Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

February 13 2014

Debatte zum NSA-Untersuchungsausschuss heute im Bundestag: Kritische Punkte

Heute Nachmittag steht im Bundestag ein netzpolitisch spannendes Programm auf der Tagesordnung. Zuerst geht es um die Einsetzung des Ausschusses Internet und Digitale Agenda, danach wird über die Anträge zur Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses debattiert. Der erste Punkt dürfte in Hinblick auf die Entscheidung wenige Überraschungen bringen, denn der Antrag kommt von allen vier Parteien gemeinsam. Beim NSA-Untersuchungsausschuss gibt es jedoch gesonderte Anträge, einen von Union und SPD und einen der Oppositionsparteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.

Die inhaltlichen Unterschiede in den Anträgen beziehen sich nicht auf die Einsetzung des Ausschusses an sich, sondern auf die Themen, die der Ausschuss bearbeiten und aufklären soll. Die Setzung dieser Punkte entscheidet darüber, wie wirksam der Ausschuss sein kann und ob unliebsame Punkte eventuell umschifft werden könnten.

Schaut man sich den Abstimmungsentwurf der Regierungsseite an, fällt eine auffällige Aussparung der eigenen Geheimdienste auf. Die Fragen beziehen sich überwiegend explizit auf NSA und GCHQ. Indirekt ist der BND natürlich mit “staatliche Stellen des Bundes” referenziert, aber das schließt keine Vertreter oder externe Auftragnehmer mit ein. Das könnte bei manchen Fragen durchaus einen Unterschied machen, wie etwa dieser:

Waren deutsche staatliche Stellen des Bundes an der Entwicklung bzw. technischen Umsetzung derartiger Programme [Überwachungsprogramme] dieser ausländischen Dienste in irgendeiner Form beteiligt?

Es fällt zu großen Teilen unter den Tisch, welche Operationen der BND für sich selbst durchführt und welche Daten er von anderen entgegennimmt. Das legt auch die Auslassung von Abkommen deutscher Stellen mit Geheimdiensten anderer Staaten nahe, die nicht die USA oder Großbritannien sind, obwohl auch dort stellenweise eine enge Zusammenarbeit angenommen werden kann, beispielsweise Frankreich oder Schweden. Bei der Aufdeckung der Five und Nine-Eyes-Zusammenschlüsse wurde das bereits mehr als deutlich. Durch einen “Ring”-Tausch tauschen die Sicherheitsbehörden mehrerer verbündeter Länder in diesen Zirkeln Informationen untereinander aus, die sie selbst nicht aktiv ermitteln dürften. Es fällt auch vollkommen aus der Betrachtung, welche Daten der BND anderen, auch den USA und Großbritannien liefern könnte, da immer nur von Daten die Rede ist, die von NSA und GCHQ gesammelt werden.

Die Regierungsfraktion klammert in ihrem Entwurf ebenso die Kontrolle der eigenen Geheimdienste aus. Es soll lediglich geprüft werden, wie man verhindern könne, “dass nicht alles, was technisch möglich ist, auch zur Anwendung gelangt” und “dass Informationen, die aus der Erfassung von elektronischen Kommunikationsvorgängen oder deren Inhalten durch ausländische Nachrichtendienste stammen, an inländische, nicht zur Entgegennahme dieser Information berechtigte Behörden weitergegeben werden”. Von einer konkreten notwendigen Reform der Geheimdienstkontrolle ist keine Rede, und das obwohl diese bereits seit längerem als wirkungslos angemahnt wird, wie etwa vom Ex-Datenschutzbeautragten Peter Schaar.

Auch die Begriffswahl der Regierungsseite gibt an manchen Stellen Anlass zu Fragen: Als Aufklärungsgegenstand wird ” die massenhafte Erfassung von Daten über Kommunikationsvorgänge (einschließlich Meta- und Standortdaten) und deren Inhalte” genannt. Die Begriffe Metadaten und Standortdaten sind zwar in der medialen Diskussion immer wieder benutzt worden, sie sind aber nicht durch eine rechtliche Definition untermauert. Eine eindeutigere Benennung fände sich in §3 der Telekommunikationsgesetzes, wo nicht von Meta-, sondern von Verkehrsdaten die Rede ist. Solch eine Uneindeutigkeit könnte Auslegungsspielräume über die genaue Art der gesammelten Daten eröffnen.

