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January 05 2014

Justizminister Maas: Keine Vorratsdatenspeicherung vor EuGH-Urteil (Update: Bosbach/Uhl sauer)

Im aktuellen SPIEGEL verspricht Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD):

Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht.

Im Dezember hatte der Generalanwalt des EuGH Pedro Cruz Villalón die geltende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form für unvereinbar mit den Grundrechten erklärt. Das endgültige Urteil des EuGH wird Anfang 2014 erwartet. In den meisten Fällen folgt das Gericht dem Schlussplädoyer.

Maas’ Versprechen ist erfreulich, aber kein Grund zur Genugtuung. Die SPD hält eine grundrechtskonforme Vorratsdatenspeicherung [sic!] für möglich und hat deren Verankerung im Koalitionsvertrag mitgetragen (PDF, S. 147). Die Umsetzung einer neuen Richtlinie entlang “enger” Vorgaben des EuGH und des Bundesverfassungsgerichts läge auf SPD-Linie. Die SPD befürwortet somit nicht weniger als die Errichtung einer Überwachungsinfrastruktur, die verdachtsunabhängig sämtliche Verbindungsdaten in Deutschland (und Europa) erfasst.

Die in der Folge des EuGH-Urteils zu erwartenden Neuentwürfe einer VDS-Richtlinie gilt es zu verhindern. So nicht, anders nicht, gar nicht.

Abend-Update:

Wolfgang Bosbach (CDU) ist sauer auf Maas und bringt (mal wieder) ein längst widerlegtes Argument:

 Es sei “gerade nicht vereinbart worden, dass wir so lange abwarten, bis eine Entscheidung vorliegt”, sagte Bosbach dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. Denn an jedem Tag, an dem die Vorratsdatenspeicherung nicht eingeführt sei, könnten Straftaten nicht aufgeklärt werden.

Für das Protokoll: Hans-Peter Uhl (CSU) ist auch nicht einverstanden mit dem Justizminister. Die Opposition begrüßt dagegen Maas’ Schritt. Ein Glück, dass wir den nicht auch noch loben müssen.

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July 17 2013

Neu: BND veranstaltet Internet-Workshops für Bundestagsabgeordnete

Wer sich schon immer fragte, was das Parlamentarische Kontrollgremium im Deutschen Bundestag so macht, findet heute die Antwort in einem FAZ-Interview mit Hans-Peter Uhl (CSU). Die machen Internet für Einsteiger-Workshops. Schade ist, dass nur die elf Mitglieder in den Genuß einer Basisschulung kamen.

Uhl: Wir haben heute vom Bundesnachrichtendienst erfahren, wie Kommunikation durch Glasfaserkabel verläuft, wie die E-Mails geleitet werden. Es geht nicht um den kürzesten Weg, sondern allein nach finanziellen Gesichtspunkten. Wenn Sie innerhalb Deutschlands eine E-Mail verschicken, ist es durchaus denkbar, dass diese über die Vereinigten Staaten und wieder zurück läuft.

FAZ: Das konnte man auch schon in der Zeitung lesen.

Uhl: Für mich war das neu.

Das erklärt natürlich so einiges, was Uhl in den vergangenen Jahren zum Internet gesagt hat. Danke BND. Nebenbei erklärt Uhl auch noch das mit dem Neuland:

FAZ: Die Bundeskanzlerin hat gesagt, sie fühle sich dem Schutz der Privatsphäre der Bürger ebenso verpflichtet wie dem Schutz der Bürger vor Terror.

Uhl: Und die Kanzlerin sagte ein Weiteres, für das sie belächelt und verspottet wurde: Das Internet ist noch Neuland. Und jetzt dämmert es immer mehr Leuten, was sie damit gemeint hat. Wir müssen den Datenschutz international weiterentwickeln und uns fragen, was kann der Staat bis dahin überhaupt noch schützen?

Das ganze Interview ist lustig, aber wir dürfen ja nicht alles zitieren, deshalb klickt mal weiter.

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June 26 2013

Internationale Internetüberwachung: “Die Bundesregierung hat Briefe geschrieben und wartet auf Antwort.”

