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July 30 2013

Sascha Lobo über die Heuchelei der SPD: “Prism ist die direkte Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung”

Sascha Lobos wöchentliche Kolumne auf Spiegel Online nimmt diesmal die Partei ins Visier, in deren Online-Beirat er mal war, auch wenn er nie ein Parteibuch hatte:

Verdachtslose Überwachung – ja oder nein?

Denn exakt diese und nur diese digitale Gretchenfrage entscheidet darüber, ob es um das ständige Ausspionieren von Millionen Bürgern geht (schlimm) oder um die Überwachung von Verdächtigen (notwendig). Das ist auch das eigentlich Bedrohliche des Überwachungsskandals – weniger die technische Fähigkeit, Personen digital durchleuchten zu können, sondern vielmehr die Tatsache, dass das offenbar flächendeckend geschieht. Eben ohne konkreten Verdacht. Das ist die rote Linie, nichts anderes. Dabei ist egal, wie man die Überwachung nennt, wer die Datenspeicherung in gesetzlichem Auftrag vornimmt oder ob sie drei, sechs oder tausend Monate dauert.

Entlang dieser roten Linie ist die SPD tief gespalten. Das langjährige Lavieren der SPD um die Vorratsdatenspeicherung ähnelt dem Lavieren der Regierung um den Überwachungsskandal. Die einzig glaubwürdige Distanzierung von der Totalüberwachung wäre eine, die sich generell von der verdachtslosen Aufzeichnung der Daten unbescholtener Bürger distanziert. Und damit auch und gerade von der Vorratsdatenspeicherung. Alles andere muss als Wahlkampfkolorit gelten.

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July 05 2013

Constanze Kurz: Die Geheimdienste als allwissendes Schattenimperium

Constanze Kurz, Informatikerin, Sprecherin des CCC und Freundin des Hauses, rantet in ihrer lesenswerten Kolumne in der FAZ über “die Dreistigkeit der Nachrichtendienste und die Unfähigkeit der Politik, diese zu kontrollieren”:

Nach der deutschen Souveränität in puncto Telekommunikation wagt kaum jemand zu fragen. Das Fortbestehen der alliierten Abhörprivilegien auch nach der Wiedervereinigung blieb eine Randnotiz. Auch von Kanzlerin Angela Merkel drang kein Wort dazu an die Öffentlichkeit, hätte sie doch die Gelegenheit gehabt, Obama direkt zu fragen. Wie es generell um Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte steht, nicht nur bei der ausufernden Überwachung, sondern ebenso in Guantánamo oder bei den Drohnenmorden, sind offenbar keine Fragen, die man Freunden stellt.

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