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August 08 2013

SPD-Veranstaltung #reclaimyourdata: Konsequenzen aus dem NSA-Skandal und Impulse für eine gute Netzpolitik

reclaimyourdataLetzte Woche veranstaltete die SPD Neukölln eine Diskussionsveranstaltung zum Thema “#reclaimyourdata: Konsequenzen aus dem NSA-Skandal und Impulse für eine gute Netzpolitik”. Davon gibt es einen Video-Mitschnitt von Tilo Jung sowie Berichte von Fritz Felgentreu (SPD) und Tobias Schwarz (Grüne). Hier ein Bericht vom (parteilosen) Gastblogger Heiko Stamer, Bürgerrechtsaktivist im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Der kurze Bericht erhebt keinen Anspruch auf absolute Korrektheit, Neutralität oder Vollständigkeit. Die Meinung ist die des Autors.

Wahlkampf-Veranstaltung in Berlin-Neukölln

Die Veranstaltung fand in den Räumen des Agora Collective in Berlin-Neukölln statt und war mit ca. 70 Personen sehr gut besucht. Dies ist sicherlich auch der großen Aktualität des Themas und den neuerlichen Enthüllungen von Edward Snowden/Glenn Greenwald zum Analysesystem XKeyscore geschuldet. Schließlich hatte vermutlich auch die SPD in ihren Reihen kräftig mobilisiert, denn der Bundestagswahlkampf ist bekanntlich in vollem Gange. Ausrichter der Veranstaltung war der lokale SPD-Bundestagskandidat Fritz Felgentreu, welcher in seinen eröffnenden Worten Edward Snowden Respekt zollte und das Motto #ReclaimYourData sinngemäß mit der Frage verband, ob wir unsere Daten eigentlich auf DVD bei der NSA abholen können.

Auf dem Podium saßen neben dem Moderator folgende Personen: Gesche Joost (Professorin an der Universität der Künste (UdK) Berlin; in Steinbrücks Kompetenzteam für Netzpolitik zuständig; beschäftigt sich u.a. auch mit Genderfragen), Tilo Jung (freier Chef-Redakteur und Journalist, u.a. durch (YouTube-)Formate bekannt wie “Jung & Naiv”) und Yannick Haan (im Forum Netzpolitik SPD-Berlin aktiv). Bereits die Vorstellungsrunde bot einige interessante Einblicke zu den Protagonist*innen (ich verwende im folgenden die Vornamen, wie es auch in der Veranstaltung selbst praktiziert worden ist): Gesche beschäftigt sich in ihrer Forschung an der UdK u.a. mit sog. “wearable computing”, d.h. in Kleidung eingenähte Microchips, die den Alltag verbessern sollen. Außerdem gibt es wohl eine Zusammenarbeit bzw. Unterstützung des SeniorInnen Computer Club (Fischerinsel Berlin), ein Zusammenschluss älterer Menschen, die sich dort mit Computertechnik beschäftigen und voneinander lernen. Tilo ist 27 Jahre alt und in vielen bekannten sozialen Netzwerken aktiv/angemeldet.

Von PRISM zur Vorratsdatenspeicherung


Zuerst wurde vom Moderator die Frage gestellt, wie die Enthüllungen um PRISM etc. ganz persönlich aufgenommen worden sind. Bereits hier wurde sehr schnell der Bezug zur Vorratsdatenspeicherung deutlich: Gesche sprach davon, dass die Enthüllungen einen “Vorhang weggezogen” hätten und verwies auf die aktuell bekanntgewordenen Ungeheuerlichkeiten von XKeyscore. Ihr “positives Bild” vom Internet als neues, partizipatives Medium wurde erschüttert. Als Konsequenzen benannte sie:

  1. von der Politik muss endlich deutlich gemacht werden, dass diese Überwachung aufhören muss,
  2. wir sollten Verbündete suchen, um unsere Vorstellungen international auch durchsetzen zu können.

