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December 12 2013

Liberté, Egalité, Vie Privée: Damit macht Frankreich jetzt Schluss

Bei der Freiheit im Netz gab es hier schon einige unschöne Meldungen aus Frankreich, zum Beispiel als 2011 der Zugang zur unerwünschten Seite CopWatch erschwert wurde. Auch die Urheberrechtsdurchsetzungsbehörden Hadopi und Nachfolger CSA sprechen nicht unbedingt für liberale Internetpolitik.

Auch mit der Egalité im Sinne der Netzneutralität nehmen unsere westlichen Nachbarn es nicht so genau. Zwar gibt es Diskussionen über eine gesetzliche Verankerung, aber ganz effizient scheinen die nicht zu sein – ähnlich wie auch hier in Deutschland.

Jetzt hat auch die Überwachung ganz offiziell ihr Treppchen auf dem Podest des Gesetzes bestiegen und das, wo man sich doch in den vergangenen Monaten immer wieder echauffiert hatte, dass Amerika französische Bürger und Politiker ausspioniert. Präsident Hollande hatte in der Öffentlichkeit wiederholt seine Missbilligung für die Aktivitäten der NSA ausgedrückt. Aber dabei hat man selbst bereits mitgemischt – das zumindest wissen wir schon.

vie-privee

CC-BY-NC-SA via owni.fr

Mit dem Vie Privée, dem Privatleben der französischen Bürger, wurde jetzt aber auch gesetzlich aufgeräumt, denn auch in Frankreich lauern Terroristen, organisierte Verbrecher und Forschungs- und Industriespione, gegen die es vorzugehen gilt – das ging aus einer Stellungnahme von Regierungsvertretern gegenüber The Guardian hervor. Deshalb sind in dem, am 3. Dezember verabschiedeten, Gesetz zur Militär- und Verteidigungsstrategie des Landes für die Jahre 2014 bis 2019 weitreichende Kompetenzen zur Echtzeitüberwachung elektronischer und digitaler Kommunikation, ungeachtet des Kommunikationsmediums, festgelegt. In Artikel 13 werden die bisherigen Berechtigungen massiv erweitert, beispielsweise wird der Zugriff auf Login-Daten gestattet und an Stelle einer vorheriger richterlichen Genehmigung ist nur noch eine generelle Aufsicht aus einer unabhängigen Instanz und dem Parlament vorgesehen. Dass das wohl zu noch weniger wirksamer Einschränkung als bisher führt, kann man sich vorstellen und auch verschiedene Organisationen teilen diese Befürchtung – darunter @sic, eine Verbindung von Internetdienstleitern wie Google, Microsoft, Facebook und Skype und AFDEL, ein Zusammenschluss von 350 französischen Internet- und Softwarefirmen.

Gilles Babinet, der “Digital Champion” Frankreichs, der bei der Gestaltung einer digitalen Agenda zusammen mit der EU-Kommissarin Neelie Kroes zusammenarbeitet, gab Les Echos ein Interview, in dem er das Gesetz scharf kritisiert.

Dieses Gesetz ist der größte Schlag für das Funktionieren der Demokratie seit den Ausnahmegesetzen während des Algerienkriegs. [...] Es sollte auf keinen Fall einen Blankoschein für das Militär oder andere geben, alles und jeden in Echtzeit abzuhören. Wir stehen an der Schwelle zu einer digitalen Diktatur.

Seiner Meinung nach gingen die Befugnisse noch über die der USA hinaus, denn dort sei so etwas verfassungswidrig, “denn in der amerikanischen Verfassung ist das Prinzip der Privatheit von Eigentum und Korrespondenz festgeschrieben”.

Auch La Quadrature du Net, eine französische NGO für digitale Bürgerrechte, hat in einer Pressemitteilung Bestürzung darüber ausgedrückt, dass ein solches Gesetz in Zeiten der digitalen Totalüberwachung ohne weitere Änderungen mit 164 zu 146 Stimmen bestätigt wird.

Im Kontext der Snowden-Enthüllungen über die Generalüberwachung von Bürgern ist es schockierend, dass das Parlaments einen Text beschließt, der diesen Ausnahmezustand unterstützt und die Privatsphäre der Bürger verletzt.

 

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June 13 2013

Erster Filesharer in Frankreich mit Internetsperre belegt

Nachdem das Three-Strikes-Verfahren sowie die zuständige Behörde Hadopi in Frankreich nun seit rund drei Jahren bestehen, ist jetzt die erste Internetsperre gegen einen Nutzer verhängt worden. Die Durchsetzung dieser Internetsperre ist in sofern erstaunlich, da seit Mitte Mai klar ist, dass Hadopi wegen ausbleibenden Erfolgs bei der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet abgewickelt wird und somit auch Internetsperren der Vergangenheit angehören werden.

TorrentFreak fasst die Details, über die zuerst von der französischen Internetseite PCInpact berichtet wurden, wie folgt zusammen:

The customer in question will be without Internet access for two weeks and must also pay a 600 euro fine. Quoting officials, PC Inpact reports that the file-sharer was caught sharing one or two files and failed to respond to earlier warnings.

Die Internetsperre ist jedoch nicht allumfassend. Der zuständige französische Provider muss während der Zeit der Sperre gewährleisten, dass Email, Instant-Messaging und VoIP-Dienste weiterhin für den Nutzer zur Verfügung stehen.

Auch wenn Hadopi der Vergangenheit angehört ist das Three-Strikes-Verfahren in Frankreich damit noch nicht beendet. Statt Hadopi werden der “Conseil supérieur de l’audiovisuel” (CSA) sämtliche Befugnisse übergeben. Damit einhergehend sollen allerdings die Internetsperren für Filesharer abgeschafft werden. Stattdessen soll ein Bußgeldsystem mit Strafen von 60€ eingeführt werden. Der nun in Frankreich mit einer Internetsperre belegte Nutzer wird also vermutlich der Erste und Letzte zugleich sein.

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April 02 2013

Das französische Paradox

546px-French_Legation_Wine_CellarEin französisches Paradox gibt es nicht nur in Sachen Mittelmeer-Diät und Lebensstil. Auch im digitalen Bereich schaffen es die Franzosen, nicht immer ganz kohärent zu sein. Vor nur wenigen Tagen wurde bekannt, dass Frankreich das Prinzip der Netzneutralität gesetzlich verankern will.

Der französische Rat für die digitale Agenda CCNum veröffentlichte Mitte März eine kurze Empfehlung, begleitet von einem 67-seitigen Bericht (pdf, FR). Die Stellungnahme des CCNum beschränkt sich zunächst darauf, das Prinzip der Netzneutralität gesetzlich zu sichern – ohne sofort eine effektive Rechtsdurchsetzung vorzuschlagen. Konkret möchte der Rat Artikel 1 des Kommunikationsfreiheitsgesetzes von 1986 mit dem folgenden Text ergänzen:

Die Neutralität der Kommunikationsnetze, der Infrastruktur, der Zugangsdienste und der öffentlichen elektronischen Kommunikationsdienste garantiert, dass Informationen und Mittel der Meinungsäußerung zu nicht diskriminierenden, gerechten und transparenten Bedingungen zugänglich sind.

