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September 01 2010

Eco: Löschen funktioniert zu 98%

Eco, der Verband der deutschen Internetwirtschaft, hat heute in einem Pressegespräch in Berlin aktuelle Zahlen zur Bekämpfung von Kinderpornographie verkündet. Demnach wird funktioniert “Löschen statt Sperren”. 98% der gemeldeten Inhalte mit kinderpornographischen Inhalten seien nach einer Woche abgeschaltet.

“Von den 197 Websites, die im ersten Halbjahr 2010 an die eco Internet-Beschwerdestelle gemeldet wurden, konnten 194 binnn einer Woche abgeschaltet werden. Darstellungen, die auf deutschen Servern gehostet wurden, waren dabei regelmäßig binnen eines Werktages offline.”

Als Grund für den besseren Erfolg im vergangenen Jahre verweist Eco auf die Etablierung von “Notice and Tagedown”-Löschverfahren durch immer mehr nationale Beschwerdestellen. Die Zahlen sind besser, weil im vergangenen Jahr oft nur die Sicherheitsbehörden informiert wurden, die dann nicht so effektiv die Inhalte löschten, wie wenn die Hosting-Provider direkt informiert wurden.

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August 20 2010

Internet-Meldestellen: Kleiner Fehler, große Wirkung

Killian Laurenz hat sich für einen Kommentar beim AK Zensur noch einmal das Stück von Stefan Tomik aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vorgenommen. Tomik hatte in der FAS vom 15. August die These aufgestellt, die Erfolge der Providerhotline INHOPE beim Löschen kinderpornographischer Inhalte im Netz seien „meist nur vorgegaukelt“.

Abgesehen davon, dass Tomik bei seiner Recherche ein entscheidender Fehler unterlaufen ist, kann man das auch anders sehen. Laurenz kommentiert:

Wie bei HeiseNetzpolitik und natürlich auch bei eco selbst nachzulesen, ist die Geschichte vergleichsweise simpel: Im Juli 2009 (!) hatte der eco aus Anlass der politischen Diskussion um Netzsperren die Arbeit von INHOPE hinterfragt und überprüft. Bei dieser Untersuchung stellte sich – nicht verwunderlich – heraus, dass das Löschen entsprechender Inhalte immer dann problematisch war, wenn über INHOPE nicht die Hostprovider im betreffenden Staat direkt kontaktiert wurden, sondern der Dienstweg über die lokale Polizei eingeschlagen wurde.

Inzwischen arbeitet INHOPE – genauso wie seit diesem Jahr auch das BKA – daran, die Abläufe beim Löschen entsprechender Seiten zu verbessern. Und so schafft das BKA jetzt das Löschen entsprechender Seiten auch besser als zuvor.

Damit bricht die vermeintliche Story der FAZ natürlich endgültig in sich zusammen. [...]

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August 16 2010

ECO reagiert auf INHOPE-kritische Artikel

Der Providerverband ECO hat auf die gestern in der FAZ erhobenen Vorwürfe bezüglich der Effektivität von INHOPE bei der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet mit einer Pressemitteilung reagiert: Stellungnahme: Aktuelle Berichterstattung zu „Löschen statt Sperren“.

Mit der Stellungnahme möchte man “einige unrichtige Behauptungen [...] korrigieren”. Die Behauptung, ECO habe mit einem “Experiment die Wirksamkeit von Löschen statt Sperren beweisen wollen und die unbefriedigenden Ergebnisse verschwiegen” sei so nicht richtig. Richtig sei:

