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July 18 2011

EU-Kommission zerflückt GlüStV-Entwurf

Wie erwartet, hat die EU-Kommission heute gestern offenbar fristgerecht eine dedizierte Stellungnahme zum Entwurf des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) abgegeben, der ihr vor 3 Monaten zur Notifizierung (Kenntnisnahme) vorgelegt wurde. Glaubt man dem Glückspielanbieter Betfair und seiner Pressemitteilung, fiel das Urteil der EU-Kommission vergleichsweise vernichtend aus. Eigentlich war aber auch das zu erwarten.

Einige Punkte, wie die Beschränkung auf lediglich 7 Konzessionen für Anbieter von Sportwetten, das Limit für den monatlichen Höchsteinsatz i.H.v. 750 Euro/Monat und die Konzessionsabgabe in Höhe von 16,67 % auf alle Einsätze, hatte ich in den letzten Monaten ja schon mehrfach angesprochen.

Darüber hinaus kritisierte die EU-Kommission laut Betfair:

  • die Voraussetzung für die Erteilung einer Konzession sowie die Auswahlkriterien für die Auswahl zwischen mehreren geeigneten Bewerbern um Sportwettkonzessionen;
  • die Beschränkungen von Form und Vertrieb von Sportwetten;
  • die begrenzte zeitliche Gültigkeit der Experimentierklausel und die Übergangsbestimmungen;
  • sowie das Verbot für private Anbieter, Poker- und Kasinospiele über das Internet anzubieten.

Zwar ist die Kritik der Kommission nicht bindend, allerdings sind die Länder natürlicht gut beraten, die Bedenken der EU-Kommission aufzugreifen. Sonst liefe man schließlich Gefahr, dass der neue Staatsvertrag gleich wieder vom Europäischen Gerichtshof kassiert würde.

Einige der Kritikpunkte wurden von der CdS-Arbeitsgruppe “Glücksspielstaatvertrag” auf Länderebene bereits adressiert, bei anderen dürfte es in den nächsten Wochen noch spannend werden.

PS: Dadurch, dass sowohl die EU-Kommission, wie auch das Glückspielanbieterparadies Malta einen Einspruch (Detailed Opinion) eingereicht haben, wird die Notifizierungsphase automatisch um einen Monat verlängert. Prof. Dr. Thomas Hoeren hat das Verfahren 2009 im Beck-Blog anschaulich erklärt:

Nach einer Notifizierung besteht abgesehen von hier nicht einschlägigen Ausnahmen eine Stillhaltepflicht von drei Monaten, sodass die Vorschrift auf nationaler Ebene während dieser Frist nicht endgültig verabschiedet werden kann. Gibt die Kommission oder ein Mitgliedstaat innerhalb der Frist eine ausführliche Stellungnahme ab, weil die geplante Maßnahme ihrer Ansicht nach Hindernisse für die Niederlassungsfreiheit oder den freien Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt schaffen kann, wird die Stillhaltefrist um einen weiteren Monat verlängert.

Für den GlüStV ist diese Stillhaltepflicht zunächst von untergeordneter Bedeutung. In Kraft treten soll Vertrag schließlich ja erst zum 01.12.2012. Den Ländern läuft die Zeit trotzdem weg. Zum einen braucht es Einigkeit über einen noch in zentralen Punkten zu überarbeitenden Entwurf, zum anderen muss der Enwurf auch noch durch die Parlamente. Ein Grund mehr, auf politisch nicht mehr durchsetzbare Forderungen wie Netzsperren zu verzichten.

Wie auch immer: offiziell geht es im August weiter.

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Reposted bykrekk02mydafsoup-01

June 10 2011

Glückspielstaatsvertrag: Was wäre wenn ..?

Ich gebe es gerne zu, rund um den Glücksspielstaatsvertrag gibt es die ein oder andere juristische Fragestellung, die ich nicht beantworten kann. Ein schönes Beispiel ist die Klausel, dass für den GlüStV – im Gegensatz zum JMStV-E, der die Zustimmung aller Bundesländer benötigte, um in Kraft zu treten – nur die Zustimmung aus 13 der 16 Bundesländer erforderlich ist. Aus dem aktuellen Entwurf:

Artikel 2
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Neubekanntmachung

(1) Dieser Staatsvertrag tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Sind bis zum 31. Dezember 2011 nicht mindestens 13 Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei der oder des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.

Nur, was wäre, wenn tatsächlich nur 13 Länder den Entwurf umsetzen?

Werden die anderen drei Länder durch das Auslaufen des bestehenden Vertrags zum unregulierten Zockerparadies? Könnten Sie sich mit eigenen Regelungen “selbstständig” machen? Und wer dürfte dann wo spielen? Last, but not least: Würde der EuGH unterschiedliche regionale Regelung akzeptieren (Stichwort “Kohärenzgebot”)?

Zugegeben, ich glaube nicht, dass es tatsächlich zum Bruch zwischen den Ländern kommt. Dafür steht, auch finanziell (Deutscher Lotto- und Totoblock, Sportförderung, …), zuviel auf dem Spiel. Interessant bleiben die Fragen natürlich trotzdem. Ich habe sie daher Thomas Mike Peters vom Juraportal Telemedicus gestellt, der so nett war sie auch für Nichtjuristen verständlich zu beantworten:

Porträt Thomas Mike Peters

Thomas Mike Peters

1. Was passiert, wenn tatsächlich nur 13 Bundesländer den neuen GlüStV unterzeichnen?

Grundsätzlich können Staatsverträge zwischen beliebig vielen Ländern geschlossen werden. Beispielsweise ist der NDR-Staatsvertrag zwischen den vier Bundesländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern geschlossen. Allerdings sollen durch Staatsverträge häufig auch in allen Ländern und damit dann faktisch bundesweit – aus praktischen Erwägungen heraus – einheitliche Regelungen geschaffen werden. Typische Beispiele für solche Staatsverträge sind etwa der Rundfunkstaatsvertrag, der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag oder auch bislang der Glücksspielstaatsvertrag. Hier wird sich dann regelmäßig Staatsverträgen bedient, bei denen alle 16 Bundesländer Vertragsparteien sind. Ein „Bundesgesetz“ kann in diesen Bereichen in der Regel nicht erlassen werden, da hier die Länder – und nicht der Bund – die Gesetzgebungskompetenz inne haben. Insoweit stellt ein Staatsvertrag zwischen den Bundesländern quasi nichts anderes dar als ein Koordinierungsinstrument für gleichlautende, einheitliche Landesgesetze.

