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May 15 2013

SPD stellt Entwurf zu neuem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz vor (Update: Gesetzentwurf ist jetzt verlinkt)

Die Bundestagsfraktion der SPD hat heute einen neuen Entwurf zum Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz vorgestellt. Ziel ist es das vor sieben Jahren in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu reformieren und an entscheidenden Stellen zu verbessern. Ziel des Gesetzes sei es Transparenz zu schaffen und so einen “Kulturwandel in der Verwaltung” herbeizuführen.

Kernpunkt des neuen Gesetzes ist die Verpflichtung der Verwaltungen zur proaktiven – also der unaufgeforderten und selbstverständlichen – Veröffentlichung “einer Vielzahl von Verwaltungsdaten im Internet”. Vorbild hierfür seien das Hamburger Transparenzgesetz sowie das dazu gehörige Open Data-Portal der Stadt Hamburg. Zu den zu veröffentlichenden Daten zählen laut des Entwurfs dabei nicht nur Daten aus den Behörden, sondern auch aus anderen Bereichen wie dem Verkehrswesen, dem Finanzsektor und dem Dienstleistungssektor. Besondere Erwähnung fand hierbei der Umgang mit Grenzwerten. So sollen laut Gesetzentwurf sämtliche Überschreitungen von Grenzwerten samt Verursacher genannt werden. Als Beispiel wurden Lebensmittelskandale, wie die mit Dioxin verseuchten Hühnereier, genannt.

Ein weiterer Aspekt des Gesetzesentwurfes sieht Vereinfachung der Rechtslage vor. So sollen das Umweltinformations- (UIG) sowie “ein verbessertes” Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in das Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz übernommen werden. Damit seien erstmals alle Informationsfreiheitsgesetze in einem Regelwerk zusammenzuführen, was für den Bürger nur Vorteile hätte.

Darüber hinaus sollen Ausnahmetatbestände “auf das tatsächlich notwendige Maß” reduziert werden sowie “eine stärkere Betonung der Abwägung zugunsten eines überwiegenden öffentlichen Interesses am Informationszugang” durchgesetzt werden. Und auch die Stellung des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit solle im Interesse der Bürger gestärkt werden.

Doch sicherlich gilt bei diesem Gesetzesentwurf selbiges wie auch schon bei den Vorstößen der EU-Kommission zur Sicherung der Netzneutralität: man sollte sich nicht zu früh freuen. Auch wenn von einer proaktiven Veröffentlichung und einer kostenfreien Nutzung und Anforderung der Daten die Rede war, wurde im Pressegespräch deutlich, dass es unter bestimmten Umständen eben doch weiterhin zu Kosten seitens des Anfragenden kommen. Auch die Verringerung von Ausnahmetatbeständen klingt auf dem Papier gut, doch lässt ein “auf das tatsächliche Maß” gehörigen Spielraum bei der Umsetzung.

Beunruhigend ist auch, dass im gesamten Entwurf nicht näher auf Open Data eingegangen. So wird weder die Maschinenlesbarkeit der Daten gefordert, noch wird gefordert die Daten unter einer freien Lizenz zu veröffentlichen. Beide Faktoren gehören zu den Grundprinzipien einer transparenten und offenen Datenveröffentlichung. Hierzu gibt es auch einen lesenswerten Artikel der Sunlight Foundation.

Und zu guter Letzt muss man sich vor Augen halten, dass die Verabschiedung des Gesetzentwurfs, nach aktuellem Stand, eher unwahrscheinlich ist. Die Bundestagswahlen sind nicht mehr weit entfernt und vorher wird der Entwurf sicherlich nicht mehr verabschiedet werden. Und die Verhältnisse nach der Bundestagswahl sind aus heutiger Sicht noch nicht abzusehen. Gut möglich also, dass dieser Gesetzesentwurf schon sehr bald wieder in irgendeiner Schublade verschwindet.

UPDATE: Der Gesetzentwurf ist jetzt unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/134/1713467.pdf online einzusehen.

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August 29 2012

Gesetzentwurf: Bundesregierung beschließt Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Wie angekündigt hat die Bundesregierung in ihrer heutigen Kabinetts-Sitzung das Leistungsschutzrecht für Presseverleger beschlossen. Neben Suchmaschinen sollen auch News-Aggregatoren wie Rivva betroffen sein. Jetzt kommt der Gesetzentwurf in den Bundestag.

Das Justizministerium hat den Text des Gesetzentwurfs veröffentlicht. Die wichtigsten Teile:

§ 87f (1) Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen. Ist das Presseerzeugnis in einem Unternehmen hergestellt worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller.

