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May 01 2010

5 vor 12 (plus 2): Dialoge, Netzsperren, Urheberrecht

In Ihrer FAZ-Kolumne stellt Constanze Kurz die Frage, wie ernst der Politik der Dialog mit den Netzbewohnern ist:

Ist die Einsicht, dass netzpolitische Entscheidungen mit den stets undefiniert gebliebenen Netzbewohnern gemeinsam erarbeitet werden sollten, ernstgemeint? Ja und nein. Angehörige einiger Ministerien und viele einzelne Abgeordnete gehen mit offenem Interesse und auch technischer Neugier an die Gespräche mit der neuentdeckten Spezies des homo reticuli. [...] Wie sehr soll sich der Staat in den digitalen Lebensraum einmischen, wo hat er sich herauszuhalten? [...] Die ungebrochene Bunkermentalität der Sicherheitspolitiker, kombiniert mit der traditionellen Empfänglichkeit für Einflüsterungen der Industrielobbyisten, machen einen heftigen, neuen netzpolitischen Schlagabtausch unausweichlich.

Keine Ahnung, ob es gleich ein “heftiger Schlagabtausch” werden muss, aber bei einer Sache bin ich mir ziemlich sicher, liebe Politiker: Wenn es einen Dialog geben sollen, dann sollte er offen und aufrichtig geführt werden. Mit geheucheltem Interesse kommt Ihr gerade im Netz nicht weiter. Dann lasst es besser ganz, das spart uns allen Zeit.

# Politischer Diskurs: Die Heuchelei der Netzversteher (Constanze Kurz, FAZ)

Für Irritationen sorgte gestern eine Meldung der Wirtschaftswoche, die EU-Kommission wolle Netzsperren im Internet durchsetzen. In der “unveröffentlichten Empfehlung”, die der Wiwo vorliegt, geht es allerdings nicht um Kinderpornographie, sondern vor allem um die Durchsetzung von Urheberrechten. Gesperrt werden soll der Zugang zu illegal verbreiteten Inhalten. Und zwar im Rahmen einer “freiwilligen Selbstverpflichtung” durch die Provider.

Auch diese Idee ist freilich alles andere als neu. Wenn ich Markus richtig verstanden habe, bemüht sich das Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie schon länger um eine freiwillige Kooperation der Provider. Bisher erfolglos. Und wie ausschaut, wird sich daran auch nichts ändern.

An diesem Donnerstag treffen sich Vertreter der Musik-, Film- und Buchindustrie sowie die Internet-Provider bei Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle in Berlin. Es ist nicht die erste Runde dieser Art. Seit 2008 kamen die Beteiligten schon rund ein Dutzend Mal zusammen, um eine Selbstverpflichtung zu diskutieren, illegale Seiten zu blockieren – bisher ohne Erfolg.

Sollte am Donnerstag keine Einigung erzielt werden, wären die Gespräche gescheitert, sagte Matthias Leonardy, Geschäftsführer der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU). Der Piratenjäger: „Danach halte ich die Chance, dass wir eine gemeinsame Lösung finden, für gleich null.“

# Brüderle ruft zum Krisengipfel gegen Internetpiraten (Wiwo)

Und sonst? Der Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten, der Rechtsausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen für die Bundesratssitzung am 7. Mai ein klares Bekenntnis zur Strategie “Löschen statt Sperren”. “Löschen und Sperren” ist nur als Fallback vorgesehen, falls man sich nicht einigen kann. Das ist, in dieser Klarheit, ein durchaus erfreuliches Statetment. Ich bin gespannt.

Weniger erfreulich ist hingegen die Meldung, dass die EU ein Netzwerk aus Kinderschutzorganisationen fördert, um dieses Pro-Netzsperren-Lobbying betreiben zu lassen, wie Daniel Breuss unter Berufung auf einen Artikel von Peter Meller bei Computerworld.com schreibt. Überraschend wäre es allerdings nicht. Auch in Deutschland sind einige Kinderschutzorganisation mehr oder weniger direkt z.B. von der Förderung durch das Familienministerium abhängig. Und wer beißt schon gerne die Hand, die einen füttert?

# Bundesrat empfiehlt “Löschen statt Sperren” mit Fallback (PDF, ab Seite 5)
# EU zahlt 300.000 Euro für Pro-Netzsperren-Lobbying (Daniel Breuss, diepresse.com)
# EuroDIG-Teilnehmer bevorzugen Löschen statt Websperren (Monika Ermert, Heise Online)

Mehr als unschön ist auch das Verhalten der Blogging-Plattform Posterous, von Nutzern gesetzte Links heimlich in Affiliate-Links umzuwandeln. Kostenloses Angebot hin oder her, das ist in dieser Form einfach eine Sauerei.

# Posterous ändert Links zu Affiliate-Links (Marcel Weiss, Neunetz.com)

Das Paper zum Urheberrechtsmodell für Europa habe ich leider selber noch nicht lesen können, es klingt aber interessant.

# Wissenschaftler stellen Urheberrechtsmodell für Europa vor (Christiane Müller, Telemedicus)

Reposted byurfinkrekk

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