Insoweit kann ein neuer Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) grundsätzlich auch dann wirksam sein, wenn beispielsweise nur 13 Länderchefs ihn unterschreiben. Wobei die Unterschrift der Ministerpräsidenten noch nicht die Rechtskraft der Regelungen auslöst. Aufgrund der Gewaltenteilung – Staatsverträge werden ja in Landesrecht umgesetzt – sind hier vielmehr zunächst die Landesparlamente aufgerufen, dem Staatsvertrag auch noch zuzustimmen – ihn also zu ratifizieren. Aber auch wenn nur 13 der 16 Bundesländer den neuen GlüStV ratifizieren würden, wäre das erst einmal für sein Inkrafttreten unschädlich. Vorausgesetzt die Länder legen sich nicht selber innerhalb des Staatsvertrages die Bedingung auf, dass alle 16 Bundesländer den Vertrag ratifizieren müssen. Dies war etwa bei der jüngst gescheiterten Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags der Fall. In der derzeit letzten bekannten Entwurfsfassung für einen neuen GlüStV haben jedoch die Länder in der Tat die Grenze bei nur 13 notwendigen Vertragspartnern festgelegt.

Die Folge wäre also: Der Staatsvertrag würde nur in diesen 13 Ländern gelten.

2. Was wäre mit den Bundesländern, die den Staatsvertrag nicht eingehen? Können die sich “selbstständig” machen? Oder wäre das Glücksspiel mit dem Auslaufen des bestehenden Vertrags in diesen Ländern sonst weitgehend unreguliert?

Richtig ist: Für die Länder, die beim „neuen“ Glücksspielstaatsvertrag dann nicht mitmachen, läuft der bestehende Vertrag fristgerecht am 31.12.2011 aus. Jedoch ist davon auszugehen, dass diese Länder – nicht zuletzt aus fiskalischem Interesse heraus – recht schnell eigene Landesgesetze zur Glücksspielregulierung auf den Weg bringen werden. Schleswig-Holstein hat beispielsweise ein solches Vorgehen bereits signalisiert. Ebenfalls wäre grundsätzlich auch vorstellbar, dass diese Länder untereinander einen neuen, parallel geltenden eigenen Glücksspielstaatsvertrag abschließen.

3. Was würde wohl der Europäische Gerichtshof zu einem solchen Chaos sagen? Fordert der in seiner Entscheidung zum Glücksspielmonopol nicht ein kohärentes bzw. einheitliches System (PDF)?

Zunächst muss man sagen, dass dieses „Chaos“ dann weitgehend dem föderalistischen Normalfall entsprechen würde. Das Glücksspielrecht ist grundsätzlich ein Rechtsgebiet in dem die Länder die Gesetzgebungskompetenz inne haben. Insoweit wäre der Normalfall, dass wir 16 eben (verschiedene) Landesglücksspielgesetze haben. Der Staatsvertrag vereinheitlicht das (bislang) wie gesagt. Aber das muss eben nicht zwingend so sein.

Der EuGH ist hier ohne Einfluss. Ihm fehlt die Kompetenz, um auf die im Grundgesetz niedergelegten Gesetzgebungsbefugnisse der Länder einwirken zu können.

Richtig ist allerdings, dass in der Entscheidung, die sich mit der Europarechtskonformität  der bestehenden deutschen Regelungen im Glücksspielrecht befasst, die Rede von einem „kohärenten System“ ist. Allerdings darf man diesen Begriff hier nicht falsch verstehen. Der EuGH verlangt mit seinem sogenannten Kohärenzgebot nach meinem Verständnis nämlich kein kohärentes Regelungssystem im Sinne einer bundeseinheitlichen Regelung, sondern stellt auf eine innere Kohärenz, eine Schlüssigkeit der jeweiligen (landesrechtlichen) Normierungen ab.

Dazu muss man zunächst wissen, dass es bislang in Deutschland ein staatliches Monopol im Glücksspielbereich gibt. Dieses Monopol ist nach Ansicht des EuGH auch grundsätzlich mit dem Europarecht vereinbar, solange es höheren gesellschaftlichen Zielen wie beispielsweise der Spielsuchtprävention oder dem Verbraucherschutz dient. Allerdings darf dieses Monopol dann nicht so ausgestaltet sein, dass sich die Regulierung des Glücksspiels mit der übergeordneten Zielsetzung, die als Begründung für das Monopol dient, in Widerspruch befindet. Die Regulierung muss insoweit ein kohärentes System abbilden. Beispielsweise geht es hier dann um solche Dinge wie ein einheitliches Verbot von spieltriebfördernder und Spielsucht verharmlosender Werbung, um so auch die Zielerreichung der Suchprävention und des Verbraucherschutzes wirklich sicherstellen zu können, mit der ja das Monopol maßgeblich begründet wird. Insoweit sind die Länder als zuständige Gesetzgeber vorliegend vom EuGH dazu aufgerufen, ein in sich hinreichend kohärentes, in sich schlüssiges System zu schaffen.  Dies muss nicht zwangsläufig in jedem Land exakt gleich aussehen.

Im Übrigen können die Länder allerdings auch den Gedanken des staatlichen Monopols zu Gunsten eines offenen Erlaubnissystems gänzlich aufgeben. Europarechtlich wäre ein Erlaubnissystem ohne Ausschließlichkeitscharakter zudem wohl auch einfacher umzusetzen als eine unionsrechtskonforme Ausgestaltung eines kohärenten Monopolsystems sicherzustellen.

Angenommen, es gibt ab 2012 tatsächlich unterschiedliche Regelungen in den Ländern. Wäre es denkbar, dass die Länder einen “innerdeutschen Glücksspieltourismus” in Deutschland sanktionieren, bzw. sich Spieler aus Nordrhein-Westfalen sich strafbar machen, die im Internet bei einem in Schleswig-Holstein lizensierten Anbieter spielen?

Die Frage ist dabei im Kern, ob ein Bundesland auf seinem Territorium die Teilnahme an “ausländischen” Glücksspielangeboten untersagen kann. Klar ist, entsprechenden Regelungen können nur in den Grenzen des jeweiligen Bundeslandes gelten. Das Land NRW könnte beispielsweise nicht untersagen, dass ein nordrhein-westfälischer Bürger von Bayern aus legal an einem dort zugelassenen Glücksspiel teilnimmt.

Schwieriger wird die Bewertung bei Glücksspielen im Internet. Hält sich der Bürger in NRW auf und nimmt online an einem in Bayern zugelassenen Glücksspiel teil, dann spricht einiges dafür, dass NRW das untersagen könnte. Schließlich befindet sich der Bürger dabei im Geltungsbereich des nordrhein-westfälischen Landesrechts. Juristisch ist die Bewertung solcher Szenarien aber nicht ganz unproblematisch. Somit muss man für eine belastbare Einschätzung sicherlich die konkreten gesetzlichen Ausgestaltungen abwarten. Zur Zeit ist ja aber auch noch gar nicht absehbar, ob wir jemals mit solchen Fragen in der Praxis konfrontiert werden.

Oder, noch absurder: Angenommen, der fiktive Glücksspielanbieter “TippWin24″ wäre in Schleswig-Holstein lizensiert. Parallel gibt die Bezirksregierung Düsseldorf dem in ihrem Einzugsgebiet ansässigen überregionalen Provider Vodakom (natürlich ebenfalls fiktiv …) auf, seinen Kunden den Zugang zum Angebot von “TippWin24″ zu sperren, da “TippWin24″ in NRW keine Lizenz hat, nach dem Verständnis der Bezirksregierung also illegales Glücksspiel anbietet.