Nach den Niederlanden und Slowenien könnte unser Nachbarland nun also zum dritten europäischen Staat werden, der eine Diskriminierung von Inhalten oder Diensten im Internet verbietet.

Allerdings passt dies nicht so ganz mit den französischen Überlegungen zur Bekämpfung unliebsamer oder illegaler Inhalte zusammen. Die französische Regierung liebäugelt seit einiger Zeit schon mit einer recht paradoxen Lösung: Amerikanische IT-Riesen einfach mit der Wahrung französischer Werte und Kultur sowie der Durchsetzung politischer Ziele beauftragen.

Ende Dezember schrieb die Regierungssprecherin und Frauenministerin Najat Vallaud-Belkacem einen längeren Kommentar in Le Monde mit dem schönen Titel „Twitter muss die Werte der Republik respektieren“. Dort bat sie das amerikanische Unternehmen mit Sitz in San Francisco in einen Dialog einzutreten und mehr dafür zu tun, dass sexistische oder rassistische Tweets verhindert, vermieden und eingedämmt werden. In eine ähnliche Richtung gehen auch die neuesten Pläne über die Zukunft der Urheberrechtsbehörde Hadopi: Wie bequem wäre es, wenn man Gerichte und Gesetzgeber ein wenig entlasten und einfach Unternehmen die Arbeit machen lassen könnte. Einem jüngsten Hadopi-Bericht zufolge soll die Behörde demnächst auch Finanzdienstleister, Werbefirmen und Suchmaschinen in den Kampf gegen vermeintlich illegale Inhalte einbinden. Klingt nach einem Déjà-vu.

Auch dieses Wahlversprechen wird Präsident Hollande also nicht einhalten können: Hadopi wird in der nächsten Zeit nicht abgeschafft. Momentan wird sogar ein Vorschlag der Musikindustrie diskutiert, automatisch einen Bußgeldbescheid von 140,- Euro an alle mutmaßlichen Verletzer zu verschicken, die ein drittes Mal erwischt werden – anstatt eines rechtsstaatlichen Verfahrens.

Offiziell schlägt der neueste Bericht der Urheberrechtsbehörde zum Streaming (pdf, FR) aber erst einmal eine Art Erpressung vor. Unternehmen sollen Abkommen mit Rechteinhabern abschließen, gedroht wird mit Netzsperren oder Beschlagnahme ihrer Domainname. Dieser Vorschlag hört sich ganz nach automatischen Filtern an, ähnlich wie es YouTube und Dailymotion bereits machen, sobald dort Inhalte hochgeladen werden.

Das zweite Kapitel für eine “vermehrte Intervention von Vermittlern zum Zwecke der Verhütung und Einstellung von Verstößen” (S.22) beschäftigt sich gänzlich mit dem Thema, wie man private Akteure stärker in die Verfolgung und Bestrafung von vermeintlichen Rechtsverletzungen einbinden kann. Alle Vermittler sollen hierbei eine Rolle spielen: Suchmaschinen, Werbefirmen und Finanzdienstleister wie MasterCard, PayPal oder Visa. Hadopi bezieht sich hier auf eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die bereits vor drei Jahren der Meinung war, dass Unternehmen zur Erreichung allgemeiner politischer Ziele beitragen sollten. Frankreich erfindet also nichts Neues, viele sind bereits auf die Idee gekommen, flexibel und außerhalb der trägen Rechtsprechung gegen unkomfortable Inhalte im Internet vorzugehen.

Die Hadopi-Studie sieht dabei über viele Probleme hinweg: Wie können Firmen beurteilen, was legal oder illegal ist? Wie können sie Schuld oder Unschuld überprüfen? Auch ungewollte Nebenwirkungen werden nicht analysiert: Könnten zum Beispiel Filter- und Sperrmaßnahmen gleichzeitig von Unternehmen für wettbewerbsfeindliche Zwecke missbraucht werden (immerhin ist die Gewinnmaximierung primäres Ziel der Wirtschaft)?

Die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung bedeutet auf mehreren Ebenen eine Gefahr für die Offenheit und Neutralität des Internets. Ist irgendwie komisch, dass gerade die französischen Sozialisten dieses Modell vorantreiben.

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September 06 2012

Hadopi-Bilanz nach zwei Jahren: 24 Millionen Euro, 14 Fälle bei der Staatsanwaltschaft, keine Verurteilung

Die französische Urheberrechts-Behörde Hadopi hat in zwei Jahren nur 14 Fälle an Staatsanwaltschaften verwiesen, von denen noch kein einziger vor Gericht behandelt worden ist. Das gab die Präsidentin der Behörde gestern auf der jährlichen Pressekonferenz bekannt. Für diese Ausbeute und etwas mehr als eine Millionen E-Mails gibt Frankreich pro Jahr 12 Millionen Euro aus – zu viel für die neue Kulturministerin.

Seit Oktober 2010 verschickt die französische Urheberrechts-Behörde Hadopi Warnhinweise an vermeintliche Urheberrechtsverletzer. Von drei Millionen “identifizierten” IP-Adressen sind bis Ende Juni 1,15 Millionen per E-Mail angeschrieben worden. Eine zweite Verwarnung per Brief haben gut hunderttausend Anschlussinhaber erhalten. Nur 340 davon haben bisher einen dritten “Strike” bekommen. Das berichten Sophian Fanen auf französisch und Peter Sayer auf englisch.

Auf der jährlichen Pressekonferenz sagte Hadopi-Chefin Mireille Imbert-Quaretta:

Bis heute hat Hadopi nur 14 Akten an Gerichte übergeben, obwohl andere der 340 folgen könnten, wenn sich Rechteinhaber innerhalb eines Jahres nach ihrer letzten Warnung erneut über sie beschweren. Keiner der 14 Fälle ist bisher vor Gericht gegangen, obwohl Staatsanwälte die Hadopi-Behörde in vielen Fällen um weitere Informationen gebeten haben.


Trotz dieser mageren Ausbeute ist Imbert-Quaretta zufrieden mit ihrer Behörde. Dass nur so wenige Personen tatsächlich mit Netz-Sperren oder Strafzahlungen rechnen müssen, zeige, dass das Prinzip der Warnung und Aufklärung funktioniere.

Kritiker hingegen betrachten die gesamte Behörde als unverhältnismäßig. Hadopi hat ein Budget von 12 Millionen Euro pro Jahr. Für 14 Fälle bei der Staatsanwaltschaft in zwei Jahren sind das 1,7 Millionen Euro pro Fall, wegen ein paar nicht-kommerziellen Urheberrechtsverletzungen. (Die kommerziellen Fälle werden immer noch direkt verfolgt.)

Das sieht auch die neue französische Kulturministerin Aurélie Filippetti so, wie netzpolitik.org bereits Anfang August berichtete:

Zwölf Millionen Euro im Jahr und 60 Beamte sind ganz schön teuer, um eine Million E-Mails zu verschicken.

