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January 08 2014

Deutsche Prioritätensetzung: Öffentliche Gelder für industrielle Big Data-Forschung (Update)

Heute fand in Karlsruhe die feierliche Ankündigung des “Smart Data Innovation Lab” statt. Im Rahmen des Projektes wollen Wissenschaft und Unternehmen gemeinsam “Spitzenforschung im Bereich Big Data” schaffen. “Neueste Forschungserkenntnisse” sollen “effizient an die Industrie weitergegeben werden und zu entscheidenden Wettbewerbsvorteilen für europäische Unternehmen beitragen.”, heißt es. Interessant wird es bei der Finanzierung. Ihre “Wettbewerbsvorteile” finanziert die Wirtschaft nicht etwa komplett selbst:

Die Finanzierung für das Zentrum sei noch nicht endgültig vereinbart und werde sich im Rahmen von einigen Millionen Euro bewegen, sagte Ministerialdirektor Wolf-Dieter Lukas vom Bundesforschungsministerium. Der wesentliche Beitrag werde von der Wirtschaft geleistet.

Dabei kann sich die Liste der Partner aus der Wirtschaft sehen lassen: Volkswagen, Bosch, BASF, Bayer, SAP – um nur einige der großen Namen zu nennen. Hier ist keine StartUp-Förderung aus öffentlichen Mitteln mehr nötig, wenn ihr mich fragt. Die ganze Sache wäre eigentlich nicht der Rede wert, wenn nicht:

1. …die “Stiftung Datenschutz” eine politisch gewollte Totgeburt wäre, die nach einem Jahr chronischer Unterfinanzierung nun in die Stiftung Warentest “integriert” werden soll (Koalitionsvertrag, S. 125).

2. …gesellschaftswissenschaftliche Grundlagenforschung zur Digitalisierung (und damit auch zu “Big Data”) in Deutschland kaum vorhanden, weil unterfinanziert wäre (vgl. die Debatte um die Finanzierung des Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft).

3. …die Bundesregierung bei der europäischen Datenschutzreform bremsen würde. Vielleicht ändert sich das ja unter dem neuen Innenminister.

Jeder öffentliche Cent, der im “Smart Data Innovation Lab” steckt, ist einer zu viel und ein Beweis für falsche Prioritätensetzung.

Update: Auf Nachfrage beim zuständigen Pressekontakt teilte man mir mit, dass in diesem Jahr zunächst der finanzielle Bedarf ermittelt werde, um dann zu entscheiden, welche Partner, welche Anteile tragen. Wo genau die vom Vertreter des Bundesforschungsministerium angedeuteten Mittel herkommen, die nicht aus der Wirtschaft stammen, sei noch nicht klar. Es könnte sich dabei sowohl um Landes- als auch um Bundesmittel halten. Ziel sei es allerdings, dass das Projekt später ohne öffentliche Mittel auskomme.

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January 05 2014

Justizminister Maas: Keine Vorratsdatenspeicherung vor EuGH-Urteil (Update: Bosbach/Uhl sauer)

Im aktuellen SPIEGEL verspricht Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD):

Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht.

Im Dezember hatte der Generalanwalt des EuGH Pedro Cruz Villalón die geltende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form für unvereinbar mit den Grundrechten erklärt. Das endgültige Urteil des EuGH wird Anfang 2014 erwartet. In den meisten Fällen folgt das Gericht dem Schlussplädoyer.

Maas’ Versprechen ist erfreulich, aber kein Grund zur Genugtuung. Die SPD hält eine grundrechtskonforme Vorratsdatenspeicherung [sic!] für möglich und hat deren Verankerung im Koalitionsvertrag mitgetragen (PDF, S. 147). Die Umsetzung einer neuen Richtlinie entlang “enger” Vorgaben des EuGH und des Bundesverfassungsgerichts läge auf SPD-Linie. Die SPD befürwortet somit nicht weniger als die Errichtung einer Überwachungsinfrastruktur, die verdachtsunabhängig sämtliche Verbindungsdaten in Deutschland (und Europa) erfasst.

Die in der Folge des EuGH-Urteils zu erwartenden Neuentwürfe einer VDS-Richtlinie gilt es zu verhindern. So nicht, anders nicht, gar nicht.

