Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

February 06 2014

Neues Gesetz in der Türkei: “Es ist offensichtlich, dass sie vorhaben, DPI zu verwenden”

letmesurfHeute wurde in der Türkei ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung weitgehende Sperr- und Überwachungsrechte im Internet einräumt. Wir haben uns mit Vertretern der Alternatif Bilişim Derneği (Alternative Informatics Association) über die Situation unterhalten.

Seit 2010 wird die Türkei von Reporter ohne Grenzen auf der Liste der Internetfeinde in der Kategorie “unter Beobachtung” geführt. Was war passiert?

Die Regierung hatte 2007 das Gesetz #5651 für Internetüberwachung und Netzsperren eingeführt. Über 40.000 Webseiten sind derzeit geblockt. Vor einigen Jahren wurde ein neuer Filtermechanismus eingeführt. Ursprünglich war das Filtern obligatorisch und Internetnutzer mussten sich zwischen den Optionen “Standard”, “Familie” und “Kinder” entscheiden. Nach einem Aufschrei in der Bevölkerung und Massendemonstrationen gegen den Filter wurde er optional. Anfang 2014 ließen nur 4-5% der Internetnutzer filtern. Allerdings waren die mehr als 40.000 Websites, die oft auch ohne Gerichtsbeschluss auf der Liste gelandet sind, auch ohne Filter nicht ohne Umwege erreichbar.

Eines unserer Mitglieder, Ahmet Yildirim, zog vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, weil sites.google.com, wo seine wissenschaftlichen Studien gehosted sind, geblockt worden war. Der EGMR entschied, dass das Gesetz #5651 den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt:

Noch schlimmer ist das neue Gesetz, das die Einschränkungen von Gesetz #5651 noch verschärft.

Was ändert sich in diesem Bereich durch das neue Gesetz?

Bis vor einigen Monaten wurde durch IP-Sperren geblockt. Dadurch wurde die komplette Seite unzugänglich gemacht, wenn irgendwo Material zu finden war, das der Regierung nicht gefiel. Im Fall von Ahmet Yildirim ging es beispielsweise nicht um das, was er gepostet hatte, sondern um etwas ganz anderes. Jetzt sieht es so aus als hätten sich die technischen Möglichkeiten in letzter Zeit fortentwickelt. Sie können jetzt auch URL-basiert sperren. Das meiste, was zuletzt gesperrt wurde, handelte von Korruption in der Regierung, wovon auf YouTube und Soundcloud berichtet wurde.

Das neue Gesetz sieht vor, dass IP-basiert, URL-basiert oder “durch andere Mittel” geblockt werden kann. Es ist offensichtlich, dass sie vorhaben, Deep-Packet-Inspection-Systeme zu verwenden, die nicht nur blocken können, sondern auch neue Möglichkeiten zur Überwachung liefern. Das neue Gesetz zwingt alle Provider, Mitglied in einer Gesellschaft zu werden, die dazu da ist die Sperr- und Überwachungsanordnungen der Regierung zu übermitteln und die Durchführung zu kontrollieren. Alle 196 Provider sind erbitterte Gegner des Gesetzes, weil sie DPI-Systeme kaufen und installieren müssen wenn es verabschiedet wird. Das ist auch deswegen schlecht für die Nutzer, weil diese Kosten auf die eh schon hohen Zugangskosten aufgeschlagen werden.

Wie sieht es mit Social-Media-Nutzung aus?

Die Massenmedien sind in einem erbärmlichen Zustand und werden nicht dazu genutzt, Nachrichten zu verbreiten, sondern sie zu verstecken. 95% der Massenmedien werden entweder direkt von der Regierung kontrolliert oder von Konzernen, die finanzielle Verbindungen zur Regierung haben, etwa durch Ausschreibungen. Durch diese Situation waren die sozialen Medien essentiell für das, was im Juni 2013 rund um den Gezi-Park passierte und für die Verbreitung von Informationen eine entscheidende Rolle spielte. Premierminister Erdogan nannte Twitter damals “eine Gefahr für die Gesellschaft”. Während der Gezi-Park-Proteste wurden viele Menschen verhaftet, die Informationen über die Geschehnisse verbreiteten oder zum Mitmachen aufriefen. Während Twitter sich weigerte, mit der Regierung zu kollaborieren, gaben Facebook und Microsoft Informationen über ihre Benutzer weiter.

Welche Pläne gibt es jetzt in diesem Bereich?

Erdogan hat seine Einstellung zu Twitter offensichtlich geändert, denn seine Partei hat jetzt eine 6000 Mann starke Armee von Twitter-Nutzern, die Nachrichten auf Kommando posten und sich mit der fundamentalistischen Twitter-Armee der Anhänger von Fethullah Gulen bekämpfen. Gulen ist ein mächtiger Imam, der in den letzten Jahrzehnten eine halb-klandestine Organisation aufgebaut hat. Jetzt liefert er sich einen erbitterten Kampf um die Macht mit der Regierung.

Gibt es Parteien, die sich gegen das Gesetz gewehrt haben? Ist Internetfreiheit ein Gegenstand der politischen Debatte?

Man kann schon sagen, dass das Thema auf der politischen Agenda stand. Allerdings hat die regierende AKP eine absolute Mehrheit im Parlament und in dieser Situation ist es natürlich unwahrscheinlich, dass ein Gesetz noch abgelehnt wird. Wie die Zivilgesellschaft und die Provider ist auch die Opposition gegen das Gesetz, aber ihr Widerstand ist dabei offensichtlich nicht besonders wirksam.

Wie steht es um die Zivilgesellschaft?

Unsere Organisation, die Alternative Informatics Association, und viele andere NGOs setzen sich aktiv für die Freiheit des Internets ein und haben versucht, das neue Gesetz zu verhindern. Einige unserer Mitglieder waren auch im Parlament, um Überzeugungsarbeit zu leisten.

Und die Medien? Welche Position nehmen die ein, wenn es um Zensur und Überwachung geht?

Die von der Regierung kontrollierten Medien haben das neue Gesetz unterstützt und es als Mechanismus gegen Diffamierung dargestellt, also beispielsweise gegen Vorwürfe gegen korrupte Minister und andere Offizielle. Einige Medien haben auch einfach nur über den Prozess der Gesetzgebung berichtet, ohne das Gesetz selbst zu kommentieren. Die meisten Journalisten können nichts sagen, denn die Regierung hat es geschafft, dass sie sich bereits selbst zensieren. Das liegt daran, dass mehr als 70 Journalisten im Gefängnis sitzen und viele ihre Jobs verloren haben. Trotzdem schaffen es manchmal, wenn auch selten, unbeschönigte Berichte über die wahre Natur des neuen Gesetzes in die Mainstream-Medien.

Gemeinsam mit Access ruft Alternatif Bilişim Derneği dazu auf, sich an den türkischen Präsidenten zu wenden. Access hat dafür ein praktisches Tool aufgesetzt.

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

June 28 2013

Türkischer Kommunikationsminister lobt Facebook für Zusammenarbeit während der Proteste

Wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı berichtet, sagte der Verkehrs- und Kommunikationsminister Binali Yildrim am Mittwoch, dass die türkische Regierung verschiedene soziale Netzwerke, darunter Facebook und Twitter, in Zusammenhang mit den Protesten kontaktiert hat.

We did not see a positive attitude [from Twitter] but Facebook has been working in harmony with the Turkish authorities for a long time. [...] We don’t have any problem with them.

Diese Aussage führte zu Spekulationen darüber, ob Facebook den Regierungsbehörden Daten von Demonstrierenden ausgehändigt hat. Facebook dementierte dies noch am selben Tag:

Facebook has not provided user data to Turkish authorities in response to government requests relating to the protests. More generally, we reject all government data requests from Turkish authorities and push them to formal legal channels unless it appears that there is an immediate threat to life or a child, which has been the case in only a small fraction of the requests we have received. We are concerned about legislative proposals that might purport to require Internet companies to provide user information to Turkish law enforcement authorities more frequently. We will be meeting with representatives of the Turkish government when they visit Silicon Valley this week, and we intend to communicate our strong concerns about these proposals directly at that time.

Laut Reuters forderte Yildirim am Mittwoch ebenfalls, dass Twitter ein Büro in der Türkei eröffnen soll – es müsse direkte Ansprechpartner geben. Twitter antwortete nicht auf diese Aussage.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

June 03 2013

#occupygezi: ‘Mapping a Revolution’

Benedikt Köhler ist Director für Data & Innovation bei einer Forschungsagentur in München und betreibt gemeinsam mit Jörg Blumtritt das Blog “Beautiful Data“. Unter dem Namen “Mapping a Revolution” veröffentlichte er gestern seine Auswertung von ca. 6000 Tweets zu den derzeit stattfindenden Demonstrationen in Istanbul. Dabei geht es nicht nur um die Verteilung von Tweets in der Türkei, sondern auch um die internationale Aufmerksamkeit, die die Demonstrationen auf Twitter erfahren. Alle vier Karten finden sich bei Beautiful Data.

map_gezi_international

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung, auch um weiterhin einen Full-RSS-Feed anbieten zu können. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl