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November 24 2010

JMStV: “Stille SPD-Post” in NRW

Wenn das Thema nicht so ernst wäre, wäre es fast amüsant, die alte Tante SPD beim Geschacher der netzpolitischen Meinungsfindung zu beobachten. Da ist richtig was los hinten den Kulissen! Genau, es geht um den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und einmal mehr auch um das schönste und bevölkerungsreichste deutsche Bundesland: Nordrhein-Westfalen!

Die Genossen schreiben sich derzeit nämlich interessante Briefe. Los ging es letzte Woche mit einem Schriftstück (PDF) (Hier die zugehörige Pressemitteilung), das Alvar Freude, Jürgen Ertelt … und ~50 weitere Unterzeichner bereits letzte Woche an die Mitglieder der SPD-Fraktion geschickt haben:

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Abgeordnete des Nordrhein-Westfälischen Landtages,
liebe Genossinnen und Genossen,

Politik muss sicherstellen, dass Jugendschutz funktioniert – im Internet wie in der realen Welt. Gleichzeitig muss die Politik die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die persönlichen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten im Internet berücksichtigen. [...]

Wir bitten Sie, wir bitten Euch, die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags abzulehnen, wie es auch der Landesparteirat der Grünen seinen Landtagsabgeordneten empfohlen hat. Er würde mehr Schaden als Nutzen anrichten, den Jugendschutz nicht stärken und das Vertrauen der „Netzgemeinschaft“ in die Politik endgültig zerstören.

Rausgekürzt habe ich jetzt nicht nur die lange Liste der Unterzeichner, sondern auch viele gute Argumente. Wer seinen Landtagsabgeordneten in den nächsten Tagen noch persönlich überzeugen will (Hee, das ist wirklich wichtig!), dass eine Zustimmung zum 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (JMStV) eine schlechte Idee ist, sollte das Dokument daher bitte im Volltext (PDF) lesen .

Das hat auch Marc Jan Eumann getan. Genau, der Staatssekretär der Ministerin für [...] Medien in NRW, Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand, Autor einschlägiger Fachliteratur (zusammen mit Martin Stadelmaier, dem geistigen Vater des JMStV aus RLP), Mediator für aufmüpfige Jungsozialisten und Freund von Internet-Schwimmausweisen.

Besser noch, er hat den Brief beantwortet. Ganz klassisch per Post. Das Werk (hier in Fettschrift) ist ein rhetorisches Kunstwerk, das eine breitere Öffentlichkeit verdient als wieder nur die SPD-Fraktion in NRW. Bitte, hier (bei den kursiven Anmerkungen handelt sich um erste interne Kommentare, u.a. von Alvar Freude und Mitgliedern des GK Netzpolitik, frisch aus dem Etherpad):

Sehr geehrter …..,

die Novellierung des Jugendmedienschutzstaats-Vertrags (JMStV) wird an diesem Donnerstag im Haupt- und Medienausschuss beraten. Dieser Beratung ging eine intensive Diskussion voraus, zwischen den Landesregierungen, den Parlamenten und vielen Akteuren und Sachverständigen. Auch der nordrhein-westfälische Landtag hat sich in der Anhörung zum JMStV ein eigenes Bild zu diesem schwierigen Themenkomplex machen können. Mich hat diese Anhörung in der Überzeugung bekräftigt, dass der vorliegende Gesetzentwurf den besten derzeit möglichen Schutz von Kindern im Internet ermöglicht.

[FALSCH: Das Schutzniveau wird mit dem neuen JMStV sogar geringer. Mit dem neuen JMStV wird es zum Beispiel der Telekom (größtes FSM-Mitglied; stellt die Vorstandsvorsitzende!) möglich, auch tagsüber und ohne weitere Altersverifikation ihr Soft-Porno-Angebot („Die Satansweiber von Tittfeld“, „Sex – Porno für Paare“ (Vol. 1–3) usw) anzubieten. Das kann man ja gerne so wollen, aber bitte nicht auf dem Rücken kleinerer und privater Anbieter. Tatsächlich halte ich viele bisherige Regelungen zu streng, aber eine Öffnung darf nicht so gravierende  Nebenwirkungen mit sich bringen wie der jetzige Entwurf des JMStV. Eine komplette Neuverhandlung würde hingegen ermöglichen, die bisherigen und die neuen Probleme zu beseitigen und für modernen, zukunftsweisenden Jugendmedienschutz zu sorgen.]

Diese Position ist nicht unumstritten. Mit Schreiben vom 18. November 2010 wenden sich Alvar Freude (Sachverständiger in der Enquete-Kommission “Internet und Digitale Gesellschaft” des Deutschen Bundestages), der Medien-und Sozialpädagoge Jürgen Ertelt und Henning Tillmann (Mitglied des Gesprächskreises “Netzpolitik und digitale Gesellschaft” der Medienkommission beim SPD-Parteivorstandan die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion. Neben den Initiatoren wurde das Schreiben von zahlreichen Personen unterzeichnet, die sich in dem Gesetzgebungsverfahren bereits ablehnend geäußert hatten.

[FALSCH: viele davon haben sich bisher noch gar nicht (öffentlich) geäußert; außerdem war während des Gesetzgebungsverfahrens weder die Öffentlichkeit noch die Netzgemeinschaft eingebunden.]

Das ist ihr gutes Recht. Ich will das Schreiben auch nicht weiter politisch bewerten. Ich gewinne jedoch zunehmend den Eindruck, dass sich die Diskussion verselbständigt, und das zielgerichtet und ohne Rücksicht auf den aus meiner Sicht dringend erforderlichen Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet.

[Siehe oben: FALSCH: Schutz wird aus Jugendschutzgesichtspunkten sogar geringer, der neue JMStV bringt vor allem Erleichterungen für FSM-Mitglieder und große Anbieter von Filmen und Online-Spielen, die jugendgefährdende Inhalte verbreiten wollen: bisher sind die Auflagen für 16er und 18er Filme relativ hoch; in Zukunft werden sie (außer bei „schwer jugendgefährdenden“ Inhalten wie Pornografie) geringer.]

Mit dem Schreiben soll offenkundig auf den Vorwurf reagiert werden, dass die Kritiker bislang keine Alternativen zu der Neuregelung des JMStV-Entwurfs haben aufzeigen können.

[Auch falsch: Es wurde von uns immer gesagt, dass der alte JMStV als Alternative keine Schutzlücke hinterlässt, sondern die strengsten Jugendschutz-Regelungen im Internet aller demokratischen Staaten darstellt. Neben dem Weiterlaufenlassen des alten JMStV als Option wurden weitere Alternativen im Medienpädagigischen Bereich immer genannt; ebenso, dass es bereits heute und schon vor Jahren viele Filterprogramme („Jugendschutzprogramme“) gibt bzw. gab. Mensch, ich habe 2000/2001 meine Diplomarbeit dazu geschrieben, schon damals gab es diese Programme. ]

Im Zentrum der Kritik steht hierbei die geplante Möglichkeit zur Alterskennzeichnung von Internet-angeboten durch den jeweiligen Anbieter.

[Im Zentrum der Kritik steht vor allem die De-Facto-Pflicht zur Kennzeichnung.]
[Außerdem steht in der Kritik, dass die Kennzeichnungspflicht unzureichend bestimmt ist und somit zukünftig mehrere Kennzeichnungsmodelle nebeneinander existieren.]

Diese Alterskennzeichnung soll durch eine anerkannte Jugendschutzsoftware ausgelesen werden können, welche Erziehungsberechtigten freiwillig auf dem Rechner installieren können.

[All das gib es schon heute; all das ist schon seit Jahren möglich; ICRA, PICS und so weiter; nutzt keiner? Genau, weil es nicht funktioniert. ICRAplus ist grandios gescheitert. Auch mit dem neuen JMStV wird das Prinzip nicht funktionieren.]

Um es deutlich zu sagen: Nutzerinnen und Nutzer, die eine solche Software nicht installieren, erfahren keinerlei Beschränkung.

[FALSCH: Jeder der im Internet etwas publizieren will, muss etwas unternehmen; Brechts Radiotheorie ist im Netz Wirklichkeit: jeder Nutzer kann Sender und Empfänger sein. Daher hat dies sehr wohl Auswirkungen auf die Nutzer. Zudem hat es Auswirkungen auf die Angebote, was wiederum Auswirkungen auf die Nutzer hat; vgl. die verrückten „Jugendschutz“-Regelungen bei Flickr usw. ]

Es geht ausschließlich darum, den Eltern zu ermöglichen, ihren Kindern den Zugang zu ungewollten Netzinhalte zu verweigern.

[Es ist dabei zu befürchten, dass sich gerade sozialschwache Familien die Anschaffung kostenpflichtiger Filtersysteme nicht leisten werden und somit das solidaritätsprinzip zur gleichberechtigten Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen verfehlt wird.]
[Dies ist auch so schon möglich, Eltern haben schon lange diese Möglichkeit und es gibt eine Reihe von Produkten. Die vorgesehenen Regelungen mit fixen Alterseinstufungen sind sogar unfug, zum Beispiel gibt es keinen weltweiten Wertekanon etc.]

Auch für die Inhalteanbieter gibt es keine zusätzlichen Verpflichtungen durch den JMStV.

[Falsch a) jeder muss eine Alterseinstufung nach §5 Abs. 1 JMSTV-E vornehmne; dies war bisher in der Form nicht vorgesehen; es war auch nicht vorgesehen, „erziehungsbeeinträchtigende“ Inhalte zu sanktionieren; bisher keine Durchsetzbarkeit usw; b): mit §5 Abs 3 JMStV-E kommen neue Überwachungspflichten bei Inhalten Dritter hinzu. ]

Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM), ein Zusammenschluss von Unternehmen und Medienverbänden, entwickelt derzeit ein Selbstklassifizierungssystem, das den Anbieter durch ein elektronisches Fragesystem zu seinem Angebot leitet und als Ergebnis eine Altersstufe für das Angebot auswirft.

[Tatsache ist, dass die FSM und ihre Konsortiumsmitglieder bereits seit gut 10 Jahren mit der Entwicklung eines genau so gearteten Systems betraut sind, bis heute aber kein geeignetes Klassifizierungsverfahren, keine funktionierende Filtersoftware und kein Selbstklassifizierungssystem anbieten können. Woher die Gewissheit rührt, nach vielen Jahren gescheiterter Projekte nun innerhalb von 3 Monaten Ergebnisse vorweisen zu wollen, bleibt schleierhaft.]

[Auch mit dem angekündigten Hilfswerkzeug der FSM: aufwendig; nicht klar was die Nutzung kosten soll; alle 4,5 Millionen Blogger Deutschlands müssten das System nutzen, um ihre Seiten einzustufen; wer soll das leisten? es gibt derzeit kein zugelassenes Filterprogramm, evtl. ab Sommer 2011; Spezifikation ist nicht da; wie soll das alles klappen? Bis ein Programm da ist, muss man anderes wie z.B. Sendezeitbegrenzung machen; Wie kann der Gesetzgeber ein Gesetz verabschieden, bei dem wesentliche notwendige Teile noch gar nicht existieren? Also, zulassungsfähiges „Jugendschutzprogramm“, technische Spezifikationen usw. existieren schlicht noch nicht; zudem: Interessenskonflikte bei der Telekom.]

Den Anbietern wird durch diese freiwillige Alterskennzeichnung ihrer Inhalte …

[Freiwillig ist die Kennzeichnung nicht; man hat nur die "freiwillige" Wahl zwischen mehreren Möglichkeiten, bei 12er Inhalten muss man aber etwas unternehmen. Diese Grenze ist sehr schnell erreicht. Und wer drunter bleibt will, dass seine Inhalte nicht von Filtern blockiert werden, der MUSS kennzeichnen, auch 6er Inhalte]

… eine weitere Möglichkeit eröffnet, ihre bereits bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen zum Jugendschutz zu erfüllen.

[Das liesst sich wie Textbausteine aus RLP! Also, Antwort auch mit Textbaustein: Zwar waren schon bisher Teile der in der derzeitigen Diskussion kritisierten Vorschriften rudimentär vorhanden. Aber ein Gesetz muss, um wirksam zu sein, mehr erreichen als nur zu existieren: Es muss wahrgenommen, verstanden und durchgesetzt werden. An all dem mangelte es dem alten JMStV, und deswegen blieb er in weiten Bereichen ohne praktische Auswirkung. Diese erstreckte sich im Wesentlichen nur auf den Bereich schwer jugendgefährdender Inhalte, also zum Beispiel Hardcore-Pornografie. Dies ist der Grund, warum sich gerade an der aktuellen Novellierung der Protest entzündet: Die Regelungen erhalten nun mit einem Mal für viele Internet-Nutzer eine Bedeutung. ]

Als Alternative zu den Regelungen des JMStV-Entwurfs setzen die Verfasser im Kern des Schreibens auf ein sog. “Community-gestütztes Crowdsourcing-Modell”. [Vor allem auf eine medienpädagogische Begleitung, die im JMStV bisher gar nicht vorgesehen ist!] Eltern sollen auf einer Plattform (ähnlich wie Wikipedia) …

[die ist nur als Beispiel genannt, aber nicht inhaltlich-funktional ]

… Webseiten gemeinsam diskutieren, empfehlen und bewerten. Die Eltern sollen “über die Altersangemessenheit entscheiden, nicht der Inhalteanbieter selbst.” Wenn es so einfach wäre!

[Stimmt. Es gibt keinen gesellschaftlichen Konsens, keinen Katalog, für die Bewertung von Inhalten und deren Zuweisung zu Altersgruppen. Und wem würden Sie eher bei der Bewertung von Inhalten trauen, einem jungen Praktikanten oder einer Mutter?]

Der Vorschlag, die anbieterseitige Kennzeichnung durch ein sog. Jugendschutz-Crowdsourcing zu ersetzen, widerspricht fundamental der Regelungssystematik des JMStV.

[Es ist schier unerträglich und zeigt den Unwillen zur Besserung, dass schlechte Jugendschutzpolitik durch gesetzliche Regelungssystematiken begründet wird.]

