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November 07 2013

Niederländer verklagen ihre Regierung wegen NSA-Kooperation

bureau Brandeis - The Dutch against PlasterkGestern hat ein Bündnis aus niederländischen Aktivisten und NGOs Klage gegen ihren Innenminister Ronald Plasterk eingereicht – darunter unter anderem der Journalist Brenno de Winter, der Hacker und ehemalige Wikileaks-Mitarbeiter  Rop Gonggrijp der niederländische Strafverteidiger- und Journalistenverband, die Privacy First Foundation und der niederländische Zweig des ISOC. Das Bündnis nennt sich selbst “The Dutch against Plasterk” und kritisiert vor allem die scheinheilige öffentliche Verurteilung der NSA-Spionagetätigkeiten, während im Hintergrund Geheimdienstinformationen ausgetauscht werden.

Jeroen van Beek, Gründer von dexlab, der unter anderem dafür bekannt wurde, dass er Sicherheitsprobleme in den RFID-Chips von Pässen entdeckt hatte, formulierte das Vorgehen der niederländischen Regierung folgendermaßen:

Es scheint, als würden die Niederlande bei fremden Regierungen ‘Daten einkaufen gehen’, die sie hier nicht legal ermitteln können. Niemand scheint dafür zur Verantwortung gezogen werden können oder legt offen, was genau in den Niederlanden passiert. Das Gericht muss das gründlich untersuchen.

Die Kläger werden durch die Anwaltskanzlei bureau Brandeis vertreten, die erst im August diesen Jahres gegründet wurde und die sich besonders mit der juristischen Vertretung von gesellschaftlich relevanten Fällen aus den Bereichen Copyright, Datenschutz und Medienrecht befasst. Einer der Gründer, Christiaan Alberdingk Thijm, wurde als Verteidiger der File-Sharing-Anwendung KaZaA bekannt.

 

 

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October 10 2013

Montevideo Statement zur Zukunft der Internet-Zusammenarbeit

Die als Regional Internet Registry (RIR) zusammengefassten Organisationen, die unter anderem für die Zuteilung von IP-Adressen zuständig sind, das Internet Architecture Board (IAB), die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), die Internet Engineering Task Force (IETF), Internet Society (ISOC)  und das W3C haben sich vergangenen Montag in Montevideo, Uruguay, getroffen, um über aktuelle Probleme des Internets zu sprechen. Im Rahmen dessen veröffentlichten sie das Montevideo Statement on the Future of Internet Cooperation, in dem sie die folgenden Schwerpunkte zukünftiger Bemühungen formulierten:

  • Globale Zusammenarbeit, um einen Zerfall des Internets in nationale Fragmente zu verhindern – vor allem vor dem Hintergrund des Vertrauensverlusts von Nutzern durch die bekanntgewordene Massenüberwachung.
  • Fortgesetzte Arbeit an der Verwaltung und Organisation des Internets hin zu einer Zusammenarbeit aller Interessensgruppen.
  • Weitere globale Durchsetzung der Kompetenzbereiche von ICANN und IANA, sodass alle Gruppen, auch Regierungen, gleichgestellt am Internet teilhaben.
  • Übergang zu IPv6 – Anbieter von Internetinhalten sollen sowohl IPv4 als auch IPv6 unterstützen.

Ein gelungener kritischer Kommentar zu dem Statement findet sich auf den Seiten von Internet Policy Review, in dem mögliche unterwünschte Nebeneffekte einer zu sehr zentralisierten Internetverwaltung beleuchtet werden.

 

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