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March 28 2012

Kostenloskultur gegen ACTA – oder so

Daniel Mack, netzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion in Hessen, hat eine Pressemitteilung zu ACTA veröffentlicht. Irgendwie verstehe ich die Intention und den Sinn dahinter nicht so wirklich und frage mich immer noch, was Mack uns mitteilen möchte, wenn er schreibt:

DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass die Kostenloskultur im Internet in seiner jetzigen Form keine Zukunft haben kann. „Es ist sehr wichtig, Bezahlvorgänge im Internet zu ermöglichen, die schnell, einfach und sicher sind, und so stattfinden, dass Urheber für ihre Leistungen entsprechend honoriert werden. Wer wertvolle Inhalte haben möchte, der muss dafür auch etwas zahlen. Die Kostenloskultur im Internet muss ein Ende haben. ACTA wie es heute vorliegt, ist nicht das richtige Mittel um eine neue Online-Kultur zu etablieren.“

Wie müssen wir uns diese “neue Online-Kultur” vorstellen, die die hessischen Grünen zu etablieren versuchen? Und wann führen die hessischen Grünen eine Paywall ein – oder sind ihre Inhalte nicht wertvoll genug?

September 13 2011

Hessicher Landtag diskutiert über Live-Bloggen

Im hessischen Landtag wird tatsächlich diskutiert,ob Live-Bloggen aus einem Untersuchungsausschuss verboten werden sollte: Landtag verloren in der Blogosphäre.

Dürfen Zuhörer live aus einem Untersuchungsausschuss des Landtags bloggen? Und wenn ja, wie? Nach dem Verbot im Steuerfahnder-Ausschuss durch den FDP-Abgeordneten Leif Blum sucht der Landtag nach Antworten.

Reposted bykrekk krekk

March 08 2011

Sagt mal, liebe SPD Hessen, …

… findet Ihr nicht auch, dass die Aufzählung …
Ausriss "Impulspapier für den HessenGipfel 2011"

[...] die immer wieder auftretenden populistischen, extremistischen und/oder auf reinen Protest fokussierten Parteien (z.B. Schill-Partei, Piraten, Republikaner, DVU, NPD) [...]

… in eurem “Impuls- und Diskussionspapier” für den HessenGipfel 2011 (PDF) leicht grenzwertig ist? Oder ist das die Art und Weise, wie Ihr “wieder mehr Demokratie wagen” wollt? Durch das Ausgrenzen politischer Mitbewerber?

flattr this!

September 29 2010

Neues vom JMStV: Heute 16:00 Uhr 1. Lesung in Hessen (Update!)

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat:
Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!

Ja, ich weiß, heute morgen bei Twitter schrieb ich noch, dass die 1. Lesung des “Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag” – besser bekannt als Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – im hessischen Landtag heute ab 11:15 Uhr stattfinden würde. So stand es auch in der Tagesordnung, Stand Montag.

Gerade eben erreicht mich eine Mail aus dem Büro von Tarik Al-Wazir (Grüne), dass die 1. Lesung vsl. ab 16 Uhr stattfindet (Ich hatte letztens die medienpolitischen Sprecher der Fraktionen in den Landtagen angeschrieben, aus denen ich noch keine oder nur wenige Informationen hatte. Die jeweiligen Landstagsinformationssystem sind für Aussenstehende mitunter etwas … nun, schwierig.).

Sehr geehrter Herr Schäfers,

Herr Al-Wazir bat mich, Ihnen auf Ihre Mail zu antworten.

Wir haben den Jugendmedienschutzstaatsvertrag heute zum ersten Mal im Plenum, voraussichtlich ab 16 Uhr. Falls Sie Interesse haben, können Sie die Reden auch als Video ansehen: http://www.hr-online.de/website/specials/home/index.jsp?startrubrik=30676 (soweit ich weiß, allerdings nicht live).

Mit einer Verabschiedung des Vertrags rechnen wir erst im Dezember-Plenum (vom 14.-16. Dezember), da der Vertrag spätestens bis zum 31.12.2010 in allen Ländern ratifiziert sein muss, weil er sonst nichtig wird.

Das Ergebnis steht – wie bei allen Rundfunkstaatsverträgen – bereits im Vorhinein fest, da sie ja bereits vom Ministerpräsidenten unterzeichnet worden sind, für Hessen von Roland Koch am 10. Juni 2010. Das Hessische Parlament wird also zustimmen, v.a. die Fraktionen von CDU und FDP. Die Grünen werden den Vertrag ablehnen.