Welche Konsequenzen hätte dies für Spieler aus Schleswig-Holstein, die Kunde eines überregioanlen Providers sind. Und welche für Kunden aus NRW, die die Sperren umgehen?

Landesrechtliche Vorschriften können grundsätzlich die Möglichkeit vorsehen, im jeweiligen Bundesland nicht lizenzierte Angebote im Internet zu sperren. Somit wäre es zumindest vorstellbar, dass ISPs beispielsweise für Kunden im Bereich des Bundeslandes NRW verpflichtet sein können, nicht lizenzierte “ausländische” Angebote aus anderen Bundesländern zu sperren. Dabei könnte zunächst einmal sicherlich jeder Provider mit Sitz in NRW verpflichtet werden.

Ferner wäre es aber auch nicht von vornherein ausgeschlossen, dass auch überregional tätige ISPs, die ihren Sitz in einem anderen Bundesland haben, deren Angebot sich aber auch an Kunden in NRW richtet, zu Sperren verpflichtet werden könnten. Das sind alles jedoch auch wiederum noch weitgehend ungeklärte Fragen. Ob sie sich dann jemals in der Praxis stellen werden ist zur Zeit noch genauso unklar.

Ebenfalls wäre aber dann wohl auch noch im Einzelnen zu prüfen, ob solche landesrechtlichen Regelungen kartell- und europarechtlich zulässig wären.

Ich sehe, wir werden noch viel Spaß mit dem Entwurf haben ,) Frohe Pfingsten!

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May 26 2011

NRW-SPD: “Löschen statt Sperren” und Netzsperren sind kein Widerspruch!

Was sind schon Worte? “Löschen statt Sperren” beispielsweise? Leicht gesagt, offenbar auch leicht mal als Grundsatz in einem Koalitionsvertrag verankert … in der Praxis hingegen, da schaut es dann fix ganz anders aus. Zumindest für die SPD.

Natürlich, es ist es – einmal mehr – ein Einknicken mit Ansage. “Löschen statt Sperren” klingt prima, ist auf ordnungsrechtlicher Ebene aber offenbar kaum mehr als ein Lippenbekenntnis zur Befriedung des Netzpöbels. Das dürfte spätestens klar geworden sein, als Kurt Beck im Dezember angesichts des Scheiterns des JMStV-E präventiv “Regulierung von oben” inkl. “Sperrverfügungen” ankündigte.*

Auch im Kontext des derzeit in der Entwurfsphase befindlichen Glücksspiel-Staatsvertrags (GlüStV) befindet sich bekanntlich eine Passage, die “Löschen statt Sperren” zu einer potentiellen Sollbruch der rot-grünen Koalitionsverträge in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und NRW werden lässt (im rot-roten Berlin hat es diese Woche hinter den Kulissen auch schon gekracht …).

Angesichts der beiden real existierenden Sperrverfügungen, die in NRW auch ohne im aktuell gültigen GlüStV explizit verankerte Netzsperren erlassen wurde, machen die Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr nun deutlich, wie “Löschen statt Sperren” zu verstehen sei:

Die Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will sich trotz des im Koalitionsvertrag festgehaltenen Grundsatzes “Löschen statt Sperren” die Option zum Sperren von Glücksspielseiten, die im Ausland legal sind, offen halten.

Wie und warum das möglich ist, erklärt Innenminister Ralf Jäger (SPD), der zuletzt durch seine Forderungen nach Wiedereinsetzung der Vorratsdatenspeicher pardon, Einführung einer Mindestdatenspeicherung und ein unschönes Gerücht im Rahmen einer Spendenaffäre auffällig geworden ist:

Mit der geplanten Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses und Haftung von Access-Providern und Registraren im aktuellen Entwurf der Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags solle die bestehende Rechtslage nicht verschärft werden, sondern lediglich präzisiert. Zu dem Grundsatz “Löschen statt Sperren” sieht Jäger keinen Widerspruch. Er beziehe sich nicht auf Glücksspielanbieter, sondern auf die Bekämpfung der Kinderpornografie. Die im Ausland lizenzierten Glücksspielangebote könnten im Gegensatz zu Kinderpornografie nicht gelöscht werden.

Ach? Ähm, das ist gerade der Witz, also, von wegen Zensur und so. Ja, so einfach ist das! Die komplette Geschichte gibt es bei Heise Online.

*Auf einer Veranstaltung des Hans-Bredow-Instituts in Hamburg hieß es gestern übrigens, die Kommission für Jugendmedienschutz wolle sich in Zukunft verstärkt um “erziehungsbeeinträchtigende Inhalte” kümmern. Ich hatte ja eigentlich schon im Fall von “isharegossip” auf eine Sperrverfügung spekuliert, bisher hat sich die KJM aber wohlweislich zurückgehalten.

Nachtrag: Apropos “isharegossip”. “Der Westen”, das Nachrichtenportal der WAZ-Gruppe, meldet gerade, dass “Zielfahnder” einen der Betreiber von “isharegossip” gefasst haben. Vorwurf: “Verdacht auf Volksverhetzung”.

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May 17 2011

GlüStV: Nun meutern auch noch die Fraktionsvorsitzenden der FDP!

Ich hatte es am Wochenende ja schon einmal angedeutet: Der Entwurf für einen Glückspiel-Staatsvertrag (PDF), wie er letzten Monat von den Ministerpräsidenten der Länder bei der EU eingereicht wurde, hat zahlreiche Schwachstellen. Nicht nur, dass auf den letzten Drücker noch eine Klausel zu Netzsperren in den Vertrag gerutscht ist (das war der Punkt, wo bei uns die Alarmglocken klingelten). Probleme gibt es auch noch an anderen Stellen.

Da ist zum Beispiel die “Experimentierklausel für Sportwetten” §10a, die die Anzahl der Anbieter, die testweise eine Lizenz erhalten sollen (wir erinnern uns: dem EuGH missfällt das staatliche Monopol in Deutschland), beschränkt. Auf 7 Lizenzen. In Worten “sieben”. In meinen Augen ebenso realitätsfern ist die Konzessionsabgabe in Höhe von 16,67% auf “Spieleinsätze” (Also eine Umsatzsteuer, statt z.B. einer Gewinnsteuer). Das mag bei Sportwetten evtl. gerade noch funktionieren, bei Casinospielen (insbesondere Poker, vgl. § 20) ist sie ein garantierter Showstopper.

Das hat man inzwischen auch bei der FDP gemerkt, deren Fraktionsvorsitzende auf Landesebene am Wochenende in Rostock einen durchaus bemerkenswerten Beschluss (PDF) gefasst haben:

Der Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag, der von der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. April 2011 vorgelegt worden ist, wird von der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz abgelehnt. [...]

Eine Begrenzung der Zahl der Konzessionen im Sportwettenbereich sowie die praktische Durchsetzung dieser Begrenzung mit Hilfe von Netzsperren sind abzulehnen, weil damit ein Placebo geschaffen werden soll, was in Wahrheit das Staatsmonopol manifestiert. [...]