Abend-Update:

Wolfgang Bosbach (CDU) ist sauer auf Maas und bringt (mal wieder) ein längst widerlegtes Argument:

 Es sei “gerade nicht vereinbart worden, dass wir so lange abwarten, bis eine Entscheidung vorliegt”, sagte Bosbach dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. Denn an jedem Tag, an dem die Vorratsdatenspeicherung nicht eingeführt sei, könnten Straftaten nicht aufgeklärt werden.

Für das Protokoll: Hans-Peter Uhl (CSU) ist auch nicht einverstanden mit dem Justizminister. Die Opposition begrüßt dagegen Maas’ Schritt. Ein Glück, dass wir den nicht auch noch loben müssen.

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December 12 2013

Grundrecht auf Zugang zu Information: Österreichs Große Koalition für Open Government in Verfassung

In der finalen Version des Arbeitsprogramms (PDF) der großen Koalition in Österreich findet sich neben zahlreichen eher allgemeinen Formulierungen auch eine Passage, die einen endgültigen Bruch mit dem bislang immer noch verfassungsgesetzlich verankerten Prinzip des “Amtsgeheimnisses” darstellt. Konkret heißt es in der Passage wie folgt:

Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis

Ziel:

Staatliches Handeln soll transparenter und offener gestaltet werden.

Herausforderung:

Das Amtsgeheimnis in seiner derzeitigen Form ist überholt.

Maßnahmen:

Das Amtsgeheimnis wird, unter Berücksichtigung des Grundrechts auf Datenschutz, ersetzt durch

  • eine verfassungsgesetzlich angeordnete Pflicht aller Staatsorgane, Informa­tionen von allgemeinem Interesse der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen (Open Government) und
  • ein Grundrecht auf Zugang zu Informationen unter materiellem Gesetzes­vorbehalt.

Dem Grundrecht auf Zugang zu Informationen unterliegen alle Organe der Gesetz­gebung und Verwaltung sowie Unternehmungen, die der Kontrolle der Rechnungs­höfe unterliegen.

Um notwendigen Schutzinteressen in gewissen Bereichen zu entsprechen, müssen Begleitregelungen auf einfachgesetzlicher Ebene erlassen werden. Gleichzeitig sollen von einem Strafverfahren Betroffene in ihren Persönlichkeitsrechten geschützt werden.

Umsetzung:

Vorlegen eines Begutachtungsentwurfs zur B‑VG Novelle 1. Halbjahr 2014.

Klarerweise wird es bei der Umsetzung darauf ankommen, dass die einfachgesetzlichen “Begleitregelungen” das neue Grundrecht auf Zugang zu Information nicht unterlaufen. Die verfassungsgesetzliche Ausgestaltung als Grundrecht ist aber jedenfalls zu begrüßen und impliziert auch eine weitreichende Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs in diesbezüglichen Angelegenheiten.

Abgesehen von Open Government bleibt der Koalitionsvertrag netzpolitisch vage, die Bedeutung des Themas ist verglichen mit dem Koalitionsvertrag in Deutschland signifikant geringer. Die in Österreich bereits eingeführte Vorratsdatenspeicherung wird genauso wenig erwähnt wie digitale Lehrmittelfreiheit, Open Source Software oder Netzneutralität. Und der Absatz zum Thema Urheberrecht ist nur eine Langform von “Wir müssen darüber reden”:

“Das volle Potential des geistigen Eigentums ausschöpfen durch Entwicklung und Umsetzung einer nationalen Strategie für geistiges Eigentum unter Einbeziehung aller Stakeholder und unter Berücksichtigung der gesamten Bandbreite des geistigen Eigentums. Bewusstseinsschärfung der breiten Öffentlichkeit für den Schutz und die Funktion des Urheberrechts. Reform des Urheberrechts und sonstiger rechtlich relevanter Bestimmungen unter besonderer Berücksichtigung des Datenschutzes, sowie der Interessen von kunstschaffenden Konsumenten und in Österreich tätigen Unternehmen. Anpassung des Filmurheberrechts an die europäische Judikatur, Bedarfsanalyse für urhebervertragsrechtliche Regelungen, Prüfung von Sonderregelungen für digitale Publikationen von Sammlungsbeständen.”

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass aus netzpolitischer Sicht die Ablösung des Amtsgeheimnisses durch ein Grundrecht auf Zugang zu Information ebenso wichtig wie überfällig ist. Ansonsten ist Netzpolitik im 124 Seiten starken österreichischen Koalitionsvertrag vor allem eines: eine Leerstelle.

