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November 06 2013

Konsultation zur Zukunft der Grundrechte in der EU

Die Generaldirektion Justiz der Europäische Kommission hat ein Konsultationsverfahren zur Zukunft des Rechts, u.a. zur Zukunft der Grundrechte in der EU (.pdf), gestartet. Das Verfahren ist vollkommen offen gestaltet, bis Ende 2013 kann man seine Vorstellungen und Forderungen an die Kommission schicken. Zu fünf Fragen hat die Kommission Diskussionspapiere mit konkreten Fragen erstellt, die als Hilfe dienen können. Im Bereich Grundrechte möchte die Kommission etwa diese beiden Fragen beantwortet haben:

1. What actions at EU and national level are required to increase the effectiveness of the rights enshrined in the Charter of Fundamental Rights?
2. Should the rights guaranteed in the Charter be directly applicable in the Member States in all cases, by abolishing the limitations of Article 51 of the Charter?

Darüber hinaus gibt es allerdings reichlich Diskussionsbedarf bei anderen Themen, etwa bei internationalen Abkommen. Dort sieht es mit der Wahrung der Grundrechte gar nicht gut aus. Stichwort Fluggastdatenabkommen oder das umstrittene Bankdaten-Abkommen TFTP, die von der Kommission verhandelt wurden.

Ende des Monats wird eine Konferenz zum Thema (.pdf) stattfinden. Wer seine Diskussionsbeiträge bereits dort eingebracht sehen möchte, sollte seine Forderungen bis zum kommenden Montag eingereicht haben.

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Tags: EU Grundrechte

September 24 2013

Marco Civil da Internet: Brasilien will Internet-Grundrechtekatalog verabschieden – rettet die Netzneutralität!

marco-civilNach den Enthüllungen von Edward Snowden nimmt Brasilien einen Gesetzesvorschlag für eine Internet-Verfassung wieder auf. Der “Marco Civil” definiert unter anderem Rechte über Internet-Zugang, Privatsphäre und Redefreiheit. Telekommunikationsunternehmen attackieren jedoch die klaren Prinzipien zur Netzneutralität – unsere Freunde von Access fordern hingegen, den Marco Civil unverändert anzunehmen.

Bereits im Juni letzten Jahrs berichteten wir über das wahrscheinlich “beste Internet-Gesetz der Welt”: den Marco Civil da Internet, mit dem sich Brasilien einen Grundrechtekatalog für das Internet geben will. Unser Fazit damals:

Alles in allem ist es ein progressives Gesetz, das vor allem komplett Bottom-up erstellt wurde. Wir wünschen unseren brasilianischen Freunden viel Erfolg für die Verabschiedung. Vielleicht dient es ja auch hierzulande als positives Beispiel, dass man Freiheiten auch mal definieren kann, statt immer nur einzuschränken.

Grundrechtekatalog für das Internet

Seitdem wurde das in Brasilien “Internet-Verfassung” genannte Gesetz von Lobbyisten torpediert – und schließlich erstmal auf Eis gelegt.

Im Zuge der Enthüllungen, dass auch Brasilien großflächig von der NSA abgehört wird, inklusive Präsidentin Dilma Rousseff und dem halbstaatlichen Mineralölunternehmen Petrobras, wurde (auch von uns) berichtet, dass sich der fünftgrößte Staat der Erde nun zur Wehr setzt. Ganz so einfach ist es nicht, viel mehr werden die als Abwehr verkauften Maßnahmen ohnehin seit Jahren vollzogen – und führen zudem nur das aus, was auch die US-Regierung offiziell empfiehlt. Das berichtet Bill Woodcock, Direktor des Internet-Forschungsinstituts Packet Clearing House, auf Al Jazeera America:

Only those who haven’t been paying attention to Brazil’s phenomenal Internet development mistook the announcement for news; it was opportunistic spin on what Brazil has already been successfully doing for most of the past decade.

Nor is Brazil’s plan a repudiation of the United States. Brazil is following the path of Internet development that has been proven in the U.S. and is advocated by the U.S. State Department. What’s interesting about Brazil is not that it’s defying the United States’ under-the-table agenda but that it’s doing so by executing moves from the U.S.’s above-the-table playbook so masterfully.