Deshalb fordern die FDP-Fraktionsvorsitzenden die Ministerpräsidenten der Länder auf, einen Entwurf für einen Glücksspielstaatsvertrag vorzulegen, der auf Grundlage des von der EU notifizierten Gesetzesentwurfes von FDP und CDU in Schleswig-Holstein zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz), [...]

Ok, ok. Lassen wir die Meuterei in Schleswig-Holstein mal beiseite und sehen die Sache realistisch. Beim GlüStV geht es durchaus um elementare Bereiche liberaler Politik. Die Zugeständnisse, die die Fraktionsvorsitzenden andeuten, sind für die Koalitionspartner in den Ländern zudem “bezahlbar”. D.h., genau wie bereits beim Zugangserschwerungsersetz, könnte die FDP bei GlüStV mit vergleichsweise wenig Aufwand entscheidende Akzente setzen. Vor allem aber ist sie mit obigem Paper “committed”, wie man beim Poker sagt. Schaun mer mal.

(Beschluss via Kai in den Kommentaren. Danke!)

Nachtrag: Auf “ISA-Guide”, nach eigenen Angaben “Europas größtes Glücksspiel-Informationsportal im Internet”, ist im Laufe des Nachmittags ein recht ähnlicher Artikel von Andreas Schultheis erschienen. Wie es schaut, liege ich mit meiner Einschätzung gar nicht so schlecht (Und das, obwohl es bei mir bestenfalls für Mau-Mau reicht …)

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May 14 2011

GlüStV: Schleswig-Holstein auf dem Weg zum Spielerparadies!

Im nördlichsten aller Bundesländer geschehen mitunter lustige Dinge. Da wäre zum Beispiel die Sache mit dem eigenständigen Glückspielgesetz, das sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition ausgedacht hat.

Nein, wir reden nicht vom Glückspiel-Staatsvertrag, der hier in den letzten Wochen im Zusammenhang mit Netzsperren immer mal wieder Thema war. Wir reden über nichts weniger als eine handfeste Meuterei!

Schleswig-Holstein will beim neuen Glückspiel-Staatsvertrag nämlich nicht mitspielen. Zumindest nicht in der vorliegenden Form. Das hatten CDU & FDP bereits 2009 in ihrem Koalitionsvertrag (PDF, S.6/7) beschlossen:

Glücksspielstaatsvertrag
Schleswig-Holstein kündigt den Glücksspielstaatsvertrag und drängt auf eine bundeseinheitliche Änderung der bestehenden Rechtslage mit dem Ziel, das bestehende staatliche Glücksspielmonopol zu beenden.

Sollte es keine bundeseinheitliche Regelung geben, werden CDU und FDP die Einführung eines eigenen Konzessionsmodells in Schleswig-Holstein prüfen.

Ok, das staatliche Monopol wird – nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im September – auch wohl auch mit dem neuen Staatvertrag fallen müssen. Es gibt aber noch ein paar andere Punkte, die den Nordlichtern nicht gefallen.

Und was macht man als Bundesland, wenn man bei einem Staatsvertrag nicht mitspielen will? Genau, man macht sich selbstständig. Moment, …

Gut, das ist bei Staatsverträgen eigentlich nicht vorgesehen, hat die Regierung in Kiel aber auch nicht davon abgehalten, einen eigenständigen Gesetzentwurf (PDF) auszuarbeiten und der EU-Kommission vorzulegen. Und die hat das Werk nun wohl erstmal gebilligt.

So steht es derzeit nicht nur auf einschlägigen Zockerseiten (Die Kieler Initiative wird von div. Glücksspielunternehmen nicht ganz uneigennützig unterstützt), sondern auch in einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Kieler Landtag vom Dienstag:

„Aus europarechtlicher Sicht bestehen keine Bedenken gegen unseren Entwurf. Europa sagt Ja zu unserem Kurs. Schleswig-Holstein geht damit in Vorlage“, erklärten die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher und Wolfgang Kubicki, heute (10. Mai 2011) dazu. [...]

Mit Spannung warten die Fraktionen von CDU und FDP nun auf die Bemerkungen der Kommission zum Entwurf der anderen 15 Bundesländer: „Angesichts von Netzsperren, Abschottungssteuern und der willkürlichen Beschränkung auf sieben Konzessionen wird das ein böses Erwachen geben“, zeigte sich der CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp überzeugt.

Und nun? Die Glückspielanbieter jubeln natürlich. Kein Wunder, der Gesetzentwurf aus dem Norden ist deutlich liberaler als der zur Diskussion stehende Staatsvertrag.

Sollte das Gesetz wie geplant diesen Sommer vom Kieler Parlament verabschiedet werden, könnte die Lizenzvergabe für 2012 bereits im Herbst dieses Jahres beginnen. Betfair wäre dann unter den ersten, die eine Lizenz für das kommende Jahr beantragen würden. (Quelle: Pressemitteilung von Betfair, 11.05.)

Ob man als Gegner von Netzsperren mitjubeln sollte?

Nun, da wäre zunächst einmal ein Missverständnis. Noch im letzten Jahr hatte sich Wolfgang Kubicki (Fraktionsvorsitzender der FDP) für Netzsperren ausgesprochen – und seine Aussage wenig später gegenüber Spiegel Online dementiert.

Viel entscheidender aber: Auch wenn im aktuellen Entwurf des Kieler Glückspielgesetzes (PDF) von Netzsperren tatsächlich keine Rede mehr ist, die Erfolgsaussichten der Meuterei im Norden sind – selbst bei dumpfen Casino-Licht betrachtet – letztendlich wohl eher gering.

Eine Konsequenz eines Alleingangs wäre wohl, dass Schleswig-Holstein aus dem Deutschen Lotto- und Tottoblock fliegt. Ob die damit verbundenen Mindereinahmen (geringere Gewinnsummen auf Grund geringerer Attraktivität → weniger Mitspieler → weniger Einnahmen) durch eine “Glückspielabgabe” kompensiert werden können, darf zumindest bezweifelt werden.

Eine von der Kanzlei Hambach & Hambach beauftragte Studie (PDF) stellt zwar durchaus erhebliche Mehreinnahmen durch eine Liberalisierung des Marktes in Aussicht, berücksichtigt dabei aber nicht einen möglichen Ausschluss aus dem Lotto- und Tottoblock.

Anmerkung: Hambach & Hambach vertritt zahlreiche Klienten aus der Glücksspielbranche. Unter anderem wurde von der Münchener Kanzlei das Urteil des EuGH, in dessen Folge nun die Novellierung des GlüStV nötig wird, erstritten.

Denkbar wäre zudem, dass die 15 verbliebenen Bundesländer innerdeutsche Sperrverfügungen gegen in Schleswig-Holstein ansäßige Anbieter aussprechen müssten (Und nein, ich habe keine Ahnung, ob Spieler aus Schleswig-Holstein, die Kunde bei einem Provider sind, der seinen Geschäftssitz in einem anderen Bundesland hat, dann …).

