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February 14 2014

Rücktritt von Hans-Peter Friedrich

Wir finden es sehr schade, dass Hans-Peter Friedrich nicht über seine Nicht-Aufklärung des NSA-Skandals gestolpert ist.

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Hier haben wir ein trauriges Best-of seiner Spitzenleistungen als ehemaliger Bundesinnenminister:

Unglaublich: Friedrich verteidigt anlasslose Vollüberwachung des Internets durch die NSA als verfassungskonform

Friedrich: Die NSA überwacht uns gar nicht, die filtern nur!

Innenminister Friedrich glaubt der NSA

Hans-Peter Friedrich: Rücktritt? Auf keinen Fall!

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December 23 2013

De Maizière “Reform des Datenschutzrechts notwendig”

In einem Gastbeitrag für die FAZ (wohl vom 21.12, digital bisher nur auf der Seite der Bundesregierung verfügbar) spricht sich der neue Innenminister Thomas de Maizière für ein “internettaugliches europäisches Datenschutzrecht aus”. Den Artikel kann man als Plädoyer für ein Voranbringen der EU-Datenschutzverordnung lesen, die derzeit im EU-Ministerrat festhängt. Daran ist das deutsche Innenministerium in der Vergangenheit ja nicht unschuldig gewesen. Die andere Möglichkeit: Wir haben es hier mit einem weiteren Lippenbekenntnis zur Datenschutzverordnung zu tun, wie wir sie auch von Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich und sogar der Kanzlerin gehört haben.

Da de Maizières Worte sich eher ambivalent ausnehmen (Bsp.: “Intransparente Strukturen monopolistischer sozialer Netzwerke sollen nicht zu Lasten des einfachen Nutzers gehen.” vs. “Die Verantwortung des Einzelnen muss hinzukommen.”), ist ein kurzer Blick auf die politischen Rahmenbedingungen vielleicht lohnenswerter.

Fakt ist, mit de Maizière gibt es einen Innenminister, der sich bereits in der Vergangenheit für das Thema interessiert hat und wohl ein besserer Ansprechpartner als Friedrich ist. Positiv könnte sich zudem auswirken, dass Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und interessiert an Datenschutz, Staatssekretär im Justizministerium wird. Das Justizministerium führt zwar nicht die Verhandlungen in Brüssel, stimmt sich aber mit dem federführenden Innenministerium ab.

Auf der anderen Seite werden die Verhandlungen in Brüssel hauptsächlich von Beamten (aus dem Innenministerium) geführt – und die bleiben. Nicht zuletzt ist die Verzögerung der Datenschutzreform auf dem EU-Gipfel im Oktober Sache der Kanzlerin gewesen. Die Ausreden für weitere Verzögerungen wurden im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Zudem fehlt durch das Ausscheiden Peter Schaars als Bundesdatenschutzbeauftragter ein weiterer öffentlicher Fürsprecher einer starken Datenschutzverordnung. Wie seine Nachfolgerin Astrid Voßhoff zur Datenschutzverordnung steht, ist (mir) unbekannt.

Sicherlich sind viele Debatten um die Datenschutzverordnung komplex. Zuletzt waren sich die EU-Innen- und Justizminister uneins, wie die Kompetenzen zwischen den europäischen Datenschutzbehörden koordiniert werden sollen (“One-Stop-Shop”). Es gibt zwei juristische Gutachten dazu, die den Fall jeweils unterschiedlich sehen. Woran es fehlt, ist also nicht weitere Expertise, sondern der politische Wille, sich für einen Weg zu entscheiden. Sonst bleibt der Eindruck, dass Staaten wie Deutschland und das Vereinigte Königreich sich nicht nur an Einzelproblemen stören, sondern diese benutzen, um die Reform im Ganzen zu blockieren. Es liegt an de Maizière, diesen Eindruck mit Taten zu entkräften.

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Reposted bymondkroete mondkroete

December 02 2013

Offener Brief an BM Friedrich zur EU-Datenschutzreform

Am 5. und 6. Dezember 2013 wird der Rat „Justiz und Inneres“ den Vorschlag für die EU-Datenschutzverordnung verhandeln. Die Deutsche Regierung und ihre Beamten bremsen seit Monaten das Reformvorhaben und versuchen den Datenschutz zu verwässern. Daher haben der CCC, Digitalcourage, Digiges und das FIfF einen offenen Brief an den Bundesminister Friedrich geschickt, in dem sie ihn auffordern, sich für einen starken Datenschutz in Europa einzusetzen:

Wir bitten Sie eindringlich, den Rechten von mehr als 500 Millionen europäischen Bürgerinnen und Bürgern den Respekt entgegenzubringen, den sie verdienen. Wir fordern Sie auf, die Verhandlungen nun wirklich zur „Chefsache“ zu machen und keine weiteren Verzögerungen zuzulassen. Wir brauchen dringend harmonisierte und durchsetzbare Datenschutzregeln in ganz Europa.

In dem offenen Brief fordern die NGOs konkret eine starke Definition von personenbezogenen Daten, mehr Transparenz und Aufsicht sowie ein Verbot für heimliche Profilbildung.

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November 06 2013

Der Spaß mit der Maut – jetzt gleich doppelt (Update: Jetzt doch nicht)

Es drängt sich der Verdacht auf, dass unsere Politiker die Aufregung um NSA und Co. dazu nutzen, uns ihre Überwachungspläne unterzuschieben. Denn die klingen ja im Vergleich mit der Massenüberwachung dann gar nicht mehr so dramatisch.

Und so fügt sich auch ein Vorschlag zum Umgang mit den Informationen aus dem Toll-Collect-System in diese Taktik ein. Die Arbeitsgruppe “Innen und Justiz”, der die CSU mit Hans-Peter Friedrich vorsteht, bringt laut Spiegel Online in die Koalitionsverhandlungen ein, dass Sicherheitsbehörden einfacheren Zugriff auf die Mautdaten bekommen sollten. Bisher waren diese streng zweckgebunden und konnten nur zur Bezahlung der LKW-Mautgebühren verwendet werden.

Schade um die ganzen Daten, die ungenutzt erhoben werden und dann sofort von ihren gut gesicherten Servern gelöscht werden, denkt sich da die Union. Denn man könnte sie ja noch zur allseits beliebten “Aufklärung von Kapitalverbrechen oder zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben” nutzen.

Für so eine Forderung ist es psychologisch günstig, ein möglichst drastisches Fallbeispiel heranzuziehen, in dem das vorgeschlagene Vorgehen mutmaßlich große Vorteile gebracht hätte – zum Beispiel die Sonderkommission “Transporter”: Diese beschäftigte sich seit 2008 damit, einen Fahrer zu ermitteln, der bis Juni diesen Jahres insgesamt 762 Mal aus seinem LKW vorzugsweise  auf Transporter, aber auch andere Fahrzeuge und Gebäude geschossen hatte. Sein Motiv sei “Ärger und Frust im Straßenverkehr” gewesen.

Bereits damals kam es aufgrund der Benutzung von automatisierten Kennzeichen-Lesegeräten und der Abfrage von Mobilfunkdaten zu Datenschutzbedenken, die jedoch von BKA-Chef Ziercke allesamt zurückgeweisen wurden. Nun wird die insgesamt vierjährige Ermittlungszeit und die notwendige Anmietung der Erkennungssysteme für Kennzeichen als Argument dafür gebraucht, lieber einen leichteren Zugriff auf die Mautdaten zu gewähren.

Doch das ist nicht das erste Mal, dass nach der Verwendung der Mautdaten zu Strafverfolgungszwecken gerufen wird. Nach der Tötung eines Parkwächters durch einen LKW-Fahrer und anschließender Flucht über die Autobahn stieß Schäuble, damals Innenminister, eine Gesetzesänderung an. Der Bundesdatenschutzbeautragte veröffentlichte dazu eine Erklärung zur Nutzung von Mautdaten im Rahmen der Verbrechensbekämpfung. Darin wird auf  § 4 Abs. 3 Satz 5 des Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) verwiesen:

Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten [der fahrtbezogenen Mautdaten] nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig.

Die fahrtbezogenen Mautdaten umfassen die Höhe der entrichteten Maut, die Strecke, für die die Maut entrichtet wurde und Ort und Zeit der Mautentrichtung. Dazu kommen noch Kontrolldaten – das Bild des Fahrzeugs, Name des Fahrers, Ort und Zeit der mautpflichtigen Straßen, Kennzeichen des Fahrzeugs und relevante Merkmale des Fahrzeugs, wie beispielsweise seine Höhe. Auch diese sind nach § 7 Abs. 2 Satz 3 BFStrMG nur für den Bestimmungszweck zu nutzen und nach 24 Stunden direkt zu löschen, egal ob sie für die Ermittlung von Mautbetrügern relevant sind oder nicht. Daten von Fahrzeugen, die als nicht mautpflichtig identifiziert werden, müssen sogar sofort entfernt werden.

Sollte es dazu kommen, dass diese Zweckbindungsregeln aufgeweicht werden, lassen sich mit den über 300 Mautbrücken auf deutschen Autobahnen problemlos Bewegungsprofile jeglicher Autobahnnutzer erstellen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Hartmann verkündet jedoch der Tagesschau (ca. 01:20), dass es so etwas mit seiner Partei nicht geben werde.

Aber das kenne wir ja von Frau Merkel, die uns im TV-Duell verkündete:

Mit mir wird es keine PKW-Maut geben.

Und die rückt ja nun passenderweise auch immer näher.

 Update: Ein Mensch hat in seinem Kommentar netterweise darauf hingewiesen, dass die Sache nach Kritik von allen Seiten seit heute Mittag schon wieder vom Tisch ist, wie die FAZ berichtet.

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November 01 2013

Friedrich will jetzt vielleicht doch Snowden anhören

Auf einmal möchte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vielleicht doch mit Edward Snowden sprechen, bzw. sprechen lassen oder das aufnahmen, was Snowden erzählt. Das berichtet der Tagesspiegel:

“Wenn er uns etwas sagen will, dann nehmen wir das auf.” Man sei dankbar, wenn es irgendwelche Informationen gäbe. “Wir werden Möglichkeiten finden, wenn Herr Snowden bereit ist, mit deutschen Behörden zu sprechen, dieses Gespräch auch stattfinden zu lassen”, sagte Friedrich zum Auftakt der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe “Innen und Justiz” der Koalitionsverhandlungen.

Man kann bei Friedrich natürlich nie sicher sein, ob er das “dann nehmen wir das auf” nicht in die Richtung sagte, dass er unsere Sicherheitsbehörden zum Telefon überwachen zu Snowden schickt. Aber da hat sich der Besuch von Ströbele bei Snowden schon gelohnt. Bisher wollte Friedrich ja nichts glauben, was er irgendwo gelesen hat. Noch im August erklärte er:

Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt. Fest steht: Es gab keine “massenhaften Grundrechtsverletzungen” amerikanischer Geheimdienste auf deutschem Boden, wie behauptet wurde.

und:

Es wird eine Klarstellung der Amerikaner geben mit der deutlichen Aussage, dass sie uns als befreundete Nation nicht ausspionieren. Dies ist ein deutliches Zeichen, dass die USA unsere Sorgen ernst nehmen.

Anscheinend hat Friedrich ein neues Memo erhalten, in dem drin steht, dass die bisherige Kommunikationsstrategie gescheitert ist und er was neues erzählen muss.

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October 29 2013

Hans-Peter Friedrich: Rücktritt? Auf keinen Fall!

Hans-Peter-Prinzip

Immernoch Innenminister: Hans-Peter Friedrich

Innenminister Hans-Peter Friedrich hatte heute morgen das Pech, im Morgenmagazin mit Dunja Hayali einer fast schon angemessen kritischen Journalistin gegenüberzustehen.

Friedrich spulte nochmal das komplette Floskel-Programm ab, angefangen bei der Recht-und-Boden-Rhetorik über das “Affäre-wurde-nie-beendet“-Manöver bis zum Hinweis, dass man ja noch nichts wisse, sondern den Hinweisen erstmal in Ruhe nachgehen müsse (selbst bei Dingen, die durch Aussagen von amerikanischen Regierungsinsidern wie Barack Obama bestätigt wurden).

Auf den jetzt nicht vollkommen aus der Luft gegriffenen Vorschlag “Sie müssten eigentlich zurücktreten” kam ein promptes “Na, auf keinen Fall.”

Richtig konkret wurde es bei den Maßnahmen, wo Friedrich auf das reformierte Bundesamt für Verfassungsschutz mit aufgerüsteter “Cyber-Abwehr” verwies (Hayali: “Na, das hat ja hervorragend funktioniert” – Friedrich: “Naja gut, das ist ja im Frühjahr erst in Kraft getreten, da gibt es jetzt erst Umschichtungen, das muss ja jetzt auch laufen”) und hartes Vorgehen gegen Botschaftsangehörige verwarf und andachte und verwarf und wieder andachte:

Wir können nicht in die amerikanische Botschaft [...] Und es ist völlig klar, wenn es hier jemanden gibt der hier an der Botschaft oder wo auch sonst verantwortlich ist dafür oder auch sich schuldig gemacht hat in dieser Frage, dann muss er entweder bestraft werden oder wenn er Diplomat ist muss er das Land verlassen.

Hayali:

Aber Sie haben gerade gesagt Sie haben gar keinen Zugriff auf die amerikanische Botschaft!

Friedrich:

Naja gut, also wenn wir da Schuldige herausfinden können, das wäre ja nicht das erste Mal dass Angehörige von Botschaften des Landes verwiesen werden. [...] Aber natürlich, das ist immer auch eine Frage der Sachverhaltsaufklärung und der Beweisführung.

Und die Kooperation bei der Aufklärung bleibt sicherlich super:

Die Amerikaner haben ja offensichtlich weniger Antworten als wir bisher gedacht haben… weniger Antworten als wir fragen haben. Und ich denke, dass wir jetzt gemeinsam diese Fragen beantworten müssen. Ich erwarte jetzt auch Kooperationsbereitschaft mit den Vereinigten Staaten. [???]

Mehrere amerikanische Regierungsvertreter nimmt er jedenfalls schonmal in sein aktualisiertes Glaubensbekenntnis auf:

[I]ch habe keinen Zweifel, dem amerikanischen Präsidenten nicht zu glauben [...] Ich habe nach wie vor Vertrauen in meinen Kollegen Eric Holder [...] Ich habe sehr viel Vertrauen in Lisa Monaco

Mit Bezug auf Obama:

Ich muss das jetzt so akzeptieren, dass er sagt “Ich habe davon nichts gewusst”. [...] Die Amerikaner, wenn ich das richtig verstehe auch von heute morgen, die Meldungen, werden ihrerseits sich genau anschauen, was macht unsere NSA eigentlich.

In der ZDF-Mediathek gibt’s das Ganze hier, auf YouTube wurde es dankenswerter Weise hierhin befreit:

Angela Merkel hat Friedrich übrigens schon mehrmals ihr vollstes Vertrauen ausgesprochen, trotzdem ist er noch im Amt. Allerdings ging es da bisher um die NSU-Morde und die flächendeckende Überwachung der Bevölkerung und nicht um ihr Handy.

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Und weitere Ideen zur NSA-Affäre

Am Sonntag hatten wir ja bereits über diverse diskutierte Konsequenzen im Umgang mit der NSA-Affäre berichtet. Vom Untersuchungsausschuss bis zum Aussetzen der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen war vieles dabei. Aber zwei Tage, in denen jetzt auch noch überraschenderweise bekannt geworden ist, dass auch in Spanien und Italien Telefone abgehört wurden (obwohl das bereits vor einer Woche auf cryptome.org bekannt gemacht wurde…) fördern neue Einfälle.

Zu den neuesten Ideen gehören:

Innenminister Friedrich will potentiell in die Bespitzelungen involvierte Diplomaten des Landes verweisen.

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei, fordert wirtschaftliche Konsequenzen und will nicht nur das Freihandelsabkommen aussetzen, sondern US-Internetfirmen, die in Deutschland sehr umsatzstark sind, Strafsteuern auferlegen. Gegenüber Handelsblatt Online sagte er:

Konkret hieße das: wir belegen direkte und indirekte Kapitalabflüsse in Steueroasen mit hohen direkten Steuern. [... Zudem wäre] das Geschäftsmodell auf Kosten der Steuerzahler von Amazon und Co. erledigt, und die NSA würde wichtige Partner beim Datenschnüffeln verlieren.

Und auf amerikanischer Seite? Man versucht, vielleicht doch noch so dazustehen, als hätte man nichts von der Überwachung von Regierungsvertretern gewusst.

