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December 04 2013

Extremismus-Taskforce kommt zu überraschendem Ergebnis: Her mit den Netzblockaden!

Der englische Premier Cameron trat hier schon öfters als Gegner der Pressefreiheit, Geheimdienstfetischist, Urheberrechtsverfechter und Internetzensur-durch-Pornofilter-Spezialist auf. Jetzt gibt es ein – nicht ganz so neues – Übel in der Welt, das wieder einmal mit Netzfiltern bekämpft werden soll: Extremismus.

Dafür wurde eigens eine Taskforce gegründet, die neue Maßnahmen zum Schutz gegen “alle Formen von” Extremismus in Großbritannien entwickeln sollte. Wie aus deren Bericht hervorgeht, gibt es im Internet einiges zu tun:

Zusammen mit ISPs daran arbeiten, Zugang zu terroristischen Onlinematerialien zu beschränken, auch wenn diese im Ausland gehostet sind.

Den Prozess für die Benachrichtigung über extremistische Onlineinhalte verbessern.

Der Internetindustrie dabei helfen, extremistischen Inhalt zu identifizieren, um ihn in familienfreundliche Netzfilter aufzunehmen.

Bestehende Möglichkeiten evaluieren, um diejenigen, die aus dem Ausland extremistische Inhalte veröffentlichen, aus Großbritannien herauszuhalten.

Diese Forderungen überraschen vermutlich niemanden mehr. Interessanter ist es, was in dem 7-seitigen Dokument – lässt man die Deckblätter weg – unter Extremismus verstanden wird. Zunächst eine allgemeine Einleitung:

Großbritannien beklagt und bekämpft Terrorismus jeder Art, egal ob auf islamistischer, rechtsextremer oder anderweitig extremistischer Ideologie basierend. Wir werden keinerlei extremistische Aktivität dulden, die zur Radikalisierung Einzelner beiträgt und sie auf den Weg des Terrorismus führen könnte.

Dass hier islamischer und rechtsgerichteter Extremismus extra genannt werden, ist zunächst nicht weiter tragisch, aber einige Absätze später, wo explizit betont wird, was Islamismus vom Islam abgrenzt, fühlt man sich unangenehm mit der Nase auf eben jene extremistische Ausprägung gestoßen. Machen wir uns den Spaß und zählen ein paar Wörter im Dokument:

  • Islam/islamistisch/… : 17
  • Moslem: 11
  • rechts*/nazi*: 4
  • links*: 0
  • Terror: 11

Dass von links scheinbar keine erwähnenswerte Gefahr ausgeht, ist überraschend, dass jedoch so oft auf den Islam eingegangen wird, erschreckend. Auch wenn viele der Äußerungen explizit auf die Unterschiede zwischen islamischer Religionsausübung und religiösen Fanatismus hinweisen, entsteht doch allein durch die Häufung eine unmissverständliche Assoziation, die Terrorängste vor den bösen Islamisten schürt und diese als gesellschaftlichen Katalysator für die Zensur und Filterung unliebsamer Inhalte ausnutzt.

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March 23 2012

AK Vorrat: Attentäter von Toulouse ohne VDS gestellt

Wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in einem Blogpost betont, half die in Frankreich praktizierte Vorratsdatenspeicherung nicht beim Auffinden des Täters. Entsprechende Berichte in verschiedenen Medien entsprächen nicht der Wahrheit.

Der 23jährige Mohamed Merah, der für den Tod von sieben Menschen verantwortlich ist, wurde vorgestern in seiner Wohnung gestellt und nach einer mehr als 30-stündigen Belagerung beim Fluchtversuch getötet.

Der Name seiner Mutter tauchte zwar schon letzten Samstag auf einer Liste von 576 Personen auf, die eine Kleinanzeige eines der Opfer im Internet aufgerufen hatten. Den entscheidenden Hinweis, der schließlich zur Identifizierung des Attentäters führte, verdanke die Polizei allerdings dem Motorradhändler, bei dem der 23jährige Fundamentalist seit mehreren Jahren Stammkunde war.

 

May 31 2010

Jugendschutz.net: Jahresbericht 2009 veröffentlicht

Jugendschutz.net, ein privatrechtliches Unternehmen, das auf Grundlage von §18 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) den für Rundfunk- und Internetregulierung zuständigen Landesmedienanstalten zuarbeitet, hat heute in Mainz seinen Jahresbericht für das Jahr 2009 (10MB, PDF) veröffentlicht.

In der Pressemitteilung geht es inbesondere um Suizidforen und Selbstverstümmelung (“Ritzen”), thematisiert werden aber auch “Boy- und Girl-Lover”-Foren als Webbereiter für kinderpornographische Inhalte, die Verbreitung indizierter HipHop-Videos (ja, ernsthaft!) und der Erfolg von Internet-Beschwerdestellen:

Drei Viertel der Verstöße schnell beseitigt
jugendschutz.net geht erfolgreich gegen unzulässige Angebote vor. In drei von vier deutschen Fällen konnten Verstöße schnell beseitigt werden. Sind Anbieter unkooperativ, wird die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) eingeschaltet, die Bußgelder verhängen kann. Bei ausländischen Angeboten setzt jugendschutz.net auf die Kooperation mit Plattform-Betreibern und die internationalen Netzwerke gegen Kinderpornografie (INHOPE) oder Hass im Netz (INACH).

Wer sich nun fragt, warum Jugendschutz.net nur in drei von vier “deutschen Fällen” erfolgreich war, sollte bedenken, dass nicht nur Fälle beanstandet werden, bei denen die Rechtslage eindeutig ist. Im Ausland, wo die Rechtslage regelmäßig nicht den deutschen Jugendschutzvorschriften entspricht, dürfte die “Erfolgsquote” demnach noch schlechter sein.

Seite 15: Die Beanstandungen zeigen schnelle Erfolge: In drei von vier deutschen Fälle erreicht jugendschutz.net, dass auf diese Weise Verstöße umgehend geändert oder gelöscht werden. Besonders hoch ist die Erfolgsquote bei der Verherrlichung von Magersucht (95 %).

Spannend wird dieser Punkt inbesondere mit der Forderung, Anbieter sollten verstärkt auf technische Möglichkeiten “zur automatischen Erkennung unzulässiger Beiträge” zurückgreifen, um Inhalte zu löschen (Seite 11).

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