Klingt absurd? Natürlich. Ebenso absurd wie die Idee eines Alleingangs im Norden. Völlig unabhängig davon, mit welcher Konsequenz die Kieler Regierung ihren mutmaßlichen Bluff spielt. So oder so, mit einem Showdown dürfte bereits in den nächsten Wochen zu rechnen sein (im Grunde zwangsweise vor der parlamentarischen Sommerpause).

Interessant dürfte dabei aber allenfalls werden, in welchen Punkten Schleswig-Holstein noch Änderungen am doch recht weit fortgeschrittenen Entwurf des Staatsvertrags einbringen kann. Zumindest bei den oben angesprochenen Punkten (Höhe der Besteuerung/Glücksspielabgabe, Anzahl der Konzessionen für private Glücksspielunternehmen und Internetsperren) sollte es Verhandlungsspielraum geben.

Nicht etwa, dass der GlüStV die bessere Lösung wäre. Ganz im Gegenteil, hier droht den Staatskanzleien nach dem JMStV tatsächlich das nächste Desaster. Allein, es gibt derzeit keine realistische Alternative. Den Staatsvertrag scheitern zu lassen, können sich die Länder allerdings auch kaum leisten.

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May 06 2011

Rheinland-Pfalz: Rot-Grüner Koalitionsvertrag veröffentlicht

Den rot-grünen Koalitionsvertrag aus Rheinland-Pfalz hatte ich eigentlich erst am Wochenende erwartet. Ganz so, wie von der Tagesschau angekündigt.

Mein Plan: Vorher kurz bei Pia Schellhammer anfragen, ob sie mir einen Ansprechpartner für Netzpolitik in Rheinland-Pfalz nennen könne, dem ich ein paar Fragen stellen kann. Bei der SPD wollte ich in der Zwischenzeit auch noch fragen.

Könne sie, lautete die Antwort. Der Ansprechpartner für Netzpolitik bei den Grünen sei sie nämlich selber. Und den Koalitionsvertrag (PDF) hat sie auch gleich mitgeschickt. Ein Statement zu den netzpolitisch relevanten Punkten findet man in ihrem Blog, meine Anmerkungen unten.

Was steht drin?

Seite 35, Stichwort Verbraucherschutz:

Wir treten für eine Stärkung der Verbraucherrechte bei Vertragsabschlüssen am Telefon durch eine Bestätigungslösung und im Internet durch eine Buttonlösung ein.

Anmerkung: Persönliche halte ich die “Button-Lösung” grundsätzlich erstmal für eine prima Idee. Der Industrie- und Handelskammertag hingegen befürchtet Abmahnwelle und Zusatzkosten. Worum es geht?

In einem von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bereits im Sommer vorgelegten Gesetzentwurf geht es um die Einführung einer deutlich sichtbaren Schaltfläche, über die laut Heise Online Verbraucher “bestätigen sollen, dass sie über die anfallenden Kosten informiert wurden und ihnen somit bewusst ist, dass sie z.B. dabei sind, ein kostenpflichtiges Abonnement abzuschließen.”

Seit 79, Stichwort Informationsfreiheit:

Der Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hat einen zentralen Stellenwert. Wir wollen die Informationsfreiheitsgesetze des Landes zusammenführen. [...]

Anmerkung: Eigentlich sollten Informationsfreiheitsgesetze mit niedrigschwelligem Zugang Standard in einer Demokratie sein. Schön, wenn sich die Koalition in RLP in diesem Bereich engagiert.

Seit 80, Stichwort Datenschutz:

Die Landesregierung setzt sich auf europäischer und auf Bundesebene für ein hohes Niveau des Datenschutzes ein. Im Zentrum unserer Überlegungen stehen der Schutz der Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte im Netz sowie die Einführung eines digitalen Verfallsdatums. [...]

Die Weitergabe von Meldedaten in Form der Internetauskunft für Jubiläumszwecke, für Werbezwecke und für Adressbuchverlage soll künftig nur mit ausdrücklicher Einwilligung zulässig sein.

Wir werden uns bei der Verwendung sogenannter intelligenter Stromzähler dafür einsetzen, dass ein hohes Schutzniveau dieser entstehenden umfangreichen und differenzierten Datenbestände gesichert wird. Die Datenhoheit muss beim Verbraucher verbleiben.

Wir werden den Schutz von Minderjährigen im Internet, vor allem in den sozialen Netzwerken besser zur Geltung bringen. Wir werden auf eine größere Sicherheit der onlinegespeicherten Daten drängen. Die Anbieter sollen verpflichtet werden, datenschutzfreundliche Standardeinstellungen vorzunehmen.

Anmerkung: Überraschend finde ich, dass die Weitergabe von Meldedaten für Werbezwecke und Adressbuchverlage bisher auch ohne ausdrückliche Einwilligung zulässig war.

Mit dem Rest kann ich leben, wobei es bei der “Datenhoheit” wohl wie bei der “Medienkompetenz” ist. Wollen tun es alle, es scheitert aber regelmäßig am Problem zwischen Display und Stuhl. Und ja, über die Sinnhaftigkeit und Umsetzbarkeit eines “digitalen Verfallsdatums” kann man natürlich auch streiten.

Seite 81/82, Stichwort Videoüberwachung:

Es ist das gemeinsame Ziel der Koalitionspartner, die Videoüberwachung generell einzugrenzen. Weil die öffentliche Hand Vorbildfunktion hat, wollen wir die Videoüberwachung durch öffentliche Stellen deutlich einschränken. Dazu gehört auch, dass auf Videoattrappen verzichtet wird. Insbesondere die Überwachung im privaten Bereich, wie zum Beispiel in Einkaufzentren, wollen wir kritisch überprüfen.

Anmerkung: Durch die langjährige Arbeit des FoeBuD und die FSA durchaus ein netzpoltisches Thema. Wünschenswert wäre, neben einer Einschränkung der Videoüberwachung durch öffentliche Stellen, auch eine stärkere Regulierung im privaten Bereich. Nicht selten umgehen öffentliche Stellen die für sie geltenden Regelungen durch den Rückgriff auf Material von privat installierten Kameras.

Seite 82, “Mission Statement”?

Das Internet und die neuen technischen Kommunikationsmöglichkeiten eröffnen vor allem Chancen, aber auch Risiken. Auch im Netz müssen Grundrechte und allgemeine rechtsstaatliche Prinzipien gewahrt werden. Bei Überlegungen, neue Befugnisnormen für Eingriffe in Bürgerrechte einzuführen, ist zu beachten, dass es bereits weitreichende repressive Befugnisse nach der Strafprozessordnung zur Strafverfolgung gibt. Daher sehen wir aufgrund der erfolgten Neuregelung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes in der vergangenen Legislaturperiode keinen Bedarf für weitere präventive Eingriffsbefugnisse zur Gefahrenabwehr.
Die Polizei muss moderne Informations- und Kommunikationstechnologien zukünftig im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus nutzen können. Neue Eingriffsbefugnisse bedeuten Eingriffe in Bürgerrechte.