Obama kommt sogar auf die großartige Idee, (zu behaupten,) die Geheimdienstarbeit überprüfen zu wollen. Er sagte gestern:

Ich starte nun eine Überprüfung, um sicherzugehen, dass das, was sie tun könnten nicht gleichbedeutend ist mit dem, was sie letztlich tun.

Eine etwas überraschendere Stellungnahme stammt allerdings von Diane Feinstein, Vorsitzende des Senate Intelligence Committee, das als Legislativ-Aufsicht die US-Geheimdienste überwachen soll. Am 26. September klang das noch so:

Ich bin der Meinung, dass die Überwachungen, die unter FISA durchgeführt werden, und andere Programme der NSA rechtens sind. Sie sind wirksam und stehen unter gründlicher Aufsicht innerhalb der NSA, des Justizministeriums und des Direktor der nationalen Nachrichtendienste und des FISA-Gerichts und des Kongresses.

Seit gestern klingt das nun so:

Bezüglich der Sammlung von Geheimdienstinformationen über Führer von US-Verbündeten – unter ihnen Frankreich, Spanien, Mexiko und Deutschland – lassen Sie mich unwiderruflich sagen: Ich bin vollkommen dagegen.

Ernster Meinungswechel oder nur ein Versuch, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen, bevor noch mehr ans Licht kommt? Nachdem dann auch noch die Electronic Frontier Foundation ein Dokument veröffentlicht hat, dass die Sammlung vom Mobilfunk-Ortsdaten durch die NSA beweist, ohne dass diese überhaupt vorher die Erlaubnis des FISA-Gerichts erfragt hätte.

Aber vielleicht hat Feinsteins Äußerung ja zumindest einen Einfluss auf die Durchsetzung des US Freedom Act, der heute als Gesetzesentwurf vorgestellt wird.

Eingebracht wird dieser von dem konservativen Republikaner Jim Sensenbrenner, der seinezeit selbst am Patriot Act mitformuliert hatte. Der US Freedom Act, der am 10. Oktober angekündigt wurde, will jedoch die Geheimdienstkompetenzen stark begrenzen und reformieren.

Einer, der immer noch unbelehrbar an der Verteidigungstaktik festhält und die Presse endlich zum Schweigen bringen will, ist der britische Premierminister David Cameron. Er droht mit Konsequenzen aus der Regierung, falls Zeitungen und andere Nachrichtenmedien weiterhin Enthüllungen von Snowden veröffentlichen. Und dem Guardian wirft er wieder einmal vor, schädliche Materialien zu verbreiten, nachdem er bereits in die Festplattenlöschungen bei der Zeitung involviert gewesen sein sollte.

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October 26 2013

Interview zur EU-Datenschutzreform: “Die Verbraucher können nicht noch weitere zwölf Jahre warten”

Auf politik-digital.de gab es in dieser Woche ein lesenswertes Interview mit Florian Glatzner vom Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. zur EU-Datenschutzverordnung. Glatzner kommentiert die Stärken und Schwächen des Parlamentsbericht und Deutschlands passive Rolle bei der Datenschutzreform.

politik-digital.de: Der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Jan Philipp Albrecht von den Grünen und Christian Horchert vom Chaos Computer Club bewerteten den Entwurf als überraschend positiv. Bundesinnenminister Friedrich hingegen geht der Entwurf nicht weit genug. Worauf beruhen Ihrer Meinung nach die unterschiedlichen Einordnungen?

Florian Glatzner: Diese Frage ist schwer zu beantworten, denn leider lässt Herr Dr. Friedrich nicht erkennen, an welchen Stellen die Verordnung seiner Meinung nach nachgebessert werde müsste. Seine Aussage verwundert auch dahingehend, dass er selbst fast zwei Jahre Zeit hatte, im EU-Rat für die von ihm angemahnten Verbesserungen Sorge zu tragen. Wenn er also Verbesserungen notwendig hält, liegen diese in seiner Hand.

Was allerdings nicht passieren darf ist, dass der pauschale Verweis auf mögliche Verbesserungen dazu führt, dass die Datenschutz-Grundverordnung noch weiter verschoben wird. Schon im Jahr 2001 kam ein vom Bundesministerium des Innern in Auftrag gegebenes Gutachten zu dem Ergebnis, dass eine Modernisierung des Datenschutzrechts dringend notwendig sei. Hinsichtlich der Modernisierung ist seither nichts passiert, aber eine Überarbeitung der Regelungen ist inzwischen noch viel dringender geworden. Die Verbraucher können nicht noch weitere zwölf Jahre warten, bis sich die nächste Chance für eine Novelle des Datenschutzes ergibt.

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August 27 2013

IM Friedrich: Facebook schlimmer als Geheimdienste (oder so)

Im aktuellen Spiegel (leider noch nicht online) haut unserer Innenminister wieder einen Kalauer nach dem anderen raus. Ganz schlimm wird es beim Verhältnis zwischen Datenschutz und Überwachung.

SPIEGEL: Sie übertragen den Sicherheitsbehörden stetig neue Kompetenzen. Wir haben den Eindruck, Datenschutz ist für Sie einer der Späne, die nun mal fallen, wenn gehobelt wird.

Friedrich: Das sehen Sie völlig falsch. Datenschutz ist mir als Minister und Bürger wichtig. Aber Daten sind nicht gleich Daten – das diskutieren wir gerade auch intensiv mit der Europäischen Kommission, die da sehr statisch denkt. Es ist eben nicht dasselbe, ob eine Bäckerei speichert, wer die Zeitschrift „Bäckerblume“ abonniert hat, oder ob private Firmen mit riesigen Rechenzentren alle meine Gesundheitsdaten gespeichert haben. Das ist ein ganz anderer Grad von Persönlichkeitsgefährdung. Letzteres müssen wir unterbinden. Ich will keinen Überwachungsstaat. Das sage ich Ihnen ganz klar.

Mensch, seid ihr auf einmal motiviert in Sachen Datenschutzverordnung. Ihr wollt doch nicht etwa von irgendwas ablenken?

SPIEGEL: Sie haben Google und Facebook schon 2011 mit einer roten Karte gedroht, aber von ihnen nur eine freiwillige Selbstverpflichtung gefordert. Die kam nicht. Die rote Karte aber auch nicht.

Friedrich: Weil die Unternehmen keine freiwillige Selbstverpflichtung wollten, werden wir das jetzt auf europäischer Ebene gesetzlich regeln. Lassen Sie mich eines mal grundsätzlich sagen: Die Freiheit von Menschen wird durch unkontrollierte Machtkonzentration bedroht. Wer etwa wie Internetkonzerne aufgrund der im Netz gesammelten Daten ein exaktes Persönlichkeitsbild von mir zeichnen kann, ohne ausreichend an Gesetze gebunden zu sein, hat ein viel größeres Machtpotential als jeder demokratisch kontrollierte Geheimdienst.

Stimmt. Schade nur, dass es keine “demokratisch kontrollierten Geheimdienste” gibt (und auch nicht geben wird).

SPIEGEL: Es gibt nur einen Unterschied: Facebook und Google liefern sich die Menschen freiwillig aus. Das ist dumm.
NSA und GCHQ aber holen sich einfach, was sie haben wollen.

Friedrich: Noch mal – was will die NSA denn mit Ihren Daten? Es ist völlig irrelevant für den Auftrag des Nachrichtendienstes, was irgendjemand zu einem anderen am Telefon sagt, es sei denn, er will Bomben bauen und damit den Hamburger Hauptbahnhof in die Luft jagen. Denjenigen zu finden ist der Auftrag der Nachrichtendienste und sonst nichts. Wenn aber ein Privatunternehmen mehr über mich weiß als ich selbst, macht mich das nervös.

Aha.

SPIEGEL: Dass die NSA sich die Daten von Facebook & Co. besorgen kann, macht andere nervös. Sind Sie eigentlich noch bei Facebook?

Friedrich: Selbstverständlich. Facebook kann gern wissen, dass ich gestern gewandert bin und anschließend bei Horst Seehofer war.

Also doch nicht so schlimm. Und wir dachten schon, zur Terrorabwehr dürfen BND & Friends nicht mehr social gehen.

Wenn demnächst noch mal Unklarheiten auftreten sollten, bitte vorher in die praktische Anleitung für den fürsorglichen Überwachungsstaat schauen.