Spannend wird überdies, welche Mitgliederzahl der Ausschuss wirklich haben wird. In dieser Frage besteht noch kein Konsens zwischen den zwei Antragsparteien. Die Regierungsfraktion plant, den Ausschuss mit nur acht Mitgliedern (und der gleichen Anzahl Stellvertreter) einzusetzen, das hätte aber zur Folge, dass die Opposition kein Quorum von 25% erreichen könnte. Minderheitsentscheidungen und damit ein wichtiges Handlungswerkzeug blieben ihr verwehrt.

In der Gesamtheit fällt auf, dass der Oppositionsantrag einen deutlichen Fokus auf die Faktenaufklärung legt, wohingegen CDU/CSU und SPD die rechtlich-theoretische Diskussion in den Mittelpunkt rücken. Etwa zu klären, welche Maßnahmen denn getroffen hätten werden müssen oder in Zukunft getroffen werden sollten, um Bürger, öffentliche Vertreter und Unternehmen vor unrechtmäßiger Überwachung durch britische und amerikanische Geheimdienste zu schützen. Besonders springt Frage I.3 ins Auge:

Welche im Untersuchungszeitraum geltenden Abkommen und Vereinbarungen mit den ehemaligen Westalliierten könnten eventuell als rechtliche Grundlage für derartige Maßnahmen [Überwachung] dienen?

Die designierte Suche nach solchen Rechtfertigungen klingt eher nach Relativierungsbemühungen denn nach ernsthaftem Aufklärungswillen. Die heutige Debatte wird daher ausschlaggebend für die Wirksamkeit des Ausschusses sein und die Möglichkeiten begründen, die der Opposition bleiben werden, um die Aufdeckung eventuell unliebsamer Fakten zu ermöglichen.

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

February 12 2014

Wenn man von Digitalisierung spricht, sollen alle an Deutschland denken.

Zum Anlass der morgigen Einsetzung des Ausschusses Internet und Digitale Agenda, kurz #AIDA, fand heute ein Pressegespräch der CDU/CSU-Fraktion statt. Anwesend waren der zukünftige Vorsitzende des Ausschusses Jens Koeppen, Sprecher der Arbeitsgruppe Thomas Jarzombek und Vize-Fraktionsvorsitzende Nadine Schön, die auch im Ausschuss vertreten sein wird. Neben den dreien wird es 13 weitere Mitglieder geben, davon werden insgesamt sieben von CDU/CSU gestellt.

Ein deutlicher Schwerpunkt der Fragen an die drei Abgeordneten war nach den Diskussionen im Vorfeld der Stellenwert des Ausschusses. Die Wirksamkeit des Gremiums wurde in Frage gestellt, da der Ausschuss, entgegen voriger Annahmen, nicht federführend sein wird. Das bedeutet, er hat bei Gesetzgebungsverfahren eine beratende Funktion, kann aber keine Entwürfe direkt zur Abstimmung in den Bundestag einbringen. Koeppen sieht aber nicht, dass der Ausschuss deswegen weniger wichtig sei. Er sprach davon, die Situation sei analog zum Umweltausschuss bei dessen Einsetzung als Folge des Reaktorunglücks von Tschernobyl. Mittlerweile ist der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit jedoch federführend in Umweltfragen. Und scheinbar sieht auch Koeppen diese Möglichkeit für AIDA, er spricht von einem etwaigen Staatsminister oder sogar Ministerium und einer potentiellen Federführung noch in dieser Legislaturperiode.

Schön sieht das wohl ein bisschen anders. Sie halte es für glücklich, dass es keinen zentralen Koordinator gebe, denn das Thema sei zu wichtig für “Kompetenzrangeleien”. Auch einen Internetminister halte sie im Rückblick für keine so gute Idee mehr, denn am Ende sei dies ein Minister ohne Ministerium und ohne Zuständigkeit. Man könne keine Bruchstücke aus anderen Ministerien herausziehen, daher sei es gut, dass jetzt drei Ministerien den Hut aufhätten. Aber wenn ein Internetminister schon keine Zuständigkeit hätte, welche Zuständigkeit hat dann ein Ausschuss?

