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February 26 2014

July 08 2011

Online-Glücksspiele: Bundesrat fordert hartes Vorgehen

Stefan Krempel berichtet bei Heise Online von einer Stellungnahme des Bundesrats zur Regulierung von Online-Glücksspielen auf EU-Ebene. Basis der Initiative ist ein so genanntes Grünbuch (PDF), das von der EU-Kommission Ende März veröffentlicht wurde.

Die Vorschläge, die EU-Kommission macht, sind nicht ohne. Auf dem Programm stehen “schwarze Listen” für illegale Online-Angebote ebenso wie Netzsperren auf DNS- oder IP-Basis und Maßnahmen, die bereits bei den Zahlungsdienstleistern/Vermittlern ansetzen: 

Netzsperren im Grünbuch der EU-Kommission

Wer angesichts solcher Ideen hofft, dass der Bundesrat dem Papier der EU-Kommission mit energischen Protest entgegentritt, wird – erwartungsgemäß – enttäuscht. Ganz im Gegenteil. Netzsperren sind auch beim Bundesrat das Mittel der Wahl, man würde da aber doch lieber selber entscheiden. Daher begrüße man zwar die EU-Initiative und das Ziel, die Zusammenarbeit innerhalb der EU zu verbessern … aber einheitliche Anti-Glücksspiel-Gesetze auf EU-Ebene? Nein, das geht dem Bundesrat dann doch zu weit (PDF):

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass ein Bedürfnis für eine Harmonisierung im Bereich des Online-Glücksspiels nicht besteht und es im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip Sache der Mitgliedstaaten ist, gemäß ihren eigenen kulturellen, sozialen und gesellschaftspolitischen Vorstellungen und Traditionen zu beurteilen, was erforderlich ist, um den Schutz der auf dem Spiel stehenden Interessen sicherzustellen.

Jaja, Kultur und Tradition ,) Letztendlich geht es hier natürlich schlicht um die Entscheidungshoheit. Netzsperren und Maßnahmen gegen Zahlungsanbietern sind schließlich … eine prima Idee! Stefan Krempel schreibt:

Dabei misst der Bundesrat den von der Kommission angesprochenen Methoden zum Sperren rechtswidriger Websites sowie zur Blockierung von Bezahlvorgängen eine besondere Bedeutung zu. Dies sei vor allem wichtig, weil ausländische Anbieter häufig kaum greifbar seien. Bei beiden Maßnahmen bestünden allerdings viele Schlupflöcher, Anbieter könnten beispielsweise einfach Internetadressen und Kontoverbindungen ändern.

Bemerkenswert auch, dass der Bundesrat in seiner Stellungnahme (PDF) immer wieder auf den dringend nötigen Jugendschutz bei Online-Glücksspielen verweist. Da kommt zusammen, was auf den Blick zwar nicht so recht zusammengehört, im Kontext einer umfassenden Regulierung des Internets aber Sinn macht.

Womit wird beim Textbaustein wären: “Die Länder wollen Netzsperren, Linke und Grüne nicht. Schaun’ mer mal. Beim Glückspiel-Staatsvertrag jedenfalls geht es offiziell nach der Sommerpause weiter. Mit dem Unternehmen Betfair hat inzwischen übrigens der – nach eigenen Angaben – weltweit größte Anbieter von Online-Sportwetten eine Beschwerde gegen den Entwurf der Länder bei der EU-Kommission eingereicht.”

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May 05 2011

Entwurf zum Aufhebungsgesetz der Websperren-Regelung

Es gibt erfreuliche Neuigkeiten, frisch getickert von Holger Bleich drüben bei Heise Online:

Wie erwartet hat das Bundesjustizministerium einen Entwurf für das Aufhebungsgesetz der Websperren-Regelung vorgelegt. Am heutigen Donnerstag wurde der Text bereits verschiedenen Interessenvertretern zugestellt, die gerade mal bis zum 11. Mai Gelegenheit haben, Stellung zu beziehen. Schon am 25. Mai will sich das Bundeskabinett mit dem Entwurf befassen.

Den Entwurf haben wir hier (PDF), falls mal jemand reinschauen möchte. Schaut ok aus, so auf den ersten Klick.

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November 07 2009

Spiegel-Story über SchülerVZ, vorab bei Heise [MiniUpdate]

Heise Online berichtet vorab über einen Artikel im am Montag erscheinenden Spiegel, der die Ereignisse um die “Datenklau-Affäre” bei SchülerVZ und den tragischen Selbstmord von Matthias L. in einem etwas anderen Licht erscheinen lassen:

  • - Matthias L. und VZnet hätten mehrere Tage über die Rückgabe der Daten verhandelt
  • - Via Chat sei seitens VZnet mehrfach Geld geboten worden
  • - Matthias L. habe ursprünglich keine kommerziellen Interessen verfolgt
  • - VZnet habe Matthias L. das Taxi von Erlangen nach Berlin bezahlt
  • - Matthias L. habe laut Akten unter einer “kombinierten Persönlichkeitsstörung” gelitten, was seine Unterbringung in einer Einzelzelle in Frage stellt

Klingt sensationell, oder? Muss es ja auch, ist ja eine Spiegel-Story. So funktioniert Magazinjournalismus nunmal. Tatsächlich sind aber nur wenige Aspekte wirklich neu.

