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May 19 2013

Astroturfing und Plagiieren: Video beleuchtet Wirtschaftslobbying rund um EU-Datenschutzreform

Die Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) hat ein sehenswertes Video zum umfänglichen Lobbying bei der EU-Datenschutzreform veröffentlicht. Neben dem Plagiieren von wirtschaftsfreundlichen Änderungsanträgen durch Abgeordnete des Europäischen Parlaments, macht das Video auch auf den Fall der European Privacy Association aufmerksam.

Industriefinanzierte Astroturfing-Organisation verstößt gegen Transparenzregister

Die European Privacy Association ist ein wohl hauptsächlich von großen US-amerikanischen Technologieunternehmen finanzierter Thinktank.

Zum Leben erweckt wurde er durch die Washingtoner Public Relations und Consulting-Agentur DCI-Group. Gegen die European Privacy Association läuft derzeit eine Beschwerde, da sie gegen die Regeln des Transparenzregisters der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments verstößt. Die European Privacy Association veröffentlicht weder ihre Mitglieder noch ihre Einnahmequellen (u.a. aus Bezahlmitgliedschaften) korrekt. Ihre Einordnung in der Sektion der primär forschungsorientierten Organisationen ist schlicht und ergreifend falsch. Hier liegt ein klarer Fall von Astroturfing vor: Ein scheinbar unabhängig und im öffentlichen Interesse agierendes Netzwerk wird ferngesteuert.

Der Datenschutz braucht echte Öffentlichkeit

Die Lobbyeinflussnahme bei der Datenschutzreform hat unvorstellbare Ausmaße angenommen. Dabei kommen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger an einem starken Datenschutz zu kurz. Derzeit verhandelt der federführende Innenausschuss (LIBE) des Europäischen Parlaments über unseren Datenschutz für die nächsten 20 Jahre. Die Abgeordneten kontaktieren und an eure Anliegen in Sachen Datenschutz zu erinnern, ist also genau jetzt sinnvoll.

Eine Liste der deutschen Abgeordneten im LIBE-Ausschuss findet ihr hier. Auf der europaweiten Kampagnenseite nakedcitizens.eu könnt ihr ihnen eine Postkarte oder eine Mail schicken. Oder einfach mal anrufen. Argumente findet ihr auf den Datenschutzseiten des Digitale Gesellschaft e.V. oder gebündelt in englischer Sprache bei European Digital Rights. Auch auf netzpolitik.org haben wir schon einiges zum Thema geschrieben.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung, auch um weiterhin einen Full-RSS-Feed anbieten zu können. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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December 10 2011

Wie Konzerne und Initiativen Netzlobbyismus betreiben

Breitband auf Deutschlandradio Kultur hat heute über “Klüngel, Imagepflege, Aufklärung? – Wie Konzerne und Initiativen Netzlobbyismus betreiben” berichtet. Das Gespräch ist rund 21 Minuten lang und als MP3 verfügbar.

Wie alle Teile einer demokratischen Gesellschaft vertreten auch Unternehmen ihre Interessen. Wenn jeder erkennen kann, wer dahinter steht, ist dagegen eigentlich nichts einzuwenden. Nur dürfen sich Unternehmen nicht hinter vermeintlich gemeinnützigen Vereinen verstecken. In jüngster Zeit beackern immer mehr Internet-Konzerne das neue Politifeld Netzpolitik – mit umstrittenen Methoden. Beim gerade gegründeten Internetverein D64 sind auch Vertreter von Facebook und Google dabei.

Ist netzpolitischer Lobbyismus anders als Lobbyismus für Atomkraft, Banken und Energiekonzerne? Das haben Philip Banse und Volker Tripp mit Felix Kamella von LobbyControl und Jeanette Hofmann, Gründungsdirektorin des von Google finanzierten Instituts für Internet und Gesellschaft, diskutiert. Julia Möckl stellt Netz-Lobbyisten und Interessenvertreter vor.

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December 03 2011

Wie Google in Deutschland Lobbying macht

Astrid Herbold beschreibt bei Zeit.de mal einen Teil der Google-Lobbying-Strategien in Deutschland: Google umgarnt die Netz-Prominenz. Einen Hauptteil des Artikels macht das von Google initiierte Co:llaboratory aus.

