berichtet.

Dekret 72 über “Management, Provision, Use of Internet Services and Information Content Online” besagt, dass Blogs und Social Media Webseiten nur noch persönliche Informationen erhalten dürfen. Auch Zusammenfassungen und Zitate sind ab dem 1. September verboten, wie Hoang Vinh Bao, Direkter der Abteilung Rundfunk und elektronische Nachrichten im vietnamesischen Ministerium für Nachrichten und Kommunikation, gegenüber der Presse sagte:

Personal electronic sites are only allowed to put news owned by that person, and are not allowed to ‘quote’, ‘gather’ or summarise information from press organisations or government websites

Das es in Vietnam um die Freiheit im Internet auch bisher nicht gut bestellt war, zeigt die große Anzhal an Bloggern und Menschenrechtsaktivisten, die in Vietnam verhaftet werden. Alleine dieses Jahr sollen bereits zwischen 38 und 46 Menschen verhaftet und verurteilt worden sein. Im Jahr 2012 hatte die US-Botschaft in Hanoi Kritik an dem Gesetzesvorhaben geäußert und auf mögliche Verletzungen von Menschenrechten hingewiesen.

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June 11 2013

PRISM: Überwachung, Freiheit und die Grenzen des Versteckens

Wer bisher noch Zweifel hatte, ob wir in einem Überwachungsstaat leben, darf sie seit den PRISM-Enthüllungen vom vergangenen Freitag getrost ad acta legen.

Wie nahe sind wir eigentlich schon an einer Situation wie der, die Ai Weiwei uns aus China beschreibt?

During my detention in China I was watched 24 hours a day. The light was always on. There were two guards on two-hour shifts standing next to me – even watching when I swallowed a pill; I had to open mouth so they could see my throat. You have to take a shower in front of them; they watch you while you brush your teeth, in the name of making sure you’re not hurting yourself. They had three surveillance cameras to make sure the guards would not communicate with me.

Das Internet funktioniert als Verstärker für Macht. Wer nur wenig Macht hat, dem gibt es eine lautere Stimme. Das hat Einzelpersonen und der Zivilgesellschaft einen zeitweiligen Vorteil verschafft.

Aber auch Institutionen, die viel Macht haben, gibt es noch mehr davon. Diese Institutionen haben einige Zeit gebraucht, um zu lernen, die Möglichkeiten des Internets für sich zu nutzen. Spätestens seit vergangener Woche wissen wir, daß dieser Vorsprung nun aufgebraucht ist.

Wir haben es der NSA und all den anderen Geheimdiensten zu einfach gemacht. Wir haben bereitwillig unsere Daten auf den zentralen Servern von Facebook, Google, Yahoo, Microsoft und all den anderen abgelegt.  Die Schlapphüte mußten sie dort nur noch abholen. Legal, illegal – wer Staatsmacht und Geheimhaltung hinter sich weiß, dem kann das scheißegal sein.

Ohne Not haben wir uns in die Rolle der Leibeigenen in einem quasi-feudalen System begeben. Nun ist klar, daß unsere Feudalherrscher uns verraten haben. Ob sie es freiwillig getan haben oder unter Zwang, ist letztendlich gleichgültig.

Zentrale Server sind Schwachpunkte in unserer Privatsphäre. Zum Glück gibt es Alternativen, die ohne diese Schwachstelle auskommen: Verteilte soziale Netzwerke, P2P-Suchmaschinen wie YaCy, und Verschlüsselungs-Software wie GnuPG. Weil es sich hier um Freie Software handelt, können wir sicher sein, daß diese Programme keine Hintertüren enthalten. Sie geben uns die Kontrolle darüber, welche Daten wir veröffentlichen.

Die Grenzen des Versteckens

Diese Werkzeuge können uns helfen, der Überwachung zu entgehen. Zumindest teilweise, zumindest für eine begrenzte Zeit. Doch das kann nicht unser Ziel sein. Wir leben online, und produzieren ständig Daten. Schon mit wenigen Datenpunkten läßt sich ein nahezu vollständiges Bild einer Person zeichnen. Verschlüsselung hilft nicht viel, wenn die Überwacher sich vor allem dafür interessieren, wer mit wem redet, wann, und wie lange. Das kann z.B. bedeuten, daß der Staat weiß, wer an einer bestimmten psychischen Krankheit leidet.

Was bedeutet es eigentlich für eine Gesellschaft, umfassend überwacht zu werden? Ai Weiwei sagt über China:

In our experience in China, basically there is no privacy at all – that is why China is far behind the world in important respects: even though it has become so rich, it trails behind in terms of passion, imagination and creativity.

Hier in Deutschland sind wir davon nur einen Schäuble oder Schily im Kanzleramt entfernt. Die Infrastruktur für die totale Überwachung steht, oder ist einfach aufzubauen. Mit ein paar Klicks kann sie sich auf jeden richten, der dem Staat nicht genehm ist.

Überwachung ist ein politisches Problem, kein technisches. Also braucht es eine politische Lösung. Wir haben die Politiker gewählt, die den Geheimdiensten den Zugriff auf Daten erlauben, die in den USA abgesaugt wurden; die die “Strategische Fernmeldeaufklärung” genehmigt haben; und die am liebsten auf jedem Klo eine Überwachungskamera anbringen würden. Wir können sie auch wieder abwählen.

Die Frage ist, womit wir sie ersetzen. Für ambitionierte Politiker ist es oft einfacher, aus den Ängsten der Bürger Kapital zu schlagen, als auf ihre Hoffnungen zu bauen. Es ist einfacher, Sicherheit zu versprechen als Freiheit. Sicherheit läßt sich durch Überwachung simulieren. Freiheit macht Arbeit.

Diese Arbeit wird niemand für uns tun; wir werden sie selbst übernehmen müssen. Wir müssen politische Macht erlangen. Und wir müssen den Menschen um uns herum Mut machen, auf Freiheit statt Sicherheit zu setzen.