Jarzombek sieht AIDA als Ausschuss für den “disruptiven Umbruch” in der Gesellschaft durch Digitalisierung, in dem man klären müsse, wie Gesellschaft und Staat mit der Entwicklungsgeschwindigkeit der Netzwelt mithalten könnten. Auch er sieht das Fehlen eines zentralen Koordinator als Chance und definiert den Ausschuss als Servicepartner für technische Aspekte. Man wolle aber auch “den ein oder anderen ein bisschen pieksen” und “ein Stück weit erklären, was im Internet passiert”. Einen besonderen Kompetenzbeschnitt durch die mangelnde Federführungskompetenz sieht keiner der drei. Dadurch, dass der Ausschuss ein Hauptausschuss und nicht mehr der Unterausschuss “Neue Medien” ist, der bereits in der letzten Legislatur aktiv war, sieht man sich “auf Augenhöhe” mit den anderen. Die Wichtigkeit des Themas sei bei der Bundesregierung angekommen und es zähle jetzt, Themen gemeinsam anzugehen. Koeppen sagte:

Man kann Mitberatung sehr gut machen, man kann aber auch Federführung versemmeln.

Damit hat er sicher recht, aber es stimmt wenig optimistisch, wenn gleich darauf eine Relativierung hinsichtlich der Aktionsbereitschaft folgt:

Wir wollen auf keinen Fall irgendjemandem ein Thema wegnehmen, wir wollen begleiten.

Die Themen, die Koeppen, Jarzombek und Schön hier als Schwerpunkte sehen, sind gemessen an der Vielschichtigkeit der digitalen Welt überschaubar: Wirtschaft, Gründerszene, Breitband – das sind die Worte, die am häufigsten fallen. Koeppen argumentiert immer wieder mit seiner Herkunftsregion, der Uckermark. Dort könne man schön wohnen, aber wenn der Architekt seine Pläne nicht schnell per Mail nach Berlin oder New York schicken könne, werde dort keiner mehr hinziehen. Der ländliche Raum müsse gestärkt werden. Jarzombek wird konkret und verspricht: 50 Mbit/s in jedem Dorf bis 2018.

Mit dem “Risikointernet”, wie Koeppen es bezeichnet, befasst man sich nicht so gern. Fragen nach Datenschutz und Massenüberwachung bleiben weitgehend unbeantwortet. Man solle sich auf die Chancen konzentrieren. Schön schiebt die Zuständigkeit für Datenschutz und gegen Massenüberwachung auf andere. Man sei ja kein NSA-Untersuchungsausschuss und auch kein Innenausschuss. Es ernüchtert sehr, zu sehen, wie das Internet bereits jetzt auf wirtschaftliche Aspekte zusammengekürzt wird. Vor allem, da es dafür ja bereits das Wirtschaftsministerium und in Hinsicht auf den Breitbandausbau das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gäbe. Und auch Minister Dobrindt will Koeppen  keine Arbeit wegnehmen, höchstens ein bisschen “Brandbeschleuniger” sein. Da möchte man den Vorwurf des ehemaligen grünen (sic!) netzpolitischen Sprecher im Hessischen Landtag nehmen…

… und umdrehen.

Schließt man aus den heutigen Antworten auf die zukünftige Digitale Agenda, ist in Sachen freies Internet und Datenschutz nicht viel zu erwarten. Fragt man die drei nach ihrer eigenen Vision, was denn der Ausschuss zu Ende der Legislatur erreicht haben will, wird es unkonkret. Koeppen wünscht sich, man könne dann sagen,  es sei ausgezeichnet gewesen, dass man den Ausschuss habe. Nadine Schön formuliert mit mehr Pathos:

Wenn man von Digitalisierung spricht, sollen alle an Deutschland denken.

Wir hoffen mal, nicht im Negativen. Und damit an diesem Schluss auch etwas Positives steht: Es wurde heute auch die Frage angesprochen, wie man es denn künftig mit den Bloggern halten wolle. Denn es gab ja diverse Probleme, sowohl in Hinblick auf unsere Jahres- wie auch auf Tagesakkreditierungen. Hier äußerte sich Jarzombek klar. Der Bundestag müsse deutlich offener werden, an einigen Stellen herrschte eine merkwürdige Sichtweise. Und am Wichtigsten

[Blogger] sollen die gleichen Rechte haben wie klassische Journalisten.

Dankeschön, wir kommen drauf zurück!

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

January 29 2014

Internetausschuss: Mogelpackung, zahnloser Tiger oder Chance?

In der vergangenen Wahlperiode gab es den Unterausschuss Neue Medien, der sich beratend zu netzpolitischen Themen äußerte. Schon damals wurde klar, dass ein Themenkomplex wie Internet und digitale Gesellschaft nicht mehr in eine Nische passt und eine Stärkung braucht. Daher empfahl auch die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” die Einrichtung eines ständigen Internetausschusses. Eigentlich hatten wir nach den Kapriolen im Dezember schon die Hoffnung aufgegeben, dass es diesen wirklich geben würde. #AIDA, der als Markenzeichen des geplanten Gremiums auf Twitter deklarierte Hashtag, führte zu Spott und forderte Wortspiele nur so heraus, wie bei Konstantin Notz auf gruen-digital.de:

So ist, nachdem gerade erst die Jungfernfahrt der #AIDA hochjubeljauchzend verkündet wurde, das neue netzpoltische Dickschiff der Großen Koalition, Leck geschlagen und wurde gleich mal wieder in den Trockendock geschleppt. Da liegt der Kahn nun erstmal – mindestens bis zum Februar 2014.

Mit dem Februar hatte er damals sogar Recht, der parlamentarische Geschäftsführer von CDU/CSU Michael Grosse-Brömer hat nun bekanntgegeben, dass der Ausschuss nun doch kommen, aber nicht federführend sein werde. Was das bedeutet, wird klar, wenn man sich den Unterschied zwischen einem federführenden und einem nicht-federführenden Ausschuss ansieht:

Bundestagsausschüsse haben im Allgemeinen die Aufgabe, bei Abstimmungen von Gesetzesvorhaben Vorarbeit zu leisten. Das heißt, in ihnen geschieht die eigentliche inhaltliche Arbeit. Experten werden konsultiert, Konflikte diskutiert und Gesetzestexte zur Abstimmung im Bundestag vorbereitet. Und hier liegt der Knackpunkt: Von den meisten Themen ist nicht nur ein Ausschuss betroffen, sondern mehrere Themengebiete werden gestreift. Es bleibt jedoch ein Ausschuss in einer Vorrangstellung, der die Ergebnisse der Diskussion mit den anderen Ausschüssen zusammenträgt und daraus eine Beschlussempfehlung zusammenstellt – dieser Ausschuss ist “federführend”.

Damit deutet sich auch schon an, dass der kommende Ausschuss “Internet und digitale Agenda” eine Schattenrolle spielen wird. Konstantin von Notz, der selbst Mitglied der Enquete-Kommission war, die den Ausschuss empfahl, sagte uns, seine Erwartungen seien sehr enttäuscht worden. “Warum hat man sich dann damals in der Enquete die ganze Arbeit gemacht?”, zweifelt er und fürchtet, der Internetausschuss werde nur zu einem “besseren Unterausschuss ‘Neue Medien’”.

Denn die eigentlichen Entscheidungen werden je nach Thema durch den Innenausschuss, den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur oder andere diktiert werden. Den Vorsitz des neuen Internetausschusses erhält Jens Koeppen, CDU-Mann und Elektrotechniker aus Brandenburg. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung gibt dieser sich zuversichtlich und sagt, die Einrichtung des Ausschusses sei ein echter Fortschritt. Man werde ja nun zumindest immer gefragt und dürfe mitreden. Das scheint ihm zu reichen, um zu glauben, “dass das gut wird”.

Immerhin dürfte aus einer solchen zahmen und vertrauensseligen Haltung kein Widerspruch erwachsen und es drängt sich die Befürchtung auf, dass man aus Kreisen des neuen Ausschusses nicht nur keine konkreten Gesetzesvorlagen, sondern nicht einmal mehr ernsthafte Einwände erwarten können wird. Da muntert uns auch das Motto “Nägel mit KOEPPEN” auf seinem Twitter-Account nicht mehr auf.