Laut dem zuständigen Minister Wintermeyer wollen CDU und FDP keine Anhörung machen, angeblich aus Zeitgründen, was wir allerdings bedauern. Der Hauptausschuss, der sich in Hessen mit Medienfragen beschäftigt, hat mehrere Hundert Petitionen zum JMStV erhalten. Deshalb würden wir gern auch in Hessen eine Anhörung durchführen. Eine Entscheidung darüber wird voraussichtlich heute Abend bei einer Sondersitzung des Hauptausschusses getroffen.

Im Landtagsinformationssystem finden Sie übrigens nach kurzer Zeit alle Gesetzesanträge und Reden bei der Eingabe von “Jugendmedienschutz” als Schlagwort: http://starsrv.intern.hessen.de/starweb/LIS/Parlamentsdatenbank.htm?Pd_Eingang.htm

Wenn Sie möchten, schicke ich Ihnen gern die neuen Anträge von SPD und CDU/FDP zum JMStV zu.

[...]

Einen Livestream habe ich tatsächlich noch nicht gefunden. Evtl. sind die “technischen und organisatorischen Details”, die der seit 2008 grundsätzlich möglichen Liveübertragung entgegenstehen, noch nicht abschließend geklärt.

PS: Die Anträge von SPD und CDU/FDP reiche ich später nach.

Die Anträge vom SPD und CDU/FDP zum JMStV:

# Antrag der Fraktion der SPD (PDF, 18.08.2010)
# Dringlicher Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (PDF, 28.09.2010)
# Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD (PDF, 29.09.2010)

Inbesondere der “dringliche Antrag der Fraktion der SPD” scheint mir interessant. Ohne Einblick in die heiligen Hallen des SPD-Parteivorstandes zu haben, möchte ich wetten, dass die SPD in NRW eine ähnliche Sprachregelung finden wird, wenn im Dezember die Argumente der Experten-Anhörung verdrängt werden müssen gewürdig werden ,)

September 18 2010

Neues vom JMStV: NRW vertagt, Schaulaufen in RLP, Ausschusstermin in Sachsen-Anhalt

So langsam wird es spannend. Muss ja auch, schließlich soll der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zum 1. Januar 2011 bundesweit geltendes Recht werden. Wegen der Kinder, jenseits aller Bedenken. Damit er das werden kann, müssen zunächst die Parlamente auf Landesebene zustimmen und den “Vierzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge” in geltendes Landesrecht umsetzen. Das passiert zur Zeit (Achtung, fehlerhafte Notiztabelle!).

In Nordrhein-Westfalen wurde gestern der noch von Regierung Rüttgers eingebrachte Gesetzentwurf im Landtag beraten. Nur kurz, weil. es kam, wie ich – dank Jens vom Pottblog – letzte Woche schrieb: Der Angelegengeit wurde mehr oder weniger direkt an den Haupt- und Medienausschuss verwiesen. Zudem soll es, auch das wurde bestätigt, vor der Abstimmung im Landtag noch eine Expertenanhörung geben. Damit dürfte sich die eigentliche Entscheidung in den November oder Dezember verschieben.

Und nun? Schaut man sich die Machtverhältnisse im Bund an, ist NRW für dem Entwurf kritisch gegenüberstehende Berufsoptimisten nach wie vor eines von vielleicht 3 Ländern, das den Staatsvertrag noch scheitern lassen kann. Während Jens verhalten optimistisch ist (“Licht am Ende des Tunnels!”), dass dies tatsächlich passieren könnte, bin ich eher skeptisch (“Das ist ein Zug!”).

Und das nicht nur, weil gestern in der Landtagsdebatte bereits das böse Wort “Erschließungantrag” fiel. Erschließungantrag bedeutet: Man winkt ein Gesetz durch und legt ein Schriftstück bei, dass man es eigentlich gar nicht wollte. Die geplante Expertenanhörung wäre dann allenfalls eine Veranstaltung zur Wahrung des parlamentarischen Scheins. Selbstverständlich wurde auch gleich das Gegenteil betont.