Deswegen will sie das Budget von Hadopi “erheblich reduzieren”.

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August 03 2012

Frankreich: Neue Regierung stellt Hadopi-Behörde auf den Prüfstand

Die neue französische Regierung will die harten netzpolitischen Maßnahmen der Ära Sarkozy abschwächen. Die Urheberrechts-Behörde Hadopi soll auf den Prüfstand und weniger Geld erhalten. Netz-Sperren gegen Seiten mit Kinderpornografie sollen nicht mehr ohne Gerichtsbeschluss möglich sein.

Die neue französische Kulturministerin Aurélie Filippetti will das Budget von Behörde Hadopi “stark reduzieren”. Die 2009 eingerichtete Behörde gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet soll komplett auf den Prüfstand. Das kündigte sie in einem Interview mit der Wochenzeitung Le Nouvel Observateur an (englisch):

Ich weiß nicht, was wird aus dieser Einrichtung wird, aber eines ist klar: Hadopi hat seine Aufgabe, legale Angebote von Inhalten zu entwickeln, nicht erfüllt.

Finanziell gesehen sind 12 Millionen Euro im Jahr und 60 Beamte ganz schön teuer, um eine Million E-Mails verschicken.

Zudem ist das Abklemmen von Internet-Anschlüssen eine unverhältnismäßige Sanktion, die dem Ziel nicht dient. All das wird von [einer Evaluierung] berücksichtigt werden.

In der Zwischenzeit werde ich, als Teil der haushaltspolitischen Anstrengungen, bitten, dass Hadopis Kosten für das Jahr 2012 erheblich reduziert werden. Ich ziehe es vor, Maßnahmen, deren Nutzen nicht erwiesen ist, die Finanzierung zu kürzen. Die Einzelheiten dieser Budget-Entscheidungen werde ich im September bekannt geben.

Hadopi verschickt seit Oktober 2010 Warnhinweise an vermeintliche Urheberrechtsverletzer. Bis Ende letzten Jahres wurden 755.015 E-Mails verschickt. Filippetti lässt auch durchscheinen, dass sie sich einen anderen Ansatz wünscht, die Frage des Urheberrechts im digitalen Zeitalter zu bearbeiten:

Es ist wichtig, über das System von Hadopi hinaus zu gehen und alle Maßnahmen zu erwägen, um sich an das digitale Zeitalter anzupassen.

Auch bei den Netz-Sperren tut sich was. Die neue Beigeordnete Ministerin für digitale Wirtschaft Fleur Pellerin nahm eine Verordnung zurück, mit der Webseiten auch ohne richterliche Anordnung gesperrt werden können. EDRi hat eine Meldung auf englisch. Das umstrittene LOPPSI-Gesetz bleibt jedoch zunächst in Kraft.

Damit unternimmt die neue Regierung knapp drei Monate nach der Wahl erste Schritte, um den repressiven netzpolitischen Kurs der Regierung Sarkozy zumindest abzuschwächen. Selbst zum Wahltag war nicht immer glasklar, was die konkreten netzpolitischen Positionen der Regierung Hollande sind. Bleibt zu hoffen, dass die Fehler der alten Regierung nicht nur weniger schlimm, sondern rückgängig gemacht werden.

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March 16 2012

Neues Gutachten der Internetwirtschaft: Netzsperren verstoßen gegen das Grundgesetz

Ein heute in Köln vorgestelltes Gutachten, das vom Verband der deutschen Internetwirtschaft ECO in Auftrag gegeben wurde, stellt die grundsätzliche Unvereinbarkeit von Netzsperren mit geltendem Recht heraus.

Das 32seitige Dokument (pdf) mit dem Titel “Internetsperren und der Schutz der Kommunikation im Internet” kommt zu dem Ergebnis, dass Internetsperren sowohl deutschem als auch nach europäischem Recht widersprechen.

Die Kommunikation im Internet ist in Deutschland durch das Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes und Paragraph 88 des Telekommunikationsgesetzes geschützt. Sperrungen verletzen – unabhängig von der verwendeten Methode – in unzulässiger Weise diesen vom Gesetz definierten Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses.

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January 24 2012

NPP116: Jeremie Zimmermann über ACTA, Netzneutralität & Hadopi

Der Netzpolitik-Podcast Folge 116 ist ein rund 53 Minuten langes Gespräch mit Jeremie Zimmermann über La Quadrature du Net, ACTA, Netzneutralität, Netzzensur, sowie die Hadopi-Gesetzgebung und die Vorratsdatenspeicherungsdebatte in Frankreich.

Der Podcast ist in englisch und liegt als MP3 und OGG auf dem Server.

Und das sind die einzelnen Punkte:

0:00 Begrüßung
0:30 Vorstellung
1:06 Geschichte von La Quadrature du Net
- HADOPI-Leak
- Angriff auf das freie Internet
2:15 Organisationsstruktur
- Beispiel: Telecomix
- die Vorteile einer schlanken Organisationsstruktur
- Finanzen
5:45 Finanzierung
- Spenden
- Soros-Foundation (Open Society Foundations)
6:46 Kritik in der Gründungsphase?
- Vergleich zu Digitale Gesellschaft
- Rechtfertigung für Kosten gegenüber Dritten
- Zentralisierung, um schnelle Entscheidungen treffen zu können
8:56 HADOPI
13:40 Enforcement 2.0
- Post-HADOPI: ACTA und SOPA
- Details zu ACTA
- ACTA-Kampagne
22:15 Netzneutralität
- Situation in Frankreich, Niederlande, Deutschland
- Marktversagen
- Deep-Packet-Inspection
- respectmynet.eu
35:40 Neue politische Akteure
- Wikileaks, Anonymous, Telecomix, Occupy
37:15 Reaktion der Regierungen
- e-Commerce-Eingriffe
- Wird Anonymous als nächstes Al-Kaida propagiert werden?
- Telecomix
- Umgang der Medien mit Occupy Wall Street
40:19 Ausblick auf 2012
- Netzneutralität
- ACTA
- Neuregelung der EU-Datenschutzgesetze
41:44 Neue Zensurdebatte?
- SOPA
- ACTA
- Deep-Packet-Inspection
- weitere Zensur-Technologien
47:05 Vorratsdatenspeicherung

July 25 2011

Frankreich: Schon das erste HADOPI-Opfer ist unschuldig

In Frankreich wurden vor ein paar Tagen die ersten Internetanschlüsse wegen Urheberrechtsverstößen getrennt. Die legale Basis für dieses Vorgehen, das sowohl von der OSZE als auch vom UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit als Menschenrechtsverletzung angesehen wird, bietet das HADOPI-Gesetz, das von Nicolaz Sarkozy maßgeblich vorangetrieben wurde, und um dessen Export er sich bemüht – unter anderem natürlich auch nach Deutschland.

