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December 12 2013

Liberté, Egalité, Vie Privée: Damit macht Frankreich jetzt Schluss

Bei der Freiheit im Netz gab es hier schon einige unschöne Meldungen aus Frankreich, zum Beispiel als 2011 der Zugang zur unerwünschten Seite CopWatch erschwert wurde. Auch die Urheberrechtsdurchsetzungsbehörden Hadopi und Nachfolger CSA sprechen nicht unbedingt für liberale Internetpolitik.

Auch mit der Egalité im Sinne der Netzneutralität nehmen unsere westlichen Nachbarn es nicht so genau. Zwar gibt es Diskussionen über eine gesetzliche Verankerung, aber ganz effizient scheinen die nicht zu sein – ähnlich wie auch hier in Deutschland.

Jetzt hat auch die Überwachung ganz offiziell ihr Treppchen auf dem Podest des Gesetzes bestiegen und das, wo man sich doch in den vergangenen Monaten immer wieder echauffiert hatte, dass Amerika französische Bürger und Politiker ausspioniert. Präsident Hollande hatte in der Öffentlichkeit wiederholt seine Missbilligung für die Aktivitäten der NSA ausgedrückt. Aber dabei hat man selbst bereits mitgemischt – das zumindest wissen wir schon.

vie-privee

CC-BY-NC-SA via owni.fr

Mit dem Vie Privée, dem Privatleben der französischen Bürger, wurde jetzt aber auch gesetzlich aufgeräumt, denn auch in Frankreich lauern Terroristen, organisierte Verbrecher und Forschungs- und Industriespione, gegen die es vorzugehen gilt – das ging aus einer Stellungnahme von Regierungsvertretern gegenüber The Guardian hervor. Deshalb sind in dem, am 3. Dezember verabschiedeten, Gesetz zur Militär- und Verteidigungsstrategie des Landes für die Jahre 2014 bis 2019 weitreichende Kompetenzen zur Echtzeitüberwachung elektronischer und digitaler Kommunikation, ungeachtet des Kommunikationsmediums, festgelegt. In Artikel 13 werden die bisherigen Berechtigungen massiv erweitert, beispielsweise wird der Zugriff auf Login-Daten gestattet und an Stelle einer vorheriger richterlichen Genehmigung ist nur noch eine generelle Aufsicht aus einer unabhängigen Instanz und dem Parlament vorgesehen. Dass das wohl zu noch weniger wirksamer Einschränkung als bisher führt, kann man sich vorstellen und auch verschiedene Organisationen teilen diese Befürchtung – darunter @sic, eine Verbindung von Internetdienstleitern wie Google, Microsoft, Facebook und Skype und AFDEL, ein Zusammenschluss von 350 französischen Internet- und Softwarefirmen.

Gilles Babinet, der “Digital Champion” Frankreichs, der bei der Gestaltung einer digitalen Agenda zusammen mit der EU-Kommissarin Neelie Kroes zusammenarbeitet, gab Les Echos ein Interview, in dem er das Gesetz scharf kritisiert.

Dieses Gesetz ist der größte Schlag für das Funktionieren der Demokratie seit den Ausnahmegesetzen während des Algerienkriegs. [...] Es sollte auf keinen Fall einen Blankoschein für das Militär oder andere geben, alles und jeden in Echtzeit abzuhören. Wir stehen an der Schwelle zu einer digitalen Diktatur.

Seiner Meinung nach gingen die Befugnisse noch über die der USA hinaus, denn dort sei so etwas verfassungswidrig, “denn in der amerikanischen Verfassung ist das Prinzip der Privatheit von Eigentum und Korrespondenz festgeschrieben”.

Auch La Quadrature du Net, eine französische NGO für digitale Bürgerrechte, hat in einer Pressemitteilung Bestürzung darüber ausgedrückt, dass ein solches Gesetz in Zeiten der digitalen Totalüberwachung ohne weitere Änderungen mit 164 zu 146 Stimmen bestätigt wird.

