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December 15 2010

+++ Eil & Kurz +++ (Update) JMStV in NRW vor dem Aus

Noch ist es ein Gerücht, aber als Apple-Nutzer kann ich nicht anders. Derzeit mehren sich die Stimmen im Flurfunk des Landtags Inzwischen gibt es eine offizielle Bestätigung, dass auch SPD und Grüne in NRW am Donnerstag gegen den JMStV stimmen wollen. Unter anderem twittert mit Sven Wolf aus Remscheid ein Abgeordneter der SPD:

@svenwolf svenwolf
#Jmstv wird von keiner Fraktion im Landtag #nrw mehr getragen. (fr)

Weitere Details/eine Bestätigung dürfte auf einer eigens angesetzten Pressekonferenz um 11 Uhr geben.

@spd_fraktion_nw SPD Fraktion NRW
11.00 Uhr PK von SPD und Grüne im Presseclub der SPD-Fraktion – Landtag NRW #jmstv
PS: Einen Livestream wird es nicht geben. Livetweets hingegen sind mehr als wahrscheinlich ,)
Reposted bybrightbytealphabet

December 14 2010

+++ Eil & Kurz +++ Vorentscheidung in NRW (jetzt wirklich!)

Schrieb ich vorhin, dass die Vorentscheidung zum JMStV in NRW heute Abend im Koalitionsausschuss der rot-grünen Minderheitsregierung fallen wird? Nun, ich befürchte, ich muss mich da korrigieren. Ich habe gerade mit dem Pressesprecher der CDU-Fraktion telefoniert und mir bestätigen lassen, was bisher nur ein Gerücht war.

Die CDU-Fraktion will am Donnerstag  gegen den Gesetzentwurf stimmen. Ich wiederhole: Die CDU-Fraktion will am Donnerstag  gegen den Gesetzentwurf stimmen.

Nein, ich kann immer noch nicht glauben, was ich gerade schreibe. Die Konsequenzen hingegen wären wohl klar: Der unsägliche Staatsvertrag könnte am Donnerstag ausgerechnet durch eine Koalition aus CDU, FDP und Linken gestoppt werden. Hell freezes over!

Und ja, ich habe dreimal nachgefragt. Und dann noch einmal, mit anderen Worten. Das Ergebnis war eindeutig: Die CDU-Fraktion will am Donnerstag  gegen den Gesetzentwurf stimmen! Eine offizielle Bestätigung wird wohl erst morgen geben. Bis dahin dürft ihr mir glauben, was ich selber noch nicht glauben kann.

PS: Lieber rot-grüner Koalitionsausschuss, ihr wisst, wer am Donnerstag nicht nur vor der “Internet-Community” ziemlich dumm darstehen würde, wenn SPD und Grüne dennoch für den Gesetzentwurf stimmen würden? Genau. Ich wollte es nur noch einmal erwähnen.

Reposted bykrekklotterleben

JMStV: Noch keine Vorentscheidung in NRW!

Heute Mittag hatte ich bereits einmal eine vorgeschriebene Version dieses Blogeintrags veröffentlicht. Und zwar inkl. Textbausteinen für alle für möglichen und unmöglichen Optionen, die – zumindest in der Theorie – denkbar waren. Der war so natürlich nicht für die Öffentlichkeit besttimmt. Sorry für die Verwirrung ,)

Anyway, wie es ausschaut, ist in NRW bis zur Stunde noch keine Vorentscheidung gefallen.

Gerüchten aus gewöhnlich gut unterrichteten Quellen nach soll die Entscheidung in der SPD-Fraktion mit 30 zu 20 Stimmen knapp zu Gunsten des JMStV ausgefallen sein. Allerdings, so hört man, wolle auch die SPD gegen den Gesetzentwurf stimmen, wenn sich die Grünen gegen den Staatsvertrag entscheiden.

Die Entscheidung dem – pardon! – Juniorpartner in der Koalition zu überlassen, wäre freilich ein eher ungewöhnliches Verfahren. Auch bei den Grünen scheint diese Variante derzeit für Verwunderung zu sorgen. Und das nicht nur, weil der Koalitionsvertrag vorsieht, dass Entscheidungen grundsätzlich gemeinsam getroffen werden.

Die Entscheidung werde daher wohl heute Abend im Koalitionsausschuss fallen, wie mir Matthi Bolte, der netzpolitische Sprecher der Grünen im Düsseldorfer Landtag, am Telefon erklärte. Eine Prognose wollte Bolte nicht wagen, versprach mir aber, dass die Grünen mit einer “kritischen Haltung” in die Sitzung gehen. 

Ob dies reichen wird, um gegen die für ihr resolutes Auftreten bekannte Regierungschefin Hannelore Kraft und die JMStV-Befürworter in Reihen der SPD zu bestehen, wird sich zeigen. Mit einem Ergebnis dürfte im Laufe des späten Abends zu rechnen sein.

Von Seiten der CDU-Fraktion, die sich letzte Woche noch Zeit zur Entscheidungsfindung erbeten hatte, ist mit einer (Vor-)Entscheidung wohl erst am frühen Abend zu rechnen. Die Fraktionssitzung begann heute – wg. Weihnachtsfeier, nicht wg. Rot-Grün! – erst um 14 Uhr und dürfte zur Stunde noch laufen.

Die Jungpolitiker von CDU, SPD und FDP in NRW haben sich derweil noch einmal entschieden gegen eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs ausgesprochen:

‘Wir wenden uns entschieden gegen die Novelle des Staatsvertrages und fordern den Landtag dazu auf, diese abzulehnen’, teilten die Landesvorsitzenden Veith Lemmen (Jusos), Sven Volmering (Junge Union) und Henning Höne (Junge Liberale) gemeinsam mit. ‘Das Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht und schafft an vielen Punkten eine fatale Rechtsunsicherheit. Darüber hinaus sind wir der Überzeugung, dass der Vertrag eher zu Rückschritten im Jugendschutz führen wird, da er den besorgten Eltern ein vermeintliches Sicherheitsgefühl suggeriert, das jedoch technisch keinesfalls umgesetzt werden kann’, hieß es weiter.

PS: In Sachsen wurde der Gesetzentwurf, mit dem der JMStV zu Landesrecht würde, sollte der Staatsvertrag nicht noch platzen, vor wenigen Minuten beschlossen.

Update, 17:30 Uhr: In Bayern wurde der Gesetzentwurf auch angenommen. Gegenstimmen gab es – wie erwartet – nur von den Grünen.

December 13 2010

JMStV: Vor-Vorentscheidung in NRW?

Der ein oder andere mag es schon mitbekommen haben: Die rot-grüne Koalition in NRW hat ihren Entschließungsantrag zum JMStV überarbeitet. Ein Entschließungantrag ist das parlamentarisch-formelle Äquivalent zum Bauchschmerzen-Brief: Man dokumentiert, dass man einem Gesetz eigentlich nicht zustimmen will, tut es dann aber doch.

Und nun? Ist damit “endgültig klar”, dass SPD und Grüne am Donnerstag für den JMSTV stimmen werden, wie Stefan Laurin bei den Ruhrbaronen schreibt? Nein. “Endgültig klar”, wie die Entscheidung der ausgefallen ist, wird es, wenn am Donnerstag das Ergebnis der Abstimmung verkündet wird.

Der (erneut) überarbeite Entschließungsantrag mag ein Zeichen sein, von mir aus auch ein deutliches, er ist aber keine Entscheidung. Solange keine Entscheidung in den Fraktionen gefallen ist, ist es nur normal, wenn man einen Entschließungsantrag als Option aktuell hält (die Option “Entschließungsantrag” wurde bereits in der Plenarsitzung vom 17. September ins Gespräch gebracht). Evtl. können wir morgen nach den Fraktionssitzungen mit einer Vorentscheidung rechnen, das war’s dann aber auch schon.