Was wir brauchen, sind nicht bessere Verstecke. Was wir brauchen, ist eine Gesellschaft, in der wir uns nicht verstecken müssen.

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April 11 2012

Neue Bundesratsinitiative soll WLAN-Anbieter vor Abmahnungen schützen

Die Regierungsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus stießen letzten Freitag eine Bundesratsinitiative an, die zu mehr Rechtssicherheit von Betreibern öffentlicher WLANs führen soll. Vorausgegangen war eine Abmahnwelle gegen Gaststätten mit kostenlosem Internetzugang, die einzelne Cafés schon zur Abschaltung ihrer Hotspots bewegte.

Betreiber von öffentlichen WLAN-Hotspots dürften demnach von Abmahnungen “befreit” sein, wenn sie den Zugang ihrer Kunden nach noch festzulegenden Kriterien ausreichend überwachen.

So heißt es im Antrag ans Abgeordnetenhaus, es solle “Eine Haftung für unbefugte Nutzer [...] jedenfalls dann nicht eintreten, wenn erforderliche technische Schutzmaßnahmen ihrem Zweck entsprechend wirksam gegen eine unbefugte Drittnutzung des Zugangs eingesetzt worden sind.” Hierzu bedürfe es “einer Regelung, die die Anforderungen an die jeweils einzusetzenden Schutzmaßnahmen auch unter Zumutbarkeitskriterien eindeutig und allgemein verständlich definiert.

Die Initiative Freifunk, die an über tausend Punkten in ganz Deutschland kostenlose Hotspots zur Verfügung stellt, begrüßt die Initiative in einer Presseerklärung. Gleichzeitig wird aber auch die Einhaltung des Telemediengesetzes angemahnt, das eine Überwachung der Nutzer durch Internetanbieter verbietet und auch eine anonyme Nutzung garantiert (Abs. 6). Fragwürdig sei auch die Verwendung des nicht näher definierten Begriffs “unbefugte Nutzer”.

 

January 14 2012

Druck auf Wikipedia für Teilnahme an SOPA-Blackout via Spendenaufruf

Es klingt wie Satire, ist aber offensichtlich ernst gemeint. Weil sich die Entscheidung innerhalb der Wikipedia-Community (vgl. die diesbezügliche Wikiseite) weiter hinzieht, ob und in welcher Form man sich an den Anti-SOPA-Protesten beteiligen soll, hat Demand Progress die Seite www.wikipediablackout.com gestartet. Dort werden Internetnutzer aufgefordert, Wikimedia die Entscheidung mit Spendendollars leichter zu machen und zumindest einen Dollar an Wikipedia zu spenden. (Ein Schelm wer hier nur an den damit verbundenen perversen Anreiz denkt, sich jetzt erst Recht mit der Entscheidung Zeit zu lassen.)

Die Diskussion zieht sich vor allem auch deshalb so lange hin, weil es nicht nur um ein simples Ja oder Nein zur Teilnahme am für den 18. Januar geplanten Protest-Blackout geht, sondern auch um Ausmaß und Begleitmaßnahmen des Blackouts. Diskutiert wird beispielsweise, Wikipedia nur in den USA abzuschalten und im Rest der Welt über Banner darüber zu informieren.

Auch ist umstritten, was unter “Blackout” zu verstehen ist: Soll die Wikipedia tatsächlich für einen Tag nicht erreichbar sein oder sollen Besucher sich nur durch Informationen zu SOPA durchklicken müssen, um zu den Wikipedia-Inhalten zu gelangen. Dem derzeitigen Stimmungsbild nach zu urteilen dürfte zweitere Option in den USA, kombiniert mit Bannern für den Rest der Welt, voraussichtlich das Rennen machen – zumindest, wenn es überhaupt zu einer Entscheidung kommt.

January 12 2012

Netzneutralität braucht Unterstützung

Auf respectmynet.eu/ werden seit einiger Zeit Verstöße gegen die Netzneutralität gesammelt. Wer von Fällen weiß, ist jetzt besonders gefragt, sie zeitnah zu melden: Am 20. Januar läuft eine Frist aus, bis zu der die Europäische Kommission und GEREK Antworten auf Fragen zum Thema Netzneutralität von Telkos, aber auch von Verbraucherorganisationen entgegennehmen. Dieses Vorgehen soll bei der Evaluation des derzeitigen Zustands helfen und kann vielleicht auch Antworten auf die Frage liefern, ob die Telekommunikationsanbieter per unsichtbarer Hand Netzneutralität schaffen werden, wie EU-Kommissarin Neelie Kroes hofft.

Helfen kann man auch durch das Testen bisher gemeldeter Fälle. Drosselt die Deutsche Telekom wirklich die Geschwindigkeit von YouTube? Wann funktioniert Voice-over-IP bei Vodafone, wann nicht? Tools für Tests findet man hier: http://respectmynet.eu/start/

Eine Übersicht über die gemeldeten Verstöße aus Deutschland findet sich unter http://respectmynet.eu/list/DE, die Gesamtliste hier. Insbesondere aus Österreich mangelt es noch an Beiträgen.

December 10 2011

Der Netzaktivist Guttenberg

Die Operation Comeback des Plagiators Karl-Theodor zu Guttenberg geht nun nach Zeit-Interview und Spende an die Kinderkrebshilfe in die dritte Phase. Am Montag trifft er sich mit der EU-Kommissarin für Digitales, Neelie Kroes, um medienwirksam eine Initiative zur Freiheit im Internet zu starten.

Wenn man bedenkt, wie populär das Themenfeld Netzpolitik im letzter Zeit medial behandelt wird, ist dieser Schritt ebenso konsequent wie durchsichtig.

Mit dem Internet hatte Guttenberg, ”Der erste Minister, den das Internet gestürzt hat” bisher bekantlich eher seine Schwierigkeiten.

