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August 20 2013

Mit “Al Capone” gegen das Verbrechen – Italien jagt Steuerbetrug mit Data Mining-Software

511px-Al_Kapone5.000 Fälle von Steuerhinterziehung will die italienische Finanzpolizei Guardia di Finanza seit Januar aufgedeckt haben. Dies meldet heute die Tagesschau aus dem ARD-Hörfunkstudio in Rom. 1.800 Personen wurden demnach wegen Betrugs angezeigt. Was der Artikel nicht erwähnt: Geholfen hat eine Software zur Automatisierung von Finanzermittlungen, die Italien im Januar unter dem Namen “Redditometro” eingeführt hatte. Ermittler wollen damit auffällige Finanztransaktionen aufspüren.

Das italienische Data-Mining-Programm gleicht in der Steuererklärung angegebene Einkommen und Ausgaben ab. Die Haushalte werden hierfür in 11 Kategorien eingeteilt, darunter Paare, Singles oder Familien mit Kindern. Auf Basis früherer Angaben anderer Steuerpflichtiger werden Ausgaben nach Auffälligkeiten analysiert, etwa für Essen, Kleidung oder Freizeit. Weichen die angegebenen Daten stark von den Statistiken ab, wird weiter ermittelt.

Laut dem Leiter der italienischen Finanzbehörden wird ein Programm aus den USA genutzt. Datenschützer und Bürgerrechtsgruppen waren bei der Einführung alarmiert, auch in Parteien regte sich Kritik. Sogar der amtierende Premierminister Mario Monti kritisierte das “Redditometro” als “tickende Zeitbome”, die von der früheren Regierung unter Silvio Berlusconi hinterlassen wurde.

Finanzermittlungen wie mit “Redditometro” werden als “Al-Capone-Methode” bezeichnet. Angespielt wird auf den US-amerikanischen Mafia-Paten, gegen den mehrfach wegen Mord, Geldwäsche, Bestechung und weiteren Delikten aus dem Bereich der organisierten Kriminalität ermittelt wurde. Al-Capone konnte sich der Justiz aber immer wieder entziehen, weshalb er schließlich wegen Steuerhinterziehung verurteilt werden konnte: Seine Einnahmen und Ausgaben wiesen starke Differenzen auf.

“Aufklärungsbasierte Strafverfolgung”

Finanzermittlungen spielen in allen Bereichen schwerer Kriminalität eine immer wichtigere Rolle. Polizei und Zoll analysieren auf diese Weise Beziehungen und Verbindungen zwischen Personen. In Holland werden derartige Ermittlungen als “Barrier Model” gegen unerwünschte Migration genutzt. Verarbeitet werden Datenspuren, die MigrantInnen bei Polizeikontrollen, als Passagierdaten oder bei behördlichen Anträgen hinterließen. Auch Informationen von Führerscheinstellen und Taxi-Lizenzen werden genutzt.

Die “Al-Capone-Methode” ist ein Beispiel für die zunehmende Vorverlagerung polizeilicher Arbeit in den Bereich der Gefahrenabwehr. Mit dieser sogenannten “aufklärungsbasierten Strafverfolgung” (“intelligence-led law enforcement”) wollen auch dänische Behörden mit zwei Spezialabteilungen unerwünschten Aktivitäten von Straßengangs, Rockergruppen und MigrantInnen auf die Spur kommen. Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden werden miteinander verzahnt: Neben den Polizeibehörden aller Regionen und Landkreise sind Steuer- und Sozialbehörden Teil der Kooperation.
Letztes Jahr hatte hatte auch der Berliner Innensenator Frank Henkel angekündigt, die “Al-Capone-Methode” gegen Hells Angels und Bandidos zu nutzen.

Auch in Irland, Litauen und Schweden werden “disziplinübergreifende Einrichtungen” für Finanzermittlungen aufgebaut. Hierfür werden Zentralregister von Bankkonten genutzt, wie sie in Frankreich, Deutschland, Italien, Portugal, Rumänien und Slowenien eingerichtet wurden. In Tschechien gewährt ein zentrales Fallbearbeitungssystem den Steuerbehörden Zugriff auf statistische Daten polizeilicher Ermittlungen.

EU lobt “proaktiven und präventiven Zusatznutzen”

Steuerbehörden sollen laut einem Papier der Europäischen Union derartige computergestützte Analysewerkzeuge verstärkt nutzen. Auf einer von der EU-Agentur zur justiziellen Zusammenarbeit (Eurojust) abgehaltenen Konferenz warb der Vizevorsitzende der Finanzabteilung der holländischen Staatsanwaltschaft, Finanzermittlungen in allen Kriminalitätsbereichen zu verankern. Dadurch könnten Netzwerke aufgespürt und “Anführer” ermittelt werden. Es ließen sich sogar Hinweise zum “Hauptquartier” der inkriminierten Gruppen analysieren.

Im Oktober 2012 hatte der Rat der Europäischen Union der Ratsarbeitsgruppe “Allgemeine Angelegenheiten” einen Bericht mit “Schlussfolgerungen und Empfehlungen” übermittelt. Finanzermittlungen würden demnach einen “proaktiven und präventiven Zusatznutzen” auch bei der “Terrorismusfinanzierung” und anderen schweren Straftaten versprechen und helfen, “internationale Netze der organisierten Kriminalität zu zerschlagen”:

Finanzermittlungen sollten in allen Fällen schwerer und organisierter Kriminalität (einschließlich Terrorismus) durchgeführt werden, und nicht nur bei bloßen Wirtschafts- und Finanzdelikten. Es sollte daher eine übergreifende Politik für Finanzkriminalität und Finanzermittlungen konzipiert werden, die für alle einschlägigen Behörden, einschließlich Strafverfolgungsbehörden, gilt und zum Ziel hat, komplexe und langwierige Ermittlungen im Bereich der Finanzkriminalität schneller voranzubringen.

Ermittelt würden etwa “Motive, Beziehungen und Verbindungen zu Personen oder Orten”, aber auch Bewegungsprofile von Verdächtigen. Dieser tiefgreifende Eingriff in die Privatsphäre wird in dem Dokument als “proaktive, verdeckte Nutzung von Finanzinformationen” bezeichnet.