Man muss hinter dem Co:llaboratory, dessen Ergebnisse hauptsächlich in Broschüren, Tagungen und Pressekonferenzen münden, trotzdem keine große Verschwörung vermuten. Die Mitarbeit ist ehrenamtlich, inhaltliche Vorgaben von Google gibt es keine. Nicht mal das Catering bei den langen Sitzungen sei besonders aufregend, berichten die Beteiligten übereinstimmend. “Gepampert wird man nicht”, sagt Jan Engelmann von Wikimedia. “Trotzdem ist das natürlich eine sehr smarte Form der Einbindung zivilgesellschaftlicher Gruppen, das ist uns absolut bewusst.” Felix Kamella von LobbyControl wird deutlicher: “Solche strategischen Vernetzungsbemühungen fallen eindeutig unter Lobbyismus.”

Beim Co:llaboratory ist es wie beim Alexander von Humboldt-Institut: Die Notwendigkeit, sowas zu machen, ist da. Schade ist, dass beides von Google initiert wurde und dabei Fragen zur Unabhängigkeit nicht mehr los wird. Und traurig ist, dass sonst niemand in der Lage war und ist, z.B. einen richtigen Multi-Stakeholder-Dialog zum Thema Netzpolitik auf die Reihe zu bekommen. Die Bundesregierung interessiert sowas nicht wirklich, die Enquete-Kommission versagt darin seit Beginn wegen zuviel Parteipolitik und das jährliche deutsche Internet Governance Forum ist nicht mehr geworden als eine eintägige Laberrunde.

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November 09 2011

Lobbykratie und Urheberrecht, 2. Runde [Update]

Anlässlich der Vergabe des Negativpreises “Lobbykratie-Medaille” durch LobbyControl hat sich herausgestellt, dass eines der nominierten Unternehmen, die Deutsche Vermögensberatung AG, auf YouTube die Sperrung einer 3sat-Dokumentation mit dem Titel “Lobbykratie – die inoffizielle Macht” veranlasst hatte (vgl. Abstimmung über Lobbykratie-Medaille und das Urheberrecht). Diesen Umstand haben wir mit folgendem Screenshot dokumentiert:

Screenshot vom 02.11.2011

Dieser Blogeintrag dürfte nun die Deutsche Vermögensberatung AG dazu gebracht haben, noch einmal bei YouTube nachzuhaken und nicht nur die Löschung des Videos, sondern auch den Verweis auf den Beschwerdeführer tilgen zu lassen. Mittlerweile präsentiert sich nämlich die Sperrmeldung nur noch in gekürzter Fassung:

Screenshot vom 09.11.2011

Der Verweis auf den Beschwerdeführer fehlt also. Dabei ist diese Information gerade dann entscheidend, wenn das Urheberrecht nur der Vorwand dafür ist, einen Beitrag sperren zu lassen, es aber eigentlich um die Unterdrückung unliebsamer Berichterstattung geht.

Im Laufe des Nachmittags war Google noch nicht in der Lage zu klären, warum sich der Text der Mitteilung gerade innerhalb der letzten Woche geändert hat, konnte aber nicht ausschließen, dass es auf eine Intervention von Deutsche Vermögensberatung AG zurückzuführen ist. Sobald eine Stellungnahme von Google vorliegt, gibt es hier diesbezüglich ein Update.

[Update, 11.11., 18:00 Uhr]

Inzwischen liegt eine offizielle Stellungnahme von Google vor. Derzufolge ist die Änderung der Sperrmeldung nicht auf eine Intervention sondern auf eine interne Umstellung des diesbezüglichen Systems zurückzuführen. Google zu Folge sollte deshalb der Hinweis auf den Beschwerdeführer in den nächsten Tagen wieder  angezeigt werden.

Unabhängig davon verdeutlicht diese Geschichte aber, dass bei der Sperrung von Beiträgen auf Online-Plattformen die Information über den Beschwerdeführer sehr relevant sein kann. In diesem Zusammenhang wäre demnach eine transparente Darstellung diesbezüglicher Policies und entsprechender Änderungen wünschenswert.