Dass Matthias L. im Vorfeld bereits über die – nach der Veröffentlichung in einem Webforum de facto nicht mehr mögliche – “Rückgabe” der Daten verhandelt hatte, ergibt sich bereits aus dem auch hier bei Netzpolitik dokumentierten zeitlichen Ablauf. Auszüge aus den bei Heise Online/im Spiegel erwähnten Chatprotokollen wurden ebenfalls hier in den Kommentaren veröffentlicht (Siehe auch [1] und [2]).

Durchaus plausibel scheint mir auch, dass Matthias L. im Laufe der Gespräche seitens VZnet eine Honorierung im Fall einer kooperativen Zusammenarbeit in Aussicht gestellt wurde. VZnet hat grundsätzlich ein ebenso valides, wie eben auch kommerzielles Interesse, bekannte Sicherheitslücken zu schließen und die Daten seiner Nutzer zu schützen (ganz unabhängig davon, dass das in der Vergangenheit mitunter nur so mittelgut geklappt hat). Auch die Übernahme der Taxikosten von 530 Euro dürften in diesem Zusammenhang sinnvoll investiert sein.

Bleibt die Frage nach der unterstellten Erpressung. Oder besser, ob man im strafrechtlichen Sinne überhaupt von einer Erpressung reden kann. Nach eigenen Angaben sei Matthias L. laut Spiegel nämlich von VZnet-Mitarbeitern gefragt worden, ob “es ihm um Geld oder Ruhm gehe”:

Der Erlanger erklärte in seiner Vernehmung, die VZ-Leute hätten ihn gefragt, ob es ihm um Geld oder Ruhm gehe. Er habe spontan die Summe 80.000 Euro genannt und sich einverstanden erklärt, die “bei mir befindlichen Daten zu löschen”, wenn er bis Montag 20.000 Euro erhalte. “Wenn die mir Geld anbieten”, so L. zur Kripo, “nehme ich es gern an.”

Ist Matthias L. damit zu einer Erpressung genötigt worden? Hat er Geld verlangt? Wie nachdrücklich? Oder wurde es ihm aufgedrängt?

Laut Medienberichten hatte Matthias L. den Tatvorwurf “im Wesentlichen gestanden”. Auch sonst kann man über die kommerziellen Absichten von Matthias L. spekulieren, unter anderem, da er in seinem Blog (inzwischen offline, Kopie liegt uns vor) bereits vor Wochen einen Verkauf seiner Scripte in Aussicht gestellt hatte:

Da mich releativ viele anschreiben und wissen möchten ob der Bot zu verkaufen ist: Nein ist er zz. noch nicht. Später vll. mal wenn ich ihn komplett fertig habe.

Aber all das scheint mir angesichts des tragischen Selbstmords ohnehin weitgehend irrelevant. Weit wichtiger scheint mir die Frage, welche Ratschläge und Tipps man Hackern und – von mir aus – auch Crackern und Scriptkiddies geben kann, wenn Sie auf eine auf Sicherheitslücken – nun – stoßen. Markus hatte das Thema ja schon einmal angerissen, daher nur ein paar kurze Anmerkungen von mir:

  • - Schätzt eure Position realistisch ein. Mag sein, dass ihr am Gerät mächtig was drauf habt. Draussen in der Realität gelten andere Spielregeln. Wenn überhaupt Spielregeln beachtet werden.
  • - Bittet jemanden um Hilfe, der sich mit sowas auskennt. Das müssen nicht unbedingt wir hier bei Netzpolitik sein, auch wenn wir im Fall des Falles natürlich gerne helfen. Ihr könnt euch zum Beispiel an den Chaos Computer Club wenden, wo ihr Leute findet, die sich nicht nur mit Sicherheitslücken auskennen, sondern auch wissen, wie man mit Unternehmen spricht – oder euch wenigstens gute Anwälte empfehlen können. Kontaktadressen gibt es hier und hier. Frank Rieger und Volker Birk sind, das könnt ihr leicht googeln, schon recht lange dabei. Die wissen, wovon sie reden.
  • - Wenn ihr unbedingt selber “verhandeln” wollt (Nochmal, das ist, ausser bei Kleinigkeiten, meist eine ziemlich schlechte Idee!), sichert euch ab und nehmt glaubhafte Zeugen mit.
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