Tilo machte klar, dass die Enthüllungen zur Überwachung durch NSA und GCHQ keine Auswirkungen auf seine Internetnutzung gehabt haben und auch nicht haben sollten. Einige, früher eher als Verschwörungstheorien abgetane, Vermutungen hätten sich bestätigt. Die Problematik (warum sich z.B. kein umfassender Protest bildet) sieht er u.a. in einer Verteidigungshaltung (“Ich hab es ja sowieso schon gewusst.”) und mangelnder Vermittlung (“Die Bevölkerung muss es kapieren.”). Auch machte er die Aussage, dass die aufgedeckten Programme “umfangreicher als die Stasi” wären, wobei sich hier – ob des Vergleichs – auch etwas Widerspruch auf dem Podium und im Publikum regte.

SPD als “Partei für Vorratsdatenspeicherung”

Schließlich betonte er, dass “auch die SPD wie alle anderen Parteien mit drin steckt”, d.h. in ihrer Regierungszeit zumindest im Kanzleramt/Innenministerium Anhaltspunkte für diese flächendeckende Überwachung gehabt haben müsste. Hierauf kam Jannick an die Reihe, der gleich feststellte, dass die SPD als “Partei für Vorratsdatenspeicherung” gesehen wird, und die Vorratsdatenspeicherung-ablehnenden Leute aus der SPD-Netzpolitiksparte dafür dann häufig “Prügel abbekommen”. Zur Erklärung verwies er, dass die SPD in dieser Frage eine sehr heterogene Partei ist, also anders als z.B. Grüne, Linke oder Piraten, und dass netzaffine SPD-Leute alles versuchen, um den Kurs in Sachen Vorratsdatenspeicherung zu ändern, bisherige Versuche (Parteitagsantrag) aber erfolglos waren.

Nun lenkte die Moderation die Diskussion zur Frage, wie es um das Verhältnis von PRISM und Vorratsdatenspeicherung (sicherlich auch durch den kürzlich veröffentlichten Artikel von Sascha Lobo) steht. Yannick sah hier Ähnlichkeiten aber auch Unterschiede, so dass die Situation differenziert zu betrachten wäre. Dabei erwähnte er, dass bei der Vorratsdatenspeicherung der Zugriff auf die Daten nur bei konkretem Verdacht und nur mit Richtervorbehalt möglich wäre. (Ich habe das später in der Diskussion hinsichtlich des unbegrenzten Zugriffs der Geheimdienste bzw. verschiedenen EU-Ausprägungen der Vorratsdatenspeicherung richtiggestellt.)

“Window of Opportunity” gegen EU-Richtlinie

Gesche sah in diesem Zusammenhang ein “Window of Opportunity”, welches jetzt genutzt werden müsste, um die EU-Richtlinie zu kippen. Auch hegte sie die Hoffnung, dass der EuGH mit seiner anstehenden Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung diese Position unterstützen könnte. Sie erwähnte auch, dass es der EU-Kommission bisher nicht gelungen ist, stichhaltige Beweise für die Effizient und Verhältnismäßigkeit der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie zu liefern. Genauso wie Jannick sieht sie aber erhebliche Unterschiede zwischen Vorratsdatenspeicherung und PRISM, wobei sie einerseits die “anlasslose Speicherung” anführte und andererseits auf “full take” und den unreglementierten Zugriff mittels XKeyscore abstellte. Schließlich betonte sie, dass Datenschutz schon immer ein wichtiger Punkt (auch in Bezug auf Netzpolitik allgemein) gewesen ist, und konterkarierte damit unausgesprochen eine ältere Aussage vom ehemaligen SPD-Innensenator Körting, der auf dem 9. Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei am 13.11.2006 geäußert hatte: “Datenschutz ist kein Wert an sich“.

BND-Zentrale einnehmen

Tilo lenkte die Debatte wieder in einen etwas größeren Kontext und sah es als legitime Forderung an, nicht nur mit 200 Menschen vor der neuen BND-Zentrale zu demonstrieren, sondern sie mit 200.000 Menschen quasi einzunehmen. “Wir brauchen keine Geheimdienste” war seine stärkste These, die wegen angeblicher Themenfremdheit beim Moderator aber keine Begeisterung hervorrief. Außerdem forderte Tilo eine Art “internationale Gauck-Behörde”, die die Datensammlungen der Geheimdienste aufklären und den Menschen Zugang zu diesen Informationen gewähren soll.