Datenschutz als letztes Hindernis

Unverhohlen beklagt der EU-Bericht nationale Bestimmungen des Datenschutzes als Hindernis für den Zugriff auf weitere Datensammlungen. Demnach würden dadurch die Möglichkeiten, “an solche Daten heranzukommen”, behindert. Empfohlen wird, dass sich die Ermittler dennoch über internationale Gremien Zugang zu den begehrten Daten verschaffen können – nämlich über ein undurchsichtiges Netzwerk von Verbindungsbeamten:

Sofern dies auf nationaler Ebene nicht möglich ist, sollten maßgeschneiderte Vereinbarungen über den Datenaustausch gefördert werden. Zur Erleichterung der operativen Zusammenarbeit könnten Verbindungsbeamte zwischen den Dienststellen benannt werden.

Finanzämter, Polizei- und Zollbehörden der Mitgliedstaaten werden angehalten, verstärkt Kapazitäten von Agenturen der Europäischen Union zu nutzen, insbesondere von Europol und Eurojust. Beide würden über “modernste Computersysteme” verfügen, mit denen “große Mengen an Daten im Bereich der Finanzkriminalität ausgewertet werden können”. Vor allem Europol besitzt laut dem Dokument eine mehr als zehnjährige Erfahrung mit der “Analyse strafrechtlicher Erkenntnisse der Mitgliedstaaten”.

Auch die damaligen G7-Staaten (heute G8) hatten die Bedeutung von Finanzermittlungen erkannt und hierfür die sogenannte Financial Action Task Force (FATF) gegründet. Sie hat derzeit 36 Mitglieder, Deutschland gehört zu den Gründern. Die Organisation entwickelt Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche, aber auch der Finanzierung von Terrorismus und Waffenhandel. Unter anderem analysiert die FATF veränderte Methoden der Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderer Kriminalitätsbereiche. Ihre “40 Empfehlungen” enthalten auch eine “proaktive Strafverfolgung”:

At least in all cases related to major proceeds-generating offences, these designated law enforcement authorities should develop a pro-active parallel financial investigation when pursuing money laundering, associated predicate offences and terrorist financing.

Wie die EU regt auch die FATF die Einrichtung neuer, übergreifender “nationaler Zentren” aus mehreren Behörden an. Sie sollen in jedem Mitgliedstaat als Kontaktstelle zur Entgegennahme, Analyse und Weitergabe von Meldungen über verdächtige Transaktionsmeldungen dienen. Die Einrichtungen müssten “direkt oder indirekt” Zugang zu “finanziellen, administrativen und polizeilichen Informationen” erhalten. Die nationalen Finanzermittlungsgruppen sollen laut der FATF sogar ein politisches Mandat übernehmen: Von ihr gewonnene Erkenntnisse müssten in die “Entwicklung und Umsetzung von politischen Strategien und Aktivitäten” einfließen.

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June 14 2013

Open Data Census: G8-Staaten haben für Open Data noch einiges an Arbeit vor sich

In der nächsten Woche findet am 17. und 18. Juni der 39. G8-Gipfel in Nordirland statt. Open Data und Open Government sollen dort zu den drei Hauptthemen gehören, welche von den beteiligten Regierungsvertretern besprochen werden. Die Open Knowledge Foundation hat aus dieser Grund heute eine kleine Vorschau auf den Open Data Census veröffentlicht, der Ende des Jahres in Gänze veröffentlicht werden soll. Der Open Data Census würdigt dabei die Anstrengungen der G8-Länder, sieht aber dennoch weitere Arbeit auf die Länder zukommen.

Der Open Data Census wurde mit Experten auf der ganzen Welt umgesetzt, mit dem Ziel die freie Verfügbarkeit von Daten zu messen. Um die Länder miteinander vergleichen zu können wurden 10 Bereiche ermittelt, in denen die Umsetzung von Open Data überprüft wurde. Diese reichen von den Ausgaben der jeweiligen Regierungen über die Wahlergebnisse in den Staaten bis zu der freien Verfügbarkeit von Postleitzahlen.

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Insgesamt ergibt sich mit dieser Tabelle ein zwiespältiges Bild. Einerseits ist Open Data in den USA und Großbritannien schon weit fortgeschritten, sodass in nur noch wenigen Bereich Nachholbedarf besteht. Auch Frankreich und Japan erreichen noch eine gute Gesamtpunktzahl, auch wenn Japan keines der von der Open Knowledge Foundation gesetzten Kriterien zur vollen Zufriedenheit erfüllt. Deutschland befindet sich in der Tabelle auf dem 6. Rang. Auch wenn beim Budget der Bundesregierung, den Wahlergebnissen und beim Veröffentlichen der Postleitzahlen bereits die volle Punktzahl erreicht und damit eine gute Umsetzung von Open Data bescheinigt wird, gibt es dennoch Bereiche mit hohem Nachholbedarf. Insbesondere in den Bereichen Fahrpläne, Ausgaben der Regierung und bei der Veröffentlichung eines Unternehmensregisters ist die Umsetzung von Open Data noch nicht weit fortgeschritten.

Die genauen Ergebnisse der G8-Staaten aus dem Open Data Census sind auf der offiziellen Webseite abrufbar.

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April 12 2012

Leak: G8 bereitet die Post-ACTA Ära vor

European Digital Rights hat heute ein G8-Dokument geleakt (pdf), welches sehr wahrscheinlich die Post-ACTA Ära vorbereitet. Es sieht ganz so aus, als hätten die großen Nationen die breiten Kritik an ACTA  – zumindest ansatzweise – verstanden. Denn die G8 (Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien, USA, Russland) vermeiden hier den in ACTA viel kritisierten Ansatz, eine einzige Lösung für sehr unterschiedliche Probleme zu finden. Anstatt also mutmaßlich illegale Downloads und gefälschte Medikamente mit gleichen Mitteln bekämpfen zu wollen, konzentriert sich das Papier ausschließlich auf gefälschte Produkte und Arzneimittel.

In der Irish Times erklärt Joe McNamee (Executive Director bei EDRi):

“Das Dokument scheint anzuerkennen, dass das Europäische Parlament keine andere mehr Wahl hat, als ACTA abzulehnen. Da es sich bewusst auf Produktfälschungen konzentriert, scheint es aus vergangenen Fehlern und kontraproduktiven Widersprüchen in ACTA zu lernen.”

