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February 26 2014

January 28 2014

Auch netzpolitischer “Linksextremismus” im Fokus des FOCUS (Update: Reaktion der JU)

Ist euch eigentlich klar, dass ihr euch gerade auf den Seiten eines linksextremistischen Infodienstes befindet? Dass wir sensible Daten durch unsere konspirativen Verbindungen mit der anarchistischen Szene zugespielt bekommen und diese dann veröffentlichen, damit Radikalinskis im Berliner Untergrund wissen, was sie als nächstes anzünden können? Und das, indem wir uns ständig auf die Beantwortung Kleiner Anfragen berufen und uns damit aus Quellen speisen, die das Anrecht auf Auskunft schamlos missbrauchen? Zum Beispiel hier, hier oder auch hier.

Quatsch? Könnte man meinen. Aber der FOCUS sieht das offenbar anders. In einer peinlichen Reportage, von der leider nur eine Kurzmeldung online einsehbar ist, diffamiert er die Praxis von Abgeordneten der Linkspartei, Kleine Anfragen zu stellen und Informationen daraus weiterzugeben. Mit dem polemischen Titel “Spähangriff im Parlament – Polizei und Bundeswehr fühlen sich von Abgeordneten der Linkspartei ausgeforscht. Sensible Daten der Bundesregierung zur inneren Sicherheit landen bei linken Militanten” gibt man sich investigativ und macht sich dabei auf ganzer Linie lächerlich.

Kern des FOCUS-Artikels ist die Kritik daran, dass die Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen von Abgeordneten der Partei “Die Linke” von Medien aufgegriffen werden, deren Ausrichtung tendenziell eher links liegt. Als Beispiele werden konkrete Anfragen herausgegriffen, zum Beispiel eine zu öffentlichen Auftritten der Bundeswehr im vierten Quartal 2013 und zu International im Verborgenen agierenden Netzwerken von Polizeien. Das klingt dann so:

Die Linkspartei leitet vertrauliche Informationen der Regierung an militante Gruppen weiter. Darunter sind nach FOCUS-Informationen auch sensible Daten über Bundeswehr, Geheimdienste und Polizei.

Jedem, der in politischen Kreisen arbeitet oder sich journalistisch mit Politik beschäftigt, sollte spätestens jetzt etwas auffallen. Denn die vermeintlich “vertraulichen” Informationen sind sind Antworten auf Kleine Anfragen, die ein wichtiges Mittel der Parlamentarischen Kontrolle darstellen – vor allem für Oppositionsparteien. Diese sind per se öffentlich einsehbar, wenn man im Dokumentations- und Informationssystem des Deutschen Bundestags den Filter “Antwort” benutzt. Aber soviel Medien- und Recherchekompetenz sucht man bei dem Autor der Reportage leider vergebens.

Aber vielleicht unterstellen wir diesem auch zu Unrecht Böses und die angebliche “Veröffentlichung” bezieht sich nicht auf diejenige, im Zuge derer man die Daten im obigen System findet. Vorher gehen selbige nämlich vom betreffenden Ministerium ans Parlamentssekretariat – die Bundestagsmitglieder bekommen ihre Antworten also nicht zeitgleich mit der Öffentlichkeit, sondern etwa zwei Wochen früher direkt aus Ministerien. Erst danach wird eine Drucksachennummer zugewiesen und das Dokument geht ins Layout, bevor es in das Onlinesystem eingepflegt wird. Während dieser Zeit, in der die Mühlen der Bürokratie mahlen, ist es völlig üblich, dass Abgeordnete Datenhäppchen bereits weiterleiten, beispielsweise an Journalisten und Informationsplattformen. Das ist kein exklusives Vorgehen linksradikaler Krawallmacher, sondern gängige Praxis bei Medien wie Der Spiegel, uns – und sicher auch beim FOCUS selbst.

Der sollte sich vielleicht fragen, ob er in Zukunft daher nicht lieber auf die Zitierung von Anfragen der Linken verzichten sollte, um nicht mit vermeintlichen Linksextremisten zu kooperieren. Wie hier (Achtung! Skandalös sensible Information!) im Regionalteil Rostock:

Für ein bundesweites Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes sind in Mecklenburg-Vorpommern sechs Vorschläge eingegangen. Sie reichen von der Reetdachdeckerei [...] bis hin zu plattdeutschem Theater und Grünkohlessen. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Landtag hervor.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass man viel eher wider besseren Wissens versucht, Die Linke in eine extremistische Ecke zu stellen. Gründe dafür kann man sich mehrere vorstellen. Zum einen dient eine solche Kampfargumentation dazu, die standardmäßige Beobachtung von Parteimitgliedern durch den Verfassungsschutz weiter zu rechtfertigen. Diese hat seit Bestehen der Partei Tradition. Am 9. Oktober 2013 hatte das Bundesverfassungsgericht aber die Überwachung von Bodo Ramelow für rechtswidrig erklärt und damit manifestiert, dass die Überwachung einzelner Abgeordneter nicht pauschal aufgrund der Parteizugehörigkeit, sondern nur dann zulässig ist, “wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Abgeordnete sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht oder diese aktiv und aggressiv bekämpft.”

Ein weiterer Grund könnte der Wille sein, lästige Anfragen reduzieren zu wollen, indem man negative, abschreckende Öffentlichkeit gegenüber der Fragelustigkeit der Partei generiert. Das steht im Gegensatz zu anderen Berichten, die “Fleißigkeit” der Abgeordneten anhand der Anzahl ihrer Anfragen medial bewerten. So gab es zu Ende der letzten Legislaturperiode verschiedene Berichte, in denen Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion von Die Linke, die im FOCUS-Artikel als “kampagnengestählte 62-Jährige” betitelt wird, mit ihren bis dahin 985 Anfragen als besonders wissbegierig und emsig gelobt wird. Auch Der Spiegel monierte damals, dass die SPD mit der Anzahl ihrer Anfragen hinter Linken und Grünen zurückliege.

Am 10. Januar ging die bisher ausführlichste Anfrage der Linken ein, die auf 16 Seiten Auskunft über Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien im zweiten Halbjahr 2013 erfragt. Es geht um Treffen von Arbeitsgruppen – zum Beispiel zur Terrorismusbekämpfung und “Euroanarchismus” – und deren Tagesordnungspunkte, Zusammensetzung und Ergebnisse. Solche detaillierten Auskünfte sind sicherlich aufwändig, daher ist es gut vorstellbar, dass man deren Ausmaß und Häufigkeit in Zukunft gerne reduzieren will.

Davon abgesehen fördern diese oftmals Unangenehmes zu Tage. Die Anfrage International im Verborgenen agierende Netzwerke von Polizeien war besonders aus unserer netzpolitischen Sicht aufschlussreich. Frage 18 behandelt Treffen des BKA mit Behörden anderer Ländern zum Thema Staatstrojaner-Einsatz und Quellen-TKÜ. Auf einem dieser Treffen im Jahr 2010 gab es dann auch eine Präsentation der Firma Gamma, auf die der Erwerb einer Testlizenz der Überwachungssoftware FinSpy folgte:

Das im Rahmen des Arbeitstreffens [...] vorgestellte Softwareprodukt zur Durchführung von Maßnahmen der Quellen-TKÜ„FinSpy“ wurde aus fachlicher Sicht grundsätzlich positiv bewertet. Im Nachgang zu der Veranstaltung wurde [...] geprüft, ob die Software den rechtlichen, fachlichen und technischen Vorgaben und Erwartungen entspricht und grundsätzlich zur Durchführung von
Maßnahmen der Quellen-TKÜ im BKA geeignet ist. Hierfür erwarb das BKA im Frühjahr 2011 eine zeitlich befristete Lizenz der Software „FinSpy“ zu Testzwecken.
Im FOCUS liest sich das so:
Zur besseren politischen Einordnung seiner Anfrage erklärte Hunko die Mitarbeiter von Bundes- und Zollkriminalamt quasi zu Spitzeln, denen er offenbar jede Verschwörung zutraut. Alle Auskünfte des Innenministeriums landeten wiederum im linken Berliner Untergrund.

Der “linke Berliner Untergrund”, das sind wohl wir. Denn wir haben viel über FinSpy/FinFisher berichtet und uns dabei auch auf Anfragen der Linken berufen, wie man hier sieht.

Die Stimmungsmache richtet sich aber nicht allein gegen die Linkspartei selbst. Dass die Anfragen sensible Informationen lieferten, die von militanten Linken missbraucht werden könnten, impliziert auch direkte Kritik an der Bundesregierung. Besteht evidente Geheimhaltungspflicht hat diese im Einzelfall das Recht, öffentliche Auskunft zu verweigern. Scheinbar geht für einige Politiker aber deren Auslegung geheimhaltungsbedürftiger Informationen nicht weit genug.

So Wolfgang Bosbach von der CDU, der das Instrument der Kleinen Anfrage in den Schmutz zieht:

Eine Weitergabe der Infos würde über das legitime Interesse an parlamentarischer Kontrolle hinausgehen.

Solch eine Aussage legt die Frage nahe, wer hier eigentlich in welcher politischen Richtung “extremistisch” handelt. Denn solche Aussagen wie die obige sind klar demokratiefeindlich, im Gegensatz zu der Weiterleitung von Informationen aus einer der Anfragen, die unter anderem im Vorfeld “enthüllt” hatte, dass das Musikkorps der BW am 10.12.2013 in Grevenbroich aufgetreten worden sein wird. Aber Bosbach ist auch vorher schon durch zweifelhaftes Freiheits- und Demokratieverständnis aufgefallen, wie im Rahmen seiner Befürwortung der Einführung von Nacktscannern oder der denkwürdigen Aussage: “Niemand kann das Recht geltend machen, unerkannt durch die Stadt zu gehen.“

Am Ende bleibt uns nur, zu bedauern, dass man solche Meinungsmache im FOCUS lesen muss. Aber wir freuen uns zu sehen, dass die Meldung nicht von anderen Medien aufgegriffen und aufgebauscht wurde. Stattdessen findet man gute Erwiderungen, Sympathiebekundungen und solidarisches Kopfschütteln. Klar ist, wir werden weiter machen wie bisher und freuen uns, wenn uns Menschen auf interessante Anfragen aufmerksam machen – egal ob sie direkt aus Abgeordnetenkreisen stammen oder nur zufällig auf etwas gestoßen sind. Und wir machen keinen Hehl daraus, dass einige unserer Autoren in Parteiumfeldern arbeiten. Denn das ermöglicht uns oftmals erst, auf Themen aufmerksam zu werden, die nicht bereits im Scheinwerferlicht der Berichterstattung stehen.

Und treffender als mit Worten aus der Sesamstraße, die Ulla Jelpke zitiert, kann man eigentlich nicht abschließen:

DIE LINKE wird das Fragerecht jedenfalls gegen alle Angriffe verteidigen. Denn wer nicht fragt, bleibt dumm.

Update: Wo wir gerade vom Dummbleiben geredet hatten. Die Junge Union hat sich auf Twitter mit ihrem Kommentar zum Artikel durch überragende Politik- und Medienkompetenz qualifiziert…

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January 22 2014

Mehr Informationsfreiheit wagen

fragdenstaat30c3Aus aktuellem Anlass empfehlen wir den informativen und unterhaltsamen Vortrag von Stefan Wehrmeyer, der beim 30C3 an vier Beispielen die Funktionsweise wie auch die Relevanz von Informationsfreiheitsgesetzen erklärte.

Einiges von dem, was wir über Drohneneinsätze in Deutschland, die Kommunikationsstrategie zum ePerso und die Aussagekraft des Zensus wissen, verdanken wir Informationsfreiheitsanfragen.

Auch die jetzt Ärger machende Stellungnahme zur Sperrklausel bei den Europawahlen kommt zur Sprache. Wie sich das Innenministerium bisher gewunden hat, ist mehr als ärgerlich – dass es auch positive Beispiele und kooperative Behörden gibt, wird im weiteren Verlauf aber auch deutlich.

Das Video gibt es beim CCC, wer will kann zum Schauen aber auch NSAtube verwenden.

Die Spendenseite von fragdenstaat.de findet man übrigens hier.

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January 13 2014

Ein Jahr nach dem Tod von Aaron Swartz

CC-BY-2.0 via Flickr/quinnums

CC-BY-2.0 via Flickr/quinnums

Heute vor einem Jahr haben wir über den Selbstmord von Aaron Swartz am 11. Januar 2013 berichtet. Aaron war ein bekannter Aktivist und gehörte zu den Mitgründern von Reddit und Demand Progress. Er hatte bereits mit 14 Jahren an der Entwicklung des RSS-Standards mitgewirkt und war Stipendiat an der Harvard-Universität. Später hat er sich von der Firma hinter Reddit ausbezahlen lassen und sich vollständig dem Aktivismus gewidmet – gegen SOPA und PIPA und für Open Access und Open Goverment.

2011 kamen Probleme auf und Aaron  wurde vom MIT angeklagt – er habe sich illegal über das MIT Zugang zur Journal-Datenbank JSTOR verschafft und dort 4,8 Millionen Dokumente heruntergeladen. Ihm drohten, obwohl JSTOR keine Ansprüche mehr stellen wollte, 35 Jahre Haft und eine enorme Geldstrafe, da die Staatsanwaltschaft den Fall weiterverfolgte. Das Urteil wurde im April 2013 erwartet und es wird angenommen, dass sein Selbstmord eine Konsequenz der Anklage war.

Es gab in Folge der Ereignisse viele Nachrufe, einer der bekanntesten stammte von Cory Doctorow auf boingboing.net, der ihn nur eine Stunde nach Eintreffen der Todesnachricht bei ihm verfasste. Doch sein Tod rief auch Proteste hervor – gegen eine Welt, in der man angeklagt wird, weil man Wissen befreien und mit der Welt teilen will. Als Zeichen der Missachtung des Verhaltens des MIT, das von Aarons Eltern für seinen Tod mitverantwortlich gemacht wurde, legte Anonymous deren Netzwerk für beinahe drei Stunden lahm und ersetzte bei einer zweiten Aktion eine Instituts-Webseite durch einen Nachruf auf Aaron.

rip_aaron_swartz

In der Zeit nach seinem Selbstmord wurde Aarons Gesicht zu einer Verkörperung des Internetaktivisten, der versucht hat, gegen ein ungerechtes System zu kämpfen – bis ans Ende seiner Kräfte. Er wurde zum Opfer absurd restriktiver Gesetze gegen die sogenannte ‘Computerkriminalität’. Das hat viele motiviert, seinen Kampf weiterzukämpfen. Als dann im Juni die Überwachungsenthüllungen an die Öffentlichkeit kamen, verschwand seine Präsenz fast vollständig und Edward Snowden trat an die Stelle des Verfolgten und Verurteilten. Die beiden waren in ihrem Streben vereint, Informationen und Wissen zu befreien – wenn auch anderer Art. Umso wichtiger, dass wir uns ein Jahr nach seinem Tod wieder an ihn erinnern.

Die Electronic Frontier Foundation hat einen sehr schönen Erinnerungsnachruf verfasst, der uns zur Nachfolge seiner Bemühungen aufruft:

Man braucht einen gewaltigen menschlichen Geist, um sich das Scheitern der Institutionen um uns herum anzusehen – vom Zusammenbruch von angemessenen Kontrollmechanismen gegenüber der Regierung über deren Krieg gegen Whistleblower bis zu dem gewaltigen Einfluss von Unternehmen bei der Umsetzung von nutzerfeindlichen Praktiken – und dabei nicht zu verzweifeln. Aaron hat uns gezeigt, dass wir nicht verzweifeln müssen. Er hat Menschen nicht aus grenzenlosem Optimismus dazu inspiriert, große Herausforderungen anzunehmen, sondern weil er geglaubt hat, dass wir, wenn wir den ersehnten Wandel in der Welt vor Augen haben, auch mächtig genug sind, ihn wahr zu machen.

Am 11. Februar wurde von verschiedenen Organisationen, darunter auch EFF, reddit und boingboing.net, zu einem Protesttag unter dem Motto ‘The Day We Fight Back‘ gegen Massenüberwachung aufgerufen. Am Freitag davor hackte Anonymous eine Seite des MIT und ersetzte deren Inhalt mit einer Referenz auf den obigen Protest.

Um an das Wirken und die Ziele von Aaron zu erinnern wird Brian Knappenberger vermutlich noch in diesem Jahr die Dokumentation The Internet’s Own Boy veröffentlichen (Update: Sogar schon in ein paar Tagen auf dem Sundance Festival, danke für den Kommentar!). Hoffentlich lässt sich damit das Andenken an Aaron Swartz erhalten. Wir haben es bitter nötig, denn erst letzte Woche wurde in den USA ein Vorschlag zur Änderung des Personal Data Privacy And Security Act eingebracht, der nicht nur die Strafen für “Hacking” erhöhen, sondern auch Hackversuche mit erfolgreichen Hacks strafrechtlich auf eine Stufe stellen würde.

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November 22 2013

Web-Index 2013: Tim Berners-Lee warnt vor der Bedrohung der Demokratie

Heute wurde der Web-Index 2013 veröffentlicht. In dieser Übersicht, die im letzten Jahr zum ersten Mal von der World Wide Web Foundation herausgegeben wurde, ist abgetragen, wie das Internet sich in den 81 erfassten Ländern auf die Entwicklung der Menschenrechte auswirkt. Erfasst wurden dabei die folgenden Kategorien:

  • Universeller Zugang: Haben die Länder in eine für jeden zugängliche Infrastruktur investiert und sich auch um Bildungsmaßnahmen im selbstständigen Umgang mit dem Internet bemüht?

Auf dem World Summit on the Information Society 2003 wurde in einem Plan of Action als Ziel festgelegt, dass 50% aller Menschen Zugang zu einer Internetverbindung haben sollten. In vielen Ländern ist dieser mittlerweile auch als Recht verankert, beispielsweise in Costa Rica, Frankreich, Estland und Mexiko. Dennoch ist das Ziel von einem Internetzugang für wenigstens die Hälfte der Weltbevölkerung noch lange nicht erreicht. Marokko konnte als einziges Entwicklungsland diese Schwelle überwinden, während in anderen afrikanischen Ländern nur ca. 20% der Einwohner Zugang zum Netz haben. Das liegt in ärmeren Regionen zu großen Teilen an den unverhältnismäßig hohen Kosten und zeigt, wie wichtig Freifunkinitiativen und gemeinschaftlich betriebene Infrastrukturen für die Entwicklung des Zugangs zu Informationen sind.

Weitere Punkte, die eine Nutzung des Internets behindern sind aber auch die Unterdrückung von Frauen, denen der Ehemann den Zugang verbietet, genereller Analphabetismus oder die mangelnde Bereitstellung barrierefreier Angebote, was Menschen mit Behinderungen benachteiligt – nur 16 der Länder haben ein rechtliches Rahmenwerk, das zumindest die barrierefreie Bereitstellung von Regierungs- und Verwaltungswebseiten regelt.

Kosten eines Breitbandanschlusses in Relation zum monatlichen Pro-Kopf-Einkommen. In Ruanda kostet ein Anschluss das 2,3-fache des durchschnittlichen Monatslohns, in den meisten Industrieländern beträgt die Quote beinahe 0.

Kosten eines Breitbandanschlusses in Relation zum monatlichen Pro-Kopf-Einkommen. In Ruanda kostet ein Anschluss das 2,3-fache des durchschnittlichen Monatslohns, in den meisten Industrieländern beträgt die Quote beinahe 0.

  • Relevante Inhalte: Inwiefern sind die Inhalte, die für die Menschen von Interesse sind, auf eine leicht erreichbare, verständliche Art verfügbar?

Diese Kategorie zielt nicht auf die Verbreitung von “Klatsch und Tratsch” ab, sondern fokussiert sich auf diejenigen Informationen, die essentiell zur Wahrnehmung und Durchsetzung der eigenen Rechte und der Sicherung guter Lebensbedingungen sind. Darunter zählt die Auffindbarkeit von Frauen- und Arbeiterrechten, wie im Beispiel von Uganda, wo eine Initiative 128.000 Personen pro Monat kostenfreie Rechtsberatung via Facebook, Twitter und SMS anbietet oder in Mexiko, wo die Regierung FAQs zu Themen von häuslicher Gewalt, Sexualgesundheit, Familienplanung und geschlechtlicher Gleichstellung veröffentlicht.

Weitere konkrete Kriterien in dieser Kategorie waren die Verfügbarkeit von Wettervorhersagen für landwirtschaftliche Produzenten, die Vergleichbarkeit von Bildungseinrichtungen für Eltern, die Transparenz von Verwaltungsbudgets und Informationen zur Existenzgründung. Es hat sich gezeigt, dass die Bedingungen in Ländern mit Informationsfreiheitsgesetzen und Open-Data-Initiativen den Zugang zu Informationen deutlich positiv beeinflussen und deren Verbreitung und Aufbereitung zum Nutzen der gesamten Gesellschaft Vorschub leisten.

Deutschland im Vergleich der Verfügbarkeit von Regierungsdaten in offenen Formaten

Deutschland im Vergleich der Verfügbarkeit von Regierungsdaten in offenen Formaten

 

  • Freiheit und Offenheit: Wie weit bekommen die Bürger freie Informationen, können sie ihre Meinung offen äußern und sind sie vor Bedrohungen und der Verletzung ihrer Privatsphäre im Internet geschützt?

Überwachung und Zensur sind die beiden maßgeblichsten Kontraindikatoren von Freiheit und Offenheit. In dieser Wertung besteht ein augenscheinlicher Unterschied zwischen reicheren und ärmeren Ländern. Entwicklungsländer, vor allem solche mit undemokratischen Herrschaftsstrukturen, neigen dazu, Internetinhalte zu zensieren und zu filtern. In reicheren Industrienationen ist die Überwachung ein viel größerer Faktor, das ist spätestens seit Edward Snowden jedem bewusst. Aber Überwachung führt zu Selbstzensur – siehe beispielsweise die PEN-Studie – und somit landet man an einem ähnlichen Punkt.

Bei den Recherchen für den Web Index ist den Forschern deutlich geworden, dass es in keinem der erfassten Länder Gesetze gibt, die mit der technologischen Möglichkeit von Massenüberwachung angemessen umgehen können und es somit Rechtslücken gibt, die den Bürger der Willkür von Geheimdiensten und ähnlichen Institutionen preisgeben.

In Bezug auf aktive Zensur ist es hier beinahe umgekehrt. Die Länder, in denen am meisten zensiert wird, wie Russland oder Saudi-Arabien, haben oft eine ganze Reihe an gesetzlichen Verboten, die großzügig ausgelegt zu einer Internetzensur missbraucht werden, wie Blasphemie, Beleidigung oder Extremismus.

Heatmap der Überwachungsstaaten (rot) und Internetzensoren (schwarz, braun für beides)

Heatmap der Überwachungsstaaten (rot) und Internetzensoren (schwarz, braun für beides)

  • Einfluss und Empowerment: In welchem Maße trägt das Internet dazu bei, positive Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft, Politik und Umwelt zu bewirken?

Durch soziale Netze und andere Plattformen können sich Menschen organisieren und gemeinsam Situationen verändern, das wohl prominenteste Beispiel dafür sind die Proteste des Arabischen Frühlings, von denen einige als “Facebook-Revolutionen” bezeichnet wurden. Aber auch in kleinerem Maßstab wurden Entwicklungen und Strukturen erfasst, es bestehen jedoch noch große Spielräume, um Möglichkeiten auszubauen. Nur in circa der Hälfte der Nationen nutzten beispielsweise NGOs das Netz, um Bürger zur gesellschaftlichen und politischen Partizipation zu animieren.

Große Entwicklungschancen sieht die Studie in armen Ländern. In diesen werden soziale Medien zwar bisher noch kaum genutzt – wenn sich aber der Zugang zu mobilen internetfähigen Geräten verbessert, könnte diese eine positive Gesamtwirkung haben, da zur Nutzung von Twitter und Co. keine verhältnismäßig teuren Computer und feste Internetanschlüsse von Nöten sind.

E-Participation Index (dunkel entspricht einer hohen Online-Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen)

E-Participation-Index (dunkel entspricht einer hohen Online-Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen)

Aus europäischer Perspektive wenig überraschend am Web Index ist, dass die skandinavischen Länder das Ranking anführen und sich alle unter den Top 10 befinden, mit Schweden auf Platz 1. Interessant ist hingegen die Rolle Großbritanniens und der USA in diesem Jahr. Durch den aufgekommenen Überwachungsskandal sind beide Länder in der Kategorie Freiheit und Offenheit auf Platz 24 bzw. 27 gelandet (ein genauer Vergleich zum Vorjahr ist aufgrund unterschiedlicher Kategorien nicht möglich). Durch die große Verfügbarkeit relevanter Inhalte in Großbritannien und der vorstehenden Rolle für gesellschaftliche Prozesse in den USA bleiben die Länder insgesamt jedoch auf Platz 3 und 4.

Für weitere Erkenntnisse lohnt sich ein Blick nicht nur in den Indexreport selbst, sondern auch auf die weiter untergliederten Visualisierungen. Dort lassen sich in etwa die Daten für OECD-Mitgliedsstaaten hervorheben oder sich ein Land im Vergleich zu den Ergebnissen anderer anschauen. Unten sieht man beispielsweise, dass Deutschland (schwarz gestrichelt) einen recht guten Zugang zum Internet gewährt, sich aber bei Einfluss auf Gesellschaft und Umwelt im unteren Mittelfeld bewegt.

germany_web_index

Wer möchte kann sich auch die Rohdaten vornehmen und sie selbst visualisieren, weiterverarbeiten und auswerten. Das Projekt steht unter CC-by-3.0-Lizenz.

Tim Berners-Lee, der die World Wide Web Foundation gründete, würdigte in einem Ré­su­mé auf einer Einführungsveranstaltung zum Web Index die Bedeutung der sozialen Netze für gesellschaftliche Entwicklungen und verurteilte die erstarkende Überwachung:

Eine der ermutigendsten Erkenntnisse des diesjährigen Web Index ist, wie das Netz und Soziale Medien Menschen immer mehr dazu anspornen, sich zu organisieren, aktiv zu werden und Missstände in jedem Winkel der Erde aufzuzeigen.

Doch manchen Regierungen macht das Angst und eine wachsende Welle an Überwachung und Zensur bedroht die Zukunft der Demokratie.

Wir müssen mutige Schritte tun, um unsere Grundrechte auf Privatsphäre, Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Internet zu schützen.

 

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Reposted bykrekkreaditlaterKingBalance

October 22 2013

Zentralkomitee der deutschen Katholiken äußert sich zur digitalen Gesellschaft

Gestern veröffentlichte das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) eine Erklärung mit dem Titel “Partizipationsmöglichkeiten und Beteiligungsgerechtigkeit in der digital vernetzten Gesellschaft”. Da das nicht unbedingt das ist, was man intuitiv von der katholischen Kirche erwarten würde, hier ein kurzer Einblick, was das ZdK tut:

Es setzt sich aus verschiedenen Mitgliedern aus Kirche und Gesellschaft zusammen, aus Laien, aber auch einigen Geistlichen aus katholischen Verbänden, Katholikenräten und Einzelpersonen. Das wahrscheinlich bekannteste Wirken des ZdK ist der von ihnen organisierte Katholikentag. Das ZdK hat seinen Fokus darauf, die religiösen Laien in der katholischen Kirche zu koordinieren und zu repräsentieren. In diesem Zusammenhang arbeitet das Komitee auch mit aktuellen gesellschaftlichen Themen und berät dahingehend die Deutsche Bischofskonferenz.

In seiner Auseinandersetzung mit der zunehmenden Digitalisierung der Gesellschaft und der Entstehung von Netzpolitik benennt das Komitee sechs zentrale Bereiche:

Technischer und materieller Zugang als Voraussetzung für Nutzung und Partizipation im Internet. Hierbei wird besonders betont, dass Beteiligungsgerechtigkeit hergestellt werden muss, speziell für ländliche Regionen, finanziell schwache Personen und Menschen mit Behinderungen. Umfassend ist das Verständnis von Netzneutralität. Hier formuliert das ZdK klar, dass Daten diskriminierungsfrei übertragen werden müssen, ohne Daten zu filtern, zu überwachen oder ihre Übertragungsgeschwindigkeit von deren Art oder ökonomischen Interessen abhängig zu machen.

Als zentral angesehen wird auch Medienmündigkeit, die direkt mit einem weiteren Punkt, Beteiligung im Internet und soziale Netzwerke, zusammenhängt. Ersteres, eher als Medienkompetenz bekanntes Stichwort, wird als Voraussetzung für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Internet und neuen Medien gesehen. Zu begrüßen ist, dass hier nicht nur die Bildung der jüngeren Generation in den Vordergrund gerückt wird, sondern auch ausdrücklich auf die Notwendigkeit hingewiesen wird, auch Erwachsene – unter ihnen Eltern und Lehrer – im technischen, aber auch besonders im ethischen Umgang zu schulen. Daraus kann dann auch eine positive Nutzung sozialer Netzwerke entstehen, in der Risiken wie Mobbing, Stalking und unzureichende Sicherheits- und Datenschutzbestimmungen bewusst wahrgenommen und abgewägt werden können.

Die letzten zwei angesprochenen Aspekte beziehen sich stärker auf die Herausforderungen für Kirche und andere Organisationen. Es wird erkannt, dass Strukturen, die in der Vergangenheit eher intransparent und hierarchisch organisiert waren, sich öffnen müssen, um mehr Transparenz und Beteiligung zu ermöglichen. Dazu zählt auch, öffentliche Daten in freien, offenen Formaten zur Verfügung zu stellen. Dass die katholische Kirche nicht demokratisch aufgebaut ist, wird in der vernetzten Welt verstärkt wahrgenommen und das ZdK fordert dazu auf, das Internet nicht nur als Werkzeug für Öffentlichkeitsarbeit zu sehen, sondern auch für einen offenen und kontroversen Dialog. Darüberhinaus gilt es, sich kritisch mit den digitalen Medien auseinanderzusetzen und eine christliche Medienethik weiterzuentwickeln.

Insgesamt eine sehr aufgeklärte und begrüßenswert ungefärbte Stellungnahme zu zentralen netzpolitischen Fragen. Ein Thema, das außer einer kurzen Erwähnung am Anfang nicht weiter ausgeführt wurde, ist das Urheberrecht. Etwas schade, ein Standpunkt dazu wäre sicher auch interessant gewesen.