Vom Moderator wurde Gesche dann gefragt, wie im Kompetenzteam die aktuelle Stimmung zur Vorratsdatenspeicherung wäre. Daraufhin antwortet sie, dass dieses Thema beim nächsten Treffen (Dienstag) auf der Agenda stände. Als erster Schritt wäre mit Thomas Oppermann abgesprochen, dass auf EU-Ebene gegen die Richtlinie vorgegangen werden müsste (Anm.: also eine ähnliche Position, wie sie zuletzt auch Wolfgang Wieland von den Grünen äußerte), da sonst hohe Strafzahlungen (hunderttausend Euro täglich) drohten. Daraufhin entgegnete Tilo unter Bezugnahme auf Gesches Aussage zum sofortigen Stopp von PRISM, dass PRISM & Co. und die Vorratsdatenspeicherung “zwar verschiedene Töpfe, aber immer noch TÖPFE sind”.

Geheimdienst-Überwachung und Datenschutz-Grundverordnung

Die Diskussion entwickelte sich dann auch in Richtung der Datenerhebung von PRISM/XKeyscore, also von Unternehmen wie Google, Facebook usw., wobei von Gesche dann häufig auf die EU-Datenschutzgrundverordnung als zu nutzendes Instrument verwiesen wurde, wobei dann zu Recht entgegnet worden ist, dass damit nur das Verhältnis zwischen Bürger und Unternehmen, nicht jedoch der Zugriff des Staates geregelt wird (EU-Datenschutzrichtlinie).

Der Moderator brachte dann die geläufige Frage auf, wie denn die “Balance zwischen Freiheit und Sicherheit” zu bewerten wäre. Gesche brachte hier den Vergleich zu einem Pendel, welches je nach aktueller Regierung-/Stimmungslage in die eine oder andere Richtung ausschlägt. Insgesamt sieht sie das Internet jedoch als DAS “freiheitliche Medium” und warnte vor einem “kulturellen Verlust” durch Einschränkungen, wie sie beispielsweise jetzt durch die Enthüllungen bekannt geworden sind. Auf die Frage, welches Verhältnis die Politik zu potentiell auf US-Servern und bei US-Unternehmen lagernden Daten einnehmen sollte, stellte sie zuerst fest, dass BfV-Präsident Maaßen mit seinem neulichem Statement quasi eine “Bankrotterklärung” abgegeben habe. Nach ihrer Meinung müsste die Politik versuchen, unsere Grundrechte gerade auch gegenüber anderen Staaten zur Geltung zu bringen, sei es europäisch durch die (zwar von Lobbyismus verwässerte) Datenschutzgrundverordnung oder international durch UN-Gremien bzw. völkerrechtliche Instrumente.

Nicht nur Verschlüsseln für Eliten

Jannick warf dann in der Diskussion ein, dass es “fatal” wäre, wenn nur eine “kleine Elite verschlüsseln” und sich damit schützen kann. Tilo verwies auf die Aussagen von Jacob Appelbaum, dass “die Politik genau für solche Fragen zuständig wäre” und sich nicht einfach der Lage durch Untätigkeit entziehen kann.

Schließlich ging es dann noch um viele weitere Einzelfragen und Netzpolitik im Allgemeinen, wobei auch das Publikum in Form einer quotierten „Fishbowl“ an der Diskussion direkt auf dem Podium beteiligt wurde. Dazu nur einige kurze Stichpunkte, die ich mir noch mitgeschrieben hatte:

  • Gesche: “Privacy by design” durchsetzen, gerade auch bei Plattformen wie Facebook etc.
  • Jannick: Anders als bei ACTA ist bei PRISM & Co. der “Gegner sehr abstrakt” und damit für Protestbwegungen schwer zu vermitteln.
  • Jannick: Entwicklung im Netzpolitik-Bereich läuft rasend schnell, d.h. Gesetzgeber kommt nicht hinterher.
  • Gesche: “Marktort-Prinzip” gegenüber Google, Facebook etc. durchsetzen, d.h. unser Datenschutzrecht muss gelten.
  • Gesche: Bezug zu “Big Data” wichtig, da solche riesige Datenmengen von Maschinen ausgewertet und interpretiert werden.
  • Tilo: “Zugriff auf Daten haben entweder Unternehmen und/oder Geheimdienste” (Anm.: Mir ist nicht klar, ob Tilo hier das “und/oder” bewusst oder unbewusst gewählt hat, allerdings finde ich die These Unternehmen=Geheimdienste im Sinne von Interpretationsmacht über Daten bzw. Asymmetrie der Ressourcen (im Vergleich zu uns) doch sehr spannend und weitergehend diskussionswürdig.)
  • Gesche: Wichtig sind Open Data-, Open Source-, Open Access-Initiativen und die ältere Generation mitnehmen.
  • Gesche: Sehe das Internet als “zentrale Vernetzung der Gesellschaft”, auch im Sinne von Partizipation.