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August 16 2013

Innenminister Friedrich glaubt der NSA

tumblr_mrgtwnEq2L1rav45eo1_1280Am Montag dieser Woche trat Kanzleramtschef Ronald Pofalla vor die Presse und er erzählte, dass die Geheimdienste der USA und Großbritanniens keine deutschen Bürger überwachen würden – er habe die schriftliche Zusicherung beider Staaten. Und auch unser Innenminister Hans-Peter Friedrich scheint den Aussagen der NSA Glaube zu schenken. In einem Interview mit der Rheinischen Post gab er an, dass keine Grundrechte deutscher Bürger verletzt wurden und er sehr stolz auf die deutschen Geheimdienst sei.

Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt. Fest steht: Es gab keine “massenhaften Grundrechtsverletzungen” amerikanischer Geheimdienste auf deutschem Boden, wie behauptet wurde.

Wie auch schon Ronald Pofalla lenkt Friedrich durch seine Rhetorik gezielt von bestimmten Aspekten ab, indem er einzig von “amerikanischen Geheimdiensten auf deutschem Boden” spricht. Ob deutsche Geheimdienste auf deutschem Boden Grundrechtsverletzungen begehen, wäre eine viel spannendere Frage, die Friedrich aber nicht beantwortet. Ebenso verschweigt unser Innenminister, dass beispielsweise der britische Geheimdienst GCHQ systematisch Unterseekabel anzapft und so eine Totalüberwachung des Internetverkehrs möglich wird. Sicherlich hat unser Innenminister aber schriftlich, dass der GCHQ alle Emailadressen und Internetseiten mit der Endung .de herausfiltert, wie es ja auch der BND macht, damit die deutschen Bürger geschützt werden.

Fraglich ist auch immer noch, wieso denn überhaupt eine No-Spy-Abkommen zwischen den USA und Deutschland nötig ist, wenn doch eigentlich überhaupt nichts vorgefallen ist. Friedrich dazu:

Es wird eine Klarstellung der Amerikaner geben mit der deutlichen Aussage, dass sie uns als befreundete Nation nicht ausspionieren. Dies ist ein deutliches Zeichen, dass die USA unsere Sorgen ernst nehmen. Wir haben die Zusage, dass ein solches Abkommen bald geschlossen werden kann.

Solange unsere Daten in Deutschland bleiben, sind wir also alle absolut sicher. Was aber wenn wir amerikanische Dienste nutzen oder unser Datenverkehr über amerikanische Server geleitet werden?

Welche Daten die US-Behörden in den USA von dortigen Internet-Unternehmen bekommen, richtet sich nach amerikanischen Gesetzen. Das sollte jeder wissen, der seine Daten auf den Servern ausländischer Unternehmen ablegt.

Diese Aussage ist nicht nur ignorant, sie ist auch arrogant. Und das Innenministerium arbeitet keineswegs daran, das Wissen der Bürger zu diesem Thema zu vertiefen, es verstärkt sie geradezu noch. Das Innenministerium ist nämlich Schirmherr der Seite www.sicher-im-netz.de, einem “zentralen Ansprechpartner für Verbraucher und mittelständische Unternehmen” mit dem Ziel “einen praktischen Beitrag für mehr IT-Sicherheit” zu leisten. Auf dieser Seite wird aber nicht vor der Nutzung amerikanischer Dienste gewarnt. Im Gegenteil: Die Seite wird unter anderem von Google, Microsoft und eBay gesponsort.

Zum Glück haben wir ja aber einen technisch versierten Innenminister, der uns sofort deutsche Alternativen wie die de-Mail oder die letzte Woche vorgestellte “E-Mail made in Germany” von der Telekom, GMX und web.de zu präsentieren:

Wir haben De-Mail als Angebot für sichere, verschlüsselte E-Mails. Erst vergangene Woche haben wir einen weiteren, großen Schritt in Richtung sichere E-Mail getan, indem die Telekom, web.de und GMX sichere E-Mail-Verfahren anbieten. Bisher waren die E-Mails offen wie eine Postkarte, jetzt kommt die Karte in einen versiegelten Umschlag.

Dazu sagt ein Bild mehr als tausend Worte.

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July 29 2013

Friedrich: Die NSA überwacht uns gar nicht, die filtern nur!

Unser Bundesinnenminister Friedrich (Leider ist der qua Amtes auch für Netzpolitik in der Bundesregierung zuständig) hat heute wieder seine Technikkenntnisse der Öffentlichkeit vorgestellt: Friedrich: Ausmaß der NSA-Spähaffäre wird übertrieben.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht völlig falsche Vorstellungen vom Ausmaß der NSA-Spähaffäre. Derzeit gebe es in der öffentlichen Diskussion die Vorstellung, “da säßen irgendwo Tausende von Amerikanern und würden unsere Mails lesen und unsere Telefone abhören”, sagte Friedrich laut dpa am Montag bei einer Sicherheitskonferenz mit sächsischen Unternehmern in Riesa. “Das ist eine völlig unsinnige Vorstellung, was man da den Leuten erzählt.”

Zum Thema unsinnige Vorstellung erklärte Friedrich laut dpa/Heise weiter:

Nach den Worten von Friedrich filtern die Nachrichtendienste die Kommunikation lediglich.

Schön, dass wir das geklärt haben. Keine weiteren Fragen.

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July 19 2013

EU-Justizkommissarin Reding stellt Safe Harbor-Abkommen in Frage – Friedrich tut so

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat eine Überprüfung des Safe Harbor-Abkommens mit den USA angekündigt. Auf dieser Grundlage sind derzeit Datentransfers in die USA erlaubt, obwohl dort schwächere Datenschutzgesetze herrschen. Schon 2010 kam das Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein zu dem Schluss, dass Safe Harbor sofort zu kündigen sei. Nach den NSA-Enthüllungen ist die von Reding angekündigte Überprüfung wohl das Mindeste.

Unser Innenminister behauptet unterdessen in einem Interview, dass er das Abkommen “nachschärfen” will. Das ist eine Bankrotterklärung im Voraus. Friedrich will laut eigenen Aussagen lediglich Transparenz (“Datensouveränität“) und findet geheimdienstliche Verarbeitung von Daten (aka die Komplettüberwachung der Menschheit) rechtens. Eine Überprüfung des Safe Harbor-Abkommens soll und kann so zu keinem anderen Ergebnis kommen als: Datenübermittlung in die USA ist okay, weil ist ja alles verfassungskonform dort.

Übrigens: In den Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform gab Deutschland – laut geleakten Verhandlungsdokumenten aus dem Juni – zu, dass die geltenden Angemessenheitsbestimmungen in der Tat ausgehöhlt sind. Das hatte ich bereits gestern beschrieben. Konsequenz? Angemessenheitsbestimmungen sind eh Quatsch. Lieber wolle man sogenannte Binding Corporate Rules, d.h. lediglich unternehmensweit geltende Richtlinien, machen. So muss man nicht an den unbequemen Verhandlungstisch mit den amerikanischen Freunden.

Was heißt das nun? Im Innenministerium gibt es keinen politischen Willen, wirklich an Safe Harbor zu rütteln. Weder in Friedrichs Rhetorik, noch am Verhandlungstisch zur EU-Datenschutzreform. Wie groß der Wille in der EU-Kommission ist, muss sich auch erst zeigen. Reding ist nicht immer repräsentativ für die Kommission und eine Überprüfung ist noch keine Neuverhandlung oder gar Aufkündigung.

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July 18 2013

MC Supergrundrecht

Metronaut hat einen Song von MC Supergrundrecht alias IM Friedrich entdeckt:

Auf Metronaut findet sich auch “Fragen an Opa – ein Aufruf zum Protest“.

Und Heribert Prantl erklärt auf Sueddeutsche.de, warum Friedrich unseren Rechtsstaat zur Disposition stellt: Der trojanische Innenminister.

Ein solches Supergrundrecht stellt alles zur Disposition, was der Rechtsstaat an Regeln zur Vorbeugung, Aufklärung und Verfolgung von Straftaten eingeführt hat. Wer hier den großen Kehraus veranstalten will, der kehrt, angeblich oder vermeintlich zur Verteidigung des Rechtsstaats, genau das weg, weswegen dieser Rechtsstaat verteidigt werden mus. Dann stirbt die Freiheit an ihrer Verteidigung.

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Schmilzt wie Butter in der Sonne: Friedrich will Meldepflicht in Datenschutzreform

Alle in Deckung! Innenminister Friedrich macht wieder Datenschutz. Nach dem grandiosen Vorschlag der Virenscanner zum Selbstdatenschutz, nimmt sich die heutige Forderung beinahe seriös aus. Beim Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Vilnius forderte Friedrich eine Meldepflicht für Drittsstaatentransfers in der EU-Datenschutzverordnung.