Die gute Nachricht ist, dass im Zuge der aktuellen Debatten der Marco Civil wieder auf den Tisch kommt und sogar als Sofortmaßnahme beschlossen werden soll, wie Loretta Chao auf dem Wall Street Journal-Blog Digits berichtet:

[President] Rousseff […] has declared Marco Civil – first proposed on 2011 – to be an emergency measure that must be voted on within 45 days.

Lokale Datenspeicherung – mit Hintertür für den Staat

Leider nur nicht unverändert. Durch einen Änderungsantrag im Marco Civil soll festgelegt werden, dass brasilianische Dienste-Anbieter Daten von Brasilianer/innen in Brasilien speichern sollen, worüber wir berichteten:

The proposed amendment appears to be an effort to better secure local user data. Having data stored locally would give the Brazilian government more control over Internet data, and Brazilian courts would more easily be able to issue orders for access to information about Brazilian users of services from foreign companies.

Ein Beispiel dafür soll ein eigener brasilianischer E-Mail-Anbieter sein. Das klingt nicht nur wie E-Mail made in Germany, das hat auch die selben Probleme: vielleicht kommt die NSA nicht mehr ganz so einfach an die Daten, aber der Anbieter und brasilianische “Bedarfsträger” haben natürlich weiterhin vollen Zugriff. Woodcock berichtet sogar von einem Key-Escrow, also der Hinterlegung von Verschlüsselungs-Schlüsseln beim Staat:

The proposed Brazilian system has the distinct advantage of being free, so it may succeed. If executed well, it could employ strong encryption, potentially with Brazilian governmental key-escrow, which would allow Brazilian law enforcement access but effectively deny access to foreign intelligence agencies.

Die einzig korrekte Antwort darauf lieferte John Perry Barlow, Mitgründer der Electronic Frontier Foundation, schon Anfang der Neunziger:

You can have my encryption algorithm… when you pry my cold dead fingers from my private key.

Die Lösung kann kein neuer zentraler, womöglich sogar staatlicher E-Mail-Anbieter sein, sondern nur weitere Dezentralisierung.

Netzneutralität unter Beschuss

Aber auch die anderen Angriffe auf den Marco Civil sind noch nicht abgewehrt. Wie wir berichtet haben, gibt es starke Bestimmungen zur Netzneutralität im ursprünglichen Entwurf:

Das Kapitel zu Providern und Inhalte-Anbietern setzt klare Prinzipien der Netzneutralität, verbietet Überwachung, Filterung oder Analyse von Internet-Verkehr (außer, wenn andere Gesetze das vorschreiben) und stärkt das Haftungsprivileg von Inhalte-Vermittlern.

Während Dienste-Anbieter (wie Yahoo) diese Bestimmungen gut finden, attackieren Access-Provider und Telekommunikationsunternehmen die Netzneutralität – wie überall. Als “Tausch” für ihre Unterstützung für das Gesamtgesetz wollen sie die Netzneutralität aufweichen oder sogar verhindern, wie die internationale NGO Access berichtet:

But the Brazilian telco lobby has the Marco Civil’s network neutrality provisions in its sights. They want to protect their business models that rely on data discrimination, threaten freedom of expression, and limit open access, so they’re negotiating with politicians to eliminate key net neutrality provisions in exchange for their support of the bill.

Not only are the Marco Civil’s net neutrality protections crucial to upholding the integrity of the framework, they’re an opportunity for Brazil to set international precedent. Only a handful of countries have enacted legislation upholding net neutrality, and Brazil’s leadership in this area could prove to be crucial.

Internet-Verfassung, Netzneutralität und Datenschutz erhalten!

Alles in allem ist der Marco Civil aber weiterhin unterstützenswert:

The Marco Civil represents one of the most progressive frameworks for internet policy ever drafted. It would secure the right to high-speed access and network neutrality, privacy standards against surveillance, and guarantees for freedom of expression online. Around the world, all eyes have been on Brazil’s pioneering effort to govern the internet according to the rights and needs of its citizens.

Vor diesem Hintergrund ruft Access die Abgeordneten des Brasilianischen Nationalkongresses dazu auf, den Marco Civil unverändert und wie von einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit erarbeitet, anzunehmen:

We urge you to stand up for digital rights by protecting the integrity of the Marco Civil, the ‘people’s internet’ legislation. Eliminating key network neutrality provisions and implementing hasty data requirements — such as data mirroring — risks threatening open access, freedom of expression, user privacy, and much more. It would also disregard the will of the people and set a dangerous international precedent.