* Die eco Beschwerdestelle hat im vergangenen Sommer 144 Fälle kinderpornografischer Inhalte entweder direkt an die zuständigen Provider herangetragen oder eine INHOPE-Partner-Hotline informiert.
* Dies erfolgte vor dem Hintergrund der Diskussionen um das Zugangserschwerungsgesetz. Hierbei war es für uns nicht nachvollziehbar, warum es bei international geächteten und strafbaren Inhalten scheinbar nicht möglich sein soll, diese zu löschen und damit effektiv und nachhaltig aus dem Internet zu entfernen.
* Ziel war, Verbesserungspotenziale zu erkennen.
* Die Nachbereitung der Untersuchung hat gezeigt, wo im Frühjahr und Sommer 2009 rechtliche Hürden oder Verfahrensprobleme bei der internationalen Zusammenarbeit die schnelle Löschung erschwerten.
* Auf Basis der Erkenntnisse konnten in vielen Ländern bis heute deutliche Verbesserungen bei der schnellen Löschung kinderpornografischer Inhalte erzielt werden.

Die Behauptung, “INHOPE arbeite nicht effizient bei der Beseitigung kinderpornographischer Inhalte”, sei auch nicht richtig. Richtig sei:

* INHOPE ist lediglich ein internationaler Dachverband der nationalen Beschwerdestellen für rechtswidrige Inhalte wie beispielsweise Kinderpornographie.
* INHOPE unterstützt den Informationsaustausch zwischen den Beschwerdestellen durch Festlegung von Mindeststandards im Rahmen von Best Practices und durch die Durchführung von Trainings für Beschwerdestellenmitarbeiter, darf aber selbst überhaupt nicht tätig werden, um Inhalte zu beseitigen.
* Zuständig für die Beseitigung sind stattdessen die nationalen Beschwerdestellen. Diese sind ihren nationalen Regularien (eigene Beschwerdeordnung und Verfahrensabläufe) und dem nationalen Rechtsrahmen unterworfen und dürfen nur in diesem Rahmen tätig werden. Deshalb arbeiten nicht alle Hotlines nach dem gleichen Muster:
o In den Ländern, deren Hotlines die im Land angesiedelten ISPs direkt kontaktieren dürfen, verschwinden die illegalen Inhalte zumeist binnen weniger Stunden aus dem Netz. („Notice and Takedown“)
o Dort, wo die ISPs ausdrücklich nicht direkt informiert werden, sondern lediglich über die Polizei, bleiben die Inhalte wesentlich länger stehen.

Apropos Behauptungen. Hans-Peter Uhl von der CDU/CSU nutzte die kritische Berichterstattung, um mit einer neuen Pressemitteilung wieder Netzsperren zu fordern: Bei der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet auf Mehrgleisigkeit setzen. Der alleinige Verlass auf Löschversuche ist ineffektiv. Dabei unterstellt er allen Gegnern Ideologie: Als Ideologie kann man Meinungs- und Informationsfreiheit natürlich auch bezeichnen.

Aktuelle Berichte in der Presse bestätigen, was wir seit langem befürchtet haben: Der alleinige Verlass auf Löschversuche ist ineffektiv. Bei der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet greifen singuläre Ansätze zu kurz. Deswegen müssen wir auf das Nebeneinander von Löschen und Sperren setzen, um einen möglichst umfassenden Erfolg zu erzielen. Der einseitige Verlass auf Löschversuche und die kategorische Ablehnung von Sperren, die es in bestimmten Kreisen gibt, ist kaum nachvollziehbar. Ideologie ist oft ein schlechter Ratgeber – bei diesem sensiblen Thema jedoch ganz besonders.

August 15 2010

Neue Propaganda für Netz-Sperren

Stefan Tomik hat in der FAZ wieder zugeschlagen. Löschen statt Sperren funktioniere nicht, weil Inhope “massive Probleme” habe, Seiten mit Missbrauchsdokumentation löschen zu lassen. Daher fordert das BKA weiterhin Sperren und laut Spiegel Online “deutet viel darauf hin, dass die Hardliner in der CDU sich durchsetzen und das Sperrgesetz doch noch angewendet wird.”