Eine Meldung an die Europäische Kommission oder ähnliche Stellen oder sogar eine Genehmigung, wenn man Daten ausliefert an fremde Staaten, das ist die Idee, die meiner Ansicht nach umgesetzt werden muss.

Zunächst ist das natürlich ein weiterer Teil seiner Bankrotterklärung, nach dem Motto: Sagt wenigstens Bescheid, dass ihr mit den Geheimdiensten zusammenarbeitet, dann können wir schon mal Virenscanner installieren. Denn Friedrich erachtet NSA-Überwachung schließlich für notwendig. Ignoriert man diesen Grundwiderspruch und schaut sich die Aussage Friedrichs länger an, schmilzt sie zusammen wie Butter in der litauischen Sonne.

“Eine Meldung an die Europäische Kommission oder ähnliche Stellen”

Amerikanische Firmen verarbeiten meine Daten auch in den USA. Hier gilt (mal wieder): Bürokratie abbauen und lieber Zeitung lesen, dort steht das nämlich auch. Nicht ganz unnützlich, weil vielleicht abschreckend, wäre allerdings eine deutliche Meldung an die User, bevor sie der Datenverarbeitung zustimmen. Vielleicht will Friedrich das auch, ist schließlich die Position seiner Chefin. Allzu hoffnungsvoll dürfen wir allerdings nicht sein, Deutschland fürchtet ja eh schon hohe Kosten für die Industrie bei den Informationspflichten.

“oder sogar eine Genehmigung, wenn man Daten ausliefert an fremde Staaten”

Das klingt schon fast nach Law & Order und meint wohl im Kern den ursprünglich aus der Datenschutzreform herauslobbyierte Artikel 42, der sagt, dass Daten von EU-Bürger*innen nur noch dann an ausländische Behörden übermittelt werden dürfen, wenn dies durch ein entsprechendes Rechtshilfeabkommen gedeckt ist. Über den Sinn und Unsinn einer solchen Meldepflicht, diskutieren wir schon länger, seit den NSA-Enthüllungen verstärkt. 1. Problem: Wenn das zur Anwendung kommt, steht EU-Recht gegen US-Recht. US-Firmen werden also im Zweifelsfall eher mit ihren eigenen Geheimdiensten kooperieren, zumal Nicht-Kooperation mit Geheimdiensten wohl massiv Ärger in den Staaten einbringt. 2. Problem: Es existiert zwar ein Rechtshilfeabkommen, aber das erlaubt keinen Pull-Zugriff auf Daten à la PRISM und setzt gewisse Prozeduren voraus. Aber PRISM ist doch nötig für unsere Sicherheit?

Friedrich könnte mit Genehmigungen auch Angemessenheitsbestimmungen für Datenverarbeitung durch Drittstaaten wie das unsinnige Safe Harbour-Abkommen meinen. Diese müssten also, wenn Friedrich es ernst meint, auch neu ausgehandelt werden. So viel Mut ist nicht zu erwarten. Aber keine Angst, Angemessenheitsbestimmungen findet Deutschland eh nicht gut, wie aus der entsprechenden Fußnote des zuletzt von Statewatch geleakten Dokument zum Verhandlungsstand im EU-Ministerrat (PDF) hervorgeht:

DE in particular thought that the manifold exceptions emptied the adequacy rule of its meaning. Whilst they did not disagree with the goal of providing protection against transfer of personal data to third countries, it doubted whether the adequacy principle was the right procedure therefore, in view of the many practical and political difficulties (the latter especially regarding the risk of a negative adequacy decision, cf. DE, FR, UK). The feasibility of maintaining an adequacy-test was also questioned with reference to the massive flows of personal data in in the context of cloud computing: BG, DE, FR, IT, NL, SK and UK.

Besser findet Deutschland sogenannte Binding Corporate Rules, d.h. lediglich unternehmensweit geltende Richtlinien. Hier sollen aber lieber nicht so viele Datenschutzbehörden mitreden, wie es in der dazugehörigen Fußnote heißt.

DE and UK expressed concerns on the lengthiness and cost of such approval procedures. The question was raised which DPAs should be involved in the approval of such BCRs in the consistency mechanism.

Zwei Debatten, zwei Fails

Friedrich zündet mal wieder Nebelkerzen. Die Realitäten, sowohl in der NSA-Debatte als auch in den Verhandlungen zur Datenschutzreform, sehen anders aus. In der NSA-Debatte verhindert das totale Bekenntnis zur “Sicherheit” (aka Supergrundrecht) ein grundlegendes Infragestellen des größten Überwachungsprojekts aller Zeiten. Die Verhandlungen zur Datenschutzreform sind schlicht industriedominiert. Was beide Debatten vereint: Sie ignorieren die Macht, die von großen Datensammlungen ausgeht.

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July 16 2013

Innenminister Friedrich über Überwachungs-Erfolg: “Vielleicht waren es mehr Anschläge, vielleicht waren es weniger.”

Unser geliebter Innenminister Friedrich erzählt gerade dem geheimen “Kontrollgremium” des Bundestages über seine USA-Reise. Die grandiosen Resultate hat er schon heute morgen dem ARD Morgenmagazin gesagt:

ARD: Wie viele [Terroranschläge] waren es denn, die verhindert worden sind?

Friedrich: Die Zahl der nicht stattgefundenen Terroranschläge zu zählen, ist relativ schwierig.

ARD: Aber sie haben ja gesagt fünf.

Friedrich: Die Amerikaner haben gesagt: “Wir haben 25 in Europa, fünf in Deutschland, aufgrund dieses Prism-Programms, darum geht’s ja (Anmerkung: nein) aufgedeckt oder verhindert.” […] Wenn die Amerikaner jetzt sagen, in fünf Fällen kommen diese Hinweise […] aus dem Prism-Programm, dann muss man das mal so hinnehmen. […] Aber vielleicht waren es auch mehr Anschläge, vielleicht waren es weniger.

ARD: Das macht den Eindruck, als ob sie eine ganze Menge noch nicht wissen.

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July 12 2013

Unglaublich: Friedrich verteidigt anlasslose Vollüberwachung des Internets durch die NSA als verfassungskonform

tumblr_mprqebjjUp1rav45eo1_500Als ich vergangene Woche schrieb, dass Innenminister Friedrich nach Washington zum Briefing fliegt, war das eher sarkastisch gemeint.

Wahrscheinlich lässt er sich vor Ort ordentlich briefen, wie er zukünftig die Überwachung der USA besser kommunizieren und verteidigen kann, ohne so rum zu eiern wie in den vergangenen Wochen.

Ich konnte ja nicht ahnen, dass das tatsächlich so stimmt. Doch ein TV-Interview mit Friedrich im ZDF ist einfach unglaublich. Darin verteidigt er die gesamte NSA-Überwachungsaffäre und die Motive als “edlen Zweck” und relativiert alles, was gerade aufgedeckt wird. Die Message: Keine Panik, vollkommen ungefährlich und vollkommen rechtstaatlich. Sogar vollkommen von unserem Bundesverfassungsgericht abgedeckt!

Höhepunkt:

ZDF (4:24): Finden Sie es in Ordnung, daß jetzt für diese Dinge, auch für Kommunikation aus und nach Deutschland die amerikanischen Maßstäbe gelten und nicht mehr die des deutschen Bundesverfassungsgerichts?
Friedrich: Nein, ich glaube das sehen Sie falsch. Es geht um die Kommunikation nach Amerika und von Amerika ins Ausland. Diese Kommunikation wird in so genannten Metadaten, also Verbindungsdaten gespeichert. Der Zugriff auf diese Daten erfolgt aber nach richterlicher Genehmigung.
ZDF: Amerikanische Richter!
Friedrich: Selbstverständlich! Wie es das Verfassungsgericht auch in Deutschland bei der Mindestspeicherfrist uns vorgeschrieben hat.
ZDF: Danke für die Auskunft aus Washington.

Ich weiß nicht was schlimmer ist: Entweder ist er vollkommen naiv und glaubt an das, was er da erzählt oder er lügt wie gedruckt. Beides ist hochgradig gefährlich für einen Bundesinnenminister, der unsere Verfassung und unsere Grundrechte schützen müsste.
Vielen Dank an alle, die im Pad mitgeholfen haben, das Interview zu transkribieren. Das Interview braucht mehr Aufmerksamkeit.

Hier ist das Transkribt:

Claus Kleber (CK): Guten Abend nach Washington, Herr Minister.

