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August 23 2013

EU-Datenschutz: Justizministerin verspricht Unterstützung, Digitale Gesellschaft fordert die konkret ein

Statistik guter und schlechter Änderungsanträge der Liberalen im EU-Parlament.

Statistik guter und schlechter Änderungsanträge der Liberalen im EU-Parlament.

Die Liberale Fraktion im Europäischen Parlament muss die Interessen der Nutzer/innen in der Datenschutz-Novelle endlich ernst nehmen. Das fordert der Verein Digitale Gesellschaft in einem offenen Brief an Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Diese hatte nach einer Petition ihre Unterstützung zugesagt – aber ihre Abgeordneten machen teilweise das Gegenteil.

Anfang Juni haben fünf Organisationen zusammen mit Campact eine Petition zur Stärkung des europäischen Datenschutzes gestartet. Bis heute haben mehr als 100.000 Menschen unterzeichnet. Daraufhin hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Bündnispartnern geantwortet und bekundet, dass sie sich “auch ganz persönlich” für “hohe Standards” einsetzt. Leider scheinen das nicht alle EU-Abgeordneten ihrer Partei so zu sehen, wie unter anderem LobbyPlag zeigt.

Der Digitale Gesellschaft e. V. hat sich diese Diskrepanz zum Anlass genommen, der Ministerin in einem offenem Brief zu antworten. Darin heißt es:

Wir stimmen Ihnen zu: Für einen funktionierenden Markt ist es heute – mehr als jemals zuvor – unabdinglich, dass NutzerInnen den Unternehmen beim Datenschutz vertrauen. Sie müssen wieder wissen welche Daten wann, wo, von wem und zu welchem Zweck gespeichert werden. Die Datenschutzgrundverordnung bietet die Chance dazu.

Leider weisen viele Änderungsanträge der FDP im Europäischen Parlament jedoch in die entgegengesetzte Richtung. Sie scheinen den Aussagen Ihres Schreibens gar zu widersprechen. In der Summe würden die Änderungsanträge Ihrer Partei zu weniger Datenschutz führen. Vor allem in Anbetracht der Enthüllungen rund um die grundrechtsverletzenden Aktivitäten der Geheimdienste, die dabei Unterstützung von den großen IT-Unternehmen erfahren, bitten wir Sie und Ihre Partei, die im Folgenden aufgeführten Änderungsanträge zurückzuziehen.

Die detaillierte Kritik an sechs ausgewählten Änderungsanträgen gibt’s im Brief nachzulesen.

Wir lassen uns doch nicht verarschen.

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July 24 2013

Wahlkampf-Aktion gegen Überwachung: Kanzlerin und FDP-Ministerien wollen UN-Zivilpakt erweitern

Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Recht auf Privatsphäre im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte gestärkt werden. Nach enier Ankündigung der Kanzlerin schickten Außen- und Justizministerium einen entsprechenden Brief an die Minister der EU-Staaten. Falls eine Umsetzung überhaupt möglich ist, würde die viele Jahre dauern – also eher eine Wahlkampfaktion.

Seit 1966 gibt es den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Dieser völkerrechtliche Vertrag, der mittlerweile von 167 Staaten ratifiziert wurde, regelt grundlegende Menschenrechte, darunter in Artikel 17 auch das Recht auf Privatsphäre:

(1) Niemand darf willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder rechtswidrigen Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden.
(2) Jedermann hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

Auf der Pressekonferenz am Freitag kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an, diesen Artikel durch ein Zusatzprotokoll erweitern zu wollen:

Dieses Zusatzprotokoll soll den Schutz der Privatsphäre zum Gegenstand haben und “auch die Tätigkeit der Nachrichtendienste umfassen”, so die Kanzlerin. Die Bundesregierung arbeite auch auf eine gemeinsame Position der EU-Staaten hin.

Ebenfalls am Freitag schickten Außenminister Westerwelle und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger einen Brief an die Außen- und Justizminister der EU, den wir an dieser Stelle veröffentlichen: PDF. Darin schreiben sie:

Die bestehenden menschenrechtlichen Regelungen, insbesondere des Artikels 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, stammen aus einer Zeit weit vor der Einführung des Internets. Diese Regelung kann aber als menschenrechtlicher Ausgangspunkt für den internationalen Datenschutz angesehen werden. Damit ist sie ein geeigneter Ansatzpunkt für ergänzende, zeitgemäße und den modernen technischen Entwicklungen entsprechende internationale Vereinbarungen zum Datenschutz.

Unser Ziel sollte es deshalb sein, den Zivilpakt um ein Zusatzprotokoll zu Artikel 17 zu ergänzen, das den Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter sichert. Zu diesem Zweck wollen wir eine Vertragsstaatenkonferenz anstreben.

Die Bürger der Europäischen Union erwarten von uns den Schutz und die Achtung ihrer Freiheitsrechte. Hierfür müssen wir uns gemeinsam einsetzen und das Thema sowie unsere Handlungsoptionen im EU-Kreis diskutieren.

Thorsten Jungholt berichtet in der Welt:

Nach Informationen aus Regierungskreisen haben Dänemark, die Niederlande und Ungarn den Deutschen bereits ihre Unterstützung signalisiert.

Das klingt zunächst gut. Was jedoch konkret in einem solchen Zusatzprotokoll stehen soll, war auf Anfrage nicht zu erfahren. Während Merkel von “Tätigkeit der Nachrichtendienste” spricht, sprechen die Minister vom “Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter”. Einen konkreten Vorschlag konnte man uns nicht nennen, da noch diverse Juristen daran arbeiten.