Dem Artikel nach verschwieg der Branchenverband Eco die Ergebnisse eines Experiments zum Löschen. Zunächst hätten wir gerne mal die genauen Fakten, um eine Zusendung dieses Experiments wären wir daher sehr erfreut.

Dem Artikel nach bekommt Inhope Hinweise auf inkriminierte Seiten und leitet diese an Partner-Hotlines in den betreffenden Staaten weiter. Dort werden die Hinweise an die lokale Polizei gegeben, die jedoch nichts macht:

Sie geben die Fälle an die Polizei ab und meinen, die kümmere sich schon darum. Ein Irrtum. Denn die Polizei ist damit oft überfordert. „In manchen Staaten gibt es überhaupt nur drei Polizisten, die dazu in der Lage wären. Dann bleibt das in der Luft hängen“, sagt ein Mitarbeiter der EU-Kommission, die Inhope zu achtzig Prozent finanziert.

Wir halten fest: Die Polizei in anderen Staaten ist genauso unfähig wie hier. Inhope verschickt wegen rechtlicher Bedenken keine Abuse-Mails an Provider, was auch das BKA nicht will, obwohl es rechtlich darf. Weil eine private Initiative also die Arbeit der Polizei nicht übernimmt, soll nun doch das Placebo der Netz-Sperren her?

Mal abgesehen davon, dass vielleicht auch andere Umstände eine Lösch-Quote von 100% schmälern können. So gibt es international unterschiedliche Definitionen von “Kinderpornographie”. Die in der öffentlichen Diskussion angebrachte “Dokumentation von sexuellem Missbrauch von Kindern” ist überall unstrittig illegal. Aber über Darsteller, die jugendlich aussehen sowie Fiktion wie Texte, Zeichnungen und Comics gehen die Rechtsauffassungen weit auseinander.

Fakt ist, dass ein guter Teil von CDU/CSU und das BKA die Netz-Sperren weiterhin wollen. Wir können uns also darauf einstellen, dass die Einschläge in nächster Zeit wieder mehr werden. Immerhin läuft die einjährige Evaluierungsphase von “Löschen statt Sperren” im Koalitionsvertrag nächsten Monat aus. Die Fronten scheinen klar.

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April 14 2010

Failed state USA: Censilia und die Meldestellen

Anläßlich der Aussage von EU-Kommissarin Cecilia Malmström im gestrigen FAZ-Interview, in den USA würden Webseiten mit Kinderpornographie nicht zeitnah gelöscht …

Im vergangenen Sommer hat eine deutsche Internet-Meldestelle 144 kinderpornographische Websites zurückverfolgt, 110 davon waren in Amerika. Man hat versucht, diese Seiten über das Providernetzwerk „Inhope“ zu löschen. Doch auch nach mehr als zwei Monaten waren noch mehr als die Hälfte dieser Seiten online abrufbar.

(Quelle: FAZ vom 14.04.2010, S. 5, online auch via FAZ.net)

… habe ich bei den Betreibern der drei in Frage kommenden Internet-Meldestellen nachgefragt, ob sie die Angaben der EU-Kommissarin bestätigen können bzw. woher diese Zahlen stammen.

Eine erste Antwort erreichte mich zeitnah von Frank Ackermann, Vizepräsident von INHOPE und Leiter Selbstregulierung und Jugendschutz bei ECO (http://www.internet-beschwerdestelle.de/):

Sehr geehrter Herr Schäfers,

von eco kommen diese Zahlen nicht, und nach meiner Kenntnis benachrichtigte im vergangenen Jahr keine andere Hotline ausländische Host-Provider. Inhope ist weder ein Providernetzwerk, was Frau Malmström als Vertreterin der Institution, die INHOPE zu 80% kofinanziert eigentlich wissen sollte, noch war die Benachrichtigung der Host-Provider im vergangenen Jahr verbreitete Praxis im INHOPE-Netzwerk.