Das Gesetz ist seit Oktober 2010 in Kraft – vor etwas mehr als einem Monat wurde die 400.000er-Marke bei den Warnhinweisen überschritten. Nach 3 Warnhinweisen erfolgt dann die Trennung des Anschlusses ohne weiteren richterlichen Beschluss. In der letzten Woche hat es die ersten 10 Personen ‘erwischt’. Darunter befindet sich ein 54-jähriger Lehrer, der von sich bahauptet, von Filesharing und illegalen Downloads keine Ahnung zu haben.

Wohl aber von Meinungsfreiheit und Demokratie: Er kündigte rechtliche Schritte gegen das Vorgehen an und äußerte seine Bereitschaft, die Sache notfalls vor den EU-Gerichtshof zu bringen.
Genau dort gehört sie auch hin. Dass Entscheidungen dieser Tragweite überhaupt – und wenn schon, dann auch noch ohne richterliche Beteiligung gefällt werden, ist absolut inakzeptabel. Nicht ohne Grund hat sich hierfür der Begriff der “digitalen Todesstrafe” etabliert.

Allem Anschein nach war der Beschuldigte nicht in der Lage, sein Heimnetzwerk ausreichend gegen den Zugriff Unberechtigter zu schützen, die dann seinen Anschluss zu Download nutzten, um ihm die Strafe in die Schuhe zu schieben. Genau zur Verhinderung derartiger Fehlentscheidungen hatte sich glaube ich mal jemand den Richtervorbehalt ausgedacht.

Für diesen zu kämpfen darf aber nicht das Ziel des Vorgehens gegen HADOPI sein: Es muss ein für allemal klar sein, dass das vollständige Trennen des Internetanschlusses nicht nur absolut unangemessen und in diesem Fall sogar die Berufsausübung des Lehrers behindernd, sondern auch menschenrechtswidrig ist.

Das anachronistische und reformbedürftige Urheberrecht wird sich auch nicht dadurch retten lassen, dass man es über die Meinungsfreiheit erhebt.

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June 21 2011

Harvard-Studie: Die Französische Revolution 2.0 – Urheberrecht und Three-Strikes-Gesetze

In der Harvard-Studie „The French Revolution 2.0: Copyright and Three Strikes Policy“, die Anfang des Monats veröffentlicht wurde, analysiert Eldar Haber die rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekte des sogenannten Three-Strikes-Modells.

In einer kurzen Einführung erklärt der Autor, dass Regierungen weltweit nach effizienten Lösungen für die Verfolgung von Filesharern suchen, um die Konflikte zwischen Rechteinhabern, Internetprovidern und Nutzern zu lösen. Das Ergebnis sind bisher allein repressive Ansätze, wie z.B. das französische Three-Strikes-Modell Hadopi. In Frankreich sieht das Hadopi-Gesetz seit 2010 vor, Wiederholungstätern temporär der Internetzugang zu sperren. Ähnliche Gesetz wurde ebenfalls in Taiwan (2009), Südkorea (2009), im Vereinigtem Königreich (2010) und Neuseeland (2011) eingeführt und werden in weiteren Ländern diskutiert. Auch in Deutschland scheint man sich mit der Idee anzufreunden, Internetnutzer einfach abzuklemmen.

Die Studie kritisiert unter anderem die Kontrollbehörde Hadopi in Frankreich, die eine aktivere Rolle übernehmen und die Forderungen der Rechteinhaber erst genauer analysieren sollte, anstatt sich mit der reihenweisen Abmahnung der Nutzer zu begnügen. Haber kommt zu dem Schluss, dass ein Three-Stikes-Modell eine ungeeignete Antwort auf illegales Filesharing und ein vollkommen unangemessener Versuch sei, die Macht der Rechteinhaber über die Nutzer zu stärken:

Although right holders are generally against file-sharing, some of them actually spot the benefits that arise using these methods. Through filesharing, many artists can easily and fairly cheaply promote their works. Due to file-sharing, artists can achieve broader exposure, expand their audience, and thereby increase sales of concert tickets and other merchandise.

Despite its many potential benefits, the 3SP is not without disadvantages. First, it can resolve the illegal file-sharing problem, but at the same time it may harm artists that benefit from those activities. Second, it might impose obligations on the ISPs that will force them to undertake structural and financial changes like allocating human resources to deal with right holders’ claims. Third, the 3SP might impose a new role on ISPs which they did not initially anticipate, putting them in a difficult position and causing adverse financial consequences. Finally, the 3SP might have dramatic impacts on individual rights including privacy, due process rights, free speech, and users’ rights.

Haber, Eldar: The French Revolution 2.0: Copyright and Three Strikes Policy, Harvard Journal of Sports & Entertainment Law, Vol. 2, Issue 2, p. 297, 2011.

(Crossposting von vasistas?)

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June 07 2011

Frankreich: 400.000 Warnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Netz

In Frankreich wurden seit Oktober 2010 insgesamt 400.000 Personen wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet verwarnt. Der Figaro hat gestern im Vorfeld des Jahresberichts der Internet-Kontrollbehörde Hadopi die ersten genaueren Zahlen veröffentlicht.

Hadopi geht in Frankreich gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vor. Verdächtige Personen werden zunächst einmal per Email und danach per Einschreiben verwarnt, beim dritten Mal droht sogar die Sperrung des Internetzugangs. Das private Unternehmen TMG übermittelt der Behörde im Auftrag der Rechteinhaber die IP-Adressen aller mutmaßlichen Raubkopierer. Seit einem Datenleck bei TMG Mitte Mai ist jedoch nicht sicher, wie diese Zusammenarbeit mit Hadopi weitergehen wird.

Jetzt ist bekannt, dass seit der Einrichtung der Behörde im Oktober 2010 insgesamt 400.000 Emails versandt wurden, was ungefähr 55.000 Mails pro Monat ergibt. Wir berichteten bereits, dass von Oktober bis letzten Dezember insgesamt 70.000 Warnungen raus gingen, was der Musik-und Filmindustrie damals aber nicht genug war – immerhin übermitteln die Rechteinhaber nach eigenen Aussagen an die 50.000 IP-Adressen pro Tag. Prompt erhoffte sich die Behörde Anfang des Jahres, bis Ende Juni 10.000 Warnungen pro Tag verschicken zu können. Wir haben mal ausgerechnet, dass es sich bei 330.000 Mails insgesamt seit Ende Dezember um ungefähr 3.300 Emails pro Werktag handeln muss. Das erhoffte Ziel wurde also nicht erreicht.

3.500 Internetnutzer wurden ein weiteres Mal erwischt und bekamen ein Einschreiben. Rund ein Dutzend ließ sich ein drittes Mal erwischen und verwarnen. Bei einer strengen Anwendung des Hadopi-Gesetzes würden ihnen jetzt temporäre Internetsperren und/oder 1.500 Euro Geldstrafe drohen. Allerdings kündigte die Hadopi-Behörde an, dass die Betroffenen erst von Hadopi angehört und noch keine Gerichtsverfahren eingeleitet würden.

