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July 16 2011

JMStV-Beteiligungsplattform: Laufzeit verlängert!

Vorgestern hatte ich unter “Jugendmedienschutz: Die vergebene Chance in NRW” auf eine “Online-Konsultation” der nordrhein-westfälischen Landesregierung zum Jugendmedienschutz verwiesen. Meine Enttäuschung über den – nicht nur meiner Meinung nach – wenig zielführenden Ansatz ist zeitnah in Düsseldorf und offenbar auch bei den Betreibern der Plattform in Berlin* angekommen. Bei Facebook kommentierte NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann einen entsprechenden Hinweis von Jürgen Ertelt:

Wir lernen im Vorwärtsgehen. Die Unterschiede der jeweiligen Online-Konsultationen sind deutlich. Keine Frage: Aber damit ist die Chance, eine tragfähige Lösung zu finden, nicht vertan. Also: Die Umsetzung ist verbesserungsfähig; über die Inhalte können und müssen wir weiter diskutieren.

Das ist ok. Diskutieren wir! Wann fangen wir an?

Nein, ernsthaft. Nichts ist jemals einfach. Es gibt zwar viele intelligente Ideen und Konzepte zur nachhaltigen Integration von Online-Plattformen in deliberative Entscheidungsprozesse, bisher, zumindest in Deutschland, aber keine tatsächlich auch von der breiten Allgemeinheit genutzten und akzeptierten Installationen (Wenn man den Fokus auf die Einbindung externer Experten reduziert, schaut es kaum besser aus).

Nicht zuletzt übrigens, weil die vorhandenen Ideen und Konzepte aus Zeit-, Geld- oder Ressourcenmangel nicht aufgegriffen werden (Über Liquid Feedback bei den Piraten oder die strukturellen Probleme der Adhocracy-Installation für die Internet-Enquete können wir bei Bedarf gerne in den Kommentaren reden).

Wir haben es also mit einem grundsätzlichen Problem zu tun, das wir als Gesellschaft ohnehin bald mal angehen sollten. Warum nicht beim Jugendmedienschutz? Dann aber bitte mit einer soliden Grundlage.

Beim “Dialog Internet” gibt es schließlich ein paar gute Ansätze, auch die – mir im Detail leider unbekannte – “Online-Konsulation” zum “Medienpass NRW” wird gerne als positives Beispiel erwähnt. Sicher, die tatsächliche Beteiligung könnte in beiden Fällen noch deutlich besser sein, aber: Wir haben dort immerhin einen strukturierten(!) Anfang, auf dem sich aufbauen lässt.

Ich bin mir sicher: Wenn sich der Bürger ernstgenommen fühlt, klappt es irgendwann auch mit der (demokratischen) Beteiligung im Netz. Gut möglich, dass wir erst in 5 Jahren soweit sind. Das ist aber kein Grund, es nicht bereits jetzt ernsthaft zu versuchen. Was ja, im Übrigen, auch erklärtes Ziel nicht nur der nordrhein-westfälischen Landesregierung ist (vgl. Koalitionsvertrag, S. 81: “Neues Regieren in NRW”).

Wie auch immer: Als erste Reaktion wurde nun die Laufzeit der kritisierten “Online-Konsultation” zum Jugendmedienschutz verlängert. Das mag als Sofortmaßnahme ja noch sinnvoll erscheinen, ist aber verschenkte Zeit, wenn die Veranwortlichen im Hintergrund nicht parallel über Struktur und Konzept der Beteiligung überdenken. Ich bleibe dabei:

Wir benötigen baldmöglichst ein (transparentes) Konzept, wohin die Reise im Jugendmedienschutz gehen soll und in welcher Form überhaupt eine Beteiligung der Zivilgesellschaft (Experten, Laien und “Betroffene”) gewünscht, bzw. denkbar ist. Wollen wir eine Reform wagen, oder reden wir letztendlich nur über ein demokratisches Feigenblatt für kosmetische Korrekturen am gescheiterten JMStV-E von 2010?

*Spitzenidee übrigens, bei einem Appell zur Debatte die Kommentarfunktion zu unterbinden.

flattr this!