Zudem ist der UN-Zivilpakt ein äußerst delikates Dokument. Zusammen mit dem dem UN-Sozialpakt und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bildet er die grundlegenden Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen. In der fast 50-jährigen Geschichte des Vertrags gab es nur zwei Zusatzprotokolle: Die Möglichkeit zur Individualbeschwerde und die Abschaffung der Todesstrafe.

Zur Verabschiedung eines solchen Updates müssen ein Drittel der Vertragsstaaten eine Konferenz über den konkreten Vorschlag befürworten und eine Mehrheit der dort anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten den Vorschlag annehmen. In Kraft treten solche Änderungen erst, wenn die Generalversammlung der Vereinten Nationen den Vorschlag angenommen hat und zwei Drittel der Vertragsstaaten die Änderung angenommen haben. Allein der letzte Schritt hat bisher beim ersten Mal zehn Jahre und beim zweiten Mal zwei Jahre gedauert. Wozu auch die nächste Bundesregierung diese Initiative weiterführen wollen müsste.

Vor diesem Hintergrund ist die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Erweiterung des UN-Zivilpakts völlig ungewiss. Sicher ist allenfalls, dass der Prozess Jahre dauern würde.

Das sieht auch der grüne Bundestags-Abgeordnete Konstantin von Notz so, wie er gegenüber netzpolitik.org erläutert:

Eine Ergänzung in Form eines Zusatzprotokolls für mehr Datenschutz auf UN-Ebene kann durchaus sinnvoll sein. Eine solche UN-Reform würde Jahre, wenn nicht Jahrzehnte in Anspruch nehmen.

Es ist jedoch jetzt zunächst die Pflicht der Bundesregierung gegenüber den USA und Großbritannien unmissverständlich klarzumachen, dass wir einen systematischen, offenbar geradezu institutionalisierten Rechtsbruch nicht dulden.

Kanzlerin Merkel muss sich endlich entschieden dafür einsetzen, den verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Bürger durchzusetzen – auch gegenüber befreundeten Staaten.

So lange sich “das Kabinett Merkel […] in der Krise als Nicht-Regierungs-Organisation [erweist]“, kann man diese Aktion auch bequem unter Wahlkampf abhaken.

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April 18 2012

Streit um Vorratsdatenspeicherung: Diesen Horrorkatalog will das Innenministerium speichern

Am Montag hat das Innenministerium Änderungswünsche am “Quick Freeze” Gesetzentwurf des Justizministeriums vorgelegt. Uns wurde das Schreiben zugespielt, aus dem wir die relevanten Teile veröffentlichen. Daraus wird ersichtlich, dass Innenminister Friedrich weiterhin eine umfassende Generalüberwachung fordert.

Wie bereits angekündigt, hat das Innenministerium nach dem Machtwort der Kanzlerin den Gesetzentwurf genommen und nach seinen Wünschen umgeschrieben. Nach ersten eher allgemeinen Berichten können wir nun die relevanten Passagen veröffentlichen.

Schon die Justizministerin wollte Provider dazu verpflichten, ohne Grund und ohne Verdacht für eine Woche zu speichern, wann wer welche IP-Adresse hatte. Bei einer Ermittlung können die Daten dieser Mini-Vorratsdatenspeicherung dann eingefroren und abgefragt werden.

Der Innenminister geht noch viel weiter. Wie in der EU-Richtlinie und dem ersten deutschen Gesetz soll anlassunabhängig gespeichert werden:

Für jeden Telefonanruf und jede Kurznachricht:

  • wann wer mit wem kommuniziert hat
  • welche Geräte dabei genutzt wurden
  • in welcher Funkzelle man dabei war

Für jede E-Mail:

  • wann wer mit wem gemailt hat
  • welche IP dabei genutzt wurde
  • welche IP bei jedem einzelnen Abruf eines Postfachs genutzt wurde

Und natürlich bei jeder Internetverbindung, wann wer welche IP hatte. Das alles ein halbes Jahr lang.

Welche intimen Details diese Daten verraten können, wurde wiederholt anschaulich gemacht.

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde mal mit dem internationalen Terrorismus begründet. Der taucht nur noch in einem Absatz zum Verfassungsschutz auf, zusammen mit Extremismus. Ansonsten dürfen die Datenberge nicht nur für den riesigen Katalog in § 100 a Abs. 2 der Strafprozessordnung verwendet werden, sondern auch bei “mittels Telekommunikation begangen” Straftaten. Insgesamt sportliche 33 Straftaten umfasst die Auflistung. Dazu kommen noch Gefahrenabwehr und die Aufgaben der Geheimdienste. Und sogar Ordnungswidrigkeiten!

Damit fordert das Innenministerium die äußerste Grenze des verfassungsmäßig Zulässigen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem eher schwachen Urteil aufgezeigt hat. Juristen werden zu klären haben, ob auch alle Aspekte berücksichtigt sind, so ist auf Anhieb kein Übermittlungsverbot für Daten sensibler Anschlüsse wie “telefonische Beratung in seelischen oder sozialen Notlagen” zu finden.

Doch das Grundproblem bleibt: Diese Vorratsdatenspeicherung ist ein Paradigmenwechsel. Überwacht werden sollen nicht mehr nur konkrete Verdächtige von konkreten Straftaten, sondern ohne Anlass die gesamte Bevölkerung.