Erinnern wir uns zum Beispiel an “Tatort Internet“, die RTL2-Serie mit Ministergattin und Netzsperren-Befürworterin Stefanie zu Guttenberg und dem umstrittenen Udo Nagel. Die Sendung erregte schnell das Interesse der Medienaufsichtsbehörde und handelte sich eine Rüge ein. Die an der Sendung mitwirkende Beate Krafft-Schöning erklärte mehrfach öffentlich das Anliegen der Sendung, in der Politik auf Vorratsdatenspeicherung und Echtzeit-Screening zu drängen.

Für die Vorratsdatenspeicherung hatte der Ministergattinnengatte Guttenberg bekanntlich auch gestimmt und diese Entscheidung in aller Breite bei Abgeordnetenwatch verteidigt. Beim Thema Netzsperren bleibt sein Auftritt in der Tagesschau unvergessen, in dem er Netzsperrengegner indirekt die Förderung von Kinderpornografie unterstellte:

Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.

Nun möchte er mit Netzsperren und Vorratsdaten anscheinend Blogger und Netzaktivisten in autoritären Regimes unterstützen und sicherstellen, dass Menschenrechte und grundlegende Freiheiten on- wie offline respektiert werden.

Ob es ihm mit dieser Vorgeschichte gelingt, durch netzpolitisches Engagement seine Glaubwürdigkeit wieder herzustellen, bleibt abzuwarten.

November 23 2011

Ändern “Liberation Technologies” die Machtbalance zwischen repressiven Staaten und der Zivilgesellschaft?

Patrick Meier von Ushahidi ist vielen hier wahrscheinlich durch seine Vorträge bei re:publica und re:campaign bekannt – oder durch seine mehrfachen Erwähnungen auf diesem Blog.

In seiner jetzt veröffentlichten Dissertation widmet er sich der Frage, ob “Liberation Technologies” tatsächlich die befreiende, also letztlich machtverschiebende Wirkung haben, die man ihnen zuschreibt. Als ”Liberation Technologies” werden Entwicklungen bezeichnet, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie ein basisdemokratisches, antirepressives Potenzial haben, wie zum Beispiel das Anti-Zensur- und Anonymisierungstool Tor oder kolloborative Krisen-Visualisierungs-Tool Ushahidi.

In diesem Zusammenhang wäre der weißrussische “Cyber-Skeptiker” Evgeny Morozov zu nennen, dessen Kernthese sich mit

Computer speichern alles, und der Nutzen dieser gesammelten Informationen ist für $repressives_regime immer größer als das befreiende Potenzial für die Nutzer.

zusammenfassen ließe. Diese These breitet er in seinem vor knapp einem Jahr erschienenen Buch The Net Delusion: How Not to Liberate The World aus.

Patrick Meier hat sich der Frage wissenschaftlich sowohl qualitativ (strukturierte Interviews, “weiche” Daten), als auch quantitativ (messbare Fakten, Zahlen) genähert und viele seiner Regressionsanalysen auf die abhängige Variable “Anzahl an Protesten” konzentriert – die Datenbasis stammt dabei größtenteils aus dem Ushahidi-Projekt. Mit diesem Ansatz findet er Anhaltspunkte dür einen direkten Einfluss des Vorhandenseins von Internet und Mobiltelefonen auf die Häufigkeit von Protest. Die große Leistung der Dissertation besteht aber vermutlich indem Entwickeln eines methodischen Frameworks zur Erforschung von digitalem Aktivismus in repressiven Umgebungen.

Hier zum Download der weit über 200 Seiten als pdf – um eine ebook-Version will er sich bemühen. Wem die Diss zu umfangreich ist, dem wird das Stöbern in Blog-Artikeln zu ausgewählten Befunden ermpfohlen:

Theorizing Ushahidi: An Academic Treatise

How Egyptian Activists Kept Their Ushahidi Project Alive Under Mubarak

Analyzing Election Monitoring Reports from Egypt Using U-Shahid

ICTs, Democracy, Activism & Dictatorship: Comprehensive Literature Review

Impact of ICT on Democracy & Activism: Findings from Statistical Studies

September 26 2011

Die Bedeutung von Netzneutralität für (internationale) soziale Gerechtigkeit.

Pünktlich zum morgen beginnenden Internet Governance Forum hat Access Now einen Bericht mit dem Titel “The Importance of Net Neutrality in the Emerging and Developing World” veröffentlicht.

Darin wird dargestellt, dass ein Aufheben der Netzneutralität
- die Entwicklung in armen und Schwellen-Ländern behindern
- kartellrechtliche Probleme fördern
- die Kosten für Online-Learning wachsen lassen,
- das Konzept von Netzsperren legitimieren und
- ärmeren Menschen den Zugang zu relevanten Inhalten begrenzen
würde.

Der Bericht erstreckt sich über 10 englischsprachige Seiten und ist mit vielen Quellen versehen, die auch für die Debatte in Deutschland interessant sein dürften.

Download hier.

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Reposted by02mydafsoup-01lydschi

June 27 2011

FabFi: WLAN-Richtantennen aus Schrott

Ich bin ja trotz allem netzpolitischen Engagement ein Optimist mit Erfahrung und denke in meiner Freizeit darüber nach, wie wir das corporate-Internet-Zeitalter gestalten wollen – die dunkle Zeit, wenn Vorratsdatenspeicherung, Priorisierungen, Diensteklassen, Netzsperren, Anonymitäts- und Pseudonymverbot, zentralisierte Dienste und Monopolstrukturen das Internet zur TV-Cloud gemacht haben.

In solchen Fragen kann man von den Ländern lernen, die noch nie ausreichende Netzversorgung hatten, oder denen sie wieder zerstört wurde. Afghanistan ist so ein Land. Und was machen die Leute dort? Sie bauen sich aus Schrott im Wert von 40€ Richtantennen mit bis zu 15dBi gain und bis 6km Reichweite

Daran werden WLAN-Router mit OpenWRT Firmwares gehängt, die auch noch [funktionierendes] Mesh-Networking können. Schon hat man ein schönes, funktionierendes lokales Netzwerk – gerne auch mit Internet-Anbindung. FabFi heißt das Projekt und ist komplett OpenSource: Sowohl die Router-Konfigurationen als auch die Bauanleitungen für die Antennen sind frei verfügbar. Fünfundvierzig Nodes gibt es in und um Jalalabad. Hier kann man ihnen bei der Arbeit zugucken.