Bemerkenswert ist schon eher, dass das Werk laut Pottblog vom Führungspersonal (Römer und Altenkamp bei der SPD, Priggen und Beer bei den Grünen) und den netzpolitischen Sprechern (Vogt (SPD), Bolte (Grüne) der Fraktionen forciert wird. Andererseits: Ungewöhnlich ist auch das nicht. Eigentlich ist es sogar üblich, dass die Führungspitze die Verantwortung übernimmt.

PS: Neu in der aktuellen Version ist eine Absichtserklärung, im Fall eines offenkundigen Scheiterns “Verhandlungen mit den anderen Bundesländern” aufnehmen zu wollen. Supi!

JMStV: Die Woche der Entscheidungen

Der Worte sind genug gewechselt (Etwas Zeit für ein Webunterschrift ist freilich immer drin! Vgl. Pressemeldung.). Diese Woche entscheidet sich, ob wir uns ab dem 01.01.2011 mit den Regelungen des novellierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrags herumschlagen müssen. Und so schaut’s aus:

Kurzfassung:

14.12.: NRW, früher Nachmittag, vsl. Vorentscheidung der Fraktionen
14.12.: Sachsen, ab etwa 11:30 Uhr, Livestream
14.12.: Bayern, 16:50 Uhr, Livestream

15.12.: Mecklenburg-Vorpommern, 13:10 Uhr, Livestream
15.12.: Brandenburg, 16:25 Uhr

16.12.: Schleswig-Holstein, ab etwa 11 Uhr, Livestream
16.12.: NRW, 15:35 Uhr, Livestream

(Die Zeitangaben sind erfahrungsgemäß bestenfalls grobe Richtwerte)

Lange Version:


Am Dienstag, dem 14.12., dürfen wir irgendwann am Nachmittag mit der Vorentscheidung aus Nordrhein-Westfalen rechnen. Die (wohl entscheidenden) Fraktionssitzungen von Grünen (Beginn: 10:15 Uhr) und SPD (Beginn: 11 Uhr) sind jedenfalls für den späten Vormittag angesetzt. Die CDU-Fraktion trifft sich ab 10 Uhr.

Eigentlich wäre die (Vor-)Entscheidung ja bereits am Freitag in Form einer Beschlussempfehlung des Haupt- und Medienausschuss fällig gewesen. Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU haben sich aber noch etwa Zeit zur (internen) Entscheidungsfindung erbeten. Vielleicht wollten die Verantwortlichen auch etwas Druck rausnehmen und einen Shitstorm am Wochenende vermeiden. Sei’s drum.

Zeitnah dürfte auch im Sächsischen Landtag die Entscheidung fallen. Dort steht die 2. und entscheidende Lesung des 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag als TOP 3 auf der Tagesordung des Plenums. Eine Überraschung dürfte es in Sachsen nicht geben.

Die Mehrheitsverhältnisse im Landtag sind ebenso klar, wie die Beschlussempfehlung des “Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien” (PDF). Der Staatsvertrag dürfte also mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU und FDP ratifiziert werden. Wer mag, kann sich das Prozedere in einem Livestream anschauen.

Die Entscheidung im Bayerischen Landtag wird man ebenfalls live im Netz verfolgen können. Und zwar ebenfalls noch am Dienstag, grob geschätzt ab 16:50 Uhr (evtl. auch etwas früher). Auf der Tagesordnung steht der JMStV als TOP5 (PDF)

Sonderlich spannend dürfte es auch in Bayern nicht werden. Von den Grünen abgesehen, haben sich in der Beschlussempfehlung des federführenden “Ausschusses für Hochschule, Forschung und Kultur” (PDF) alle im Landtag vertretenen Partei für eine Zustimmung zum Staatsvertrag ausgesprochen.

Weiter geht es am Mittwoch. Um 13:10 Uhr soll in Landtag von Mecklenburg-Vorpommern über den Staatsvertrag abgestimmt werden. Und zwar ohne weitere Beratung oder Redebeiträge (PDF). Da in MeckPom eine große Koalition regiert und der federführende Innenausschuss in seiner Beschlussempfehlung vom 8.12. (PDF) die Zustimmung zum Staatsvertrag empfohlen hat, dürfte es fix gehen. Wer trotzdem reinschauen mag: Hier soll es eine Liveübertragung geben.

Keine Liveübertragung im Netz gibt es, wenn ich das richtig sehe, aus Brandenburg. Dort wird am Mittwoch gegen 16:25 Uhr ohne weitere Debatte über den JMStV abgestimmt. Der Hauptausschuss empfiehlt die Annahme in unveränderter Form (PDF), die rot-rote Koalition dürfte der Empfehlung folgen.

Am Donnerstag schließlich folgt das große Finale. Spätestens zur Mittagszeit dürften sich die Augen und Ohren der netzpolitischen Welt (oder zumindest die derer, die tapfer meine sperrigen Blogeinträge zum JMStV verfolgen) Richtung Kiel richten. High-Noon an der Küste!

Irgendwann zwischen 11 und 12 Uhr (grob geschätzt!) wird die Entscheidung in Schleswig-Holstein fallen. Und die dürfte spannender werden, als man noch vor ein paar Tagen annehmen durfte.

Wir erinnern uns: Da letzten Mittwoch bei der entscheidenenen Abstimmung im Innen- und Rechtsausschuss ein Abgeordneter der CDU fehlte, musste das Gremium dem schleswig-holsteinischen Landtag die Ablehnung des JMStV empfehlen:

Die Ausschussmitglieder schlossen außerdem auch ihre Beratungen über den Gesetzentwurf der Landesregierung zu 14.  Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Drucksache 17/744, ab. Mit den Stimmen von sechs Abgeordneten der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW gegen die Stimmen von sechs Abgeordneten der Fraktionen von CDU und FDP empfahl er dem Landtag, den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 17/744, abzulehnen.

Gemach, Gemach! Das allein muss noch nichts heissen. Interessanter sind zwei andere Aspekte:

a) Die Mehrheit der schwarz-gelben Regierung ist mit einer Stimme recht knapp und wohl auch alles andere als stabil
d) Die SPD-Fraktion hat sich im Vorfeld gegen eine Zustimmung zum JMStV ausgesprochen

Kurz: Eine Überraschung in Kiel ist durchaus im Bereich des Möglichen.
Besser noch: Man kann live dabei sein!

    Liebe Abgeorndete der CDU im Kieler Landtag,

    wollen Sie diesen Unsinn wirklich mitmachen? Wollen Sie wirklich verantwortlich für einen inhaltlich und fachlich misslungenen Staatsvertrag sein, der Ihnen – nach Aussage aus der Mainzer Staatskanzlei – von der SPD auf Länderebene reingedrückt wurde? Von den Menschen im Norden sagt man, sie hätten einen eigenen Kopf. Es wäre schön, wenn man das am Donnerstag sehen könnte. Stimmen Sie gegen den Entwurf, der Chef wird’s überleben!

    Liebe Abgeordnete der SPD,

    ich kann mir gut vorstellen, dass derzeit die Telefone glühen. Klar, die SPD, das Erbe von Kurt Beck und überhaupt. Denken Sie bei einen Deal aber vielleicht auch kurz darüber nach, was ein erneutes Umfallen für die Glaubwürdigkeit der SPD bedeuten würden. Mal abgesehen von den Sachargumenten, die gegen den JMStV sprechen, finde ich: Sie könnten sich dann auch gleich vom Deich stürzen. Und die Büste von Willy Brandt eigentlich gleich mit. Ist es das wert? Ich denke nicht.

    Liebe Abgeordnete der Grünen, von der Linken und vom SSW,

    bei Ihnen muss ich mir keine Sorgen machen, oder? Sie wissen, was für ein Murks der Gesetzentwurf ist. Da Sie in Schleswig-Holstein auch keinen parlamentarischen Zwängen unterworfen sind, vertraue ich mal darauf, dass Sie sich richtig entscheiden werden. Prima.

Bleibt die Entscheidung in Nordrhein-Westfalen. Die soll – laut Tagesordnung -  am Donnerstag um ~15:35 Uhr  fallen (Hier live). Wobei, ich gehe davon aus, dass bereits im Vorfeld durchsickert, wie sich die Fraktionen von SPD und Grünen entscheiden werden.