Jetzt hängt wieder alles an der FDP. Heute kommen Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Friedrich in einem Spitzentreffen zusammen, um über eine Einigung zu beraten. Bisher war die Justizministerin standhaft, aber der Rückhalt ihrer Fraktion beginnt zu bröckeln.

Dabei macht es gar keinen Sinn, die Vorratsdatenspeicherung jetzt überstürzt einzuführen, weil die zugrunde liegende Richtlinie derzeit in Brüssel überarbeitet wird. Auch die drohenden Strafzahlungen sind kein Argument: Darüber entscheidet nämlich der EuGH. Und der muss auch darüber entscheiden, ob die Richtlinie überhaupt mit den Grundrechten vereinbar ist.

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March 22 2012

VDS-Studie im Rechtsausschuss vorgestellt, Justizministerium will QuickFreeze im Kabinett einbringen

Ein vor zwei Wochen veröffentlichtes und viel diskutiertes Gutachten zur Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung wurde heute im Rechtsausschuss des Bundestages vorgestellt. Professor Hans-Jörg Albrecht, Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht und Autor der Studie, präsentierte die Ergebnisse der Studie persönlich.

Praktisch gleichzeitig kündigte das Bundesjustizministerium an, die von Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger favorisierte Quick-Freeze-Lösung ins Kabinett einbringen zu wollen. Damit gewinnt der in der Regierungskoalition schwelende Konflikt weiter an Schärfe.

Dem nun vorgestellten Gutachten ist zu entnehmen, dass der Wegfall der Vorratsdatenspeicherung durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht als Ursache für Bewegungen in der Aufklärungsquote herangezogen werden kann. Dieser Befund gelte insbesondere für die Bereiche der Computerkriminalität sowie der so genannten Internetkriminalität. Allerdings wird auch der vom Bundesjustizministerium vorgeschlagene QuickFreeze-Ansatz nicht als „taugliches Äquivalent zur Vorratsdatenspeicherung gesehen.“

Erst gestern hatten sich Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Friedrich für die schnelle Verabschiedung eines neuen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, nachdem die EU-Kommission eine vierwöchige Frist gesetzt und mit einem Mahnverfahren gegen Deutschland gedroht hatte. Allerdings wird auch in der EU-Kommission an einer tiefgreifenden Neufassung der umstrittenen Richtlinie gearbeitet. Ein dazu angefertigtes Rechtsgutachten wird seit Monaten unter Verschluss gehalten.

Die aktuelle Fassung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung stammt aus dem Jahr 2006. Ein von der Bundesregierung 2007 beschlossenes Gesetz, das diese Richtlinie umsetzte, wurde im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Seitdem herrscht Uneinigkeit zwischen der CDU/CSU-Fraktion, die sich weiterhin für eine anlasslose Speicherung der Verkehrsdaten aller Bürger einsetzt, und der FDP-Fraktion, die ein sogenanntes QuickFreeze-Verfahren, bei dem zur Aufzeichnung der Daten ein konkreter Verdacht bestehen muss, bevorzugt. Ein entsprechender Gesetzentwurf, den die Justizministerin im letzten Juni vorlegte, liegt seitdem auf Eis.

Ebenfalls auf der Warteliste steht die Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages zu einer erfolgreichen ePetition gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, an der sich 64.000 Bürger beteiligten. Wie aus dem Bundestag zu hören ist, blockiert eine Fraktion die Anhörung, weil ihr die politische Richtung nicht passt.

February 14 2012

February 01 2012

#ACTA: Proteste in Deutschland werden größer

Zur Koordinierung und Kommunikation des Anti-ACTA-Protesttag am 11.2.2012 gibt es jetzt ein Wiki und einen Twitter-Account. Dort finden sich auch eine lange Liste mit Demonstrationen und Aktionen in ganz Deutschland. Diese sind oft noch nicht angemeldet (Kleiner Tip: Muss man machen, kostet nichts), aber das kann ja noch werden. In Berlin hat sich jetzt wohl ein Anmelder gefunden. Mehr Infos dazu bloggen wir, sobald es diese gibt.

Die Grüne Europafraktion hat ein Themendossier veröffentlicht: ACTA? Nein, danke! Und die Piraten haben erfreulicherweise auch endlich mal ihre Webseite stopp-acta.info aktualisiert.

Heise zitiert unsere Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, wonach keine Probleme zu erwarten sind. Das ist aktuell die Kommunikationslinie von EU-Kommission und Mitgliedsstaaten:

Aus dem Abkommen lasse sich keine Aufforderung zur Veränderung der geltenden Rechtslage ableiten, in welche Richtung auch immer. “Deshalb sehen wir es auch nicht so kritisch, wie es einige Initiativen sehen”, sagte die Ministerin. “Es enthält nicht die Möglichkeit, zum Beispiel Internetsperren oder Zugangsperren einzuführen.” Auch bei der Auslegung des Patentschutzes gelte weiter der in der EU gültige Standard.

Verpflichtende Internetsperren und Zugangssperren stehen nicht explizit im ACTA-Abkommen, das wird leider manchmal fälschlicherweise verbreitet. Allerdings können diese Maßnahmen von Regierungen aus ACTA abgeleitet werden. Auf das Argument “Keine Panik, das hat keinerlei gesetzlichen Auswirkungen” geht u.a. der Transatlantic Consumer Dialogue ein:

3. Myth “ACTA does not change EU law”.

Reality: The European Parliament study and other independent studies on ACTA all conclude that ACTA does change EU law. ACTA promotes extremely high “damages” to be calculated according to “market or retail value”. According to all studies published on ACTA this clearly contradicts present EU IPR law. It introduces new criminal measures that must be applied by EU member states when no harmonization of criminal measures exists in EU law. ACTA will be used as an international “golden rule” to push upon the European Parliament and member states a new framework for EU criminal sanctions, IPRED.