Im Kontext der Snowden-Enthüllungen über die Generalüberwachung von Bürgern ist es schockierend, dass das Parlaments einen Text beschließt, der diesen Ausnahmezustand unterstützt und die Privatsphäre der Bürger verletzt.

 

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May 30 2013

Wettbewerb: Wie soll die Zukunft des Urheberrechts aussehen?

Bild von Radek Czajka, Lizenz: CC-BY-SA

Bild von Radek Czajka, Lizenz: CC-BY-SA

Die “Modern Poland Foundation” veranstaltet bereits zum zweiten Mal einen Wettbewerb zum Thema “Zukunft des Urheberrechts”. Unter dem Namen “Future of Copyright Contest 2.0″ können bis zum 1. Juli Arbeiten zu diesem Thema abgegeben werden, egal in Textform, als Video oder als eine Audio-Produktion. Damit der spätere Gewinner beziehungsweise die spätere Gewinnerin auch einen Preis erhält, wurde auf indiegogo eine Crowdfounding-Kampagne gestartet, mit dem Ziel mindestens 500€ zu erhalten.

It’s hard to find a person who is pleased with the current shape of the copyright system. In most countries. People who attempt to earn a living from this system also try to have digital monitoring systems work for them. Meanwhile, users are have less and less rights. „Lady with an Ermine” is laughing about our battle to use her image (see below). The public domain is shrinking. There are some efforts to expropriate some of its areas. Therefore, user’s rights are tightened. There are new proposals on the table that focus on finding a way to narrow fair use and to cut proposed exceptions for unprivileged people (impaired or just living in Global South).

Therefore, once again we ask the following question: what should a good copyright system look like? Is it possible to live without sharing? Will artists disapear if we make copyright less strict? Can we make culture without artists?

Die Jury, welche später den Sieger küren wird, besteht neben dem Präsidenten der “Modern Poland Foundation” Jaroslaw Lipszyc, aus Mike Linksvayer, dem ehemaligen Vize-Präsidenten von Creative Commons, Joe McNamee, dem Geschäftsführer von EDRi sowie Jérémie Zimmermann , dem Mitgründer von La Quadrature du Net.

Das Werk des Gewinners aus dem letzte Jahr, “Morphology of a Copyright Tale” von Aymeric Mansoux, ist hier online zu finden.

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September 04 2012

Frankreich: Die Fusion des Internets

Frankreichs Premierminister Jean-Marc Ayrault kündigte in der letzten Woche die mögliche Zusammenlegung des Rundfunk- und Fernsehrats CSA mit dem Telekomregulierer ARCEP an. Einer der Hauptgründe sei, dass audiovisuelle Medieninhalte zunehmend über das Internet verbreitet und konsumiert werden. Konkrete Vorschläge für die Fusion sollen noch im November vorgelegt werden.

Während der CSA vor allem nationaler Gesetzgebung unterliegt, ist ARCEP mehr mit EU-Recht verzahnt und koordiniert beispielsweise die Umsetzung des EU Telekom-Pakets in Frankreich. Der CSA gilt als alter Verbündeter der Unterhaltungsindustrie und fordert schon seit Jahren, bei Fragen der Internetregulierung endlich mitreden zu können.

Kritisiert wurde der Vorschlag der Zusammenlegung von CSA und ARCEP von Bürgerrechtlern  und Verbraucherverbänden. Wir haben mit Jérémie Zimmermann, Sprecher der französischen Bürgerrechtsorganisation Quadrature du Net, gesprochen:

Netzpolitik: Im Mittelpunkt der Kritik steht der CSA. Welche Rolle spielt die Behörde in Frankreich?

JZ: Der CSA reguliert die Verbreitung von Medieninhalten durch Unternehmen, erteilt Lizenzen und  Ausstrahlungsverbote, Altersfreigaben (z.B. ab 16 Jahren, ab 18 Jahren etc.) oder errechnet die Redezeit der Kandidaten während ihrer Fernsehauftritte bei Präsidentschaftswahlen. Jetzt versucht der CSA seinen zentralisierten Ansatz auf andere ‘Inhalte’ (sic, ich hasse dieses Wort!) zu übertragen. Das Internet aber ist dezentral. Klar werden dort auch Videos veröffentlicht, aber es bietet vor allem einen wichtigen Raum für die Wahrnehmung unserer Grundrechte und Freiheiten, für das Teilen von Wissen und Kultur und für neue Formen der partizipatorischen Demokratie.

Netzpolitik: Ihr habt sofort nach Ayrault’s Ankündigung eine Pressemitteilung herausgeben. Was genau kritisiert ihr an der geplanten Fusion?

JZ: Die „Regulierung der Inhalte“ durch eine zentrale Stelle ist zum Scheitern verurteilt und ein großer Irrtum. Das Internet ist kein audiovisueller Mediendienst – Inhalte kommen nicht nur von Unternehmen sondern auch von unterschiedlichen Nutzern, von kommerziellen wie nicht-kommerziellen Akteuren. Das dezentrale Internet wie Kabelfernsehen zu regeln, ist ein erster Schritt in Richtung administrative Kontrolle der Netze und Zensur der Kommunikation.

Netzpolitik: Inwiefern führt dies zum Ende der Netzneutralität, wo siehst Du den Anfang von Zensur?

JZ: Wenn der CSA (oder eher gesagt sein Präsident Michel Boyon) verkündet, er möchte seine Kompetenzen auf das Internet ausweiten, ist damit die Idee der zentralisierten Regulierung von ‘Inhalten’ gemeint…und läuft auf das Verbot der Verbreitung bestimmter ‘Inhalte’ hinaus. Dies würde zunächst eine Zentralisierung des Internets voraussetzen und die Einführung von Zugangserschwerungen oder automatischen Filtern. Michel Boyon hat sich bereits klar für Internetsperren ausgesprochen, um das alte Wirtschaftsmodell der Fernsehsender zu schützen.

Anhören kann man sich ein weiteres Interview mit der Quadrature zu dem Thema dort:
http://mediakit.laquadrature.net/view.php?full=1&id=875

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April 24 2012

February 01 2012

Philippe Aigrain: Sharing – Culture and the Economy in the Internet Age

Wer sich darüber informieren will, was man mit “geistigem Eigentum” im Internet-Zeitalter so alles machen kann und dabei auch mal was anderes als Handelsblatt lesen will, hat jetzt eine neue Möglichkeit: Das Buch “Internet et Creation” von Philippe Aigrain, einem der Gründer von La Quadrature du Net, ist ins Englische übersetzt worden und kann, da unter Creative Commons CC-BY-NC-ND-Lizenz veröffentlicht, hier als pdf heruntergeladen werden. Die Übersetzung trägt den Titel “Sharing – Culture and the Economy in the Internet Age” und kann auch in gedruckter Form erworben werden (Partnerlink). Falls das gedruckte Buch Gewinn macht gehen übrigens 50% der Einnahmen an La Quadrature du Net.

In the past fifteen years, file sharing of digital cultural works between individuals has been at the center of a number of debates on the future of culture itself. To some, sharing constitutes piracy, to be fought against and eradicated. Others see it as unavoidable, and table proposals to compensate for its harmful effects. Meanwhile, little progress has been made towards addressing the real challenges facing culture in a digital world.

Sharing starts from a radically different viewpoint, namely that the non-market sharing of digital works is both legitimate and useful. It supports this premise with empirical research, demonstrating that non-market sharing leads to more diversity in the attention given to various works. Taking stock of what we have learnt about the cultural economy in recent years, Sharing sets out the conditions necessary for valuable cultural functions to remain sustainable in this context.

Wer nicht nur lesen, sondern auch hören will: Philippe Aigrain hat sich vor einiger Zeit mit Markus über einige Themen, die auch in seinem Buch behandelt werden, unterhalten. Zum Glück lief dabei ein Mikrofon, weswegen man sich das Ganze auch heute noch im Internet anhören kann, und zwar hier: Netzpolitik-Podcast 073: Philippe Aigrain über die Kulturflatrate

January 26 2012

EU unterzeichnet das ACTA-Abkommen

Wie La Quadrature du Net berichtet, unterzeichnete heute eine Delegation der EU das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA.

Nachdem es in den letzten Tagen in Polen und Österreich zunehmende Proteste gegen die Unterzeichnung gegeben hatte, zeigt dieser Schritt die Verhandlungsbereitschaft der beteiligten Regierungen.

Noch besteht Hoffnung, denn das EU-Parlament und die nationalen Parlamente können das ACTA-Abkommen noch ablehnen. Der Digitale Gesellschaft e.V. ruft zusammen mit seinen europäischen Partnern dazu auf, EU-Abgeordnete an ihre Verantwortung zu erinnern, sich für unsere Bürgerrechte und den europäischen Binnenmarkt einzusetzen und mit “Nein” zu stimmen. Detaillierte Informationen dazu bietet eine kleine Mitmach-Kampagne und eine Broschüre.

Bild CC-BY 2.5 http://stopp-acta.info/

Reposted bymondkroetecoloredgrayscalekonikissalonecomplexzerozeromynvschschlingelsofias

January 24 2012

NPP116: Jeremie Zimmermann über ACTA, Netzneutralität & Hadopi

Der Netzpolitik-Podcast Folge 116 ist ein rund 53 Minuten langes Gespräch mit Jeremie Zimmermann über La Quadrature du Net, ACTA, Netzneutralität, Netzzensur, sowie die Hadopi-Gesetzgebung und die Vorratsdatenspeicherungsdebatte in Frankreich.

Der Podcast ist in englisch und liegt als MP3 und OGG auf dem Server.

Und das sind die einzelnen Punkte:

0:00 Begrüßung
0:30 Vorstellung
1:06 Geschichte von La Quadrature du Net
- HADOPI-Leak
- Angriff auf das freie Internet
2:15 Organisationsstruktur
- Beispiel: Telecomix
- die Vorteile einer schlanken Organisationsstruktur
- Finanzen
5:45 Finanzierung
- Spenden
- Soros-Foundation (Open Society Foundations)
6:46 Kritik in der Gründungsphase?
- Vergleich zu Digitale Gesellschaft
- Rechtfertigung für Kosten gegenüber Dritten
- Zentralisierung, um schnelle Entscheidungen treffen zu können
8:56 HADOPI
13:40 Enforcement 2.0
- Post-HADOPI: ACTA und SOPA
- Details zu ACTA
- ACTA-Kampagne
22:15 Netzneutralität
- Situation in Frankreich, Niederlande, Deutschland
- Marktversagen
- Deep-Packet-Inspection
- respectmynet.eu
35:40 Neue politische Akteure
- Wikileaks, Anonymous, Telecomix, Occupy
37:15 Reaktion der Regierungen
- e-Commerce-Eingriffe
- Wird Anonymous als nächstes Al-Kaida propagiert werden?
- Telecomix
- Umgang der Medien mit Occupy Wall Street
40:19 Ausblick auf 2012
- Netzneutralität
- ACTA
- Neuregelung der EU-Datenschutzgesetze
41:44 Neue Zensurdebatte?
- SOPA
- ACTA
- Deep-Packet-Inspection
- weitere Zensur-Technologien
47:05 Vorratsdatenspeicherung

December 22 2011

Infografik gegen ACTA

La Quadrature du Net hat eine schöne Infografik zur Mobilisierung gegen das ACTA-Abkommen veröffentlicht. Infographic Remix: ACTA, Lethal Weapon Against your Rights! Hier gibt es Hintergründe zu ACTA und hier Informationen, wie man sich dagegen engagieren kann.

Reposted bymondkroetelollelydschiBohemianhttr

February 22 2011

Das Political Memory neubauen

Mit dem kleinen Tool Political Memory hat La Quadrature du Net in den vergangenen Jahren immer viele Netzpolitik-relevante Abstimmungen im Europaparlament gesammelt und visualisiert. Damit konnte man dann schauen, welche Europaabgeordneten Bürgerrechtsfreundlich abgestimmt haben – und welche nicht. Das Tool soll jetzt von Grund auf renoviert werden. Das ursprüngliche Political Memory wurde aus Mediawiki und Perl zusammen gebastelt, Version 2.0 soll aus Python/Django neu geschrieben werden. Dazu gibt es zwischen Donnerstag und Samstag einen Hack-a-thon in Paris. Nun wird nicht jeder Interessierte in der Lage sein, zu Croissants und Wein dort vorbei zu laufen. Deshalb gibt es auch Remote-Partizipationsmöglichkeiten über IRC.

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September 03 2010

NPP100: Jeremie Zimmermann über Netzpolitik auf EU-Ebene

Der Netzpolitik-Podcast mit der Jubiläumsnummer 100 ist ein Interview mit Jeremie Zimmermann von La Quadrature du Net über die kommenden Netzpolitik-Ereignisse auf europäischer Ebene in den kommenden Monaten. Konkret geht es um diese Themen:

ACTA – Written declaration 12/2010

Die “schriftlichen Erklärung 12/2010″ ist eine “interne Petition” des Eu-Parlaments und wenn sich 369 Unterzeichner unter den Eu-Abgeordneten finden, gilt diese als Willensbekundung. In der Erklärung wird mehr Transparenz und Beteiligung im ACTA-Prozess gefordert. Im Moment fehlen noch 16 weitere Unterzeichner, hier könnt Ihr EU-Abgeordnete kontaktieren, damit diese die schriftliche Erklärung noch unterzeichnen. Die aktuellen Unterzeichner findet Ihr hier.

Gallo-Report on IPR-Enforcement

Der Gallo-Bericht über die Durchsetzung von geistigen Monopolrechten wird rund um den 20. September im EU-Parlament zur Abstimmung kommen. Im Moment gibt es Bestrebungen, eine alternative Version zur Abstimmung zu stellen, die bürgerrechtsfreundlich ist. Warum der Gallo-Report eine Gefahr ist, erklärt Jeremie ausführlich.

EU-Konsultation zur Netzneutralität

Die EU-Kommission hat im Moment eine offene Konsultation zur Netzneutralität am laufen. Hier kann sich jeder beteiligen und das sollte man auch tun. Nicht alle Fragen muss man beantworten, dabei sein ist alles! Die Fragen gib t es momentan nur in englisch, aber man kann auch in deutsch antworten.

Censilia-Pläne für Netzsperren in der EU.

Über die Pläne der EU-Innen-Kommissarin Cecilia Malmström haben wir schon ausführlich berichtet. Für den Herbst wird der richtige Start der Debatte erwartet.

Und dann hat Jeremie noch einen kurzen Überblick über den aktuellen Stand der Hadopi / 3-Strikes-gesetzgebung in Frankreich gegeben. Das Gesetz wird immer noch nicht angewendet, weil immer noch ungeklärte Fragen im Raum stehen. Welche das sind, erklärt Jeremie im Podcast.

Das rund 30 Minuten lange Gespräch in englisch liegt als MP3 und OGG auf dem Server.

April 21 2010

re:publica-Interviews: Acta zu den Akten

Ein weiteres dctp-Interview von der re:publica 2010 ist mit dem Netzaktivisten Jérémie Zimmermann von La Quadrature du Net: Acta zu den Akten!


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