Apropos Debatte im Landtag, wir waren im Fernsehen! Naja, nicht direkt, und auch nur im gestreamten Landtags-TV. Der Abgeordnete Ralf Witzel (FDP) hat nämlich in einer Zwischenfrage die – inzwischen hoffentlich überholte – Erklärung von Matthi Bolte verlesen, warum die Grünen die “schwarz-gelbe Altlast” JMStV durchwinken müssen. Die war hier bei Netzpolitik am 1. September Thema (Und jetzt mal unter uns, Herr Witzel: Die Frage, ob der Text authentisch sei, war hoffentlich rhetorischer Natur, oder?).

Falls jemand noch einmal reinhören möchte, ich war so frei, die Redebeiträge aus dem aufgezeichneten Real-Media-Stream zu befreien (Sorry für die lausige Qualität):

  1. Redebeitrag Medien-Ministerin Angelica Schwall-Düren (SPD)
  2. Redebeitrag Andreas Krautscheid (CDU)
  3. Redebeitrag Alexander Vogt (SPD)
  4. Redebeitrag Matthi Bolte (Grüne)
  5. Redebeitrag Ralf Witzel (FDP)
  6. Redebeitrag Rüdiger Sagel (Die Linke)

Neuigkeiten gibt es auch aus dem Königreich von Kurt Beck. Am 23. September findet im Landtag von Rheinland-Pfalz vor dem Ausschusses für Medien und Multimedia eine öffentliche Anhörung im statt. Nein, RLP gehört wahrlich nicht zu Ländern, in denen man auf eine Meuterei hoffen darf – schließlich war die Mainzer Staatskanzlei federführend am Entwurf des neuen JMStV beteiligt – ein ganz klein wenig überrascht die Auswahl der geladenen Experten aber schon.

Eingeladen sind, neben dem BKM-Mitarbeiter Hans Hanten (der neben Martin Stadelmaier aus der Staatskanzlei RLP als einer der Väter des JMStV gilt), Vertreter von Jugendschutz.net, BITKOM, FSM, 1&1 Internet AG, der Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien der Europäischen Kommission und des Hans-Bredow-Instituts.

Alvar Freude liegt sicher nicht völlig daneben, wenn er angesichts dieser erlesenen Gesellschaft von einer “Alibi-Anhörung” spricht:

Klar ist: Die überwiegende Mehrheit der Gäste war an der Entwicklung des JMStV beteiligt, man wird also den „brauchbaren Kompromiss“ loben. Kein einziger Medienpädagoge und kein Vertreter der Netzgemeinschaft sind geladen. Die will man in Mainz offensichtlich nicht hören, denn diejenigen die sich mit Jugendlichen und deren Medienkonsum auskennen (Medienpädagogen) sowie die Netz-Nutzer würden die Gesamtidee hinter dem JMStV in Frage stellen und dazu aufrufen, die Änderungen am JMStV abzulehnen.

Beraten wird über den JMStV auch einen Tag später (24.09.) im schwarz-rot regierten Sachsen-Anhalt. Die Sitzung des Ausschusses für “Bundes- und Europaangelenheiten sowie Medien”, in dem eine Beschlussempfehlung (vsl. “Lieber Landtag, bitte zustimmen!”) erarbeitet werden soll, ist allerdings nicht öffentlich. Zumindest steht davon nichts in der Einladung (PDF). Eine Woche später ist dann wohl Hessen an der Reihe.

PS: Wer meine fehlerhafte Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Danke!

January 28 2010

Volker Hoff: Landtagsabgeordneter und Lobbyist

In Hessen sitzt der ehemalige Europaminister Volker Hoff für die CDU im Landtag. Nun wurde bekannt, dass er ab nächsten Montag zu Opel wechselt, um als Beauftragter für die Kontakte zu Regierungen tätig wird. aber selbstverständlich möchte er weiter Landtagsabgeordneter bleiben, weil:

“Ich traue mir durchaus zu, dass ich beides unter einen Hut bringen kann.” Er werde aber Konsequenzen ziehen, “sollte es einen Konflikt geben”. Derzeit sehe er aber keinen derartigen Interessenkonflikt.

Unglaublich, oder? Die Frankfurter Rundschau berichtet darüber: Lobbyist Hoff bleibt Abgeordneter.

Transparency International fordert Hoff nun auf, sein Amt niederzulegen.

Ihr Vorstandsmitglied Jochen Bäumel sagte der Frankfurter Rundschau am Dienstag: “Lobbyisten haben in Parlamenten nichts zu suchen.” Mandatsträger würden voll bezahlt, damit ihr Mandat im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit stehe.

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