Der Anbieter von Inhalten im Internet ist der zentrale Regelungsadressat im geltenden Jugendmedienschutz.

[Der Anbieter ist aber aus Jugendschutzgesichtspuntken der falsche Adressat.]

Diesem Ansatz liegt der Gedanke zugrunde, dass derjenige, der Inhalte über das Internet verbreitet, die Verantwortung für sein Angebot tragen muss.

[das muss er auch weiterhin; sowohl für strafrechtlich relevante Inhalte als auch für schwer jugendgefährdende ändert sich nichts]

Solange der Jugendmedienschutz über einen gesetzlich festgelegten Ordnungsrahmen gewährleistet wird, bedarf es einer solchen Verantwortungszuweisung -und ist auch verfassungsrechtlich geboten. Ein solcher Ordnungsrahmen kann jedoch nur funktionieren, wenn bei Verstößen aufgrund einer Verantwortungszuweisung ggf. Sanktionen erfolgen können.

[Können sie auch mit dem neuen JMStV nicht, denn die meisten Anbieter sitzen im Ausland.]

Findet, wie hier vorgeschlagen, eine Verlagerung der Verantwortung vom Inhalteanbieter auf die Internet-Community (bzw. die “Crowd“)  statt, so gerät dieser Ordnungsrahmen ins Wanken, denn die Crowd eignet sich schlicht nicht als Regelungsadressat für staatliche Sanktionen.

[Genau in diesem Punkt wird deutlich, dass dem Inhalteanbieter im Gegensatz zu vorgenanntem durchaus Sanktionen drohen und dieser Sanktionswille bewusst durch den JMStV gefestigt werden soll. Somit liegt dem angedachten Freiwilligkeitsprinzip der Altersklassifizierung keine Basis mehr zugrunde. Marc Jan Eumann zeigt damit deutlich die Widersprüchlichkeiten in der Konzeption des JMStV auf.]

[Unser Alternativ-Vorschlag zeigt auf, wie Eltern selbstbestimmt vorgeben können, welche Inhalte ihre Kinder wahrnehmen dürfen und was ausgeblendet wird; in dieser Entscheidung sind die Eltern frei. Diese Freiwilligkeit wird auch immer wieder von den Befürwortern propagiert. Aber bei Einsatz der vom JMStV propagierten Inhaltefilter haben sie nicht wirklich eine Freiheit, in der Praxis bleibt nur die Wahl zwischen der Altersstufe und Inhaltsfiltern an oder aus.]

Niemand kennt sein Angebot besser als der Anbieter selbst. Verändert er dieses, hat er als erster Kenntnis davon.

[Diese Vorstellung geht von statischen Inhalten aus; dies ist aber bereits seit mitte der 90er Jahre des vergangenen Jahrtausends nicht mehr die einzig übliche Variante. Stichwort Web 2.0 und Nutzergenerierte Inhalte. Es gibt heutzutage viele Angebote, die sich im Sekunden- oder Minutentakt ändern und der Betreiber des Projektes ändert daran gar nichts. Was wären Blogs ohne Nutzerkommentare?]

Er hat sich bereits nach der derzeit geltenden Rechtslage bei der Veröffentlichung oder der Veränderung seines Angebots Gedanken über eine mögliche Jugendgefährdung zu machen.

[Die Novelle geht in ihrer Wirkung über das bisherige deutlich hinaus. Die bisherigen Regelungen betrafen im Wesentlichen Porno-Anbieter bzw. konnten im Wesentlichen nur bei Anbietern „schwer jugendgefährdender“ Inhalte durchgesetzt werden.]

Das Crowdsourcing-Modell verfolgt demgegenüber zwangsläufig einen rein reaktiven Ansatz, mit dem erst Angebote erfasst werden, die bereits im Netz verfügbar sind.

[Das Crowdsourcing-Modell verfolgt einen Ansatz, bei dem auch ausländischer Inhalte – die die Mehrheit im Internet darstellen – einbezogen werden. Und Es verfolgt einen Ansatz, bei dem die Kontrolle über die Mediennutzung der Kinder bei den Eltern liegt. Viele weitere Vorteile sind im Konzept angesprochen. ]

Zweifelsohne bringt der Crowdsourcing-Ansatz jedoch auch durchaus Vorteile mit sich, solange er ergänzend zur Kennzeichnung durch den Anbieter verfolgt wird. Dies schließt die Regelung zu Jugendschutzprogrammen im Entwurf nicht aus. Eltern könnten dann beispielsweise entscheiden, ob sie bei einer höheren Alterseinstufung durch die Community dem Alterskennzeichen des Anbieters vertrauen wollen oder nicht. Gegen eine vollständige Verlagerung der Verantwortung des Anbieters sprechen indes die vorgenannten Argumente.

[Eine strikte Klassifizierung nach Altersstufen – wie sie im JMStV vorgesehen ist – ist Unfug, da es in unterschiedlichen Familien unterschiedliche Wertevorstellungen gibt. Die einen Eltern möchte keine überbordende Werbung oder kommerziellen Angebote, den anderen ist dies egal. Beide Arten von Inhalten gibt es auch bei für 6-jährige rein formal tauglichen Inhalten. Zudem: International ist es schon gar nicht möglich, exakte Altersstufen zu definieren, denn in den USA herrschen andere Moralvorstellungen darüber, wieviel nackte Haut oder Gewalt für Kinder erlaubt sein soll oder nicht. Da das Internet ein internationales Medium ist, kann eine deutsche Insellösung nicht funktionieren.]

Der vorliegende Entwurf ist nicht in Stein gemeißelt.

[Was die Verabschiedung in den Landtagen anbelangt durchaus. Die Landtage können daran nichts ändern.]

Es gibt durchaus einige Unwägbarkeiten in der Umsetzung der rechtlichen Vorgaben.

[Und dass die Telekom und andere Anbieter bzw. FSM-Mitglieder ihre Soft-Pornos und andere FSK 16/18-Filme nun auch tagsüber via Internet verbreiten dürfen rechtfertigt diese Unwägbarkeiten?]

Daher ist es wichtig und richtig, dass die Erfahrungen mit dem JMStV bereits nach drei Jahren auf den Prüfstand kommen.

[Um die Dimension von drei Jahren im Internet zu verstehen sei gesagt, dass Twitter vor 3 Jahren noch so gut wie unbekannt war. Facebook brauchte 3 Jahre um von 0 auf 30.000.000 Nutzer und weitere drei Jahre um auf 500 Mio. Nutzer zu wachsen.][In diesen drei Jahren kann viel kaputt gemacht werden. Es gibt aber gar keinen Grund, den JMStV nun durchzuprügeln, da überhaupt keine Schutzlücke besteht, Deutschland hat bereits die strengsten Regelungen aller demokratischer Staaten. Die nun beginnende Diskussion sollte daher genutzt werden, um sinnvolle Regelungen zu etablieren; wenn der JMStV verabschiedet und dann auch durchgesetzt wird, macht er zu viel kaputt, was nicht mehr repariert werden kann. Und die Landtage wollen doch nicht ein Gesetz verabschieden, das nicht durchgesetzt wird, oder?]