Das polnische Magazin Krytyka Polityczna hat mich interviewt und davon gibt es eine deutsche und eine polnische Fassung: “Widerstand muss jetzt sein” / “Jeśli protestować, to teraz!

Apropos Polen: Auf Facebook gibt es eine polnische Anti-ACTA-Seite mit fast 500.000 Unterstützern. Da geht noch einiges in Deutschland.

Erfreulich ist übrigens, dass immer mehr Journalisten berichten, dass sie von Lesern/Hörern/Zuschauern konkret auf ACTA angesprochen werden und das dadurch immer mehr zu einem relevanten Thema wird.

Heute berichtet z.B. tagesschau.de mit einer ausführlichen FAQ: Kampf gegen Piraterie oder Zensur?

Der Sturm im Netz gegen die US-Initiativen SOPA und PIPA zum Schutz des Urheberrechts war massiv: Wikipedia schaltete sich einen Tag lang ab, sogar Google trug einen Zensurbalken. Weitgehend unbemerkt wurde dagegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA unterzeichnet, wohl deswegen, weil die Verhandlungen im Geheimen stattfanden. Erst die Proteste in Polen rückten das Vorhaben ins Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit. tagesschau.de erklärt, was es mit ACTA auf sich hat.

Spannende Frage: Wird es eine solche FAQ immer noch geben, wenn sich Öffentlich-Rechtliche Sender mit den Verlegern einigen und sich künstlich auf Audio- und Video beschränken?

Weiterführende Infos zu ACTA gibt es hier.

June 10 2011

Justizministerin präsentiert Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Dem AK Vorrat ist der Text als PDF zugespielt worden.

Zunächst berichtete und kommentierte Thorsten Jungholt auf Welt Online: Der Vorschlag kann Innenminister Friedrich nur missfallen.

Die Ministerin selbst bezeichnet das Verfahren als Quick Freeze.

Auf den ersten Blick sieht es jedoch so aus, als wurde das von uns kritisierte Eckpunkte-Papier vom Januar weitestgehend übernommen. So steht im Entwurf u.a:

§ 113a – Pflichten zur Speicherung von Daten
(1) Wer öffentlich zugängliche Internetzugangsdienste für mehr als [X] Endnutzer erbringt, ist verpflichtet, Daten, die von ihm bei der Nutzung seines Dienstes erzeugt oder verarbeitet werden, nach Maßgabe der Absätze 2 und 4 unverzüglich für sieben Tage im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu speichern.

Eine verdachtsunabhängige anlasslose Speicherung der “Daten, die bei der Internetnutzung erzeugt werden” (o_O) bleibt jedoch eine Speicherung auf Vorrat und damit eine Vorratsdatenspeicherung.

Als erste Reaktion haben 14 Personen der “Netz-Gemeinschaft” einen offenen Brief an die FDP-Fraktion verfasst:

Andererseits wird dann aber vorgeschlagen, Internet-Zugangsanbieter zu verpflichten, flächendeckend und ohne Anlass für die Dauer von sieben Tagen auf Vorrat zu speichern, wer wann unter welcher IP-Adresse mit dem Internet verbunden war. Solche Protokolle sollen es Staatsbeamten ermöglichen, schon bei dem Verdacht einer Bagatellstraftat die Identität des Nutzers einer IP-Adresse ohne richterliche Anordnung offenlegen zu lassen, voraussichtlich aber auch schon präventiv sowie für geheimdienstliche Ermittlungen (§ 113 TKG). Alleine die Deutsche Telekom AG musste 2010 täglich über 50 Staatsanfragen nach der Identität des Nutzers einer IP-Adressen beantworten.

Soweit ungewohnt in aller Kürze von mir. Eine weitere Analyse des Papiers gerne in den Kommentaren.

Update: Den Hardlinern der Union geht der Vorschlag natürlich nicht weit genug. SpOn:

Der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat den von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgelegten Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung als völlig unbrauchbar bezeichnet. Der CSU-Politiker lehnt ab, den Entwurf als Grundlage für weitere Verhandlungen zu nehmen.

Wolfgang Bosbach:

“Auf dieser Basis wird eine Verständigung nicht möglich sein”, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. “Der Entwurf bleibt weit hinter der europäischen Richtlinie zurück. Er bleibt auch weit hinter den Erfordernissen der Verbrechensbekämpfung zurück. Das weiß sie selbst ganz genau.” Zur Charakterisierung des Gesetzentwurfes, so Bosbach, “wäre selbst das Wort Placebo noch übertrieben”.

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January 22 2011

Jetzt geht’s lo-hos: Netzpolitischer Showdown im Bundestag?

Spiegel Online hat heute eine Vorabmeldung aus dem Montag erscheinenden Print-Spiegel, die den netzpolitischen Ausblick auf die kommenden Wochen nicht unbedingt schöner macht.