§ 87g (4) Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen oder Teilen hiervon, soweit sie nicht durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten erfolgt, die Inhalte entsprechend aufbereiten.


Und aus der Begründung:

Der Presseverleger wird so vor der systematischen Nutzung seiner verlegerischen Leistung durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen und von gewerblichen Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten, geschützt, die ihr spezifisches Geschäftsmodell gerade auf diese Nutzung ausgerichtet haben.

Andere Nutzer, wie z. B. Blogger, Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft, Verbände, Rechtsanwaltskanzleien oder private bzw. ehrenamtliche Nutzer, werden somit nicht erfasst. Ihre Rechte und Interessen werden durch das vorgeschlagene Leistungsschutzrecht für Presseverleger mithin nicht berührt.

Damit trifft dieser Gesetzentwurf Suchmaschinen wie Google und Rivva. Was aus unserer Sicht trotzdem falsch ist.

Jetzt geht das Gesetz in den Bundestag und dort in die Ausschüsse. Auch dort gilt das Strucksche Gesetz:

Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingekommen ist.

Hoffen wir, dass das noch gekippt werden kann.

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April 18 2012

Streit um Vorratsdatenspeicherung: Diesen Horrorkatalog will das Innenministerium speichern

Am Montag hat das Innenministerium Änderungswünsche am “Quick Freeze” Gesetzentwurf des Justizministeriums vorgelegt. Uns wurde das Schreiben zugespielt, aus dem wir die relevanten Teile veröffentlichen. Daraus wird ersichtlich, dass Innenminister Friedrich weiterhin eine umfassende Generalüberwachung fordert.

Wie bereits angekündigt, hat das Innenministerium nach dem Machtwort der Kanzlerin den Gesetzentwurf genommen und nach seinen Wünschen umgeschrieben. Nach ersten eher allgemeinen Berichten können wir nun die relevanten Passagen veröffentlichen.

Schon die Justizministerin wollte Provider dazu verpflichten, ohne Grund und ohne Verdacht für eine Woche zu speichern, wann wer welche IP-Adresse hatte. Bei einer Ermittlung können die Daten dieser Mini-Vorratsdatenspeicherung dann eingefroren und abgefragt werden.

Der Innenminister geht noch viel weiter. Wie in der EU-Richtlinie und dem ersten deutschen Gesetz soll anlassunabhängig gespeichert werden:

Für jeden Telefonanruf und jede Kurznachricht:

  • wann wer mit wem kommuniziert hat
  • welche Geräte dabei genutzt wurden
  • in welcher Funkzelle man dabei war

Für jede E-Mail:

  • wann wer mit wem gemailt hat
  • welche IP dabei genutzt wurde
  • welche IP bei jedem einzelnen Abruf eines Postfachs genutzt wurde

Und natürlich bei jeder Internetverbindung, wann wer welche IP hatte. Das alles ein halbes Jahr lang.

Welche intimen Details diese Daten verraten können, wurde wiederholt anschaulich gemacht.

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde mal mit dem internationalen Terrorismus begründet. Der taucht nur noch in einem Absatz zum Verfassungsschutz auf, zusammen mit Extremismus. Ansonsten dürfen die Datenberge nicht nur für den riesigen Katalog in § 100 a Abs. 2 der Strafprozessordnung verwendet werden, sondern auch bei “mittels Telekommunikation begangen” Straftaten. Insgesamt sportliche 33 Straftaten umfasst die Auflistung. Dazu kommen noch Gefahrenabwehr und die Aufgaben der Geheimdienste. Und sogar Ordnungswidrigkeiten!

Damit fordert das Innenministerium die äußerste Grenze des verfassungsmäßig Zulässigen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem eher schwachen Urteil aufgezeigt hat. Juristen werden zu klären haben, ob auch alle Aspekte berücksichtigt sind, so ist auf Anhieb kein Übermittlungsverbot für Daten sensibler Anschlüsse wie “telefonische Beratung in seelischen oder sozialen Notlagen” zu finden.

Doch das Grundproblem bleibt: Diese Vorratsdatenspeicherung ist ein Paradigmenwechsel. Überwacht werden sollen nicht mehr nur konkrete Verdächtige von konkreten Straftaten, sondern ohne Anlass die gesamte Bevölkerung.

Jetzt hängt wieder alles an der FDP. Heute kommen Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Friedrich in einem Spitzentreffen zusammen, um über eine Einigung zu beraten. Bisher war die Justizministerin standhaft, aber der Rückhalt ihrer Fraktion beginnt zu bröckeln.