Reposted by02mydafsoup-01krekk

November 29 2010

Jugendmedienschutz: Entscheidung in Berlin!

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!

Glaubt man den üblicherweise gut unterrichteten Quellen, hat sich die “Die Linke”-Fraktion in Berlin für eine Zustimmung zum JMStV entschieden.

Die Gründe? Nun, inhaltlich sei man ja eigentlich dagegen, aber … die SPD, der Senat, die Koalition und überhaupt (Wer mag, darf in diesem Zusammenhang gerne nochmal die Ausführungen von Matthi Bolte lesen, so sehr dürfte sich die Argumentation nicht unterscheiden)!

Und die SPD? Die SPD-Fraktion, in Berlin bekanntlich Regierungs- und Koalitionspartner der Linken, hat sich meines Wissens formal noch nicht entschieden bzw. stellt sich tot. Vielleicht wartet man auch auf ein Signal aus der morgigen Senats-/Vorstandssitzung …

Wie auch immer: Es wird am 9.12. eng in Berlin. Trotzdem – oder gerade deshalb – kann es sich lohnen, die Berliner Abgeordneten zu einer eigenständigen Entscheidungsfindung zu motivieren und mit Sachargumenten bei eben dieser zu unterstützen. Argumente gibt es u.a. in diesem Offenen Brief, der in diesen Minuten an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats geht:

An die Mitglieder der Fraktionen von SPD und LINKE
im Abgeordnetenhaus von Berlin
und die Mitglieder des Senats von Berlin

Berlin, den 29. November 2010

Eingriff in die Kommunikations- und Meinungsfreiheit verhindern –
NEIN zur Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages in der geplanten Form

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin,
sehr geehrte Mitglieder des Senats von Berlin,

voraussichtlich am 9. Dezember 2010 werden Sie über den sogenannten 14. Rundfunk-änderungsstaatsvertrag im Berliner Abgeordnetenhaus abstimmen. Dieser hat eine Änderung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages zum Ziel. Zentrales Anliegen ist der Versuch der Übertragung von Jugendschutzmechanismen aus dem Rundfunk auf das Internet. So sollen etwa Alterskennzeichnung und Sendezeiten im Internet ausgeweitet werden. Wir sind jedoch der Meinung, dass sich Instrumente, die bei statischen Medien wie Kinofilmen und Computerspielen durchgesetzt haben, nicht auf das Internet übertragen lassen und die vorgeschlagenen Regelungen sogar schädlich für die Meinungs- und Informationsfreiheit sind.

Berlin ist eine internationale Stadt – eine Metropole für digitale Informationen, digitale Kommunikation, digitale Kreativität und digitales Arbeiten. Gerade hier lebt eine kreative Bevölkerung, die digital vernetzt arbeitet, sich souverän in der Online-Welt bewegt und sich selbstbewusst und aktiv neuer Formen digital organisierter Öffentlichkeiten bemächtigt. Diesen mündigen Bürgerinnen und Bürgern eine Regulierung der Internetkommunikation nach dem Vorbild des Rundfunks aus dem letzten Jahrhundert im Namen des Jugendmedienschutzes vorzulegen, ruft zu Recht deren scharfen Protest hervor.

Berlin entwickelt sich seit Jahren positiv zu einem Informations- und Medienstandort. Zahlreiche Arbeitsplätze entstanden und entstehen auch in den “digitalen Industrien” rund um das Internet. Diese Entwicklungen gilt es zu stärken und politisch zu flankieren. Gerade vor dem Hintergrund dieses wichtigen Zukunftsfeldes für das Land Berlin ist besondere Vorsicht geboten, wenn es um die Regulierung von Informations- und Kommunikationsräumen wie dem Internet geht.

Aus diesem Grund bitten wir Sie, als politische Vertreterinnen und Vertreter aller Menschen in unserer Stadt, sich vor der parlamentarischen Entscheidung über den 14. Rundfunkänderungs-Staatsvertrages über dessen Folgen zu informieren, um die beste Entscheidung für die Meinungs- und Informationsfreiheit und damit auch für die Berlinerinnen und Berliner treffen zu können.