So langsam deuten sich die zum Jahreswechsel angekündigten Entscheidungen bei der Vorratsdatenspeicherung und bei Zensursulas ausgesetztem Zugangserschwerungsgesetz an. Die Rede ist von erheblich verhärteten Fronten innerhalb der Regierungskoalition:

Die Union will sich keinesfalls auf die Forderung der liberalen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einlassen, Daten nur dann zu speichern, wenn es den Anfangsverdacht auf eine Straftat gibt. [...] Um wieder Bewegung in die Gespräche zwischen Union und FDP zu bringen, soll nun die Vorratsdatenspeicherung im Paket mit den Themen Visa-Warndatei, Terrorismusgesetze und Internetsperren verhandelt werden.

Prösterchen! Sorry, falls ich gerade jemandem das Wochenende versaut habe, das war nicht meine Absicht.

Siehe auch: FDP will Vollzugsdefizit beim Löschen von Kinderpornographie lösen (Heise Online, 20.01.2011)

January 19 2011

Alvar Freude: “Vorratsdaten sind so schlecht nicht”

Kai Biermann hat Alvar Freude für Zeit Online zum Thema Vorratsdatenspeicherung bzw. zum Eckpunktepapier von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger befragt (und ihn bei der Gelegenheit auch gleich zum “Netzexperten der SPD” ernannt ,).

Gerade beim AK Vorrat und allen, die eine Vorratsdatenspeicherung pauschal ablehnen, dürften Alvars Antworten für wenig Begeisterung sorgen:

Allerdings finde ich die Vorratsdatenspeicherung so problematisch nicht – zumindest wenn sie so unterteilt ist, wie es Leutheusser-Schnarrenberger jetzt mit Quick Frezze tut: in die Bereiche “Verkehrsdaten” bei Telefonanbietern und “Bestandsdaten” bei Internetanbietern. [...]

Beim Speichern von IP-Adressen auf Vorrat sehe ich keine große Gefahr. Man kann damit keine Nutzerprofile erstellen und nicht herausfinden, wer wann welche Website besucht hat. Nutzen bringen sie nur, wenn eine konkrete Straftat vorliegt und nun ermittelt werden soll, von welchem Anschluss sie begangen wurde. Da verstehe ich auch den Bedarf der Ermittler und könnte damit leben, wenn die IP-Adressen länger als sieben Tage gespeichert würden.

Und nein, Alvar ist da keineswegs “umgefallen”, er vertritt diese Position schon länger. Mit einigen Passagen des Interviews ist er im Nachhinein sprachlich aber wohl nicht ganz so glücklich, wie er mir gerade via Twitter schrieb:

http://twitter.com/alvar_f/status/27849883213889536
http://twitter.com/alvar_f/status/27850238878285824

Siehe auch: Jan Moenikes – Quick Freeze – der Wolf im Schafspelz (18.01.2010)

Jan Moenikes ist Anwalt mit Arbeitsschwerpunkt Wirtschafts- und Telekommunikationsrecht, Medien und Internet, Mitglied des Gesprächskeises Netzpolitk der SPD, “Pirat in der SPD” und ja, auch Rechtsanwalt (und langjähriger Bekannter) von Jörg Tauss.

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January 17 2011

FDP kippt bei Vorratsdatenspeicherung um

Die Vorratsdatenspeicherung ist wieder da! Nur soll sie jetzt “Mindestspeicherfrist” oder “Datensicherung” genannt werden, und wird jetzt auch von der FDP präsentiert. Nach dem Vorab-Bericht in der Süddeutschen ist jetzt auch das Eckpunkte-Papier des Justizministeriums öffentlich. Dieses ist wohl mit der FDP-Fraktion abgestimmt und soll die Basis der FDP für die Verhandlungen innerhalb der Regierung sein.

Zunächst verwundert, warum die Justizministerin jetzt aktiv wird. Die Vorratsdatenspeicherung wird gerade auf EU-Ebene evaluiert und verändert. Bisher wollte Leutheusser-Schnarrenberger diesen Prozess abwarten und danach das neue Ergebnis in Deutschland umsetzen. Nach dem Geschrei der Sicherheitsfanatiker von Union und Behörden über die angebliche “Schutzlücke” hat sie diese Position nun leider aufgegeben und will die Vorratsdatenspeicherung hier umsetzen, ohne die genauen Anforderungen der EU zu kennen.

Auch in den Einzelheiten bietet das Papier aus dem Hause FDP einige zu kritisierenden Punkte:

Nicht ausreichend erscheint es, lediglich die Speicherdauer in welchem Umfang auch immer zu verkürzen und es im Übrigen beim früheren Speicherumfang und dem anlasslosen Zugriff auf Verkehrsdaten zu belassen.

Im Folgenden wird deshalb ein Lösungsansatz vorgeschlagen, der eine unterschiedslose Speicherung der Verkehrsdaten aller Bürger in Deutschland vermeidet.

Diese Sätze sind der reinste Neusprech. Auch der neue Vorschlag umfasst die “Speicherung der Verkehrsdaten aller Bürger”, ist “unterschiedslos” und verkürzt “lediglich die Speicherdauer”.

Eine neue Regelung in Deutschland kann dabei auch eine Vorbildfunktion für die anstehende Diskussion auf europäischer Ebene entfalten.

Die Bundesrepublik als einer der Staaten ohne Vorratsdatenspeicherung soll also schnell noch die Vorratsdatenspeicherung einführen, damit das als “Vorbild” für die “Diskussion auf europäischer Ebene” gelten kann?