Auf der Kampagnenseite von Access könnt ihr die Petition unterzeichnen: Hands Off the Marco Civil!

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August 16 2013

Innenminister Friedrich glaubt der NSA

tumblr_mrgtwnEq2L1rav45eo1_1280Am Montag dieser Woche trat Kanzleramtschef Ronald Pofalla vor die Presse und er erzählte, dass die Geheimdienste der USA und Großbritanniens keine deutschen Bürger überwachen würden – er habe die schriftliche Zusicherung beider Staaten. Und auch unser Innenminister Hans-Peter Friedrich scheint den Aussagen der NSA Glaube zu schenken. In einem Interview mit der Rheinischen Post gab er an, dass keine Grundrechte deutscher Bürger verletzt wurden und er sehr stolz auf die deutschen Geheimdienst sei.

Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt. Fest steht: Es gab keine “massenhaften Grundrechtsverletzungen” amerikanischer Geheimdienste auf deutschem Boden, wie behauptet wurde.

Wie auch schon Ronald Pofalla lenkt Friedrich durch seine Rhetorik gezielt von bestimmten Aspekten ab, indem er einzig von “amerikanischen Geheimdiensten auf deutschem Boden” spricht. Ob deutsche Geheimdienste auf deutschem Boden Grundrechtsverletzungen begehen, wäre eine viel spannendere Frage, die Friedrich aber nicht beantwortet. Ebenso verschweigt unser Innenminister, dass beispielsweise der britische Geheimdienst GCHQ systematisch Unterseekabel anzapft und so eine Totalüberwachung des Internetverkehrs möglich wird. Sicherlich hat unser Innenminister aber schriftlich, dass der GCHQ alle Emailadressen und Internetseiten mit der Endung .de herausfiltert, wie es ja auch der BND macht, damit die deutschen Bürger geschützt werden.

Fraglich ist auch immer noch, wieso denn überhaupt eine No-Spy-Abkommen zwischen den USA und Deutschland nötig ist, wenn doch eigentlich überhaupt nichts vorgefallen ist. Friedrich dazu:

Es wird eine Klarstellung der Amerikaner geben mit der deutlichen Aussage, dass sie uns als befreundete Nation nicht ausspionieren. Dies ist ein deutliches Zeichen, dass die USA unsere Sorgen ernst nehmen. Wir haben die Zusage, dass ein solches Abkommen bald geschlossen werden kann.

Solange unsere Daten in Deutschland bleiben, sind wir also alle absolut sicher. Was aber wenn wir amerikanische Dienste nutzen oder unser Datenverkehr über amerikanische Server geleitet werden?

Welche Daten die US-Behörden in den USA von dortigen Internet-Unternehmen bekommen, richtet sich nach amerikanischen Gesetzen. Das sollte jeder wissen, der seine Daten auf den Servern ausländischer Unternehmen ablegt.

Diese Aussage ist nicht nur ignorant, sie ist auch arrogant. Und das Innenministerium arbeitet keineswegs daran, das Wissen der Bürger zu diesem Thema zu vertiefen, es verstärkt sie geradezu noch. Das Innenministerium ist nämlich Schirmherr der Seite www.sicher-im-netz.de, einem “zentralen Ansprechpartner für Verbraucher und mittelständische Unternehmen” mit dem Ziel “einen praktischen Beitrag für mehr IT-Sicherheit” zu leisten. Auf dieser Seite wird aber nicht vor der Nutzung amerikanischer Dienste gewarnt. Im Gegenteil: Die Seite wird unter anderem von Google, Microsoft und eBay gesponsort.

Zum Glück haben wir ja aber einen technisch versierten Innenminister, der uns sofort deutsche Alternativen wie die de-Mail oder die letzte Woche vorgestellte “E-Mail made in Germany” von der Telekom, GMX und web.de zu präsentieren:

Wir haben De-Mail als Angebot für sichere, verschlüsselte E-Mails. Erst vergangene Woche haben wir einen weiteren, großen Schritt in Richtung sichere E-Mail getan, indem die Telekom, web.de und GMX sichere E-Mail-Verfahren anbieten. Bisher waren die E-Mails offen wie eine Postkarte, jetzt kommt die Karte in einen versiegelten Umschlag.