SPD-Netzpolitiker sehen Vorratsdatenspeicherung kritisch

Die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung scheint in der SPD zumindest salonfähig zu werden, obschon gestern sicherlich nicht die Hardliner sondern eher netzaffine SPDler anwesend waren. An die Debatte “Geheimdienste abschaffen!” wird sich aber noch nicht herangewagt ;-) Gesche Joost machte auf mich einen sehr offenen und konstruktiven Eindruck, so dass die SPD-Netzpolitik bei ihr sicherlich nicht in den falschen Händen liegt. Allerdings antwortete sie auf eine Frage von Tilo Jung, dass sie keinen Listenplatz hat und damit sicherlich nur bei einem vollen Wahlerfolg der SPD ihre Vorstellungen überhaupt umsetzen/einbringen könnte. Falls es also zur großen Koalition kommt, sind alle schönen Worte von gestern umsonst. Die vorsichtige Zielrichtung mit Fokus auf die Abschaffung der EU-Richtlinie ist uns ja auch von anderen Parteien bekannt.

Jannick wünscht sich, dass von unserer Seite nicht immer reflexartig auf diejenigen Leute eingehauen wird, die sich innerhalb der SPD gegen die Vorratsdatenspeicherung engagieren und versuchen die Parteibasis/-oberen zum Umdenken zu bewegen. Ich denke dieser Eindruck kommt auch daher, dass häufig (vielleicht sogar begründet) die Gesamt-SPD für netzpolitischen Unsinn einzelner Spitzenpolitiker*innen in die Verantwortung genommen wird, leider aber oft auch mit parteipolitischem Kalkül. Vielleicht könnte die Zielrichtung der Kritik in Zukunft vermehrt die sich äußernden Personen direkt adressieren, damit den Vorratsdatenspeicherungs-ablehnenden SPD-Genoss*innen zumindest dahingehend der Rücken gestärkt wird.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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July 19 2013

SPD und Vorratsdatenspeicherung: Schon wieder Angriff auf die Richtlinie – eine Ablehnung sieht aber anders aus

Die SPD versucht weiter, im Wahlkampf beim Thema Komplettüberwachung der Menschheit zu punkten. In der morgigen FAZ schreiben Thomas Oppermann und Gesche Joost, beide im “Kompetenzteam”, unter anderem:

Nach Prism und Tempora dürfe die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung keinen Bestand mehr haben.

Schon immer fordern wir die Abschaffung der Richtlinie, die eine anlasslose Massenüberwachung jeglicher Telekommunikation aller 500 Millionen Menschen in Europa vorschreibt. Daher würden wir uns freuen, wenn das tatsächlich SPD-Position wird.

Einen offiziellen Beschluss dafür gibt es jedoch nicht. Im Gegenteil: Sowohl das Wahlprogram als auch Joost fordern eine abgeschwächte Vorratsdatenspeicherung. Vor zwei Wochen erklärte Oppermann:

Nach Prism darf die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung keinen Bestand mehr haben. Die Richtlinie muss grundlegend überarbeitet und geändert werden.

Das klingt nicht nach Abschaffung. Mehr nach Wahlkampf.

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June 13 2013

Pressegespräch zur digitalen Welt: SPD fordert weiterhin Vorratsdatenspeicherung – wir helfen mit Kompetenz

Die SPD fordert weiterhin die Einführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsdaten – weil die EU-Richtlinie das vorschreibt. Das haben die Mitglieder im Kompetenzteam Brigitte Zypries und Gesche Joost heute bestätigt. Am liebsten will man das aber ohne E-Mails und ohne Bewegungsprofile – da die Richtlinie das aber vorschreibt, kann man es auch gleich lassen.