Allerdings ist das Dokument auch nicht frei von so einigen fragwürdigen Vorschlägen, denn es sieht teilweise ganz wie ein copy/paste aus dem Jahresbericht der US-Regierung zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (pdf) aus, in dem eine stärkere “freiwilligen” Zusammenarbeit zwischen Rechteinhabern und Internetdiensten gefordert wird. Dies bedeutet zum Beispiel die Beschlagnahme von Domain Namen, das Löschen von Suchergebnissen und das Einfrieren von Zahlungen. Google, MasterCard, Microsoft (Bing), Network Solutions, PayPal, Visa und Yahoo! werden im geleakten G8-Dokument explizit genannt.

Diese kooperative Durchsetzung des Urheberrechts verlagert jedoch die Rechtsdurchsetzung in den Bereich unberechenbarer Entscheidungen, die auf unternehmerischen Prioritäten anstatt auf Rechtsstaatlichkeit basieren. Da die im Dokument genannten Unternehmen alle US-amerikanisch sind, wird dies leider auch automatisch zu einer vermehrten Anwendung amerikanischen Rechts in Europa führen.

Da stellen sich nun folgende Fragen:

  • Kann und wird das EU-Parlament das mehr als mangelhafte ACTA-Abkommen jetzt noch einer Welt aufdrücken, die bereits einen Schritt weiter ist?

  • Und vor allem: Werden sieben der G8-Länder wirklich einen Vorschlag unterstützen, der US-amerikanischen Unternehmen die Macht gibt, über die Grundrechte und Freiheiten ihrer Bürger zu entscheiden?

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May 25 2011

Pressespiegel: G8 & e-G8

Eine Vorschau auf die Ergebnisse des G8-Gipfels zum Thema Internet haben wir hier ja schon gegeben. Journalisten der New York Times (NYT) haben nun mit 2 Personen gesprochen, die den Entwurf zum Abschluss bereits gelesen haben. Es sieht nach einem vollen Erfolg für Sarkozys breiten Angriff auf das freie Internet aus:

Die Regierungschefs der G8 werden auf Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor online-Straftätern, zur Stärkung des Rechts auf Privatsphäre und zum Starken Durchgreifen gegen Urheberrechtsverletzungen drängen.

Selbst die NYT-Journalisten bezeichnen das e-G8-Forum als Whitewashing:

Zusätzlich zu seiner Funktion als Seifenkiste für Herrn Sarkozy, der sich für seine Kampagne zur Wiederwahl im nächsten Frühling rüstet, bietet das e-G8-Forum ein öffentliches Fenster für die Debatten, die das Abschluss-Communiqué der G8 geformt haben.

Vielerorts fragen sich Journalisten, was genau sich hinter den wohlklingenden, leeren Phrasen Sarkozys verbirgt. Die Deutsche Welle bringt es auf den Punkt:

In Frankreich ist rigoroses Durchgreifen und straff organsierte Netzpolitik längst Realtität. Anders als in Deutschland werden dort zur Bekämpfung von Online-Kriminalität die viel kritisierten Netzsperren eingesetzt. Auch ahnden die Franzosen wiederholte Urheberrechtsverletzungen im Internet mit bis zu 300.000 Euro Bußgeld und drei Jahren Gefängnis. Schon vorher kann der französische Staat einem bereits verwarnten Wiederholungstäter den Internetanschluss für ein Jahr sperren. Um die Überwachung etwa von verdächtigen Filesharing-Plattformen kümmert sich eine eigens eingerichtete Behörde.

Jillian C. York zitiert Nova Spivak:

Wenn wir uns nicht extrem vorsichtig und eifrig bemühen, das offene Internet vor Interessen von Wirtschaft und Regierungen zu schützen, glaube ich, dass wir am Ende ein Internet haben werden, dass eher einem Gefängnis, als einer Startrampe für eine fortschrittliche Entwicklung der Menschheit gleichen wird.

Jérémie von la quadrature du net wandte sich mit einem harschen Publikumsbeitrag an das e-G8-Forum, für den er großen Zuspruch erhielt. Mein Französisch reicht leider nur fürs grobe Verstehen, und nicht fürs Übersetzen aus. Im Youtube-Kanal des eG8-Forums findet sich eine Version mit amerikanischer Simultanübersetzung. Diese hat ein YouTube-Nutzer freundlicherweise etwas gekürzt nur die Statements von John Perry Barlow und Jérémie Zimmerman übrig gelassen. Hier  direkt zu Jérémies Intervention. In unseren Kommentaren findet sich auch eine deutsche Übersetzung.

[Update]

Torsten Kleinz titelt treffend mit einem Zitat John Perry Barlows: “Ich glaube, wir kommen nicht vom selben Planeten”:

Internet und Politik zu vereinen – das war das erklärte Ziel des eG8-Forums in Paris. Doch die Veranstaltung zeigte einmal mehr, wie tief die Gräben zwischen den Lagern sind. Bürgerrechtler reden über Freiheit und einen neuen Lebensraum, Politiker und Wirtschaftsbosse vom Geschäft.

[...]

Doch einigen Gästen reichte es nicht, den G8-Gipfel durch ihre Anwesenheit zu legitimieren. Als John Perry Barlow, Mitgründer der amerikanischen „Electronic Frontier Foundation“ zu einer Podiumsdiskussion geladen wurde, machte er aus seinem Unwillen keinen Hehl: „Ich weiß gar nicht, was ich auf diesem Panel soll. Die anderen Teilnehmer scheinen von einem anderen Planeten zu kommen“. Die von den Industrievertretern geforderten verschärften Maßnahmen zur Durchsetzung des Urheberrechts wies er zurück: „Man kann freie Rede nicht besitzen“. Damit distanzierte er sich auch von Industrievertretern wie dem Google-Aufsichtsrat Eric Schmidt, der davon fabuliert hatte, technische Lösungen gegen Urheberrechtsverletzungen zu finden, die wirkungsvoller seien als staatliche Regulierungen.

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Tags: Netzpolitik G8

e-G8-Forum: Meinungsfreiheit oder Bürgerrechte? Fehlanzeige!

Auf der Seite des e-G8-Forums findet sich heute die Zusammenfassung des 1.Plenums. Beim Lesen des folgenden Satzes horchte ich kurz auf:

Die Aufgabe der Regierung ist es, die Bürger mit Internetzugängen zu auszustatten, und nicht unbedingt, den Inhalt zu regulieren. Wie bei jeder neuen Technologie, sollte die Regulierung gut überlegt und minimal erfolgen,

Ja.., ja, jetzt…?