Dazu sagt ein Bild mehr als tausend Worte.

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August 06 2013

BND filtert Emails mit Endung .de und Telefonate mit der Vorwahl +49 um keine Deutschen zu überwachen

Erst am Wochenende berichtete der Spiegel, dass auch der BND massenhaft Verbindungsdaten sammelt und diese an die NSA weiterleitet. Alleine im Dezember 2012 sollen rund 500 Millionen Daten den Weg über den großen Teich gefunden haben. Immer wieder wird betont, dass sich der BND dabei an das Grundrecht und die Vorschriften zum Datenschutz halte. Dazu gehört nach dem G-10-Gesetz und demBND-Gesetz, dass keine personenbezogenen Daten deutscher Bürger weitergegeben werden dürften. Da auch Verbindungsdaten als personenbezogene Daten angesehen werden können, da mit ihrer Hilfe Informationen über Ort, Dauer und Art der Verbindung einer Kommunikation erlangt werden können, wäre die Weitergabe von Verbindungsdaten an die USA ein Verstoß gegen die besagten Gesetze. Wie die ZEIT nun berichtet, hat der BND eine spezielle Methode um die Daten deutscher Bürger zu schützen:

“Vor der Weiterleitung werden diese Daten in einem gestuften Verfahren um eventuell darin enthaltende personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger bereinigt”, teilte ein Sprecher des BND mit.

Soweit so gut. Doch die ZEIT hat auch Informationen, wie dieses “gestufte Verfahren” aussieht:

Nach Informationen von ZEIT ONLINE werden vom BND etwa alle E-Mail-Adressen mit der Endung .de sowie alle Telefonnummern mit der Landesvorwahl 0049 herausgefiltert.


Sollte diese Filterung der einzige Schutz des BND sein, Daten deutscher Bürger nicht weiter zu geben, kann man nur Thomas Stadler recht geben wenn er sagt, “dass der BND die Vorgaben des G-10-Gesetzes nicht befolgen kann und sich deshalb rechtswidrig verhält”.

Ein solches Vorgehen wäre nicht nur grob fahrlässig, es würde auch von einer enormen Inkompetenz auf Seiten des BND zeugen. Längst sind Emailadressen deutscher Bürger nicht mehr an die Endung .de gekoppelt. Wer als deutscher ein Emailkonto bei Gmail, dem Mailangebot von Google, besitzt, hat beispielsweise eine Mailadresse mit der Endung .com. Und auch deutsche Dienste wie GMX vergeben schon seit langer Zeit Adressen mit Endung wie .net oder .org. Ein herausfiltern von Emailadressen mit der Endung .de ist also keineswegs ein Schutz davor, keine deutschen Bürger zu überwachen und ihre Daten dann weiter zu geben. Und auch die Landesvorwahl 0049 schützt keine deutschen Bürger, welche sich im Ausland aufhalten und über das lokale Netz telefonieren. Seien es Entwicklungshelfer oder Touristen.

Es kann nur gehofft werden, dass der ZEIT hier nicht alle Informationen zum “gestuften Verfahren” des BND vorliegen und diese noch weitere Vorkehrungen getroffen haben um die Grundrechte deutscher Bürger zu schützen.

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May 17 2013

Datenvisualisierung zum internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie

Zum heutigen internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie hat die europäische Agentur für Grundrechte (FRA) die Ergebnisse der bisher größten Online-Umfrage in der EU veröffentlicht. Seit 2007 trägt die FRA “dazu bei, dass der Schutz der Grundrechte von in der EU lebenden Menschen gewährleistet wird”.

Zur Online-Umfrage hat die FRA nun eine beeindruckende Datenvisualisierung bereitgestellt und die Ergebnisse interaktiv aufbereitet. Anstatt also eine seitenlange Studie durchzublättern, kann man sich einfach durch die Zahlen in den EU-Mitgliedstaaten klicken:




Eine kurze Übersicht über die Umfrageergebnisse gibt es hier.

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April 03 2013

Evaluierung der Antiterrordatei: Keine “überschießend grundrechtsintensiven Eingriffe”

“Ohne sie würde der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus eines Werkzeugs von ganz entscheidender Wirkung beraubt”. Sie, das ist die Antiterrordatei ATD, die Ende 2006 in Kraft trat und deren Bedeutung Innenminister Friedrich hier betonte. Laut einem Evaluierungsbericht (PDF), den die Bundesregierung gestern veröffentlichte, habe die ATD die Kooperation zwischen Polizei und Geheimdiensten verbessert und sich bewährt. Konkrete Ermittlungserfolge oder Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Anschläge können den ATD-Abfragen zwar nicht zugeordnet werden, sie sei aber auch vorrangig als “Kontaktanbahnungsinstrument” zwischen den verschiedenen Behörden gedacht.

Was ist die Antiterrordatei?

Es handelt es sich um eine Verbunddatei, die von den verschiedenen Sicherheitsbehörden mit Grunddaten wie “Familienname, die Vornamen, frühere Namen, andere Namen, Aliaspersonalien, abweichende Namensschreibweisen, das Geschlecht, das Geburtsdatum, der Geburtsort, der Geburtsstaat, aktuelle und frühere Staatsangehörigkeiten, gegenwärtige und frühere Anschriften, besondere körperliche Merkmale, Sprachen, Dialekte, Lichtbilder” gefüttert wird. Zu den gespeicherten Grunddaten kommen laut Gesetz die sogenannten erweiterten Grunddaten hinzu: Dabei handelt es sich um Telekommunikationsanschlüsse und -endgeräte, Bankverbindungen, Volkszugehörigkeit, Religionszugehörigkeit, relevante Fähigkeiten, Ausbildung und Beruf, Tätigkeiten in wichtigen Infrastruktureinrichtungen, Gefährlichkeit, Waffenbesitz und Gewaltbereitschaft, Fahr- und Flugerlaubnisse, sowie besuchte Orte oder Gebiete.

Betroffene Personen sind solche, die Bezüge zu einer terroristischen Vereinigung aufweisen oder einer Gruppierung, die diese unterstützt, angehören oder diese unterstützen. Weiterhin solche, die rechtswidrig Gewalt zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer/ religiöser Belange anwenden oder eine solche Gewaltanwendung unterstützen, befürworten oder vorsätzlich hervorrufen – sowie solche Personen, bei denen Anhaltspunkte vorliegen, dass sie mit den zuvor genannten Verdächtigen nicht nur flüchtig oder zufällig in Kontakt stehen und durch die weiterführende Hinweise für die Aufklärung und Bekämpfung internationalen Terrors zu erwarten sind. Letzteres gilt ebenso für diverse Gruppierungen, Unternehmen und Bankverbindungen, Telekommunikationsanschlüsse und Adressen elektronischer Post.

“Weiterer Schritt auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft”

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar nannte die ATD schon im November 2006 einen

[...] weitere[n] Schritt auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft, in der auch solche Bürgerinnen und Bürger als Risikofaktoren behandelt werden, die keinen Anlass dafür gegeben haben. Mit der Antiterrordatei werden die IT-Systeme von Nachrichtendiensten und Polizei technisch miteinander verknüpft. Nach aller Erfahrung ist zu befürchten, dass eine derartige gemeinsame Infrastruktur tendenziell zu einem Vollverbund ausgebaut wird.

Ein ehemaliger Richter klagte gegen die ATD und kritisierte u.a. eine mögliche Vermengung der Informationen von Geheimdiensten und Polizei sowie die unbestimmte Formulierung des Gesetzes. Im November 2012 begann das Bundesverfassungsgericht mit der Verhandlung, Constanze Kurz, die Sachverständige im Verfahren ist, und Frank Rieger, der bei der Anhörung im BVerfG anwesend war, hielten auf dem 29c3 einen Vortrag zur ATD und ihren Kritikpunkten daran.

Wünsch dir was: Auswerte- und Analysefunktionen schon in der ATD

Gestern veröffentlichte die Bundesregierung den “Bericht zur Evaluierung des Antiterrordateigesetzes”, das von einem Team erstellt wurde, das vom Bundesinnenministerium zusammen mit der Beratungsfirma Rambøll Management Consulting bestellt wurde: Seit 2008 erfasse die ATD annähernd konstant 18.000 Personen, 46% der enthaltenen Daten stammen vom Bundesnachrichtendienst, gefolgt vom Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern (ca. 31%) und dem Bundesamt und den Landesbehörden für Verfassungsschutz (ca. 21%).