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October 23 2013

Koalitionsverhandlungen: SPD-Netzpolitiker fordern “mehr Digitales wagen”

Nach einem Papier des CDU-Gesprächskreises Digitalisierungspolitik ist jetzt auf SPD-Seite ein Papier zu den Koalitionsverhandlungen im Umlauf. Darin wird unter anderem der Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung gefordert. Nachdem NSA-Skandal hätte sich eine neue politische Lage ergeben, so die Verfasser: Sie fordern “Geheimdienste an die Kette zu legen”. Die Autoren um Netzsprecher Jonas Westphal aus dem Umfeld des Berliner Forums Netzpolitik hatten bereits zur großen Koalition in Berlin ein ähnliches Papier vorgelegt und beschließen lassen. Allerdings war dort die CDU Juniorpartner, was sich auch im Berliner Koalitionsvertrag widerspiegelt. Im Bund sind die Kräfteverhältnisse hingegen genau anders herum. Beim jetzigen Papier haben auch noch der Berliner Richter Ulf Buermeyer sowie Alvar Freude aus der Internet-Enquete mitgeschrieben.

Hier kurz die wichtigsten Forderungen aus dem Verhandlungspapier:

Netzneutralität gesetzlich sichern
Netzzugang für ALG II Empfänger
WLAN-Störerhaftung abschaffen
Recht auf Remix einführen
Leistungsschutzrecht für Presseverleger abschaffen
Exportstopp von Überwachungstechnik und keine Hermes-Bürgschaften
Gesetzlicher Whistleblower-Schutz
Internationale Abkommen zum Datenaustausch mit den USA beenden

Könnte man alles mal in einen Koalitionsvertrag reinschreiben. Ansonsten findet sich viel Bekanntes aus dem SPD-Regierungsprogramm, wie die Forderung nach Netzneutralität und Breitband-Universaldienst sowie zu mehr Open Data oder Arbeitnehmerdatenschutz. Insgesamt dürften die Chancen gerade für den Innen- und Rechtsteil des Papiers schlecht stehen. So sind sich SPD-Verhandler Oppermann und CSU-Innenminister Friedrich insbesondere bei der Vorratsdatenspeicherung einig.

In Sachen Internetminister ist das Papier zurück haltend, es wird hingegen ein Koordinator im Rang eines Staatssekretärs gefordert. Im Gegensatz zum CDU-Papier sprechen die SPD-Vertreter sich allerdings für einen netzpolitischen Hauptausschuss im Bundestag aus.

Interessant dürfte zu beobachten sein, wer nun tatsächlich für CDU, CSU und SPD in den Verhandlungsgruppen zum Koalitionsvertrag sitzen wird. Genauso, ob noch weitere Positionspapiere in den nächsten Tagen und Wochen noch in Umlauf kommen werden.

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May 26 2011

NRW-SPD: “Löschen statt Sperren” und Netzsperren sind kein Widerspruch!

Was sind schon Worte? “Löschen statt Sperren” beispielsweise? Leicht gesagt, offenbar auch leicht mal als Grundsatz in einem Koalitionsvertrag verankert … in der Praxis hingegen, da schaut es dann fix ganz anders aus. Zumindest für die SPD.

Natürlich, es ist es – einmal mehr – ein Einknicken mit Ansage. “Löschen statt Sperren” klingt prima, ist auf ordnungsrechtlicher Ebene aber offenbar kaum mehr als ein Lippenbekenntnis zur Befriedung des Netzpöbels. Das dürfte spätestens klar geworden sein, als Kurt Beck im Dezember angesichts des Scheiterns des JMStV-E präventiv “Regulierung von oben” inkl. “Sperrverfügungen” ankündigte.*

Auch im Kontext des derzeit in der Entwurfsphase befindlichen Glücksspiel-Staatsvertrags (GlüStV) befindet sich bekanntlich eine Passage, die “Löschen statt Sperren” zu einer potentiellen Sollbruch der rot-grünen Koalitionsverträge in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und NRW werden lässt (im rot-roten Berlin hat es diese Woche hinter den Kulissen auch schon gekracht …).

Angesichts der beiden real existierenden Sperrverfügungen, die in NRW auch ohne im aktuell gültigen GlüStV explizit verankerte Netzsperren erlassen wurde, machen die Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr nun deutlich, wie “Löschen statt Sperren” zu verstehen sei:

Die Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will sich trotz des im Koalitionsvertrag festgehaltenen Grundsatzes “Löschen statt Sperren” die Option zum Sperren von Glücksspielseiten, die im Ausland legal sind, offen halten.

Wie und warum das möglich ist, erklärt Innenminister Ralf Jäger (SPD), der zuletzt durch seine Forderungen nach Wiedereinsetzung der Vorratsdatenspeicher pardon, Einführung einer Mindestdatenspeicherung und ein unschönes Gerücht im Rahmen einer Spendenaffäre auffällig geworden ist:

Mit der geplanten Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses und Haftung von Access-Providern und Registraren im aktuellen Entwurf der Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags solle die bestehende Rechtslage nicht verschärft werden, sondern lediglich präzisiert. Zu dem Grundsatz “Löschen statt Sperren” sieht Jäger keinen Widerspruch. Er beziehe sich nicht auf Glücksspielanbieter, sondern auf die Bekämpfung der Kinderpornografie. Die im Ausland lizenzierten Glücksspielangebote könnten im Gegensatz zu Kinderpornografie nicht gelöscht werden.

Ach? Ähm, das ist gerade der Witz, also, von wegen Zensur und so. Ja, so einfach ist das! Die komplette Geschichte gibt es bei Heise Online.

*Auf einer Veranstaltung des Hans-Bredow-Instituts in Hamburg hieß es gestern übrigens, die Kommission für Jugendmedienschutz wolle sich in Zukunft verstärkt um “erziehungsbeeinträchtigende Inhalte” kümmern. Ich hatte ja eigentlich schon im Fall von “isharegossip” auf eine Sperrverfügung spekuliert, bisher hat sich die KJM aber wohlweislich zurückgehalten.

Nachtrag: Apropos “isharegossip”. “Der Westen”, das Nachrichtenportal der WAZ-Gruppe, meldet gerade, dass “Zielfahnder” einen der Betreiber von “isharegossip” gefasst haben. Vorwurf: “Verdacht auf Volksverhetzung”.

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May 06 2011

Rheinland-Pfalz: Rot-Grüner Koalitionsvertrag veröffentlicht

Den rot-grünen Koalitionsvertrag aus Rheinland-Pfalz hatte ich eigentlich erst am Wochenende erwartet. Ganz so, wie von der Tagesschau angekündigt.

Mein Plan: Vorher kurz bei Pia Schellhammer anfragen, ob sie mir einen Ansprechpartner für Netzpolitik in Rheinland-Pfalz nennen könne, dem ich ein paar Fragen stellen kann. Bei der SPD wollte ich in der Zwischenzeit auch noch fragen.

Könne sie, lautete die Antwort. Der Ansprechpartner für Netzpolitik bei den Grünen sei sie nämlich selber. Und den Koalitionsvertrag (PDF) hat sie auch gleich mitgeschickt. Ein Statement zu den netzpolitisch relevanten Punkten findet man in ihrem Blog, meine Anmerkungen unten.

Was steht drin?

Seite 35, Stichwort Verbraucherschutz:

Wir treten für eine Stärkung der Verbraucherrechte bei Vertragsabschlüssen am Telefon durch eine Bestätigungslösung und im Internet durch eine Buttonlösung ein.

Anmerkung: Persönliche halte ich die “Button-Lösung” grundsätzlich erstmal für eine prima Idee. Der Industrie- und Handelskammertag hingegen befürchtet Abmahnwelle und Zusatzkosten. Worum es geht?

In einem von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bereits im Sommer vorgelegten Gesetzentwurf geht es um die Einführung einer deutlich sichtbaren Schaltfläche, über die laut Heise Online Verbraucher “bestätigen sollen, dass sie über die anfallenden Kosten informiert wurden und ihnen somit bewusst ist, dass sie z.B. dabei sind, ein kostenpflichtiges Abonnement abzuschließen.”

Seit 79, Stichwort Informationsfreiheit:

Der Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hat einen zentralen Stellenwert. Wir wollen die Informationsfreiheitsgesetze des Landes zusammenführen. [...]

Anmerkung: Eigentlich sollten Informationsfreiheitsgesetze mit niedrigschwelligem Zugang Standard in einer Demokratie sein. Schön, wenn sich die Koalition in RLP in diesem Bereich engagiert.

Seit 80, Stichwort Datenschutz:

Die Landesregierung setzt sich auf europäischer und auf Bundesebene für ein hohes Niveau des Datenschutzes ein. Im Zentrum unserer Überlegungen stehen der Schutz der Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte im Netz sowie die Einführung eines digitalen Verfallsdatums. [...]

Die Weitergabe von Meldedaten in Form der Internetauskunft für Jubiläumszwecke, für Werbezwecke und für Adressbuchverlage soll künftig nur mit ausdrücklicher Einwilligung zulässig sein.

Wir werden uns bei der Verwendung sogenannter intelligenter Stromzähler dafür einsetzen, dass ein hohes Schutzniveau dieser entstehenden umfangreichen und differenzierten Datenbestände gesichert wird. Die Datenhoheit muss beim Verbraucher verbleiben.

Wir werden den Schutz von Minderjährigen im Internet, vor allem in den sozialen Netzwerken besser zur Geltung bringen. Wir werden auf eine größere Sicherheit der onlinegespeicherten Daten drängen. Die Anbieter sollen verpflichtet werden, datenschutzfreundliche Standardeinstellungen vorzunehmen.

Anmerkung: Überraschend finde ich, dass die Weitergabe von Meldedaten für Werbezwecke und Adressbuchverlage bisher auch ohne ausdrückliche Einwilligung zulässig war.

Mit dem Rest kann ich leben, wobei es bei der “Datenhoheit” wohl wie bei der “Medienkompetenz” ist. Wollen tun es alle, es scheitert aber regelmäßig am Problem zwischen Display und Stuhl. Und ja, über die Sinnhaftigkeit und Umsetzbarkeit eines “digitalen Verfallsdatums” kann man natürlich auch streiten.

Seite 81/82, Stichwort Videoüberwachung:

Es ist das gemeinsame Ziel der Koalitionspartner, die Videoüberwachung generell einzugrenzen. Weil die öffentliche Hand Vorbildfunktion hat, wollen wir die Videoüberwachung durch öffentliche Stellen deutlich einschränken. Dazu gehört auch, dass auf Videoattrappen verzichtet wird. Insbesondere die Überwachung im privaten Bereich, wie zum Beispiel in Einkaufzentren, wollen wir kritisch überprüfen.

Anmerkung: Durch die langjährige Arbeit des FoeBuD und die FSA durchaus ein netzpoltisches Thema. Wünschenswert wäre, neben einer Einschränkung der Videoüberwachung durch öffentliche Stellen, auch eine stärkere Regulierung im privaten Bereich. Nicht selten umgehen öffentliche Stellen die für sie geltenden Regelungen durch den Rückgriff auf Material von privat installierten Kameras.

Seite 82, “Mission Statement”?

Das Internet und die neuen technischen Kommunikationsmöglichkeiten eröffnen vor allem Chancen, aber auch Risiken. Auch im Netz müssen Grundrechte und allgemeine rechtsstaatliche Prinzipien gewahrt werden. Bei Überlegungen, neue Befugnisnormen für Eingriffe in Bürgerrechte einzuführen, ist zu beachten, dass es bereits weitreichende repressive Befugnisse nach der Strafprozessordnung zur Strafverfolgung gibt. Daher sehen wir aufgrund der erfolgten Neuregelung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes in der vergangenen Legislaturperiode keinen Bedarf für weitere präventive Eingriffsbefugnisse zur Gefahrenabwehr.
Die Polizei muss moderne Informations- und Kommunikationstechnologien zukünftig im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus nutzen können. Neue Eingriffsbefugnisse bedeuten Eingriffe in Bürgerrechte.

Anmerkung: Anfang und Ende könnten von einem politischen Phrasenroboter stammen. Beim Mittelteil habe ich mich gefragt, wie die Passage wohl ihren Weg in den Vertrag gefunden haben mag.

Ob bei Koalitionsverhandlungen wohl tatsächlich dieselben “Jetzt ist aber mal gut”/”Aber, …”-Forderungsspielchen ablaufen, wie ich sie hier daheim mitunter mit Legofiguren nachstelle? Vermutlich. Das Ergebnis sehen wir oben. Und hier:

Seite 82, Stichwort Online-Durchsuchung:

Online-Durchsuchungen begegnen erheblichen rechtspolitischen Bedenken. Daher vereinbaren wir, die im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) getroffenen Regelungen der Online-Durchsuchung zu überprüfen. Die im Paragraphen 100 POG vorgesehene qualitative Evaluierung soll bereits mit Ablauf des Jahres 2013 durch eine externe wissenschaftliche Begutachtung erfolgen. Ebenfalls evaluiert werden die Rasterfahndung und die bisher fehlende Benachrichtigungspflicht sowie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Unabhängig von der Evaluierung wird die Frist bei der Quellen-TKÜ umgehend auf zwei Monate herabgesetzt.

Anmerkung: Die rheinland-pfälzische Landesregierung unter Kurt Beck hatte erst im Sommer letzten Jahres die Quellen-TKÜ und die Online-Durchsuchung im Polizeirecht verankert. Es dürfte nicht leicht werden, die Maßnahmen in einen rechtsstaatlich akzeptablen Rahmen zu halten.

Seite 82, Stichwort Vorratsdatenspeicherung:

Es gibt rechtspolitische Bedenken gegen die Speicherung von Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung aufgestellt. Im geltenden rheinland-pfälzischen POG ist die Vorratsdatenspeicherung nicht vorgesehen. Diesbezügliche Änderungen werden die Koalitionspartner nur im Konsens vollziehen.

Anmerkung: Die Vorratsdatenspeicherung ist, soweit ich weiß, ein sogenanntes Zustimmungsgesetz. Sollte die VDS in Berlin beschlossen werden, muss sie – anders als es z.B. beim Zugangserschwerungsgesetz der Fall war – auch durch den Bundesrat. Das dürfte nicht leicht werden – und erklärt evtl. das präventive Getrommel führender SPD-Politiker derzeit.

Seite 91, Stichwort “Netzneutralität”:

Für die Freiheit der Information im Netz und den ungehinderten Transport von Daten ist es unerlässlich, die Neutralität des Netzes durch die Betreiber sicherzustellen. Die Gleichbehandlung von Daten im Sinne der Netzneutralität ist für uns hier ein wichtiges Ziel.

Anmerkung: Wow. Klingt prima, dürfte aber gegenüber der Wirtschaftslobby nicht leicht zu halten sein.

Seite 91, Stichwort “Löschen statt Sperren”:

Wir lehnen Netzsperren jedweder Art entschieden ab und treten für den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ ein.

Anmerkung: Auch prima. Allerdings zeichnen sich mit dem JMStV und dem GlüSTV Problemfelder auf Landesebene ab, denen sich mit dem Grundstz „Löschen statt Sperren” nicht beikommen lässt.

Seite 91, Stichwort JMStV:

Wir bekennen uns zu den Zielen des Jugendmedienschutzstaatsvertrages und treten für eine transparente und offene Fortentwicklung in den Beratungen auf Länderebene ein und eine breite gesellschaftliche Debatte voranbringen. Die Aktivitäten von jugendschutz.net wollen wir ausbauen.

Anmerkung: Die Ziele des JMStV mögen ehrenwert sein, der Vertrag selber ist zu ihrer Umsetzung aber nur bedingt geeignet.

Ich freue mich auf die Debatte. Insbesondere auf die Auflösung des Widerspruchs zum Standpunkt, dass Netzsperren jedweder Art entschieden abgelehnt werden (Der JMStV sieht in der aktuell gültigen Fassung Netzsperren via § 59 Abs. 2 bis 4 des Rundfunkstaatsvertrages (PDF) vor). Die Unterstützung von jugendschutz.net dürfte nicht zuletzt lokalpolitischen Überlegungen geschuldet sein. jugendschutz.net hat seinen Sitz in Mainz, nicht unweit der Staatskanzlei ,)

Pia Schellhammer schreibt zu den letzten beiden Punkten:

Der jetzige JMStV in seiner Version von 2003 sieht die Möglichkeit von Sperrverfügungen vor. Daher ist es mir ein wichtiges Anliegen den Staatsvertrag weiterzuentwickeln, um die klare Ablehnung von Netzsperren auch in den Vertrag zu übertragen. Der Grundsatz “Löschen statt Sperren” ist jedoch auf den Jugendmedienschutz nicht anwendbar, da es sich hier um legale Inhalte handelt, die jedoch für bestimmte Altersgruppen schädlich sein können. Hier müssen innovative Lösungen her, die wir gemeinsam mit Kindern, Jugendlichen, Eltern und den Netzmenschen diskutieren wollen. Die Aktivitäten von jugendschutz.net werden zum Teil kritisch gesehen. Jedoch leistet diese Institution auch wichtige Präventionsarbeit mit Kinder und Jugendlichen, die wir unterstützen wollen. Auch im Entwurf eines neuen Glücksspielsstaatsvertrags sind nach derzeitiger Kenntnis Netzsperren enthalten, die wir aufgrund der oben genannten Festlegung, ablehnen werden.

Seite 91, Stichwort Urheberrecht:

Wir setzen uns für ein modernes Urheberrecht ein, das für einen gerechten Ausgleich zwischen den Schutzinteressen der Urheberinnen und Urheber an ihren digitalen Werken und den berechtigten Interessen der Internetnutzerinnen und -nutzer an freiem Zugang zu Wissen und kulturellen Werken sorgt.

Anmerkung: Ja. Nein, sorry, ich meine … tun wir doch alle, oder? Und das ist ja auch gut so.

Seite 91, Stichwort “Breitband ausbauen”

Wir werden dafür sorgen, dass bis Ende 2012 jedem Haushalt in Rheinland-Pfalz eine Grundversorgung mit leistungsfähigem Breitband unter Einbezug aller vorhandenen Technologien zur Verfügung steht. Darüber hinaus wollen wir eine flächendeckende Versorgung mit leistungsstarkem Breitband vor allem auch im ländlichen Raum erreichen.

Anmerkung: Löblich.

Seite 5, Stichwort Bürgerbeteiligung

Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung, denn die Menschen in Rheinland-Pfalz haben etwas zu sagen. Wir wollen zuhören. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern bei zentralen Zukunftsentscheidungen vor Ort und im Land mehr Beteiligungs- und Entscheidungsmöglichkeiten geben. Um unsere Demokratie lebendiger zu gestalten und das Einmischen einfacher zu machen, werden wir auch die vielfältigen Möglichkeiten des Internets nutzen. [...]

Seite 92, Stichwort eGovernment & eParticipation

Wir werden die Verwaltung mit elektronischen Verfahren noch effizienter und schneller gestalten. Dazu werden wir im Sinne von eGovernment schrittweise alle wesentlichen Verwaltungsleistungen online und barrierefrei bereitstellen und Antragsverfahren überwiegend elektronisch abwickeln. Dabei sorgen wir für sichere Kommunikationswege sowie eine sichere Datenhaltung. Dadurch gewährleisten wir den Datenschutz. [...]

Wir wollen die digitalen Möglichkeiten nutzen, um die Bürgerbeteiligung an demokratischen Prozessen und Entscheidungen auszubauen. Dies betrifft etwa kommunale Bürgerhaushalte, die Online-Petition und andere Formen von Bürgerentscheidungen. Zur Unterstützung werden wir eine eParticipation-Plattform schaffen, die eine Kombination von Information, Konsultation und Partizipation der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht.

Anmerkung: Auch diese beiden Absätze klingen im Jahr 2011 selbstverständlich, in der Umsetzung hapert es aber nicht nur in RLP noch erheblich.

Seite 93, Stichwort Open Source:

Bei öffentlichen Beschaffungsmaßnahmen wollen wir prüfen, vermehrt offene und freie Software statt lizenzpflichtiger Produkte einzusetzen, sofern fachliche Eignung, Wirtschaftlichkeit und Sicherheit dem nicht entgegenstehen. Dies gilt auch für den Einsatz von Software in Bildungseinrichtungen.

Anmerkung: Ein weiterer erfreulicher Ansatz. Ich hoffe sehr, dass die Wirtschaftlichkeit ergebnisoffen evaluiert wird. Inbesondere sollten gesellschaftliche Folgekosten beachtet werden (“Word-Klickkurse” vs. Fähigkeit zur abstrakten Problemlösung …)

 

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Reposted bykrekkked

August 15 2010

Neue Propaganda für Netz-Sperren

Stefan Tomik hat in der FAZ wieder zugeschlagen. Löschen statt Sperren funktioniere nicht, weil Inhope “massive Probleme” habe, Seiten mit Missbrauchsdokumentation löschen zu lassen. Daher fordert das BKA weiterhin Sperren und laut Spiegel Online “deutet viel darauf hin, dass die Hardliner in der CDU sich durchsetzen und das Sperrgesetz doch noch angewendet wird.”

Dem Artikel nach verschwieg der Branchenverband Eco die Ergebnisse eines Experiments zum Löschen. Zunächst hätten wir gerne mal die genauen Fakten, um eine Zusendung dieses Experiments wären wir daher sehr erfreut.

Dem Artikel nach bekommt Inhope Hinweise auf inkriminierte Seiten und leitet diese an Partner-Hotlines in den betreffenden Staaten weiter. Dort werden die Hinweise an die lokale Polizei gegeben, die jedoch nichts macht:

Sie geben die Fälle an die Polizei ab und meinen, die kümmere sich schon darum. Ein Irrtum. Denn die Polizei ist damit oft überfordert. „In manchen Staaten gibt es überhaupt nur drei Polizisten, die dazu in der Lage wären. Dann bleibt das in der Luft hängen“, sagt ein Mitarbeiter der EU-Kommission, die Inhope zu achtzig Prozent finanziert.

Wir halten fest: Die Polizei in anderen Staaten ist genauso unfähig wie hier. Inhope verschickt wegen rechtlicher Bedenken keine Abuse-Mails an Provider, was auch das BKA nicht will, obwohl es rechtlich darf. Weil eine private Initiative also die Arbeit der Polizei nicht übernimmt, soll nun doch das Placebo der Netz-Sperren her?

Mal abgesehen davon, dass vielleicht auch andere Umstände eine Lösch-Quote von 100% schmälern können. So gibt es international unterschiedliche Definitionen von “Kinderpornographie”. Die in der öffentlichen Diskussion angebrachte “Dokumentation von sexuellem Missbrauch von Kindern” ist überall unstrittig illegal. Aber über Darsteller, die jugendlich aussehen sowie Fiktion wie Texte, Zeichnungen und Comics gehen die Rechtsauffassungen weit auseinander.

Fakt ist, dass ein guter Teil von CDU/CSU und das BKA die Netz-Sperren weiterhin wollen. Wir können uns also darauf einstellen, dass die Einschläge in nächster Zeit wieder mehr werden. Immerhin läuft die einjährige Evaluierungsphase von “Löschen statt Sperren” im Koalitionsvertrag nächsten Monat aus. Die Fronten scheinen klar.

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April 05 2010

CSU-Innenexperte Uhl: Löschen ist keine Lösung

Wer bisher glaubte, in der Bundesregierung habe sich “Löschen statt Sperren” als neue Devise im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet durchgesetzt, irrt wohlmöglich.

Eine “ergebnisoffene” Überprüfung des ausgesetzten Zugangserschwerungsgesetzes habe man nämlich lediglich “auf Drängen der FDP” vereinbart, behauptet Hans-Peter Uhl (CSU) gegenüber Welt Online. Bedeutet wohl: Eigentlich hält man die neue Vorgehensweise in der Union für Mumpitz (was einiges erklären dürfte …)

Wenn Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nun in der Öffentlichkeit “Löschen” als favorisiertes Modell der Regierung darstelle, sei dies “Scheinaktionimus”, “obwohl sie genau wisse, dass dies nichts bringt” (Soviel zum Thema “ergebnisoffene Prüfung”) – und ein Bruch des Koalitionsvertrags.

Warum Löschen im Netz keine Lösung sein kann, erklärt der CSU-Innenexperte bei der Gelegenheit auch gleich:

Im Unterschied zum Buch ließen sich im Internet Seiten mit rechtswidrigem Inhalt nicht einfach entfernen. „Denn das vermeintlich Gelöschte wird vorher auf Computer heruntergeladen und taucht später an vielen neuen Stellen wieder auf. Man kann im weltweiten Netz nichts weltweit löschen“, sagte Uhl.

Ich mag da nicht einmal widersprechen. Nur eine Frage habe ich: Wie genau könnten Sperren dies verhindern?

Ganz einfach! Durch Sperren, so Uhl, würde der Staat ein “Unwerturteil” aussprechen. Beim Löschen sei dies “für den Nutzer nicht erkennbar”. Und überhaupt, der Staat dürfe nicht neutral sein, wenn Straftaten im Internet begangen werden.

Zugegeben, meine Synapsen haben ein paar Sekunden gebraucht, um die wahre Größe dieses Gedankengangs zu entschlüsseln.

Mal abgesehen von allgemeinen Ächtung der zur Diskussion stehenden Taten in der Bevölkerung: Bisher dachte ich, dass die im Strafgesetzbuch für Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften vorgesehenen Strafen bereits ein unvermissverständliches “Unwerturteil” darstellen würden. Aber nein, dafür brauchen wir Stoppschilder im Internet!

Und wer bitte verlangt, dass der Staat neutral sei soll, wenn Straftaten im Netz verübt werden? Ich wüsste da konkret niemanden. Ganz im Gegenteil.

Herrje, darum geht es doch die ganze Zeit! Es geht darum, eben nicht wegzuschauen, während der Dreck online bleibt. Es geht darum, alles zu tun, um möglichst viel von dem Mist zu löschen. Und das, wenn nötig, immer und immer wieder.

Wegschauen ist keine Lösung. War es noch nie.

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