…um wirtschaftliches Wachstum nicht zu behindern.

Als wenn das die einzige Sorge wäre. Und dann wird es in der Erläuterung noch haarstäubender:

Statt auf staatliche Regulation zu setzen, sollten Welt(markt)führer sich um technische Lösungen für die Probleme bemühen, die heutzutage im Ökosystem Internet existieren. Die technischen Lösungen des privaten Sektors werden schneller sein, als Lösungen durch Regierungen und Gesetze.

Mir persönlich sind wenn, dann überhaupt nur wenige Probleme des Ökosystems Internet bekannt – dennoch weiß ich, was auf dem Sarkozy-Plenum damit gemeint ist. “Technische Lösungen” in diesem Zusammenhang lassen da alle Alarmglocken schrillen.

Wörter wie “Bürgerrechte” oder “Meinungsfreiheit” finden in dem Bericht wie erwartet keine Erwähnung. Ansonsten findet sich noch die interessante Formulierung

Neue Verdienstmöglichkeiten im Internet entstehen vor allem für kleine Firmen und selbstständige Unternehmer, und weniger für große Firmen.

…eine interessante Feststellung bei einem Panel, auf dem Eric Schmidt von Google, John Donahoe von Ebay und andere Wirtschaftsgrößen zu Wort kommen. Aber auch diese Überraschung wird im weiteren Verlauf aufgeklärt:

Mehr als 1.3 Millionen Menschen auf der Welt bestreiten ihr primäres oder sekundäres Einkommen über Ebay.

Danke, Internet!

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G8: Die Möchtegern-Sheriffs des Internet

Andrian Kreye hat für die Süddeutsche Zeitung einen guten Kommentar zum (e)G8-Gipfel geschrieben: Die Möchtegern-Sheriffs des Internet. Sehr schön ist das Bildnis von Lederstrumpf.

Das Problem der digitalen Bürgerrechtsbewegungen ist nicht nur, dass sie auf die Rolle der lästigen Zwischenrufer reduziert werden. Ihre größte Herausforderung wird sein, ein Gros der Bürger davon zu überzeugen, dass das wichtig ist, für was sie hier kämpfen. Denn das Internet ist fester Bestandteil des beruflichen und privaten Alltags, deswegen betreffen Innovationen und Regelungen jeden Einzelnen. Gesteigerte Produktivität digitaler Technologien bringt mehr Nutzen, aber auch Arbeitsplätze in Gefahr. Mehr Kontrolle bedeutet mehr Schutz vor Online-Verbrechen, aber auch weniger Freiheit im Netz. Es gehe um “das zivilisierte Internet”, ließ Sarkozy vor seiner Initiative wissen. Das trifft den Konflikt im Kern. Denn schon Lederstrumpf wusste, dass die Zivilisation das Ende der grenzenlosen Freiheit bedeutet. Doch er ahnte wohl auch, dass die Gesetzlosigkeit des Wilden Westens nicht ewig währen kann. Die Frage ist nur: Wer soll der Sheriff sein?

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May 24 2011

e-G8 stream

Bekanntermaßen findet heute das e-G8-Forum (#eg8) statt.

Hier gibt es den Stream davon:

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Tags: Netzpolitik G8
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May 23 2011

Die Ergebnisse des G8-Gipfels zum Internet

Natürlich kommen die Staatsoberhäupter nicht ohne vorherige Abstimmung ihrer Stäbe zum G8-Gipfel, finden sich dort vor einem leeren Blatt wieder, diskutieren Tag und Nacht miteinander, und verfassen dann gemeinsam die hundert Seiten Abschlussbericht. Nein. Der größere Teil der Verlautbarungen, die uns am Ende dieser Woche verlesen werden, ist bereits fertig formuliert.

Jean-Michel Hubert ist der Internetbeauftragte von Frankreichs Präsident Sarkozy und stellte bereits vor einigen Tagen in Berlin die zentralen Punkte des Schlusscommuniqués bzgl. des Internets in Berlin vor. Und ich muss sagen: Es ist schlimmer, als ich erwartet hätte:

Trotz aller Probleme müssen wir die positive Bedeutung des Internets unterstreichen für das Wirtschaftswachstum, für die Weltentwicklung, für die Respektierung der Menschenrechte, für den Schutz der Meinungsfreiheit.

…lässt er sich zitieren. Trotz aller Probleme?!?

Mitbestimmung im e-G8-Forum

Zum e-G8 Forum hat Hubert explizit klargestellt, dass es nicht darum gehen könne, dass hier Forderungen oder Empfehlungen an die G8-Chefs gestellt werden. Stattdessen solle die Industrie einen “aktiven Beitrag leisten” und die politischen Entscheider über ihre künftigen Pläne aufklären.

Wie soll ich mir das vorstellen? “Erzählt doch mal, was habt ihr so als nächstes vor, wo stehen wir euch im Weg, wo drückt der Schuh?”

Zivilisiertes Internet

Den Begriff kennen wir aus China, und so ist er auch gemeint, stellt Hubert klar:

Wir brauchen eine Balance zwischen dem Schutz der privaten und wirtschaftlichen Rechte der Nutzer und einer Flexibilität, damit sich das Internet uneingeschränkt weiterentwickeln kann.

Ein Satz, der schon etwas schwieriger zu übersetzen ist – welche wirtschaftlichen Rechte sollen hier gegenüber “privaten” aufgewogen werden? Und wohin soll sich das Netz “weiterentwickeln?” Die einzige anstehende Entwicklung scheint meines Erachtens sein Ausbau und der Umstieg auf IPv6 zu sein – oder? Aber da Hubert Franzose ist, ist klar, worum es geht:

Wir dürfen Verstöße gegen Urheberrechte, gegen den Schutz des geistigen Eigentums oder gegen den Patentschutz nicht bagatellisieren.

