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October 24 2013

Etappensieg für “Europe versus Facebook”

Die Gruppe Europe versus Facebook hat heute eine Mitteilung veröffentlicht, die von einem ersten Erfolg in einer Klage gegen die irische Datenschutzbehörde (DPC) berichtet. Die Behörde hatte auf vorherige Anzeigen der Gruppe gegen Facebook und Google nur geantwortet, dass deren Datenübertragungen legal seien und keine weiteren Schritte unternommen. Die Anzeigen bezogen sich darauf, dass die Unternehmen nach Bekanntwerden der Überwachung durch die NSA weiterhin Daten in die USA übermittelten. Das widerspricht laut den Mitgliedern dem “Safe Harbor”-Prinzip, da man annehmen müsse, dass dort kein angemessener Datenschutz mehr gewährleistet ist. Unter dem Vorwand, die Anzeigen seien nicht ernstzunehmen, ist die DPC untätig geblieben, wie wir bereits berichtet haben. Daraufhin klagte Europe versus Facebook die Behörde selbst an, mit ihrer Ignoranz die Verletzung von Bürgerrechten in Kauf zu nehmen.

Nun hat der irische High Court die Klage zugelassen und sie der DPC zugestellt, die sich nun verantworten muss. Damit ist zwar noch nicht absehbar, wie das Verfahren ausgehen wird, aber zumindest der Anfang wurde gemacht.

Finanziert wird die Klage gegen die DPC als auch die gegen Facebook über Crowdfunding. Die offiziell angestrebte Summe von 300.000 Euro scheint hoch, ist jedoch für den Fall bestimmt, dass ein Urteil gegen Facebook angefechtet werden muss, was mit horrenden Kosten verbunden wäre.

 

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August 20 2013

Irland: neues Informationsfreiheitsgesetz ignoriert die Existenz von Computern

Dass Gesetze nicht immer mit technischen Entwicklungen und damit verbundenden gesellschaftlichen Veränderungen mithalten können ist nichts Neues. Auf Grund der immer weiter voranschreitenden Digitalisierung müssen viele Gesetze und Richtlinien den neuen Bedingungen angepasst werden. Das hat auch die irische Regierung erkannt und einen neuen Entwurf zum “Freedom of Information”-Gesetz erarbeitet. Das Ergebnis jedoch, ist mehr ein Rückschritt um 20 Jahre als eine Anpassung an die heutige Zeit. Die Mitarbeiter der Abteilung, welche für die Anfragen zum “Freedom of Information”-Gesetz zuständig sind, sollen nämlich alle Anfragen so behandeln, als seien alle Aufzeichnungen lediglich in Papierform vorhanden und sollen auch dementsprechend Anfragen ablehnen oder genehmigen.

Das “Freedom of Information”-Gesetz ist vergleichbar mit dem deutschen Informationsfreiheitsgesetz. Es handelt sich bei dem Gesetz um ein Bürgerrecht, welches den Bürgern Einsicht in Akten und Dokumente der öffentlichen Verwaltung gewährt. Die Überarbeitung des “Freedom of Information”-Gesetzes in Irland erschwert den Bürgern allerdings den Zugang zu Daten, indem die Behörden die Existenz von Computern leugnen sollen. In Abschnitt 17 (4) (b) des Entwurfs heißt es:

the FOI body shall take reasonable steps to search for and extract the records to which the request relates, having due regard to the steps that would be considered reasonable if the records were held in paper format.

Ob eine Anfrage per “Freedom of Information”-Gesetz angemessen ist, hängt demnach davon ab, ob die Anfrage angemessen wäre, wenn die Daten in Papierform vorliegen. Simon Garr kommentiert diesen Abschnitt sehr treffend:

Query a database? Sure, it might only take a moment to use the search box. But if I had to print it all out and go through it by hand, that would be an unreasonable demand. So, no.


Auch Brendan Howlin, irischer Minister für öffentliche Ausgaben und Reformen, macht den Gesetzesentwurf mit seinen Äußerungen keineswegs attraktiver:

[...] the current legislation was essentially designed to deal primarily with paper records and the legislative framework for FOI needs to be updated to reflect the transformation that has taken place in ICT since that time.

Wie Simon Garr in einem weiteren Artikel zum Entwurf des “Freedom of Information”-Gesetzes schreibt, hat sich die irische Regierung selbst ein machtvolles Werkzeug geschrieben, mit dem sie nahezu alle kritischen Anfragen zur Tätigkeit von Regierungsmitarbeitern ablehnen kann.

And none of the facts the public discovered about Brian Cowen’s limo bills, the warehouse rented by FÁS or the monies paid to our TDs and Senators would have seen the light of day.

What the government has done is reverse-engineered one of Gavin’s [thestory.ie] database requests. They’ve created a set of reasons to refuse any similar request in the future and written them into the legislation.

Der einzige Hoffnungsschimmer zur Zeit: Es handelt sich nur um einen Gesetzesentwurf, der noch jederzeit abgeändert werden kann, bevor er verabschiedet wird.

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June 13 2013

January 12 2012

Die Musikindustrie vs. Irland

In Irland hat die Musikindustrie eine Zivilklage (Plenary Summon) gegen den Staat eingereicht, da sie der Meinung ist das Land tue nicht genug, um die durch Filesharing auftretenden Gewinneinbußen zu verhindern. Offenbar will man bei der Politik Druck ausüben, die Gesetze zugunsten der Rechteinhaber zu ändern, nachdem im Dezember eine Three-Strikes-Regelung gerichtlich als zu großer Eingriff in die Privatsphäre abgelehnt wurde. Eine gesetzliche Neuregelung, die das Blockieren von Anschlüssen ermöglichen würde, wurde für Mitte Januar angekündigt, die Klage dient also eher als Absicherung bzw. Druckmittel, wenn der politische Prozess in Stocken geraten sollte.

Reposted bycygenb0cklydschi

December 22 2011

Three Strikes in Irland (vorerst) gekippt

Der irische Data Protection Commissioner (DPC) hatte in letzter Zeit alle Hände voll zu tun: Abgesehen vom Fall Facebook (hier ausführlich aufgeschlüsselt von Richard Gutjahr) musste sich die Behörde auch um Urheberrechtslobbyismus kümmern, der im Land ziemlich erfolgreich gewirkt hat. Ergebnis der Prüfung: Die Gängelung der Internetkunden muss in Zukunft auf andere Art vollzogen werden.

Nachdem beim DPC eine Beschwerde eines Kunden eingegangen war, der nach eigener Angabe fälschlicherweise der Urheberrechtsverletzung beschuldigt worden war, wurde eine Untersuchung in Gang gesetzt. Diese führte zu dem Schluss, dass das Three-Strikes-Modell in der praktizierten Form nicht mit dem Datenschutz vereinbar sei. Der Internetprovider und Ex-Monopolist Eircom wird aufgefordert, innerhalb von drei Wochen auf das Ergebnis der Untersuchung zu reagieren, wie siliconrepublic.com berichtet. Die irische Regierung kündigte unterdessen bereits an, die Interessen der Rechteinhaber auf gesetzlichem Weg zu schützen – mit einem Verfahren, das nicht die Zustimmung des Parlaments benötigt:

Junior minister Seán Sherlock has said he expects to issue secondary legislation by mid-January which is set to require ISPs to cut internet services for users who are ‘committing digital copyright theft’. [...] Because the legislation being prepared by Sherlock will take the form of a Statutory Instrument, it is not required to be put through the Houses of the Oireachtas.

(Quelle: businessinsider.com)

Hintergrund: 2009 vereinbarte Eircom mit einigen Musikkonzernen die Regelung, nach der der Breitband-Internetzugang eines Kunden bei Urheberrechtsverstößen im Zuge einer 3-Strikes-Regelung für eine Woche und beim nächsten Verstoß für ein Jahr gekappt wird. Eircom wollte damit einem Urteil zuvorkommen, nachdem die Musikkonzerne Warner, Sony, EMI und Universal gerichtlich gegen die Firma vorgegangen waren. Die Konzerne waren dabei großzügig: Statt auf einer Überwachungssoftware zu bestehen, kamen sie dem Provider entgegen und gaben sich damit zufrieden, dass er auf Zuruf tätig wird und sie selbst für die Überwachung sorgen (wofür sie auf die Dienste der Firma Dtecnet zurückgriffen).

Nebenbei wurde außerdem ausgemacht, dass Eircom den Zugang zu bestimmten Seiten sperrt. Bedenken gegen die Regelungen wischte ein Richter Mitte 2010 zur Seite, der unter anderem die Position des Musikindustrie-Lobbyverbands übernahm, derzufolge IP-Adressen keine persönlichen Daten, also nicht schützenswert, seien. Was als gerichtliche Auseinandersetzung zwischen Provider und Musikindustrie begann, entwickelte sich zu einer so innigen Freundschaft, dass Eircom schließlich ankündigte, in das Musikgeschäft einzusteigen und nun in Kooperation mit den Labels einen Webstore betreibt. Ein wunderbares Beispiel dafür, wie kommerzielle Interessen verschwimmen können, das man sich auch bei der Diskussion um Netzneutralität und der Bewertung der Position von Providern zu diesem Thema vor Augen führen sollte.

July 30 2010

Vorratsdatenspeicherung in 6 EU-Staaten nicht umgesetzt

Der Glückwunsch des Monats geht an Österreich, das gerade vom Europäischen Gerichtshof verurteilt wurde, weil es die Vorratsdatenspeicherung noch nicht umgesetzt hat.

Bereits im Februar konnte man Schweden zu dem EuGH-Urteil gratulieren, 2009 schon Griechenland und Irland. Gegen Luxemburg wurde im Juni ein Verfahren eingeleitet. Die Lage sieht damit laut EU-Kommission so aus:

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben sechs Mitgliedstaaten, Luxemburg eingeschlossen, die Richtlinie noch nicht umgesetzt. Ende 2009 und im Februar 2010 entschied der Europäische Gerichtshof, dass Irland und Griechenland einerseits und Schweden andererseits gegen das EU-Recht verstoßen haben. (…) In Rumänien wurde das einzelstaatliche Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. In Deutschland wurde ein ähnliches Urteil verkündet; gegen Ungarn ist ebenfalls ein Verfahren anhängig.

Nicht so schlecht, sollte man meinen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Evaluierung der gesamten EU-Richtlinie, die im Herbst ansteht, objektiv verläuft und dort nicht nur die Sicherheitsbehörden Lobbyarbeit machen. Es gibt zwar immer wieder Einzelfälle, wo die Speicherung bei der Aufklärung von Straftaten geholfen hat, aber statistisch fällt das überhaupt nicht ins Gewicht.

Politischer Druck für mehr Datenschutz in der EU ist natürlich ebenfalls wichtig. Die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung ist daher eine der zentralen Forderungen der “Freiheit statt Angst”-Aktionen in ganz Europa am 11. September.

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