Dabei macht es gar keinen Sinn, die Vorratsdatenspeicherung jetzt überstürzt einzuführen, weil die zugrunde liegende Richtlinie derzeit in Brüssel überarbeitet wird. Auch die drohenden Strafzahlungen sind kein Argument: Darüber entscheidet nämlich der EuGH. Und der muss auch darüber entscheiden, ob die Richtlinie überhaupt mit den Grundrechten vereinbar ist.

Reposted byfoxbananacaptainjackharknesscartoffle

February 14 2012

January 20 2012

Nachlese zur Funkzellenabfrage: Noch viele Fragen offen

Das breite Echo zur massenhaften Funkzellenabfrage in Berlin hat dann doch etwas überrascht. Dass die Polizei und andere “Bedarfsträger” diese Art der Datenerhebung gerne anwenden, sollte allen bekannt sein, die sich ernsthaft mit der Vorratsdatenspeicherung auseinandersetzen.

Das neue an der Geschichte ist, dass wir das nun mal wieder schwarz auf weiß nachweisen konnten. Aber wie Thomas Stadler berichtet, wird das bundesweit regelmäßig eingesetzt. Der bisher bekannteste Vorfall war Dresden, wobei das dort nicht das erste Mal war und auch für dieses Jahr wieder angekündigt wird. Einige Aufmerksamkeit erhielt auch der Holzklotz-Werfer von Oldenburg, weniger die Überwachung der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik sowie vom Berliner Mehringhof durch den Verfassungsschutz, um im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 “Kreuztrefferdaten” zu finden. Aber auch das sind noch längst nicht alle.

Das Problem ist: niemand weiss genau, wie viele solcher Fälle es gibt. In den Statistiken zur Verkehrsdatenüberwachung wird nicht zwischen individualisierten und nicht-individualisierten Abfragen unterschieden. Das Gutachten des CCC zur Vorratsdatenspeicherung sagt unter Hinweis auf einen Forschungsbericht des Max-Planck-Instituts, dass 17,5 % der Verkehrsdatenabfragen nicht-individualisiert sind. Das ergäbe hochgerechnet 133 solcher massenhaften Abfragen in Berlin und 1.655 bundesweit für das Jahr 2009.

Auch die Berliner Staatsanwaltschaft sagte nun: “Diese Maßnahme ist nicht ungewöhnlich” und das Ermittlungsinstrument ist “in erheblichem Maße” genutzt worden.

Reaktionen der Politik

Der Tenor der Berichterstattung hält das für unverhältnismäßig und einen Skandal. Besonders deutlich wird ein Kommentar in der Berliner Zeitung:

Und so lassen Richter millionenfach in diesem Land Handydaten auswerten, ob nun eine Nazidemo blockiert oder ein Auto abgefackelt wird. Mit Sicherheit hat das nichts mehr zu tun, eher mit Staatssicherheit. Es geht nicht um konkrete Verdächtige, sondern um die Generierung eines Verdachts. Es wird Zeit, dass die Legislative die Exekutive mal wieder ein wenig an die Kette legt.

Die Piratenfraktion in Berlin spricht von einem massiven Eingriff in die Grundrechte der Berlinerinnen und Berliner. Die Grünen sehen erheblichen Aufklärungsbedarf und finden es sehr problematisch. Die Linke findet, das geht gar nicht, wobei diese während dem konkreten Fall Teil der Berliner Regierung waren. Alle drei Oppositionsparteien wollen das Thema am Montag im Innenausschuss ansprechen. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr und ist öffentlich.

Weiterhin keine Antwort

Von den offiziellen Stellen habe ich weiterhin keine wirklichen Antworten. Senatoren und Staatsanwaltschaft verweisen auf die Polizei, deren Antwort steht noch immer aus. Hier ist unser Fragenkatalog, den wir am 5. Januar gestellt haben:

Zum konkreten Fall:

  1. Welche Fläche wird durch die genannten 13 Funkzellen abgedeckt?
  2. Wie viele Verkehrsdaten haben die Behörden erhalten?
    • Wie viele Anschlüsse sind darin enthalten?
  3. Wie wurden diese Daten weiter verarbeitet?
    • Wurden die Verkehrsdaten mit anderen Daten abgeglichen?
    • Wenn ja, mit welchen?
  4. Wurden Bestandsdaten über die Inhaber/innen von Anschlüssen eingeholt?
    • Wenn ja, wie viele?
  5. Sind betroffene Anschlussinhaber/innen informiert wurden?
    • Wenn ja, wie viele und wie?
    • Wenn nein, warum nicht?
  6. Waren die Ermittlungen erfolgreich?
    • Welche Rolle haben die Verkehrsdaten dabei gespielt?
  7. Wurden die übermittelten Daten wieder gelöscht?
    • Wenn ja: Wann? Und: Gibt es einen Nachweis?