Brauch- und Unbrauchbarkeit des Internets

In seiner jetzigen Form ist das Internet aus Huberts (ökonomischer? staatlicher?) Perspektive anscheinend noch nicht brauchbar genug. Eine ähnliche Einstellung vertritt bekanntermaßen auch unser Innenminister. Hier schlägt Hubert vor, der Staat solle sich in pädagogischer Manier an seine Nutzer wenden, und sie an ihre individuelle Verantwortung erinnern. Es sind  nach meinen Recherchen noch keine konkreteren Informationen überliefert, für wen die Brauchbarkeit des Neztes inwiefern erhöht werden, und welche pädagogischen Maßnahmen dazu Anwendung finden sollen. HADOPI klingt aber nach einem Konzept, das auf beide Fragen eine Antwort bereithielte.

Netzneutralität

steht nicht auf der Agenda

Wir denken, das ist derzeit nicht konsensfähig.

stellte Hubert dazu klar. Dass über ein “zivilisiertes Internet” seiner Meinung nach Konsens herrscht, gibt Anlass zu großer Sorge.

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May 20 2011

Erklärung der Zivilgesellschaft an e-G8 und G8

In der kommenden Woche findet in Frankreich der 37. G8-Gipfel statt. Bereits vor einigen Monaten hatten wir mit Misstrauen festgestellt, dass man sich dort nun erstmalig auch des Internets annehmen möchte – ausgerechnet unter der Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy, der für Netzsperren und 3-strikes einsteht. Als Weltwirtschaftsgipfel steht der G8 nicht gerade für eine bürger- oder bürgerrechtsfreundliche, geschweige denn eine freiheitsorientierte Politik, wie die Gipfel der vergangenen Jahre eindrucksvoll gezeigt haben.

Um den Ergebnissen hinsichtlich der Netzpolitik Legitimation zu verleihen, wird in den Tagen vor dem eigentlichen Gipfel das e-G8-Forum abgehalten, bei dem zu Sitzplatz-Preisen von 100.000 bis 500.000$ über Netzpolitik diskutiert werden soll. Kaum verwunderlich, dass Bürgerrechtsorganisationen an diesen Tischen unterrepräsentiert sein werden. Stattdessen sitzen dort Vertreter von Konzernen, die seit Jahren Lobbyismus für ihre finanziellen Interessen – und gegen ein freies, offenes Netz betreiben.

Zusammen mit la quadrature du net, dem CCC und vielen weiteren Organisationen haben wir bereits vor einigen Tagen zu kreativem Protest aufgerufen. In einer Initiative von AccessNow vereinen sich nun Bürgerrechtsorganisationen weltweit, und wenden sich in einem offenen Brief direkt an die G8 (pdf, englisch), der von Mitgliedern des CCC und des Vereins Digitale Gesellschaft gemeinsam ins Deutsche übersetzt wurde.