Solche Nodes gibt es in Deutschland natürlich auch, sogar laut Website mehrere tausend: Freifunk heißt das Projekt. Sicherlich gibt es auch in eurer Stadt einen regelmäßigen Treff, wo ihr euch mal zusammensetzen, und eine schöne Richtantenne aus Sperrmüll bauen könnt.

Ich glaube ja, dass sowas in spätestens 20 Jahren Pfadfinder-Basiswissen sein wird. Oder verboten.

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Tags: Freie Netze
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June 23 2011

Einigung bei Internetsperren in der EU

Die Verhandlungen in der Europäischen Union zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten über die Internetsperren im Kontext von Kindesmissbrauch haben einen Kompromiss erbracht, wie EDRi berichtet:

Der Artikel 21 in der Richtlinie wird demnach folgenden Text haben:

Article 21

Measures against websites containing or disseminating child pornography

1. Member States shall take the necessary measures to ensure the prompt removal of webpages containing or disseminating child pornography hosted in their territory and to endeavour to obtain the removal of such pages hosted outside of their territory.

2 Member States may take measures to block access to webpages containing or disseminating child pornography towards the Internet users in their territory. These measures must be set by transparent procedures and provide adequate safeguards, in particular to ensure that the restrictions is limited to what is necessary and proportionate, and that users are informed of the reason for the restriction. These safeguards shall also include the possibility of judicial redress.

Das bedeutet, dass es keine Verpflichtung gibt für Länder wie Deutschland, Internetsperren einzuführen. Insofern ist das ein großartiger Erfolg im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag von Innenkommissarin Cecilia “Censilia” Malmström, die das verpflichtend europaweit einführen wollte.

Leider sind einige Sicherheitsmaßnahmen gegen exzessives Zensieren, die das Parlament wollte, in den Verhandlungen herausgeflogen. So können die Staaten, die bereits sperren, das weiterhin ohne gesetzliche Grundlage machen. Es muss allerdings die Möglichkeit zur gerichtlichen Überpfüfung geben, was indirekt eine Rechtsgrundlage erfordert. Besonders widerwillig bei den Safeguards waren offenbar Großbritannien, Schweden und Spanien.

Die Bundesregierung, deren Brüsseler Diplomaten hier im Auftrag von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sehr aktiv verhandelt haben, war deutlich gegen Sperren und hat anscheinend einigen Anteil an dem Ergebnis. Allerdings kam der Artikel 21 damals auch wegen der Bundesregierung (der schwarz-roten) in den Entwurf – das war genau zu der Zeit, als #Zensursula von der Leyen ihre Kampagne für Sperren startete. Die EU-Kommission war am Ende nach meinem Eindruck einfach nur noch genervt von dem  Dossier und wollte die Sache um jeden Preis abschließen.

Außerdem haben Joe McNamee von EDRi, Christian Bahls von MoGIS (die beiden mit Super-Elan) und ein paar Leute aus dem AK Zensur hier tolle Lobby-Arbeit geleistet. Insofern ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten! Die haben auch alle Spendenkonten auf ihrer Webseite, Reisen nach Brüssel kosten echtes Geld.

Ja, gewünscht hätten wir uns alle ein simples Verbot von Netzsperren in Europa. Aber dazu hätten vor allem Joe und Christian deutlich mehr Unterstützung von euch und den NGOs gebraucht. Und selbst dann wäre es sehr schwer geworden.

Die Richtlinie wird nun noch im Innenausschuss des Europäischen Parlaments abgestimmt und geht dann ins EP-Plenum sowie in den Ministerrat. Sie dürfte 2012 in Kraft treten.

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May 25 2011

Holland will Netzneutralität vorschreiben

Endlich mal wieder schöne Nachrichten, die Hoffnung machen: Das holländische Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation will einen Netzneutralität und einen freien Zugang zum Internet gesetzlich festlegen.

In einer Pressemitteilung spricht Minister Verhagen folgende Punkte an:

  1. Von Mobilfunkanbietern erhobene Zusatzgebühren für die Nutzung von Skype und WhatsApp gehen zu weit und sollen verboten werden.
  2. Netzneutralität soll in das Telekommunikationsgesetz aufgenommen werden.
  3. Auch in der europäischen Union will Verhagen für ein klares Bekenntnis zum freien Zugang und zur Netzneutralität werben.

Dafür kündigt Minister Verhagen einen Gesetzesentwurf an, der in wenigen Wochen eingebracht werden soll.Wenn sich dieser Vorstoß durchsetzt, wird Holland das erste Land der Welt mit einem kompromisslosen Bekenntnis zur Netzneutralität – und hoffentlich ein weltweites positives Beispiel.

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May 20 2011

Erklärung der Zivilgesellschaft an e-G8 und G8

In der kommenden Woche findet in Frankreich der 37. G8-Gipfel statt. Bereits vor einigen Monaten hatten wir mit Misstrauen festgestellt, dass man sich dort nun erstmalig auch des Internets annehmen möchte – ausgerechnet unter der Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy, der für Netzsperren und 3-strikes einsteht. Als Weltwirtschaftsgipfel steht der G8 nicht gerade für eine bürger- oder bürgerrechtsfreundliche, geschweige denn eine freiheitsorientierte Politik, wie die Gipfel der vergangenen Jahre eindrucksvoll gezeigt haben.

Um den Ergebnissen hinsichtlich der Netzpolitik Legitimation zu verleihen, wird in den Tagen vor dem eigentlichen Gipfel das e-G8-Forum abgehalten, bei dem zu Sitzplatz-Preisen von 100.000 bis 500.000$ über Netzpolitik diskutiert werden soll. Kaum verwunderlich, dass Bürgerrechtsorganisationen an diesen Tischen unterrepräsentiert sein werden. Stattdessen sitzen dort Vertreter von Konzernen, die seit Jahren Lobbyismus für ihre finanziellen Interessen – und gegen ein freies, offenes Netz betreiben.