Lars Klingbeil, der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, ist optimistischer und betont uns gegenüber, dass die Frage der Wirksamkeit des Ausschusses nicht durch den Stempel “federführend” bestimmt wird. “Es kommt auf die Aktivitäten an”, sagt er. Deutlich enttäuscht hingegen ist Halina Wawzyniack. Sie wird im zukünftigen Ausschuss für Die Linke vertreten sein und kritisiert die Abwertung des Ausschusses aufs Schärfste als “Mogelpackung” und fürchtet die Errichtung eines “Labergremiums”. Es mache keinen Sinn, den Ausschuss als nicht-federführend einzurichten, denn so “bleibt Netzpolitik immer nur ein Anhängsel”.

Bei so großer Enttäuschung auf linker und grüner Seite fragt man sich, ob überhaupt noch etwas zu retten ist. Konstantin von Notz will versuchen, Handlungsempfehlungen, die in der Enquete ausgearbeitet wurden, auf die Tagesordnung zu bringen und umzusetzen. Ob das aber als Opposition wirksam sein wird, müsse sich noch zeigen. Petra Sitte aus der Linksfraktion nannte den Ausschuss tagesschau.de gegenüber einen “zahnlosen Tiger”, was wenig Hoffnung macht.

Es wird aber neben der in Zweifel stehenden Wirksamkeit noch ein ganz anderes Signal gesetzt: Die Kompetenzen zur Regelung netzpolitischer Inhalte sind fragmentiert und verstreuen sich bunt über einen Flickenteppich aus Ministerien und Ausschüssen. Nicht einmal die Beteiligten selbst scheinen sich einig zu werden, wer eigentlich was regelt. Alexander Dobrindt (CSU) hat als Minister für “Verkehr und digitale Infrastruktur” schon den Spitznamen “Datenautobahnminister” bekommen und den Breitbandausbau auf die Agenda gesetzt, aber auch die Wirtschaft unter Sigmar Gabriel fordert ein Mitspracherecht zu vielen Netzthemen. Unser Innenminister Thomas de Maizière hat sich ja schon 2010 mit seinen “14 Thesen” zur Internetpolitik hervorgetan. Dabei behält er heute vor allem die innere Sicherheit im Visier und bietet damit zusammen mit Justizminister Maas viel Stoff zur Vorratsdatenspeicherung. Trotz dieses bunten Durcheinanders hat man nach der Klausurtagung in Meseberg letzte Woche verkündet, man habe sich auf eine Struktur verständigt und bis zum Sommer sollen Eckpunkte einer Digitalen Agenda vorliegen – die werden uns zeigen, wie es weitergeht und ob es außer einer öffentlich-medialen Aufwertung des Themas “Netzpolitik” durch Errichtung eines Ausschusses und Erweiterung eines “halben Ministeriums” spürbare Effekte geben wird.

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

Reposted by02mydafsoup-01 02mydafsoup-01

January 17 2014

Maas bereitet Vorratdatenspeicherung schonmal vor

Kurze Erinnerung an ein Zitat von Bundesjustizminister Heiko Maas vom 5. Januar:

Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht.

Da, wo schon ein bisschen Hoffnung aufkam, hat sich mittlerweile wieder alles zerschlagen. Maas dreht sich galant selbst das Wort im Mund herum, das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung. Aus “führenden SPD-Kreisen” habe diese erfahren, dass Maas in Absprache mit Innenminister de Maizière schonmal mit der Arbeit am Gesetztesentwurf für die Vorratsdatenspeicherung anfangen will. Damit hätte er oben nicht gelogen, denn vorgelegt wird ja erst nach dem Urteil des EuGH.

Es klingt reichlich dubios einen Entwurf schonmal umzusetzen bevor die Rechtmäßigkeit seiner Grundlage nicht bewiesen ist. Wie kommt es zu solch einer Eile? Grund dafür dürfte das Katzbuckeln vor dem Koalitionspartner CDU sein, der auf ganzer Linie seinen Willen durchzusetzen scheint. Dadurch entpuppt sich die große Koalition leider jetzt schon als schwarze Alleinherrschaft – was uns die restlichen vier Jahre erwartet, mag man sich da gar nicht mehr vorstellen…

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

December 16 2013

Der Koalitionsvertrag & die neue Regierung – Jung & Naiv: Folge 98

Wir sind wieder da. Frisch erholt und bereits frisch verwirrt: Was soll eigentlich solch ein Koalitionsvertrag darstellen? Was haben die Unterhändler von CDU, CSU und SPD in den letzten Wochen da ausgehandelt? Ist so ein Vertrag, mit Blick auf vergangene Koalitionsverträge, eigentlich ernst zu nehmen? Und wenn Wahlprogramme bereits Wunschzettel der Parteien an den Weihnachtsmann sind, was ist dann das GroKo-Papier?