Mit diesem Brief übersenden wir ihnen ein Schreiben an die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen (PDF), welches ausführlich auf die Probleme der Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages eingeht und alternative Lösungen aufzeigt. Es wurde von über fünfzig Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, der „Netzgemeinschaft“ sowie Juristen, Journalisten und Netz-Künstlern unterzeichnet. Da es sich um einen für alle Bundesländer geltenden Staatsvertrag handelt, hat der Inhalt des Schreibens auch für Berlin uneingeschränkt Gültigkeit. Wir rufen Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf, die Problembeschreibungen und Argumente in angehängtem Schreiben in ihre Entscheidungsfindung einzubeziehen und der geplanten Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages nicht zuzustimmen.

Mit den besten Grüßen

# Markus Beckedahl, Chefredakteur von netzpolitik.org und Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages
# Bov Bjerg, Autor
# Daniel Domscheit-Berg, ehemaliger Sprecher von Wikileaks
# Johnny Haeusler, Gründer von Spreeblick.com
# Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs (CCC) und Mitglied der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” des Deutschen Bundestages
# Thomas Langkabel, Mitglied Government 2.0 Netzwerk, Blogger, Plattform opendataberlin
# Anne Roth, Bloggerin, annalist.noblogs.org
# Christian Scholz, Unternehmer, Web-Entwickler, politisch aktiver Blogger und Podcaster und Mitglied beim „Dialog Internet“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
# Henning Tillmann, Mitglied des Gesprächskreises „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ des SPD-Parteivorstands, Initiator des offenen Briefs an SPD-Landtagsfraktion in NRW
# Karsten Wenzlaff, Social Media Manager im vorwärts Verlag, Gründer des Instituts für Kommunikation in sozialen Medien

Ich kann nur jeden Netzpolitik.org-Leser bitten, sich die Argumente (Siehe auch die frühe Stellungnahme des AK Zensur (PDF) oder den Arguliner der Piratenpatei (PDF)) auszudrucken und bei seinem eigenen Landtagsabgeordneten vorzubringen.

Hier noch einmal die Termine der voraussichtlichen Abstimmungen in der Länderparlamenten (die eigentlichen Entscheidungen dürften jeweils in den Fraktionssitzungen ein oder zwei Wochen vor dem Termin fallen):

vsl. 7./8. Dezember: Saarland (Anhörung am 02. Dezember)
vsl. 9. Dezember: Berlin
vsl. 14.-16. Dezember: Bayern, Brandenburg
vsl. 14.-17. Dezember: Sachsen, Schleswig-Holstein
vsl. 15.-16. Dezember: Nordrhein-Westfalen
15. Dezember: Mecklenburg-Vorpommern

***

Hatte ich eigentlich schon berichtet, dass die Hamburger Bürgerschaft den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (JMStV) durchgewunken hat? Und zwar bereits letzten Mittwoch mit Stimmen von CDU & Grünen (Regierung) und SPD (Opposition). Die Linke war dagegen.

Ah, ich sehe es gerade, nur bei Twitter, nicht hier im Blog. Ok, so groß war die Überraschung eigentlich auch nicht. Bzw. wäre sie nicht gewesen, hätten die Grünen gestern nicht die Koalition in Hamburg platzen lassen. Durch die Meuterei gestern ergibt sich nun ein leicht anderes Bild.

Wären die Grünen nicht zur Koalitionstreue verpflichtet gewesen und hätte die SPD einmal – wenigstens in der Opposition – den Mut gehabt, sich tatsächlich als Netzpartei zu profilieren, hätte der JMStV in Hamburg kippen können. Unrealistisch? Natürlich.

Andererseits, wir reden über einem Staatsvertrag, der hinter verschlossenen Türen von Ministerialbeamten unter  Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parlamente ausgekungelt wurde! Wir reden über Landesgesetze, die die meisten Palarmentarier nicht einmal inhaltlich, sondern bestensfalls aus einer Aktennotiz/Empfehlung der Ausschüsse kennen!