Denn siehe da: Der Hadopi-Behörde ist aufgegangen, dass die Daten, die vielleicht vor Jahren runtergeladen wurden, heute über P2P-Netzwerke automatisch anderen Nutzern zur Verfügung gestellt werden. Die Personen, die sich also ein drittes Mal haben erwischen lassen, waren sich also dessen vielleicht gar nicht bewusst. Die Präsidentin der Behörde, Mireille Imbert-Quaretta, rät daher den Franzosen, ihre Festplatten von allen illegal heruntergeladenen Dateien zu säubern.

Die Behörde schlussfolgert aufgrund der Zahlen, dass das Hadopi-Gesetz als pädagogisch wertvolle Maßnahme funktioniert: Der Großteil aller verwarnten Franzosen habe aufgehört, illegal runterzuladen. Oder aber sie haben einfach ihre Gewohnheiten geändert.

(Crossposting von vasistas?)

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June 04 2011

UN: Internet-Trennung ist Menschenrechtsverletzung

In einem Bericht an das Human Rights Council von 16. Mai bezeichnet der UN-Sonderberichterstatter zum Schutz der Meinungsfreiheit, Frank La Rue, das Abklemmen von Internetanschlüssen als Verletzung eines Menschenrechts (Dieser Satz muss muss deshalb so kompliziert formuliert werden, weil er nicht besagt, dass Menschen, die nie einen hatten, nun ein Recht darauf hätten).

Unverhohlen gibt er mit dieser Äußerung nicht nur nordafrikanischen Ländern, sondern ausdrücklich europäischen Ländern eins vor den Bug:

This also includes legislation based on the concept of “graduated response”, which imposes a series of penalties on copyright infringers that could lead to suspension of Internet service, such as the so-called “three- strikes-law” in France34 and the Digital Economy Act 2010 of the United Kingdom.

For example, the parliament of Estonia passed legislation in 2000 declaring Internet access a basic human right. The constitutional council of France effectively declared Internet access a fundamental right in 2009, and the constitutional court of Costa Rica reached a similar decision in 2010.

In dem Bericht werden auch viele andere Themen wie ACTA, Datenschutz & Privatsphäre aus Bürgerrechts-Perspektive behandelt. So ein Berichterstatter ist zwar ein zahnloser Tiger, aber die Flecken, die er auf eine weiße Weste macht, gehen nur schwer wieder raus.

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Tags: Hadopi

June 01 2011

Was tun, wenn das Internet voll ist? Na, Nutzer abklemmen! (Update)

Letzte Woche haben wir noch gelacht, was Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) tun würde, wenn “das Internet voll ist“. Dabei hat Neumann eigentlich längst eine praktische Lösung zur Hand: Einfach ein paar Nutzer abklemmen abmahnen!

So stand es am Montag einmal mehr in der französischen Zeitung Le Monde (Danke an Kirsten für die Übersetzung):

Bernd Neumann, le ministre de la culture allemand, a annoncé envisager de mettre en place un système de riposte graduée, similaire à celui instauré par la Hadopi en France, pour lutter contre le téléchargement illégal. S’exprimant lors d’une convention de la CDU (conservateurs), le ministre a estimé que les fournisseurs d’accès à Internet devaient “prendre leurs responsabilités” et il s’est dit favorable à la mise en place d’un système d’avertissement avant la sanction juridique.

(Bernd Neumann, deutscher Kulturstaatsminister, kündigte an, ein Three-Strikes ähnliches System (riposte graduée) einführen zu wollen, welches auch mit dem französischen Hadopi verglichen werden könnte, um gegen illegale Downloads vorzugehen. Während einer Veranstaltung der CDU erklärte der Minister, dass die Internetprovider „Verantwortung übernehmen“ sollten und sprach sich für ein Warnsystem mit anschliessenden rechtlichen Sanktionen aus.)

Update: Le Monde bezieht sich – wie bereits vermutet – auf die Rede Neumanns auf der CDU Medianight am 24. Mai. Laut Manuskript sagte Neumann:

Zur besseren Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte sollte der rechtliche Rahmen daher um ein sogenanntes Warnhinweismodell ergänzt werden, das es ermöglicht, bei illegaler Nutzung zu verwarnen, ohne sofort zu bestrafen. Bei wiederholter Rechtsverletzung muss aber mit einer ernstzunehmenden Reaktion zu rechnen sein, z.B. einer kostenträchtigen Abmahnung.

Den von Le Monde gezogenen Vergleich mit Hadopi, Three Strikes und dem Abklemmen von Nutzern (“qui pourra décider d’une peine d’amende ou de suspension de l’accès à Internet” – Also Geldstrafe oder Entzug des Internetzugangs als dritter Schlag) gibt zumindest das Manuskript damit nur zum Teil her (Dafür hat sich Neumann für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger ausgesprochen …). Zwar hatte sich Neumann vor zwei Jahren tatsächlich für die französische Lösung erwärmen können …

Kulturstaatsminister Bernd Neumann machte sich auf der CDU MediaNight in Berlin am gestrigen Dienstagabend erneut für Internetsperren bei wiederholten Urheberrechtsverstößen stark. “Wir dürfen nicht sagen, das geht nicht”, erklärte der CDU-Politiker. Das Kappen von Netzverbindungen sei “überall möglich”, freute er sich über das Vorpreschen Frankreichs bei einem entsprechenden “Three Strikes”-Modell. (Quelle: Heise Online, 27.05.2009)

.. vermied es in aktuelleren Statements aber die Forderung nach Anschlussperren zu wiederholen. So hieß es am 26.11.2010 bei Heise Online:

Damit spricht sich Neumann für einen Urheberrechtsschutz nach französischem Vorbild aus – allerdings ist im “Three Strikes”-Modell der Staatsministers von Anschlusssperren bisher nicht die Rede. Neben den Nutzern will der Kulturpolitiker auch die Internetwirtschaft stärker in die Verantwortung nehmen. Die “sogenannte Providerhaftung” sei “fortzuentwickeln”. Damit meint Neumann, die für Provider im Telemediengesetz geschaffenen Haftungsprivilegien durch “weitergehende Prüf- und andere Pflichten” einzuschränken.

/Update

Lars Klingbeil, MdB der SPD und Mitglied der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”, nutzt die Äusserungen Neumanns* derweil für eine parlamentarische Anfrage:

  1. Welche Maßnahmen bzw. Initiativen plant die Bundesregierung – vor dem Hintergrund der Äußerungen des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Bernd Neumann, gegenüber der französischen Zeitung Le Monde am 31.05.2011, denenzufolge die Bundesregierung die Einführung eines dem französischen Hadopi-Gesetzes vergleichbaren “graduated Response”-Modells in Deutschland beabsichtige – zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet und wann wird sie diese vorlegen?
  2. Wie soll dieses Konzept konkret ausgestaltet werden und welche konkrete Maßnahmen oder Aufgaben sollen von Internetzugangsprovidern geleistet werden?
  3. Beabsichtigt die Bundesregierung die Einführung eines  (automatisierten) Warnhinweissystems, welches die flächendeckende Filterung des Datenstromes voraussetzen würde, oder plant sie – vor dem Hintergrund der bereits heute über 3 Millionen IP-Beauskunftungen seitens Internetzugangsanbieter – die Etablierung eines anbieterübergreifenden Datenpools zu Urheberrechtsverletzungen von Internetnutzern, aus dem sich Rechteinhaber und Strafverfolgungsbehörden für die Durchsetzung des Urheberrechtes bedienen können?
  4. Beabsichtigt die Bundesregierung die nach dem französischen Hadopi-Modell vorgesehenen Internetzugangssperren nach dreimaliger Verwarnung des Internetnutzers und wie bewertet sie das französische Vorbild hinsichtlich seiner verfassungsrechtlichen Zulässigkeit in Deutschland?