Wir bitten um Verbreitung des Briefs, das Mitzeichnen der Erklärung bei AccessNow und vielfältigen, kreativen Protest.

~~~

Die Unterzeichner dieser Erklärung sind Vertreter der Zivilgesellschaft aus der ganzen Welt, die Freiheiten im Internet, digitale Bürgerrechte und freie Kommunikation fördern wollen.

Unmittelbar vor dem diesjährigen G8-Gipfel in Deauville richtet die französische G8-Präsidentschaft das so genannte “e-G8 Forum” aus, das G8 Internet-Treffen. Hier will Frankreich die Agenda des G8-Gipfels hinsichtlich zentraler Internet-Regulierungsfragen formen. Dieses Treffen ist deshalb so wichtig, weil die Rolle des Internets in Gesellschaft und Wirtschaft erstmalig ausdrücklich auf der G8-Agenda steht.

Aufgrund der Beteiligung wesentlicher Akteure der Weltpolitik haben Ihre Richtlinien als G8 einen großen Einfluss auf die globale Internet-Regulierung. Bedauerlicherweise unterwandern und bedrohen einige der derzeit in den Industriestaaten geschaffenen gesetzlichen Rahmenbedingungen das offene und neutrale Internet – und damit genau jene Eigenschaften, die den Wesenskern des demokratischen und wirtschaftlichen Potenzials des Internets ausmachen.

Unserer Meinung nach sollten die G8-Mitglieder das e-G8-Forum als Gelegenheit nutzen, sich öffentlich zu den Zielen zu bekennen, allen Menschen Internetzugang zu ermöglichen, digitale Zensur und Überwachung zu bekämpfen, die Haftung von Vermittlungsinstanzen zu begrenzen und die Prinzipien der Netzneutralität zu wahren.

Freier Internetzugang für alle

Wir sind insbesondere besorgt über die zunehmende Anzahl an Ländern, die ihren Bürgern den Zugang zum Internet und mobilen Netzen in Krisenzeiten verwehren, wie es in Ägypten, Libyen, Iran, China, Nepal und Burma geschehen ist. In vielen, wenn nicht allen dieser Länder, sehen wir, wie wichtig der Zugang zum Internet als Tor zur Fülle der Bürgerrechte, politischen Möglichkeiten und Menschenrechte anderer ist. Viele G8-Länder setzen derzeit aktiv Regulierungen um, die in ähnlicher Weise darauf abzielen, Netzzugang zu kontrollieren und einzuschränken. Diese Richtlinien legitimieren die Eingriffe repressiver Regime und bedrohen den wirtschaftlichen Kern des Internets. Da viele Länder nun beginnen, die Infrastruktur für den Zugang zum Netz zu verbessern, ist diese Zunahme an restriktiver Regulation, die wir sowohl in den entwickelten, als auch den sich entwickelnden Ländern beobachten, eine rückwärtsgewandte und zutiefst beunruhigende Entwicklung.

Freiheit von Zensur und Überwachung

Gleichzeitig nutzen repressive Regime die Macht des Internets für ihre eigenen Interessen, häufig mit Hilfe weltweit agierender Konzerne, die in den G8-Ländern beheimatet sind. Wir möchten darauf drängen, den Verkauf derartiger Technologien sowohl im In- als auch im Ausland zu stoppen und diesen groben Eingriffen in Privatsphäre und Sicherheit ein Ende zu bereiten.

Providerhaftung und Geistiges Eigentum

Vornehmlich die Unterhaltungsindustrie, aber auch andere Sektoren arbeiten mit zunehmendem Druck daran, die Haftung von Online-Dienstleistern für die Handlungen ihrer Nutzer zu erhöhen (z.B. HADOPI und ACTA). Um die Meinungsfreiheit zu erhalten muss diesem Druck Widerstand geleistet werden. Deshalb schlagen wir vor, dem Beispiel der brasilianischen Regierung und ihren Prinzipien für die Regulierung und Nutzung des Internets zu folgen, insbesondere Absatz 7, der festlegt:

“Jede Maßnahme gegen illegale Handlungen im Netz muss sich gegen jene richten, die unmittelbar dafür verantwortlich sind – und darf nicht die Infrastruktur/Kommunikationsmittel betreffen, so dass immer die grundlegenden Prinzipien von Freiheit, Privatsphäre und dem Respekt vor Menschenrechten gewahrt werden.”

Netzneutralität

Wir rufen Sie außerdem auf, sich dem Schutz der Netzneutralität zu verpflichten – dem Prinzip, dass aller Datentransfer im Netz gleichberechtigt behandelt wird, unabhängig von seinem Ziel, Ursprung oder Inhalt.

Dies sind einige der zentralen Fragen der Internetregulierung, die wir der Aufmerksamkeit der G8 für würdig und bedürftig halten. Wir wollen Ihre Aufmerksamkeit weiterhin auf zwei umfassende Erklärungen lenken, die Nationalstaaten in Fragen der Netzregulation als Richtwert dienen sollten:
• Die 10 Rechte und Prinzipien des Internets, entwickelt von der Internet Rights and Principles Coalition
• Assembly Declaration of the Right of Communication, verfasst beim Weltsozialforum 2011

Weiterhin möchten wir unserer Besorgnis über die Organisation des e-G8-Forums Ausdruck verleihen. Wir stimmen mit dem Internet Governance Caucus darin überein und möchten gemeinsam unsere Sorge über die fehlende Beteiligung und Vertretung der Zivilgesellschaft sowohl beim diesjährigen e-G8-Forum als auch beim G8-Gipfel selbst äußern. Entgegen heutiger Gepflogenheiten in der Politikgestaltung standen hauptsächlich Regierungs- und Wirtschaftsvertreter auf den Einladungslisten, die ohnehin schon einen unverhältnismäßig großen Einfluss auf die Netzregulierung haben.

Insbesondere sind wir zutiefst darüber besorgt, dass wirtschaftliche Interessen die Diskussionen sowohl beim e-G8-Forum, als auch beim G8-Gipfel bestimmen werden. Fragen wie die einer strengen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte und verschärfte Providerhaftung drohen so Vorrang vor bürgernahen Richtlinien wie Netzneutralität, freier Software und dem Kampf gegen Zensur zu erhalten.

Da Firmen 100.000$ für einen Sitz am Tisch der e-G8 bezahlen, sind nur wenige Bürgerrechtsbewegungen vertreten, um für die Rechte der Nutzer aus aller Welt zu einzustehen. Wir befinden uns an einem kritischen Punkt in der Geschichte des Internets und dem Kampf für Menschenrechte. Wir rufen Sie – als gewählte Vertreter der mächtigsten Länder der Welt – auf, jetzt zu handeln, um die Prinzipien digitaler Bürgerrechte und eines freien Netzes aufrechtzuerhalten und zu verteidigen – nicht nur für Ihre Bürger, sondern für die gesamte Menschheit.

Englischsprachiger Originaltext bei Access NOW (PDF)

Unterzeichnet von Digitale Gesellschaft, CCC, und vielen weiteren Bürgerrechtsorganisationen.
Eine vollständige Liste findet sich bei AccessNow, wo man sich dem Aufruf anschließen kann.

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May 17 2011

G8: Aufruf zu kreativen Aktionen!

Schon vor einiger Zeit hatte ich hier vor dem diesjährigen G8-Gipfel gewarnt, bei dem Nicolas Sarkozy, der mit Hadopi und Loppsi erfolgreichste europäische Zensur- und  3-strikes-Befürworter, Gastgeber sein wird. Da hat er natürlich nicht die Gelegenheit ausgelassen, sein Lieblingsthema Netzpolitik prominent auf der Tagesordnung zu platzieren.