Was bleibt uns also, ausser der Hoffnung, unsere Volksvertreter würden sich der Kritik am JMStV persönlich annehmen und anschließend in der Sache entscheiden? Genau, die Chance, jeden einzelnen Palarmentarier zu überzeugen, dass das eine richtig gute Idee ist!

An die Arbeit, bitte!

Reposted bykrekk krekk

November 23 2010

“Tatort Internet”: Medienwächter sehen Verstoß gegen Programmgrundsätze

Verdammt, ich hätte wetten sollen. ,)

Pünktlich nach der gestrigen Ausstrahlung der letzten Folge der RTL2-Pranger-Show “Tatort Internet”, stellt die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten heute fest, dass das Format gegen die im Rundfunkstaatsvertrag verankerten Programmgrundsätze verstoßen habe.

Nach Einschätzung einer Expertengruppe der Landesmedienanstalten, die insgesamt vier Folgen geprüft hat,verstoßen die ausgestrahlten Sendungen gegen die im Rundfunkstaatsvertrag verankerten Programmgrundsätze, da sie die Persönlichkeitsrechte nicht hinreichend wahren.

Die ZAK kritisiert, dass die Redaktion nicht ausreichend sicher gestellt hat, dass die dargestellten Personen nicht durch Dritte öffentlich bloßgestellt werden können.

Von Konsequenzen für die RTL2 oder die verantwortliche Produktionsfirma Diwafilm steht nichts in der Pressemeldung der ZAK. Ob die Reihe fortgesetzt werden soll, ist laut SpOn noch nicht entschieden.

Die für die Belange des Jugendmedienschutzes in unseren Landen zuständige KJM konnte Anfang des Monats keinen Verstoß erkennen.

Reposted bymondkroete02mydafsoup-01krekk

November 11 2010

KJM: „Tatort Internet“ kein Jugendschutz-Verstoß

Nur kurz, damit der Hinweis nicht in den Kommentaren versauert:

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat sich in ihrer gestrigen Sitzung mit den ersten drei Folgen der Sendereihe „Tatort Internet – Schützt endlich unsere Kinder“ (RTL 2) befasst. Die KJM erreichten seit Beginn der Ausstrahlung am 7. Oktober dieses Jahres zahlreiche Beschwerden über das Format. Nach einer kritischen, intensiv geführten Diskussion entschied die KJM, dass kein Verstoß gegen die Jugendschutz-Bestimmungen besteht. (Quelle: Pressemeldung der KJM vom 11.11.2010)

Die Entscheidung kommt nicht überraschend. Gegen Jugendschutz-Regeln verstößt “Tatort Internet” wohl wirklich nicht (Das ist der Aufgabenbereich der KJM). Heise Online kommentiert:

Die Kommission für Jugendmedienschutz ist Teil der Landesmedienanstalten. Ihre Aufgabe ist es, “Medieninhalte aufgrund ihres Gefährdungspotenzials zu beurteilen und deren öffentliche Verbreitung zu regeln”. “Tatort Internet” wurde demnach auf die Einhaltung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags und die Frage geprüft, welche Wirkung die Sendung auf minderjährige Zuschauer ausüben kann.

Was die Wirkung auf minderjährige Zuschauer betrifft, dürfte es, auch mit Blick auf die Sendezeit (und den Sendezeitfilter in der RTL2 “Mediathek”), tatsächlich kaum etwas zu beanstanden geben.

Anders schaut es wohl bei möglichen Verstößen gegen das Persönlichkeitsrecht und diverse Normen des Strafrechts aus. Zumindest ersteres fällt nach meinem Verständnis in den Bereich der “Kommission für Zulassung und Aufsicht” (ZAK) der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM). Dort steht eine Entscheidung noch aus. Wenn ich richtig mitgezählt habe, lief am Montag die 7. von 10 geplanten Sendungen. Die ZAK hat also noch etwas Zeit.

PS: Bei RTL2 hat das Interesse für den Kinderschutz inzwischen schon wieder nachgelassen. Zumindest auf der Startseite von rtl2.de findet sich kein Hinweis mehr auf das Format (und die begleitenden “Hilfsangebote”). Hee, it’s fun!