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October 02 2013

US-Haushaltsstreit macht die Welt ein wenig dümmer, aber Überwachung funktioniert noch

Demokraten und Republikaner konnten sich in den Vereinigten Staaten bekanntlich nicht auf die Bewilligung des Staatshaushalts einigen. Deswegen kriegen im Moment rund 2 Millionen Staatsbedienstete kein Geld und etwa die Hälfte von ihnen bleibt zu Hause (die andere Hälfte arbeitet erstmal ohne Bezahlung weiter).

Aus Sicht der Informationsgesellschaft ist dabei besonders schmerzlich, dass eine ganze Reihe von Websites und Portalen der Behörden vom Netz genommen wurden. In der Wikipedia-Community wird vor allem beklagt, dass die Library of Congress nicht mehr erreichbar ist. Etwa 170.000 Mal ist diese alleine in der deutschen Version der Online-Enzyklopädie verlinkt. Und auch die NASA, die dank ihrer Größe und der von ihr produzierten freien Inhalte die erste Adresse für Bilder von extraterrestrischen Steinkugeln ist, ist offline. Letzteres, also die freien Inhalte, führt wenigstens dazu, dass man einen Großteil der Bilder noch an einer Vielzahl weiterer Stellen im Internet betrachten oder herunterladen kann. Damit gleicht eine in den USA umgesetzte Forderung von Open-Data-Verfechtern einen Mangel in Hinblick auf die Dauerhaftigkeit des Zugangs wenigstens ein bißchen aus.
whitehouse
Warum man bei den Behörden nicht, wie etwa beim Weißen Haus, einfach einen Hinweis einblenden lässt, dass die Informationen derzeit nicht aktualisiert werden können, wird allerdings nicht klar.

Die Runde machen auch eine Reihe von Tweets von Behörden, die darauf hinweisen, dass sie jetzt erstmal nicht mehr tweeten können – wie etwa die US-Army.

Während die Community Manager der Streitkräfte also wohl zuhause bleiben, bleibt das US Department of Defense weiterhin erreichbar. Zum Glück, denn sonst könnte man den Link zu dem Dokument nicht mehr aufrufen, aus dem hervorgeht, warum man es im Moment noch aufrufen kann. Nationale Sicherheit und alles, was dafür gehalten wird, darf schließlich nicht beeinträchtigt werden.

Die NSA, über deren Haushaltspläne bekanntlich recht wenig offiziell bekannt wird, wird dementsprechend wohl ebenfalls im Großen und Ganzen tun, was sie eben so tut. Laut einer CNET-Quelle fehlen allerdings bis zu 70% der zivilen Mitarbeiter der Nachrichtendienste.

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September 18 2013

Heute bis Freitag in Berlin: 8. Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten

2013_ICIC_Webbanner_351x90Vom 18. bis zum 20. September 2013 findet in Berlin die 8. Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (ICIC 2013) statt, die der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, gemeinsam mit dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, ausrichtet.

Auf der Webseitem gibt es ein Programm und bei Alex.TV einen Stream. Der Twitter-Account ist @icic2013, Hashtag #ICIC2013.

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September 11 2013

Barrett Brown: womöglich 105 Jahre Gefängnis für das Teilen eines Links

Barrett Brown im Jahr 2007. Bild: Karen Lancaster

Barrett Brown im Jahr 2007. Bild: Karen Lancaster

Der amerikanische Journalist und Aktivist Barrett Brown sitzt seit über einem Jahr im Gefängnis. Er sieht sich mit Anklagen konfrontiert, welche ihn in Addition der einzelnen Strafmaße für 105 Jahre ins Gefängnis bringen würden. Sein Verbrechen: er veröffentlichte einen Link zu einer Reihe geheimer Daten, welche enge Beziehungen zwischen der amerikanischen Regierung und privaten Sicherheitsfirmen aufzeigten.

Die New York Times beschreibt Barrett Brown als einen Journalisten der die “Konflikte und Widersprüche des Journalismus in der digitalen Ära” aufzeigt. Brown schrieb unter anderem für Vanity Fair, die Huffington Post und den Guardian. Mindestens so sehr wie als Journalist sei Brown jedoch auch als Aktivist aktiv gewesen. Unter anderem war er in der Vergangenheit Sprecher von Anonymous. Seine Interesse war jedoch immer dasselbe, egal ob als Journalist oder Aktivist: die Verwicklungen amerikanischer Sicherheitsbehörden mit Unternehmen aus der Privatwirtschaft aufzeigen und anprangern.

Die Grenzen zwischen Journalismus und Aktivismus scheinen bei Barrett Brown fließend gewesen zu sein, wie die New York Times anmerkt:

He was known to call some of his subjects on the phone and harass them. He has been public about his struggles with heroin and tends to see conspiracies everywhere he turns. Oh, and he also threatened an F.B.I. agent and his family by name, on a video, and put it on YouTube, so there’s that.


Das Youtube-Video veröffentlichte Brown im Jahr 2012, nachdem das FBI seine Mutter wegen Behinderung der Justiz anzeigte. Sie hatte bei einer Durchsuchung ihres Hauses, indem Barrett Brown zu der damaligen Zeit mir ihr wohnte, versucht den Laptop ihres Sohnes zu verstecken. Brown war nach der Anzeige durch das FBI so aufgebracht, dass er das besagte Video aufnahm. Zitat aus dem Video:

I don’t say I’m going to kill him, but I am going to ruin his life and look into his (expletive) kids.

Auch wenn dieses Drohvideo nun gegen ihn verwendet wird, es ist nicht der Hauptgrund für die Anklage gegen ihn. Barrett Brown gründete ihm Jahr 2010 die Gruppe “Project PM”, die als “verteilter Think-Tank” für Online-Recherchen gedacht war. Wenn Anonymous und Co. neue Datenberge veröffentlichte, dann war es “Project PM” die sich daran machten die Daten zu analysieren.

So auch im Dezember 2011 als Anonymous rund 5 Millionen E-Mail von Stratfor Global Intelligence erbeutet hatte und diese an Wikileaks weitergab. Die E-Mails enthielten unter anderem auch Kreditkartendaten und Sicherheitscodes und zeigten die engen Verbindungen der US-Regierung zu der Privatfirma auf. Brown postete in einem Chatroom von “Project PM” einen Link zu den Daten, was ihm zum Verhängnis wurde.

The credit card data was of no interest or use to Mr. Brown, but it was of great interest to the government. In December 2012 he was charged with 12 counts related to identity theft. Over all he faces 17 charges — including three related to the purported threat of the F.B.I. officer and two obstruction of justice counts — that carry a possible sentence of 105 years, and he awaits trial in a jail in Mansfield, Tex.

In der Anklageschrift heißt es:

[Mr. Brown] provided access to data stolen from company Stratfor Global Intelligence to include in excess of 5,000 credit card account numbers, the card holders’ identification information, and the authentication features for the credit cards known as the Card Verification Values (CVV), and by transferring and posting the hyperlink, Brown caused the data to be made available to other persons online without the knowledge and authorization of Stratfor Global Intelligence and the card holders.

Festzuhalten bleibt aber, dass Barrett Brown nicht an der Beschaffung der Daten beteiligt war – wofür er auch nicht angeklagt wurde – sondern dass es den Anklägern einzig um die Veröffentlichung des Links ging. Die New York Times hebt jedoch hervor, dass es sich hierbei um normale journalistische Arbeit handelt, die zur Zeit auch intensiv mit den Snowden-Dokumenten betrieben wird.

Journalists from other news organizations link to stolen information frequently. Just last week, The New York Times, The Guardian and ProPublica collaborated on a significant article about the National Security Agency’s effort to defeat encryption technologies. The article was based on, and linked to, documents that were stolen by Edward J. Snowden [...].

Alexander Zaitchik hat Barrett Brown für einen ausführlichen Bericht des Rolling Stone im Gefängnis besucht. Zaitchik schreibt Brown so “schockierend entspannt” für jemanden der einer 105-jährigen Gefängsnisstrafe entgegenblickt. Brown sagte zu ihm:

I’m not worried or panicked. It’s not even clear to me that I’ve committed a crime.

Auch wenn Brown nicht an der Beschaffung der Daten beteiligt gewesen war, sind einige Parallenen zum Fall Aaron Swartz ersichtlich, der sich im Januar diesen Jahres das Leben nahm. Aaron Swartz wurde im Jahr 2011 festgenommen, nachdem er über das öffentliche Netzwerk der MIT rund 4 Millionen akademische Dokumente aus dem JSTOR-Archiv geladen hatte. Hintergrund waren jedoch keine finanziellen sondern Swartzes Einsatz für die Open-Access-Bewegung. Ihm wurde jedoch Überweisungsbetrug und Manipulation von Computern vorgeworfen. Zu diesem Zeitpunkt drohten im 35 Jahre Haft und eine Geldstrafe von 1 Millionen US-Dollar. Auch dieses Strafmaß wurde als viel zu hoch und unangemessen kritisiert.

Und auch bei Barrett Brown scheint die Anklage ganz auf Abschreckung zu setzen. Besonders auch im Vergleich zu den 10 Jahren Haftstrafe die Jeremy Hammond bevorstehen, der an dem tatsächlichen Einbruch in das Stratfor-Computersystem beteiligt war, wirft die maximale Strafhöhe von 105 Jahren Fragen auf. Besonders in Bezug auf den 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten der die Meinungs- und Pressefreiheit in den USA garantieren soll und eigentlich umfassender ist als in den meisten anderen Staaten.

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August 20 2013

Irland: neues Informationsfreiheitsgesetz ignoriert die Existenz von Computern

Dass Gesetze nicht immer mit technischen Entwicklungen und damit verbundenden gesellschaftlichen Veränderungen mithalten können ist nichts Neues. Auf Grund der immer weiter voranschreitenden Digitalisierung müssen viele Gesetze und Richtlinien den neuen Bedingungen angepasst werden. Das hat auch die irische Regierung erkannt und einen neuen Entwurf zum “Freedom of Information”-Gesetz erarbeitet. Das Ergebnis jedoch, ist mehr ein Rückschritt um 20 Jahre als eine Anpassung an die heutige Zeit. Die Mitarbeiter der Abteilung, welche für die Anfragen zum “Freedom of Information”-Gesetz zuständig sind, sollen nämlich alle Anfragen so behandeln, als seien alle Aufzeichnungen lediglich in Papierform vorhanden und sollen auch dementsprechend Anfragen ablehnen oder genehmigen.

Das “Freedom of Information”-Gesetz ist vergleichbar mit dem deutschen Informationsfreiheitsgesetz. Es handelt sich bei dem Gesetz um ein Bürgerrecht, welches den Bürgern Einsicht in Akten und Dokumente der öffentlichen Verwaltung gewährt. Die Überarbeitung des “Freedom of Information”-Gesetzes in Irland erschwert den Bürgern allerdings den Zugang zu Daten, indem die Behörden die Existenz von Computern leugnen sollen. In Abschnitt 17 (4) (b) des Entwurfs heißt es:

the FOI body shall take reasonable steps to search for and extract the records to which the request relates, having due regard to the steps that would be considered reasonable if the records were held in paper format.

Ob eine Anfrage per “Freedom of Information”-Gesetz angemessen ist, hängt demnach davon ab, ob die Anfrage angemessen wäre, wenn die Daten in Papierform vorliegen. Simon Garr kommentiert diesen Abschnitt sehr treffend:

Query a database? Sure, it might only take a moment to use the search box. But if I had to print it all out and go through it by hand, that would be an unreasonable demand. So, no.


Auch Brendan Howlin, irischer Minister für öffentliche Ausgaben und Reformen, macht den Gesetzesentwurf mit seinen Äußerungen keineswegs attraktiver:

[...] the current legislation was essentially designed to deal primarily with paper records and the legislative framework for FOI needs to be updated to reflect the transformation that has taken place in ICT since that time.

Wie Simon Garr in einem weiteren Artikel zum Entwurf des “Freedom of Information”-Gesetzes schreibt, hat sich die irische Regierung selbst ein machtvolles Werkzeug geschrieben, mit dem sie nahezu alle kritischen Anfragen zur Tätigkeit von Regierungsmitarbeitern ablehnen kann.

And none of the facts the public discovered about Brian Cowen’s limo bills, the warehouse rented by FÁS or the monies paid to our TDs and Senators would have seen the light of day.

What the government has done is reverse-engineered one of Gavin’s [thestory.ie] database requests. They’ve created a set of reasons to refuse any similar request in the future and written them into the legislation.

Der einzige Hoffnungsschimmer zur Zeit: Es handelt sich nur um einen Gesetzesentwurf, der noch jederzeit abgeändert werden kann, bevor er verabschiedet wird.

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Spaß mit Informationsfreiheit: BSI warnt vor Blackberry, Begründung gefährdet die internationalen Beziehungen

Sitz des BSI in Bonn. Bild: Qualle. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Sitz des BSI in Bonn. Bild: Qualle. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik warnt vor BlackBerry, weil britische Dienste Zugriff auf das “gesamte Nachrichtenaufkommen” haben. Ein Einblick in die zugrundeliegende Analyse wird uns aber verwehrt, da die Informationen die internationalen Beziehungen gefährden würden. Das BSI verweigert hier seine Aufgabe: Die IT-Sicherheit in unserer Gesellschaft.

Langsam können wir die Rubrik Spaß mit Informationsfreiheit zur eigenen Dauer-Kategorie befördern. Der neueste Streich: Vor acht Jahren (!) warnte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor den Diensten des Unternehmens BlackBerry. Jürgen Berke berichtete damals in der WirtschaftsWoche:

Nach Volkswagen meldet auch das Bonner Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Bedenken an und warnt vor dem Gebrauch der mobilen E-Mail-Maschine. „Auf Grund der unsicheren Architektur ist der Blackberry für den Einsatz in sicherheitsempfindlichen Bereichen der öffentlichen Verwaltung und spionagegefährdeten Unternehmen nicht geeignet“, heißt es in einer BSI-Analyse. Der „nur zum internen Gebrauch“ erstellte Bericht kreidet RIM an, dass das „gesamte Nachrichtenaufkommen zwangsweise“ über ein Rechenzentrum in Egham bei London geleitet wird. „Nach britischem Recht“ – so der BSI-Bericht – können „die örtlichen Sicherheitsbehörden unter sehr weit gefassten Voraussetzungen (unter anderem zum Wohle der britischen Wirtschaft)“ – Zugang zu allen Verbindungsdaten und Inhalten erhalten. „Es gibt damit die theoretische Möglichkeit, dass Dritte auf die E-Mails zugreifen, die vom Blackberry versandt werden“, erklärt BSI-Referatsleiter Michael Dickopf.


Nachdem CCC-Sprecher Frank Rieger letzten Monat berichtete, dass Blackberry 10 E-Mail-Passworte für NSA und GCHQ zugreifbar macht ist uns die BSI-Analyse wieder eingefallen, die wir prompt per Informationsfreiheits-Anfrage angefordert haben. Jetzt kam die kürzeste IFG-Antwort, die wir bisher erhalten haben:

Ihr o.g. Antrag wird nach § 3 Nr. l lit. a) IFG abgelehnt, da das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen haben kann.

Das BSI ist eine Bundesbehörde und gehört zum Geschäftsbereich des Innenministeriums. Es wird aus Steuern finanziert und erarbeitet Informationen zur IT-Sicherheit für die öffentliche Verwaltung, Wirtschaftsunternehmen, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen sowie Privatanwender. Warum darf die Öffentlichkeit eine von ihr bezahlte Untersuchung nicht sehen, in der vor bestimmten Diensten gewarnt wird? Wie passt das mit der Aufgabe zusammen, “den sicheren Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik in unserer Gesellschaft zu ermöglichen und voranzutreiben”? Und was hat das mit den internationalen Beziehungen zu tun?

Natürlich lassen wir das nicht auf uns sitzen und haben zunächst den Informationsfreiheitsbeauftragten Peter Schaar um Vermittlung gebeten.

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August 16 2013

PRISM in Afghanistan: Verteidigungsministerium lehnt Informationsanfrage ab, weil diese die Bundeswehr gefährdet

prism-isafDas Bundesverteidigungsministerium weigert sich, unsere Informationsfreiheitsanfrage zum PRISM-Programm der NATO in Afghanistan zu beantworten. Die angefragten Dokumente sind als geheim eingestuft, was auch nicht geändert wird. Eine Beantwortung unserer Fragen würde demnach die Sicherheit der Bundeswehr in Afghanistan gefährden.

Vor vier Wochen haben wir über die zwei PRISM-Programme berichtet und wie diese funktionieren und zusammenhängen. Die zugrunde liegenden Dokumente haben wir natürlich gleich per Informationsfreiheitsgesetz angefordert: das von der BILD zitierte Nato-Dokument über PRISM und den von Spiegel Online zitierten Sachstandsbericht von Staatssekretär Rüdiger Wolf über PRISM. Jetzt kamen die Antworten: Unsere Anfragen werden abgelehnt, weil die Dokumente geheim sind.

Das Nato-Dokument ist mit der Geheimhaltungsstufe “NATO Confidential” versehen und der Sachstandsbericht mit “Nur für den Dienstgebrauch”:

Anlässlich Ihres Antrages hat eine Prüfung mit dem Ergebnis stattgefunden, dass die Gründe für die Einstufung fortbestehen. Die Dokumente beinhalten geheimhaltungsbedürftige Tatsachen oder Erkenntnisse, die im öffentlichen Interesse schutzbedürftig sind. Es handelt sich um Informationen, deren Bekanntwerden nachteilige Auswirkungen auf militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr oder multinationaler Partner bei der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe für Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) haben kann. Bei einer Offenlegung bestünde die Gefahr, dass Rückschlüsse auf interne Verfahrensabläufe zur Informationsgewinnung im ISAF-Einsatz gezogen werden könnten und somit indirekt der Erfolg der Operationsführung ISAF gefährdet ist. Letztlich wären nachteilige Auswirkungen für sicherheitsempfindliche Belange der Bundesrepublik Deutschland durch Offenlegung nicht auszuschließen.

Unsere IFG-Anfrage würde also die Sicherheit der Bundeswehr in Afghanistan gefährden. Danke für die versprochene Aufklärung.

Lustig ist auch der Absatz, dass eine Antwort per E-Mail an FragDenStaat.de nicht erlaubt ist:

Ihr in das Post Scriptum Ihrer E-Mail automatisiert eingefügte Wunsch, die Entscheidung über ihren Antrag mit der Antwortfunktion über die Website „Frag den Staat” zu übermitteln, kann nicht erfüllt werden, da mir gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) die Bekanntgabe meiner Entscheidung an Sie vorgeschrieben ist, und ich sie an Stelle dessen nach § 41 Abs. 3 Satz 1 VwVfG nur dann öffentlich bekannt machen dürfte, wenn dies durch eine Rechtsvorschrift zugelassen wäre; dies ist beim IFG nicht der Fall.

Wir haben die Antworten natürlich trotzdem in das Portal eingeflegt.

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August 13 2013

Aaron Swartz: erster Teil geheimer Ermittlungsdokumente veröffentlicht

Quelle: Wikipedia (cc-by-2.0)

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Der amerikanische Geheimdienst Secret Service hat die ersten Seiten ihrer Ermittlungsdokumente im Fall Aaron Swartz veröffentlicht, nachdem Richterin Colleen Kollar-Kotelly die Regierung zu einer sofortigen Veröffentlichung der Daten aufgefordert hatte. Vorausgegangen war ein mehr als ein Jahr andauernder Rechtsstreit zwischen Kevin Poulsen, der die Herausgabe der Dokumente forderte, und dem Department of Homeland Security, welchem der Secret Service unterstellt ist. Der erste Teil der nun öffentlich gemachten Dokumente umfasst 104 Seiten. Insgesamt umfassen die Ermittlungsdokumente rund 14.500 Seiten, die über die nächsten 6 Monate veröffentlicht werden sollen.

Die veröffentlichten Ermittlungsdokumente, welche zum Teil stark zensiert sind, belegen das Interesse des Secret Services am sogenannten “Guerilla Open Access Manifesto“, welches von Aaron Swartz im Jahr 2008 veröffentlicht wurde. In dem Manifest ruft Swartz dazu auf, auch urheberrechtlich geschützte akademische Papiere frei verfügbar zu machen, um Wissen allen Menschen verfügbar zu machen. Hintergrund Bereits im Februar vermutete Wired, dass das Manifest vom Secret Service gegen Swartz eingesetzt werden sollte. Die Ermittlungsunterlagen scheinen dieses nun zu belegen.