Mein Gast, Politologe und Sprachwissenschaftler Hans Hütt, meint, dieser große Koalitionsvertrag ist die Kapitulationserklärung gegenüber dem Weihnachtsmann. Er analysiert für mich die Sprache des 185-seitigen Papiers und was sonst noch wichtig ist.

Als Bonus habe ich mit Hans noch ein Clip mit Fragen aus der jungundnaiven Community beantwortet.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

December 15 2013

Jede/r darf mal: Netzpolitik verteilt sich auf die Ministerien

Gestern Abend berichteten wir, dass es ein Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unter Alexander Dobrindt (CSU) geben soll. Viele dachten sofort daran, dass dies das neue Netzpolitik-Ministerium wird. Anscheinend liegen wir mit unserer Einschätzung richtig, dass dort nur der Datenautobahn-Ausbau aka Breitbandförderung aus dem Wirtschaftsministerium rübergeschoben wird und von Dorothee Bär (CSU) als parlamentarische Staatssekretärin gemanaged werden soll.

Die SPD hält sich für die “Digitale Agenda” verantwortlich. Im Wirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel (SPD) wird die ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries parlamentarische Staatssekretärin und soll dort für die “Digitale Agenda” zuständig sein. Das war der ausführlichste netzpolitische Punkt im Koalitionsvertrag. Und dann gibt es noch das Bundesinnenministerium, was geführt von Thomas de Maiziere weiterhin für IT-Sicherheit, eGovernment, etc. zuständig bleibt.

Der Verbraucherschutz wandert aus der Landwirtschaft rüber zum Justizministerium. Unter Heiko Maas (SPD) wird Gerd Billen Staatssekretär. Billen ist Vorstand des Bundesverband Verbraucherzentrale und hat dort auch viele netzpolitische Themen bearbeitet. Ebenfalls als parlamentarischer Staatsekretär wechselt Ulrich Kelber (SPD) ins Justizministerium.

Natürlich gibt es noch andere Meinungen, wo jetzt was angesiedelt wird, z.B. von der ehemaligen Familienministerin Kristina Schröder: Sie sieht die Netzpolitik im Bundesinnenministerium angesiedelt.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

November 14 2013

SPD-Mitarbeiterin schickt versehentlich vertrauliches Papier an alle Fraktionen – SPD votiert demnach für “europäische Drohne”

Der frühere

Der frühere “Talarion” von EADS (Modell). Die vom Konzern nun als “europäische Drohne” ins Rennen geschickte “FEMALE” soll über zwei Turbinen verfügen. Sie könnte mit Waffen oder Überwachungstechnik bestückt werden.

Wohl durch eine unbeabsichtigte Indeskretion gelangten heute Details der Koalitionsverhandlungen zur Drohnen-Politik an die Öffentlichkeit: Eine Mitarbeiterin der SPD verschickte das Ergebnis entsprechender Gespräche nicht nur an den Verteiler der eigenen Fraktion, sondern an alle im Bundestag vertretenen Abgeordneten und deren MitarbeiterInnen.

Hintergrund waren entsprechende Verhandlungen von CDU/ CSU und SPD zur Anschaffung von Kampfdrohnen, die in der “Arbeitsgruppe Außen- und Sicherheitspolitik” geführt wurden. Mehrere Medien hatten bereits gemeldet, Pläne zum Kauf von Kampfdrohnen seien erstmal vom Tisch. Dies wird in der SPD-Mail zwar bestätigt:

In Sachen bewaffnete Drohnen haben wir uns in den Verhandlungen mit der Union mit unserer Haltung in allen Punkten durchgesetzt:

1. Wir haben uns darauf verständigt, bewaffnete Drohnen künftig in die internationale Rüstungskontrolle einzubeziehen. Denn wir wollen nicht, dass sich diese gefährliche Technologie ungebremst und unkontrolliert weltweit verbreitet.
2. Wir wollen gemeinsam dafür eintreten, dass vollautomatische Waffensysteme, die sich ihr Ziel alleine und ohne jedes menschliche Zutun suchen und bekämpfen, international geächtet werden.
3. CDU/CSU haben sich auf unser Betreiben klar bekannt: “Extralegale Tötungen lehnen wir kategorisch ab”.
4. Und wir haben gemeinsam bekräftigt, was so auch im SPD- Wahlprogramm steht: Vor jeder Entscheidung über die Beschaffung qualitativ neuer Waffensysteme – und nichts anderes sind Drohnen – wollen wir alle völker- und verfassungsrechtlichen, alle ethischen und sicherheitspolitischen Fragen klären.

Eine Beschaffung bewaffneter Drohnen steht in den kommenden Jahren nicht an.

Allerdings ist dies eine Mogelpackung: Denn auch das CDU-geführte Verteidigungsministerium hat sich längst darauf eingeschossen, statt israelischer oder US-amerikanischer Drohnen eine “europäische Drohne” zu beauftragen.

Unterstützung kommt vom Europäischen Auswärtigen Dienst. Welche Hersteller hiervon profitieren, soll auf dem EU-Gipfel im Dezember beschlossen werden. Der Verteidigungsminister de Maizière versucht hierfür den deutsch-französischen Konzern EADS auf die Schiene zu setzen, zur Debatte steht ein Joint Venture von Dassault Aviation, EADS Cassidian und dem italienischen Hersteller Alenia Aermacchi.

Im Zuge der Debatte um den gegroundeten “Euro Hawk” kam heraus, dass EADS eine hochfliegende MALE-Drohne namens “FEMALE” (“Future European MALE”) entwickeln will. Diese würde in Höhen operieren, in denen auch Zivilflugzeuge fliegen. Das Konzept ist bereits soweit durchdacht, dass es in eine Studie des Verteidigungsministeriums zum Ausstieg aus dem “Euro Hawk” eingeflossen war. Die Drohne könnte nicht nur mit Raketen, sondern wahlweise auch mit Spionage- oder Überwachungstechnik bestückt werden. Als Konkurrenz für das Vorhaben gilt ein Zusammenschluss der britischen BAE Systems mit der französischen Dassault Aviation. Egal wer den Zuschlag erhält: Sofern ein neues Modell entwickelt würde, könnte eine Serienproduktion nicht vor 2020 beginnen.

Dass auch die SPD lieber eine “europäische Drohne” bauen möchte, wird in dem versehentlich veröffentlichten und auf heute datierten Papier bestätigt:

Unbewaffnete Drohnen leisten dagegen schon heute wichtige Dienste zum Schutz unserer Soldaten im Einsatz. Drohnentechnologie hat auch im zivilen Bereich eine bedeutende Zukunft. Deshalb werden wir uns dem Einstieg in die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Drohne nicht versperren.

Update: Unter dem Titel “Rückruf: Informationen aus den Koalitionsverhandlungen” verschickte die Fraktionsmitarbeiterin eine weitere Mail an den zuvor genutzten Verteiler und bittet darum, die Nachricht “zurückrufen” zu können. Bloß wie meint sie das?

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

November 12 2013

LKA Baden-Württemberg heuert externe “IT-Spezialisten” an, um sie als polizeiliche “Cyberkriminalisten” auszubilden

2011_IuK_Kriminalitaet-1Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg führt eine neue Sonderlaufbahn “Cyberkriminalist” ein. Dadurch “extern ausgebildete IT-Spezialisten” angeheuert werden, die dann in der “Fachabteilung Cybercrime und Digitale Spuren” beim LKA bzw. den entsprechenden Kriminalinspektionen der zwölf regionalen Polizeipräsidien Dienst tun. Zunächst sollten 15 “IT-Spezialisten” zu Polizisten in der Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes ausgebildet werden. Bereits 2010 waren 13 “IT-Spezialisten” in den Polizeidienst befördert worden.

Die Ausbildungsprozedur dauert ein Jahr. Nach zweieinhalb Jahren Probezeit kann die Übernahme in das “Beamtenverhältnis auf Lebenszeit” erfolgen. “Wir brauchen Expertenwissen, um Straftaten im Bereich der IT aufzuklären und die Täter ausfindig zu machen”, erklärt der Innenminister die ungewöhnliche Maßnahme. Verfolgt werden sollen “Bedrohung, Erpressung, Kinderpornographie, Computersabotage, Hehlerei, Betrug, Rauschgifthandel oder extremistische Propaganda”.

Die neu gebackenen Kriminalen werden in den üblichen Feldern Kriminalistik, Polizeitaktik, Zwangsmittel- und Schießtraining geschult und erhalten auch ein Fahr- und Sicherheitstraining. Die gewünschten Kenntnisse als “Cyberkriminalist” werden in mehreren Modulen vermittelt. Ziel ist, “mit den aktuellen Entwicklungen der Kriminalitätsbekämpfung Schritt zu halten”. Hierzu gehören demnach:

Eindringen in informationstechnische Systeme, Denial of Service-Angriffe und das Verbreiten von Schadsoftware, insbesondere wenn dabei banden- oder gewerbsmäßige Begehensweisen festgestellt werden. Regelmäßig erfordert die Bearbeitung der Fälle besonders informationstechnisches Fachwissen sowie besondere technische Beweisführungsmethoden. Zum Aufgabenfeld der Kriminalinspektion 5 gehören neben der Sicherung digitaler Spuren und forensische Untersuchung von IT-Systemen auch die Aufbereitung und ggf. Dekryptierung von gesicherten Daten.

2011 hatte Baden-Württemberg einen ausführlichen Jahresbericht zur IuK-Kriminalität (“Straftaten, die unter Ausnutzung der Informations- und Kommunikationstechnik oder gegen diese begangen werden”) vorgelegt. Das schwäbische LKA gehört zu jenen Ämtern, die sich im IT-Bereich in den letzten Jahren besonders hervortun. Nach Selbstauskunft ist Baden-Württemberg “in diesen Bereichen für herausragende Fälle und Großverfahren zuständig, die sich hinsichtlich Komplexität, überregionalen und internationalen Verflechtungen sowie Ermittlungsaufwand deutlich von der Masse abheben”. Nach dem LKA Nordrhein-Westfalen hat das LKA Baden-Württemberg im März eine “Cybercrime-Kooperation” mit dem IT-Lobbyverband Bitkom begonnen. Ziel der Zusammenarbeit ist unter anderem die Einrichtung eines kurzen Dienstweges und die gegenseitige Hospitation.

Zusammen mit Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfahlen und Thüringen ist Baden-Württemberg in einer 2011 eingerichteten “Bund-Länder-Projekt-Gruppe” damit beschäftigt, “eine zukunftsfähige Bestimmung des Begriffs ‚Cybercrime‘ zu erstellen”, die dann in der jährlichen “Polizeilichen Kriminalstatistik” berücksichtigt wird. Unter Federführung des Bundeskriminalamts wird die Einrichtung und Zusammenlegung neuer Datenbanken vorbereitet. Auch das Data Mining in den polizeilichen Beständen des Bundes und der Länder wird erörtert. Hier steht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur “Anti Terror-Datei” im Weg”, das zugrundeliegende Gesetz soll nun überarbeitet werden.

Die Ergebnisse der “Bund-Länder-Projekt-Gruppe” werden Anfang Dezember auf der Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder in Osnabrück vorgestellt. Thema ist auch die “Polizeiliche Bekämpfungsstrategie ‚Cybercrime‘” sowie ein Bericht aus dem “nationalen Cyber-Sicherheitsrat”.

Auch der Verfassungsschutz Stuttgart hatte übrigens 2008 ein “Internetkompetenzzentrum” (IKZ) eingerichtet, damals unter anderem um linken DemonstrantInnen zum NATO-Gipfel das Fürchten zu lehren. Dumm nur, dass die Schnüffler nicht viel vom Internet verstanden: Auf einem Foto der Lokalzeitung anläßlich der Eröffnung des “IKZ” sind deutlich die Leitz-Ordner mit der Aufschrift “Internetkompetenzzentrum Bedienungsanleitung” zu erkennen.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl