Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

January 31 2014

Snowden: Der kanadische Geheimdienst trackt Fluggäste über kostenloses W-LAN

Durch ein von CBC News veröffentlichtes Dokument des kanadischen Geheimdienstes CSEC wurde bekannt, dass 2012 im großen Stil Gerätedaten von Passagieren an einem großen kanadischen Flughafen systematisch gesammelt wurden. Diese wurden dazu genutzt um Bewegungsprofile der betreffenden Personen über einen Zeitraum von insgesamt einem Monat zu erstellen. Dazu hatte sich das CSEC Zugang zum kostenlosen W-LAN des Flughafens verschafft und die Geräte-Identifikatoren aller angemeldeten Geräte gesammelt.

Aus dem Dokument heraus wird nicht einwandfrei ersichtlich, mit welchen Methoden CSEC Zugriff auf W-LAN des unbekannten Flughafens erhalten hat, noch wie sie Geräte auch zwei Wochen später in den W-LANs von Hotels, Bibliotheke, Coffee-Shops oder auch US-amerikanischen Flughäfen orten konnten. Sowohl die Sprecher des Flughaven Vancouvers wie des Hardwareliferanten Boingo, der für die W-LAN–Infrastruktur an mehreren kanadischen Flughäfen verantwortlich ist, sprechen jede Kooperation mit den Geheimdiensten ab. Aber wie wir wissen, hat der NSA schon seit geraumer Zeit die technische Infrastruktur, auf W-LANs in der Entfernung zuzugreifen. Zur Not auch per Drohne.

Nach Einschätzung von Ronald Deibert, dem Direktor des Canada Centre for Global Security Studies spricht jedoch einiges dafür, dass CSEC einen direkten Zugriff auf die Haupttelefonkabel und Internetkabel in Kanada haben muss. Diese Aktion selbst war ein Testlauf für gemeinsam mit der NSA entwickelte Software zur Personenverfolgung via IP Profiling. Ein “game-changer”, wie die interne Präsentation es nennt. Mögliche Anwendungsbereiche skizziert das Dokument zum Beispiel auch, wie vollautomatisiertes Alarmschlagen, sobald ein “Terrorist” ein Flugzeug oder ein Hotel betreten will, oder das Rückverfolgen der Position von auffälligen Personen. In beiden Fällen greift der Geheimdienst auf öffentliche W-Lan-Zugänge zurück und überwacht sie in Echtzeit (zwar wird angemerkt, dass das Programm in der Praxis noch viel zu langsam laufen würde, nach Informationen des CBC ist das Programm aber mittlerweile lauffähig und nutzbar).

Ähnlich wie jüngst die Datenschutzbehörde der USA das NSA-Vorratsdatenprogramm als gesetzeswidrig bezeichnet hat, sehen RechtsexpertInnen wie Ronald Deibert oder Wesley Wark das Mandat des kanadischen Geheimdienstes als eindeutig überschritten an. Das Verfahren des ID-Profiling ist so ausufernd, dass Wark dem CSEC sogar nahe legt, dass sie den Rest der Five Eyes damit beeindrucken wollten.

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

May 29 2013

Auch kanadische Unterhaltungsindustrie möchte Spyware im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen einsetzen

Bereits am Montag dieser Woche berichteten wir über einen Bericht der amerikanischen Lobbyorganisation “Commission on the Theft of American Intellectual Property” (IP Commission), indem diese den Vorschlag unterbreitete Spyware, Rootkits und Trojanern im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen einzusetzen. Wie der kanadische Jura-Professor Michael Geist auf seinem Blog schreibt, haben aber bereit im Februar dieses Jahres 13 kanadische Industrieverbände in einem gemeinsamen Bericht eben jenen Einsatz von Spyware in Kanada gefordert.

The proposed regulation would remove the need for express consent for:

a program that is installed by or on behalf of a person to prevent, detect, investigate, or terminate activities that the person reasonably believes (i) present a risk or threatens the security, privacy, or unauthorized or fraudulent use, of a computer system, telecommunications facility, or network, or (ii) involves the contravention of any law of Canada, of a province or municipality of Canada or of a foreign state;


Dieser Abschnitt würde den legalen Einsatz von Spyware auf den Computern in Kanada erlauben. Mit den selben weitreichenden Folgen wie auch beim Vorschlag der USA:

a software program secretly installed by an entertainment software company designed to detect or investigate alleged copyright infringement would be covered by this exception. This exception could potentially cover programs designed to block access to certain websites (preventing the contravention of a law as would have been the case with SOPA), attempts to access wireless networks without authorization, or even keylogger programs tracking unsuspecting users (detection and investigation).

Einen ausführlichen Artikel über den Bericht hatte Michael Geist bereits im Februar veröffentlicht. Der Bericht der kanadischen Industriverbände kann hier als PDF heruntergeladen werden.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung, auch um weiterhin einen Full-RSS-Feed anbieten zu können. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

March 26 2013

NPP120: Ron Deibert über die Arbeit des Citizenlab

rondeibert

Vergangene Woche war ich auf Einladung des Citizenlab in Toronto in Kanada, um an ihrem Cyberdialogue zum Thema “Governance without Government in Cyberspace?” teilzunehmen. Über Aktivitäten des Citizenlab haben wir hier bereits oft berichtet. Sehr interessant sind die vielen Reports über Zensur- und Überwachungsinfrastrukturen in repressiven Regimen und in letzter Zeit vermehrt die investigativen Recherchen zur Nutzung von (Staats-)Trojanern in verschiedenen Kontexten. Das spannende am Citizenlab ist, dass dort nicht wie in vielen anderen Netzpolitik-Forschungszentren überwiegend Juristen beschäftigt sind, sondern Politikwissenschaftler und Hacker. Ich hätte übrigens auch gerne was vergleichbares wie das Citizenlab in Deutschland. Gibts leider nicht.

Im Anschluss der Konferenz hab ich mit Ron Deibert einen rund 30 Minuten langen Netzpolitik-Podcast aufgezeichnet. Ron ist Professor für Politikwissenschaften und Direktor des Canada Centre for Global Security Studies und des Citizen Lab at the Munk School of Global Affairs an der Universität Toronto. Hier ist die MP3. Das Interview ist auf englisch.

Zur groben Orientierung sind hier die Themen aufgelistet:

0:00 Einleitung, Vorstellung des Citizenlab
3:27 Wieso arbeiten dort Politikwissenschaftler mit Hackern zusammen?
6:48 Fokus: Überwachungstechnologien
8:58 Fokus und Projekt: Netzsperren, Filter und Zensur
11:43 “Post 9/11″ – Auswirkungen des 11. Sept 2001 auf das Internet
15:00 Gibt es einen Weg zurück? Verhältnis Freiheit/ Sicherheit
17:30 Entwicklungen bzgl des Internets in westlichen Demokratien
20:29 Entwicklungen bzgl des Internets in repressiven Staaten
22:54 “Digitale Waffen” – Export von Überwachungstechnologien
26:38 Zukunft – Welche policy ist nötig, was können Bürger tun?

Auf der TEDxToronto hat Ron Deibert im vergangenen Jahr einen Vortrag über das Citizenlab, und wie man ein Hacker wird, gehalten:

flattr this!

August 22 2012

CETA: ACTA lebt

Schon im Juni 2011 fragten wir uns hier, ob mit dem Handelsabkommen EU-Kanada, das sogenannte CETA, eine Art ACTA+ vorbereitet wird. Mit diesem Abkommen wird ein neuer Versuch gestartet, die Durchsetzung des Urheberrechts zu regeln.

EU-Handelskommissar De Gucht hat scheinbar nichts aus ACTA gelernt. Wieder wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. Und wieder wird alles in einen Topf geworfen und versucht, eine einheitliche Lösung für Urheberrechtsverletzungen im Internet und Produktpiraterie zu finden – obwohl dies einer der größten Kritikpunkte an ACTA war.

Während De Gucht nun in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage (pdf) des österreichischen Abgeordneten Ehrenhauser zu beruhigen versucht, bleibt der kanadische Rechtswissenschaftler Michael Geist skeptisch.

De Gucht erklärt in seiner Antwort, dass zwar Bestimmungen wie in Artikel 27.3 und 27.4 ACTA nicht in CETA enthalten sein werden, man aber “technische Schutzvorkehrungen und die Verwaltung digitaler Rechte” auf der Gundlage des Acquis [EU-Recht] und der WIPO-Verträge noch weiterverhandeln müsse (vergleichbar mit Artikeln 27.5 bis 27.8 ACTA). Dass De Gucht ein eigenartiges Verständnis von der Vereinbarkeit umstrittender Handelsabkommen mit EU-Recht hat, wissen wir bereits.

Geist bestätigt in seinem Blog, dass die Bestimmungen zu Internetprovidern entfernt wurden. Patente bleiben jedoch auf der Liste der noch zu verhandelnden Details. Laut Geist erklärte der kanadische Verhandlungsführer Steve Verheul zudem Anfang August, dass die strafrechtlichen Sanktionen aus dem ACTA-Abkommen noch immer Teil des aktuellen CETA-Texts seien und die EU-Kommission hierfür gerade alle Mitgliedstaaten um Unterstützung bittet. Da ACTA von Kanada unterzeichnet wurde, stoßen die ACTA-ähnlichen Bestimmungen dort vermutlich nicht auf viel Widerspruch.

Es besteht also die Gefahr, dass ACTA’s schwammige Begriffe, wie “gewerbliches Ausmaß” und “wirtschaftlicher oder kommerzieller Vorteil”, in CETA auftauchen. Dies bedeutet für innovative Nutzer, Projekte und Unternehmen nicht nur zivilrechtliche sondern auch strafrechtliche Sanktionen für unbeabsichtigte Urheberrechtsverletzungen. Außerdem können Internetprovider mit Begriffen wie “Beihilfe leisten” einfacher zu repressiven Maßnahmen gezwungen werden, da sie ja, wie Rechteinhaber oft argumentieren, an Urheberrechtsverletzungen mitverdienen.

Da vor dem Abschluss der Verhandlungen weder der CETA-Text noch die Verhandlungsdokumente veröffentlicht werden, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die EU und Kanada sich einfach aus ACTA mit copy/paste bedienen – obwohl die EU zurzeit dementiert.

Was mich aber regelrecht verzweifeln lässt, ist die Ignoranz und der Wille der Kommission, unser reformbedürftiges Urheberrecht immer weiter zu zementieren. Wie hier an anderer Stelle schon betont: Mit jedem internationalen Abkommen verbauen wir uns die Möglichkeit, unser marodes Urheberrecht endlich an die Realität des digitalen Zeitalters anzupassen. Bevor wir auf internationaler Ebene weiterverhandeln, sollten wir erst einmal die vielen Baustellen in Europa angehen und den Weg für einen harmonisierten, europäischen Binnenmarkt ebnen. Solange wir die Fragmentierung hinnehmen und, schlimmer noch, die aktuellen Mängel zementieren und exportieren, werden nicht nur Grundrechte verletzt sondern auch Innovation in Europa verhindert.

Die nächsten CETA-Verhandlungsrunden finden vom 17. – 21. September in Ottawa und in Brüssel vom 15. – 26. Oktober statt, zu einem Abschluss soll es spätestens Ende des Jahres kommen.

Weiterlesen: Futurezone berichtet

flattr this!

Reposted bykaddimondkroetezerocool911

September 21 2011

Kanadischer Clip gegen Internetüberwachung

Die kanadische Kampagnenplattform Openmedia.ca hat einen Videoclip gegen die geplanten Überwachungsgesetze der neuen kanadischen Regierung veröffentlicht. Diesen finde ich sehr gelungen, leider ist er nicht 1:1 übertragbar auf unsere aktuelle Debatte rund um die Vorratsdatenspeicherung. Bei uns geht es ja um Verbindungsdaten, der Clip beschreibt das Überwachen der Kommunikation.

Die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung haben übrigens bereits 62.000 Menschen mitgezeichnet. Da geht in den kommenden 15 Tagen noch einiges.

(Danke an Uwe)

flattr this!

August 23 2011

Kanada will mehr Überwachung

Kanada war bisher immer ein sehr liberales Land, wo die Privatsphäre der Bürger respektiert und geschützt wurde. Aber auch liberale Gesellschaften ändern ihre Politik, wenn Konservative eine Wahl mit absoluter Mehrheit gewinnen und schnell Sicherheitsgesetze durchdrücken wollen. Bürgerrechtler protestieren jetzt mit einem Offenen Brief gegen die geplanten Maßnahmen. Heise fasst diese zusammen: Kanada will Internet schärfer überwachen.

Mit den geplanten Gesetzen würden zum Beispiel Internetprovider oder Anbieter sozialer Netzwerke zu Werkzeugen der Ermittler gemacht, schreibt der Zusammenschluss aus zivilrechtlichen Organisationen und Experten und warnt vor Auswirkungen auf die Grundrechte. Das Vorhaben der Regierung sehe keine ausreichenden Kontrollmöglichkeiten und Rechtsmittel vor, um einen Missbrauch zu verhindern, kritisieren die Autoren des offenen Briefs. So sei laut Gesetzesentwurf für die Enthüllung einer Identität im Netz keine richterliche Ggenehmigung erforderlich.