October 30 2010

Grüne NRW derzeit gegen den JMStV?

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat:
Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!

Ja, ich war ziemlich überrascht, als Matthi Bolte, der netzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion in NRW, mir Anfang September erklärte, warum man wohl für den JMStV stimmen müsse. Aber gut, das war im September und inzwischen … hat man wohl noch einmal nachgedacht:

Bei SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen gibt es Differenzen bzgl. des Jugenmedienschutz-Staatsvertrages. Die Grünen lehnen den Vertrag ab, weil er die Meinungs- und Rezipientenfreiheit der Bevölkerung übermäßig einschränkt, die Entwicklung von modernen Internet-Anwendungen behindert, die wirtschaftliche und soziale Weiterentwicklung des Internets hemmt und gleichzeitig kein höheres Jugendschutzniveau bietet. Die SPD will dem Vertrag hingegen zustimmen.

So steht es aktuell zumindest in einer Einladung auf der Webseite Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht der Grünen in NRW. Eingeladen wird zu einem “Treffen zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag”. Und zwar am

Mittwoch, 17. November 2010, 18.30 Uhr
in der Grünen-Landesgeschäftsstelle, Jahnstraße 52, Düsseldorf

Interessierte sind herzlich zu diesem Treffen eingeladen.

Das PDF zu einem Antrag, mit dem Landtagsfraktion aufgefordert werden soll, den zur Ratifizierung anstehenden Staatsvertrag abzulehnen und sich für eine verbesserte Version einzusetzen, findet man auf der Webseite der Grünen Bochum. Der Link auf der Webseite der LAG geht derzeit ins Leere.

Sitzverteilung 15. Wahlperiode NRWEs könnte also tatsächlich noch einmal knapp werden. Der Ball, ich hatte mich da ja recht frühzeitig festgelegt, liegt allerdings nach wie vor in der Spielhälfte der NRW-SPD. Ganz gleich, wie/ob sich die Grünen bis zur Abstimmung im Landtag (vsl. 15./16.12.) positionieren, wenn mehr als 1/3 der SPD-Abgeordneten für den JMStV votieren, dürfte das umstrittene Vertragswerk wohl ratifiziert werden.

Na, schaun’ mer mal. Ich werde Matti Bolte wohl am Dienstag treffen, zusammen mit ein paar Piraten aus Düsseldorf (Danke für die Einladung!). Am Donnerstag steht dann die Anhörung vor dem Haupt- und Medienausschauss an.

PS: Sollte der Landtag in NRW dem Staatsvertrag seine Zustimmung verweigern, wackelt Gerüchten nach auch die Mehrheit im Berliner Parlament.

April 22 2010

Aufruf: Was sagen eigentlich die Provider zum JMStV?

Man lernt nie aus. Bisher dachte ich, dass an einem Staatsvertrag, sobald er auf der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder abgenickt wurde, nichts mehr verändert wird. Beim Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) erfolgte der entsprechende Beschluss am 25. März. Heise Online schrieb damals:

Bei ihrer heutigen Sitzung in Berlin haben die Ministerpräsidenten der Länder grünes Licht für die Neufassung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) gegeben. Änderungswünsche von Seiten der Ministerpräsidenten gab es nach Angaben der für die Novelle des JMStV federführenden rheinland-pfälzischen Staatskanzlei nicht mehr. Zusammen mit der Begründung erhalten als nächstes die Landtage den Entwurf, bevor am 10. Juni die Ministerpräsidenten ihn unterzeichnen.

Bei Telemedicus lese ich nun, dass es durchaus noch zu Änderungen in der letzten Minute kommen kann. Auch Alvar Freude vermutet in einem aktuellen Blogeintrag, “die letzte Arbeit am Text solle nun endgültig in den Hinterzimmern und Amtsstuben ohne Öffentlichkeit durchgeboxt werden.” – Nunja. Fakt ist, dass aus den Länderparlamenten durchaus das ein oder andere Grummeln zu vernehmen ist. Siehe dazu auch “Berliner Abgeordnetenhaus hat Bedenken gegen Jugendmedienschutz-Novelle” bei Heise Online.