Zusammen mit la quadrature du net, dem CCC und vielen weiteren Organisationen haben wir bereits vor einigen Tagen zu kreativem Protest aufgerufen. In einer Initiative von AccessNow vereinen sich nun Bürgerrechtsorganisationen weltweit, und wenden sich in einem offenen Brief direkt an die G8 (pdf, englisch), der von Mitgliedern des CCC und des Vereins Digitale Gesellschaft gemeinsam ins Deutsche übersetzt wurde.

Wir bitten um Verbreitung des Briefs, das Mitzeichnen der Erklärung bei AccessNow und vielfältigen, kreativen Protest.

~~~

Die Unterzeichner dieser Erklärung sind Vertreter der Zivilgesellschaft aus der ganzen Welt, die Freiheiten im Internet, digitale Bürgerrechte und freie Kommunikation fördern wollen.

Unmittelbar vor dem diesjährigen G8-Gipfel in Deauville richtet die französische G8-Präsidentschaft das so genannte “e-G8 Forum” aus, das G8 Internet-Treffen. Hier will Frankreich die Agenda des G8-Gipfels hinsichtlich zentraler Internet-Regulierungsfragen formen. Dieses Treffen ist deshalb so wichtig, weil die Rolle des Internets in Gesellschaft und Wirtschaft erstmalig ausdrücklich auf der G8-Agenda steht.

Aufgrund der Beteiligung wesentlicher Akteure der Weltpolitik haben Ihre Richtlinien als G8 einen großen Einfluss auf die globale Internet-Regulierung. Bedauerlicherweise unterwandern und bedrohen einige der derzeit in den Industriestaaten geschaffenen gesetzlichen Rahmenbedingungen das offene und neutrale Internet – und damit genau jene Eigenschaften, die den Wesenskern des demokratischen und wirtschaftlichen Potenzials des Internets ausmachen.

Unserer Meinung nach sollten die G8-Mitglieder das e-G8-Forum als Gelegenheit nutzen, sich öffentlich zu den Zielen zu bekennen, allen Menschen Internetzugang zu ermöglichen, digitale Zensur und Überwachung zu bekämpfen, die Haftung von Vermittlungsinstanzen zu begrenzen und die Prinzipien der Netzneutralität zu wahren.

Freier Internetzugang für alle

Wir sind insbesondere besorgt über die zunehmende Anzahl an Ländern, die ihren Bürgern den Zugang zum Internet und mobilen Netzen in Krisenzeiten verwehren, wie es in Ägypten, Libyen, Iran, China, Nepal und Burma geschehen ist. In vielen, wenn nicht allen dieser Länder, sehen wir, wie wichtig der Zugang zum Internet als Tor zur Fülle der Bürgerrechte, politischen Möglichkeiten und Menschenrechte anderer ist. Viele G8-Länder setzen derzeit aktiv Regulierungen um, die in ähnlicher Weise darauf abzielen, Netzzugang zu kontrollieren und einzuschränken. Diese Richtlinien legitimieren die Eingriffe repressiver Regime und bedrohen den wirtschaftlichen Kern des Internets. Da viele Länder nun beginnen, die Infrastruktur für den Zugang zum Netz zu verbessern, ist diese Zunahme an restriktiver Regulation, die wir sowohl in den entwickelten, als auch den sich entwickelnden Ländern beobachten, eine rückwärtsgewandte und zutiefst beunruhigende Entwicklung.

Freiheit von Zensur und Überwachung

Gleichzeitig nutzen repressive Regime die Macht des Internets für ihre eigenen Interessen, häufig mit Hilfe weltweit agierender Konzerne, die in den G8-Ländern beheimatet sind. Wir möchten darauf drängen, den Verkauf derartiger Technologien sowohl im In- als auch im Ausland zu stoppen und diesen groben Eingriffen in Privatsphäre und Sicherheit ein Ende zu bereiten.

Providerhaftung und Geistiges Eigentum

Vornehmlich die Unterhaltungsindustrie, aber auch andere Sektoren arbeiten mit zunehmendem Druck daran, die Haftung von Online-Dienstleistern für die Handlungen ihrer Nutzer zu erhöhen (z.B. HADOPI und ACTA). Um die Meinungsfreiheit zu erhalten muss diesem Druck Widerstand geleistet werden. Deshalb schlagen wir vor, dem Beispiel der brasilianischen Regierung und ihren Prinzipien für die Regulierung und Nutzung des Internets zu folgen, insbesondere Absatz 7, der festlegt:

“Jede Maßnahme gegen illegale Handlungen im Netz muss sich gegen jene richten, die unmittelbar dafür verantwortlich sind – und darf nicht die Infrastruktur/Kommunikationsmittel betreffen, so dass immer die grundlegenden Prinzipien von Freiheit, Privatsphäre und dem Respekt vor Menschenrechten gewahrt werden.”

Netzneutralität

Wir rufen Sie außerdem auf, sich dem Schutz der Netzneutralität zu verpflichten – dem Prinzip, dass aller Datentransfer im Netz gleichberechtigt behandelt wird, unabhängig von seinem Ziel, Ursprung oder Inhalt.

Dies sind einige der zentralen Fragen der Internetregulierung, die wir der Aufmerksamkeit der G8 für würdig und bedürftig halten. Wir wollen Ihre Aufmerksamkeit weiterhin auf zwei umfassende Erklärungen lenken, die Nationalstaaten in Fragen der Netzregulation als Richtwert dienen sollten:
• Die 10 Rechte und Prinzipien des Internets, entwickelt von der Internet Rights and Principles Coalition
• Assembly Declaration of the Right of Communication, verfasst beim Weltsozialforum 2011

Weiterhin möchten wir unserer Besorgnis über die Organisation des e-G8-Forums Ausdruck verleihen. Wir stimmen mit dem Internet Governance Caucus darin überein und möchten gemeinsam unsere Sorge über die fehlende Beteiligung und Vertretung der Zivilgesellschaft sowohl beim diesjährigen e-G8-Forum als auch beim G8-Gipfel selbst äußern. Entgegen heutiger Gepflogenheiten in der Politikgestaltung standen hauptsächlich Regierungs- und Wirtschaftsvertreter auf den Einladungslisten, die ohnehin schon einen unverhältnismäßig großen Einfluss auf die Netzregulierung haben.

Insbesondere sind wir zutiefst darüber besorgt, dass wirtschaftliche Interessen die Diskussionen sowohl beim e-G8-Forum, als auch beim G8-Gipfel bestimmen werden. Fragen wie die einer strengen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte und verschärfte Providerhaftung drohen so Vorrang vor bürgernahen Richtlinien wie Netzneutralität, freier Software und dem Kampf gegen Zensur zu erhalten.

Da Firmen 100.000$ für einen Sitz am Tisch der e-G8 bezahlen, sind nur wenige Bürgerrechtsbewegungen vertreten, um für die Rechte der Nutzer aus aller Welt zu einzustehen. Wir befinden uns an einem kritischen Punkt in der Geschichte des Internets und dem Kampf für Menschenrechte. Wir rufen Sie – als gewählte Vertreter der mächtigsten Länder der Welt – auf, jetzt zu handeln, um die Prinzipien digitaler Bürgerrechte und eines freien Netzes aufrechtzuerhalten und zu verteidigen – nicht nur für Ihre Bürger, sondern für die gesamte Menschheit.

Englischsprachiger Originaltext bei Access NOW (PDF)

Unterzeichnet von Digitale Gesellschaft, CCC, und vielen weiteren Bürgerrechtsorganisationen.
Eine vollständige Liste findet sich bei AccessNow, wo man sich dem Aufruf anschließen kann.

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Piratenpartei-Server “auf polizeiliche Anweisung” offline

Alle Server der Piratenpartei sind seit heute Morgen offline. Selbst der Status-Service bei dem normalerweise die Störungen der Piraten-IT vermeldet werden, ist seit wenigen Minuten nicht mehr erreichbar. Betroffen sind nicht nur die Webseiten und das Wiki, sondern offenbar auch Kommunikationsinfrastrukturen wie Mailinglisten-, Mail- und Jabber-Server. Über Twitter verkündete die Partei soeben, alle Server seien “auf polizeiliche Anweisung” offline genommen worden. Weitere Informationen sollen in Kürze folgen.

Updates: Ab 12 Uhr will das @Piraten_Radio live (Ogg-Stream) berichten zur Frage “Warum ist die @Piratenpartei down?” Ersten Meldungen dort zufolge kann der Bundesvorstand aktuell öffentlich noch nicht bekannt geben, was hinter der Sache steckt. Der PiratenIT zufolge soll ein Durchsuchungsbeschluss (vermutlich für das Rechenzentrum) vorliegen, ein entsprechendes Statement sei in Vorbereitung.

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May 06 2011

Rheinland-Pfalz: Rot-Grüner Koalitionsvertrag veröffentlicht

Den rot-grünen Koalitionsvertrag aus Rheinland-Pfalz hatte ich eigentlich erst am Wochenende erwartet. Ganz so, wie von der Tagesschau angekündigt.

Mein Plan: Vorher kurz bei Pia Schellhammer anfragen, ob sie mir einen Ansprechpartner für Netzpolitik in Rheinland-Pfalz nennen könne, dem ich ein paar Fragen stellen kann. Bei der SPD wollte ich in der Zwischenzeit auch noch fragen.

Könne sie, lautete die Antwort. Der Ansprechpartner für Netzpolitik bei den Grünen sei sie nämlich selber. Und den Koalitionsvertrag (PDF) hat sie auch gleich mitgeschickt. Ein Statement zu den netzpolitisch relevanten Punkten findet man in ihrem Blog, meine Anmerkungen unten.

Was steht drin?

Seite 35, Stichwort Verbraucherschutz:

Wir treten für eine Stärkung der Verbraucherrechte bei Vertragsabschlüssen am Telefon durch eine Bestätigungslösung und im Internet durch eine Buttonlösung ein.

Anmerkung: Persönliche halte ich die “Button-Lösung” grundsätzlich erstmal für eine prima Idee. Der Industrie- und Handelskammertag hingegen befürchtet Abmahnwelle und Zusatzkosten. Worum es geht?

In einem von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bereits im Sommer vorgelegten Gesetzentwurf geht es um die Einführung einer deutlich sichtbaren Schaltfläche, über die laut Heise Online Verbraucher “bestätigen sollen, dass sie über die anfallenden Kosten informiert wurden und ihnen somit bewusst ist, dass sie z.B. dabei sind, ein kostenpflichtiges Abonnement abzuschließen.”

Seit 79, Stichwort Informationsfreiheit:

Der Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hat einen zentralen Stellenwert. Wir wollen die Informationsfreiheitsgesetze des Landes zusammenführen. [...]

Anmerkung: Eigentlich sollten Informationsfreiheitsgesetze mit niedrigschwelligem Zugang Standard in einer Demokratie sein. Schön, wenn sich die Koalition in RLP in diesem Bereich engagiert.

Seit 80, Stichwort Datenschutz:

Die Landesregierung setzt sich auf europäischer und auf Bundesebene für ein hohes Niveau des Datenschutzes ein. Im Zentrum unserer Überlegungen stehen der Schutz der Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte im Netz sowie die Einführung eines digitalen Verfallsdatums. [...]

Die Weitergabe von Meldedaten in Form der Internetauskunft für Jubiläumszwecke, für Werbezwecke und für Adressbuchverlage soll künftig nur mit ausdrücklicher Einwilligung zulässig sein.

Wir werden uns bei der Verwendung sogenannter intelligenter Stromzähler dafür einsetzen, dass ein hohes Schutzniveau dieser entstehenden umfangreichen und differenzierten Datenbestände gesichert wird. Die Datenhoheit muss beim Verbraucher verbleiben.

Wir werden den Schutz von Minderjährigen im Internet, vor allem in den sozialen Netzwerken besser zur Geltung bringen. Wir werden auf eine größere Sicherheit der onlinegespeicherten Daten drängen. Die Anbieter sollen verpflichtet werden, datenschutzfreundliche Standardeinstellungen vorzunehmen.

Anmerkung: Überraschend finde ich, dass die Weitergabe von Meldedaten für Werbezwecke und Adressbuchverlage bisher auch ohne ausdrückliche Einwilligung zulässig war.

Mit dem Rest kann ich leben, wobei es bei der “Datenhoheit” wohl wie bei der “Medienkompetenz” ist. Wollen tun es alle, es scheitert aber regelmäßig am Problem zwischen Display und Stuhl. Und ja, über die Sinnhaftigkeit und Umsetzbarkeit eines “digitalen Verfallsdatums” kann man natürlich auch streiten.

Seite 81/82, Stichwort Videoüberwachung:

Es ist das gemeinsame Ziel der Koalitionspartner, die Videoüberwachung generell einzugrenzen. Weil die öffentliche Hand Vorbildfunktion hat, wollen wir die Videoüberwachung durch öffentliche Stellen deutlich einschränken. Dazu gehört auch, dass auf Videoattrappen verzichtet wird. Insbesondere die Überwachung im privaten Bereich, wie zum Beispiel in Einkaufzentren, wollen wir kritisch überprüfen.

Anmerkung: Durch die langjährige Arbeit des FoeBuD und die FSA durchaus ein netzpoltisches Thema. Wünschenswert wäre, neben einer Einschränkung der Videoüberwachung durch öffentliche Stellen, auch eine stärkere Regulierung im privaten Bereich. Nicht selten umgehen öffentliche Stellen die für sie geltenden Regelungen durch den Rückgriff auf Material von privat installierten Kameras.

Seite 82, “Mission Statement”?

Das Internet und die neuen technischen Kommunikationsmöglichkeiten eröffnen vor allem Chancen, aber auch Risiken. Auch im Netz müssen Grundrechte und allgemeine rechtsstaatliche Prinzipien gewahrt werden. Bei Überlegungen, neue Befugnisnormen für Eingriffe in Bürgerrechte einzuführen, ist zu beachten, dass es bereits weitreichende repressive Befugnisse nach der Strafprozessordnung zur Strafverfolgung gibt. Daher sehen wir aufgrund der erfolgten Neuregelung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes in der vergangenen Legislaturperiode keinen Bedarf für weitere präventive Eingriffsbefugnisse zur Gefahrenabwehr.
Die Polizei muss moderne Informations- und Kommunikationstechnologien zukünftig im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus nutzen können. Neue Eingriffsbefugnisse bedeuten Eingriffe in Bürgerrechte.

Anmerkung: Anfang und Ende könnten von einem politischen Phrasenroboter stammen. Beim Mittelteil habe ich mich gefragt, wie die Passage wohl ihren Weg in den Vertrag gefunden haben mag.

Ob bei Koalitionsverhandlungen wohl tatsächlich dieselben “Jetzt ist aber mal gut”/”Aber, …”-Forderungsspielchen ablaufen, wie ich sie hier daheim mitunter mit Legofiguren nachstelle? Vermutlich. Das Ergebnis sehen wir oben. Und hier:

Seite 82, Stichwort Online-Durchsuchung:

Online-Durchsuchungen begegnen erheblichen rechtspolitischen Bedenken. Daher vereinbaren wir, die im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) getroffenen Regelungen der Online-Durchsuchung zu überprüfen. Die im Paragraphen 100 POG vorgesehene qualitative Evaluierung soll bereits mit Ablauf des Jahres 2013 durch eine externe wissenschaftliche Begutachtung erfolgen. Ebenfalls evaluiert werden die Rasterfahndung und die bisher fehlende Benachrichtigungspflicht sowie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Unabhängig von der Evaluierung wird die Frist bei der Quellen-TKÜ umgehend auf zwei Monate herabgesetzt.

Anmerkung: Die rheinland-pfälzische Landesregierung unter Kurt Beck hatte erst im Sommer letzten Jahres die Quellen-TKÜ und die Online-Durchsuchung im Polizeirecht verankert. Es dürfte nicht leicht werden, die Maßnahmen in einen rechtsstaatlich akzeptablen Rahmen zu halten.

Seite 82, Stichwort Vorratsdatenspeicherung:

Es gibt rechtspolitische Bedenken gegen die Speicherung von Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung aufgestellt. Im geltenden rheinland-pfälzischen POG ist die Vorratsdatenspeicherung nicht vorgesehen. Diesbezügliche Änderungen werden die Koalitionspartner nur im Konsens vollziehen.

Anmerkung: Die Vorratsdatenspeicherung ist, soweit ich weiß, ein sogenanntes Zustimmungsgesetz. Sollte die VDS in Berlin beschlossen werden, muss sie – anders als es z.B. beim Zugangserschwerungsgesetz der Fall war – auch durch den Bundesrat. Das dürfte nicht leicht werden – und erklärt evtl. das präventive Getrommel führender SPD-Politiker derzeit.

Seite 91, Stichwort “Netzneutralität”:

Für die Freiheit der Information im Netz und den ungehinderten Transport von Daten ist es unerlässlich, die Neutralität des Netzes durch die Betreiber sicherzustellen. Die Gleichbehandlung von Daten im Sinne der Netzneutralität ist für uns hier ein wichtiges Ziel.

Anmerkung: Wow. Klingt prima, dürfte aber gegenüber der Wirtschaftslobby nicht leicht zu halten sein.

Seite 91, Stichwort “Löschen statt Sperren”:

Wir lehnen Netzsperren jedweder Art entschieden ab und treten für den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ ein.