BMI Hans-Peter Friedrich (BMI HPF): Guten Abend.

CK: Können Sie uns jetzt sagen, ob die Amerikaner nun flächendeckend deutsche Telefongespräche und E-Mails ausforschen oder nicht?

BMI HPF: Also ich hatte Gelegenheit ja nicht nur mit dem Justizminister, sondern auch mit dem Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten zu sprechen und ich glaube, …

CK: Die wissen das ja sicher…

BMI HPF: … Das hat gezeigt, dass die Amerikaner das sehr ernst nehmen, auch die guten Beziehungen nach Deutschland ihnen sehr wichtig sind. In der Frage was macht die NSA konkret, ging es natürlich insbesondere mit dem Justizminister um die Frage, welche Programme werden wo eingesetzt. Es gibt eine Fülle von rechtlichen Grundlagen, Gesetzen, in den USA, die für die NSA, für die Nachrichtendienste gelten. Und man kann sagen: Ja, PRISM ist ein Programm, das Inhalte von Kommunikation überprüft und PRISM ist ein Programm, das ganz gezielt nach Begriffen im Bereich Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und organisierte Kriminalität sucht. Insofern sind wir ein Stück weiter.

CK: Und das auch in zig Millionen deutschen E-Mails und Ferngesprächen, richtig?

BMI HPF: Also man braucht von Seiten der NSA, um zugreifen zu können auf einen solchen Verkehr, Datenverkehr einen so genannten Warrant, eine richterliche Genehmigung, und in welchem Umfang, das ist dann jeweils abhängig von diesem Warrant, man zugreifen kann. Wie viele Kommunikationsdaten davon betroffen sind, sagt dieser Warrant dann im Einzelnen aus. Aber es wird nach diesen Begriffen gesucht und das ist ein Programm wie es vergleichbar im Grunde alle Nachrichtendienste weltweit einsetzen.

CK: Das heißt, Sie wussten auch, dass das stattfindet zwischen USA und Deutschland?

BMI HPF: Nein, wir wussten nicht, dass das stattfindet.

CK: Aber haben Sie es gedacht?

BMI HPF: Wir haben ja eine gesetzliche Grundlage auch im G10-Gesetz in Deutschland, vom deutschen Bundestag verabschiedet, in dem genau vorgesehen ist, dass auch der Bundesnachrichtendienst Kommunikationsinhalte auf bestimmte Begriffe hin überprüfen kann – nach vorheriger Genehmigung durch die G10-Kommission versteht sich. Also insofern geht es auch um Inhalte von Kommunikation, aber die Amerikaner haben, die NSA hat heute auch darauf hingewiesen, dass ihre Hinweise dazu geführt haben, dass weltweit 45 große Anschläge vermieden werden konnten; 25 davon in Europa. Fünf davon in Deutschland. Und ich glaube, das zeigt auch, dass diese gute Zusammenarbeit mit den Amerikanern auch wichtig ist.

CK: Nach Ihrer Auffassung heiligt der Zweck diese Mittel?

BMI HPF: Also dieser edle Zweck, äh, Menschenleben in Deutschland zu retten, rechtfertigt zumindest, dass wir mit unseren amerikanischen Freunden und Partnern zusammenarbeiten, um zu vermeiden, dass Terroristen, dass Kriminelle in der Lage sind, unseren Bürgern zu schaden. Natürlich muss immer die Verhältnismäßigkeit eingehalten werden. Um diese Verhältnismäßigkeit geht es.

CK: Haben Sie die Frage gestellt nach der Verhältnismäßigkeit?

BMI HPF: Äh, ja.

CK: Haben Sie die Zahlen mal auf den Tisch gelegt und gesagt: Wenn es zig Millionen sind, unterschiedslos. Kommunikationen ganz normaler Businessleute oder Privatleute. Alles wird erfasst und durchsucht. Ist dann die Verhältnismäßigkeit noch…

BMI HPF: *unterbricht* Nein, das ist nicht der Fall… ja… Also…

CK: *fällt ins Wort* Habe ich Sie falsch verstanden?

BMI HPF: ich habe das mit dem Justizminister erörtert. Selbstverständlich. Mit dem Justizminister erörtert. Äh und es war ganz klar: Es geht nicht um ein flächendeckendes Abscannen von, äh, Kommunikation, sondern um eine gezielte, äh, Durchsuchung von einer quantitätsmäßig [sic] begrenzten Anzahl, äh, von, äh, Kommunikations, äh, -strömen. Darum geht es. Und äh, natürlich muss man immer über die Verhältnismäßigkeit reden. Muss immer diese, diese, diese Gewichtung vornehmen. Überhaupt keine Frage. Äh, aber die Amerikaner speichern, äh, Inhaltsdaten nur in ganz besonderen Fällen und nur, äh, in weniger Fällen. Aber natürlich die sogenannten Metadaten, also das, was wir unter Vorratsdatenspeicherung, äh, verstehen, wird auch bei den Amerikanern, äh, gespeichert. Darin sehen sie eigentlich auch kein Problem, nur der Zugriff auf diese Daten… Der Zugriff auf diese Daten ist das Entscheidende.

CK: Finden Sie es in Ordnung, dass jetzt für diese Dinge auch für Kommunikation aus und nach Deutschland die amerikanischen Maßstäbe gelten und nicht mehr die des Deutschen Bundesverfassungsgerichts?

BMI HPF: Nein ich glaube das sehen Sie falsch. Es geht um die Kommunikation nach Amerika und von Amerika ins Ausland. Diese Kommunikation wird in sogenannten Metadaten, also Verbindungsdaten, gespeichert. Der Zugriff auf diese Daten erfolgt aber nach richterlicher Genehmigung, also genau so wie es das Verfassungsgericht …

CK: *Einwurf* Amerikanischer Richter.

BMI HPF: Selbstverständlich, wie es das Verfassungsgericht auch in Deutschland bei der Mindestspeicherfrist uns vorgeschrieben hat.

CK: Danke für die Auskunft aus Washington.

BMI HPF: Gerne.

Update: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek kommentiert das Interview auf Twitter.

https://twitter.com/tj_tweets/status/355786932598472705

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June 15 2013

Der Bundesüberwachungsminister informiert: Unsere US-Freunde dürfen uns natürlich überwachen

Wenn die NSA flächendeckend das Netz überwacht, dann muss man sie einfach vor Kritik in Schutz nehmen, dachte sich wohl unser Bundesüberwachungsminister Hans-Peter Friedrich und dankte zugleich für die “gute Zusammenarbeit”:

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die USA im NSA-Überwachungsskandal verteidigt und vor deutscher Kritik in Schutz genommen. “So geht man nicht mit Freunden um, die im Kampf gegen den Terrorismus unsere wichtigsten Partner sind”, sagte Friedrich der Welt am Sonntag. Friedrich sagte, Deutschland sei von Datenzulieferungen aus den USA abhängig. Es sei bekannt, “dass es die US-Geheimdienste sind, die uns immer wieder wichtige und richtige Hinweise gegeben haben”.

Was aussieht, wie schlechte Satire, ist leider Ernst gemeint. Ich weiß, es ist naiv, aber können wir mal einen Bundesinnenminister bekommen, der auch unsere Grundrechte schützt?

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June 11 2013

Prism: Innenministerium und Verfassungsschutz wollen nichts gewusst haben, Bundesnachrichtendienst schweigt

Quelle: Bundesnachrichtendienst.de

“Der Bundesnachrichtendienst nutzt verschiedene Methoden zur Gewinnung von Informationen.” Quelle: Bundesnachrichtendienst.de

Sowohl das Innenministerium als auch der Verfassungsschutz haben laut eigenen Aussagen von Prism nichts gewusst und erst aus den Medien davon erfahren. Das sagten Innenminister Friedrich und Verfassungsschutz-Chef Maaßen heute bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2012. Am wahrscheinlichsten dürfte jedoch der Bundesnachrichtendienst involviert gewesen sein – und der schweigt, mindestens bis morgen.

FAZ.net zitiert dpa und Reuters:

Friedrich wollte nicht ausschließen, dass auch deutsche Sicherheitsbehörden indirekt von Informationen profitiert haben, die durch das umstrittene Spähprogramm gewonnen wurden. Deutschland erhalte gute und zuverlässige Geheimdienstinformationen aus den Vereinigten Staaten, die auch schon wichtig gewesen seien, Anschläge zu verhindern, sagte der Minister. Aus welcher Quelle diese Informationen stammten, werde aber nicht mitgeteilt.

Pikanter als Verfassungsschutz und Innenministerium dürfte der Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst sein. Nachdem bekannt wurde, dass Geheimdienste in Großbritannien, den Niederlanden und Belgien Zugriff auf Prism-Daten hatten, liegt die Vermutung Nahe, dass auch der Bundesnachrichtendienst davon profitiert hat. (Zumal der BND mit der strategischen Fernmeldeaufklärung ähnliche Abschnorchel-Aktionen betreibt.)

Auf Nachfrage von netzpolitik.org bestätigte ein Sprecher des Bundesnachrichtendiensts, dass morgen das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags zum Thema tagt und man sich vorher nicht öffentlich äußern dürfe. Ob und was man morgen nach der Sitzung sagen könne, wurde aber ebenfalls offen gelassen.

Unterdessen versuchen auch Abgeordnete mit kleinen Anfragen herauszufinden, wann welche deutschen Institutionen davon wussten oder wie sie profitierten. Da das mit der Transparenz bei Geheimdiensten jedoch immer so so eine Sache ist, sind die Erwartungen an Offenheit und Aufklärung nicht gerade hoch.

Ein wenig beachtetes Detail in der Debatte ist übrigens die Tatsache, dass deutsche Ermittler auch direkt in US-amerikanischen Cloud-Diensten suchen und Inhalte beschlagnahmen können. Wie oft das bisher passiert ist, wollte die Regierung im März ebenfalls nicht sagen.

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May 27 2013

Exklusiv: Wir veröffentlichen Verhandlungsstand der Datenschutzreform im Ministerrat – Minister schützen Markt, aber keine Daten

Die Innen- und Justizminister rütteln weiter an den Grundfesten der Datenschutzverordnung. Sowohl bei den Grundlagen wie der Definition personenbezogener Daten als auch bei Informationspflichten und Betroffenenrechten, schonen die Minister Unternehmen zu Ungunsten der Bürgerinnen und Bürger. Das geht aus einem Dokument der irischen Ratspräsidentschaft hervor, das wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen.

Deutschland gehört nicht zu den schlimmsten Verwässerern der Reform. Von Innenminister Friedrichs Versprechen „strenger europäischer Datenschutzregeln“ merkt man jedoch auch nicht viel.

Zweifel an der Verordnung, Einigkeit bei Unternehmensfreundlichkeit

Das Dokument vom 6. Mai 2013 gibt den Verhandlungsstand im Ministerrat zu den Kapiteln I-IV des Kommissionsvorschlags wieder. Diese umfassen u.a. die Grundprinzipien der Verordnung (Definitionen, Vorschriften zur Datenerhebung), die Rechte der Betroffenen gegenüber den Datenverarbeitern und die Pflichten Letztgenannter.

Absender ist die irische Ratspräsidentschaft, die auf Basis des Diskussionsstandes im Rat Änderungsvorschläge an der Verordnung zur Diskussion stellt. Aufgrund der Uneinigkeit im Rat wimmelt es in dem Papier von Fußnoten, die Vorbehalte und Änderungswünsche der Mitgliedsstaaten dokumentieren.

Das Papier ergänzt sich mit dem Leak aus dem Ministerrat, den wir jüngst verbloggt haben. Bei diesem handelte es sich um die wenigen Punkte, in denen scheinbar weitgehende Einigkeit zwischen den Staaten bestand.

Das uns nun vorliegende Dokument zeigt, dass Einigkeit über den Kommissionsvorschlag im Ministerrat eher die Ausnahme ist. Die Mitgliedsstaaten machen Vorbehalte über Vorbehalte geltend. Einige, darunter das der Verordnung seit jeher feindlich gesinnte Vereinigte Königreich, zweifeln immer noch am Instrument der Verordnung und wollen lieber eine Richtlinie, die das derzeitige Durchsetzungsdefizit im europäischen Datenschutz aufrecht erhalten würde.

Wie der österreichische Journalist Erich Moechel schreibt, geraten „Länder mit vergleichsweise starken Datenschutzgesetzen wie Deutschland oder Österreich ziemlich in die Defensive“ bei den Ratsverhandlungen. Das kann jedoch keine Ausrede sein. Im Gegenteil: Deutschland sollte im Rat offensiver für eine starke Datenschutzverordnung eintreten. So lesen wir bei den von der irischen Präsidentschaft vorgeschlagenen neuen Einleitungsworten zur Verordnung nichts von einem deutschen Vorbehalt:

Um das Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass der freie Fluss personenbezogener Daten zwischen den Mitgliedsstaaten durch den Schutz des Individuums betreffend die Verarbeitung dessen persönlicher Daten nicht beschränkt oder verboten wird.

Welcher europäische Binnenmarkt ist hier gemeint? Gerade im Hinblick auf die derzeit kursierenden Zahlen in industrienahen Studien, könnte der Eindruck entstehen, dass die Direktmarketingindustrie, Scoringdienste und Trackingnetzwerke die Lösung der wirtschaftlichen Probleme Europas oder irgendwie systemrelevant sind.

Definitionen und Grundprinzipien der Datenverarbeitung: Expertise ignoriert

Bei der Definition personenbezogener Daten, verschlimmbessern die Mitgliedsstaaten die Formulierungen der Kommission weiter. Besonders in Onlineumgebungen kommt es eben nicht auf eine wie auch immer geartete „Identifizierung“ der Person an. Entscheidend ist, dass ich in einer bestimmten Gruppe von anderen unterscheidbar bin. Das fordern Bürgerrechtsorganisationen genau so wie die europäischen Datenschützer der Artikel-29-Datenschutzgruppe – und zwar seit 2007.

Bei der Ausweitung des umstrittenen „berechtigten Interesses“, das Datenverarbeitung ohne Zustimmung erlaubt, wollen die Minister eine Ausweitung dieser Rechtsgrundlage auf Dritte, statt bzw. bevor sie die notwendige rechtssichere Begrenzung dessen vorschlagen. Dies unterstützt – in einer etwas anderen Formulierung – auch Deutschland. Wie ein Bericht der Bürgerrechtsorganisation Bits of Freedom zeigt, ist die Datenverarbeitung auf dieser Grundlage rechtlich undurchsichtig. Leidtragende sind die „Datensubjekte“, also wir.

Und ein weiteres Mal ignorieren die Minister datenschutzrechtliche Expertise. Bei der Zweckbindung der erhobenen Daten, führen sie zwar einen Katalog von Faktoren zur Abschätzung der Zweckbindung ein, ähnlich wie es auch die Artikel-29-Datenschutzgruppe in ihrer Stellungnahme dazu vorschlägt. Nur leider vergessen sie den Artikel Schlupfloch-Artikel 6(4), der durch diesen Faktorenkatalog ersetzt werden soll, zu löschen.

Rechte der Betroffenen und Pflichten der Datenverarbeiter: Bloß nicht die Industrie belasten

Umstritten unter den Ministern sind auch die Informationspflichten der Datenverarbeiter gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie das Recht auf Datenportabilität, einer der innovativeren Kommissionsvorschläge, der helfen könnte, sogenannte Lock-in-Effekte zu überwinden. Damit würde es etwa möglich, seine Daten von einem Anbieter zum anderen mitzunehmen, etwa von Twitter zu app.net. Sowohl bei den Informationspflichten als auch beim Recht auf Datenportabilität machen sich die Minister sorgen über die Umstände und Kosten, die das bei den Unternehmen verursachen könnte – auch Deutschland. Das Recht auf Datenportabilität betrachten viele Staaten generell nicht als Sache des Datenschutzrechtes – ein guter Vorwand, um es erst mal abzuschmettern. Und natürlich ist man auch um Geschäftsgeheimnisse und geistiges Eigentum besorgt.

Einer der gefährlichsten und absurdesten Textvorschläge: Die sogenannte „Benachrichtigung der betroffenen Person von einer Verletzung des Schutzes ihrer personenbezogenen Daten“, also die Kommunikation von Datenlecks, soll nicht nötig sein, solange der Datenverarbeiter Maßnahmen wie Pseudonymisierung und Verschlüsselung getroffen hat. Der Glaube an technischen Fortschritt und Innovation hat die Minister wohl ausgerechnet hier verlassen. Ein Datenleck ist natürlich auch bei pseudonymen Daten gefährlich. Bei Verschlüsselungen ist die Entschlüsselung nur eine Frage der Zeit. Aber, wenn die Daten fließen ist das ja gut für den Binnenmarkt.

Einmischen!

