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December 03 2009

Initiative ProDialog

Günter Bartsch hat in einem längeren Artikel die Initiative ProDialog etwas durchleuchtet: Schickt Briefe! Wie ProDialog und Berlinpolis fürs Direktmarketing per Post werben (bzw. warben).

Zusammenfassung: Die Deutsche Post hat 2005 die “Initiative ProDialog” gegründet. Wesentliches Ziel: Die “Etablierung eines professionellen Dialog Marketing in Parteien, Kommunen und Verbänden”. Dass es sich um ein PR-Organ der Deutschen Post handelt, die ihr Direktmarketing-Geschäft aufbessern will, wird von der Initiative allerdings verschleiert. Vielmehr tritt die “Vorsitzende” von ProDialog, Kerstin Plehwe, als unabhängige “Dialog-Expertin” auf – auf TV Berlin moderiert sie sogar einen eigenen Politik-Talk. Und auch Berlinpolis, jener “Thinktank”, der durch verdeckte PR-Arbeit für die Deutsche Bahn und die Biosprit-Industrie in die Schlagzeilen geriet, warb im Internet offensiv fürs Direktmarketing per Post. Eine Webseite zu diesem Thema ließ Berlinpolis-Chef Daniel Dettling auf meine Anfrage hin löschen.

November 28 2009

Wikileaks – das demokratischste Medium des Internet?

Die Deutschlandradio Kultur – Sendung “Breitband” hat heute über “Wikileaks – das demokratischste Medium des Internet?” berichtet.

Selbstbewusst sind sie, die Macher der Whistleblower-Plattform Wikileaks.org, die behaupten, Wikileaks sei das “demokratischste Medium, das sich seit der Gründung des Internet gebildet hat.” Wir hatten das Portal bereits im Juli 2008 portraitiert, dieser Tage dürfte es seinen dritten Geburtstag feiern und präsentiert der Netzöffentlichkeit besonders durchschlagkräftigen, eigentlich nicht für die Öffentlichkeit vorgesehene Informationen.[....] Nach einer Kurzeinführung von Philip Banse fragen wir Markus Beckedahl vom Weblog Netzpolitik.org ob Portale wie Wikileaks die Transparenz in der politischen Kommunikation erhöhen, wo die Grenzen von Mißbrauchsgefahr liegen – und in wie weit geschlossene Kommunikationsräume (z.B. zwischen Politikern und Lobbyisten) in der digitalen Welt überhaupt weiterbestehen werden.

Hier ist die MP3.

Download audio file (drk_20091128_1410_24fb7a66.mp3)
Reposted byacid acid

November 20 2009

Bis Morgen mitzeichnen: Lobbyregister-Petition

Bis morgen hat man noch dien einmalige Mitzeichnungs-Möglichkeit bei dieser Petition:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ………ein Lobbyisten-Register einzurichten.

Lobbyismus – das Wort hat häufig einen schalen Beigeschmack, als seien da dunkle Mächte am Werk, die vor nichts zurückschrecken, um ihre Interessen durchzusetzen – allen voran die Industrie, und das am besten noch mit Hilfe von Bestechungsgeldern.Lobbyismus ist legitime Interessenvertretung an der Stelle, wo handfeste Interessen verteidigt werden – vorausgesetzt,das passiert auf t r a n s p a r e n t e Weise.

Begründung

Wer in Deutschland einen tieferen Einblick in die Verflechtungen zwischen Parlament und Lobbygruppen gewinnen will, wer wissen will, welcher Lobbyist wie viel Mittel in die Kontaktpflege zu welchen Politikern investiert und mit welchem Ziel, der fragt häufig vergebens. Die Schnittstelle von Wirtschaft und Politik ist hierzulande ein größtenteils unreguliertes Feld.Beim Deutschen Bundestag wird zwar seit 1972 die „Öffentliche Liste der registrierten Verbände und deren Vertreter“ geführt. Eine Pflicht zur Registrierung gibt es jedoch nicht.Âbgesehen von dieser Verbändeliste gibt es keinerlei Regulierung der Lobbyisten in Deutschland.Damit es korruptionsverhindernd wirkt sollten Anforderungen an ein solches Lobbyisten-Register gestellt werden:
Registrierungspflicht für Lobbyisten bei einer klaren Definition des Begriffs „Lobbyist“. Werden nicht nur „Vollzeit“-Lobbyisten erfasst? Wo soll ein solches Register geführt werden?
Offenlegung der Lobby-Ausgaben durch die Lobbyisten. Wem gegenüber? Und wer kontrolliert, ob der Lobbyist sich an die Vorschrift hält?
Einfache elektronische Berichtsverwaltung für die Lobbyisten und öffentlicher Zugang zu allen Berichten für die Bürger Möglichkeiten der Durchsetzung der Regelungen und Sanktionen bei Zuwiderhandlung. Wer soll diese Sanktionen durchsetzen und wie sollen diese Sanktionen beschaffen sein?

Ein Lobbyistenregister nützt vor allem den Lobbyisten, die ehrlich und mit redlichen Mitteln die Politiker für ihre Argumente zu gewinnen suchen. Es hilft, die Spreu vom Weizen zu trennen

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