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February 26 2014

November 10 2010

JMStV & Netzsperren: Meinungspluralismus bei Telepolis

Nur für den Fall, dass sich noch jemand über den Telepolis-Artikel “Jugendmedienschutz – Hilflose Versuche des Gesetzgebers?” gewundert hat, in dem Stephan Ott erklärt, dass “der neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag ein Schritt in die richtige Richtung” sei:

Ist dies aber ein Grund dafür, aufzugeben oder den Jugendmedienschutzstaatsvertrag als Dokument der Hilflosigkeit zu bezeichnen, wie es Jens Seipenbusch, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, getan hat? Wollen wir wirklich eine Regierung, die angesichts der Gefahren im Internet kapituliert? Ist es nicht trotz aller Vollzugsdefizite legitim, Schritte in Richtung eines effektiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen zu gehen und dann zu versuchen, auf internationaler Ebene Überzeugungsarbeit zu leisten, so schwer dies auch sein mag?

Als langjähriger Mitarbeiter im Referat Jugendpolitik und Jugendhilfe des Bayerischen Sozialministeriums ist Ott zweifelsfrei ein ausgewiesener Experte für das Thema. Auch an der Uni Bayreuth, deren “Forschungsstelle für Wirtschafts- und Medienrecht” Veranstalter des “6. Bayreuther Forums für Wirtschafts- und Medienrecht” (PDF) ist, das Ott als “hochkarätig besetzte Fachtagung” bezeichnet, dürfte er sich als Absolvent der juristischen Fakultät halbwegs auskennen. Falls nicht, kann Ott ja immer noch bei seinem Doktorvater Prof. Dr. Peter W. Heermann nachfragen, der Mitglied der oben genannten Forschungsstelle ist.

Ja, ok, Telepolis hätte auf den Background des Autors hinweisen können (Nachtrag:  Inzwischen wurde ein kurzer Hinweis ergänzt).  Wg. Transparenz und so. Nicht, dass Ott am Ende noch jemand mangelnde Neutralität und fehlende Distanz zum Objekt der Berichterstattung vorwirft! Vielleicht wäre es auch nicht schlecht gewesen, wenn Ott sich vorher überlegt hätte, was er eigentlich schreiben will: Einen Veranstaltungsbericht oder einen Kommentar? Aber – wo bliebe dann der Spaß für uns Blogger?

Einen alternativen Bericht von der Veranstaltung gibt es bei Telemedicus. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich in ihrem Eröffnungsvortrag einmal mehr gegen “Stoppschilder” und Websperren ausgesprochen, musste aber eingestehen, dass eine Sperrverpflichtung wohlmöglich über die europäische Hintertür kommt:

Dann allerdings, so lautete ein Einwand aus dem Auditorium, könnte eine Debatte um das momentan ausgesetzte Zugangserschwerungsgesetz schon überholt sein. Kürzlich stimmten die Justizminister nämlich einer neuen Europäischen Richtlinie gegen Kinderpornografie zu, deren Artikel 21 eine Sperrverpflichtung für die Mitgliedsstaaten vorsieht. „Wenn die Richtlinie kommt, müssen wir sie auch umsetzen“, antwortet die Justizministerin

Bemerkenswert auch Leutheusser-Schnarrenbergers Aussage zum Milliardenmarkt für Kinderpornografie:

In der Streitfrage, ob der vielbeschworene Milliardenmarkt für Kinderpornografie überhaupt existiert, ist sich die Ministerin ihrer Position sicher: „keine Zweifel“ habe sie an dessen Existenz. Auf die Anmerkung eines Mitglieds der Piratenpartei, diesen Markt hätte im Internet noch keiner gefunden, antwortete die Ministerin, man müsse sich auch ansehen, was nicht im Netz passiere. Sie versprach dem Piraten immerhin, ihm entsprechende Belege zuzusenden.

Bei Telemedicus in den Kommentare wird bereits spekuliert, ob sich bei den “Belegen” wohl um die Zahlen aus dem UNICEF-Report 2009 handelt, der neben Kinderpornografie vor allem Kinderprostitution und Kinderhandel thematisiert. Wie auch immer, auf dem “White IT Symposium 2010″ in Hannover (24. & 25.11.)   dürfte es erstmals wissenschaftlich belastbare Zahlen zum Thema geben.

July 21 2010

BKA, Bitkom, BDK, Stadlmaier: Lauter Missverständnisse!

Manchmal habe ich ein schlechtes Gewissen. Was wäre, wenn ich die guten Absichten der Menschen einfach missverstehen würde? Zum Beispiel die guten Absichten des BKA im Kampf gegen die Kinderpornografie im Internet? Oder den Segen, den ein System wie De-Mail für den Wirtschaftsstandort Deutschland bedeutet? Wieso helfe ich der Staatskanzlei RLP nicht einfach, in dem ich Webseitenbetreiber im Ausland überzeuge, ihre Angebote zum Wohle unserer Kinder einem verbindlichen Ratingsystem zu unterwerfen?

Bleiben wir zunächst beim BKA. Das fühlt sich vollkommen zu Unrecht kritisiert. Gut, konnte ja auch niemand ahnen, dass jemand eine derartig lausige Studie Präsentation an die Presse leakt (jetzt will es übrigens keiner der üblichen Verdächtigen gewesen sein ,). Aber ok, mir wäre so ein stumpfer Manipulationsversuch nachträglich auch peinlich. Daher legt das BKA nun Wert auf folgende Feststellungen:

Die festgestellten Werte sind angesichts des Umstandes, dass die Evaluation auf einen Zeitraum von einem Jahr angesetzt ist, vorläufiger Natur. [...] Der Ansatz, kinderpornografische Netz-Inhalte löschen zu lassen, ist Teil der seit Jahren durch das BKA praktizierten Strategie zur Bekämpfung kinderpornografischer Inhalte im Internet.

Selbstverständlich! Wenn das BKA für eines bekannt ist, dann für sein Engagement und die herausragenden Erfolge im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet. Gut, dass man laut Präsentation erst seit ein paar Wochen mit den entsprechenden Meldestellen zusammenarbeitet, ist eine andere Sache. Vermutlich nur ein Missverständnis.

Ebenso wie bei De-Mail. Von Bitkom-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer erfahren wir heute, dass die ganze Aufregung um De-Mail fehl am Platz sei. Überhaupt und vielmehr bringe De-Mail “einen Quantensprung in puncto Sicherheit.“:

Beim De-Mail Verfahren können Mails aus technischen Gründen auf einem hochsicheren Server innerhalb des Bruchteils einer Sekunde ent- und wieder verschlüsselt werden. Dieses Verfahren wurde vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik geprüft und auf Basis höchster internationaler Sicherheitsstandards bestätigt.

Natürlich. Die – selbsverständlich unberechtigten – Bedenken verbittet sich der Präsident des “Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.” der Einfachheit halber, schließlich geht es um die Geschäfte seiner Verbandsmitglieder Arbeitsplätze!

Diese Chance für mehr Effizienz in Wirtschaft und Verwaltung darf nicht durch unberechtigte Bedenken zerredet werden.

Wenig überraschend fühlt sich auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter in diesem Tagen gehörig missverstanden. Da gibt es so ein schönes Zugangserschwerungsgesetz, und niemand soll es anwenden? “Ob Sperren oder Löschen – das ist nur eine ideologische Frage” erklärt der BDK-Bundesvorsitzende Wilfried Albishausen der Nachrichtenagentur DDP sein einfaches Weltbild:

«Es bedarf eines hohen Maßes an krimineller Energie, eine Sperre mit einem Hinweis – beispielsweise in Form eines Stoppschilds – zu umgehen», sagte Albishausen. Die Warnung von Kritikern vor einer «ungezügelten Zensur» wies er als «fadenscheinige Begründung» zurück.  [...] «Es ist technisch sehr schwierig, das Material auf externen Servern zu löschen», sagte Albishausen.

Nein, es ist wirklich 2010! Im Sommerloch sind Murmeltiere einfach besonders aktiv.

Na, mag noch jemand ein Beissholz? Ich hätte durchaus noch was zum Knabbern! Und zwar ein Interview mit Martin Stadelmaier, dem Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei und als solcher einer der geistigen Väter des JMStV-E. Erschienen ist es auf vorwärts.de, dem “Zentralorgan” der SPD.  Für die Genossen hat Stadlmaier auch gleich eine Erfolgsgeschichte parat:

Der Entwurf des Staatsvertrags ist von den SPD-geführten Ländern maßgeblich mitentwickelt worden, er ist somit ein Kind der SPD. Wir konnten die CDU-Länder damit komplett überzeugen.

Dörmann, ick hör’ dir trappsen ,) Wobei, tatsächlich war’s ein klein wenig anders. Alvar Freude schreibt:

Es ist also kein Kompromiss mit den Unions-Ländern, sondern Stadelmaier hat, nach meinen Informationen zusammen mit Hans Ernst Hanten vom Bundesminister für Kultur und Medien, seine Vorstellungen vom Internet ein Stück weit durchgesetzt. Das werden einige andere Leute in der SPD, die eine ganz andere Vorstellung von moderner Netzpolitik haben und den JMStV für eine Katastophe halten, sicherlich nicht gerne lesen.

Ich glaube ja auch, dass sich die Begeisterung bei der SPD inzwischen eher in Grenzen halten dürfte. Ob das Rückgrat dieses Mal reicht, um den Unsinn wenigstens noch in den Landesparlamentem zu stoppen, wird sich zeigen (Liebe Frau Kraft, der Marc Jan Neumann mag ein netter Kerl sein, es gibt da aber noch andere Meinungen. Den Brief haben Sie ja sicher noch, Falls nicht: Mail reicht, ich leite ihn gerne weiter.).

Sei’s drum, bevor ich mich hier um Kopf und Kragen schreibe, verweise ich lieber auf Alvars Rant Stellungnahme nebenan bei Odem.

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