So neu ist Neumanns Plan übrigens gar nicht. Bereits in der Vergangenheit hatte sich der Kulturstaatsminister mehrfach für industriefreundliche Regelungen stark gemacht. Eine kurze Suche bei Heise Online liefert einen bemerkenswerten track record (Auszug):

*Unklar ist übrigens noch, wo sie gefallen sind. Le Monde schreibt von einer “convention” der CDU. Damit könnte auch die Medianight gemeint sein, von der “Internet ist voll”-Clip stammt. Hat jemand Details?

Update: Le Monde bezieht sich offenbar tatsächlich auf die Rede Neumanns auf der Medianight. Siehe dazu auch die Ergänzung in den Kommentaren.

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May 16 2011

Frankreich: Datenleck bei Hadopi

An diesem Wochenende wurde ein riesiges Datenleck bei dem Unternehmen Trident Media Guard (TMG) entdeckt. Seit letzten Samstag sind unter anderem tausende IP-Adressen auf einem Server der Firma frei zugänglich.

Im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen im Netz arbeitet die französische Kontrollbehörde Hadopi eng mit TMG zusammen. Die Behörde wurde Ende 2009 eingerichtet, um (mit einem Budget von 12 Millionen Euro in diesem Jahr) gegen illegale Downloads vorzugehen und Nutzern bei wiederholten Verstössen sogar den Internetzugang zu sperren. TMG ist in Frankreich als einzig autorisiertes Unternehmen dafür zuständig, im Auftrag der Rechteinhaber die P2P-Netzwerke zu überwachen und verdächtige IP-Adressen rauszufischen.

Der Blogger und IT-Sicherheitsexperte Olivier Laurelli aka Bluetouff hat am 13. Mai aufgedeckt, dass seit letzten Samstag die von TMG gespeicherten Daten ungeschützt auf einem Server liegen: die Überwachungstechnik, ein Passwort, unzählige IP-Adressen, Listen heruntergeladener Werke und überwachter Filme. Die komplette Liste gibt es hier im Pastebin, sie enthält interessanterweise auch Filme mit englischen Originaltiteln. TMG scheint aber auch vollkommen unnütze Informationen zu speichern, wie z.B. über Michael Jackson-Bildschirmschoner, die wohl durch verdächtige Titel automatisch in die ihre Listen gelangten. Bei den IP-Adressen handelt es sich in den meisten Fällen um ausländische (schwedische, italienische, amerikanische…) Adressen.

In einer heutigen Pressemitteilung erklärte TMG, dass die Daten nicht sonderlich geschützt wurden, da es sich um einen Testserver handelt, auf dem keinelei vertrauliche Informationen liegt. Laurelli bestätigt jedoch, dass er auf dem Server ausser den IP-Adressen und Hashs auch eine Kopie des Überwachungsprogramms von TMG gefunden hat.

Auch dem Online-Magazin Numerama wurden am Wochenende 5 342 Dateien vom TMG-Server zugespielt, unterzeichnet war die Nachricht mit Anonymous France. Das Magazin konnte in einem kurzen Versuch mittels einer IP-Adresse herausfinden, dass ein Abonnent des französischen Anbieters Orange in Marseille am 14. Mai 2011 um 8:43 Uhr den Animationsfilm Hop heruntergeladen hat.

Jedenfalls waren nicht einmal illegale Aktionen oder technisches Verständnis nötig, es reichte angeblich ein Brower und die IP-Adresse des Servers. Bluetouff bleibt daher skeptisch und spricht von einem „honeypot“ (Honigtopf). Hadopi hingegen nimmt die ganze Sache „sehr ernst“. Heute nachmittag erklärte der Hadopi-Generalsekretär Eric Walter via Twitter, dass die Verbindung zu TMG erst mal auf Eis gelegt wird:

Eine Pause der Three-Strikes-Regelung in Frankreich kommt aber laut Hadopi nicht in Frage, es sei denn die Datenschutzbehörde CNIL widerruft die Zulassung der TMG.

(Crossposting von vasistas?)

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April 27 2011

Frankreich: Hadopi 3.0?!

So langsam merkt man, dass in Frankreich im nächsten Jahr die Präsidentschaftswahl ansteht. Heute Morgen, am 27. April, lud Nicolas Sarkozy nämlich zum Conseil National du Numérique (CNN), dem „Digitalen Nationalen Rat“, ein. Dieser Rat soll die Beziehungen zwischen Politik und Akteuren aus dem Bereich der neuen Technologien verbessern: Der Präsident möchte sich mit dem Internet versöhnen. Kritisiert wurde er auch sofort, denn der Rat setzt sich hauptsächlich aus Vertretern der großen Konzerne zusammen. Verbraucherverbände sind dort nicht vertreten.

In der Eröffnungsrede des Präsidenten waren mehrere mea culpas zu hören, so richtig funktioniert Hadopi ja nicht. Sarkozy gestand ein, Fehler gemacht zu haben. Wollte er vor zwei Jahren noch fest entschlossen die Zivilisierung des Internets bis zum bitteren Ende durchziehen („J’irai jusqu’au bout“), hört sich das heute so an: “Wir sollten nicht in zwei Welten leben, die sich gegenseitig ignorieren.”

Die Worte „wilder Westen“ und „rechtsfreie Zone“ fielen nicht, obwohl man sich so an sie gewöhnt hatte. Sarkozy erklärte sich zudem dazu bereit, Hadopi ganz neu zu überdenken:

Fragt man mich ‚Sind Sie bereit für ein Hadopi 3 ? ‘, so antworte ich, dass ich das natürlich bin. Sogar für ein Hadopi 4, das ein Ende für Hadopi bedeuten könnte, wenn Sie, als Akteure im digitalen Bereich, die Mittel finden, die Künstler gerecht zu entlohnen.

Zu viel Wunschdenken sollte man jedoch nicht direkt entwickeln, denn von Loppsi2 oder der Vorratsdatenspeicherung hat Sarkozy gar nicht erst gesprochen. Und dann muss man auch ein wenig lächeln, als er am Schluss seiner Ode ans Netz die „Zensur im Internet“ in Autokratien als „unzulässige Verletzung der Meinungsfreiheit eines ganzen Volkes“ bezeichnet.

(Crossposting von vasistas?)

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January 13 2011

Vorsicht, die G8 kommen!