Anmerkung: Anfang und Ende könnten von einem politischen Phrasenroboter stammen. Beim Mittelteil habe ich mich gefragt, wie die Passage wohl ihren Weg in den Vertrag gefunden haben mag.

Ob bei Koalitionsverhandlungen wohl tatsächlich dieselben “Jetzt ist aber mal gut”/”Aber, …”-Forderungsspielchen ablaufen, wie ich sie hier daheim mitunter mit Legofiguren nachstelle? Vermutlich. Das Ergebnis sehen wir oben. Und hier:

Seite 82, Stichwort Online-Durchsuchung:

Online-Durchsuchungen begegnen erheblichen rechtspolitischen Bedenken. Daher vereinbaren wir, die im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) getroffenen Regelungen der Online-Durchsuchung zu überprüfen. Die im Paragraphen 100 POG vorgesehene qualitative Evaluierung soll bereits mit Ablauf des Jahres 2013 durch eine externe wissenschaftliche Begutachtung erfolgen. Ebenfalls evaluiert werden die Rasterfahndung und die bisher fehlende Benachrichtigungspflicht sowie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Unabhängig von der Evaluierung wird die Frist bei der Quellen-TKÜ umgehend auf zwei Monate herabgesetzt.

Anmerkung: Die rheinland-pfälzische Landesregierung unter Kurt Beck hatte erst im Sommer letzten Jahres die Quellen-TKÜ und die Online-Durchsuchung im Polizeirecht verankert. Es dürfte nicht leicht werden, die Maßnahmen in einen rechtsstaatlich akzeptablen Rahmen zu halten.

Seite 82, Stichwort Vorratsdatenspeicherung:

Es gibt rechtspolitische Bedenken gegen die Speicherung von Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung aufgestellt. Im geltenden rheinland-pfälzischen POG ist die Vorratsdatenspeicherung nicht vorgesehen. Diesbezügliche Änderungen werden die Koalitionspartner nur im Konsens vollziehen.

Anmerkung: Die Vorratsdatenspeicherung ist, soweit ich weiß, ein sogenanntes Zustimmungsgesetz. Sollte die VDS in Berlin beschlossen werden, muss sie – anders als es z.B. beim Zugangserschwerungsgesetz der Fall war – auch durch den Bundesrat. Das dürfte nicht leicht werden – und erklärt evtl. das präventive Getrommel führender SPD-Politiker derzeit.

Seite 91, Stichwort “Netzneutralität”:

Für die Freiheit der Information im Netz und den ungehinderten Transport von Daten ist es unerlässlich, die Neutralität des Netzes durch die Betreiber sicherzustellen. Die Gleichbehandlung von Daten im Sinne der Netzneutralität ist für uns hier ein wichtiges Ziel.

Anmerkung: Wow. Klingt prima, dürfte aber gegenüber der Wirtschaftslobby nicht leicht zu halten sein.

Seite 91, Stichwort “Löschen statt Sperren”:

Wir lehnen Netzsperren jedweder Art entschieden ab und treten für den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ ein.

Anmerkung: Auch prima. Allerdings zeichnen sich mit dem JMStV und dem GlüSTV Problemfelder auf Landesebene ab, denen sich mit dem Grundstz „Löschen statt Sperren” nicht beikommen lässt.

Seite 91, Stichwort JMStV:

Wir bekennen uns zu den Zielen des Jugendmedienschutzstaatsvertrages und treten für eine transparente und offene Fortentwicklung in den Beratungen auf Länderebene ein und eine breite gesellschaftliche Debatte voranbringen. Die Aktivitäten von jugendschutz.net wollen wir ausbauen.

Anmerkung: Die Ziele des JMStV mögen ehrenwert sein, der Vertrag selber ist zu ihrer Umsetzung aber nur bedingt geeignet.

Ich freue mich auf die Debatte. Insbesondere auf die Auflösung des Widerspruchs zum Standpunkt, dass Netzsperren jedweder Art entschieden abgelehnt werden (Der JMStV sieht in der aktuell gültigen Fassung Netzsperren via § 59 Abs. 2 bis 4 des Rundfunkstaatsvertrages (PDF) vor). Die Unterstützung von jugendschutz.net dürfte nicht zuletzt lokalpolitischen Überlegungen geschuldet sein. jugendschutz.net hat seinen Sitz in Mainz, nicht unweit der Staatskanzlei ,)

Pia Schellhammer schreibt zu den letzten beiden Punkten:

Der jetzige JMStV in seiner Version von 2003 sieht die Möglichkeit von Sperrverfügungen vor. Daher ist es mir ein wichtiges Anliegen den Staatsvertrag weiterzuentwickeln, um die klare Ablehnung von Netzsperren auch in den Vertrag zu übertragen. Der Grundsatz “Löschen statt Sperren” ist jedoch auf den Jugendmedienschutz nicht anwendbar, da es sich hier um legale Inhalte handelt, die jedoch für bestimmte Altersgruppen schädlich sein können. Hier müssen innovative Lösungen her, die wir gemeinsam mit Kindern, Jugendlichen, Eltern und den Netzmenschen diskutieren wollen. Die Aktivitäten von jugendschutz.net werden zum Teil kritisch gesehen. Jedoch leistet diese Institution auch wichtige Präventionsarbeit mit Kinder und Jugendlichen, die wir unterstützen wollen. Auch im Entwurf eines neuen Glücksspielsstaatsvertrags sind nach derzeitiger Kenntnis Netzsperren enthalten, die wir aufgrund der oben genannten Festlegung, ablehnen werden.

Seite 91, Stichwort Urheberrecht:

Wir setzen uns für ein modernes Urheberrecht ein, das für einen gerechten Ausgleich zwischen den Schutzinteressen der Urheberinnen und Urheber an ihren digitalen Werken und den berechtigten Interessen der Internetnutzerinnen und -nutzer an freiem Zugang zu Wissen und kulturellen Werken sorgt.

Anmerkung: Ja. Nein, sorry, ich meine … tun wir doch alle, oder? Und das ist ja auch gut so.

Seite 91, Stichwort “Breitband ausbauen”

Wir werden dafür sorgen, dass bis Ende 2012 jedem Haushalt in Rheinland-Pfalz eine Grundversorgung mit leistungsfähigem Breitband unter Einbezug aller vorhandenen Technologien zur Verfügung steht. Darüber hinaus wollen wir eine flächendeckende Versorgung mit leistungsstarkem Breitband vor allem auch im ländlichen Raum erreichen.

Anmerkung: Löblich.

Seite 5, Stichwort Bürgerbeteiligung

Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung, denn die Menschen in Rheinland-Pfalz haben etwas zu sagen. Wir wollen zuhören. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern bei zentralen Zukunftsentscheidungen vor Ort und im Land mehr Beteiligungs- und Entscheidungsmöglichkeiten geben. Um unsere Demokratie lebendiger zu gestalten und das Einmischen einfacher zu machen, werden wir auch die vielfältigen Möglichkeiten des Internets nutzen. [...]

Seite 92, Stichwort eGovernment & eParticipation

Wir werden die Verwaltung mit elektronischen Verfahren noch effizienter und schneller gestalten. Dazu werden wir im Sinne von eGovernment schrittweise alle wesentlichen Verwaltungsleistungen online und barrierefrei bereitstellen und Antragsverfahren überwiegend elektronisch abwickeln. Dabei sorgen wir für sichere Kommunikationswege sowie eine sichere Datenhaltung. Dadurch gewährleisten wir den Datenschutz. [...]

Wir wollen die digitalen Möglichkeiten nutzen, um die Bürgerbeteiligung an demokratischen Prozessen und Entscheidungen auszubauen. Dies betrifft etwa kommunale Bürgerhaushalte, die Online-Petition und andere Formen von Bürgerentscheidungen. Zur Unterstützung werden wir eine eParticipation-Plattform schaffen, die eine Kombination von Information, Konsultation und Partizipation der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht.

Anmerkung: Auch diese beiden Absätze klingen im Jahr 2011 selbstverständlich, in der Umsetzung hapert es aber nicht nur in RLP noch erheblich.

Seite 93, Stichwort Open Source:

Bei öffentlichen Beschaffungsmaßnahmen wollen wir prüfen, vermehrt offene und freie Software statt lizenzpflichtiger Produkte einzusetzen, sofern fachliche Eignung, Wirtschaftlichkeit und Sicherheit dem nicht entgegenstehen. Dies gilt auch für den Einsatz von Software in Bildungseinrichtungen.

Anmerkung: Ein weiterer erfreulicher Ansatz. Ich hoffe sehr, dass die Wirtschaftlichkeit ergebnisoffen evaluiert wird. Inbesondere sollten gesellschaftliche Folgekosten beachtet werden (“Word-Klickkurse” vs. Fähigkeit zur abstrakten Problemlösung …)

 

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May 04 2011

GlüStV: Verwirrung um Sperrverfügungen

Es gibt eine gute und drei nicht ganz so gute Nachrichten zum Glückspiel-Staatsvertrag. Beginnen wir mit der ersten nicht so guten Nachricht.

Am Wochenende auf JMStVCamp in Essen kursierte das Gerücht, im aktuellen Entwurf des Glückspielsstaatsvertrags wäre eine erst kürzlich aufgenommene Passage gestrichen worden, die dedizierte Netzsperren auf Zugangsebene, bzw. die Enteignung von Domains ermöglicht. Das wäre dann wohl die umstrittene Nr. 5 in § 9 “Glücksspielaufsicht” gewesen (Hervorhebung von mir):

5. Diensteanbietern im Sinne des Telemediengesetzes, insbesondere Zugangsprovidern und Registraren, nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote die Mitwirkung am Zugang zu den unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen.

Auf Rückfrage bei der zuständigen Staatskanzlei Sachsen-Anhalt konnte man mir die Streichung leider nicht bestätigen. Aktuell wäre weiterhin der Entwurf vom 14.04., wie er auch der EU-Kommission zur Notifizierung vorgelegt wurde. Denkbar sei allenfalls, dass einzelne Länder derzeit noch Änderungen vorbereiten. Davon wussten die Fachreferenten aber noch nichts. Unterzeichnung durch die Ministerpräsidenten? Evtl. im August.

Entsprechende Änderungswünsche könnten beispielsweise noch aus den rot-grün regierten Bundesländer NRW, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und ggf. Bremen kommen. Mit NRW, auch das war auf dem JMStVCamp in Essen immer wieder zu hören, seien keine Netzsperren zu machen (siehe auch: Koalitionsvertrag, S.80). Auch im noch nicht abgeschlossenen rot-grünen Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz soll es Passagen geben, die Netzsperren ablehnen.

Die grün-rote Koalition in BaWü hat sich unlängst in ihrem Koalitionsvertrag (PDF) ebenfalls recht deutlich gegen Netzsperren ausgesprochen, setzt sich 18 Seiten zuvor im gleichen Vertrag aber für das vom Europäischen Gerichtshof de facto längst gekippte “staatliche Monopol bei Lotterien und Sportwetten“ ein. Und zwar ohne die Widersprüche aufzulösen, wie Swen Wacker im Landesblog richtig bemerkt.

Womit wir bei den beiden anderen nicht so guten Nachrichten wären. In NRW gibt es nämlich bereits Sperrverfügungen gegen 2 Glücksspielangebote. Ja, richtig gelesen. Betroffen sind Tipp24 und BWin. Verantwortlich ist – einmal mehr – die im Zuge von Ordnung und Gefahrenabwehr für das Glückspiel im Netz zuständige Bezirksregierung Düsseldorf.

Regierungspräsident Jürgen Büssow höchstselbst hatte es sich – nach seinem ersten Anlauf 2002 – nicht nehmen lassen, als eine seiner letzten Amtshandlungen im letzten Jahr noch einmal Sperrverfügungen zu erlassen (2008 hatte es die Bezirksregierung Düsseldorf bereits mit Domain-Enteignungen versucht).

Das Gerücht hielt sich zu schon länger, Torsten Kleinz hat sich in den letzten Tagen eine offizielle Bestätigung erkämpft. Interessant ist, dass die beiden betroffenen Provider Deutsche Telekom und Vodafone die Sperren nicht umsetzen, sondern Widerspruch eingelegt haben. Der hat zwar keine aufschiebenden Wirkung, da die Bezirksregierung die Verfügungen unter neuer Leitung aber auch nicht vollstreckt, gibt es in NRW derzeit zwar Sperrverfügungen – aber keine Sperren. Alles weitere bei Heise Online und Hyperland.

 

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April 27 2011

Rot-Grüne Koalition in BaWü: Keine Netzsperren im Ländle? (ergänzt)

Manche Dinge lesen sich zu schön um wahr zu sein. Der Koalitionsvertrag der zukünftigen rot-grünen Regierung in Baden-Württemberg zum Beispiel. Dort heißt es auf Seite 69:

Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen wir uns dafür ein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts präzise einzuhalten.

Das Sperren von Internetseiten lehnen wir ab und vertreten stattdessen das wirksamere und effizientere Prinzip „Löschen statt Sperren“.

Und auf Seite 78:

Jugendschutz im Internet: Medienerziehung statt Zensur

Wir wollen den Jugendschutz im Internet stärken. Effektiver Jugendschutz besteht für uns in der Vermittlung von Medienkompetenz bei Eltern, Lehrkräften, Kindern und Jugendlichen. Den Aufbau einer Infrastruktur zur Blockade von Internetseiten unter dem Vorwand des Jugendschutzes lehnen wir ab [...]

Klingt prima, oder? Fast so, wie es sich der AK Zensur im Vorfeld gewünscht hatte. Die Frage ist allerdings: Wie ist es gemeint?