Zur nicht-individualisierten Funkzellenabfrage allgemein:

  1. Wie viele Funkzellenabfragen wurden in den Jahren 2009 und 2010 in Berlin vorgenommen?
    • Wie viele der Maßnahmen nach §§ 100g StPO sind solche Funkzellenabfragen?
    • Welche Behörden haben wie oft Daten abgefragt?
  2. Wie ist das Verhältnis von individualisierten und nicht-individualisierten Abfragen?
    • Unter “individualisiert” verstehe ich: Wir haben eine oder mehrere spezifische IMSI, bitte geben Sie uns Daten, die diese Anschlüsse betreffen?
    • Unter “nicht-individualisiert” verstehe ich: Wir haben einen örtlichen und zeitlichen Raum, bitte geben Sie uns alle Daten aller Funkzellen, die Daten darüber haben?
  3. Für welche Straftaten werden Funkzellenabfragen gemacht?
    • Die jährliche Übersicht Telekommunikationsüberwachung des Bundesamts für Justiz listet die Anzahl der Maßnahmen nach der Art des Anlasses einzeln. Warum hat die Übersicht Verkehrsdatenüberwachung das nicht?
    • 2009 gab es laut brennende-autos.de 216 Brandanschläge auf Autos in Berlin. Gab es auch 216 Funkzellenabfragen?

Schön zu sehen, das Presse und Berliner Fraktionen das jetzt ebenfalls recherchieren. Wobei das auch in anderen Bundesländern und im Bund gemacht werden darf. Auch Einzelpersonen können weiterhin Auskunftsersuchen nach Bundesdatenschutzgesetz stellen.

Forderungen an die Politik

Was bedeutet das nun für die Politik? Zunächst muss untersucht werden, warum Telekommunikationsanbieter diese Daten überhaupt speichern. Das dürfen diese nämlich nur für die Rechnung. Dafür braucht man aber die verwendete Funkzelle nicht, dennoch wird das bis zu einem halben Jahr unnötig gespeichert. Ebenso ist es egal, von wem man angerufen oder eine SMS erhalten hat, auch das wird bis zu einem halben Jahr gespeichert. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung krisitierte bereits im September:

Die illegale Kommunikations- und Bewegungsdatenspeicherung der deutschen Telekommunikationsbranche bringt Millionen von Menschen in die Gefahr strafrechtlicher Ermittlungen, weil sie zufällig am falschen Ort waren oder mit der falschen Person telefoniert haben. […] Die Datenberge schaffen auch die permanente Gefahr von Datenpannen und Datenverkauf, wie bei T-Mobile bereits geschehen, und einer Aufdeckung der Quellen von Journalisten, wie bei der Deutschen Telekom geschehen. Nur nicht gespeicherte Daten sind sichere Daten!

Grundsätzlich muss man sich fragen, ob eine nicht-individualisierte Funkzellenabfrage überhaupt verhältnismäßig sein kann. Hier wird das manchmal abstrakte Problem mit der Vorratsdatenspeicherung konkret: Es geht eben nicht nur um die Daten von Kriminellen (und Terroristen schon gar nicht), sondern zwangsläufig sind hunderte oder tausende Unbeteiligte betroffen, pro Fall. Die Linksfraktion im Bundestag will das Instrument daher abschaffen:

Der Dresdner Datenskandal verdeutlicht, dass es im Hinblick auf die Streubreite und die damit verbundenen schweren Eingriffe in die Grundrechte Unbeteiligter, die auf § 100g Absatz 2 Satz 2 StPO gestützten Ermittlungsmaßnahmen innewohnen, nicht ausreicht, legislativ Sicherungen einzubauen, die ihre Benutzung erträglich machen. Erforderlich ist vielmehr die ersatzlose Streichung dieser Maßnahme aus dem Katalog möglicher Verfolgungsinstrumente.

Bei den bereits erfolgten Funkzellenabfragen der Vergangenheit stellt sich die Frage, ob jemals eine der betreffenden Personen darüber informiert worden ist. Auch nach Dresden gab es eine Kampagne zur Datenanfrage bei Staatsanwaltschaft und Polizei, auch Klagen. Ist auch nur ein Fall bekannt, wo die Benachrichtigung erfolgt ist? Warum passiert das nicht automatisch? Es ist ja nicht so, dass man die erforderlichen Daten nicht hätte.

Und worüber es bisher noch gar keine Auskunft gab: Was passiert eigentlich mit diesen Datenbergen? Wie will die Polizei aus tausenden Daten ein paar Verdächtige herausfiltern? Mit welchen anderen Datenbanken sollen diese Daten abgeglichen werden? Wollen wir so eine Rasterfahndung?

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