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy, in der französischen Netzpolitik zum Beispiel bekannt fürs HADOPI-Gesetz oder den Gallo-Bericht zur Urheberrechtsverschärfung, bemüht sich seit geraumer Zeit, seine Hardliner-Positionen zu exportieren. Auch für den nächsten G8-Gipfel, bei dem Frankreich Gastgeberland sein wird, hat die französische Regierung ihr Ziel nicht aus den Augen verloren, und “das Internet” auf die Tagesordnung gesetzt. Der Gipfel ist für Mitte Mai dieses Jahres geplant.

Als Vorbereitung sollen sich die Mitgliedstaaten schon einmal zu Fragen wie “Welche Regulierungen sind notwendig für das Internet? Wie begegnen wir Problemen wie Terrorismus, Pädophilie und dem Recht vergessen zu werden?” Gedanken machen.

Außerdem plant Frankreich am Rande des Gipfels in Deauville zur “Internet G8″ zu laden. Bisher ist darüber nichts genaueres bekannt, außer dass bekannte Blogger und Webseitengründer aus den G8-Staaten eingeladen werden sollen. Auf die Auswahl darf man gespannt sein.

Neben den vielen restriktiven Vorstößen (lippen)bekennt sich Sarkozy zum Netzausbau und will digitale Dienste fördern. Frankreich soll seine “Regulation für den digitalen Markt” modernisieren. Diese rein ökonomische Sicht auf das Netz, das als Wirtschaftszweig gefördert werden muss, und in dem – selbstverständlich – der Staat dafür Sorge tragen muss, dass Verhalten, das wirtschaftlichen Schaden anrichtet, verhindert wird (3-strikes, die digitale Todesstrafe), erklärt warum Sarkozy sich nun unbedingt an die G8 wendet:

Der G8-Gipfel als informelles Treffen zur Abstimmung der größten Industrienationen der Welt untereinander beruht auf rein wirtschaftlichen und nicht etwa demokratischen Überlegungen. Und wenn man sich den größeren Teil der G8-Ergebnisse mal so anschaut, stellt man – mit wenigen Ausnahmen – fest, dass man dort eigentlich lieber nicht zu Gesprächsthema werden will, denn für die wirklich betroffenen hieß das selten etwas gutes:

Vor einigen Jahren setzte man sich in Heiligendamm zum Beispiel hauptsächlich mit Energieverbrauch, Klimawandel und Raketenabwehrsystemen auseinander, 2009 in L’Aquila mit Terrorismus, nuklearer Abrüstung und Interventionen in Afghanistan, Pakistan und Afrika, Abkommen zu Energieknappheit, Wasser, Klimaveränderung und Nahrungsmittelsicherheit.

Wer die Entwicklungen in diesen Politikbereichen verfolgt hat, weiß wie es um die zukünftigen Herausforderungen in der Netzpolitik steht.

November 10 2010

IT-Riesen kritisieren die französische Three-Strikes-Regelung

Seit Ende September ist die Kontrollbehörde Hadopi in der Umsetzung und praktischen Bekämpfung von illegalen Downloads in Frankreich aktiv und versendet im Rahmen der Three-Strikes-Regelung Warn-E-Mails an mutmaßliche Raubkopierer und Piraten. Anschlussinhaber sind dazu gezwungen, die Verbindung ausreichend gegen Missbrauch durch Dritte abzusichern. Wie das geschehen soll, ist aber noch unklar.

Bisher wurde noch nicht genau definiert, was eine „abgesicherte“ Verbindung ist. W-LAN-Anschlüsse können beispielsweise geknackt und durch Dritte missbraucht werden. Klar ist nur, dass es eine Kennzeichnung der Hadopi-Behörde von Geräten und Software geben wird, die Verbrauchern dann den „ausreichenden“ Schutz signalisiert.

Die Kontrollbehörde hat daher einen Entwurf von Spezifikationen zur Anschlussabsicherung ausgearbeitet und zu einer Konsultation hierüber ausgerufen, die am 30. Oktober auslief. An ihr nahmen hauptsächlich Internetdienstanbieter teil, aber auch die CCIA (Computer and Communications Industry Association). Wie Numerama jetzt berichtete, hat die Organisation, der einige Riesen der IT-Branche (AMD, eBay, Facebook, Google, NVIDIA, Microsoft, Yahoo!, Fujitsu, RedHat etc.) angehören, eine 4-seitige Antwort (pdf) eingereicht.

Die CCIA macht sich in dem Dokument Sorgen, dass Software-Entwickler sich dem Willen der Behörde fügen sollen, und zwar « sogar über den Kampf gegen Piraterie hinaus ». Natürlich ist die Aufregung von Vertretern aus der Wirtschaft darüber, dass sich der Staat in die Kräfte des Markts einmischt, nicht weiterhin erstaunlich. Die Argumentation ist aber trotzdem lesenswert – die CCIA bemängelt Folgendes:

(a) the invitation to install software under threat of legal penalties hardly creates the appearance of a user option, and this ‘invitation’ promises to bring various unintended consequences, including encouraging undesirable behavior by repressive governments, which would negatively affect European values and businesses;
(b) it appears to endorse site-blacklisting by third parties other than the software user, e.g., courts ; and
(c) it stigmatizes neutral Internet protocols, which can impede legitimate uses of Internet technology.

Zu Punkt a) führt die CCIA weiter unten das Beispiel der chinesischen Anti-Porno-Software “Green Dam Youth Escort” auf:

As the reaction to Green Dam indicated, the installation of monitoring software on users’ computer, absent any conviction for criminal activity, is not an acceptable policy option, regardless of the ostensible objective.

Begrüßenswert im letzten Punkt ist die Kritik der CCIA, dass durch das 3-Strikes-Gesetz in Frankreich neutrale Protokolle, wie z.B. P2P oder Torrents, stigmatisiert werden. Punkt b) jedoch ist eher erschreckend und ich hoffe sehr, dass die Hadopi-Behörde zukünftig nicht mit undurchsichtigen Mechanismen Internetfilter in Frankreich einführen will.

Hierzu heißt es weiterhin im Schreiben der CCIA:

It is inimical to concepts of internet freedom, however, to encourage the installation of software that can restrict users who are not themselves before a judicial authority from accessing a given piece of content. The draft should be amended to clearly reflect that only private sector administrators and users should dictate what content a computing device can access.

(Crossposting von vasistas?)

Reposted bykrekkmondkroete

September 03 2010

NPP100: Jeremie Zimmermann über Netzpolitik auf EU-Ebene

Der Netzpolitik-Podcast mit der Jubiläumsnummer 100 ist ein Interview mit Jeremie Zimmermann von La Quadrature du Net über die kommenden Netzpolitik-Ereignisse auf europäischer Ebene in den kommenden Monaten. Konkret geht es um diese Themen:

ACTA – Written declaration 12/2010

Die “schriftlichen Erklärung 12/2010″ ist eine “interne Petition” des Eu-Parlaments und wenn sich 369 Unterzeichner unter den Eu-Abgeordneten finden, gilt diese als Willensbekundung. In der Erklärung wird mehr Transparenz und Beteiligung im ACTA-Prozess gefordert. Im Moment fehlen noch 16 weitere Unterzeichner, hier könnt Ihr EU-Abgeordnete kontaktieren, damit diese die schriftliche Erklärung noch unterzeichnen. Die aktuellen Unterzeichner findet Ihr hier.