Alexandra Koch, Leiterin der ECO-Beschwerdestelle hat mir diese Angaben inzwischen bestätigt:

Sehr geehrter Herr Schäfers,

wir können die von Frau Malmström genannten Zahlen nicht nachvollziehen. Unsere Erfahrungen sind andere.

Die seit Mai 2009 fortgeschriebene Statistik der eco-Beschwerdestelle, die zusammen mit der Beschwerdestelle der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia e. V. unter dem Portal www.internet-beschwerdestelle.de erreichbar ist, verzeichnet für in Deutschland gehostete kinderpornografische Internetseiten eine Erfolgsquote von 100 Prozent. Die Herunternahme erfolgt jeweils binnen Stunden oder Minuten. Im Ausland gespeicherte Angebote sind zu 50 Prozent binnen 5 Tagen, zu 93 Prozent binnen zwei Wochen und der Rest danach offline.

In der Zusammenarbeit mit den USA konnten wir seit Ende letzten Jahres erfreulicherweise deutliche Verbesserungen erzielen. Wir arbeiten innerhalb des Netzwerkes von Beschwerdestellen INHOPE derzeit intensiv daran, die Prozesse noch weiter zu verbessern. Über diese Bemühungen und den Stand ihrer Umsetzung ist die EU-Kommission übrigens im Bilde, weshalb diese Stellungnahme uns besonders erstaunt hat.

Die Antwort der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia e. V. (FSM) sollte daher auch nicht weiter verwundern:

Die Beschwerdestelle der FSM, welche zusammen mit dem eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. die www.internet-beschwerdestelle.de betreibt, versteht sich als Schnittstelle, um kinderpornografische Inhalte an die betreffenden Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten. Deutsche Inhalte werden an das BKA gemeldet, der zuständigen Stelle in Deutschland für die Verfolgung von Delikten dieser Natur.

Bei ausländischen Inhalten erfolgt im Rahmen des Inhope-Netzwerkes zusätzlich eine Weiterleitung an die zuständige Inhope Länderhotline. Alles weitere, insbesondere die Weiterleitung an die örtlich zuständige nationale Polizei wird dann von der zuständigen Partner-Hotline veranlasst. Dieses Verfahren hat sich bewährt, da insbesondere bei kinderpornografischen Inhalten die Täterermittlung allerhöchste Priorität haben muss. Neben dem Löschen der angesprochenen Inhalte wird damit die Verfolgung organisierter Kriminalität gewährleistet.

Eine Antwort von Jugendschutz.net steht leider noch aus. Ich habe gestern Nachmittag zwar kurz telefonisch mit einer freundlichen Mitarbeiterin gesprochen, dabei allerdings auch nur erfahren, dass der mit der Hotline betraute Mitarbeiter ausser Haus sei, man sich aber kümmern werde.

Abseits der doch recht eindeutigen Antworten von ECO und FSM bleibt so zumindest die Möglichkeit offen, dass jugendschutz.net Provider direkt angeschrieben hat. Gehen wir davon aus, dass auch bei Jugendschutz.net die Täterermittlung Priorität genießt, wären hier wohl vor allem Fälle denkbar, die sich im juristischen Grenzbereich bewegen bzw. aus Sicht des deutschen Jugendschutzes zu beanstanden wären (Legale Pornographie ohne das in Deutschland erforderliche Altersverifikationssystem, in den USA nicht strafbewehrte Inhalte, o.ä.)

Auf ein entsprechendes Vorgehen seitens Jugendschutz.net hatte ich ja bereits im Zuge der Debatte hingewiesen, ob das BKA Provider im Ausland direkt anschreiben darf. Siehe dazu auch den Punkt “Internationale Zusammenarbeit” auf der Webseite von Jugendschutz.net:

jugendschutz.net hat in den letzten Jahren internationale Kontakte aufgebaut und geht auch gegen jugendschutzrelevante Angebote im Ausland vor, indem Provider über Verstöße informiert und um Schließung gebeten oder unzulässige Angebote an zuständige Stellen im Ausland gemeldet werden. Diese Praxis ist insbesondere bei schweren Verstößen (z.B. Rassismus, grenzwertiger Kinderpornografie) durchaus erfolgreich.

Das wäre soweit aber zunächst reine Spekulation. Schaun’ mer mal, wie Jugendschutz.net die Sache sieht. Und wer weiß, vielleicht findet sich sogar irgendwo ein Qualitätsjournalist, der im nächsten Interview mit Frau Malmström mal nachhakt.

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April 13 2010

Realitycheck: Censilia in der FAZ

Vor gut zwei Wochen durfte EU-Kommissarin Cecilia Malmström ihre Richtlinie zur Etablierung von Internetsperren in Europa exklusiv in der FAZ vorstellen. Ihr damaliger Gastbeitrag, so scheint es Sitte, blieb dabei von kritischen Fragen oder einer redaktionellen Einordnung unbehelligt. Einen Tag später bestätigte FAZ.net Politik-Redakteur Stefan Tomik die Notwendigkeit von Internetsperren in einem allenfalls oberflächlich kritisch angehauchten Artikel: “Schneller als die Strafverfolger”

Als weitgehend unkritisch muss man auch das im folgenden betrachtete Interview bezeichnen, das Tomik für die heutige FAZ mit Cecilia Malmström führte. Die Art und Weise, wie Tomik seiner Gesprächspartnerin eine Plattform bereitet – und gleichzeitig wesentliche Punkte der Debatte aussen vor lässt – erinnert im Ergebnis eher an ein Advertorial als ein journalistisch kritisches Interview.

Gleich in der ersten Frage (“Manche Kritiker sagen, Sie wollten ein Zensursystem installieren, wie es in China existiert.”) baut Tomik Malmström eine einladende Brücke zur Selbstdarstellung.

Tatsächlich kenne ich nur wenige ernsthafte Kritiker von Internetsperren, die konkret Verhältnisse wie in China befürchten. Tomik hingegen spielt offenbar gerne mit der Unglaublichkeit dieses Vergleichs und ihrer Negation. Zum Beispiel hier, in seinem Beitrag für das DLF:

Und man darf annehmen, dass diejenigen, die jetzt “chinesische Verhältnisse” beklagen, noch nie unter echter Zensur zu leiden hatten.

Das ist fraglos richtig, bleibt allerdings auch das denkbar lausigste Argument für eine technisch determinierte Infrastruktur. Den einmal installierten Systemen ist es schließlich vollkommen egal, welche Inhalte gesperrt werden. Computer führen bekanntlich auch nur Befehle aus.

Aber zurück zur FAZ. Malmström nimmt die Vorlage dankbar auf und antwortet:

Diese Anschuldigung ist unglaublich! Es geht darum, die schlimmsten Verbrechen an Kindern zu bekämpfen, und ich werde als chinesische Diktatorin verunglimpft. Das zeigt etwas über die Qualität solcher Kommentare. Es ist überhaupt nicht mein Ziel, irgendetwas anderes als Kinderpornographie zu sperren. Es gibt überhaupt keinen Grund für diesen Aufstand.

Nochmal, niemand, der ernsthaft in der Debatte argumentiert, hat die EU-Kommissarin als “chinesische Diktatorin” verunglimpft. Auf der rhetorischen Ebene dient die Empörung nun gleichzeitig dazu, legitime Kritik auszublenden und mögliche Gegenargumente pauschal zu entwerten: “Es gibt überhaupt keinen Grund für diesen Aufstand” – Doch, Frau Malmström, den gibt es. Und das wissen sie auch.

Wesentlich interessanter finde ich aber, dass Tomik Malmströms überhöhte Intention “schlimmste Verbrechen an Kindern zu bekämpfen” nicht aufgreift. Nicht hier, und auch nicht im weiteren Verlauf des Gesprächs. Dies ist insofern bemerkenswert, da Tomik aus Vorgesprächen mit Sperrgegnern aus dem Umfeld des AK Zensur um die Problematik des Täterschutzes bei DNS-basierten Sperren weiß.

Um es noch einmal deutlich zu machen: Die von Cecilia Malmström vorgeschlagenen Sperren sind im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie weitgehend wirkungslos und können zudem leicht umgegangen werden. Schlimmer noch, die manipulierten DNS-Server (“Telefonbücher des Internets”) lassen sich als Seiteneffekt von den Tätern als effizientes Frühwarnsystem benutzen.

Sobald ein Angebot auf einer DNS-Sperrliste geführt wird, kann ein Kinderpornographieanbieter durch einen direkten Vergleich zwischen manipuliertem “Telefonbuch” und einem unmanipulierten “Telefonbuch” den Status seines Angebotes abfragen und sich ggf. frühzeitig der Strafverfolgung entziehen. Der Aufwand für eine solche Abfrage ist überschaubar. 2 oder 3 Zeilen Shellscript reichen – und der Anbieter bekommt jeden Morgen einen aktuellen Statusreport per Mail. Viel leichter kann man es den Tätern nicht mehr machen.

Stefan Tomik war diese Problematik zum Zeitpunkt des Interviews bekannt. Statt nachzuhaken, spielt er Malmström lieber die nächste Frage zu: “Wo ist die Grenze zwischen Zensur und den Sperren, die Sie vorschlagen?” – Auch hier handelt es sich – ohne kritische Rückfrage – um einen Elfmeter ohne Torwart.

Malmström nutzt die Chance und erzielt sogar noch einen Extrapunkt:

Bei Zensur geht es um Meinungsäußerungen. Aber kein Blogger würde wohl behaupten, Kinderpornographie sei von der Meinungsfreiheit gedeckt. Im Übrigen ist ein Blogger jeder, der irgendwas ins Netz stellt. Es gibt eine kleine, sehr verärgerte Gruppe von Bloggern. Ich respektiere sie. Aber es sind nur einige von Millionen. Es sind Lobbyisten, die nicht für ganz Europa sprechen. Die meisten Leute, die mit Ihnen übereinstimmen, bombardieren Sie nicht mit E-Mails. Man sollte also nicht in die Falle tappen zu glauben, dass 500 Millionen Europäer dagegen sind, wenn sie 150 kritische E-Mails erhalten.

Ja, für diese Antwort braucht man starke Nerven. Während der Einstieg noch rhetorisches Blafasel ist, wird es ab der Mitte interessant. Frau Malmström respektiert die “verärgerten Blogger” also. Vermutlich etwa so, wie eine Mutter ein trotziges Kind respektiert, das rumquengelt, weil es keinen Lutscher bekommen hat. Bemerkenswert ist in diesem Absatz vor allem die Anmerkung, 150 kritischen Emails würden 500 Millionen Europäer gegenüberstehen, die ihre Idee mit den Internetsperren richtig dufte finden. Das ist Leyen-Rhetorik in Perfektion.

Ich muss nicht extra erwähnen, dass allein in Deutschland mehr als 135.000 Menschen anderer Meinung sein dürften, oder? Und das sind vor allem solche, die sich intensiv mit dem Thema beschäftigt haben. Es ist nämlich so, Frau Malmström, ich habe den für Fischerreirechte und Bananen-Bemaßung (man hört da ja abenteuerliche Dinge …) zuständigen Kommissaren bisher auch noch keine kritischen Mails geschrieben. Ich kenne mich da einfach nicht aus. Um ehrlich zu sein, kenne ich nicht einmal die zuständigen Kommissare.

Ein kleiner Sprung, ich habe gerade nämlich ein Hauch von Kritik in einer Frage entdeckt: “Einspruch! Der weitaus größte Teil kinderpornographischer Websites liegt auf amerikanischen Servern. Warum funktioniert die Zusammenarbeit hier nicht so gut wie etwa bei der Terrorismusbekämpfung?”

Das ist eine richtig gute Frage, sie könnte durchaus von einem ernsthaften Journalisten stammen. Die Antwort von Cecilia Malmström überrascht nicht weniger. Natürlich hat Malmström inzwischen erkannt, dass die Verweise auf kinderpornographische Schurkenstaaten, in den es weder Recht noch Sperrgesetze geben soll, nicht wirklich glaubhaft sind. Zum einen, weil es solche Länder de facto nicht gibt.

Vor allem aber, weil die technische Infrastruktur in den in Frage kommenden Ländern so erbarmungswürdig schlecht ist (Wie war das noch? Der CCC hatte auf seinem Weihnachtskongress 2005 mehr Bandbreite ins Netz, als der gesamte afrikanische Kontinent?), dass sie den Anforderungen kommerzieller Anbieter offenbar nicht gerecht werden (Zur Verschleierung der Angebote sind schnelle Netzanbindungen und HighEnd-Technik erforderlich).

Es muss also ein neues Feindbild ran. Bei Cecilia Malmström sind nun die Amerikaner an der Reihe. Und die INHOPE-Hotlines bekommen gleich auch noch eine Breitseite ab:

In der Tat haben mehrere Studien gezeigt, dass die Amerikaner nicht sehr effektiv sind beim Löschen. Im vergangenen Sommer hat eine deutsche Internet-Meldestelle 144 kinderpornographische Websites zurückverfolgt, 110 davon waren in Amerika. Man hat versucht, diese Seiten über das Providernetzwerk „Inhope“ zu löschen. Doch auch nach mehr als zwei Monaten waren noch mehr als die Hälfte dieser Seiten online abrufbar.

Die “Beliebtheit” der USA lässt sich durch relativ simple Faktoren erklären. Ich hatte sie vor ein paar Tagen schon einmal mit Verweis auf die irische INHOPE-Hotline angesprochen: Schnelle Netze, günstige Angebote, Möglichkeit der automatischen/anonymen Registrierung:

Most countries have shown a drop with the exception is the USA and Canada. These countries have concentrations of automated hosting and domain registration services which are being misused by criminals

(Quelle: http://www.hotline.ie/annualreport/2008-analysis/trends.html, Seite 5)

Bleibt die Frage, ob amerikanische Provider tatsächlich nicht auf Beschwerden wg. Kinderpornographie reagieren. Ich kann mir das nicht so recht vorstellen. Auch die Stichprobe des AK Zensur im letzten Jahr deutet nicht auf größere Verzögerungen hin. Eine mögliche Erklärung wären in diesem Zusammenhang unterschiedliche Straftatbestände. Denkbar wären z.B. Hinweise, dass bestimmte Inhalte in Deutschland strafbewehrt sind (Die dürften in den USA weitgehend ignoriert werden). Analog verfährt Jugendschutz.net wohl bei fremdenfeindlichen und rechtsextremen Angeboten, die im Ausland mitunter legal gehostet werden.

Wie auch immer, man kann ja nachfragen. Ich habe die Meldestellen von ECO, der FSM und Jugendschutz.net angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten. Auf dem kleinen Dienstweg hörte ich bereits, dass man die Zahlen bei INHOPE nicht nachvollziehen kann. Die offiziellen Antworten kommen hoffentlich morgen per Mail – und hier dann in einem eigenen Beitrag.

Ach, das Interview zwischen Tomik und Malmström? Der Rest ist geschenkt. Dort ging es um DNS-Sperren und wie man sie umgeht. Malmström behauptet es nicht zu können, Tomik verweist auf einschlägige Youtube-Videos. Keine der beiden erwähnt, dass das Problem eigentlich ganz woanders liegt.

Reposted byurfinkrekk

April 06 2010

Uhl doch nicht gegen das Löschen von Kinderpornographie*

Täusche ich mich, oder klingt diese Antwort von CSU-Hardliner Dr. Hans-Peter Uhl bei Abgeordnetenwatch.de bereits deutlich diplomatischer, als sein Frontalangriff auf die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gestern bei Welt Online?

[...] sicherlich ist das Löschen entsprechender websites die wirkungsvollste Methode, um den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten im Netz zu erschweren. Daher ist dies natürlich der wichtigste und vorrangig zu betreibende ´approach´. Die – wie ich finde – offene Frage ist, ob es als hinreichende Gesamtstrategie angesehen werden kann, einseitig auf Löschungsversuche zu vertrauen und zugleich Access-Sperren zu tabuisieren.

Geschenkt. Deutlich interessanter ist nämlich der zweite Absatz seiner Antwort:

Privat initiierte und organisierte Löschungen – z.B. über eco – sind sehr zu begrüßen. Behördliche Access-Sperren würden zusätzlich das Element eines staatlichen Unwerturteils ins Geschehen einbringen.

Schön, dass Uhl die Arbeit des INHOPE-Netzwerkes anerkennt. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.

In der aktuellen Diskussion geht es aber allenfalls am Rande um “privat initiierte und organisierte Löschungen”. Im Zentrum der aktuellen Diskussion steht derzeit vor allem Frage,  wie die internationale Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden verbessert werden kann (Das ist u.a. ihr Job, Herr Uhl!).

Wenn kinderpornographische Inhalte nicht oder nur mit deutlicher Verzögerung gelöscht werden, weil bei es beim BKA oder bei Interpol hakt, ist dies schlicht ein Skandal. Das nach wie vor politische Versagen in diesem Bereich mit “staatlichen Unwerturteilen” in Form virtueller Stoppschilder kompensieren zu wollen, hilft den Opfern in keinster Weise.

Siehe auch: “Kampf gegen Kinderpornographie im Internet scheitert am BKA-Dienstweg”,  Pressemeldung des AK Zensur vom 04.06.2009:

Bekannte Webseiten mit Darstellungen von Kindesmissbrauch würden nicht kurzfristig gelöscht, weil Hinweise auf dem Dienstweg versanden, so die Berichterstatterin der CDU/CSU für den umstrittenen Gesetzentwurf zur Einrichtung von Internet-Sperren in Deutschland. Sie bestätigt damit indirekt die Ergebnisse einer jüngst bekannt gewordenen Studie der Universität Cambridge, nach der kinderpornographische Webseiten wesentlich länger im Netz verbleiben als andere illegale Inhalte.

*Überschrift nach Anregung von Martin in den Kommentaren.

Reposted bykrekk krekk

March 31 2010

eco: Löschen funktioniert – Sperren braucht es nicht

Der Branchenverband eco bestätigt in einer aktuellen Pressemeldung die Effizienz der Strategie “Löschen statt Sperren”:

[...] Die seit Mai 2009 fortgeschriebene Statistik der Beschwerdestelle, die eco mit zusammen mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia e. V. unter dem Portal www.internet-beschwerdestelle.de betreibt, verzeichnet für in Deutschland gehostete kinderpornografische Internetseiten eine Erfolgsquote von 100 Prozent. Die Herunternahme erfolgt in jeweils binnen Stunden oder Minuten. Im Ausland gespeicherte Angebote sind zu 50 Prozent binnen 5 Tagen, zu 93 Prozent binnen zwei Wochen und der Rest danach offline. Nach Angaben des Bundeskriminalamts* dauert es sogar lediglich eine Woche, bis in 86 Prozent aller Fälle der Zugriff auf die beanstandeten Inhalte an der ausländischen Quelle gesperrt wird.

* Am 17. März 2010 auf einer Anhörung der CDU/CSU Bundestagsfraktion in Berlin. Die Zahl bezieht sich auf den Monat Januar 2010.

(via TecoScr)

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