Auch ein kurzes Memo nach Aaron Swartzs Selbstmord ist in den Unterlagen zu finden, wie Wired berichtet:

“On 1/11/13, Aaron Swartz was found dead in his apartment in Brooklyn, as a result of an apparent suicide,” reads a January 17, 2013 Secret Service memo. “A suppression hearing in this had been scheduled for 1/25/13 with a trial date of 4/1/13, in U.S. District Court of the District of Massachusetts.”

Aaron Swartz wurde im Jahr 2011 festgenommen, nachdem er über das öffentliche Netzwerk der MIT rund 4 Millionen akademische Dokumente aus dem JSTOR-Archiv geladen hatte. Hintergrund waren jedoch keine finanziellen sondern Swartzes Einsatz für die Open-Access-Bewegung. Ihm wurde jedoch Überweisungsbetrug und Manipulation von Computern vorgeworfen. Zu diesem Zeitpunkt drohten im 35 Jahre Haft und eine Geldstrafe von 1 Millionen US-Dollar. Im Januar diesen Jahres beging Aaron Swartz Suizid. In einem vor rund zwei Wochen veröffentlichen Untersuchungsbericht der MIT, gibt diese an keine Fehler im Umgang mit Aaron Swartz gemacht zu haben. Die nun vom Secret Service veröffentlichten Dokumente sind hier einsehbar.

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Hongkong Transparency Report – mit gutem Beispiel voran.

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Quelle: wallcoo.net

Das Journalism and Media Studies Centre (JMSC) der University of Hong Kong hat seit letzter Woche einen Transparency Report veröffentlicht. Ähnlich zu den Transparency Reports von Twitter, Microsoft oder Google will das JMSC mit dem Report darüber aufklären, in welchem Umfang die Behörden Hong Kongs Informations- oder Löschanfragen an Inhalte- und Diensteanbieter stellen.

The report, made possible with support from Google, will provide an ongoing analysis of the data released by the Hong Kong Government about its interaction with technology and communications companies: primarily government requests to the companies for information on their users, and requests for the companies to take down content due to alleged copyright violations, legal considerations and other concerns. 

JMSC hat sich hierbei eng an die Empfehlungen der OpenNet Inititiave und den ‘Stockholm Principles for Governmental Transpareny Reporting‘ gehalten. Da viele Daten noch unvollständig sind, sieht das JMSC den Report eher als (wichtigen) ‘ersten Schritt’ statt als endgültige Version. Außerdem wird über die rechtlichen Rahmenbedingungen und Marktteilnehmer aufgeklärt. So gibt es seit 1987 ein Gesetz gegen “obszöne und unanständige Artikel”, das im Internet-Zeitalter einige Probleme für Online-Inhalte aufwirft.

Hong Kong’s obscenity law and its enforcement in recent years, complicated by the rising popularity of online content, have resulted in much controversy and public debate. The Hong Kong government has conducted two public consultations since 2000, with no legislative changes to date.

1So gab es bisher rund 21.500 Anfragen durch die Behörden Hong Kongs. Da das JMSC im ersten Schritt an möglichst viele Daten kommen wollte, muss man die Zahl sozusagen als “alle bisher veröffentlichten Anfragen” interpretieren – dies beinhaltet teils Daten aus 2010 bis Ende 2012. Spannender wird es allerdings, wenn man sich anschaut, wer diese Anfragen vorrangig gestellt hat. Wenig überraschend ist die Polizei vor allem für Informationsanfragen zu Benutzern verantwortlich.

3 Schaut man sich die ‘Content Removal Requests’ an, ist allerdings das Department of Helth für über 95% der Anfragen verantwortlich. Laut Report verbietet das Department of Health den Verkauf unkontrollierter und illegaler chinesischer Medikamente online – daher die Löschanträge um Links zu entsprechenden Websites zu entfernen. Der Report des JMSC gibt einen ersten Einblick in die Aktivität und Ratio der Regierung Hong Kongs. Es wäre wünschenswert, wenn in naher Zukunft mehr Regierungen diese Daten zur Verfügung stellen und – idealerweise – bei der Aufbereitung helfen.

4 Transparency Reports sind eine wichtige Grundlage, um langfristig eine informierte Debatte über Meinungs- und Informationsfreiheit in der Gesellschaft führen zu können. Sie ermächtigen die Gesellschaft nachzufragen und fordern die Regierung zumindest zur Rechenschaft – beides sind Säulen eines demokratischen Diskurses.

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August 07 2013

Aaron Swartz: MIT hat nach eigener Einschätzung keine Fehler gemacht

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Quelle: Wikipedia (cc-by-2.0)

Das Massachusetts Institute of Technology (MIT) hatte Ende letzten Monats seinen offiziellen Untersuchungsbericht zur Aaron Swartz Tragödie veröffentlicht: Report to the President MIT and the Prosecution of Aaron Swartz. Die Untersuchungen wurden ‘generalstabsmäßig’ geplant und angelegt. So hatten drei unparteiischen, nicht-involvierte Professoren die Aufsicht über die Erstellung des Bericht – Leiter war Prof. Hal Abelson. Das ganze hat ein gutes halbes Jahr gedauert, umfasst 180 Seiten, 10.000 Seiten Text wurden analysiert, rund 50 Leute befragt. So war das Ziel des Reports, drei Fragen zu beantworten. 1. Aktivitäten und Entscheidungen des MIT über den Zeitverlauf beschreiben. 2. Den Kontext dieser Entscheidungen bewerten. 3. Kritische Punkte beleuchten, die weiterer Diskussion bedürfen. Ergebnis: Fragen werden aufgeworfen, aber letztlich habe sich das MIT in seiner “neutralen Haltung” keines Fehlverhaltens schuldig gemacht.

Aaron Swartz, der zwar selbst kein Student oder Mitarbeiter am MIT war, aber enge (u.a. familiäre) Kontakte zu verschiedenen Fakultäten des MIT hatte, lud zwischen September und Dezember 2010 rund 500.000 wissenschaftliche Artikel von der JSTOR Datenbank herunter. Dazu benutzte er ein Notebook, das an MITs Campus-Netzwerk angeschlossen war. Als langjähriger und bekannter Open Access Aktivist hatte er hier keine monetären Ambitionen, sondern folgte vor allem seiner Überzeugung, dass akademisches Wissen frei verfügbar sein sollte. Im Januar 2011 wurde er festgenommen und angeklagt – zu diesem Zeitpunkt drohten ihm bis zu 35 Jahre haft und 1Mio USD Strafe. Die Verhandlungen zogen sich hin und Aaron Swartz hatte diesen Januar dann Suizid begangen.

Während den Verhandlungen gab es viel Kritik an dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft, den überaus harten Anklagen und dem Verdacht, dass an Aaron Swartz – seitens der Verlags-Industrie und Regierung – eher ein Exempel statuiert werden sollte. JSTOR stellte schon zu Beginn offiziell klar, dass es kein Interesse an einer weiteren Anklage oder gar Verurteilung Aaron Swartz hat, nachdem die wissenschaftlichen Artikel auf Swartzs Computer sichergestellt waren.

The criminal investigation and today’s indictment of Mr. Swartz has been directed by the United States Attorney’s Office. It was the government’s decision whether to prosecute, not JSTOR’s. As noted previously, our interest was in securing the content. Once this was achieved, we had no interest in this becoming an ongoing legal matter.

Das MIT machte zu diesem Zeitpunkt keine Aussage und so haben viele gehofft, dass der Report, den das MIT nun veröffentlichte, hierzu Stellung bezieht und – vor allem – Fehler eingesteht. Letzteres ist, leider, nicht der Fall. So ist es verständlich, dass viele den Bericht und MITs Aussagen sehr kritisch betrachten. So schreibt der US Amerikanische Jura-Professor Lawrence Lessig, dass ein großer Fehler und grobe Fahrlässigkeit des MIT war, dass es niemals gegenüber der Staatsanwaltschaft klarstellte, ob Aaron Swartz sich überhaupt unberechtigt Zugang zum Campus-Netzwerk verschafft hatte – was ein entscheidender Anklagepunkt war. Der Untersuchungsbericht argumentiert, dass das MIT nicht eingeschritten ist, da Aaron Swartz kein Student des Institutes war – und rechtfertigt dies mit einer “neutralen Haltung”. Lessig weist aber auf die Fadenscheinigkeit dieser Argumentation hin:

MIT has justified intervening in the LaMacchia case and defended not intervening in the Swartz case on the basis that LaMacchia was a student and Aaron was not. But that defense is absurd: If MIT knows that a human is being prosecuted on the basis of a false interpretation of MIT’s rules, what possible difference does it make whether that human is a student or not?

Taren Stinebrickner-Kauffman, Partnerin von Aaron Swartz, sagt außerdem, dass das MIT stärker mit der Staatsanwaltschaft zusammengearbeitet hatte, als mit der Verteidigung (Zugang zu Dokumenten wurde Letzterem nicht gewährt) und allein dadurch nicht von einer “neutralen Haltung” reden kann.

Here are the facts: This report claims that MIT was “neutral” — but MIT’s lawyers gave prosecutors total access to witnesses and evidence, while refusing access to Aaron’s lawyers to the exact same witnesses and evidence. That’s not neutral. The fact is that all MIT had to do was say publicly, “We don’t want this prosecution to go forward” – and Steve Heymann and Carmen Ortiz would have had no case. We have an institution to contrast MIT with – JSTOR, who came out immediately and publicly against the prosecution. Aaron would be alive today if MIT had acted as JSTOR did. MIT had a moral imperative to do so.

Ethan Zuckerman, Leiter des MIT Center for Civic Media, argumentiert ähnlich und sagt, dass das MIT sich zwar “neutral” verhalten habe – dies aber nicht ethisch richtig war.

I think the report presents MIT with two equally serious charges: a failure to act ethically, and a failure to show compassion.

Letztlich ist es unendlich traurig, dass Aaron Swartz, aus welchen Gründen auch immer, erst sterben musste, um eine Diskussion über die Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit des US Amerikanischen Computer Fraud and Abuse Act anzustoßen. Man kann Ethan mit seiner Einschätzung nur Recht geben, dass in Aarons Fall sicher einiges hätte abgewendet werden können, wenn man mit mehr gesundem Menschenverstand vorgegangen wäre. Nicht zuletzt hat Aarons Fall gezeigt, wie sehr die Open Access Diskussion noch in den Kinderschuhen steckt. Der MIT Report hätte an dieser Stelle viel weiter gehen können und Verhaltensfehler eingestehen können und sollen. So endet der Bericht auch lediglich mit 8 Fragen und nicht mit Handlungsempfehlungen.

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August 01 2013

Twitter Transparenz-Report: 1157 Informationsanfragen im 1. Halbjahr 2013

Untitled Twitter hat nun seinen mittlerweile dritten Transparenz-Report veröffentlicht. Immer mehr Unternehmen folgen – zum Glück – diesem Trend und veröffentlichen in unterschiedlichen Intervallen Statistiken bzgl. Informationsanfragen von Regierungen, Löschanfragen und Anfragen wegen Urheberrechtsverletzungen. Transparenz-Reports gibt es so auch von Google und Microsoft, es könnten aber viel mehr sein. Twitter hat nun gestern seine Zahlen für das erste Halbjahr 2013 veröffentlicht und wie zu vermuten war, sind alle Zahlen deutlichst gestiegen im Vergleich zum Vorjahr.

Twitter unterscheidet in seinem Report zwischen Informationsanfragen durch Regierungen im Zuge eines Ermittlungsverfahrens (Information Requests), Löschanfragen durch Regierungen wegen illegalen Inhalten (Removal Requests) und Löschanfragen wegen Urheberrechtsverstößen (Copyright Notices).

1So gab es im ersten Halbjahr 2013 1157 Information Requests, eine Steigerung um mehr als 10%. Ungeschlagen an der Spitze sind hier die USA mit 902 Informationsanfragen. Dann kommt lange nichts, dann Japan mit 87 und Großbritannien mit 26. Im Falle der USA schlüsselt Twitter die Zahlen nochmals sehr genau auf. So durfte Twitter in 20% der Fälle dem Benutzer nichts von der Informationsanfrage sagen. Etwa 23% beruhten auf einem Durchsuchungsbefehl mit Richterbeschluss, wodurch Twitter nicht nur Verbindungsdaten offenlegen muss, sondern auch Tweets.

2Im Vergleich dazu sind die Löschanfragen durch Regierungen wenig beeindruckend. So gab es “lediglich” 60 Removal Requests im ersten Halbjahr diesen Jahres. Vor allem durch Brasilien (9), die dadurch 39 Tweets zensierten, und Russland (17). So hat Twitter u.a. auch in Deutschland einen Löschantrag erhalten, um 3 Accounts einer rechts-radikalen Gruppierung in Deutschland zu blockieren. Twitter unterscheidet außerdem, ob ein Tweet / Account völlig blockiert wird, oder nur in einem bestimmten Land. So kann es sein, dass wir in Deutschland einen Tweet lesen können, der in Brasilien zensiert ist.

3Unangefochten an der Spitze sind allerdings die Löschanfragen wegen Urheberrechtsverletzungen. (DMCA Takedown Notice) Diese stiegen um 76% an im Vergleich zum vorherigen Halbjahr. Insgesamt wurden 18.400 Tweets entfernt und rund 4000 geschützte Inhalte. Interessant ist, dass die meisten Löschanfragen durch die Organisation Remove Your Media kamen (insgesamt knapp 700) – der Name ist Programm.

Am Schluss des Reports gibt es dann noch Infos zur Erreichbarkeit von Twitter in den verschiedenen Ländern (in Zusammenarbeit mit Herdict.Org). Hier gibt es wenig Neues. In China und im Iran ist Twitter effektiv nicht verfügbar.

Es wäre schön wenn mehr Unternehmen Transparenz-Reports anfertigen würden. Zum Einen schafft es mehr Klarheit über die Praktiken der Regierungen und Medienindustrie. Zum anderen helfen die Reports aber auch zu verstehen, dass es naiv ist zu glauben, dass wir alle in “einem Internet” leben, sondern dass dieser ‘virtuelle’ Raum von ‘realen’ Gesetzen beeinflusst wird. Dies führt dazu, dass es einen großen Unterschied machen kann, ob ich das Internet von Deutschland aus benutze, oder von Brasilien.

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July 19 2013

Report: Internet in Kuba

Harvards Berkman Center for Internet & Society hat im Zuge des Internet Monitor Projektes einen Report zur Lage des Internets in Kuba diese Woche veröffentlicht.

Das staatliche Telekommunikationsunternehmen ETECSA ist auch gleichzeitig der einzige Internet-Provider in Kuba. Bis 2013 war das Land ausschließlich über Satellit an das Internet angebunden. Erst dieses Jahr wurden im Zuge einer Partnerschaft mit Venezuela zwei Glasfaser-Unterseekabel in Betrieb genommen. Außerdem besteht seit diesem Jahr eine internationale Datenverbindung zu Jamaica, die aber wohl nur als ‘Backup’ genutzt werden wird. Durch diese wenigen Datenverbindungen und den Umstand, dass alle Verbindungen durch ETECSA staatlicher Kontrolle unterliegen, verwundert es nicht, dass Renesys die Gefahr eines Internet-Blackouts (im Falle einer Revolution) als schwerwiegend einstuft.

Ähnlich zu Iran und China versucht Kuba den internationalen Datenverkehr zu beschränken und zu kontrollieren – auf verschiedenste Art und Weise.

Cuban authorities have openly raised concern about the Internet and have declared that the government must protect Cubans from “damaging” and “imperialistic” content on the web, which is often called a “media weapon” of the United States.

Zum einen hat Kuba ein eigenes Netzwerk, zu dem jeder Zugang hat, das aber völlig abgeschottet ist vom Internet. Ziel ist der wissenschaftliche und medizinische Austausch und es dient nicht als Ort der Sozialisation, Vergnügung oder des privaten Austauschs. Außerdem obliegen alle .cu Domains der inhaltlichen Kontrolle des Department of Revolutionary Orientation.

Zugang zum “echten” Internet erhalten nur Akademiker, Doktoren und Politiker am Arbeitsplatz und internationale Hotels. Um einen privaten Internetanschluss zu erhalten, muss man sich beim Ministry of Information Technology and Communications (MINTIC) anmelden. Dies in Verbindung mit dem Umstand, dass ein Internetzugang unermesslich viel kostet, führt dazu, dass etwa nur 0.4% der kubanischen Haushalte einen Internetzugang besitzen.

Letzten Monat hat ETECSA 118 neue Internetcafés eröffnet: Eine Stunde Intranet kostet 0.70USD, eine Stunde Internet 5.00USD. Wobei der Monatslohn in Kuba bei 12-25USD liegt.

Diese Besonderheiten führen dazu, dass gerade unter den jüngeren Kubanern eine Art “offline” Internet entstand – Neuigkeiten, Blog-Posts, Videos o.ä. werden auf USB-Sticks, CDs und per SMS verbreitet. Außerdem gibt es einen Schwarzmarkt für Kontingente in Internetcafés und Handel mit Internetzugängen.

[...] bloggers routinely send their posts to Cuban friends and family via email (the state email system is separate from the Internet and can be accessed wherever Intranet connections are found.) Some will load their writings, as well as news and other media from the web, to CDs or pen drives that they trade among friends… Bloggers have reported that Cubans are increasingly able to access the Internet through unofficial channels. Cubans who work in hotels obtain Internet café access cards in bulk and sell them for reduced prices on the black market.

Durch die strickte Kontrolle der Regierung, hartes Durchgreifen bei Verstößen und studentischen ‘Brigaden’, die das Netz nach Letzterem durchsuchen, zeigen viele Blogger ihren Personalausweis im Netz.

[...] by blogging anonymously, a writer suggests that he or she is saying something that the state may find objectionable; this would likely only increase state suspicion.

Der Bericht des Berkman Center illustriert auf interessante Weise die Hürden einer marxistisch-leninistischen Diktatur im ‘Informationszeitalter’. Der Anschluss an das globale Informationsnetz ist für ökonomischen Wachstum essenziell. Gleichzeitig wird die Bevölkerung dadurch stärker denn je fremder Ideologie ausgesetzt. Wie in anderen Staaten auch, versucht Kuba den Informationsaustausch durch verschiedenste Maßnahmen zu reglementieren.

The group to watch will be the island’s tech-savvy minority. While
the flow of technological commodities and know-how through underground channels may seem irreversible, it could one day trigger tighter government controls on technology; increased access to the Internet could yield an increase in digital surveillance.

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June 01 2013

NRW blickt durch – Initiativen für Transparenzgesetz und Open Government in Nordrhein-Westfalen

Wenn es nach der Kampagne NRW blickt durch geht, sollen Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen künftig dank eines Transparenzgesetzes mehr und besseren Zugang zu Informationen haben. Nach Hamburger Vorbild soll das Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickelt werden: Weg von einer Holschuld der Bürger hin zu einer Bringschuld des Staates. Damit Bürger, Unternehmen, zivilgesellschaftliche Organisationen und auch die Verwaltung freien und einfachen Zugang zu allen wichtigen Informationen aus Ämtern und Behörden erhalten, sollen in einem zentralen Informationsregister beispielsweise Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne und Geodaten veröffentlicht werden. Aus Sicht der Initiative erschwert das nicht nur Korruption und Steuerverschwendung – mehr Transparenz bedeutet auch mehr Demokratie, denn wer sich beteiligen will, muss sich schließlich informieren können.

Ausgenommen werden sollen laut dem Gesetzesvorschlag der Initiative zum Beispiel “Verträge mit einem Gegenstandswert von weniger als 20.000 Euro, wenn zwischen den Vertragspartnern im Laufe der vergangenen zwölf Monate Verträge über weniger als insgesamt 20.000 Euro abgeschlossen worden sind” und Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, bei denen das Geheimhaltungsinteresse gegenüber des Informationsinteresses überwiegt.

Die von Mehr Demokratie NRW, Transparency International Deutschland und dem Bund der Steuerzahler NRW gestartete Initiative für ein Transparenzgesetz wird inzwischen auch vom Digitale Gesellschaft e.V., dem Chaos Computer Club und dem Whistleblower Netzwerk unterstützt.

