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May 10 2012

Netz-Sperren in Schulen: NRW zensiert Piratenpartei

In Nordrhein-Westfalen sperren manche Schulen das Wahlprogramm der Landes-Piratenpartei. Sie setzt sich für die Legalisierung von Cannabis ein, also wurde die Seite der Kategorie “illegale Drogen” zugeordnet. Die Herstellerfirma weist die Verantwortung von sich.

Kai Schmalenbach postete heute einen Screenshot, laut dem die Seite http://www.piratenpartei-nrw.de/landtagswahl-2012/wahlprogramm/ in einer Schule in Soest nicht aufrufbar ist:

Fukami bestätigte die Echtheit, Benedikt Fuest berichtete auf Welt Online.

Die eingesetzte Software ist Schulfilter Plus der Firma TIME for kids Informationstechnologien GmbH. Dort wirbt man gleich auf der Startseite: “Pornografie, Drogen und Gewalt müssen Schüler nicht mehr ertragen.”

Von netzpolitik.org damit konfrontiert, wollte TIME for kids nicht Schuld sein. Man stelle lediglich eine Software und eine Sperrliste zur Verfügung, aber “wir sperren nicht”. Verantwortlich für die Sperren sind die Kunden, also Schulen. TIME for kids betreibt eine Filterdatenbank von IBM, die das Web crawlt und Seiten anhand von Algorithmen kategorisiert, auch eine händische Eintragung oder Bearbeitung ist möglich. Dabei kommen “immer mal wieder Fehlkategorisierungen” vor, aber “unser Filter hat einen guten Ruf”.

Das Wahlprogramm der Piraten thematisiert nun mal Cannabis und das ist illegal. Kein Wunder, dass es in die Kategorie “illegale Drogen” zugeordnet wurde. Dass die Seite aber in einer Schule gesperrt wurde, sieht man auch als Fehler. Schuld sei wieder die Schule, immerhin ist die verwendete Filterliste schon einige Jahre alt und nicht mehr aktuell.

Vor zwei Jahren war durch TIME for kids Software auch netzpolitik.org an manchen Schulen gesperrt.

Diese Vorfälle zeigen beispielhaft die Probleme mit Internet-Filtern a la Zensursula und Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Einen Filter ohne Overblocking gibt es nicht.

Reposted bylossosFreXxXsashthesplashfoxbananasqampyschaaafinaichdawitlaberblablaueslichtareyouboredKryptoniteBlitzi

June 18 2011

Zwischenstand Jugendmedienschutz-Staatsvertrag?

Falls sich in den letzten Wochen jemand gefragt hat, wie und wann es beim JMStV weitergeht: Die Länder wollen Ende des Jahres beraten, ob und wann ein weiterer Anlauf unternommen werden soll. Soweit zumindest die Aussage von StS Martin Stadelmaier (Staatskanzlei RLP) in einer Anhörung vor dem hessischen Landtag Anfang Mai:

Die Länder sind dabei, die Situation zu sondieren. Es ist völlig klar, dass jetzt zunächst einmal viele Gespräche notwendig sind. [...] Wir haben uns in der Ländergemeinschaft vorgenommen, bis zum Jahresende diese Sondierungen abzuschließen und sie dann mit wissenschaftlicher Begleitung auszuwerten. Die Federführung hat das Land Nordrhein-Westfalen. Wir werden am Ende des Jahres gemeinsam beraten, ob und wie wir einen Anlauf zu einem neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag nehmen wollen. [...] Die Länder sind nur gewillt, diese Frage anzugehen, wenn sich abzeichnet, dass unser Vorhaben in den 16 Landtagen mehrheitsfähig ist.

Tatsächlich gibt es zur Zeit beinahe jede Woche einen halbwegs offiziellen Termin, wo irgendwer, irgendwo mit irgendwem über den JMStV und seine Zukunft spricht. Sei es auf Einladung der Kommission für Jugendmedienschutz, selbstorganisiert wie beim JMStVCamp in Essen – oder, gleich nächste Woche wiederauf dem Medienforum.NRW.

Gestern machte der medienpolitische Wanderzirkus (Das soll nicht abwertend klingen. Tatsächlich trifft man aber regelmäßig auf die gleichen Leute) in Wiesbaden Halt. Die Grünen im hessischen Landtag hatten in eben diesen zur Veranstaltung “Moderner Kinder- und Jugendmedienschutz – Wie geht das?” eingeladen.

Ich selber hatte das Vergnügen, in einem moderierten Workshop mit Friedemann Schindler (jugendschutz.net) und Otto Vollmers (juristischer Referent Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V.) über die “Technischen Möglichkeiten im Jugendmedienschutz” (PDF) zu referieren (Übrigens direkt nach Christian “Mr. Topf” Scholz, der sicher auch noch was zur Veranstaltungen schreiben wird, und parallel zu Alvar Freude).