Lassen wir die Vorratsdatenspeicherung mal aussen vor, über die wird noch gesondert zu reden sein. Bei “Sperren von Internetseiten” denkt man unweigerlich an #zensursula und das zur Aufhebung bestimmte Zugangserschwerungsgesetz. Das hingegen war ein Bundesgesetz.

Genauer gesagt, es war nach Ansicht der Bundesregierung ein so genanntes Einspruchsgesetz. Bedeutet: Selbst wenn die aktuelle Koalition in Baden-Württemberg damals eine Meuterei im Bundesrat angezettelt hätte, hätte das wohl nichts gebracht. Warum, erklärt der Blogfürst hier noch einmal etwas genauer.

Anders schaut es freilich auf Länderebene aus. Wir erinnern uns, bereits der alte (und derzeit noch gültige) Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sieht – via § 59 Abs. 2 bis 4 des Rundfunkstaatsvertrages (PDF) – Netzsperren auf Zugangsebene grundsätzlich vor. Und zwar nicht über eine zentral geführte Sperrliste (“Infrastruktur”), wie beim Zugangserschwerungsgesetz, sondern im Rahmen ordnungsrechtlicher Einzelfallentscheidungen (“Sperrverfügungen”). Ein kleiner, aber feiner Unterschied.

Ganz ähnlich ist es beim so genannten Glücksspielstaatsvertrag, dessen Novellierung derzeit zwischen den Ländern ausgearbeitet wird. Auch hier sieht der – bereits der EU-Komission zur Notifizierung – vorgelegte Entwurf in § 9 Nr. 5 Netzsperren vor, um den Zugriff auf illegale bzw. nicht lizensierte Angebote zu unterbinden.

Das Problem: Unzulässig (JMStV) bzw. illegal/nicht lizensiert (GlüStV) sind die zur Sperrung in Frage kommenden Angebote regelmäßig nur aus deutscher Sicht. Der Ansatz „Löschen statt Sperren“ dürfte also, so ehrenwert er auch ist, nicht greifen.

Und nun? Wird Baden-Württemberg den GlüStV stoppen? Müssen Provider in Baden-Württemberg keine Sperrverfügungen fürchten (mal abgesehen davon, dass mir in BaWü ausser KabelBW ohnehin keine größeren Zugangsprovider bekannt sind, die man mit Sperrverfügungen belegen könnte).

PS: Bei der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) ist man derweil – wenig überraschend – überzeugt, auf Grundlage des bestehenden JMStV Sperrverfügungen erlassen zu dürfen. Davon, dass sich das in Zukunft ändern wird, geht man nicht aus.

 

 

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April 13 2011

Aus für Internetsperren: Ein Schritt vor, zwei zurück?

Ich finde den Nachrichtenwert der Meldung, das Kabinett in Berlin habe das “Aus für Internetsperren” beschlossen, persönlich ja eher gering, den ein oder anderen Leser wird es aber sicher interessieren, was z.B. Heise Online schreibt:

Die Bundesregierung will die umstrittenen Internet-Sperren gegen Kinderpornos kippen. Das Kabinett brachte am Mittwoch in Berlin laut dpa Eckpunkte für ein Gesetz auf den Weg, mit dem das bisherige Zungangserschwerungsgesetz aufgehoben werden soll. Künftig sollen Kinderpornos gelöscht werden. Zudem beschloss das Kabinett Eckpunkte für eine Visa-Warndatei, mit der künftig Visa-Missbrauch bekämpft werden soll. Auf beides hatten sich die Spitzen von Union und FDP in der vergangenen Woche bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel verständigt. [...]

D.h. das “Aus für Internetsperren” ist zunächst einmal nur ein Regierungsbeschluss, bzw. eine mehr oder weniger formelle Absichtserklärung, ein Gesetz zur Aufhebung des “Zugangserschwerungsgesetzes” zu formulieren und im Parlament (Bundestag) einzubringen. Erst, wenn dieses (Aufhebungs-)Gesetz das Parlament durchlaufen hat, können wir wirklich von einem “Aus für Internetsperren” sprechen.

Wobei, nein, können wir leider nicht! Netzsperren drohen derzeit bekanntlich ja noch an anderen Fronten. Während es auf EU-Ebene derzeit gar nicht schlecht aussieht (Der aktuelle Verhandlungstext fordert keine verpflichtenden Netzsperren, auch wenn im Rahmen des CIRCAMP-Projektes parallel und mit deutscher Beteiligung entsprechende Datenbanken aufgebaut werden), zeichnet sich mit dem Glücksspielstaatsvertrag (“GlüStV”, bitte merken! ,) ein neues Problemfeld auf Länderebene ab.

Beim Glücksspielstaatsvertrag ist es im Grunde wie beim JMStV im letzten Jahr. Im Gegensatz zum Zugangserschwerungsgesetz, das eine übergreifende technische Infrastruktur inkl. zentraler Sperrliste (DNS-Sperren, evtl. auch ein Zonenmodell, wie es Paul Vixie vorgeschlagen hat) etabliert hätte, handelt es sich bei Sperren nach dem GlüStV bzw. JMStV um ordnungsrechtliche Einzelfallentscheidungen (bzw. Verwaltungsakte). Oder eben um eine “ultima ratio”, also die letzte aller denkbaren Optionen, falls jemand die Neusprechvariante bevorzugt.

Oder, noch anders gesagt, ich glaube nicht so recht, dass sich über Sperrverfügungen das halbe Internet wegsperren lässt, wie es offenbar selbst Protagonisten des Entwurfs hoffen:

Man werde dafür sorgen, dass die Internetdienste unerlaubte Angebote sperrten, und man werde den elektronischen Zahlungsverkehr zu den betreffenden Firmen unterbrechen. „Das Geschäft der von uns zugelassenen Gesellschaften wird geschützt“, verspricht Robra. Auf diese Weise könne man 90 Prozent des Schwarzmarktes austrocknen, glaubt der Staatskanzleichef. (Quelle: Printausgabe der SZ, 8.4.2011, via “Digitale Linke”)

Sollten die Ordnungsbehörden tatsächlich versuchen, das Angebot großflächig mit Sperrverfügungen zur regulieren, hätten wir eine – wohl auch verfassungsrechtlich – spannende Debatte. Bei der werden sicher auch wieder die Zugangsprovider mitspielen, die beim (bzw. vor dem) Zugangserschwerungsgesetz eingeknickt sind. Es dürfte fraglich sein, ob die Politik diese Debatte – gerade nach den Erfahrungen mit dem JMStV (die Möglichkeit, im Zuge des Medienschutzes Sperrverfügungen auszusprechen, besteht unabhängig von der gescheiterten Novellierung!) – führen möchte.

Bevor Missverständnisse aufkommen: Das macht Netzsperren bzw. eine “Zensur” im Einzelfall natürlich nicht besser. Sperrverfügungen sind als ordnungsrechtliche Maßnahme aber schlicht eine andere Qualität bzw. ein anderer Level als das Zugangserschwerungsgesetz.

Wie auch immer, es gibt es dieses Jahr noch einiges zu tun.

 

 

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