Gallo-Report on IPR-Enforcement

Der Gallo-Bericht über die Durchsetzung von geistigen Monopolrechten wird rund um den 20. September im EU-Parlament zur Abstimmung kommen. Im Moment gibt es Bestrebungen, eine alternative Version zur Abstimmung zu stellen, die bürgerrechtsfreundlich ist. Warum der Gallo-Report eine Gefahr ist, erklärt Jeremie ausführlich.

EU-Konsultation zur Netzneutralität

Die EU-Kommission hat im Moment eine offene Konsultation zur Netzneutralität am laufen. Hier kann sich jeder beteiligen und das sollte man auch tun. Nicht alle Fragen muss man beantworten, dabei sein ist alles! Die Fragen gib t es momentan nur in englisch, aber man kann auch in deutsch antworten.

Censilia-Pläne für Netzsperren in der EU.

Über die Pläne der EU-Innen-Kommissarin Cecilia Malmström haben wir schon ausführlich berichtet. Für den Herbst wird der richtige Start der Debatte erwartet.

Und dann hat Jeremie noch einen kurzen Überblick über den aktuellen Stand der Hadopi / 3-Strikes-gesetzgebung in Frankreich gegeben. Das Gesetz wird immer noch nicht angewendet, weil immer noch ungeklärte Fragen im Raum stehen. Welche das sind, erklärt Jeremie im Podcast.

Das rund 30 Minuten lange Gespräch in englisch liegt als MP3 und OGG auf dem Server.

January 13 2010

EU-Justizkommissarin Reding für starken Datenschutz

Gestern fand die Anhörung der designierten EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding vor den zuständigen Fachausschüssen statt. Aufzeichnungen davon sind auf der Seite des Europaparlaments abrufbar, zudem berichten Heise und Futurezone ausführlich über die Aussagen der Christdemokratin.

Der Datenschutz soll Priorität haben, “auch wenn es um die Strafverfolgung und die Vermeidung von Kriminalität geht”, sagte die bisherige Medienkommissarin. Die Luxemburgerin setzt sich auf für eine Stärkung der Bürgerrechte ein: “Wir müssen einen Kommissar haben, der für die Rechte zuständig ist.” Sie kritisierte, dass “im letzten Jahrzehnt die Justiz vernachlässigt” worden sei. Der Schwerpunkt habe ausschließlich auf der Sicherheit gelegen. Reding will nun “ausgewogener” vorgehen und die Bereich Rechte und Freiheit stärker in den Mittelpunkt rücken. Die Kommissarin unterstrich, dass

wir uns nicht Regeln aufzwingen lassen, die gegen unsere Grundrechte sind, die gegen den Schutz unserer Privatsphäre und von personenbezogenen Daten sind. Das wollen wir nicht, auch nicht zugunsten von Anti-Terror-Maßnahmen.

Bisher habe der Ministerrat immer wieder Sicherheitsgesetze am Parlament vorbei beschließen können, doch dieses Zeiten seien nun dank des Lissabon-Vertrages vorbei. Dadurch könne das Parlament nun auch in Sicherheitsfrage mitentscheiden. Zudem freute sie sich über die Grundrechtecharta, mit der erstmals Maßstab geschaffen worden sei, an der sich die Umsetzung von EU-Richtlinien in den Mitgliedsländern messen lasse. Ihre Bürgerrechts-freundliche Haltung zeigt sich auch in Redings Aussagen zur Debatte um den Einsatz von Ganzkörperscannern zur Terrorismus-Prävention:

Wir müssen uns eine Reihe von Fragen stellen: Arbeiten die Scanner effizient, sind sie ein Risiko für die Gesundheit, gibt es Probleme in Bezug auf die Privatsphäre und den Datenschutz? Und wir müssen uns natürlich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vor Augen führen.

Reding weiter: “Da sage ich ganz eindeutig: Unser Bedürfnis nach Sicherheit kann nicht jegliche Verletzung der Privatsphäre rechtfertigen. Unsere Bürger sind keine Objekte, sondern menschliche Wesen.” Die designierte Kommissarin nannte drei Bedingungen für den Einsatz von Ganzkörperscannern: “Es muss freiwillig sein, die Bilder müssen sofort zerstört werden, und man muss die Kontrolle über die Gesundheitskonsequenzen behalten.” Es gebe nichts hundertprozentig Sicheres, und “Scanner sind kein Alleilmittel, das alles lösen wird”. Vielmehr gehe es darum, sich “mit weniger eingriffsmassiven Maßnahmen zu beschäftigen, damit es nicht zu einer Explosion des Eingriffs in die Privatsphäre kommt”.

Auch zur Weitergabe von Finanz- und Flugdaten äußerte sich Reding kritisch: “Warum soll man so viele Daten erheben, wenn man sie nicht nutzen kann?” Auf das SWIFT-Abkommen mit den USA angesprochen, sagte sie Kommissarin, “niemand soll sich von Angst leiten lassen, sondern von Werten, auf die sich die Union gründet”.

Das “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” (ACTA) kam ebenfalls zur Sprache. Reding sagte, sie sei mit der designierten Innen-Kommissarin Malmström dabei, Maßnahmen gegen Produktfälschungen auszuarbeiten. “Produktfälschung ist aber nicht Downloaden”, kritisierte Reding das Abkommen – sie will beide Themen getrennt angehen. Kreative hätten allerdings ein Recht darauf, für ihre Arbeit bezahlt zu werden. Futurezone schreibt zudem:

Bei unlizenzierten Downloads von Medienprodukten sei eine sehr schwierige Abwägung zwischen dem Recht auf Eigentum und dem Recht auf Privatsphäre zu treffen. Angesprochen auf die jüngsten Internet-Kontrollbestrebungen in Spanien und das HADOPI-Sperrgesetz in Frankreich sagte Reding, dass sich auch diese Initiativen an der Grundrechtecharta messen lassen müssten.

Zur Bekämpfung der nichtlizenzierten Downloads sei es wichtiger, attraktive grenzübergreifende Angebote zu schaffen, als Repressionen gegen die User einzuführen, so Reding. Man könne jedenfalls nicht mit den Ideen der analogen Welt den digitalen Markt regulieren.

Bereits als Medienkommissarin hat Viviane Reding sich stark für die Wahrung der Bürgerrechte eingesetzt. So gehörte sie zu den Unterstützern des Zusatzes 138 zum Telekom-Paket, dass die Einführung von Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzer ohne Richterbeschluss verhindern sollte. Diesen Zusatz durchgesetzt zu haben erwähnte Reding noch einmal positiv, obwohl eine “Three Strikes”-Regelung durch das Telekom-Paket nicht vollkommen ausgeschlossen wurde.

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