Der Rat setzt seine unternehmensfreundliche Linie beim Datenschutz fort. Dies geschieht im Sinne von Marketing- und Scoringdiensten, die zu deren Geschäft vor allem, pseudonymisierte Daten gehören, wie Erich Moechel in seiner Analyse des Dokuments betont. Mit der Argumentation pseudonyme Daten, sind keine personenbezogenen Daten, wollen diese Datenschutzregeln unterlaufen. Der Ministerrat fügt sich und schafft Ausnahmen für diese „Datenklasse“ (siehe u.a. Definitionen, Benachrichtigungspflicht). „Pseudonyme Daten dürfen nicht das Trojanische Pferd in der Datenschutzverordnung werden”, mahnte Justizkommissarin Viviane Reding im März wohlweislich an.

Die Idee einer europaweiten Durchsetzung starken Datenschutzrechts behagt den meisten Mitgliedsstaaten wenig. Ähnliche Tendenzen zeichnen sich bei den parallel laufenden Verhandlungen im Europäischen Parlament ab. Das ist nicht ACTA, aber genau so wichtig. Derzeit laufen Aktionen, die sich sowohl an Innenminister Friedrich als auch das Europäische Parlament richten. Letzteres ist erfahrungsgemäß leichter zu beeinflussen. Also nehmt euch ein paar Minuten für euren Datenschutz und kontaktiert eure Volksvertreter/innen in Berlin und Brüssel.

Diese erste spontane Einschätzung der 106 Seiten und 299 Fußnoten freut sich über Ergänzungen in den Kommentaren.

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April 13 2012

Big Brother Awards 2012: Negativ-Preise für sächsischen Innenminister, Gamma und Bofrost

In Bielefeld werden gerade die BigBrotherAwards Deutschland vergeben. Die “Oscars für Überwachung” prämieren in diesem Jahr unter anderem die Funkzellenauswertung, Spionagesoftware und die Ausforschung eines Betriebsratscomputers. Die Veranstaltung läuft noch bis 20 Uhr und wird gestreamt.

Ganz unten gibt’s den Stream und das sind die “Gewinner”:

Behörden und Verwaltung: Sächsischer Innenminister / Funkzellenauswertung

Der BigBrotherAward 2012 in der Kategorie Behörden und Verwaltung geht an den Sächsischen Staatsminister des Inneren, Herrn Markus Ulbig, für Funkzellenabfragen im Raum Dresden. Nachdem am 19. Februar 2011 in Dresden 20.000 Menschen gegen einen Nazi-Aufmarsch. demonstriert hatten, forderten das Landeskriminalamt und die Polizei in Dresden die Telekommunikationsverbindungsdaten für 28 Funkzellen an, die Masse davon aus dem örtlichen Bereich des Versammlungsgeschehens. Bald tauchten die erhobenen Daten in Strafverfahren auf, für die man sicher keine Funkzellenabfrage genehmigt bekommen hätte. Der Preisträger verteidigt den ausgelösten Daten-Tsunami von über einer Millionen Datensätze zu inzwischen mehr als 55.000 identifizierten Anschlussinhaberinnen und -inhabern bis heute als rechtmäßig.

Kommunikation: Die Cloud

Der BigBrotherAward in der Kategorie Kommunikation geht an die Cloud als Trend, Nutzerinnen und Nutzern die Kontrolle über ihre Daten zu entziehen. Wer Adressbücher und Fotos – und damit die Daten anderer Menschen – oder Archive, Vertriebsinfos und Firmeninterna unverschlüsselt in den undurchsichtigen Nebel der Cloud verlagert, handelt mindestens fahrlässig. Fast alle Cloud-Anbieter sind amerikanische Firmen – und die sind laut Foreign Intelligence Surveillance Act verpflichtet, US-Behörden Zugriff auf alle Daten in der Cloud zu geben, auch wenn sich die Rechnerparks auf europäischem Boden befinden. Das 2008 vom Bundesverfassungsgericht postulierte Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme wird damit eklatant verletzt.

Politik: Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich / Cyber-Abwehrzentrum

Der BigBrotherAward 2012 in der Kategorie „Politik“ geht an Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) für die Einrichtung eines Cyber-Abwehrzentrums ohne Legitimation durch den Bundestag, für die Einrichtung eines Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus (GAR), ebenfalls am Parlament vorbei, sowie für den Plan, alsbald eine gemeinsame zentrale Verbunddatei „gewaltbezogener Rechtsextremismus“ zu errichten. Mit der geplanten Verbunddatei und den neuen Abwehrzentren werden Polizei, Geheimdienste und teilweise das Militär auf problematische Weise vernetzt und verzahnt – unter Missachtung des historisch begründeten Verfassungsgebotes, nach dem diese Sicherheitsbehörden strikt voneinander getrennt sein und getrennt arbeiten müssen.

Verbraucherschutz: Blizzard Entertainment

Der BigBrotherAward 2012 in der Kategorie „Verbraucherschutz“ geht an die Firma Blizzard Entertainment für diverse Datenschutzverletzungen bei ihren Online-Spielen (z.B. World of Warcraft). Aus der protokollierten Spieldauer, erhobenen Rechnerdaten, dem Abgleich von Freundeslisten und dem Spielerverhalten (z.B. wie hat jemand eine bestimmte Aufgabe gelöst) lassen sich Persönlichkeitsprofile und Charakterstudien erstellen. Für eine entsprechende Auswertung wurde bereits 2007 ein US-Patent eingetragen – auf einen wissenschaftlichen Mitarbeiter von Google. Stück für Stück werden die Methoden zur Datenklauberei in den endlosen Nutzungsbedingungen immer weiter ausgeweitet. Viele Informationen über die Spieler und Spiel-Charaktere sind im Netz von jedermann öffentlich einsehbar. Immerhin: Der Versuch, den Zwang zu öffentlichen realen Klarnamen einzuführen, wurde durch Spielerproteste verhindert – noch.

Technik: Gamma International für Spionagesoftware FinFisher

Den BigBrotherAward 2012 in der Kategorie Technik erhält die deutsche Niederlassung der Gamma Gruppe in München für ihre Software „FinFisher“. Gamma wirbt damit, dass Sicherheitslücken in itunes und Skype genutzt werden, um z.B. per gefälschten Updates Spionagesoftware auf andere Rechner einzuschleusen und über ihre Software „FinSpy Mobile“ auch auf Blackberrys zugreifen zu können. Gamma-Software wird an Geheimdienste und staatliche Institutionen im In- und Ausland verkauft. Gefunden wurde sie zum Beispiel bei der Erstürmung der Kairoer Zentrale des ägyptischen Geheimdienstes durch Bürgerrechtler.

Arbeitswelt: Bofrost für Ausforschung eines Betriebsratscomputers

Der BigBrotherAward 2012 in der Kategorie Arbeitswelt geht an die Firma Bofrost für die rechtswidrige Ausforschung von Daten auf einem Betriebsratscomputer. Bofrost hat die Dateiinformation eines dort gefundenen Schreibens verwendet, um einem Betriebsratsmitglied zu kündigen. Das Arbeitsgericht hat die Unzulässigkeit dieses Vorgehens bestätigt. Auf einem Computer eines anderen Betriebsrats wurde ohne Zustimmung des Betriebsrats die Fernbedienungssoftware Ultra VNC installiert und erst nach gerichtlichem Vergleich wurde zugesichert, dies in Zukunft zu unterlassen.

Wirtschaft: Brita GmbH für Schoolwater

Der BigBrotherAward 2012 in der Kategorie Wirtschaft geht an die Firma Brita GmbH für ihre kostenpflichtigen Wasserspender in Schulen, die unter dem Namen „Schoolwater“ vermarktet werden. Diese Geräte geben nur dann Wasser ab, wenn ein Kind es mit einer mit einem RFID-Funkchip verwanzten Flasche abzapft. Auf die Gefahren von Funkchips, die man berührungslos auslesen kann, ohne dass der/die Träger/in das bemerkt, haben wir in den vergangenen Jahren wiederholt hingewiesen. Dieses Wasserflaschen-System zeigt in besonders eklatanter Weise den Versuch, Übertechnisierung, Überwachung und Bevormundung schon im frühen Kindesalter zu etablieren. Außerdem kritisieren wir mit unserer Preisvergabe, dass damit Leitungswasser zu einem teuren, exklusiven Lebensmittel gemacht wird, anstatt es Kindern in der Schule als allgemeine Gesundheitsvorsorge unbegrenzt zur Verfügung zu stellen.




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