Im Untersuchungszeitraum wurden rund 300 000 Suchabfragen in der ATD durchgeführt, die zu etwa 1,4 Millionen Treffern führten. Von zunächst jährlich knapp 50 000 Suchabfragen stieg diese Zahl auf rund 67 000 jährlich. Die Suchabfragen finden zum überwiegenden Teil beim BKA und den LKÄs (gesamt rund 79 Prozent) statt, in geringerem Umfang bei den Nachrichtendiensten.

Zur Abfrage der erweiterten Grunddaten heißt es in dem Bericht:

Nur selten wird bei Treffern in der ATD Zugriff auf die erweiterten Grunddaten genommen. Dies geschah insgesamt im Nachgang zu etwa 1 000 Suchabfragen. Von der „Eilfallregelung“ nach § 5 Absatz 2 ATDG, wonach die abfragende Behörde unmittelbaren Zugriff auf die erweiterten Grunddaten nehmen darf, wenn dies aufgrund bestimmter Tatsachen zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr unerlässlich ist, wurde nur ein einziges Mal Gebrauch gemacht.

Die Antiterrordatei erfülle ihr Ziel, als “Instrument zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu dienen” und trage zu Kontakten und Datenflüssen zwischen den Sicherheitsbehörden bei. Die “Nutzer” der ATD wünschen sich eine Weiterentwicklung der Verbunddatei dahingehend, dass sie mit Auswerte- und Analysefunktionen versehen wird, “um bereits innerhalb der Verbunddatei weiterführende Erkenntnisse gewinnen und den Informationsaustausch noch besser strukturieren zu können.”

Unter Punkt 4.3. wird die Wahrung der Grundrechte thematisiert und beginnt mit der Aussage, die Antiterrordatei schränke die Freiheitsrechte der Betroffenen ein und stelle damit einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Auch eine “gewissermaßen” ansteigende Intensität des Grundrechtseingriffs könne beobachtet werden. Jedoch – wer hätte es gedacht – heißt es im Folgenden, dass je tiefergehend der Grundrechtseingriff durch eine bestimmte Nutzungsart der ATD ist, desto seltener geschehe er. Außerdem umfassen die zu einer Person gespeicherten Informationen “im Wesentlichen” nur Grunddaten, also solche, “die lediglich der Identifikation einer Person dienen.”

Die erweiterten Grunddaten sind dagegen verhältnismäßig gering befüllt. Es konnten keine Anzeichen einer unverhältnismäßig hohen Anzahl an Speicherungen festgestellt werden. [...] Insgesamt haben sich durch die Evaluierung keine tatsächlichen Anhaltspunkte für Folgewirkungen durch die Nutzung der ATD im Sinne von überschießend grundrechtsintensiven Eingriffen ergeben.

Trennungsgebot gibt es nicht, und wenn, verletzt die ATD es nicht

Zu den Vorwürfen, es könne zu einer Vermengung von Geheimdiensten und Polizei kommen, heißt es in dem Bericht vorerst:

Der Begriff des „Trennungsgebots“ findet sich wörtlich weder im Grundgesetz noch in einfachgesetzlichen Regelungen. Soweit die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten auf einfachgesetzlicher Ebene normiert ist, wird diese durch das ATDG als lex specialis konkretisiert.

Und “auch wenn man ein verfassungsrechtliches Trennungsgebot annehmen würde, würde es durch das ATDG jedenfalls nicht verletzt”. Die Befugnis, personenbezogene Daten in gemeinsamen Dateien mit den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder und anderen Sicherheitsbehörden zu verarbeiten, “wenn besondere bundesrechtliche oder landesrechtliche Vorschriften
Anlass, Umfang und sonstige datenschutzrechtliche Anforderungen regeln”, führe nicht zu einer Verschmelzung der entsprechenden Behörden. Es komme auch nicht zu einer Vermischung der Tätigkeitsfelder von Verfassungsschutz- und Polizeibehörden: “Parallelen und Überschneidungen in den verschiedenen Beobachtungs- und Informationsbereichen wären auch dann nicht von Verfassungs wegen ausgeschlossen.” Und abschließend:

Somit sind die Einrichtung und der Betrieb der ATD mit einem nachrichtendienstlichen Trennungsgebot vereinbar.

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April 26 2011

Bundestags-Studie: “Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Charta der Grundrechte”

Aus einer aktuellen Pressemitteilung des AK Vorrat:

Ein heute veröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom Februar 2011 zur Vereinbarkeit der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung mit der Europäischen Grundrechtecharta kommt zu dem Ergebnis, es lasse sich “zweifelsfrei keine Ausgestaltung dieser Richtlinie umschreiben, die eine Vereinbarkeit mit der Grundrechtecharta sicherstellte.” Es habe sich gezeigt, dass sich “die Erfolge der Vorratsdatenspeicherung in einem sehr kleinen Rahmen halten.” Aufgrund der durch die Vorratsdatenspeicherung nur “marginal” verbesserten Aufklärungsquote gelangt das Gutachten zu dem Schluss: “Zweck und Mittel stehen hier zumindest nicht in einem ausgewogenen Verhältnis.”

Wer sich jetzt fragt, wieso die zu diesem Ergebnis kommen, das eher an das rumänische Verfassungsgericht erinnert als an das deutsche, das eine eng begrenzte Vorratsdatenspeicherung mit sehr engen Zugriffsmöglichkeiten auf die Daten als gerade so eben noch machbar erklärt hatte: Der Wissenschaftliche Dienst orientiert sich an der Grundrechte-Charta der EU, die seit dem 1.12.2009 bindend ist und die es bei der Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene 2005/2006 noch nicht gab.

Neben den bekannten Argumenten zur Unverletzlichkeit der privaten Kommunikation, zur Unverhältnismäßigkeit der flächendeckenden Überwachung etc. wird hier auch ein etwas anderer Akzent gesetzt: In der Charta findet sich auch die unternehmerische Freiheit als Ausprägung der Berufsfreiheit, in die hier bei den Telekommunikationsunternehmen stark eingegriffen wird. Der Europäische Gerichtshof hatte zwar bereits überprüft, ob die VDS-Richtlinie als Maßnahme der Binnenmarkt-Regulierung zulässig ist, aber bei seinem positiven Ergebnis eben noch nicht auf die Vereinbarkeit mit der Grundrechtecharta geschaut, die es damals noch nicht gab. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt daher insgesamt zu einer recht eindeutigen Bewertung.

Die Studie ist übrigens vor dem letzte Woche erschienenen Evaluierungsbericht der EU-Kommission erschienen. Sie orientiert sich daher noch nicht systematisch an den mittlerweile vorliegenden Zahlen zur Effektivität der ganzen Maßnahme. Da die Erfolge kaum nachweisbar sind, ändert sich zusätzlich auch noch die Bewertung der Verhältnismäßigkeit. Die angekündigte substanzielle Überprüfung der EU-Richtlinie durch den Europäischen Gerichtshof dürfte jedenfalls nochmal richtig spannend werden.

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May 20 2010

10 nach 22 Uhr: Abmahnungen, Grundrechte, Pornos!

Ha, heute habe ich gleich zwei Aufregerthemen für unsere kleine Nachrichtensammlung! Einmal einen bösen Verbund von lokalen Radiosendern, der ein armes Uni-Radio abmahnt. Und dann noch den WDR, der sein gebührenfinanziertes Internet löschen muss!

Die Geschichte mit den Lokalradios eskalierte gestern im Blog von Herrn Fiene. Abgemahnt wurde das Logo des Campusradios Radio Q aus Münster, das den Betreibern einer Lokalradiokette hier in NRW doch ein wenig zu ähnlich zu ihrem eigenen Logo war. Herr Knüwer hat den Vorfall in seinem Blog heute noch einmal artgerecht skandalisiert (Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass Fiene und Knüwer ehemalige RadioQ-Mitarbeiter sind).

Zwischenzeitlich soll es dann zu einer Einigung gekommen sein. Behauptet der Geschäftsführer der abmahnenden Lokalradiokette in einem heute beim Herrn Fiene veröffentlichten Statement. Man verzichte auf “Schadenersatzforderungen und Mahnkosten” und wolle ausserdem bei der Erstellung eines neuen Logos für das Campusradio behilflich sein. Klingt nett, oder? Nun, es ist, zumindest wenn man einem Kommentar bei Herrn Fiene glauben mag, wohl nur die halbe Wahrheit.