Für die Landesregierung habe ich zudem zugesagt, regelmäßig im Haupt-und Medienausschuss über den Stand der Umsetzung zu berichten.
Derzeit sehe ich keine wirkliche Alternative zu dem Ordnungsrahmen des JMStV, geschweige denn eine Gestaltungsmehrheit für einen anderen Weg. Daher bitte ich Dich um Zustimmung zu dem vorliegenden Entwurf des 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag.

[Marc Jan Eumann beschreibt sehr gut die Schwierigkeit den Ordnungsrahmen des JMStV auf die Herausforderungen des Jugenschutzes im Onlinebereich auszuweiten. Tatsächlich wird gerade diese Erweiterbarkeit im Kern allgemein angezweifelt. Bestehende Gesetzgebungen eines politischen Bereiches, mehr oder minder ungeachtet der Realitäten, auf einen anderen Poiltikbereich anzuwenden kann keine intelligente, zukunftsgerichtete und schon gar nicht sozialdemokratische Politik sein.]

[Der alte JMStV besteht weiter; er ist zwar auch in Teilen schlimm, aber der neue bringt weitaus größere Gefahren mit sich und wird noch komplizierter; beide sind so kompliziert und durcheinander, dass kaum jemand sie versteht; wahrscheinlich versteht kein einziger MdL in irgendeinem der 16 Bundesländer ihn komplett; daher: ablehnen, nochmal von Vorne anfangen. Wie im Brief steht: „Wir – und auch viele weitere Sachverständige aus der „Online-Welt“ – wollen die politischen Prozesse begleiten, so dass kurz- und mittelfristig gute, funktionierende und sinnvolle gesetzliche Regelungen entstehen können und langfristig die Medienpädagogik Weg und Ziel zugleich ist. Bis diese Prozesse zu Ergebnissen führen, ist der derzeitig gültige JMStV die bessere Alternative.“]

Mit freundlichen Grüßen

Persönlich finde ich ja den Hinweis nett, dass es das gute Recht der Kritiker sei sich zu äussern, Eumann den Inhalt aber nicht weiter politisch bewerten wolle – um es dann doch zu tun. Wer sich über den Crowdsourcing-Vorschlag wundert: Das ist eine Idee aus dem Brief von Alvar Freude und Jürgen Ertelt. Für Politiker ist es nämlich geradezu unmöglich zu akzeptieren, dass eine Lösung einfach schlecht ist. Wer behauptet, dass eine Lösung schlecht sei, muss eine Alternative anbieten. Klingt komisch, ist aber so.

Sei’s drum. Auch bei einigen Mitgliedern des Gesprächkreises Netzpolitik des SPD-Parteivorstand (ja, den gibt es auch noch!) kam Eumanns Brief wohl nur so mittelgut an, wie man an den Anmerkungen oben sieht. Wir dürfen uns also auf weitere Schriftwechsel freuen:

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,
am gestrigen Dienstag verschickte Staatssekretär Marc Jan Eumann einen Brief an Sie/Euch, in dem er auf den offenen Brief der letzten Wochen, der von 50 Personen unterzeichnet wurde, eingegangen ist.

Obwohl wir mehrfach unsere Gesprächsbereitschaft signalisiert haben, fand leider keine Kommunikation untereinander statt. Dies hätte sowohl den Brief als auch diese jetzige Mail verhindern können. [...]

Aber dazu vielleicht schon morgen mehr.

PS: Kompakt gebündelte Argumente gegen den JMStV zum selber überzeugen gibt es – neben denen aus dem oben genannten PDF an die SPD-Fraktion -  in der Stellungnahme des AK Zensur zum JMStV (PDF) oder in diesem Arguliner der Piratenpatei (PDF), den auch Nicht-Piraten herunterladen, ausdrucken und verwenden dürfen. Viel Erfolg!

November 10 2010

Zensursula-Anhörung vor dem Rechtsausschuss: Erste Stimmen (Nachtrag)

So langsam trudeln die ersten Kommentare zur Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz ein. Halina Wawzyniak (Die Linke) meint:

Die heutige Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz hat wieder einmal deutlich gemacht, dass Netzsperren kein geeignetes Mittel im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet sind. Ebenso sind sie als Mittel der Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder völlig ungeeignet. Netzsperren binden vielmehr Personal und Ressourcen, die besser in die Verfolgung der Täter und die tatsächliche Löschung von kinderpornographischen Inhalten im Internet investiert wären, so die Meinung der Mehrheit der Sachverständigen. [...]

Die Redaktion von GrünDigital schreibt:

Leider wurde die heutige Anhörung trotz anders lautender Ankündigungen nicht gestreamt. Auch ob es einen öffentlich zugänglichen Audiomitschnitt geben wird, ist bislang noch unklar. [...] Während die Meinung der Juristen, was das Vorgehen der Bundesregierung, ein [...] Gesetz einfach per Ministererlass auszusetzen [...], angeht, war die Meinung der gehörten Sachverständigen eindeutig. Hier handele es sich um ein klar verfassungswidriges Vorgehen. [...] Das Zugangserschwerungsgesetz sei, so zahlreiche Experten, zudem formell und materiell verfassungswidrig. [...]

Stefan Krempel berichtet für Heise Online von einer lustigen Wette: Peter Jürgen Graf, Richter am Bundesgerichtshof, wettet, dass 2/3 die “Blockade von Webseiten mit ihren Smartphones nicht umgehen könnten.” – Leider hat Graf seine Wette nur den anwesenden Abgeordneten angeboten.

Liebe Ausschussmitglieder, falls ihr die Wette gewinnen wollt: Bereits die Nutzung eines Anonymisierers wie anonym.to oder dontknow.me/at/ sollte ausreichen, um eine DNS-Manipulation im Netz des Mobilfunkanbieters zu umgehen. Falls nicht, fragt auf dem nächsten Schulhof, welche VPN-Anbieter derzeit empfehlenswert sind.

Deutlich interessant scheint mir da schon ein Wettangebot von Alvar Freude an das BKA:

Werfe die Wette in den Raum: alles was #BKA nicht gelöscht kriegt bekomme ich innerhalb drei Tagen weg.

Gut, dazu wird es wohl nicht kommen. Dafür erklärte der BKA-Vertreter, warum man Kinderpornographie nicht löschen könne: Generell würden Kinderpornos “nicht gelöscht, sondern nur an dieser Stelle nicht mehr verfügbar” gemacht. Und genau deshalb brauchen wir Netzsperren! Moment, … damit “Kinderpornos” an der gesperrten Stelle zwar verfügbar bleiben, aber nicht mehr sichtbar sind, oder was?

Noch mal zurück zu BGH-Richter Graf. Laut taz.de hat Graf auch keine Bedenken, was die Verfassungskonformität von Websperren betrifft:

“Verfassungsrechtliche Gründe, welche einer Sperrung von Seiten mit kinderpornographischen Inhalten entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich”

Gut, zumindest unter den geladenen Juristen vertrat Graf damit eine Mindermeinung.

Ausschussmitglied Burkhard Lischka fasst die Stimmung im Blog des SPD-Fraktion noch einmal zusammen:

Egal, wie man zum Zugangserschwerungsgesetz steht. Eines steht nach der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss zum Zugangserschwerungsgesetz fest: Wir haben einen verfassungswidrigen Zustand. [...] Netzsperren sind wenig effektiv, können leicht umgangen werden und sind nur eine Scheinlösung eines sehr ernsthaften und dringenden Problems. Noch schlimmer: In Ländern, die auf Netzsperren setzen, ist eine gewisse Tendenz erkennbar, die Löschung zu vernachlässigen. Wie anders ist es zu erklären, dass elf deutsche Angebote, die bereits im Oktober auf einer dänischen Sperrliste standen, bis heute nicht gelöscht wurden? [...]

Nachtrag: Fast hätte ich vergessen auf Siegfried Kauder hinzuweisen. Als Vorsitzender der Ausschusses war Kauder (CDU) eigentlich zur Neutralität verpflichtet. Mit eben dieser hatte Herr Kauder laut Telepolis aber so seine Schwierigkeiten:

Schwierigkeiten hatte Siegfried Kauder (CDU), in seiner Funktion als Ausschussvorsitzender die Neutralität zu wahren. Zwar betonte er, an einer parteiübergreifenden Lösung interessiert zu sein, da sich das Thema für parteipolitische Profilierung nicht eigne. Jedoch unterstellte er während der Sitzung den Gegnern von Netzsperren, missbrauchte Kinder als Lockmittel nutzen zu wollen – was freilich niemand so gesagt hatte. Zudem versuchte Kauder, der schon in der Sitzung des Petitionsausschusses zu Netzsperren derart mit unsachlichen Fragen aufgefallen war, dass ihm das Wort entzogen wurde (siehe Die Petition gegen Netzsperren war ein “voller” Erfolg), mit einer persönlichen Geschichte Emotion in die Debatte zu bringen. [...]

October 29 2010

Englische Wochen der Netzpolitik: JMStV und andere Anhörungen

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat:
Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!

Im Vorfeld von Anhörung zum JMStV in nordrhein-westfälischen Landtag (am 04.11.) gab es gestern wohl eine öffentliche Diskussionrunde der SPD-Landtagsfraktion. Details oder Ergebnisse sind mir leider nicht bekannt, werden in den Kommentaren aber dankend entgegengenommen. Ich verspreche im Gegenzug auch von einem für Dienstag angesetzten Treffen mit Vertretern der Grünen-Fraktion zu berichten – wenn ich darf ,)

Am Donnerstag steht dann die Anhörung im Landtag an. Erste Stellungnahmen hat Jens vom Pottblog bereits verlinkt, weitere folgen sicher, wenn sich der Landtagswebserver von seinem Schluckauf erholt hat. Die Liste der geladenen Sachverständigen (Stand: 05.10.2010) haben wir aber auch als lokale Kopie (PDF). Die Namen waren ja ohnehin schon bekannt.

Vorher, am Mittwoch (03.11.), findet eine Anhörung zum gleichen Thema im Landtag von Schleswig-Holstein statt.  Mit dabei sind u.a.: Constanze Kurz, Alvar Freude und der Medienpädagoge Jürgen Ertelt. Interessierte Parlamentarierer finden vorab in diesem Beitrag des Landesblogs wichtige Infos & Argumente. Ah, ich sehe gerade, dass Landesblogger Swen Wacker auch als Anzuhörender benannt wurde (PDF). Einen Stream von der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses wird es wohl nicht geben.

Ein Woche später geht es dann auf Bundesebene weiter. Der Rechtsausschuss des Bundestags läd am Mittwoch, dem 10. November, um 14 Uhr zu einer öffentlichen Anhörung ein. Thema wird, wie bereits am Montag vor dem Unterausschuss Neue Medien, das Zugangserschwerungsgesetz sein. Die Liste der Sachverständigen (PDF) ist noch nicht komplett, dürfte es in den nächsten Tagen aber werden.

October 25 2010

Warmup zur Anhörung “Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet”

Heute ist es endlich so weit. Von 12.30 bis 15 Uhr findet die lange erwartete Anhörung des Unterausschusses Neue Medien zum Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet (Tagesordnung, PDF) findet statt. Oder, genauer gesagt, die Anhörung im “Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet”. Also gegen Kinderpornographie, aber das nennt man jetzt nicht mehr so.

Moment, lang erwartet? Endlich? Nun, auf jeden Fall wird es interessant. Zumindest verspricht dies die Liste der Sachverständigen, die ihren Sachverstand mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, und den Ausschussmitgliedern teilen dürfen:

  • Sebastian von Bomhard, Space.net AG
  • Lutz Donnerhacke, ICANN (schriftliche Stellungnahme, PDF)
  • Sabine Frank, Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V.
  • Alvar Freude, Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (schriftliche Stellungnahme, PDF)
  • Dr. Bernhard Rohleder, Bundesverband Informationswirtschaft, und neue Medien e.V.
  • Friedemann Schindler, Jugendschutz-net
  • Thomas Stadler, Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs FoeBud e.V
  • Oliver Süme, Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.

Einen Livestream wird es auf der Webseite des Bundestags nicht geben, wohl aber eine zeitverzögerte Aufzeichnung. Sendebeginn: 14:00 Uhr.

Fast noch spannender, als es die Anhörung zu werden verspricht, war allerdings das Geplänkel im Vorfeld. Ein Begleitschreiben des BKA (PDF), das ein wenig Licht in das am Donnerstag von den Grünen veröffentlichte Excel-Sheet und seine euphemisch “Evaluationsberichte” genannte Vertextlichung bringt, dürften einige Ausschussmitglieder jedenfalls erst zeitnah zur Anhörung erhalten. Von einer fundierten Datenlage kann ohnehin nicht die Rede sein.

Immerhin enthält das Begleitschreiben ein paar durchaus interessante Passagen:

So gingen beim BKA von Januar bis September 2010 “insgesamt 1.407 Hinweise auf über das World Wide Web zugängliche Inhalte ein, die sich nach Überprüfung tatsächlich als kinderpornografisch erwiesen.” Gefragt war dabei explizit nach Inhalten, die nach § 184 b StGB strafbewehrt sind und auch vom auf Eis gelegten Zugangserschwerungsgesetz (PDF) erfasst würden. Jugendpornographie nach § 184 c StGB sollte in der Statistik also aussen vor sein.

In diesem Zusammenhang bestätigt das BKA auch, dass “nur ein Bruchteil (ca. 10%) der direkt beim Bundeskriminalamt eingehenden Bürgerhinweise [...] nach durchgeführter Bewertung des Bundeskriminalamtes tatsächlich kinderpornografische
Inhalte”
enthält. Dieser Wert deckt sich soweit mit den Erkenntnissen der Arbeit von Dr. Korinna Kuhnen. Offenbar ist es doch nicht ganz so einfach, frei zugängliche Kinderpornographie im World Wide Web zu finden.

Ein wenig ratlos bin ich, wie ich die Antwort des BKA auf die Verfahrensweise bei der Benachrichtung von Providern im Ausland interpretieren soll:

Aufgrund der im „Harmonisierungspapier“ neu vereinbarten Vorgehensweise (Weiterleitung von Hinweisen auf kinderpornografische Inhalte über das nicht-staatliche INHOPE-Netzwerk) wird derzeit eine neue „Kooperationsvereinbarung“ verfasst. Diese soll zu einem noch nicht feststehenden Termin seitens des Bundeskriminalamtes (alternativ des Bundesministeriums des Innern) und der Selbstkontrolleinrichtungen unterzeichnet werden, um allen Beteiligten Rechtssicherheit zu gewährleisten. [...]