Die bei den TK-Unternehmen aus geschäftlichen Gründen bereits vorhandenen Verkehrsdaten werden anlassbezogen gesichert („eingefroren“)

Wer sagt denn, dass Verkehrsdaten “bereits vorhanden” sind? Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts machen ISPs doch vor, dass man diese Daten zum Beispiel bei Flatrates überhaupt nicht benötigt und speichert die gar nicht erst. Außerdem zielt dieses Argument immer nur auf die Zuordnung von IP-Adressen zu Anschlüssen, die vielen anderen Datentypen wie Verkehrsdaten von E-Mails und SMS mussten noch nie gespeichert werden.

Materielle Voraussetzung für die Sicherungsanordnung soll sein, dass die zu sichernden Verkehrsdaten „für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten erforderlich“ sind.

Es sollen also weiterhin die Standort-Daten gespeichert werden, zum Beispiel Funkzellen bei Mobilfunk-Geräten. Von dieser Forderung ist sogar der Innenminister abgerückt.

Die potentiell betroffenen TK-Diensteanbieter werden verpflichtet, auf eigene Kosten Vorkehrungen zu treffen, damit eine Sicherungsanordnung auch umgesetzt werden kann.

Danke, dass die Unternehmen und damit wir als Endverbraucher weiterhin für unsere eigene Überwachung zahlen sollen. Hoffentlich haben wir damit immerhin die ISPs auf unserer Seite.

Nach § 100g StPO ist eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung erforderlich, wozu insbesondere Katalogtaten nach § 100a Absatz 2 StPO gehören.

Straftaten von “erheblicher Bedeutung”? Die ursprüngliche Begründung für die Vorratsdatenspeicherung war doch der internationale Terrorismus! Im angesprochenen Paragraph werden stattdessen auch so schwere Straftaten wie Betrug, Urkundenfälschung, Bankrott, Steuerhinterziehung und Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung als “schwere Straftat” definiert, die damit verfolgt werden können.

Daneben erfasst die vom BVerfG insoweit gebilligte Vorschrift auch mittels Telekommunikation begangene Straftaten, zu denen vor allem Kinderpornografie im Internet zählt.

“Mittels Telekommunikation begangene Straftaten” ist unglaublich weit gefasst. Darunter fällt auch die Beleidigung über’s Telefon. Warum seit wann sind “mittels Telekommunikation begangene Straftaten” “vor allem Kinderpornografie”? Gibt es zu dieser Behauptung auch Belege? Zudem ist “Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften” schon im vorangangegen § 100a Absatz 2 StPO, dazu braucht es die Ausweitung auf “mittels Telekommunikation begangene Straftaten” gar nicht.

Ihr sollen die Datenarten unterfallen, wie sie durch die EU-Richtlinie vorgegeben.

Das heisst, dass nicht nur die Zuweisung von IP-Adressen zur Anschluss-Inhaber/in gespeichert werden soll, sondern auch die Verbindungsdaten von jedem Telefongespräch, jeder SMS, jeder E-Mail, jeder Internet-Telefonie und den jeweiligen Standortdaten.

Das vom BVerfG angesprochene diffus bedrohliche Gefühl des Beobachtetseins entsteht hier mangels unmittelbaren Zugriffs der Strafverfolgungsbehörden auf die Verkehrsdaten nicht.

Hat sie das Urteil überhaupt gelesen? Da steht:

Besonderes Gewicht bekommt die Speicherung der Telekommunikationsdaten weiterhin dadurch, dass sie selbst und die vorgesehene Verwendung der gespeicherten Daten von den Betroffenen unmittelbar nicht bemerkt werden, zugleich aber Verbindungen erfassen, die unter Vertraulichkeitserwartungen aufgenommen werden. Hierdurch ist die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann.

Der Chilling-Effekt kommt nicht von der Verwendung, sondern bereits von der Speicherung an sich!

Ebenso wenig besteht aus diesem Grund die ebenfalls vom BVerfG angesprochene Ermöglichung der Erstellung aussagekräftiger Persönlichkeits- und Bewegungsprofile praktisch jeden Bürgers.

Ein Bier für die Person, die mir plausibel erklären kann, warum diese Aussage stimmen soll.

Mein erstes Fazit ist also: Die “Bürgerrechtspartei” FDP ist tatsächlich umgekippt. Das sehen auch die Grünen und der DJV so. Unter dem Druck der Union will die Vier-Prozent-Partei anscheinend noch ihre letzten Wähler vergraulen. Und im politischen Prozess wird die Union diesen Vorschlag auch noch schlimmer machen. Mal wieder heisst es: aktiv werden!

Update: Der Union geht der Vorschlag erwartungsgemäß nicht weit genug. Money Quote von Hans-Peter Uhl: “Wir werden den Vorschlag so mit ziemlicher Sicherheit nicht übernehmen.”

Reposted by02mydafsoup-01mondkroete

July 15 2010

Im Kampf gegen Kinderpornographie kann es nicht schnell genug gehen. Ausser für das BKA.

Seit 2008 kämpfen “Innocence in Danger” und das BKA gemein Im Oktober 2009 haben Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass das Prinzip im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet zunächst “Löschen statt Sperren” lauten soll. Vereinbart wurde u.a. eine Evaluationsperiode von einem Jahr, in der ausprobiert werden sollte, ob und wie schnell entsprechende Inhalte vom Netz genommen werden können. Zudem war eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornographischer Inhalte im Internet beabsichtigt (Was ist eigentlich aus der geworden?).

Am 17. Februar dieses Jahres erging schließlich seitens des BMI eine Anweisung an das BKA, dass das am 23. Februar in Kraft getretene Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG)  gemäß den Vorgaben aus dem Koaliationsvertrag nicht umzusetzen sei. Statt Sperrlisten zu führen und Zugangssperren durchzusetzen, sollte das BKA die Staaten informieren, “in welchem die identifizierten kinderpornographischen Inhalte physikalisch vorgehalten werden” und “nachdrücklich” um deren Löschung bitten.

So, und nun die Preisfrage. Ab wann, liebe Leser, hat das BKA eine entsprechende Zusammenarbeit mit verantwortlichen Stellen in den USA begonnen? Die Antwort gibt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem lesenswerten Artikel von Chris Stöcker bei Spiegel Online:

“Es ist verwunderlich, dass eine intensivierte Zusammenarbeit mit den USA als Hauptstandort der einschlägigen Server erst im Mai 2010 begonnen hat.”

(via Chris Stöcker)

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April 26 2010

Justizministerin distanziert sich von 2-Strikes-Forderungen

Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich heute in einer Rede vom 2-Strikes und 3-Strikes-Modell distanziert, was mich gerade etwas verwundert: Herausforderung für gewerbliche Schutzrechte.

Im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen im Internet wie dem illegalen Downloaden von Software oder Musiktiteln wird immer wieder diskutiert, die Vermittler stärker in die Pflicht zu nehmen und bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen eine Sperrung des Internetzugangs der Nutzer vorzusehen. Ich bin – wie die gesamte Bundesregierung – der festen Überzeugung, dass dies der falsche Weg ist. Dies wäre ein tiefer Eingriff in die Kommunikationsfreiheit, würde erneut eine Art Vorratsdatenspeicherung notwendig machen, um die ersten Verstöße zu dokumentieren und wäre für die Unternehmen, die das leisten müssten, eine ganz erhebliche bürokratische Mehrbelastung. Die Bundesregierung wird daher keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen. Und ich setze mich auch auf europäischer und internationaler Ebene dafür ein, dass es keine Verpflichtungen geben wird, solche Netzsperren zu schaffen.

Der fett markierte Teil ist die Distanzierung vom 2-Strikes-Modell, was lautstark von den Rechteinhabern gefordert wird, die wissen, dass 3-Strikes in Deutschland momentan nicht machbar sind. Eine so deutliche Distanzierung vom 2-Strikes Modell verwundert mich aber dann doch und ich lass mich gerne positiv überraschen, wenn dies auch weiter so durchgezogen wird und die ganze Bundesregierung dahinter steht.

Es kann natürlich auch sein, dass eine solche Distanzierung von 2-Strikes eher ein Versehen war.

Reposted bymondkroetekrekk02mydafsoup-01

April 06 2010

Internetsperren: Three Strikes via ACTA und Leutheusser-Schnarrenberger im Interview

Ich sehe gerade, dass Monika Ermert gerade für Heise Online den Artikel geschrieben hat, den ich mir für heute Abend vorgenommen hatte. Prima, spart mir eine Menge Arbeit und ich kann früher zum Grillsport.

Bei Heise Online geht es um die Ausführungen des kanadischen Juristen Michael Geist im Europaparlament. Geist gilt inzwischen als Kronzeuge in der Debatte um das von der EU-Kommission forcierte ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement).Konkret geht es einmal mehr um Internetsperren nach dem franz. Three-Strikes-Modell:

In einer von Geist veröffentlichten Expertise stehen die Zugangssperren allerdings aktuell als einziger Vorschlag dafür, wie Internet-Provider (ISP) vermeiden können, von Rechteinhabern für die Urheberrechtsverfehlungen ihrer Kunden verantwortlich gemacht zu werden. In ein paar Jahren könnten nationale Gesetzgeber darauf verweisen, dass sie sich durch ACTA verpflichtet hätten, solche Maßnahmen vorzusehen, befürchtet Geist.

Siehe auch: “ACTA: Spielt die EU-Kommision mit gezinkten Karten?” letzte Woche.

Netterweise hat Monika Ermert auch gleich noch ein Interview verlinkt, das der Deutschlandfunk mit Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger aktuell zum Thema Zugangssperren im Internet geführt hat. Die Ministerin findet durchaus klar Worte:

Wir haben auch in der Koalitionsvereinbarung – und das gilt genau jetzt mal so an die Adresse der CSU – festgeschrieben, dass wir löschen statt sperren wollen. Die CSU ist noch verhaftet in dem Denken der letzten Koalition. [...] Zugangssperren wird es mit der Bundesregierung nicht geben, und das bringen wir auf allen Ebenen ein.

Siehe dazu auch eine kurze Zusammenfassung des Interviews bei Focus Online:

Kinderpornografische Bilder und Videos seien nicht offen über Suchmaschinen, sondern über geschlossene Tauschbörsen zu finden. „Da greifen diese Sperren überhaupt nicht“, betonte die Ministerin. [...] „Das ist das Entscheidende: Raus mit den Inhalten aus dem Netz. Dann können auch Opfer nicht immer wieder neu zu Opfern werden.“

Na bitte, geht doch!

Ich nehme an, dass es sich dabei um das gleiche Interview handelt, das bereits hier in den Kommentaren zum gestrigen Beitrag “CSU-Innenexperte Uhl: Löschen ist keine Lösung” angesprochen wurde. Womit der Wunsch, dieses Interview doch bitte zu verlinken, auch erfüllt wäre.

Gibt es diesbezüglich eigentlich schon Stimmen aus der Union? Oder lässt man Uhl einmal mehr frei drehen, um auf Kosten des Koalitionspartners ein Stimmungsbild in der Bevölkerung zu bekommen?

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April 05 2010

CSU-Innenexperte Uhl: Löschen ist keine Lösung

Wer bisher glaubte, in der Bundesregierung habe sich “Löschen statt Sperren” als neue Devise im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet durchgesetzt, irrt wohlmöglich.

Eine “ergebnisoffene” Überprüfung des ausgesetzten Zugangserschwerungsgesetzes habe man nämlich lediglich “auf Drängen der FDP” vereinbart, behauptet Hans-Peter Uhl (CSU) gegenüber Welt Online. Bedeutet wohl: Eigentlich hält man die neue Vorgehensweise in der Union für Mumpitz (was einiges erklären dürfte …)

Wenn Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nun in der Öffentlichkeit “Löschen” als favorisiertes Modell der Regierung darstelle, sei dies “Scheinaktionimus”, “obwohl sie genau wisse, dass dies nichts bringt” (Soviel zum Thema “ergebnisoffene Prüfung”) – und ein Bruch des Koalitionsvertrags.

Warum Löschen im Netz keine Lösung sein kann, erklärt der CSU-Innenexperte bei der Gelegenheit auch gleich:

Im Unterschied zum Buch ließen sich im Internet Seiten mit rechtswidrigem Inhalt nicht einfach entfernen. „Denn das vermeintlich Gelöschte wird vorher auf Computer heruntergeladen und taucht später an vielen neuen Stellen wieder auf. Man kann im weltweiten Netz nichts weltweit löschen“, sagte Uhl.

Ich mag da nicht einmal widersprechen. Nur eine Frage habe ich: Wie genau könnten Sperren dies verhindern?

Ganz einfach! Durch Sperren, so Uhl, würde der Staat ein “Unwerturteil” aussprechen. Beim Löschen sei dies “für den Nutzer nicht erkennbar”. Und überhaupt, der Staat dürfe nicht neutral sein, wenn Straftaten im Internet begangen werden.

Zugegeben, meine Synapsen haben ein paar Sekunden gebraucht, um die wahre Größe dieses Gedankengangs zu entschlüsseln.

Mal abgesehen von allgemeinen Ächtung der zur Diskussion stehenden Taten in der Bevölkerung: Bisher dachte ich, dass die im Strafgesetzbuch für Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften vorgesehenen Strafen bereits ein unvermissverständliches “Unwerturteil” darstellen würden. Aber nein, dafür brauchen wir Stoppschilder im Internet!

Und wer bitte verlangt, dass der Staat neutral sei soll, wenn Straftaten im Netz verübt werden? Ich wüsste da konkret niemanden. Ganz im Gegenteil.

Herrje, darum geht es doch die ganze Zeit! Es geht darum, eben nicht wegzuschauen, während der Dreck online bleibt. Es geht darum, alles zu tun, um möglichst viel von dem Mist zu löschen. Und das, wenn nötig, immer und immer wieder.

Wegschauen ist keine Lösung. War es noch nie.

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March 19 2010

Leseempfehlungen für’s Wochenende: Schnarre & Kurz (+1)

Bevor alle ins Wochenende abtauchen oder zum Politcamp nach Berlin aufbrechen:

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt sich ausgerechnet in einem Interview mit der Online-Ausgabe des Börsenblatts für den Deutschen Buchhandel (eines der führenden Organe der Verlegerlobby) ziemlich weit aus dem Fenster. Für die Lesefaulencer gibt es bei Heise Online eine Zusammenfassung. Und hier natürlich, noch kompakter und damit auch für die Kaffeepause geeignet:

1) Mit der schwarz-gelben Koalition wird es keine Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen geben.
2) Bei ACTA setze Sie sich für “für mehr Transparenz und Offenheit” ein, um “unbegründeten Befürchtungen und Fehlinformationen vorzubeugen”. Die Verhandlungstexte (also z.B. diese hier) sollten (nun auch offiziell) veröffentlicht werden.

Hmmja. Ich bin ja Zwangsoptimist. Andererseits fehlt mir manchmal einfach der Glaube. Und für ein euphorisches “Go, Schnarre, go!” bin ich einfach nicht Lyssa genug. Sei’s drum, die Worte sind vernommen, ab ins Archiv damit.

Schließlich brauchen wir noch ein paar Minuten für Constanze Kurz’ neue Kolumne im Faz.net. Constanze berichtet in der dritten Ausgabe von ihrem Treffen mit der CDU-/CSU-Fraktion, rantet ein wenig über den JMStV und liefert zum Schluß die Analogie der Woche als Cluehammer:

Der Ansatz des Staatsvertrages wird vollends zur Farce, wenn man das im letzten Jahr ergangene Urteil des Landgerichts Köln zur Frage der Haftung bei Filesharing betrachtet. [...]. Sie soll also den Internetanschluss so absichern, dass es den Kindern nicht möglich ist, Filesharing-Programme auszuführen. Aber um jugendgefährdende Websites soll sich Vater Staat kümmern?

Nachzulesen ist das alles im FAZ.net: Farce 2.0: Das Netz ist kein Babysitter

Noch ein Beissholz zur Abrundung? Bitte, hier, wieder WLAN-Haftung. Diesmal auf höchstrichterlicher Ebene. Und zwar in der Zeit und bei SpOn: “BGH könnte offenen Hotspots den Garaus machen”

Nachtrag: Christian Hellers “Die Ideologie Datenschutz” bei Carta habe ich doch glatt übersehen. Schwere Kost, aber es ist ja Wochenende.

Schönes Wochenende!

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