Eine durchaus relevante Rolle spielen im aktuellen Fall auch einmal mehr die maßgeblich betroffenen Internet-Provider. Wir erinnern uns, auch beim Zugangserschwerungsersetz hat es Ursula von der Leyen zunächst auf dem kleinen Dienstweg versucht und Verträge mit 5 großen Providern geschlossen. Im weiteren Verlauf der Debatte wurden diese Verträge mehrfach instrumentalisiert, um ein Gesetz für Internetsperren zu etablieren.

Die Staatskanzlei RLP plant nun offenbar einen ähnlichen Scoop. Wie zu hören ist, ist für den 30. März eine öffentlichkeitswirksame Präsentation des JMStV geplant. Im Rahmen eines “Runden Tisches für Jugendmedienschutz” sollen dann auch die großen deutschen Provider ihre Zustimmung zum JMStV bekunden.

Man darf annehmen, dass ein harmonisches Schaulaufen auch den ein oder anderen besorgten Parlamentatierer in den Landesparlamenten beruhigen soll. Kann ja alles nicht so schlimm sein, wenn die Internetwirtschaft mit dem JMStV leben kann, oder?

Unklar ist zur Zeit noch, ob und welche Provider am 30. März mitspielen werden. Der AK Zensur schlägt in diesem Zusammenhang vor, als Kunde einfach mal nachzufragen:

Aufruf: Provider fragen!

Daher unser Aufruf: Fragt Eure Provider, wie sie zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag stehen! Hier Vorschläge für entsprechende Fragen:

Potentielle Fragen an Access-Provider:

  • Wie ist Ihre Position zu dem aktuellen Entwurf zur Novellierung des Jugendmedien-Staatsvertrages?
  • Im neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sind im Zusammenhang mit dem Rundfunkstaatsvertrag weiter Netzsperren vorgesehen, die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat solche bereits angekündigt. Wie stehen Sie dazu?
  • Werden Sie sich im aktuellen Gesetzgebungsverfahren dafür stark machen, dass die Möglichkeit für solche Sperrverfügungen gestrichen wird?

Potentielle Fragen an Hosting-Provider:

[...]

Reposted bykrekk02mydafsoup-01mondkroetesofias

February 16 2010

Jugendmedienschutz: Internetfilter durch die Hintertür? (Update)

Am 30. Januar schrieb ich hier in einem kurzen Blogkommentar, dass ich den Entwurf zur Novellierung des Jugendmedienstaatsvertrag für gefährlicher halte, als das inzwischen angeblich auf einem Abstellgleis geparkte Zugangserschwerungsgesetz zur Filterung kinderpornographischer Inhalte der großen Koalition:

Und ja, ich halte diesen Vorstoß inzwischen für bedrohlicher für das Netz, als es Zensursulas Filterpläne waren. Die sind hier ja quasi pauschal im Anhang versteckt.

Der ein oder andere mag damals gelächelt haben. Zu absurd schienen die Pläne von einer Sendezeitbegrenzung im Internet oder die Idee, Blogger pauschal in die Haftung für Inhalte Dritter zu nehmen.

Wer immer noch glaubt, dass es schon nicht so schlimm werden wird, sollte sich genau jetzt den “3. Bericht” (PDF) der Kommission für Jugendmedienschutz” (KJM) zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ansehen, den Alvar Freude vom AK Zensur im Blog von odem.org kommentiert. Alvars Fazit deckt sich mit meiner Einschätzung von vor 2 Wochen:

Die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und die KJM sind viel gefährlicher, als es Zensursula je war. Der JMStV-Entwurf muss vom Tisch, wir brauchen insgesamt ein Umdenken beim Jugendmedienschutz.

Ursula von der Leyen wollte Wahlkampf betreiben. Sie machte eine öffentliche Show daraus. Wolf-Dieter Ring und die KJM handeln unter Zuarbeitung der jugendschutz.net GmbH still und leise. Schrittweise, unauffällig. Langsam und stückweise.

Nachtrag: RA Thomas Stadler legt ein paar juristische Argumente nach.

Reposted bytook took
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