Hinweise auf kinderpornografische Webseiten, die im Ausland gehostet werden und direkt beim Bundeskriminalamt eingehen (also von Privatpersonen oder nationalen und internationalen Polizeidienststellen), werden vom Bundeskriminalamt an „jugendschutz.net“ (stellvertretend für die Selbstkontrolleinrichtungen) mit der Bitte weitergeleitet, auch die zuständigen INHOPE-Partner im Ausland zu unterrichten. Diese Hinweise wurden (wg. oben beschriebener rechtlicher Bedenken) zuvor nicht an die Selbstkontrolleinrichtungen gemeldet.

Bedeutet das etwa, dass das BKA immer noch den Umweg über jugendschutz.net geht und die US-Hotlines immer noch nicht direkt informiert, wie es Sommer hieß [siehe auch 2]? Damals schrieb ich, mit Bezug auf eine Präsentation, mit der das BKA die bisherigen “Evaluationsergebnisse” der Bundesregierung vorstellte:

Erst seit Mai 2010 wird das NCMEC (National Center for Missing and Exploited Children) auf US-Seite informiert, seit dem  07.06.2010 auch INHOPE via jugendschutz.net

Tatsächlich lässt die Präsentation von Anfang Juni die Möglichkeit offen, ob die Unterrichtung direkt oder indirekt über Interpol Washington erfolgt.

NCMEC-Unterrichtung lediglich über Bande?

Auch die Formulierung auf Seite 8 des BKA-Begleitschreibens an den Unterausschuss lässt eigentlich keine andere Interpretation zu:

Seit Juni 2010 leitet das Bundeskriminalamt zusätzlich zur Meldung an die polizeilichen Kooperationspartner im Ausland Fundstellen zu kinderpornografischen Inhalten im Internet unverzüglich auch an die deutsche Beschwerdestelle „jugendschutz.net“ weiter, um über das internationale private Beschwerdestellen-Netzwerk INHOPE ebenfalls auf eine Löschung hinzuwirken. Weitere adäquate Ansprechpartner, [...] deren Unterrichtung durch deutsche Strafverfolgungsbehörden jedoch nach Auffassung des Bundeskriminalamtes ebenfalls ein hoheitliches Handeln darstellen würde und die daher ggf. über das INHOPE-Netzwerk kontaktiert werden müssten.

Kann sich den Punkt bitte jemand merken und noch einmal nachhaken?

Einen Anhaltspunkt, warum eine zeitnahe Löschung mitunter in den USA nicht funktioniert, liefert das BKA auf die Frage, bei welcher Art von Inhalten nach § 184 b StGB es Probleme gibt?

Eine Ausnahme hiervon bilden virtuelle Darstellungen (Zeichnungen, Cartoons, Animes) und Texte, die im Ausland häufig nicht unter die Definition von Kinderpornografie fallen. Der Grund für nicht zeitnah erfolgende Löschungen dürfte somit in der Regel nicht in einer unterschiedlichen rechtlichen Definition des Begriffs Kinderpornografie liegen.

Wir erinnern uns, Torsten Kleinz wies bereits im Februar in seinem Blog auf diesen Showstopper für jede Erfolgsstatistik hin:

Nur damit keine Missverständnisse aufkommen: Natürlich wird das BKA nicht durchweg Erfolg haben, wenn sie ausländische Provider zum Löschen von Kinderpornografie auffordern. Wäre es so einfach, hätten wir zum Beispiel keinen Spam mehr.

Scheitern werden deutsche Beamte unter anderem daran, virtuelle Kinderpornografie von US-Servern löschen zu lassen. Dort ist das legal, hier nicht. In Deutschland ist sogar Jugendanscheinspornografie illegal, im Silicon Valley ein Geschäftsmodell.

Eine Erhebung, wie hoch der Anteil der nach deutschem Recht illegalen “virtuellen Kinderpornografie” ist, die nach bundesdeutschen Löschanfragen auf US-Servern verbleibt, kann ich in den Unterlagen zur Anhörung nicht entdecken.

Zu spekulieren, wie hoch er ist, ergibt wenig Sinn. Ein Hinweis hingegen, dass der Anteil möglicherweise relevant sein könnte, da es sich bei “virtueller Kinderpornografie” zwar um fragwürdigen, in den USA aber legalen und als “Ersatzstoff” sicher auch lukrativen Content für einschlägige Zielgruppen handelt, scheint mir aber angebracht. Oder, anders formuliert: Das Fehlen entsprechender Kennzahlen ist für die Evaluation ein echtes Defizit.

Richtig spannend wird es auf Seite 9, bei der Frage nach der internationalen Zusammenarbeit. Wer bisher dachte, der internationale Kampf gegen Kinderpornographie und Kindesmissbrauch sei ein ebenso edeles, wie verbindendes Anliegen aller Europäer, wird jäh enttäuscht:

Dänemark und Norwegen unterrichten, aufgrund der jahrelangen schlechten Erfahrungen mit der Anregung von Löschungen, dieStaaten, in denen die festgestellten kinderpornografischen Angebote gehostet werden, nicht mehr. Sowohl das Löschen als auch das Sperren kinderpornografischer Inhalte dienen primär der Gefahrenabwehr und nicht der Strafverfolgung der Täter.

Danke, keine Fragen mehr. Die Chuzpe, Sperren auf Zugangsebene in diesem Zusammenhang als “Baustein in einer Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Herstellung, des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie” zu bezeichnen, wie es einleitend geschieht, ist schon bemerkenswert.

Aber hee, wenigstens sind “keine begründeten Beschwerden bekannt geworden, die eine in der öffentlichen Diskussion thematisierte Gefahr des „Over-Blocking“ bestätigen.” Ganz im Gegenteil, eine Zeitungsumfrage in Dänemark habe laut BKA ergeben, dass 95% der Leser das Sperren kinderpornographischer Seiten befürworten. Gut möglich. Ich nehme an, dass das mit den Umfragen in Dänemarkt kaum anders läuft als hier in Deutschland. Man muss nur die richtigen Fragen stellen.

Zur Geheimhaltung der Sperrlisten bemerkt das BKA:

Nach den Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes wurden die im Internet verfügbaren „Sperrlisten“ durch solche DoS-Angriffe „generiert“. Es handelt sich daher nicht um „Informations-Lecks“ auf Seiten der Behörden.

Na bitte. Die geheimen Listen mit kinderpornografischen Servern sind sicher! Ausser natürlich, wenn sie durch Abfrage eines verfälschenden DNS-Servers zusammengetragen werden. Dafür können die Behörden dann aber nix. Ich bin mir sicher, dass euch diese Antwort ebenso beruhigen wird, wie Frau zu Guttenberg und die Ausschussmitglieder.

Ach, liebes BKA, die vermutete (Massen-)Abfrage ist kein DoS-Angriff (“Denial of Service“), sondern eine “Brute-Force-Technik“. Bei einem DoS-Angriff wird der Ausfall eines Netzwerkdienstes infolge eines Überlastungs-Angriffes angestrebt. Das wäre im Kontext der Listenerstellung kontraproduktiv, schließlich möchte man ja Ergebnisse. Erreicht werden diese durch Massenabfragen an einen verfälschenden Server. Das ist unter Umständen nicht nett und auch nicht fein, aber tatsächlich wohl recht effektiv.

Auf die Frage nach dem kommerziellen Markt für kinderpornographische Inhalte (S. 12/13) kommt das BKA schließlich ein wenig ins Schwimmen:

Dem Bundeskriminalamt sind mehrere nationale und internationale Ermittlungsverfahren bekannt, die eine Verbreitung von Kinderpornografie über kostenpflichtige Webseiten zum Gegenstand hatten/haben.

Konkret genannt wird aber nur ein größeres Verfahren (bei dem es, wenn ich mich richtig erinnere, nicht nur um Kinderpornographie ging). Das BKA muss daher eingestehen, dass “hinsichtlich eines prozentualen Anteils kommerzieller kinderpornografischen Webseiten an den kinderpornografischen Inhalten im World Wide Web insgesamt kein valides statistisches Datenmaterial” vorliegt.

Letzteres dürfte recht bald Arnd Hüneke vom Institut für Kriminalwissenschaften der Universität Hannover liefern. Leider nicht zur Anhörung, sondern erst Ende November (Zur Ausschussanhörung hätte man ihn vielleicht trotzdem einladen können). Hüneke leitet in Hannover ein entsprechendes Forschungsprojekt, im Rahmen eines Symposium sollen Ende November erste offizielle Zwischenergebnisse präsentiert werden.

Last but not least: Vermutlich bewegt nicht nur mich die Frage, warum die “Evaluations-Statistik” lediglich Auskunft darüber gibt, wie hoch der Anteil der innerhalb einer Woche gelöschten Inhalte ist. Wäre es nicht interessant zu erfahren, wie hoch die Löschquote nach einer Woche oder nach einem Monat ist?

Tatsächlich stehen die Chancen, dass ein entsprechendes Angebot erst nach einer Woche oder später gelöscht wird, gar nicht schlecht, insbesondere, wenn man die immer noch inakzeptabel langen Amtswege berücktsichtigt. Dessen ist man sich auch beim BKA bewußt, schließlich erfolgt bei Nichtlöschung nach einer Woche “ein erneutes Ersuchen um Veranlassung der Löschung an die entsprechende ausländische Dienststelle” (Seite 7 des Excel-Begleitschreibens).

Die Antwort ist einmal mehr banal und findet sich in der Antwort auf eine kleine Anfrage (PDF) der Fraktion DIE LINKE (Die Antwort ist online noch nicht verfügbar):

Die Verfügbarkeit der Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten über den Zeitraum einer Woche hinaus wird durch das BKA im Rahmen der Evaluierung nicht erhoben.

Braucht es noch einen weiteren Kommentar zu dieser “Evaluation”? Wobei, diese Antwort ist wohl selbst dem BKA zu peinlich. Laut Begleitschreiben zum bereits bekannten Excel-Sheet nimmt das BKA “gleichwohl in den Monaten März und August 2010 sowie Januar 2011 zusätzlich eine (werk-)tägliche Überprüfung der weiteren Verfügbarkeit in das Ausland gemeldeter kinderpornografischer Inhalte vor.” – Großartig, oder?

Weiteres im Laufe des Tages.

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September 18 2010

Neues vom JMStV: NRW vertagt, Schaulaufen in RLP, Ausschusstermin in Sachsen-Anhalt

So langsam wird es spannend. Muss ja auch, schließlich soll der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zum 1. Januar 2011 bundesweit geltendes Recht werden. Wegen der Kinder, jenseits aller Bedenken. Damit er das werden kann, müssen zunächst die Parlamente auf Landesebene zustimmen und den “Vierzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge” in geltendes Landesrecht umsetzen. Das passiert zur Zeit (Achtung, fehlerhafte Notiztabelle!).

In Nordrhein-Westfalen wurde gestern der noch von Regierung Rüttgers eingebrachte Gesetzentwurf im Landtag beraten. Nur kurz, weil. es kam, wie ich – dank Jens vom Pottblog – letzte Woche schrieb: Der Angelegengeit wurde mehr oder weniger direkt an den Haupt- und Medienausschuss verwiesen. Zudem soll es, auch das wurde bestätigt, vor der Abstimmung im Landtag noch eine Expertenanhörung geben. Damit dürfte sich die eigentliche Entscheidung in den November oder Dezember verschieben.

Und nun? Schaut man sich die Machtverhältnisse im Bund an, ist NRW für dem Entwurf kritisch gegenüberstehende Berufsoptimisten nach wie vor eines von vielleicht 3 Ländern, das den Staatsvertrag noch scheitern lassen kann. Während Jens verhalten optimistisch ist (“Licht am Ende des Tunnels!”), dass dies tatsächlich passieren könnte, bin ich eher skeptisch (“Das ist ein Zug!”).

Und das nicht nur, weil gestern in der Landtagsdebatte bereits das böse Wort “Erschließungantrag” fiel. Erschließungantrag bedeutet: Man winkt ein Gesetz durch und legt ein Schriftstück bei, dass man es eigentlich gar nicht wollte. Die geplante Expertenanhörung wäre dann allenfalls eine Veranstaltung zur Wahrung des parlamentarischen Scheins. Selbstverständlich wurde auch gleich das Gegenteil betont.

Apropos Debatte im Landtag, wir waren im Fernsehen! Naja, nicht direkt, und auch nur im gestreamten Landtags-TV. Der Abgeordnete Ralf Witzel (FDP) hat nämlich in einer Zwischenfrage die – inzwischen hoffentlich überholte – Erklärung von Matthi Bolte verlesen, warum die Grünen die “schwarz-gelbe Altlast” JMStV durchwinken müssen. Die war hier bei Netzpolitik am 1. September Thema (Und jetzt mal unter uns, Herr Witzel: Die Frage, ob der Text authentisch sei, war hoffentlich rhetorischer Natur, oder?).

Falls jemand noch einmal reinhören möchte, ich war so frei, die Redebeiträge aus dem aufgezeichneten Real-Media-Stream zu befreien (Sorry für die lausige Qualität):

  1. Redebeitrag Medien-Ministerin Angelica Schwall-Düren (SPD)
  2. Redebeitrag Andreas Krautscheid (CDU)
  3. Redebeitrag Alexander Vogt (SPD)
  4. Redebeitrag Matthi Bolte (Grüne)
  5. Redebeitrag Ralf Witzel (FDP)
  6. Redebeitrag Rüdiger Sagel (Die Linke)

Neuigkeiten gibt es auch aus dem Königreich von Kurt Beck. Am 23. September findet im Landtag von Rheinland-Pfalz vor dem Ausschusses für Medien und Multimedia eine öffentliche Anhörung im statt. Nein, RLP gehört wahrlich nicht zu Ländern, in denen man auf eine Meuterei hoffen darf – schließlich war die Mainzer Staatskanzlei federführend am Entwurf des neuen JMStV beteiligt – ein ganz klein wenig überrascht die Auswahl der geladenen Experten aber schon.

Eingeladen sind, neben dem BKM-Mitarbeiter Hans Hanten (der neben Martin Stadelmaier aus der Staatskanzlei RLP als einer der Väter des JMStV gilt), Vertreter von Jugendschutz.net, BITKOM, FSM, 1&1 Internet AG, der Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien der Europäischen Kommission und des Hans-Bredow-Instituts.

Alvar Freude liegt sicher nicht völlig daneben, wenn er angesichts dieser erlesenen Gesellschaft von einer “Alibi-Anhörung” spricht:

Klar ist: Die überwiegende Mehrheit der Gäste war an der Entwicklung des JMStV beteiligt, man wird also den „brauchbaren Kompromiss“ loben. Kein einziger Medienpädagoge und kein Vertreter der Netzgemeinschaft sind geladen. Die will man in Mainz offensichtlich nicht hören, denn diejenigen die sich mit Jugendlichen und deren Medienkonsum auskennen (Medienpädagogen) sowie die Netz-Nutzer würden die Gesamtidee hinter dem JMStV in Frage stellen und dazu aufrufen, die Änderungen am JMStV abzulehnen.

Beraten wird über den JMStV auch einen Tag später (24.09.) im schwarz-rot regierten Sachsen-Anhalt. Die Sitzung des Ausschusses für “Bundes- und Europaangelenheiten sowie Medien”, in dem eine Beschlussempfehlung (vsl. “Lieber Landtag, bitte zustimmen!”) erarbeitet werden soll, ist allerdings nicht öffentlich. Zumindest steht davon nichts in der Einladung (PDF). Eine Woche später ist dann wohl Hessen an der Reihe.

PS: Wer meine fehlerhafte Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Danke!

August 27 2010

BKA: Kapitulationserklärung gegenüber Kinderschändern?

Verdammtes Kopfkino! Kennt ihr das, wenn im Oberstübchen immer und immer wieder derselbe Film abläuft? So wie eine Ohrwurm, nur mit Bildern? In meinem Kopfkino läuft gerade ein Film, wie sich Alvar Freude in einen Dampfkessel verwandelt, langsam hochkocht und schließlich explodiert. Kein Wunder, aber lest selbst, drüben, beim AK Zensur:

In der Diskussion um die Einführung von Netzsperren wird von Seiten des BKA immer wieder behauptet, dass das Entfernen der Inhalte nicht möglich sei oder zu lange dauere. Erst hieß es, die Inhalte würden aus Bananenrepubliken verbreitet – erst als das Gegenteil nachgewiesen wurde, ließ man diese Behauptung fallen. Nun heißt es, die USA löschen zu langsam. Uns liegen jetzt Dokumente vor, die zeigen, was für aufmerksame Beobachter nicht zu übersehen ist: Die internationale Zusammenarbeit läuft schlecht, die Bemühungen zur Entfernung kinderpornografischer Inhalte waren bisher inkonsequent und unkoordiniert. [...]

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April 11 2010

Alvar Freude: Die innere Zerissenheit der Union

Alvar Freude beschäftigt sich nebenan im Odem.Blog noch einmal mit der Netzpolitik der Union und den Vorstößen des CSU-Innenpolitikers Hans-Peter Uhl. Er stützt sich dabei auf einen Artikel im aktuellen Spiegel (14/2010), in dem es um Richtungskämpfe im konservativen Lager geht. Alvar sieht zwei mögliche Intentionen bei Uhl:

  • Er will Sperrsysteme etablieren, um sie auch bei anderen Inhalten einzusetzen.
  • Es geht um die politische Positionierung. Wenn alle anderen Parteien dagegen sind, dann muss wenigstens einer noch dafür sein.

Nach eigenen Angaben geht es Uhl nicht um die Etablierung allgemeiner Sperren. Das ist soweit freilich eine Haltung, die sich mit Blick auf die EU-Ebene durchaus glaubhaft kommunizieren lässt. Fakt ist, ganz gleich, auf Basis welcher Gesetze oder Direktiven die Sperren letztendlich eingerichtet werden: Steht die technische Infrastruktur erst einmal, ist sie flexibel einsetzbar. Da muss sich bis auf Weiteres kein deutscher Politiker die Finger schmutzig machen. Scheuklappen reichen völlig.

Uhls Einwand, der administrative Aufwand stünde bei anderen Inhalten in keinem Verhältnis zur Wirksamkeit, ist in diesem Zusammenhang ohnehin eine schlecht zündende Nebelkerze. Der Aufwand, eine zentral geführte Sperrliste um Angebote zu erweitern, für die (z.B. im Zuge des einstweiligen Rechtsschutzes) “Sperrverfügungen” ergangen sind, ist auf administrativer Ebene lächerlich gering. Im Gegensatz zu Websperren im Bereich kinderpornographischer Angebote, die nicht nur kaum wirksam sind, sondern aktiven Täterschutz bedeuten, können Websperren in anderen Bereichen durchaus Wirkung entfalten (Vgl. die Diskussion um modulare Sperren im Zusammenhang mit dem JMStV).

Aber gut. Nehmen wir an, es ginge zunächst tatsächlich nicht um die Etablierung allgemeiner Netzsperren, sondern um einen Richtungskampf innerhalb der Union. Auf der einen Seite – laut Spiegel – die Kanzlerin und Thomas de Maizière als neuer Innenminister mit einem dezentem Kurswechsel zurück Richtung rechtsstaatlicher Vernunft, auf der anderen Seiten die “Traditionalisten”, die zurück in die Vergangenheit möchten.

In diesem Sinne wäre Vorstoß des CSU-Hardliners Uhl nichts anderes als strammkonservative Klientelpolitik (Siehe auch: “Senioren finden Zensur gut”). Und zwar mit Netzsperren als Verhandlungsmasse für innerparteiliche Machtkämpfe. Man muss sich das als Wähler wohl wie das bekannte Spiel “good cop, bad cop” in US-Spielfilmen vorstellen.

Sei’s drum. Ebenso wie wir hier bei Netzpolitik.org ist Alvar der Meinung, dass die Debatte nun vor allem auf EU-Ebene zu führen ist:

In Deutschland ist jetzt wohl eher Abwarten angesagt. Dafür müssen wir auf EU-Ebene die gleiche Diskussion führen, die wir in den vergangenen 16 Monaten in Deutschland geführt haben. Und auch da werden wir uns mit zwei verschiedenen Standpunkten auseinander setzen müssen: Zum einen mit den Leuten, die tatsächlich glauben, mit Internet-Sperren irgendwas im Kampf gegen Kindesmissbrauch erreichen zu können. Das hört sich auf den ersten Blick doch auch so gut an. Zum anderen mit denjenigen, die sich vor allem aus politischen Gründen für Sperren aussprechen. Die das Thema nutzen wollen, um sich damit von anderen abzusetzen. Das wird viel schwieriger, denn wenn es s´nicht um die Sache geht, kann man auch niemanden mit Sachargumenten überzeugen.

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