Unter G8 vs Internet haben nun mehrere netzpolitische Aktivistengruppen einen Aufruf zum kreativen Einsatz für ein freies und offenes Internet veröffentlicht: Call for creative action.

Hier die deutsche Übersetzung:

Das Internet ist der Ort an dem wir uns treffen und unterhalten, kreativ sind, lernen und uns organisieren. Wir sind nun aber an einem Wendepunkt in der noch jungen Geschichte des Netzes angelangt: Es kann ebenso so gut ein Mittel zur Verbesserung unserer Gesellschaften, unseres Wissen und unserer Kulturen bleiben, wie es sich zu einem totalitären Mittel für Überwachung und Kontrolle entwickeln kann.

Nach 15 Jahren des Kampfes gegen das freie Teilen von Kultur und für ein obsoletes Urheberrechts-Regime, schließen sich die Regierungen der Welt nun zusammen, um das Internet zu kontrollieren und zu zensieren. Der Totalausfall des ägyptischen Netzes, die Reaktion der USA auf Wikileaks, das Einführen einer Sperrinfrastruktur in Europa, oder die Pläne für “Internet-Notausschalter” 1 sind große und ernsthafte Bedrohungen unserer Meinungs- und Kommunikationsfreiheiten. Diese Bedrohungen kommen von Konzernen und Politikern, die durch das Aufkommen des Internets in hohem Maße beunruhigt sind.

Als Gastgeber des G8-Gipfels will der französische Präsident Nicolas Sarkozy eine zentralisierte Kontrolle des Internets verstärken. Er hat die großen Staatsoberhäupter der Welt zu einem Gipfel berufen, der ein “zivilisiertes Internet” zum Ziel haben soll – ein Konzept, das er sich von der chinesischen Regierung abgeguckt hat. Indem Ängste wie “Cyber-Terrorismus” beschworen werden, soll Ausnahmeregelungen erst zur Akzeptanz verholfen werden, um sie dann zur Regel zu machen: So sollen Zensur und Kontrolle langsam eingeführt werden – und Meinungsfreiheit und Bürgerrechte eingeschränkt werden.

Wie immer werden sie diese Gesetze hinter Wörtern wie “Demokratie” und “Verantwortung” verstecken und damit schmücken – aber bewerten wie sie doch anhand ihrer Taten: Sarkozy hat in Frankreich schon die “digitale Todesstrafe”, das Abschalten von Internetanschlüssen (3-strikes) und eine Netzzensur-Infrastruktur erfolgreich eingeführt! Das zeigt, wo es langgehen soll.

Das Internet ermöglicht es uns, unsere Meinungen überall und auf viele Wege auszudrücken. Das Internet verbindet uns und macht uns stark. Es ist der Ort, an dem sich die vielen Menschen unseres vielfältigen Planeten treffen. Allein mit unserer Kreativität und unseren Idealen müssen wir antreten, unsere Rechte und das freie Internet zu schützen. Und zwar über alle öffentlichen Kanäle, die wir uns geschaffen haben. Wenn sich die Herrscher der Welt am Ende dieses Monats versammeln, müssen wir alle zusammenkommen und unsere Kreativität nutzen. Wir müssen alle gemeinsam verhindern, dass unser freies Internet in ein Mittel zur Unterdrückung und Kontrolle verwandelt wird.

Werdet kreativ und schickt uns Links zu Reaktionen auf diesen Aufruf an submit@g8internet.com.


1
Siehe auch: Die Beschlagnahmung hunderter Domains durch die US-Regierung oder Urheberrechtsfundamentalisten, die mit dem PROTECT IP Act der USA Internet-Provider in eine privatisiere Polizei und Justiz verwandeln wollen, die IPR enforcement Initiativen und das “Große Europäische Mauer”-Projekt, oder ACTA.

Dieser Aufruf wird auch von Digitale Gesellschaft e.V. und netzpolitik.org unterstützt.

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January 13 2011

Vorsicht, die G8 kommen!

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy, in der französischen Netzpolitik zum Beispiel bekannt fürs HADOPI-Gesetz oder den Gallo-Bericht zur Urheberrechtsverschärfung, bemüht sich seit geraumer Zeit, seine Hardliner-Positionen zu exportieren. Auch für den nächsten G8-Gipfel, bei dem Frankreich Gastgeberland sein wird, hat die französische Regierung ihr Ziel nicht aus den Augen verloren, und “das Internet” auf die Tagesordnung gesetzt. Der Gipfel ist für Mitte Mai dieses Jahres geplant.

Als Vorbereitung sollen sich die Mitgliedstaaten schon einmal zu Fragen wie “Welche Regulierungen sind notwendig für das Internet? Wie begegnen wir Problemen wie Terrorismus, Pädophilie und dem Recht vergessen zu werden?” Gedanken machen.

Außerdem plant Frankreich am Rande des Gipfels in Deauville zur “Internet G8″ zu laden. Bisher ist darüber nichts genaueres bekannt, außer dass bekannte Blogger und Webseitengründer aus den G8-Staaten eingeladen werden sollen. Auf die Auswahl darf man gespannt sein.

Neben den vielen restriktiven Vorstößen (lippen)bekennt sich Sarkozy zum Netzausbau und will digitale Dienste fördern. Frankreich soll seine “Regulation für den digitalen Markt” modernisieren. Diese rein ökonomische Sicht auf das Netz, das als Wirtschaftszweig gefördert werden muss, und in dem – selbstverständlich – der Staat dafür Sorge tragen muss, dass Verhalten, das wirtschaftlichen Schaden anrichtet, verhindert wird (3-strikes, die digitale Todesstrafe), erklärt warum Sarkozy sich nun unbedingt an die G8 wendet:

Der G8-Gipfel als informelles Treffen zur Abstimmung der größten Industrienationen der Welt untereinander beruht auf rein wirtschaftlichen und nicht etwa demokratischen Überlegungen. Und wenn man sich den größeren Teil der G8-Ergebnisse mal so anschaut, stellt man – mit wenigen Ausnahmen – fest, dass man dort eigentlich lieber nicht zu Gesprächsthema werden will, denn für die wirklich betroffenen hieß das selten etwas gutes:

Vor einigen Jahren setzte man sich in Heiligendamm zum Beispiel hauptsächlich mit Energieverbrauch, Klimawandel und Raketenabwehrsystemen auseinander, 2009 in L’Aquila mit Terrorismus, nuklearer Abrüstung und Interventionen in Afghanistan, Pakistan und Afrika, Abkommen zu Energieknappheit, Wasser, Klimaveränderung und Nahrungsmittelsicherheit.

Wer die Entwicklungen in diesen Politikbereichen verfolgt hat, weiß wie es um die zukünftigen Herausforderungen in der Netzpolitik steht.

November 14 2009

ACTA: So transparent wie möglich!?

Seit einiger Zeit wird auf internationaler Ebene das “Anti-Counterfeiting Trade Agreement”, kurz ACTA, diskutiert. Das Abkommen mit dem blumigen Markteingnamen wird multilateral verhandelt und durch die G8-Staaten und einige befreundete Staaten vorangetrieben.

Warum ACTA und nicht die WIPO?