June 23 2011

Will die EU ein ACTA+ ?

Anfang letzter Woche berichtete der kanadischen Rechtsprofessors Michael Geist in seinem Blog, dass ihm der Vorschlag der EU zum bilateralen Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) zugespielt wurde. Die CETA-Verhandlungen laufen bereits seit 2009 und es wird noch in diesem Jahr mit einer Einigung gerechnet. Der europäische Vorschlag beinhaltet nun, im Gegensatz zu den ersten Entwürfen, auch strafrechtliche Bestimmungen für Copyright-Verstöße und stützt sich auf die Formulierungen des Anti-Counterfeiting Trade Agreements (ACTA). Den Leak des CETA-Entwurfs von November 2010 kann man hier finden und den ersten Leak von 2009 dort in den Wikileaks-Archiven.

Aus dem ACTA werden laut Geist jetzt folgende Artikel übernommen:

This includes ACTA Article 23 on Criminal Offences (criminal provisions for wilful trademark counterfeiting or copyright piracy on a commercial scale), ACTA Article 24 on Penalties (including imprisonment), ACTA Article 25 on Seizure, Forfeiture, and Destruction, and ACTA Article 26 on Ex Officio Criminal Enforcement.

Anscheinend gibt es in der EU interne Auseinandersetzungen, ob das Abkommen zu einem ACTA+ werden soll. Den Dokumenten zufolge, die Geist einsehen konnte, will Italien eine möglichst große Reichweite für das CETA, inklusive strafrechtlicher Bestimmungen für geographische Herkunftsbezeichnungen. Die italienische Forderung wird von Portugal, Griechenland, Frankreich, Rumänien und der Tschechischen Republik unterstützt. Großbritannien, Österreich und Finnland wollen jedoch keine Regelungen, die über das ACTA hinausgehen. Letztendlich fiel die Entscheidung, zunächst mit der ACTA-Sprache weiter an den IPR-Fragen zu arbeiten.

Für den 11. bis 15. Juli sind weitere Verhandlungen in Brüssel angesetzt, vielleicht gibt es danach ein weiteres Leak mit genaueren Informationen zu den geplanten Maßnahmen im Copyright-Bereich.

(Crossposting von vasistas?)

flattr this!

Reposted bymondkroete mondkroete

December 16 2009

Entwurf Handelsabkommen zwischen EU und Kanada

Bei Wikileaks findet sich der Entwurf eines bilateralen Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada mit dem Kapitel “Intellectual Property”: Canada-EU Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) Intellectual Property chapter, 22 Sep 2009. Es wird vermutet, dass dieser Entwurf Einblicke in die Positionierung der EU in Sachen ACTA-Abkommen gibt.

Aus der Zusammenfassung bei Wikileaks:

The document covers all aspects of rights aggregated as “Intellectual Property Rights”, ranging from copyright to patents to plant production, geographical indications, designs and trademarks. It describes among other issues enforcement measures, calculation of damages, liability of intermediary service providers and border measures.

It also covers aspects related to broadcast, where intermediates would be allowed to do temporary copies of works (caching) only when transmitting for “lawful uses” (art. 5.12). This could have the dreadful consequences of turning them into private police auxiliaries.

The draft also elaborates on the “technical measures” (DRM) covered by the 1996 WIPO treaty, DMCA and EUCD directive, and proposes the criminalization of advertisement, for commercial purpose, of circumvention tools.

The part on “Enforcement of Intellectual Property rights”, (subsection 3, page 14) recognizes the right to seek enforcement by any “professional defense body” or “collective rights management bodies”. These could request for injunctions from the judicial authorities to “forbid the continuation of alleged infringements”, possibly “against an intermediary whose services are being used by a third party to infringe an intellectual property right” (art. 19). This concerns commercial as well as non-commercial infringement, whereas other dispositions are limited only to commercial scale infringement, such as the seizure or blocking of bank accounts.

The “damages” part (art.23) considers that damages shall take into account “negative economic consequences, including lost profits, which the injured party has suffered,” which goes against all economic evidence (for instance to make the downloading of 1000 movie files equivalent to a lost sale of 1000 DVDs). It allows the rights holders to get rid of the burden of proving the economic prejudice caused by file-sharing. The document also conveniently proposes to “set the damages as a lump sum on the basis of elements such as at least the amount of royalties or fees which would have been due if the infringer had requested authorization”.

Reposted by02mydafsoup-01 02mydafsoup-01

December 07 2009

Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl