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September 10 2013

Three Strikes: Weder Verringerung von Verstößen, noch Förderung legaler Inhalte

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Quelle: Monash.edu

Rebecca Giblin, der australischen Monash University, veröffentlichte letzte Woche ihren neuen wissenschaftlichen Artikel, in dem sie untersucht, inwieweit ‘Three Strikes’ (Abgestufte Erwiderung) wirklich zur Verringerung von Urheberrechtsverstößen, Förderung legaler Inhalte oder Verbreitung von Kulturgut führen. Giblin untersuchte hierfür zunächst die entsprechenden Gesetze in Frankreich, Neuseeland, Südkorea, Taiwan, Großbritannien, Irland und den USA. Anschließend folgt sie in der weiteren Analyse drei Frage: Inwieweit verringert abgestufte Erwiderung Verstöße? Wird durch abgestufte Erwiderung die Nutzung legaler Inhalte gefördert? Unterstützt abgestufte Erwiderung die Verbreitung von Kulturgütern?

Durch die Analyse der rechtlichen Lage, praktischen Umsetzung und der tatsächlichen Auswirkungen der ‘abgestuften Erwiderung’ in sieben Ländern verdeutlicht Giblins Studie vor allem, wie schwierig es ist, diese vielschichtigen Zusammenhänge und Wechselwirkungen zu untersuchen. Einige ihrer zentralen Erkenntnisse:

  • Bisherige Studien, die angeblich einen Zusammenhang zwischen abgestufter Erwiderung und Rückgang der Urheberrechtsverstöße belegen, beruhen auf fragwürdiger und teils naiver Methodik und wurden durch IFPI oder MPAA (teil-)finanziert.
  • Es gibt einige Belege dafür, dass abgestufte Erwiderung lediglich dazu führt, dass Benutzer die Bezugskanäle wechseln: Meidung öffentlicher BitTorrent-Tracker, Nutzung von 1-Click Hostern, Verschlüsselung, etc.
  • Es scheint keinen Zusammenhang zwischen abgestufter Erwiderung und einem Anstieg der legalen Nutzung zu geben.
  • Ein vernachlässigter Aspekt: Abgestufte Erwiderung wird praktisch ausschließlich durch große Verbände und Labels genutzt, da die entsprechenden Behörden nur mit diesen zusammenarbeiten. Kulturelle Vielfalt wird somit gerade nicht gefördert.
  • Augenscheinlich war keines der Länder nach der Einführung der Gesetze an einer unabhängigen Evaluation der Maßnahmen interessiert, wodurch es oft nur sehr wenige – teils gar keine – statistischen Daten gibt.

There is no evidence demonstrating a causal connection between graduated response and reduced infringement. If “effectiveness” means reducing infringement, then it is not effective. Furthermore, there is no convincing proof that any variety of graduated response increases the size of the legitimate market. If “effectiveness” means increasing the market, then it is not effective.

Rebecca Giblins Artikel gibt zum Einen einen sehr guten Überblick über die bisherige internationale Lage bzgl. abgestufter Erwiderung. Zum Anderen verdeutlicht sie gekonnt, dass die Zusammenhänge und Wechselwirkungen zu komplex sind, als dass man sich mit IFPI oder MPAA Studien zufriedengeben sollte. Letztlich zeigt die Arbeit jedoch auch, dass die Datenlage miserabel ist, da z.B. zu Irland, Südkorea und Taiwan keine Daten zu finden waren und Studien in Frankreich und Großbritannien ausschließlich durch die Medienindustrie finanziert wurden.

Letztlich sind Gesetze zur ‘abgestuften Erwiderung’ als weiteres Lobby-Werkzeug zu betrachten: Obwohl es keinerlei Belege gibt, dass diese Maßnahmen die legale Nutzung fördern, wurden Three Strikes (o.ä.) in mehreren Staaten in den letzten Jahren eingeführt – immer auf Druck und durch Kooperation mit der Medienindustrie. Man kann nur hoffen, dass auf EU- oder nationaler Ebene nicht bald wieder die gleichen Fehler gemacht werden.

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June 01 2011

Was tun, wenn das Internet voll ist? Na, Nutzer abklemmen! (Update)

Letzte Woche haben wir noch gelacht, was Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) tun würde, wenn “das Internet voll ist“. Dabei hat Neumann eigentlich längst eine praktische Lösung zur Hand: Einfach ein paar Nutzer abklemmen abmahnen!

So stand es am Montag einmal mehr in der französischen Zeitung Le Monde (Danke an Kirsten für die Übersetzung):

Bernd Neumann, le ministre de la culture allemand, a annoncé envisager de mettre en place un système de riposte graduée, similaire à celui instauré par la Hadopi en France, pour lutter contre le téléchargement illégal. S’exprimant lors d’une convention de la CDU (conservateurs), le ministre a estimé que les fournisseurs d’accès à Internet devaient “prendre leurs responsabilités” et il s’est dit favorable à la mise en place d’un système d’avertissement avant la sanction juridique.

(Bernd Neumann, deutscher Kulturstaatsminister, kündigte an, ein Three-Strikes ähnliches System (riposte graduée) einführen zu wollen, welches auch mit dem französischen Hadopi verglichen werden könnte, um gegen illegale Downloads vorzugehen. Während einer Veranstaltung der CDU erklärte der Minister, dass die Internetprovider „Verantwortung übernehmen“ sollten und sprach sich für ein Warnsystem mit anschliessenden rechtlichen Sanktionen aus.)

Update: Le Monde bezieht sich – wie bereits vermutet – auf die Rede Neumanns auf der CDU Medianight am 24. Mai. Laut Manuskript sagte Neumann:

Zur besseren Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte sollte der rechtliche Rahmen daher um ein sogenanntes Warnhinweismodell ergänzt werden, das es ermöglicht, bei illegaler Nutzung zu verwarnen, ohne sofort zu bestrafen. Bei wiederholter Rechtsverletzung muss aber mit einer ernstzunehmenden Reaktion zu rechnen sein, z.B. einer kostenträchtigen Abmahnung.

Den von Le Monde gezogenen Vergleich mit Hadopi, Three Strikes und dem Abklemmen von Nutzern (“qui pourra décider d’une peine d’amende ou de suspension de l’accès à Internet” – Also Geldstrafe oder Entzug des Internetzugangs als dritter Schlag) gibt zumindest das Manuskript damit nur zum Teil her (Dafür hat sich Neumann für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger ausgesprochen …). Zwar hatte sich Neumann vor zwei Jahren tatsächlich für die französische Lösung erwärmen können …

Kulturstaatsminister Bernd Neumann machte sich auf der CDU MediaNight in Berlin am gestrigen Dienstagabend erneut für Internetsperren bei wiederholten Urheberrechtsverstößen stark. “Wir dürfen nicht sagen, das geht nicht”, erklärte der CDU-Politiker. Das Kappen von Netzverbindungen sei “überall möglich”, freute er sich über das Vorpreschen Frankreichs bei einem entsprechenden “Three Strikes”-Modell. (Quelle: Heise Online, 27.05.2009)

.. vermied es in aktuelleren Statements aber die Forderung nach Anschlussperren zu wiederholen. So hieß es am 26.11.2010 bei Heise Online:

Damit spricht sich Neumann für einen Urheberrechtsschutz nach französischem Vorbild aus – allerdings ist im “Three Strikes”-Modell der Staatsministers von Anschlusssperren bisher nicht die Rede. Neben den Nutzern will der Kulturpolitiker auch die Internetwirtschaft stärker in die Verantwortung nehmen. Die “sogenannte Providerhaftung” sei “fortzuentwickeln”. Damit meint Neumann, die für Provider im Telemediengesetz geschaffenen Haftungsprivilegien durch “weitergehende Prüf- und andere Pflichten” einzuschränken.

/Update

Lars Klingbeil, MdB der SPD und Mitglied der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”, nutzt die Äusserungen Neumanns* derweil für eine parlamentarische Anfrage:

  1. Welche Maßnahmen bzw. Initiativen plant die Bundesregierung – vor dem Hintergrund der Äußerungen des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Bernd Neumann, gegenüber der französischen Zeitung Le Monde am 31.05.2011, denenzufolge die Bundesregierung die Einführung eines dem französischen Hadopi-Gesetzes vergleichbaren “graduated Response”-Modells in Deutschland beabsichtige – zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet und wann wird sie diese vorlegen?
  2. Wie soll dieses Konzept konkret ausgestaltet werden und welche konkrete Maßnahmen oder Aufgaben sollen von Internetzugangsprovidern geleistet werden?
  3. Beabsichtigt die Bundesregierung die Einführung eines  (automatisierten) Warnhinweissystems, welches die flächendeckende Filterung des Datenstromes voraussetzen würde, oder plant sie – vor dem Hintergrund der bereits heute über 3 Millionen IP-Beauskunftungen seitens Internetzugangsanbieter – die Etablierung eines anbieterübergreifenden Datenpools zu Urheberrechtsverletzungen von Internetnutzern, aus dem sich Rechteinhaber und Strafverfolgungsbehörden für die Durchsetzung des Urheberrechtes bedienen können?
  4. Beabsichtigt die Bundesregierung die nach dem französischen Hadopi-Modell vorgesehenen Internetzugangssperren nach dreimaliger Verwarnung des Internetnutzers und wie bewertet sie das französische Vorbild hinsichtlich seiner verfassungsrechtlichen Zulässigkeit in Deutschland?

So neu ist Neumanns Plan übrigens gar nicht. Bereits in der Vergangenheit hatte sich der Kulturstaatsminister mehrfach für industriefreundliche Regelungen stark gemacht. Eine kurze Suche bei Heise Online liefert einen bemerkenswerten track record (Auszug):

*Unklar ist übrigens noch, wo sie gefallen sind. Le Monde schreibt von einer “convention” der CDU. Damit könnte auch die Medianight gemeint sein, von der “Internet ist voll”-Clip stammt. Hat jemand Details?

Update: Le Monde bezieht sich offenbar tatsächlich auf die Rede Neumanns auf der Medianight. Siehe dazu auch die Ergänzung in den Kommentaren.

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