Heute hat der SPD-Parteivorstand ein Pressegespräch mit Brigitte Zypries und Gesche Joost veranstaltet. Die beiden Mitglieder im “Kompetenzteam” von Peer Steinbrück haben “Vorschläge, mit denen Verbraucher auch in der digitalen Welt besser geschützt werden können” präsentiert. Das war im Endeffekt der Antrag “Die digitale Welt verbraucherfreundlich gestalten“, der heute im Bundestag beraten wird. Da steht viel Nettes drin, wie:

  • ein Recht auf schnelles Internet für alle
  • Netzneutralität gesetzlich verankern
  • “privacy by default” und “privacy by design”
  • Weiterverkauf von digitalen Gütern prüfen
  • Privatkopien in der digigalen Welt erhalten
  • massenhafte Abmahnungen von Urheberrechtsverletzungen durch Private eindämmen
  • Eine Kulturflatrate lehnen wir ab.

Ein großer Punkt ist das Thema Grundrechte und Datenschutz, es wird auch die “Datensammelwut des Staates” kritisiert. In der Woche nach PRISM ließ ich es mir nicht nehmen, die beiden Damen auf die Vorratsdatenspeicherung anzusprechen und wie das mit all dem Datenschutz-Lob und NSA-Kritik einhergeht.

Schauen wir doch zunächst in das “Regierungsprogramm” genannte Wahlprogramm:

Vertrauliche Kommunikation muss vertraulich bleiben. Ausnahmen kann es nur geben, um schwerste Straftaten zu verfolgen, und auch dann nur unter engsten Voraussetzungen und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen. Den Umgang mit Verbindungsdaten werden wir auf die Verfolgung schwerster Straftaten beschränken, die Datenarten und Speicherdauer hinsichtlich ihrer Eingriffsintensität differenzieren und Regelungen klar, einfach und zukunftsfähig fassen. Die Speicherung von Bewegungsprofilen wird es mit uns nicht geben.

Im Interview mit Spiegel Online sagte die Kompetenz-Beauftragte für Vernetzte Gesellschaft und Netzpolitik Gesche Joost:

Eine generelle Vorratsdatenspeicherung ist kritisch – Ausnahmen kann es nur bei schwersten Straftaten und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geben. Die Speicherung von Bewegungsprofilen lehne ich ab.

Auf meine Frage, ob denn jetzt die anlasslose Speicherung sämtlicher Telekommunikationsdaten aller Menschen in Deutschland das Problem ist oder “nur” die Nutzung der Daten für andere Zwecke als “schwerste Straftaten” antwortete Joost, dass die Daten ja ohnehin anfallen und die Vorratsdatenspeicherung nur dazu da ist, sicher zu stellen, dass die Daten auch da sind, wenn der Zugriff streng eingegrenzt für eine spezifische Straftat notwendig wird.

Die Zusammenfassung eines anderen Journalisten: “Also die Vorratsdatenspeicherung nicht abschaffen?” Antwort: “Nein, im engen Rahmen des Bundesverfassungsgerichts umsetzen.”

Daraufhin entwickelte sich eine kleine Diskussion. Als erstes wies ich darauf hin, dass nicht erst die Nutzung der Daten, sondern schon die Speicherung zu so genannten “Chilling effects” führe. Auf die Rückfrage, was das sei, lieferte ich eine kurze Zusammenfassung dieser Selbstzensur aus Angst vor Überwachung. In seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung drückte es das Bundesverfasungsgericht so aus:

Besonderes Gewicht bekommt die Speicherung der Telekommunikationsdaten weiterhin dadurch, dass sie selbst und die vorgesehene Verwendung der gespeicherten Daten von den Betroffenen unmittelbar nicht bemerkt werden, zugleich aber Verbindungen erfassen, die unter Vertraulichkeitserwartungen aufgenommen werden. Hierdurch ist die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann.