Anmerkung: Auch prima. Allerdings zeichnen sich mit dem JMStV und dem GlüSTV Problemfelder auf Landesebene ab, denen sich mit dem Grundstz „Löschen statt Sperren” nicht beikommen lässt.

Seite 91, Stichwort JMStV:

Wir bekennen uns zu den Zielen des Jugendmedienschutzstaatsvertrages und treten für eine transparente und offene Fortentwicklung in den Beratungen auf Länderebene ein und eine breite gesellschaftliche Debatte voranbringen. Die Aktivitäten von jugendschutz.net wollen wir ausbauen.

Anmerkung: Die Ziele des JMStV mögen ehrenwert sein, der Vertrag selber ist zu ihrer Umsetzung aber nur bedingt geeignet.

Ich freue mich auf die Debatte. Insbesondere auf die Auflösung des Widerspruchs zum Standpunkt, dass Netzsperren jedweder Art entschieden abgelehnt werden (Der JMStV sieht in der aktuell gültigen Fassung Netzsperren via § 59 Abs. 2 bis 4 des Rundfunkstaatsvertrages (PDF) vor). Die Unterstützung von jugendschutz.net dürfte nicht zuletzt lokalpolitischen Überlegungen geschuldet sein. jugendschutz.net hat seinen Sitz in Mainz, nicht unweit der Staatskanzlei ,)

Pia Schellhammer schreibt zu den letzten beiden Punkten:

Der jetzige JMStV in seiner Version von 2003 sieht die Möglichkeit von Sperrverfügungen vor. Daher ist es mir ein wichtiges Anliegen den Staatsvertrag weiterzuentwickeln, um die klare Ablehnung von Netzsperren auch in den Vertrag zu übertragen. Der Grundsatz “Löschen statt Sperren” ist jedoch auf den Jugendmedienschutz nicht anwendbar, da es sich hier um legale Inhalte handelt, die jedoch für bestimmte Altersgruppen schädlich sein können. Hier müssen innovative Lösungen her, die wir gemeinsam mit Kindern, Jugendlichen, Eltern und den Netzmenschen diskutieren wollen. Die Aktivitäten von jugendschutz.net werden zum Teil kritisch gesehen. Jedoch leistet diese Institution auch wichtige Präventionsarbeit mit Kinder und Jugendlichen, die wir unterstützen wollen. Auch im Entwurf eines neuen Glücksspielsstaatsvertrags sind nach derzeitiger Kenntnis Netzsperren enthalten, die wir aufgrund der oben genannten Festlegung, ablehnen werden.

Seite 91, Stichwort Urheberrecht:

Wir setzen uns für ein modernes Urheberrecht ein, das für einen gerechten Ausgleich zwischen den Schutzinteressen der Urheberinnen und Urheber an ihren digitalen Werken und den berechtigten Interessen der Internetnutzerinnen und -nutzer an freiem Zugang zu Wissen und kulturellen Werken sorgt.

Anmerkung: Ja. Nein, sorry, ich meine … tun wir doch alle, oder? Und das ist ja auch gut so.

Seite 91, Stichwort “Breitband ausbauen”

Wir werden dafür sorgen, dass bis Ende 2012 jedem Haushalt in Rheinland-Pfalz eine Grundversorgung mit leistungsfähigem Breitband unter Einbezug aller vorhandenen Technologien zur Verfügung steht. Darüber hinaus wollen wir eine flächendeckende Versorgung mit leistungsstarkem Breitband vor allem auch im ländlichen Raum erreichen.

Anmerkung: Löblich.

Seite 5, Stichwort Bürgerbeteiligung

Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung, denn die Menschen in Rheinland-Pfalz haben etwas zu sagen. Wir wollen zuhören. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern bei zentralen Zukunftsentscheidungen vor Ort und im Land mehr Beteiligungs- und Entscheidungsmöglichkeiten geben. Um unsere Demokratie lebendiger zu gestalten und das Einmischen einfacher zu machen, werden wir auch die vielfältigen Möglichkeiten des Internets nutzen. [...]

Seite 92, Stichwort eGovernment & eParticipation

Wir werden die Verwaltung mit elektronischen Verfahren noch effizienter und schneller gestalten. Dazu werden wir im Sinne von eGovernment schrittweise alle wesentlichen Verwaltungsleistungen online und barrierefrei bereitstellen und Antragsverfahren überwiegend elektronisch abwickeln. Dabei sorgen wir für sichere Kommunikationswege sowie eine sichere Datenhaltung. Dadurch gewährleisten wir den Datenschutz. [...]

Wir wollen die digitalen Möglichkeiten nutzen, um die Bürgerbeteiligung an demokratischen Prozessen und Entscheidungen auszubauen. Dies betrifft etwa kommunale Bürgerhaushalte, die Online-Petition und andere Formen von Bürgerentscheidungen. Zur Unterstützung werden wir eine eParticipation-Plattform schaffen, die eine Kombination von Information, Konsultation und Partizipation der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht.

Anmerkung: Auch diese beiden Absätze klingen im Jahr 2011 selbstverständlich, in der Umsetzung hapert es aber nicht nur in RLP noch erheblich.

Seite 93, Stichwort Open Source:

Bei öffentlichen Beschaffungsmaßnahmen wollen wir prüfen, vermehrt offene und freie Software statt lizenzpflichtiger Produkte einzusetzen, sofern fachliche Eignung, Wirtschaftlichkeit und Sicherheit dem nicht entgegenstehen. Dies gilt auch für den Einsatz von Software in Bildungseinrichtungen.

Anmerkung: Ein weiterer erfreulicher Ansatz. Ich hoffe sehr, dass die Wirtschaftlichkeit ergebnisoffen evaluiert wird. Inbesondere sollten gesellschaftliche Folgekosten beachtet werden (“Word-Klickkurse” vs. Fähigkeit zur abstrakten Problemlösung …)

 

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