Die Multilateralität verwundert auf den ersten Blick: Gibt es doch schon auf internationaler Ebene die “World Intellectual Property Organization”, kurz WIPO, die genau für die Fragen von Geistigen Monopolrechten zuständig ist. Und in dieser Organisation wurde 1996 der WIPO-Urheberrechtsvertrag als Sonderabkommen geschaffen, der die Basis der heutigen Urheberrechtsgesetze ist. Auf den zweiten Blick wird aber klar, warum die WIPO nicht mehr der richtige Ort für eine weitere Verschärfung der Urheberrechtsregeln ist: Hatten zum Zeitpunkt des WIPO-Urheberrechtsvertrages die reichen westlichen Staaten und die Lobbyverbände der Rechteindustrie noch die Meinungs- und Deutungshoheit bei der WIPO, haben sich die Mehrheitsverhältnisse in den letzten Jahren zu einem Patt in der WIPO gedreht. Zwei Lager stehen sich nun dort gegenüber. Auf der einen Seite fordern die westlichen Staaten mit den USA und der EU an der Spitze, samt den Lobbyisten der Rechteindustrie eine Ausweitung des Schutzes von geistigen Monopolrechten. Auf der anderen Seite hat sich ein Bündnis aus Schwellen- und Entwicklungsländern zusammen mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Netzwerk aus Bürgerrechts-, Entwicklungshilfe- und Bibliotheksverbänden etabliert, die einen breiteren Zugang zu Wissen und Kultur fordern und befördern wollen. Die Verhandlungen rund um ACTA wurden gestartet, um diese Patt-Situation zu umgehen. Wenn es erstmal das ACTA-Abkommen gibt, werden die beteiligten Staaten in zwischenstaatlichen Abkommen dafür sorgen, dass es auf viele weitere Länder ausgedehnt wird.

Das ACTA-Abkommen wird geheim verhandelt. Insgesamt sollen weltweit nur ein paar dutzend Menschen Zugang zu den Verhandlungen und den aktuellen Texten haben. Glücklicherweise sind dabei immer Menschen dabei, die trotz der Verpflichtung zur Geheimniskrämerei dafür sorgen, dass einzelne Verhandlungspositionen Stückweise an die Öffentlichkeit kommen. Und für notwendige globale Proteste sorgen!

Mit dem ACTA-Abkommen ist nicht weniger als eine Radikalisierung der derzeitigen Urheberrechts- und Patentgesetzen geplant unter Auschluß der Öffentlichkeit. Und wenn man sich die Geschichte unserer aktuellen Urheberrechtsgesetze mit der Basis in dem WIPO-Urheberechtsabkommen von 1996 anschaut, dann dürfte klar werden, dass die im Rahmen des ACTA-Abkommen beschlossenen Sachen die Grundlage für unsere Gesetze werden. Und damit eine wichtige gesetzliche Grundlage für die Rahmenbedingungen der digitalen Welt.

Keine Panik?

“Keine Panik” heisst es immer von Seiten der Regierungen, wenn die Geheimhaltung kritisiert wird. Letzten Sommer erklärte Michael Jennings, der Sprecher des (ehemals?) federführenden EU-Handelskommissars Peter Mandelson:

“Was die ‘Gerüchte’ angeht, die sich auf mögliche Verletzungen von Bürgerrechten beziehen, kann ich folgendes sagen: Bei ACTA geht es darum, die Aktivitäten krimineller Organisationen in Zaum zu halten, die die öffentliche Sicherheit und Gesundheit gefährden.”[...] “Es geht nicht darum, die bürgerlichen Grundrechte einzuschränken oder Konsumenten zu belästigen”

Und auch das Bundesjustizministerium argumentiert in diese Richtung:

Das Hauptziel von ACTA ist die Bekämpfung von umfangreichen Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums durch Produkt- und Markenpiraterie, die oftmals in kriminellen Strukturen erfolgen und eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit und Sicherheit darstellen können. Hier soll ein möglichst wirkungsvoller Schutz geschaffen werden, der aber natürlich nicht auf eine schikanöse Behandlung des einzelnen Bürgers abzielt.

Der Verhandlungsprozess wird so transparent wie möglich gestaltet!?

Übrigens wird im nächsten Abschnitt vom Bundesjustizministerium auch direkt erklärt, dass man den Verhandlungsprozess “so transparent wie möglich gestaltet”. Was das genau heißt, wird auch beschrieben: Die EU-Kommission hat im Sommer 2008 eine Anhörung der beteiligten Kreise durchgeführt und eine weitere Anhörung sei geplant. Bei dieser größtmöglichen Transparenz fragt man sich doch, wie man denn zu einem Abkommen bei einer Anhörung Stellung nehmen kann, von dem es so gut wie keine Transparenz gibt!

Mittlerweile ist die Debatte weiter. In den USA versuchten Bürgerrechtsgruppen auf Basis des US-Informationsfreiheitsgesetzes Zugang zu den Vertragsentwürfen zu bekommen. Das wurde gekonnt verhindert, indem die Vertragsentwürfe gleich zu Staatsgeheimnissen erklärt wurden, weil sie die nationale Sicherheit der USA betreffen würden.

Anfang November sind nun Detais aus dem Internet-Kapitel des ACTA-Abkommens an die Öffentlichkeit gekommen. Und das verspricht einen Haufen Gefahren für die gesetzlichen Rahmenbedingungen der digitalen Welt. Das ist auch kein Wunder, denn mitgeschrieben haben es natürlich die Lobbygruppen der Rechteindustrie. Das ist fast schon Tradition, immerhin wurde auch das WIPO-Urheberrechtsabkommen von diesen mit verfasst. Dass diese auch bei ACTA mit am Tisch sitzen wurde immer vermutet. Im Juli wurde klar, dass die kanadische Regierung diese Lobbygruppen mit verhandeln lässt. Und vor kurzem kam ein durch Whistleblower veröffentlichtes Dokument der EU-Kommission an die Öffentlichkeit. Das als “limited” klassifizierte Dokument informierte die EU-Mitgliedstaaten darüber, dass das Internet-Kapitel noch etwas Zeit bräuchte, weil die US-Regierung noch in Abstimmungsprozessen mit Regierungsbehörden und privaten Stakeholdern sei.

Die Horror-Wunschliste der Rechteindustrie wird Realität:

Die umstrittenen Internetsperrungen bei Urheberrechtsdelikten nach dem “Three-Strikes-Modell” der Musikindustrie sind ebenso in den aktuellen Text eingeflossen, wie eine Einschränkung des Haftungsprivilegs für Provider. Damit sollen Provider in die Verantwortung gezogen und zur Kooperation mit der Rechteindustrie gedrängt werden. Im Traumszenario blocken/zensieren dann die Provider den Zugang zu Webseiten wie ThePirateBay, schauen noch in den Datenverkehr ihrer Kunden rein und sperren den eigenen Nutzern das Internet, wenn diese weiterhin kulturelle Werke tauschen. Dazu werden noch Kopierschutztechnologien besser geschützt.

Was dabei heraus kommt?

Die theoretische Balance der Interessen im Urheberrecht wird weiter zugunsten der Verwerter verschoben. Unsere Bürger- und Verbraucherrechte werden damit weiter eingeschränkt und die offene Struktur des Internets ist in großer Gefahr. Kein Wunder, dass das ACTA-Abkommen so intransparent verhandelt wird, geht es doch auch um Netzzensur und den Abbau der Netzneutralität. Es könnte sich ja jemand beschweren, dass die Rechte und Interessen Aller zugunsten der Rechte und Interessen weniger Wirtschaftslobbies abgebaut werden.

Es wird Zeit, dass die ACTA-Verhandlungen gestoppt und von der EU-Kommission und der Bundesregierung transparent gemacht werden. Die Geheimverhandlungen sind einer demokratischen Debatte über die Zukunft der digitalen Gesellschaft unwürdig.

Reposted byreturn13krekk
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