Nun, was soll ich sagen? Besonders ergiebig fand ich die Debatte leider nicht, dafür war das Thema wohl zu komplex und die Zeit zu knapp. Letztendlich haben wir es geschafft, knapp eine Stunde weitgehend aneinander vorbeizureden. Bereits die Eingangsstatements bzw. Präsentationen (vor allem meine …) gerieten viel zu lang. Für die anschließende Debatte blieben gerade einmal 10 oder 15 Minuten. Wie auch immer: Falls sich jemand für die Folien interessiert, bitte, hier (PDF, 4,8MB):

Präsentation "Technische Möglichkeiten im Jugendmedienschutz"

Ich hatte 4 netzpolitische Kernprobleme, die ich unbedingt unterbringen wollte:

  • Bereits der JMStV von 2003 sah Sperrverfügungen/Internetsperren vor. Die entsprechende Passage findet sich auch im Entwurf von 2010. Man kann es sehen und nennen, wie man will: Jede Sperrverfügung ist ein Schritt Richtung Zensurinfrastruktur. Die technische Grundlage ist ohnehin identisch.
  • Ob Jugendschutzsoftware in der Grundeinstellung nicht gekennzeichnete Inhalte blockieren soll, wurde noch im Dezember 2010 kontrovers diskutiert. In einer Stellungnahme von Mai 2011 empfiehlt die KJM Anbietern von Jugendschutzprogrammen „in den Altersgruppen „12 bis unter 16 Jahre“ und „16 Jahre und älter“ Blacklist-Konzepte einzusetzen und nicht gekennzeichnete Inhalte standardmäßig frei zu schalten“. Parallel prüft die KJM, ob das Jugendschutzprogramm Eltern die Sperrung ungekennzeichneter Inhalte erlaubt.
  • Die Regulierungsansätze des JMStV-E orientieren sich an der Rundfunkwelt und werden dynamischen Webinhalten nicht gerecht. Das Konzept „Jugendschutzsoftware“ mag bei einem zentralen Familien-PC greifen, wird der Hardwarerealität Jugendlicher (Smartphone, eigene Rechner und Internetzugänge, Spielekonsolen (vgl. JIM-Studie)) aber nicht gerecht.
  • Die Kombination aus einheitlicher Kennzeichnung, modular einbindbaren Filterlisten und einer Filterung auf Routerebene führt – technische konsequent fortgeführt/weitergedacht – zum Modell „Jugendschutz als Service“ auf Provider-/Netzwerkebene. Bereits bei einer Filterung auf Routerebene wäre zu diskutieren, ob und unter welchen Umständen die Einbindung einer nicht mehr nutzerautonomen „BKA-Liste“ mit „absolut unzulässigen Inhalten“ geboten wäre. Siehe Folie 15ff.

Ob ich alle Punkte unterbringen konnte? Schwierig, gerade Nummer 4 ist ja schon hart an der Verschwörungsdystopie ,) Spaß gemacht hat es trotzdem. Ich bin ja ohnehin der Meinung, dass die Diskussionen abseits des Programms mitunter mehr bringen, als die eigentlichen Panels.

flattr this!

November 11 2010

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Termine der Abschlusstournee!

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat:
Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!

Ganze 50 Tage (handgezählt!) hat das Jahr 2010 noch. Deutlich weniger haben die Landesparlamente der deutschen Bundesländer, um den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag – so der offiziellen Name des JMStV – abzusegnen, damit dieser am 1. Januar 2011 in Kraft treten kann. Verweigert nur ein Parlament die Ratifizierung, wäre der Vertrag zunächst gescheitert. Das ist zwar unwahrscheinlich, aber immer noch möglich!

Anbei die Termine der Abschlusstournee mit den Terminen der Abstimmungen. In 4 Parlamenten ist die Entscheidung bereits gefallen, drei werden voraussichtlich noch im November entscheiden, 2 Termine sind für Anfang Dezember angesetzt. In den 7 verbleibenden Parlamenten wird die Entscheidung wohl erst in der dritten Dezemberwoche  fallen:

Gesetzentwurf angenommen:
09. September: Thüringen
05. Oktober: Niedersachsen
27. Oktober: Baden-Württemberg
10. November: Bremen

Entscheidung noch offen:
11./12. November: Sachsen-Anhalt
17. November: Rheinland-Pfalz
vsl. 24. November: Hamburg

vsl. 7./8. Dezember: Saarland (Anhörung am 02. Dezember)
vsl. 9. Dezember: Berlin
vsl. 14.-16. Dezember: Bayern, Brandenburg, Hessen
vsl. 14.-17. Dezember: Sachsen, Schleswig-Holstein
vsl. 15.-16. Dezember: Nordrhein-Westfalen
15. Dezember: Mecklenburg-Vorpommern

Vor allem im Saarland, in Berlin und in NRW dürfte es sich noch lohnen, den für den eigenen Wahlkreis zuständigen Abgeordneten in einer Bürgersprechstunde oder in einem persönlichen Gespräch auf die zahlreichen Probleme des Staatsvertrags hinzuweisen. Kompakt gebündelte Argumente gibt es in der Stellungnahme des AK Zensur zum JMStV (PDF) oder in diesem Arguliner der Piratenpatei (PDF), den auch Nicht-Piraten herunterladen, ausdrucken und verwenden dürfen. Viel Erfolg!

Reposted bylotterlebenNorkNork
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