Die heutige Debatte im deutschen Bundestag zum Thema “Internationale Internetüberwachung” brachte, wie auch nicht anders zu erwarten, keinerlei neue Erkenntnisse zu PRISM und Tempora. Besonders Innenminister Friedrich hat es in gut zehn Minuten Redezeit geschafft, dem Thema Internetüberwachung auszuweichen und die amerikanische Regierung gar noch zu schützen. Nachdem Friedrich erst am Montag die Kritik als “Mischung aus Anti-Amerikanismus und Naivität” abtat, fand er heute ein neues Argument indem er fragte:

Sollen wir einer der ältesten Demokratien erklären wie sie ihre Behörden kontrollieren sollen?

Auf die Nachfrage von Hans-Christian Ströbele von den Grünen, was genau der Minister denn nun genau vom Ausmaß der Überwachung wisse, antwortete Friedrich, dass Fragen an die amerikanische und britische Regierung gestellt wurden. Jimmy Schulz von der FDP brachte das später vermutlich sehr präzise auf den Punkt:

Die Regierung hat Briefe geschrieben und wartet auf Antwort.

Erschreckenderweise scheint das aber ganz gut aufzuzeigen, wie intensiv die Regierung an einer kompletten Aufklärung der Überwachung interessiert ist. Das von der britische Regierung keinerlei Antwort zu erwarten ist, hat diese schon sehr deutlich gemacht. Auf 13 Fragen der Bundesregierung antwortete diese in drei Zeilen.

Zum Schluss gab es dann noch ein paar schöne Zitate.

Hans-Peter Uhl, CSU:

Die Kommunikation des Staates muss abhörsicher sein für wen auch immer.

Der digitale Radiergummi ist eine Illusion.

Wir müssen alle sagen, dass ihre Daten im Internet nicht sicher sind.

Sicherheit im Internet ist eine Illusion.

Die Kommunikation des Staates muss sicher sein.

Armin Schuster, CDU:

Fragen der inneren Sicherheit dürfen nicht nur unter Datenschutz-Gesichtspunkten diskutiert werden.

Nur die Unionsfraktion diskutiert beide Seiten, alle anderen haben eine einseitige Brille.

Vorratsdatenspeicherung ist eine verfassungsgerichtlich in höchstem Maße abgesichterte Maßnahme.

Stephan Mayer, CSU:

Es ist nicht Aufgabe des Bundestages, die amerikanischen und britischen Geheimdienste zu kontrollieren.

Geheimdienste arbeiten geheim, es kann nicht alles auf dem Marktplatz der Weltöffentlichkeit erörtert werden.

Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung auch in Deutschland.

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April 26 2012

Vorratsdatenspeicherung verzögert: Sicherheitspolitiker attackieren Justizministerin

Heute läuft die Frist der EU-Kommission aus, die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Scheinbar konnte sich die Justizministerin durchsetzen, denn gestern schickte die Bundesregierung einen “eher kurzen” Brief an die Kommission, in dem auf die laufenden Verhandlungen hingewiesen wird.

Die Justizministerin selbst sagt über die Richtlinie:

Es gibt in der Geschichte der europäischen Integration keine andere Richtlinie, die umstrittener und problematischer ist als die Vorratsdatenspeicherung.

Rainer Wendt, Internet-Experte der Deutschen Polizeigewerkschaft, holt zum Gegenschlag aus:

Wir müssen den Kindern sagen: “Ihr werdet auch in Zukunft weiter missbraucht, weil eine kleine Partei einen Parteitagsbeschluss durchsetzt.”

Der CSU-Hardliner Hans-Peter Uhl will das Justizministerium einfach umgehen:

“Dass die Vorratsdatenspeicherung kommen wird, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Die Frage ist nur, ob mit oder ohne Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger.” Da sie weiterhin “vertragsbrüchig” bleiben wolle, werde die EU-Kommission Klage gegen Deutschland einreichen müssen. “Spätestens dann muss Kanzlerin Merkel ein Machtwort sprechen. Zu warten, bis der Europäische Gerichtshof die Verpflichtung ausspricht, ein Bußgeld in zweistelliger Millionenhöhe zu zahlen, wäre unserer Bevölkerung überhaupt nicht zu vermitteln.”

Dann eben nächstes Jahr. Mit der SPD wäre das alles viel einfacher, nochmal Rainer Wendt:

Mit den vernünftigen Sicherheitspolitikern der SPD könnte die Vorratsdatenspeicherung in einer neuen Regierung rasch umgesetzt werden.

Reposted bykrekk krekk
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