September 14 2011

Erika Mann wird Facebook-Lobbyistin in Brüssel

Facebook hat in Brüssel Erika Mann als neue Lobbyistin angeworben. Mann saß zwischen 1994-2009 für die SPD im Europaparlament und scheiterte bei der letzten Wahl am schlechten Ergebnis ihrer Partei. In letzter Zeit arbeitete sie für einen Lobbyverband der US-IT-Unternehmen in Brüssel.

Die 60-jährige Erika Mann, von Beruf Diplom-Pädagogin, werde ab Ende Oktober das neue Brüsseler Büro leiten und als Sprecherin gegenüber den EU-Institutionen “agieren”, wie Facebook mitteilte. Mann saß von 1994 bis 2009 für die SPD im Europa-Parlament, davor führte sie eine IT-Beratungsfirma. Sie sei “seit vielen Jahren ein leuchtendes Beispiel, wenn es darum geht, den Dialog zwischen politischen Entscheidungsträgern in Europa und den USA zu verbessern”, erklärte Facebook-Manager Richard Allan. Im Europäischen Parlament sei sie bei vielen Gesetzgebungsverfahren im IT-Sektor involviert gewesen.

Passenderweise ist ihre Ex-Mitarbeiterin Eva Maria Kirschsieper bereits die Facebook-Lobbyistin in Berlin.

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June 23 2011

Lobbying, Facebook-Style: Mögen Sie das? (Update)

Die Geschichte ist so blöd, dass man lachen will. Und sie ist so wahr, dass man weinen will. Facebook hat Anfang des Jahres eine deutsche Lobbyistin angestellt. Von der war bislang allerdings überhaupt nichts zu sehen. Auf Veranstaltungen? Weitgehend Fehlanzeige. Interviews? Keine.

Was macht also so eine Lobbyistin, die nichts öffentlich tut? Sie hat verschiedene Bundestagsabgeordnete getroffen, soviel steht fest – mehr ist nicht bekannt.

Aber am Dienstag war sie wieder im Bundestag und hat dort mit einer Europakollegin zusammen das gemacht, was den meisten anderen Lobbyisten peinlich wäre: Produktnachhilfe gegeben. Eine Einführung sowie Tipps und Tricks zum Thema Facebook-Pages stand auf dem Programm der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hauptsächlich für die Mitarbeiter gedacht.

Ist das noch Lobbying oder nur eine Social Media-Schulung? Man stelle sich vor, Google würde seine Lobbyisten für eine „So nutzen Sie unsere Suchmachine“-Schulung in den Bundestag schicken. Oder die Lobbyisten der Deutschen Banken würde die Mitarbeiter  in Haushalts- und Rechnungsführung unterrichten.  Selbst wenn die Ökostromanbieter „richtiges Stromsparen“ schulen würden, wäre man irritiert.

Lobbyisten haben drei Ziele: zuerst Kontakte sammeln und ins Gespräch kommen. Dann mit diesen im Gespräch bleiben. Und dann mit diesen Kontakten Gespräche durchführen, wenn es aus Sicht des Auftraggebers notwendig wird. Herzlichen Glückwunsch, liebe CDU/CSU. Ihr habt gerade von Facebook gezeigt bekommen, wie man sich unauffällig mit Euch vernetzt und dabei noch das nette, hilfsbereite Image bewahrt! Da wird man sich auch in Zukunft sicher gerne unterhalten, falls es mal um Datenschutz oder so unanständige Randthemen geht.

Update: Ähnliche Workshops gab es wohl auch schon für andere Fraktionen. Hier ist ein Papier von Facebook, das dabei verteilt wurde.

In den Kommentaren wurde erwähnt, dass wohl auch Google bereits Produkt-Seminare im Bundestag gemacht hat. Über weitere Informationen dazu würden wir uns freuen.

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May 13 2011

Burson-Marsteller im bezahlten Anti-Google-Feldzug

In der USA ist gerade Facebook aufgefallen, die die intenational agierende Lobbyagentur Burson-Marsteller damit beauftragt haben, eine Schmutzkampagne gegen Google durchzuführen. Dumm für beide Beteiligte ist, dass dies aufgefallen ist. Spiegel-Online hat in zwei Artikeln die Zusammenfassung: Facebook lässt Google anschwärzen / Facebook schlittert ins PR-Desaster. Lustigerweise beschreibt Wikipedia Burson-Marsteller als Experten für Krisenkommunikation.

Originalquellen gibt es in englisch bei DailyBeast (“Facebook Busted in Clumsy Smear on Google“) und USAToday (“Google deflects PR firm’s attack of Gmail privacy“).

In Deutschland agiert Burson-Marsteller seit einiger Zeit mehr oder weniger verdeckt im Auftrag von Microsoft gegen Google und hat sich mit der Initiative ICOMP ein kleines Grassroots-Astroturfing-Netzwerk aufgebaut. Spreeblick hat sich die Mühe gemacht und nochmal einige Fakten zu Icomp zusammengestellt: Auch Microsoft bezahlt Burson-Marsteller für Anti-Google-PR.

Mehr Hintergrund zur Arbeit von Burson-Marsteller und vergleichbaren Agenturen liefert das sehr empfehlenswerte Buch Giftmüll macht schlank: Spin Doctors, PR Wizards, Medienprofis. Die Wahrheit über die Public-Relations-Industrie. (Amazon-Partnerlink) Kostet 20 Euro und beschreibt sehr detailliert, wie in den USA Lobby- und PR-Agenturen die Öffentlichkeit manipulieren und mit welchen Methoden sie gegen Aktivisten vorgehen.

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April 08 2011

Hintergründe zur IFPI-Lobbyistin in der EU-Kommission

Vor einer Woche hatten wir exklusiv berichtet, dass die ehemalige Musikindustrie-Lobbyistin Maria Martin-Prat neue Referatsleiter der Urheberrechtsabteilung in der Generaldirektion Binnenmarkt in der EU-Kommission wird. Die Nachricht hat es dann in einigen Tagen über den Umweg über US-Medien auch wiederum zu Heise & Co nach Deutschland geschafft. (Was etwas lustig war, weil US-Medien uns als Quelle nannten und deutsche Medien dann wieder die US-Medien als Quelle heranzogen.).

Erich Moechel hat für FM4 der Geschichte weiter hinterher recherchiert und erstaunliches herausgefunden: Sie war vor ihrer Tätigkeit als Lobbyistin der Musikindustrie schon EU-Beamtin, ließ sich dann beurlauben, um Lobbyistin zu werden und kam dann wieder zurück in die EU-Kommission, um die Interessen ihres vorherigen Arbeitgebers effektiver vertreten zu können.

Die designierte oberste Urheberrechtsjuristin der EU-Kommission, Maria Martin-Prat, war davor nicht nur fünf Jahre lang oberste Urheberrechtsjuristin der Musiklobby IFPI. Während ihrer gesamten Lobbyistenzeit war sie auch karenzierte EU-Beamtin.[...]

Wie aus dem Büro von Binnenmarktkommissar Michel Barnier auf Anfrage von ORF.at am Donnerstagabend bestätigt wurde, war Frau Martin-Prat während ihrer gesamte IFPI-Zeit von der Kommission lediglich karenziert, wenngleich ohne Bezüge. Ab August 2004 war Martin-Prat, in deren Lobbyistenzeit noch die weltweite IFPI-Kampagne “Raubkopierer sind Verbrecher” fällt, dann wieder in bezahlten Positionen für die EU-Kommission aktiv. Zuerst wirkte sie im Finanzbereich, danach wieder im Bereich Binnenmarkt.

Interessant ist, dass Martin-Prat dabei fast keine Spuren im Netz hinterlassen hat und ihren Lebenslauf gut frisieren konnte.

Der neue Posten Martin-Prats ist im Direktorat D der Kommission (“Wissenbasierte Ökonomie”) angesiedelt, die Unit D3 hat die Bezeichnung “Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte”. Da kann man doch ganz toll “Raubkopierer sind Verbrecher” Realität werden lassen!

Wie unabhängig ist eigentlich eine solche Person, die jetzt für Urheberrecht in der EU-Kommission zuständig sein soll?

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April 04 2011

Die Lobby-Aktivitäten von Facebook und Google

Spiegel-Online berichtet über den Ausbau der Lobby-Aktivitäten von Facebook in Washington, wo das Soziale Netzwerk anscheinend den Ex-Regierungssprecher Robert Gibbs einstellen will: Facebook buhlt um Obamas Gunst.

In der vergangenen Woche berichtete Breitband auf Deutschlandradio Kultur über die Lobby-Aktivitäten von Facebook und Google in Deutschland: Klimaschutz bei Google und Facebook. Davon gibt es eine MP3.

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March 17 2011

Frankreich: Eine App für Lobby-Transparenz

Heute haben die Organisationen Regards Citoyens und Transparence International France eine feine App zur Visualisierung von all denjenigen veröffentlicht, die beim französischen Parlament Lobbying betreiben. Hierfür legten rund 3000 Helfer in einem Crowdsourcing-Projekt zunächst eine Datenbank mit mehr als 16.000 Interessenvertretern an.

Die Daten stammen aus Anhängen von insgesamt 1174 Berichten des Parlaments. Hieraus konnte eine Liste von mehr als 16.000 angehörten Personen und ca. 5.000 Organisationen und Unternehmen erstellt werden. Diese Zahlen überschreiten deutlich die 120 offiziell eingetragenen Lobbyisten im Register der Nationalversammlung.

Regards Citoyens bezeichnet das Resultat aber nur als die Spitze des Eisbergs, denn in allein 38% der Berichte der letzten drei Jahre konnten Namenslisten aus Anhörungen gefunden werden. Das Magazin Numerama merkt an, dass im Bereich des Internet 92 % der angehörten Personen nationale Interessen vertreten. Dies ist viel mehr als in den anderen Bereichen, in denen im Durchschnitt um die 11% der Lobbyisten internationale Interessen vorantreiben möchten.

Die Rohdaten können hier und die komplette Analyse (pdf – FR) dort heruntergeladen werden.

(Crosspostng von vasistas?)

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January 06 2011

US-Musikindustrie gab mehr als 90 Millionen Dollar für Lobbying aus

IP-Watch hat einen interessanten Artikel über die Lobbying-Ausgaben der US-Musikindustrie in den vergangenen zehn Jahren: Special Report: Music Industry’s Lavish Lobby Campaign For Digital Rights. Mehr als 90 Millionen Dollar (!) wurden dort für Lobbying für Urheberrechtsverschärfungen auf nationaler und internationaler Ebene ausgegeben. Damit schlägt die Musikindustrie anscheinend sogar noch die Filmindustrie. Die Analyse wurde möglich, weil es in den USA mehr Transparenzregeln für Lobbyorganisationen gibt und Transparenz-Organisationen wie das Center for Responsive Politics die Auskünfte untersuchen.

Einen guten Kommentar zum Lobbying kommt von der EFF:

“The very first time a major music industry executive heard about Napster and got nervous, they turned left and went down and talked to their lawyers instead of walking out of their office and turning right and heading down to the business section,” says Rebecca Jeschke, media relations director for the Electronic Frontier Foundation. “That was the fundamental mistake.”

Was hätte man mit dem Geld alles gutes machen können, wie z.B. Verbraucherfreundliche Geschäftsmodelle zu entwickeln…

November 06 2010

Alexander Lehmann: Lobbyismus für Dummies

Alexander Lehmann hat wieder eine neue Animation veröffentlicht: Lobbyismus für Dummies.

Die Animation steht unter der CC-BY-NC-ND-Lizenz.

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October 06 2010

Lobbykratie – Die inoffizielle Macht

Ist zwar schon ein Monat alt, aber ich habs gerade erst entdeckt: Die Sendung Scobel auf 3sat hat über “Lobbykratie – Die inoffizielle Macht” berichtet. Die Sendung gibt es in der Mediathek und in vier Teilen auf Youtube.

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August 31 2010

Medienradio zu Lobby Control

Einen Podcast mit Lobbycontrol aufnehmen stand bei mir schon lange auf der To-Do-Liste. Die sitzen aber in Köln, wo ich leider viel zu wenig bin. Aber Philip Banse war zuletzt dort und hat praktischerweise ein rund 90 Minuten langes Interview mit Ulrich Müller von LobbyControl über ihre Arbeit und Lobbyismus gemacht. Das kann man sich als MP3 herunterladen und anhören. Spannend.

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May 12 2010

US-Astroturfing: Netzneutralität ist wie chinesische Zensur

In den USA ist die Netzneutralitäts-Debatte wieder entbrannt. Mit dabei sind verschiedene Astroturf-Organisationen, die von Telekommunikationsunternehmen wie AT&T und Comcast finanziert werden und irgendwie so aussehen sollen, als ob damit der Bürgerwille vertreten werden soll. Diese bezeichnen Netzneutralität nun z.B. als “Obamacare for the Internet”, die Anhänger von Netzneutralität seien Kommunisten und Marxisten und überhaupt sei Netzneutralität vergleichbar mit der chinesischen Zensur. Das Blog ThinkProgress hat eine Powerpoint-Präsentation zugeschickt bekommen, wo die Astroturfing-Strategie gut beschrieben wird: Telecoms’ Secret Plan To Attack Net Neutrality: Target Video Gamers And Stoke Fear Of Chinese Censorship. Hier sind einige Ausschnitte:

– Slides 7-8 calls for the campaign to target “libertarian minded internet users and video gamers” and “social conservative activists” with anti-government messages and a rebranding of net neutrality as “Net Brutality.”
– Slide 9 calls for a strategy of creating a Chinese blog to compare net neutrality to Chinese government censorship, outreach via social networking platforms like Twitter and Facebook.
– Slides 10-11 detail how representatives met at Grover Norquist’s infamous “Wednesday morning meeting” to orchestrate the new campaign. Norquist is known to use his Wednesday meetings to plot strategy and conservative coalition building towards lobbying goals.

Die Handlungsempfehlungen sind sicher auch sinnvoll für die deutsche und europäische Debatte.

Ein sehr empfehlenswertes Buch über Astroturfing ist übrigens “Giftmüll macht schlank“. Nach dem lesen ist einem zwar etwas schlecht, aber man ist auch etwas besser auf die Realität vorbereitet.

Reposted bylit lit

May 10 2010

Lobbying und Politikberatung

Die BpB-Publikation “Aus Politik und Zeitgeschichte” beschäftigt sich in der Ausgabe “APuZ 19/2010″ mit den Themen “Lobbying und Politikberatung“. Dabei geht es auch u.a. um Grassroots-Kampagnen.

Politikerinnen und Politiker sind auf Fachwissen angewiesen, um auf den verschiedensten Gebieten kompetent Entscheidungen treffen zu können. Sie können sich sowohl von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als auch extern, von eigens eingesetzten Kommissionen, von Forschungsinstituten, think tanks, Verbänden oder Kanzleien beraten lassen. Die Expertise kann ihren Entscheidungen nur zugute kommen, doch der hohe Beratungsbedarf eröffnet auch Möglichkeiten zur interessegeleiteten Einflussnahme.

Die Grenzen zwischen “objektiver Beratung” (Bereitstellung von Wissen) und Lobbying (Interessenvertretung) sind fließend. Dabei ist Lobbying an sich nichts Verwerfliches. Die organisierte Vertretung und die Artikulation von verschiedenen Interessen gehören ebenso zur Demokratie wie freie Wahlen und eine unabhängige Presse.

Hier ist das PDF, die Artikel können auch einzeln auf der Webseite gelesen werden.

March 07 2010

Transparenz in der Parteienfinanzierung

Lobbycontrol, Mehr Demokratie, Transparency International und Campact haben zusammen die Aktion “Transparenz in der Parteienfinanzierung” gestartet. Bei Campact ann man die Aktion durch Mail an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag unterstützen. Das Ziel ist, “den Einfluss großer Spenden begrenzen, Geldflüsse an Parteien transparenter machen und eine unabhängige Kontrolle der Parteifinanzen durchsetzen.”

Bei Lobbycontrol finden sich Hintergrundinformationen zur Aktion.

Wir fordern: Der Zugang zu Politikern, insbesondere offiziellen Amtsträgern, darf nicht käuflich sein. Parteitage sollten sich auf ihr Kerngeschäft zurück ziehen: Debatte, Meinungsbildung, Abstimmungen, Personalentscheidungen.

Der aufgeblähte Lobby-Zirkus samt Gratis-Gaben, der Parteitage derzeit umgibt, ist geeignet, die Demokratie ins Lächerliche zu ziehen. Wenn dieser Trend anhält, darf sich niemand wundern über sinkende Mitgliederzahlen der Parteien, sinkende Wahlbeteiligung und allgemein sinkende Akzeptanz von Politik.

Wir brauchen eine Reform der Parteifinanzierung. Neben klaren Regeln und Grenzen für das Sponsoring fordern wir eine Obergrenze für Parteispenden, um den Einfluss einzelner Spender eine Grenze zu setzen. Außerdem muss die Parteifinanzierung unabhängig kontrolliert werden, nicht nur vom Bundestagspräsidenten. Nicht zuletzt müssen die Transparenz-Regeln für Parteispenden weiter verbessert werden:

* Spenden ab 10.000 Euro müssen sofort offen gelegt werden (bisher erst ab 50.000 Euro).
* Spenden ab 2.000 Euro müssen in dem detaillierten Rechenschaftsberichen der Parteien aufgelistet sein (bisher erst ab 10.000 Euro).
* Die Spendendaten müssen für alle Bürger leicht zugänglich online präsentiert werden, am besten in einer durchsuchbaren Datenbank (momentan nur als einzelne pdf-Dateien).

January 29 2010

Wie man als Politiker reich werden kann

Die Ruhrbarone haben ein schönes Beispiel für politische Landschaftspflege in NRW beschrieben: RAG bezahlt Politiker – Zehntausende für’s Kekseessen. Die Ruhrkohle AG zahlt stattliche Summen für eine Mitgliedschaft in einem Regionalbeirat. Der Arbeitsumfang der Tätigkeit ist dabei bescheiden:

Da haben ein paar Leute gutes Geld verdient. Und zwar Politiker. Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) beispielsweise bekam für Kekseessen und Haldenspaziergänge zehntausende Euro. Um genau zu sein, für vier Stunden 30 000 Euro. Der Bergbaukonzern Ruhrkohle AG hat der Christdemokratin 2009 dieses passable Jahresgehalt für den Vorsitz im Regionalbeirat gezahlt. Dabei dauerten die Sitzungen am 22. April und 15. Dezember 2009 jeweils nur knapp zwei Stunden. Bei Kaffee und Kuchen wurde über den seit Jahren geplanten Kohleausstieg geplaudert.

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January 28 2010

Volker Hoff: Landtagsabgeordneter und Lobbyist

In Hessen sitzt der ehemalige Europaminister Volker Hoff für die CDU im Landtag. Nun wurde bekannt, dass er ab nächsten Montag zu Opel wechselt, um als Beauftragter für die Kontakte zu Regierungen tätig wird. aber selbstverständlich möchte er weiter Landtagsabgeordneter bleiben, weil:

“Ich traue mir durchaus zu, dass ich beides unter einen Hut bringen kann.” Er werde aber Konsequenzen ziehen, “sollte es einen Konflikt geben”. Derzeit sehe er aber keinen derartigen Interessenkonflikt.

Unglaublich, oder? Die Frankfurter Rundschau berichtet darüber: Lobbyist Hoff bleibt Abgeordneter.

Transparency International fordert Hoff nun auf, sein Amt niederzulegen.

Ihr Vorstandsmitglied Jochen Bäumel sagte der Frankfurter Rundschau am Dienstag: “Lobbyisten haben in Parlamenten nichts zu suchen.” Mandatsträger würden voll bezahlt, damit ihr Mandat im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit stehe.

December 14 2009

Radio: Die “fünfte Gewalt”

Deutschlandradio Kultur hat über “Die “fünfte Gewalt” – Eine kurze Geschichte des Lobbyismus in Deutschland” berichtet:

Fachleute schätzen die Zahl professioneller Lobbyisten allein in Berlin auf 5000, Tendenz steigend. In den 70er-Jahren waren es in Bonn gerade mal 600. Sie agieren in den Grauzonen der Politik und versuchen, Einfluss zu nehmen auf Gesetze und Regierungsentscheidungen.

Davon gibt es irgendwie nur das Transcript aber keine MP3. Wer letztere findet, kann das gerne in den Kommentaren ergänzen.

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