Die Einigung kam offenbar erst zustanden, nachdem sich Professor Thomas Hoeren eingeschaltet hattet. Hoeren? Ja, genau, der Informations- und Medienrechtler aus Münster, der sein allumfassendes Kompendium Skript Internet-Recht seit Jahren kostenlos zum Download anbietet. Offenbar standen die Chancen des Campusradios gar nicht so schlecht. Auch wenn man eine gewisse Ähnlichkeit der Typographie nicht leugnen kann, wäre die Abmahnung vor Gericht vermutlich kassiert worden (Freilich soll der Streitwert einmal mehr derart hoch angesetzt gewesen sein, dass eine juristische Auseinandersetzung … naja, ihr kennt das ja).

Sei’s drum, hier sind die Links:
# Privatsender-Kette mahnt Campusradio ab (Daniel Fiene)
# Die fröhlichen Abmahner von Radio Waf & Co. (Thomas Knüwer)
# fiene & was die ams zum logo-fall sagt (Daniel Fiene)
# Kommentar von “Stephan Musholt”

Die Geschichte mit der Löschung des Internets durch den WDR ist vergleichsweise unspektakulär. Eigentlich ist sie auch ein alter Hut. Heise Online hatte letzten Monat bereits berichtet, dass die öffentlich-rechtlichen Sender große Teile ihrer Internet-Angebote löschen müssen:

Die ARD hat eigenen Angaben zufolge in den vergangenen Monaten “Zehntausende Dokumente” aus ihren verschiedenen Online-Angeboten herausgenommen. Die Maßnahmen sind Folge des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags, der neben gesetzlichen “Verweildauerregelungen” auch eine Negativliste umfasst. Letztere legt fest, was die öffentlich-rechtlichen Anstalten im Online-Bereich nicht anbieten dürfen, darunter beispielsweise Preisvergleiche, Kontakt- und Tauschbörsen sowie Spieleangebote ohne Sendungsbezug.

Warum das Thema trotzdem als Aufreger taugt? Heute ging ein Link zu einem Artikel des WDR durchs Netz, der das Thema noch einmal aus der Perspekte des Westdeutschen Rundfunks aufgreift. Und ja, es bleibt natürlich ein Skandal, gebührenfinanzierte Informationsangebote zu löschen. Chancengleichheit für kommerzielle Anbieter hin oder her.

# Staatsvertrag zwingt WDR zur Löschung von Online-Inhalten (WDR)

Und sonst so? Da war zum Beispiel noch die Pressemeldung eines RA Singewald aus Dresden, der auf einem Eigen-PR-Portal darüber informiert, dass man sein WLAN nicht verschlüsseln müsse. Mag sein, aber ob der Tipp wirklich so gut ist? Beim Engagment der Electronic Frontier Foundation, die Grundrechte speziell für Facebook-Nutzer formuliert hat, ist diese Frage recht einfach zu beantworten. Ja, tolle Sache! Ebenso wie der Facebook Privacy Scanner von ReclaimPrivacy.org oder der Grundrechte-Report 2010 der Humanistischen Union. Letzteren muss man allerdings in Buchform kaufen, was ich hiermit allen Netzpolitik.org-Lesern ans Herz legen möchte. Ihr unterstützt mit einem Kauf wichtige und wertvolle Projekte.

# BGH kann Internet-Nutzer nicht zur Verschlüsselung des Routers zwingen (RA Singewald)
# EFF entwirft Grundrechte für Nutzer von Facebook und Co. (Spreeblick)
# ReclaimPrivacy.org: Facebook Privacy Scanner

# Grundrechte-Report 2010 (Humanistische Union)

Ach, und dann war doch noch die Geschichte von einem bekannten Vollerotik-Portal, dessen Videos man dank HTML5 nun auch auf dem iPad schauen kann. Verlinken darf ich die wg. Jugendschutz wohl nicht, aber: Kann es ein deutlicheres Zeichen geben, dass Flash tot ist? Fragt die Leute, die damals auf Betamax gesetzt haben!

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