Dann entgegnete ich, dass gar nicht alle Daten der VDS ohnehin anfallen. Zum Beispiel schreibt die Richtlinie vor, dass die Verbindungsdaten jeder einzelnen E-Mail gespeichert werden müssen, also wann wer wem von wo eine Mail geschickt hat. Die ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries widersprach, dass das gar nicht in der Richtlinie steht. Wie persönlich versprochen, trägt netzpolitik.org gerne zur weiteren Kompetenzbildung bei und liefert den Beleg, bei dieser Gelegenheit gleich öffentlich. In der Richtlinie 2006/24/EG steht:

Artikel 5: Kategorien von auf Vorrat zu speichernden Daten

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass gemäß dieser Richtlinie die folgenden Datenkategorien auf Vorrat gespeichert werden:

b) zur Identifizierung des Adressaten einer Nachricht benötigte Daten:
2. betreffend Internet-E-Mail und Internet-Telefonie:
ii) die Namen und Anschriften der Teilnehmer oder registrierten Benutzer und die Benutzerkennung des vorgesehenen Empfängers einer Nachricht;

c) zur Bestimmung von Datum, Uhrzeit und Dauer einer Nachrichtenübermittlung benötigte Daten:
2. betreffend Internetzugang, Internet-E-Mail und Internet-Telefonie:
ii) Datum und Uhrzeit der An- und Abmeldung beim Internet-E-Mail-Dienst oder Internet-Telefonie-Dienst auf der Grundlage einer bestimmten Zeitzone;

In Brigitte Zypries eigenem Gesetz, das 2007 diese Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt hat, stand (bis das Verfassungsgericht es gekippt hat):

(3) Die Anbieter von Diensten der elektronischen Post speichern:

1. bei Versendung einer Nachricht die Kennung des elektronischen Postfachs und die Internetprotokoll-Adresse des Absenders sowie die Kennung des elektronischen Postfachs jedes Empfängers der Nachricht,
2. bei Eingang einer Nachricht in einem elektronischen Postfach die Kennung des elektronischen Postfachs des Absenders und des Empfängers der Nachricht sowie die Internetprotokoll-Adresse der absendenden Telekommunikationsanlage,
3. bei Zugriff auf das elektronische Postfach dessen Kennung und die Internetprotokoll-Adresse des Abrufenden,
4. die Zeitpunkte der in den Nummern 1 bis 3 genannten Nutzungen des Dienstes nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone.

Gern geschehen.

Die nächste Kontroverse entzündete sich an der Frage, ob eine Vorratsdatenspeicherung ohne Bewegungsprofile überhaupt möglich ist, wie die SPD das will. Auch hier liefern wir gerne nochmal die Original-Quelle aus der Richtlinie:

Artikel 5: Kategorien von auf Vorrat zu speichernden Daten

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass gemäß dieser Richtlinie die folgenden Datenkategorien auf Vorrat gespeichert werden:

f) zur Bestimmung des Standorts mobiler Geräte benötigte Daten:
1. die Standortkennung (Cell-ID) bei Beginn der Verbindung,
2. Daten zur geografischen Ortung von Funkzellen durch Bezugnahme auf ihre Standortkennung (Cell-ID) während des Zeitraums, in dem die Vorratsspeicherung der Kommunikationsdaten erfolgt.

Gern geschehen.

Die Vorratsdatenspeicherung wird auch Zypries und Joost damit begründet, dass die Richtlinie das vorschreibt und sonst Strafzahlungen drohen. Das ist zwar richtig, eine Teil-Umsetzung ohne E-Mail oder Standortdaten ist aber eben sowenig zulässig und würde ebenfalls zu einer Klage der EU-Kommission führen. Also sollte man einerseits die Richtlinie selbst abschaffen und andererseits nicht umsetzen, bis der Europäische Grichtshof entschieden hat, ob die anlasslose Überwachung überhaupt mit den Grundrechten vereinbar ist.

Aus den Daten, die die Deutsche Telekom aufgrund des Gesetzes von Zypries gespeichert hat, konnte sehr wohl ein Bewegungsprofil erstellt werden, wie das Projekt Verräterisches Handy von Malte Spitz eindrucksvoll gezeigt hat:

verraeterisches-handy

Dazu Frau Zypries nur: “Ja, aber der war ja immer online.” Genau! Willkommen “in der digitalen Welt”.

Es bleibt also weiterhin dabei: Wer SPD wählt, wählt nicht nur ein Leistungsschutzrecht (das auch heute verteidigt wurde), sondern auch die Vorratsdatenspeicherung.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung, auch um weiterhin einen Full-RSS-Feed anbieten zu können. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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