Open Government Initiative der Regierung

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen entwickelt zwar zurzeit seine Open Government Strategie Open.NRW, die neben , E-Partizipation und E-Zusammenarbeit (e-collaboration) auch Transparenz bzw. Open Data fördern soll, doch die Einführung eines verpflichtenden Transparenzgesetzes, das auch im Koalitionsvertrag von Rot-Grün gefordert wird, ist dabei nicht vorgesehen – was letztendlich veröffentlicht wird, soll den Ministerien selbst überlassen bleiben. Im Rahmen dieser Strategie veranstaltete die nordrhein-westfälische Landesregierung am 17. Mai ein “Zukunftsforum Bürgerbeteiligung”, bei der Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft aufeinander trafen, um die ersten Eckpunkte der Strategie zu diskutieren und weiterzuentwickeln.

Damit Open Government gelingt, braucht es nicht nur politischen Willen, es muss auch ein Kulturwandel Einzug in die Verwaltung halten. Dass sie genau das verstanden haben, betonten Angehörige der Landesregierung und -verwaltung immer wieder. Doch beim lobenswerten Dialog zwischen Aktivisten und Verwaltung wurde auch klar, dass die Vorstellungen auseinander klaffen, was “mehr Transparenz” genau bedeutet. Das konnte man an einer Äußerung des Innenministers Jäger deutlich sehen:

Es kann nicht darum gehen, den Bürgern terabyteweise Daten bereit zu stellen. Nur Öffentlichkeit bedeutet noch nicht Beteiligung. Der Bürger muss die Daten auch verwerten können. Deshalb kann man, auch im Falle der Geodaten, nicht einfach alles zur Verfügung stellen.

Während für den Innenminister die reine Veröffentlichung von Daten keinen Gewinn darstellt und Transparenz und Open Data für ihn vor allem bedeutet, die Bürger besser zu informieren, forderten Aktivisten Mut, die Deutungshoheit abzugeben und die Rohfassung der Daten preiszugeben, die der Meinungsbildung zugrunde liegt: Nicht der Staat soll für die Bürger interpretieren, sondern diese sollten sich selbst ihre Meinung bilden.

Ein wesentliches Problem, das immer wieder bei den Transparenzbemühungen im Flächenland NRW zur Sprache kommt  ist,  wie die Kommunen eingebunden werden sollen, bei denen ein großer Teil der Datenschätze gehortet ist. Dank des sogenannten Konnexitätsprinzips muss das Land für alle zusätzlichen Aufgaben der Kommunen, wie das Bereitstellen von Daten, einen finanziellen Ausgleich schaffen – und beim verschuldeten NRW sind zusätzliche Ausgaben natürlich gar nicht gern gesehen. Sowohl Open.NRW als auch NRW blickt durch konzentrieren sich deswegen auf die Landesebene.

Mehr Infos, Dokumentationen des Zukunftsforums und die Möglichkeit, den Entwurf der Landesregierung und die Aufzeichnungen zu kommentieren, finden sich hier. Der Gesetzesentwurf  von NRW blickt durch soll nach Einarbeitung der Kommentare an die Landtagsfraktionen übergeben werden.
Mit der zivilgesellschaftlichen Initiative und den Bemühungen der Regierung ist der Weg zu mehr Transparenz in NRW eingeschlagen – was genau daraus wird ist noch offen. Ein bisschen mithelfen könnt ihr, indem ihr mit eurer Unterschrift die Petition für ein Transparenzgesetz mitzeichnet.

 

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May 27 2013

Elektronischer Personalausweis: BMI will Kommunikationsstrategie nicht veröffentlichen

Michael Ebeling betreibt das Blog devianzen und setzt sich dort u.a. mit dem neuen elektronischer Personalausweis auseinander. Am 31. März hatte Ebeling per Frag den Staat eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt und wissen wollen, wieso die Sprachregelung von “ePA – elektronischer Personalausweis” zu “nPA – neuer Personalausweis” geändert worden war. Knapp zwei Wochen später erhielt Ebeling eine Antwort aus dem Bundesministerium des Innern (BMI): Es handele sich demnach um eine neue Kommunikationsstrategie, die in Zusammenarbeit mit Serviceplan Public Opinion, einem “Spezialist für Politik- und Gesellschaftskommunikation”, entwickelt wurde. Ebenfalls genannt wird ein Handbuch mit 14 “goldenen Regeln” als Leitlinie für die Kommunikationsarbeit. In einer angehängten Präsentation finden sich zudem “Tabuwörter”, die vermieden werden sollen, wie Biometrie, Chip, Daten auslesen/ auswerten/ sammeln, Datenkontrolle, eGovernment und gläserner Bürger.

Ebeling stellte am 15. April erneut eine Anfrage nach IFG und forderte das in der Antwort des BMI genannte Handbuch, die “14 goldenen Regeln” und die Unterlagen zur Ausschreibung für die Stelle eines “Experten für die fachliche Außenkommunikation” an. Am 22. Mai erhielt Ebeling auch darauf eine Antwort – ein Anspruch auf Informationszugang bestehe beim Handbuch und den goldenen Regeln demnach nicht:

Das Strategiepapier wurde im Jahr 2009 gemäß der Verschlusssachenanweisung mit dem Geheimhaltungsgrad “VS – Nur für den Dienstgebrauch” eingestuft. Die 14 goldenen Regeln sind in dem vorgenannten Strategiepapier (Handbuch) verankert. Nach Prüfung der Unterlagen muss aus fachlicher Sicht auch heute noch an dieser Einstufung festgehalten werden, da die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein kann, insbesondere dann, wenn der Inhalt öffentlichkeitswirksam verarbeitet, bzw. Teile des Inhalts zusammenhangslos verbreitet werden können.

Die Ausschreibung für eine Referentin oder einen Referenten “für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit rund um die Einführung des Elektronischen Personalausweises” wurde Ebeling übersandt, eingestellt wird nur nach einer “Sicherheitsüberprüfung” (wobei das beim BMI vielleicht sowieso üblich ist?). Ebeling sieht hier undemokratische Praktiken:

Das Strategiepapier ist das Produkt einer PR-Agentur aus München und dient der Argumentation in der Öffentlichkeit. Es darf meiner Meinung nach nicht sein, dass derartige (wie gesagt: aus Steuergeldern bezahlte!) Informationen der Allgemeinheit vorenthalten werden. Entweder diskutieren wir in sachlicher Art und Weise über Sinn und Unsinn eines e-Persos, dann dürfte es aber keine Geheimnisse dazu geben. Zumindest nicht, solange es um Argumente im Zuge einer öffentlichen Debatte geht.

In letzter Zeit gab es einigen “Spaß mit Informationsfreiheit”: So nehmen Bundesbehörden laut interner Protokolle das Gesetz nicht wirklich ernst, Malte Spitz verklagte die Bundesregierung auf Herausgabe von Umfragen nach IFG und wir haben nach Rat des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit eine verweigerte Anfrage nochmal gestellt. Wie Andre letzte Woche schrieb: “Dem Geist der Informationsfreiheit entspricht das nicht wirklich.”

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May 21 2013

Spaß mit Informationsfreiheit: Bundeskanzleramt lehnt Anfrage ab, Beauftragter empfiehlt: nochmal fragen

Das Bundeskanzleramt verweigert noch immer die Herausgabe von Kabinettsprotokollen zum Leistungsschutzrecht. Ursprünglich wurde unsere Informationsfreiheits-Anfrage abgelehnt, weil das Gesetzgebungsverfahren damals noch nicht abgeschlossen war. Der Rat des Bundesbeauftragten zur andauernden Verweigerung: Wir sollen die Anfrage einfach nochmal stellen.

Im Oktober 2012 haben wir eine Anfrage auf FragDenStaat.de gestellt, in der wir das Bundeskanzleramt nach “allen Dokumente zum Thema Leistungsschutzrecht, besonders der Rolle von Staatsminister Eckart von Klaeden” gebeten haben. Im Dezember kam dann die etwas verblüffende Antwort:

Eine Auskunft nach Informationsfreiheitsgesetz wurde abgelehnt, weil eine vorzeitige Bekanntgabe der Informationen den Erfolg der Entscheidung vereiteln würde.

Nachdem das Gesetz im März von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, ist diese Begründung hinfällig geworden. Trotzdem will das Kanzleramt die Dokumente noch immer nicht herausgeben, auch nicht auf Anfrage des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit. Also empfiehlt der uns […] die Anfrage einfach nochmal zu stellen:

Leider hat das Bundeskanzleramt seine Position hinsichtlich Ihres Antrags auf Informationszugang nicht verändert. Obwohl das Gesetzgebungsverfahren zum Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes („Leistungsschutzrecht“) mittlerweile mit dem Beschluss der Bundesrates vom 22. März 2013 (BR-Drs. 162/13 Beschluss) abgeschlossen ist, wird an der Einstufung der Kabinettsprotokolle als Verschlusssache der Stufe VS-Geheim festgehalten. Dabei wird übersehen, dass der Versagungsgrund des § 3 Nr. 4 IFG zeitlich begrenzt ist.

Es überzeugt auch nicht der Hinweis des Bundeskanzleramts, die in seinen Akten befindlichen Stellungnahmen Dritter seien allgemein zugänglich und daher nach § 9 Abs. 3 IFG nicht herauszugeben. Hier hätte Ihnen zumindest die genaue Fundstelle mitgeteilt werden müssen, wo die begehrten Informationen zu finden sind.

Nicht nachvollziehen kann ich die Rechtsauffassung, dass Pressemitteilungen und Stellungnahmen als Teil der behördeninternen Beratung nach § 3 Nr. 3 Buchst. b und § 4 Abs. 1 S. 1 IFG dem Informationszugang verschlossen sein sollen. § 4 Abs. 1 S. 2 IFG bestimmt ausdrücklich, dass Stellungnahmen Dritter gerade nicht dem Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses unterliegen.

Angesichts des Abschlusses des Gesetzgebungsverfahrens könnte es angeraten sein, einen erneuten IFG-Antrag insbesondere auf Einsicht in die Kabinettsprotokolle zu stellen. Das Bundeskanzleramt müsste dann begründen, warum es die weitere Einstufung der Informationen für erforderlich hält.

Meinetwegen – also haben wir nochmal eine Anfrage gestellt, diesmal nach den “Kabinettsprotokollen zum Prozess um das Leistungsschutz für Presseverlage.”

Dem Geist der Informationsfreiheit entspricht das nicht wirklich.

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