Wer überrascht ist, dass der gemeinsame Entschließungsantrag von Rot-Grün auf der Tagesordnung fehlt: Der macht natürlich nur Sinn, wenn die Koalition sich auch für die Annahme des Staatsvertrags entscheidet. Bedeutet: Sollte der Entschließungsantrag im Laufe der Woche auf der Tagesordnung auftauchen, gab es eine Vorentscheidung.

Dass es mir lieber wäre, wenn SPD und Grüne über ihren Schatten springen und sich dem Antrag der FDP (PDF) anschließen, muss ich nicht betonen. Unwahrscheinliche Variante, schon aus Prinzip? Sicher. Aber, bei allem Respekt, wer einem Antrag wider besseren Gewissens nicht zustimmen mag, weil er vom politischen Gegner eingebracht wurde, sollte die Begriff “Würde” und “Parlament” ggf. aus seinem Wortschatz streichen.

Reposted bykrekk02mydafsoup-01

December 12 2010

JMStV: Umgehung der Alterskennzeichnung trivial?

Alvar Freude hat sich die (vorläufige) technische Spezifikation (PDF) zur Alterskennzeichnung gemäß Jugendmedienschutz-Staatsvertrag näher angesehen. Wenn stimmt, was Alvar herausgefunden hat, und daran habe ich erstmal wenig Zweifel, implodiert der Ansatz, bevor er verabschiedet wurde:

Die meisten Filter arbeiten wie ein transparenter Proxy-Server, klinken sich ins System ein und analysieren so alle Web-Inhalte. [...]

Um den Filter auszutricksen und sowohl nicht als auch mit einer hohen Altersstufe gekennzeichnete Inhalte anzeigen zu können, muss man nur ein eigenes niedriges Kennzeichen unterbringen. Am einfachsten geht dies mit einem selbst aufgesetzten Proxy-Server. [...]

Dieses Problem ist übrigens Systemimmanent und lässt sich durch eine Änderung der Spezifikation nicht beheben. Nur eine digitale Signatur des Alterskennzeichens durch eine zugelassene Stelle könnte das beheben, würde den Gesamtaufwand aber exorbitant erhöhen.

Treffer, würde ich sagen! Nachdem auf deutschen Schulhöfen dieses Jahr VPN-Zugänge gefragt waren, dürften es damit nächstes Jahr wohl JMStV-Proxys sein. Aber sonst ist der JMStV sicher eine gute Idee. Irgendwie. Irgendwas davon.

PS: Weitere Umgehungsmöglichkeiten skizziert der technische Reader der Piratenpartei (PDF).

Reposted bycliffordbigbear3001brightbyte

December 10 2010

JMStV an Saar, Spree, Rhein und Küste. Ausserdem: Constanze Kurz!

Sticky: In meiner Notiztabelle zum JMStV sind nun auch Audio- und Videostreams verlinkt, über die man in der nächsten Woche die Entscheidung über den Staatsvertrag verfolgen kann. Wer Korrekturen oder Ergänzungen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!

Genau, da war doch was. Und zwar die Entscheidung über die Annahme des 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrags (JMStV) im Saarland und Berlin. Machen wir es kurz, in beiden Ländern wurde der Staatsvertrag von den Parlamenten angenommen.

Im Saarland fiel die Entscheidung bereits am Mittwoch. Laut Plenarprotokoll stimmte, neben der Regierungskoalition aus CDU, FDP und Bündnis90/Grünen, wie angekündigt auch die SPD aus der Opposition für den Staatsvertrag. Die Fraktion Die Linke stimmte gegen den Gesetzentwurf.

In Berlin war es deutlich knapper. Von 145 Stimmen entfielen 75 für und 70 gegen den Vertrag. Das ist ein klein wenig überraschend, schließlich kommt normalerweise bereits die rot-rot Regierungskoalition zusammen auf 77 Sitze. Überraschend ist es vor allem aber auch deshalb, weil die CDU gegen den JMStV stimmte (Ginge das in NRW evtl. auch?).

Bedeutet: 3 weitere Rebellen in der SPD oder bei den Linken hätten gereicht, und der Staatsvertrag wäre in Berlin nicht ratifiziert worden. Zur Kenntnisnahme verweise ich auf das Blog von Halina Wawzyniak (MdB, die Linke), die sich – das darf ich schreiben – bis zuletzt gegen den JMStV engagiert hat.

Kommen wir zum Düsseldorfer Landtag, aus dem ich berichten kann, dass es eigentlich kaum etwas zu berichten gibt. Wie es ausschaut, haben sich SPD und Grüne wohl darauf verständigt, die Katze erst am Dienstag aus dem Sack zu lassen, bzw. ihre abschließende Entscheidung offiziell auch erst am Dienstag zu fällen

Jens Matheusik schreibt im Pottblog:

Eigentlich sollte heute unter TOP 5 der Haupt- und Medienausschuss des Landtages Nordrhein-Westfalen über den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) beraten und eine Abstimmung über eine Beschlussempfehlung an das Plenum durchführen. Eigentlich. Denn zwei Fraktionen wollten das auch so machen, drei Fraktionen hingegen nicht:

Die beiden die Minderheitsregierung tragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen sowie die CDU-Fraktion sehen immer noch intern Beratungsbedarf und können sich daher nicht jetzt im in NRW federführenden Haupt- und Medienausschuss (HMA) endgültig entscheiden. Nur die FDP und die Linkspartei haben sich in der HMA-Sitzung eindeutig und zwar gegen den JMStV positioniert.

Heute Abend kommt es in Berlin übrigens zu einem Schaukampf zwischen Alvar Freude (AK Zensur) und Marc Jan Eumann (Staatssekretär in Nordrhein-Westfalen, Vorsitzender der SPD Medienkommission und JMStV-Befürworter). Bier & Brezeln soll es auch geben.

Ich überlege derweil, ob ich nachher nicht spontan nach Bielefeld fahren soll, um von Matthi Bolte, dem netzpolitischen Sprecher der Grünen, etwas mehr … über die Volkszählung 2011 zu erfahren. Ist sicher auch spannend.

Achso, ja, die FDP. Von der gibt es inzwischen tatsächlich eine Entscheidung. Oder besser einen Antrag (PDF), der mich einigermaßen ratlos zurücklässt. Das Papier der Abgeordneten Dr. Gerhard Papke und Ralf Witzel liest sich nämlich wie ein netzpolitischer Weihnachtswunschzettel:

Der Politik wird häufig von der Netzgemeinde vorgeworfen, das Internet und seine Funktionsmechanismen nicht verstanden und verinnerlicht zu haben. Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag belegt leider diesen Vorwurf. Seine Mängel sind so erheblich, dass sie gravierende Auswirkungen auf die Freiheitssphäre eines jeden Bürgers haben werden und zugleich das eigentliche Ziel – nämlich den Schutz der betroffenen Kinder und Jugendlichen vor gefährdenden und entwicklungsbedrohenden Inhalten – nicht erreichen. [...]

Nach alledem sind die faktischen Auswirkungen des Staatsvertrages auf sämtliche mit der Internetnutzung in Zusammenhang stehenden Aktivitäten aller Bürger so erheblich, dass der Eingriff mit Blick auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis verfassungsrechtlich gewichtigen Bedenken unterliegt. Einem solchen Vertrag darf der Landtag von Nordrhein-Westfalen nicht zustimmen.

Ja, das steht da wirklich. Und noch mehr. Ralf Witzel legt im Pottblog-Videointerview sogar noch ein paar Schippen drauf:

Ralf Witzel: Dieser Antrag ist ein Angebot an alle Fraktionen im Haus. [...] Ich glaube der Antrag, den wir formuliert haben ist sehr ausführlich und auch sehr ausgewogen. Er nimmt eigentlich viele Aspekte aus der Fachdebatte der letzten Wochen und Monate mit auf und dürfte eigentlich für keine Fraktion im Haus eine unüberbrückbare Hürde darstellen, wenn man sieht, wie sich eben in den Fachgremien die Fachpolitiker auch anderer Parteien eingelassen haben und deshalb würden wir uns in der Tat freuen, wenn auf Basis unseres Antrages eine möglichst weitgehende Verständigung in diesem Hause erfolgen könnte, zum jetzigen Zeitpunkt, von diesem konkret so vorliegenden Staatsvertrag Abstand zu nehmen und stattdessen lieber in eine neue Beratungsrunde einzusteigen.

Klasse Aktion, liebe FDP, aus der Opposition heraus aber vielleicht … nun, egal.

Ach, und wo wir gerade bei wunderlichen Dingen rund um den JMStV sind. In der Sitzung des federführenden Fachausschusses im Landtag von Schleswig-Holstein kam es bereits am Mittwoch zu einem – wie soll ich sagen? – interessanten Vorfall.

Als im Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages über die Beschlussempfehlung an das Parlament abgestimmt werden sollte, fehlte ein Abgeordneter der CDU und der schwarz-gelben Koalition somit die Mehrheit, um dem Plenum die Annahme des Staatsvertrags zu empfehlen. Als Folge musste Ausschuss den JMStV ablehnen. Was das bedeutet?

Nun, formal sind die Abgeordneten nicht an die Empfehlung des Ausschusses gebunden. Allerdings dürfte ein von der Ausschussempfehlung abweichendes Stimmverhalten zumindest eine gute Erklärung erfordern.

Deutlich interessanter ist allerdings, dass die Mehrheit der schwarz-gelben Koalition im Kieler Landtag mit nur einer Stimme ohnehin denkbar knapp ist. Zudem hat die SPD-Fraktion bekanntlich letzte Woche erklärt, dem Staatsvertrag nicht zustimmen zu wollen.

Es könnte am 16.12. also unerwartet spannend werden an der Küste.  Und ja, Wunder geschehen. Auch Erkältungen soll es in dieser Jahreszeit hin und wieder geben.

PS: Last, but not least ein Video mit Constanze Kurz zum Jugendschutz-Medienstaatsvertrag. Ist schon etwas älter, aber immer wieder sehenswert. Es handelt sich um einen Vortrag beim Gesprächskreis Medien- und Netzpolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung, vom 20.5.2010. Hier die Details.

December 08 2010

JMStV: Hilfe zur Selbsthilfe, Neues aus Berlin & Schleswig-Holstein (Update für Berlin!)

In Berlin diskutiert der “Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien, Berlin-Brandenburg” zur Stunde ein letztes Mal über den Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (JMStV), über den morgen im Abgeordnetenhaus abgestimmt werden soll.

Die Sitzung ist öffentlich (PDF). Der ein oder andere Berliner Netzler (Sebastian Sooth und Anja Schillhaneck z.B.) ist wohl vor Ort und hofft – zumindest am Rande der Veranstaltung – noch einmal auf die verantwortlichen Politiker einwirken zu können.

Die eigentliche Entscheidung soll in Berlin derweil bereits gefallen sein. Wir erinnern uns: Die Linke wollte die Entscheidung ihrem Koalitionspartner, der SPD, überlassen, der soll sich inzwischen entschieden haben. Zumindest wenn stimmt, was gestern Abend bei Twitter die Runde machte:

Berliner SPD-Fraktion hat in interner Abstimmung mit 17 pro und 11 gegen JMStV votiert. Damit soll die SPD am Do geschlossen dafür stimmen.
https://twitter.com/#!/wetterfrosch/status/12256743857856512

Einer der 11 Berliner SPD-Abgeordneten, der gegen den #JMStV ist, hat nach der FraSi “mehr Druck von der Netzcommunity” vermisst. #nocomment
https://twitter.com/#!/wetterfrosch/status/12227006506729472

Bedeutet: Die SPD-Fraktion hat sich in ihrer Fraktionssitzung gestern für eine Zustimmung zum JMStV entschieden. Die Abgeordneten dürften sich an die Entscheidung gebunden fühlen. Da es sich bei Matthias, dem Urheber der Tweets, um einen langjährigen Freund des Hauses handelt, gehe ich davon aus, dass die Info korrekt ist.

[Update]: Sebaso twittert gerade, dass auch im Ausschuss eine Entscheidung gefallen ist:

Ausschussabstimmung: SPD und Linke für Beschlussvorlage. Alle anderen dagegen. #jmstv
https://twitter.com/#!/sebaso/status/12446589821919232

Ausschuss: SPD beantragt Dringlichkeit (=Aufnahme TO Plenum morgen) SPD&Links dafür, Grün&FDP dagegen, CDU enthält sich. #jmstv #Berlin
https://twitter.com/#!/sebaso/status/12446947868676096

Um den zweiten Tweet zu erklären: Die Entscheidung über die Zustimmung zum 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag stand bisher nicht auf der Tagesordnung der morgigen Plenarsitzung. Um morgen abstimmen zu können, bedurfte es des Antrags.

[/Update]

Der Hinweis, ein SPD-Abgeordneter habe “mehr Druck von der Netzcommunity” vermisst, lässt mich einigermaßen ratlos zurück. Aber gut. Vielleicht sollten wir uns einfach dafür entschuldigen, dass wir nicht die gleichen Einflußmöglichkeiten hatten, wie die Konzerne und Lobbyverbände, die hinter verschlossenen Türen maßgeblich am JMStV mitwirken durften. Vielleicht sollten wir uns auch dafür entschuldigen, dass unsere Argumente (bis in die Anhörungen in Ausschüssen und Landtagen) weitgehend ignoriert wurden. Schließlich geht Fraktions-/Parteidiszplin vor und überhaupt kann man das dem armen Wowi Kurt ja nicht antun. Jaja, als Teilzeitlobbyist, der nebenbei noch seine Miete verdienen muss, hat man es nicht leicht ,)

Flowchart zum JMStV

Ok, Deckel drauf. Als Webmaster/Blogger sollte man sich ohnehin so langsam damit anfreunden, dass der JMStV ab dem 01.01.2011 geltendes Recht ist. Als Hilfe zur Selbsthilfe haben RA Thomas Schwenke (Schwenke und Dramburg) und Simon Möller (Telemedicus) einen praktischen Flowchart gebastelt, der für die Abschätzung von Gefahren und Möglichkeiten recht nützlich ist (Über den Punkt der Geschäftlichkeit sollten wir evtl. noch mal reden, oder Simon?).

Der neue JMStV ist so kompliziert und verwirrend, dass auch wir Juristen uns in vielen Punkten nicht einigen können, was der Gesetzgeber eigentlich regeln wollte. Und erst die Zukunft wird zeigen, ob das Gesetz uns belastet, als undurchführbar verworfen oder einfach (und wie bisher) ignoriert wird.

Da sich jedoch alle Onlineanbieter zumindest derzeit mit dem Gesetz auseinandersetzen müssen, habe ich gemeinsam mit Simon Möller von Telemedicus einen Flow-Chart erstellt. Damit kann jeder “einfach” prüfen, ob und wie er das neue JMStV anwenden soll.

Freundlicherweise haben die beiden ihr Werk unter eine Creative-Commons-Lizenz gestellt, es darf also bei Nennung der Urheber unter gleichen Bedingungen (Nennung der Urheber, …) verteilt und geremixt werden (Wobei Remixe bei einem juristischen Ratgeber natürlich nur bedingt sinnvoll sind ,).

Hilfe bei der Altersklassifizierung eigener Angebot soll auch ein für private Anbieter kostenloses Tool der FSM bieten. Die Sache hat nur kleinen Haken: Das Tool gibt es bisher ebenso wenig, wie Inhalte auf der zugehörigen Webseite oder eine endgültige Entscheidung über die technische Spezifikation der Klassifizierung (Hier der Draft, PDF).

Auf Rückfrage erklärte mir die freundliche FSM-Hotline, dass man mit Hochdruck an dem Angebot arbeite und es Anfang 2011 zur Verfügung stellen wolle. Eine ähnliche Antwort hat auch Holger Bleich von der c’t bekommen (sehr lesenswerter Artikel, übrigens):

Die FSM hat nach einigem Widerstand zugesagt, auch für Nicht-Mitglieder eine Art Online-Fragenkatalog zu entwickeln, der nach Beantwortung der Fragen eine Rating-Empfehlung für Webmaster ausspuckt. Dieses Tool soll eigentlich längst fertig und für jedermann verfügbar sein, doch die Entwicklung verzögert sich. Aktuell gibt die FSM an, wohl noch im ersten Quartal 2011 die erste Version präsentieren zu können.

Nicht beantwortet wurden mir bisher zwei andere Fragen, die ich per Mail nachgereicht hatte:

Laut http://www.fsm.de/de/jmstv-2011 ist das Tool nur für private Anwender kostenlos. Mit welchen Kosten haben Nutzer zu rechnen, die – z.B. über ihr Blog – Einnahmen erzielen bzw. ihre Angebote durch Werbebanner oder Partner-/Affiliateprogramme (Amazon et al) o.ä. querfinanzieren?

Welche Alternativen empfehlen Sie, falls das Tool bis zum 01. Januar noch nicht zur Verfügung steht?

Wie auch immer: Frohes Fest!

PS: Wie die Entscheidung im Saarland ausgefallen ist, bzw. ob es gestern überhaupt schon eine Entscheidung gab, kann ich leider nicht sagen. Ich höre zwar immer mal wieder in den Stream, bisher wurden aber vor allem Haushaltsfragen behandelt. Apropos Streams: In meiner Tabelle zum JMStV habe ich inzwischen alle Streams verlinkt, wo man in der nächsten Woche die Entscheidungen über den JMStV live verfolgen kann. Bitte, gern.

PPS: In Schleswig-Holstein soll sich die Regierungskoalition aus CDU und FDP für eine Zustimmung zum JMStV ausgesprochen haben. Ah, hier ist der Umdruck (PDF). Immerhin will man in 2 Jahren die Folgen evaluieren. Die Frist ist clever gewählt. Die – meiner Meinung nach – problematischen Ansätze (“Brückenöpfe”) des JMStV dürften in 2 Jahren noch keine Wirkung entfaltet haben. Wohl aber dürfte man feststellen, dass man bzgl. der Freiwilligkeit bei der Installation von Schutzsoftware und Kennzeichnung von Inhalten noch etwas – nun – unterstützend nachhelfen muss. Einen schönen Kommentar zur Lage in Schleswig-Holstein gibt es auch im Landesblog.

Reposted bymondkroeteurfin

December 07 2010

+++ Livestream +++ JMStV-Entscheidung im Saarland +++ Videointerview aus NRW

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!

Nicht, dass ich eine Überraschung erwarten würde, aber wer die Entscheidung über den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag im Saarland live mitverfolgen will, kann dies seit 9 Uhr in einem Livestream des Saarländischen Rundfunks tun. Der JMStV ist Punkt 4 auf der Tagessordnung (PDF), die Entscheidung dürfte also recht fix erfolgen.

Update: Die Entscheidung über den 14. Rundfunkänderungsstaaatsvertrag wird wohl ab ~14:45 Uhr erfolgen, wie mir die Landtagsverwaltung gerade am Telefon sagte.

Als Alternative gibt es derweil bei Jens Matheuszik im Pottblog ein kleines Werbefilmchen mit Alexander Vogt, dem medienpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW (Der Transparenz halber sei erwähnt, dass sich Jens zwar gegen den JMStV engagiert, aber auch aktives SPD-Mitglied ist). Ich habe mir den Clip zwar noch nicht ganz ansehen, folgenden Hinweis finde ich aber recht bemerkenswert:

Am gestrigen Montag habe ich mit Alexander Vogt, dem medienpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, ein Interview zum umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) durchgeführt.

In dem Interview geht es erst einmal generell um den bereits bestehenden JMStV und seine Novelle und was eigentlich damit erreicht werden sollte. [...] Außerdem vermutet Alexander Vogt, dass auch heute nicht in der Fraktion die endgültige Entscheidung getroffen werden wird, da seiner Meinung nach die Debatte dazu noch Zeit benötigt.

Letzteres ist, nicht nur angesichts anderslautender Gerüchte, eine bemerkenswerte Aussage. Schließlich wären die nächsten Fraktionssitzungen von SPD und Grünen erst nächste Woche und damit unmittelbar vor der Abstimmung im Plenum. Schwer vorstellbar also, dass es heute nicht zumindest zu einer Vorentscheidung kommt.

December 06 2010

JMStV in NRW: Planen SPD und Grünen den netzpolitischen Selbstmord?

Ausschnitt "Ruhr-Nachrichten" vom 03.12.2010 aus dem Pottblog

Ich muss gestehen, dass ich die Geschichte zunächst gar nicht so richtig ernst genommen habe, als ich sie gestern bei Jens im Pottblog las.

Bei Jens war ein Schnippsel aus den Ruhr Nachrichten vom 03.12. zu finden, nach dem SPD und Grüne bei der Entscheidung über den JMStV eine gemeinsame Enthaltung anstreben würden. Ja, richtig gelesen, eine gemeinsame Enthaltung!

Mir ging es wie Jens, das musste eine Ente sein. Jens hat daher auch gleich nachgehakt und sich bei Grünen-Pressesprecherin Andrea Rupprath ein Dementi abgeholt:

” [...] unser Ziel ist eine Nicht-Zustimmung. Das gilt für den LPR-Antrag genauso wie für Gespräche des GRÜNEN Fraktionsvorstands mit der SPD-Fraktion. Ziel dieser Gespräche soll sein, dass die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen dem Staatsvertrag im Landtag nicht zustimmen.
Die Nachfrage der Ruhr-Nachrichten bezog sich auf letzteren Punkt. Hier bin ich offenbar leider falsch wiedergegeben worden.”

Nun, inzwischen verdichten sich die Hinweise, dass sich die rot-grüne Koalition tatsächlich auf eine gemeinsame Enthaltung verständigt haben könnte. Ich schreibe dies mit aller Vorsicht, schließlich stehen die (eigentlich) entscheidenden Fraktionssitzungen noch aus.

Sehen wir die folgenden Zeilen also der Einfachheit halber als Gedankenspiel. Was würde eine Enthaltung von SPD und Grünen für die Abstimmung über den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (JMStV) in der nächsten Woche bedeuten?

Wenn ich die Geschäftordnung des nordrhein-westfälischen Landtags richtig interpretiere, reicht für eine Abstimmung eine einfache Mehrheit,* sofern mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist. Relevant dürften inbesondere die Paragraphen 39 und 42 sein:

§ 39 Feststellung der Beschlussfähigkeit, Folgen der Beschlussunfähigkeit

(1) Der Landtag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend ist (Artikel 44 Absatz 1 Landesverfassung).

§ 42 Abstimmungsregeln

(4) Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen nicht mit.

Darauf zu spekulieren, dass bei einer der letzten Entscheidungen des Jahres nicht genügend Parlamentarier anwesend sind und die Beschlussfähigkeit gefährdet wäre, scheint mir illusorisch.

Deutlich wahrscheinlicher dürfte also sein, dass der 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (JMStV) bei einer Enthaltung von SPD und Grünen mit den Stimmen der CDU verabschiedet würde (Linke und FDP lassen wir mal aussen vor).

Liebe SPD, liebe Grüne,

ich hoffe ernsthaft, dass sich die Hinweise nicht bestätigen. Schlimmer als eine gemeinsame Enthaltung geht nicht. Eine gemeinsame Enthaltung wäre – unabhängig vom JMStV – nicht nur verantwortungslos, sondern ein demokratischer Totalausfall und dem Land NRW unwürdig.

Vielleicht wird man euch das Hin und Her der letzten Wochen irgendwann verzeihen, vielleicht sogar eine Zustimmung zum Staatsvertrag (Hee, sind ja nur Kinder ist ja nur Netzpolitik …). Eine gemeinsame Enthaltung hingegen wäre nicht nur netzpolitischer Selbstmord, sondern würde beide Parteien auch auf Bundesebene nachhaltig beschädigen. Eine gemeinsame Enthaltung kann keine Lösung sein!

PS: Unten in den Kommentaren ist eine Menge Platz für Dementis. Danke.

*Ja, ich habe mich in meinen bisherigen Rechenbeispielen stets an einer absoluten Mehrheit orientiert. Die Option, dass sich eine Regierungskoalition bei der Abstimmung über ein Gesetz im Landtag enthalten könne, hielt ich für so utopisch, dass ich sie ausgeklammert hatte. Man lernt nie aus.

Gesellschaft für Informatik und SIBB e. V. fordern Stopp des JMStV! (2. Update)

Die schönsten Überraschungen sind die, mit denen man eigentlich schon nicht mehr gerechnet hat. Und das, was mir Markus gerade geschickt hat, ist es Überraschung, zumindest für mich. Nach der “Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur” spricht sich mit der “Gesellschaft für Informatik” der nächste große Fachverband gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag aus:

Gesellschaft für Informatik fordert wirkungsvolleren Jugendschutz

Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) fordert die Landesparlamente dringend auf, den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder (JMStV) nicht zu beschließen, weil er für den Jugendschutz wirkungslos ist. [...]

Verantwortung im Netz wird im globalen Internet gerade nicht durch Zensur und Kontrolle jugendgefährdender Inhalte erreicht. Erst recht lässt sich ein so genanntes Kindernetz nicht vom globalen Internet trennen. [...]

Die Gesellschaft für Informatik setzt sich für einen wirkungsvollen Schutz von Kindern und Jugendlichen ein. Sie lehnt Maßnahmen ab, deren flächendeckendes Scheitern schon jetzt abzusehen ist und die zu einem zunehmenden Eingriff in die Informations- und Meinungsfreiheit der Bürger führen. [...]

Gesellschaft für Informatik? Ok, Zeit für eine kleine Geschichtsstunde: Die 1969 gegründete Gesellschaft für Informatik ist mit rund 24.000 Mitgliedern die größte Vertretung von Informatikerinnen und Informatikern im deutschsprachigen Raum.

Man kann es auch deutlicher sagen: Ohne den Verband und seine Mitglieder gäbe es in Deutschland wohl nicht einmal ein Internet, das man ausdrucken könnte. Von einer Informationsgesellschaft ganz zu schweigen. Vermutlich gäbe es nicht einmal den Begriff.

Update Nr. 1: Und ja, der Hinweis auf eine vermeintliche Kennzeichnungspflicht bei Strafandrohung im Original ist so natürlich nicht korrekt.

Update Nr. 2: Auch der Verband der Software-, Informations- und Kommunikations-Industrie (SIBB e.V.) fordert die Politik in einer Pressemeldung auf, Jugendschutznovelle umgehend auszusetzen:

Berlin – Die Internetspezialisten im IT-Branchenverband SIBB e. V. – http://www.sibb.de/ – kritisieren die Novelle des Jugendmediendienstestaatsvertrags (JMStV) als völlig unausgegoren. Die Internetunternehmer in der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg halten das “Gesetz” für fachlich inkompetent, juristisch verwirrend und psychologisch katastrophal. Der IT-Branchenverband am größten IT-Standort Deutschlands widerspricht damit der Position von BITKOM-Vertretern. [...]

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December 05 2010

JMStV für Zyniker: Sendezeiten für Katzenbilder?

Auch bei Trackback (Radio Fritz Jugendwelle des rbb) war der JMStV heute Abend Thema. Als Experte am Telefon fand Stefan Engeln, Justitiar bei einem nahmhaften Provider, deutliche Worte. Natürlich lohnt es sich, die Show noch einmal komplett anzuhören, ich habe nur einen Teil mitgeschrieben:

Wo kommen die Änderungen zum JMStV eigentlich her? Was war die Motivation?

Es hat zum alten JMStV eine Untersuchung des Hans-Bredow Instituts geben. Daraus resultierten einige Änderungsvorschläge, die sind aber, das muss man auch klar sagen, nur teilweise in den neuen JMStV eingeflossen sind. Die wesentliche politische Motivation zur Neufassung des JMStV ist aber eine ganz andere:

Die Reform des JMStV ist nach dem Amoklauf von Winnenden von den Ministerpräsidenten in Angriff genommen worden. Es wird auch jetzt noch gesagt: “Das sind wir den Opfern schuldig – wir müssen den Eltern etwas an die Hand geben, damit Winnenden sich nicht wiederholt.” Und das ist die primäre politische Motivation für diese neuen JMStV.

In verschiedenen Artikeln ist von verschiedenen Altersstufen die Rede, ab denen der JMStV greift. Ab 12, ab 16, ab 18 – wann muss ich denn jetzt?

Ja, da hat es etwas Verwirrung gegeben. Es gibt da eine missverständlich formulierte Ausnahmevorschrift. [...] Wenn Sie also zum Beispiel niedliche Katzenfotos in Ihrem Blog veröffentlichen, dann kann das ein Inhalt sein, der für Kinder bestimmt ist. Dann greift die Ausnahmevorschrift schon nicht mehr. Wenn Sie auf einen Adventskalender im Internet verlinken, dann greift die Ausnahme auch nicht mehr. [...]

Wie beurteilen Sie die Wirksamkeit des neuen JMStV?

[...] Ich hatte ja eingangs bereits erwähnt, dass die Reform des JMStV nach dem Amoklauf von Winnenden von den Ministerpräsidenten in Angriff genommen worden. Der JMStV bringt nun aber für die geschäftsmäßigen Anbieter von Gewaltinhalten eine echte Erleichterung. Die müssen ihre Inhalte nicht mehr hinter einem komplizierten Altersverifikationssystem verstecken, sondern können einfach die Inhalte ins Netz stellen. Nur mit einem Altersprädikat versehen (also dem Label). [...] Und das jetzt mit den Opfern des Amoklaufes von Winnenden zu begründen: das nenne ich zynisch.

Oh, und wo ich gerade weiterhöre: Nach Stefan Engeln kam RA Thomas Schwenke zu Wort, der netterweise auch netzpoltitik.org erwähnt hat und ansonsten über weitere Fallstricke des JMStV spricht. Also: Anhören!

December 03 2010

Berlin: Infoveranstaltung & Entscheidung zum JMStV

Vor der Abstimmung über den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag lädt der AK Zensur alle Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses zu einer Informationsveranstaltung ein.

Moderiert von Tim Pritlove werden sich Alvar Freude, Stephan Urbach und Sandra Mamitzsch auf dem Podium den Fragen der Abgeordneten stellen.

Die Veranstaltung findet am Montag, 6.12.2010 ab 18:00h im Abgeordnetenhaus Berlin, Raum 109-110 statt. Auch interessierte Nichtabgeordnete sind herzlich eingeladen, für den Zutritt zum Gebäude ist ein gültiger Personalausweis notwendig.

Die nächste relevante Besprechung zum JMStV in Berlin ist am 8.Dezember 2010, 10.00 Uhr im Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 376 in der öffentlichen Sitzung des Ausschuss Medien. Hier muss entschieden werden, ob der Tagesordnungspunkt durch den Beschluss der “Dringlichkeit” auf die Tagung des Abgeordnetenhaues am 9.12. gelangt  (und dann in wenigen Minuten durchgewunken wird), oder ob es eine andere Positionierung der Berliner Koalition, bestehend aus SPD und Linken, geben kann. Auch hier gilt: Interessierte Zuhörer dürfen ihren Personalausweis nicht vergessen.

December 02 2010

Trotz der Kälte: JMStV-Protest wird auf die Straße getragen

Jörg-Olaf hat sich hier monatelang Hand-Krämpfe gegen den JMStV geschrieben. Wohl aus Solidarität wollen sich Aktivisten er Hedonistischen Internationale morgen früh um 9:00h die Hände abfrieren.
Sie laden zur großen Protest-Schneeballschlacht vor dem Willy-Brandt-Haus der SPD. Eine interessante Form des Protests, alle JMStV-Gegner sind eingelanden.

Reposted bymondkroeteflopsbox

Offene Briefe gegen den JMStV: Und jetzt alle!

Wenn man sich mit sehr speziellen Problemen beschäftigt, entwickelt man oft so etwas wie einen Tunnelblick. Je tiefer man in die Materie eintaucht, um so mehr wundert man sich, warum nicht auch andere Menschen merken, dass in diesem ganz speziellen Fall etwas ganz mächtig schiefläuft.

Beim Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, den wir hier bei Netzpolitik.org derzeit beackern, als seien #Censilia und die Vorratsdatenspeicherung plötzlich unwichtig geworden (Sind sie nicht, leider!), ist das wohl der Fall. Immerhin, so langsam, und das ist nicht einmal ein Vorwurf, wachen Politiker, Medien und viele Betroffene auf. Spät zwar, mit ganz viel Glück aber noch nicht zu spät (Die Entscheidungen in NRW, Berlin und Brandenburg fallen wohl in den nächsten 7 Tagen).

Was allerdings nervt, und das ist nun durchaus ein Vorwurf, ist, wenn ausgerechnet Blogger auf den Zug aufspringen, um sich zu profilieren. Blogger, die entweder ganz eigene Interessen verfolgen und/oder grundlegende Aspekte des Staatsvertrags nicht erfasst haben, aber meinen, mit ihrer fehlenden Sachkenntnis unbekümmert und meinungsstark die Welt beglücken zu müssen. Liebe Leute, der JMStV ist ein verdammt komplexes Ding und nicht nur für juristische Laien in einigen Punkten missverständlich (nicht zuletzt, weil er handwerklich einfach lausig formuliert ist). Überlegt euch bitte gut, wem ihr mit euren Beiträgen einen Gefallen tut.

Sorry, das musste raus. Nun zu den erfreulichen Dingen.

Jürgen Ertelt schrieb mir vorhin, dass sich die “Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur” in einer Resolution für eine Aussetzung des aktuellen Novellierungsprozesses des JMStV ausgesprochen hat. Das klingt nun vielleicht ein wenig missverständlich. Natürlich wollen die Pädagogen nicht den Prozess als solchen stoppen, sondern die Ratifizierung des aktuellen Staatsvertrags:

Der GMK-Vorstand spricht sich dafür aus, dass der aktuelle Novellierungsprozess des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags vorübergehend ausgesetzt wird, um eine Reihe grundlegender und bereits mehrfach benannter Probleme mit betroffenen, relevanten gesellschaftlichen Institutionen ausführlicher zu diskutieren und zu bewerten.
Wir stehen hinter den Bemühungen, Kinder und Jugendliche vor entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten und Angeboten im Netz zu schützen. Es gilt aber zu klären, ob der geplante, im Gesetz verankerte, technische Jugendmedienschutz z.B. über Filtersoftware im Internet einen erzieherischen Jugendmedienschutz und eine damit einhergehende Förderung von Medienkompetenz junger Menschen nicht entgegenläuft.

Wer oder was ist die GMK? Wikipedia schreibt: “Die Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur (GMK) ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Fachleuten aus den Bereichen Bildung, Kultur und Medien”. Und ja, unter den gut 850 Mitgliedern sind durchaus renommierte Experten (Und das schreibe ich jetzt nicht nur, weil im Vorstand der Gesellschaft mit Prof. Dr. Dorothee Meister (Vizepräsidentin Uni Paderborn) und Dr. Sonja Ganguin zwei nette Kolleginen des Instituts sitzen, in dem ich einen Teil meiner Brötchen verdiene ,). Die Chancen, dass der Appell wahrgenommen wird, stehen also gar nicht so schlecht.

Ein weiterer offener Brief (PDF), auf den ich gerne hinweise, stammt von einem Zusammenschluss aus der Netlabel-Szene. Verfasst wurde er von Marco Medkour (rec72.net), unterschrieben von zahlreichen Netlabelbetreibern und Creative Commons Musikern. Details gibt es auch in einer eigens eingerichteten Facebook-Gruppe.

Das Szenario, das die Musiker an die Wand malen, scheint übrigens nur auf den ersten Blick ein wenig überzogen. Gerade im Bereich der Visuals dürfte es durchaus und regelmässig Überschneidungen mit dem Regulierungsbereich des Staatsvertrags (Liebe Kinder, googelt jetzt bitte nicht nach “Aphex Twin” und den Werken von “Chris Cunningham”! Die von Stephanie zu Guttenberg beklagte sozialethische Desorientierung der Jugend durch Musikvideos noch aussen vor) geben.

Oh, und dann ist da natürlich noch ein aktueller Blogbeitrag von Jens Matheuszik (pottblog), den ich nicht nur jedem Blogger, der sicher gerade auf den “Alles halb so wild”-Trip in Sicherheit kuschelt, empfehlen möchte:

Warum Udo Vetter und Robert Basic sich in Sachen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) und die Auswirkungen auf Blogs irren

[... ]Um es jedoch mal etwas deutlicher auszudrücken: Ich halte die “Entwarnung” von Udo Vetter in Sachen JMStV für falsch und seinen Beitrag von der Wirkung her sogar für gefährlich – denn natürlich ist Udo Vetter nicht irgendwer, sondern der bekannte Rechtsanwalt und somit für viele die juristische Instanz. Auch wenn ich natürlich kein Rechtsanwalt bin, beschäftige ich mich seit rund einem Jahr intensiv mit dem JMStV, und sehe daher das ganze etwas anders und kann nur davor warnen, das jetzt als apodiktische Wahrheit anzusehen – schließlich gilt ja bekanntlich der Spruch “Zwei Juristen, drei Meinungen”, wie mir Udo Vetter heute eh gestern noch persönlich gesagt hat (denn wir hatten uns am Rande einer Veranstaltung in Düsseldorf getroffen, wo ich ihm mitteilte, dass ich bei einigen Passagen seines Beitrages Bauchschmerzen habe).

Doch selbst wenn Udo Vetter recht haben sollte und die von mir vertretene Position (die auch andere Anwälte, die sich auf das IT-Recht spezialisiert haben, so teilen) falsch ist, zeigt sich hier auch wieder ein Problem des JMStV – man kann da alles mögliche hinein interpretieren und alle möglichen Interpretationen sind irgendwie durch den JMStV gedeckt. Zur Not dann durch die kommentierte Begründung des JMStV, die an manchen Punkten diametral gegenüber den Aussagen des eigentlichen Staatsvertrages argumentiert (was ja auch in der Anhörung im nordrhein-westfälischen Landtag bereits thematisiert wurde). [...]

Wie immer empfehle ich, Jens’ Beitrag in aller Ruhe im Volltext zu lesen. Auch wenn einige Punkte sicher interpretierbar sind (zum Beispiel die Frage “ab 12 oder nicht?” und der Themenkomplex rund um das TMG), ist das weniger ein Problem von Jens, Udo Vetter (oder Thomas Stadler), sondern schlicht das eines lausigen Staatsvertrags, mit dem wir uns mit Pech bald alle herumschlagen müssen.

SPD in Schleswig-Holstein lehnt JMStV ab

Die SPD-Fraktion im Landtag Schleswig Holstein wird den JMStV ablehnen – einziger Haken: Sie hat dort ohnehin nichts zu melden, Schleswig-Holstein wird schwarz-gelb regiert.

Die veröffentlichte Begründung könnte es wert sein, ausgedruckt und mal nach Berlin/NRW gefaxt zu werden:

Denn die Anhörung hat unsere Auffassung bestätigt, dass die in diesem Staatsvertrag verankerten Maßnahmen nicht geeignet sind, Kinder und Jugendliche vor gefährdenden Netzinhalten zu schützen. Schon die in dem Entwurf erwähnten technischen Voraussetzungen sind überhaupt nicht vorhanden. Eltern wird suggeriert, es gäbe im Netz Sicherheit für ihre Kinder, doch in der Realität existiert diese Sicherheit nicht. Der Vertrag wird vor allem eine Funktion haben: eine Gelddruckmaschine für Abmahnanwälte.

Wir sind der Meinung, dieser Staatsvertrag sollte schnellstens vom Tisch, weil er die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllt. Stattdessen sollten wir effektive Maßnahmen entwickeln und umsetzen, die ohne Netzsperrungen für eine breit angelegte Medienkompetenz sorgen.

Auch in der Berliner SPD haben viele die Einsicht, dass der JMStV Murks ist. Einziger Grund ihn durchzuwinken ist wohl, dass man Kurt Beck nicht noch mehr in den Rücken fallen will, als es die SPD ohnehin in den letzten Jahren schon getan hat.

Das Scheitern des JMStV würde so “noch mehr politischen Schaden anrichten.” Inzwischen wird aber mit dem offenen Hinweis der Berliner Linke und nun diesen klaren Worten aus Schleswig-Holstein von allen Seiten der Weg zur geschmeidigen Ablehnung geebnet.

Vielleicht sollte die SPD die Frage mal umformulieren: “Hat Kurt Beck nicht schon genug politischen Schaden angerichtet?”

December 01 2010

JMStV aus juristischer Sicht: Wer will nochmal, wer hat noch nicht?

Ich schätze Udo Vetter wirklich sehr. Seine Ausführungen zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag hingegen fand ich wenig hilfreich. Nicht nur, weil sie zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt kommen, sondern vor allem, weil sie teils kurzsichtig, mitunter auch schlicht fehlerhaft sind.

Auch wenn mir bereits beim Querlesen des Textes einige Widersprüche aufgefallen sind, kann und will ich mir als juristischer Laie keine dedizierte Exegese erlauben. Das wäre vermessen. Stattdessen verweise ich lieber auf aktuelle Stellungnahmen nahmhafter IT-Rechtler, die Vetters (Experte für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht) Ausführungen korrigieren, bzw. relativieren:

# Jugendmedienstaatsvertrag und Altersfreigabe im Internet (Prof. Dr. Thomas Hoeren, Uni Münster)
# Förderung von Erotikanbietern statt Schutz der Jugend (Thomas Schwenke, Kanzlei Schwenke & Dramburg)
# Lesepflicht für alle: 17 Fragen zum neuen JMStV (Thomas Schwenke, Kanzlei Schwenke & Dramburg)
# JMStV, Blogger und die lässlichen Einschätzungen (Stefan Engeln, privat, sonst Justitiar bei 1&1)
# Mein Blog bleibt online (Thomas Stadler, AFS Rechtsanwälte)

Und, der Vollständigkeit halber, die FAQ der FSM, die als direkt profitierende Organisation natürlich Lobbyarbeit in eigener Sache betreibt:

# JMStV-2011: Häufig gestellte Fragen (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V.)

Reposted bykrekkFreeminder23

JMStV in Berlin: Klares Zeichen der Linken an die SPD

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!

Wer in den letzten Tagen aufmerksam mitgelesen hat, dürfte mitbekommen haben, dass es nicht nur in NRW eine Restchance gibt, den umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag noch zu stoppen. Interessant dürften auch die Entscheidungen in Berlin (9.12.) und Brandenburg (vsl. 15.-17.12.) werden, wo die SPD zusammen mit der Linken die Regierung stellt.

Die Ausgangslage: Der SPD versucht sich zwar immer mal wieder gerne als Netzpartei zu positionieren, hat den Staatsvertrag de facto aber zu verantworten. Schließlich wurde er federführend in der Mainzer Staatskanzlei im Königreich von Kurt Beck entwickelt.Ein Umstand, der die Genossen im Bund durchaus verpflichtet, in etwa wie die Koalitionsverträge auf Landesebene …

“Der Entwurf des Staatsvertrags ist von den SPD-geführten Ländern maßgeblich mitentwickelt worden, er ist somit ein Kind der SPD. Wir konnten die CDU-Länder damit komplett überzeugen.” — Martin Stadelmaier, Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, im Interview bei vorwärts.de

Und die Linken? Nun, tatsächlich überraschen die Linken in netzpolitischen Fragen immer wieder mit recht erfreulichen Positionen (Manchmal komme ich mir vor wie ein Ghostwriter, dem AK Zensur dürfte es ähnlich gehen ,). Andererseits sind diese aus der Opposition heraus natürlich deutlich leichter zu vertreten, als wenn man sie in einer Regierugskoalition tatsächlich durchsetzen muss. Womit wir beim Thema wären.Letzte Woche wurde bekannt, dass sich auch die Linken in Berlin “parlamentarischen Zwängen” unterworfen sehen. Man ist ja eigentlich gegen den Staatsvertrag, könne das dem armen Wowi und der SPD aber nicht antun. Inzwischen haben die Linken noch einmal nachgedacht und eine – wie ich finde – recht elegante Lösung gefunden. In einer Sofortmitteilung des Landesvorstand heißt es (Hervorhebung von mir):

Der Fraktionsvorsitzende, Genosse Udo Wolf, informiert über die Diskussion in der Fraktion über die Ratifizierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags. Er betont, dass sich die Fraktion und die Partei mit der linken Netz-Community einig sind, dass dieser Vertrag schlecht ist, und er deshalb inhaltlich abgelehnt wird. Wenn die Fraktion der Ratifizierung im Abgeordnetenhaus dennoch zustimme, dann deshalb, weil sie an den Koalitionsvertrag gebunden ist und dieser sie zwinge, zuzustimmen. Der SPD-Fraktion ist mitgeteilt worden, dass die Linksfraktion sofort bereit ist, nicht zu ratifizieren, wenn die SPD oder der Regierende Bürgermeister davon Abstand nehmen.
Zur weiteren netzpolitischen Arbeit möchte der Landesvorstand gemeinsam mit Berliner Abgeordneten zeitnah Gespräche mit der netzpolitischen Community führen, auch um solche Situationen wie diese künftig vermeiden zu können.

Bedeutet: Der Ball liegt im Feld der SPD. Entscheidet sich die Berliner SPD für den JMStV (wovon man ausgehen muss), wird er ratifiziert (also angenommen und umgesetzt). In der Tat ist es in diesem Fall auch unerheblich, wie die Abgeordneten der Linken abstimmen. Die Stimmen von SPD und CDU dürften reichen, die Linke hat also allenfalls die Option, für Stress in der Koalition zu sorgen.

Ja, man kann Koalitionsverträge doof finde. Man kann aber auch einfach feststellen, dass die Linke in Berlin ihrem Koalitionspartner ein klares Zeichen gibt. Ein Zeichen, das in dieser Form auch in anderen Ländern förderlich gewesen wäre. In NRW habe ich mitunter den Eindruck, dass sich SPD und Grüne gegenseitig austricksen wollen. Das Ergebnis: Beide Parteien stehen derzeit ohne Hosen da und haben ihr netzpolitisches Profil massiv beschädigt.

Netzsperren europaweit – jenseits des JMStV

Thomas Stadler hat zusammengefasst, warum das Problem der Netzsperren nicht mit dem JMStV erschöpft ist. Im Gegenteil – es rollt auf der EU-Ebene gerade massiv auf uns zu:

Während die deutsche Netzgemeinde derzeit u.a. über die Novellierung des JMStV diskutiert, wird in Brüssel weiterhin der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie (vulgo: Censilia) vorangetrieben.

November 30 2010

JMStV-Kampagne: Protest-Plugin für WordPress

Dirk Olbertz von blogger.de hatte eine prima Idee: Ein Sendezeiten-Plugin für WordPress! In einer Mail schrieb mir Dirk vorhin:

Ich habe unter http://olbertz.de/blog/jmstv ein PlugIn für WordPress abgelegt, mit dem man deutsche Benutzer ausfiltern kann (nach Browsersprache und/oder IP-Adresse), sowie eine Sendepause definieren kann.

Wenn dieses PlugIn aktiv ist und blockiert, wird eine Protestseite angezeigt. Dies ist im Moment noch nicht designed und hat kaum Inhalt, aber vielleicht kann [mir] da ja noch jemand unter die Arme greifen.

Aber sicher doch! Wer Dirk helfen möchte, findet in seinem Blog eine Kontakmöglichkeit.

Reposted bykrekk krekk
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