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July 14 2011

GlüStV: Chefs der Staatskanzleien empfehlen Verzicht auf Netzsperren

Aus dem Haupt- und Medienausschusses des Landtags NRW gibt es erfreuliche Neuigkeiten zum Glücksspielstaatsvertrag. Konkret stand in der heutigen Ausschusssitzung neben einem Antrag der FDP-Fraktion zum Verzicht auf Netzsperren (PDF) auch ein Sachstandsbericht der Landesregierung (PDF) auf der Tagesordnung (HTML).

Spannend ist vor allem der Sachstandsbericht ”Zukunftsperspektiven des Lotteriemonopols / Glücksspielstaatsvertrag” der Landesregierung. Er fasst im Wesentlichen die Empfehlungen der CdS-Arbeitsgruppe “Glücksspielstaatvertrag” (CdS steht für “Chefs der Staatskanzleien”) für die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zusammen (MPK).

Und die sind – zumindest mit Blick auf die durch den derzeit noch aktuellen Entwurf des GlüStV drohenden – Netzsperren durchaus erfreulich:

Die von der MPK in Bezug genommenen Empfehlungen der CdS-Arbeitsgruppe berücksichtigen einige wesentliche Resultate der parallel zum Notifizierungsverfahren durchgeführten Anhörung, die ungeachtet dessen zur Zeit noch weiter ausgewertet wird. Zu den bereits jetzt empfohlenen Änderungen zählen die [...] Streichung der sog. Netzsperren als Mittel zur Bekämpfung illegaler Online-Angebote, [...]

D.h. die umstrittene Klausel § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 dürfte damit Geschichte sein und wird ihren Weg wohl nicht in die endgültige Entwurfsfassung des Staatsvertrags finden. Weitere Änderungen, u.a. was die Zahl der Lizenzen für Glücksspielanbieter betrifft, dürften anstehen, wenn in den nächsten Tagen die Stellungnahme der EU-Kommission vorliegt:

Die Beratungen zur Umsetzung dieser Empfehlungen und zur Erledigung der erteilten Prüf- und Arbeitsaufträge sind derzeit noch nicht abgeschlossen. Es ist davon auszugehen, dass das Resultat dieser Beratungen, wie auch eine etwaige Stellungnahme der EU-Kommission im Notifizierungsverfahren Grundlage weiterer Gespräche im Länderkreis sein wird, die voraussichtlich im September bzw. Oktober stattfinden werden.

Siehe dazu auch: “Neuregelung des Glücksspiels – 15 Bundesländer setzen auf’s falsche Pferd” bei Legal Tribune. Anmerkung: Autor Dr. Wulf Hambach vertritt mit seiner Kanzlei zahlreiche Klienten aus der Glücksspielbranche.

(Dank an Matthi Bolte für den Hinweis auf die Dokumenten-Nr. des Sachstandsberichts)

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Reposted bykrekk krekk

May 04 2011

JMStVCamp: Interview mit dem netzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag NRW Matthi Bolte

Im Rahmen der Serie zum JMStVCamp in Essen haben wir heute zwei weitere Interviews. Und zwar mit:

Matthi Bolte überraschte mich Anfang September 2010 mit einer ausführlichen Mail, in der er erklärte, warum die rot-grüne Koalition in NRW den Jugendmedienschutzs-Staatsvertrag eigentlich nicht stoppen könne, auch wenn man es gerne würde.

Der Landtag hat zwar das formelle Recht, Staatsverträge abzustimmen, es würde aber allen politischen Gepflogenheiten und nicht zuletzt auch der Verfassungstradition (Kontinuitätsgebot) widersprechen, wenn ein Landtag zu einem so weit fortgeschrittenen Zeitpunkt im Verfahren den Staatsvertrag scheitern ließe. [...]

Ich weiß, dass dieses Vorgehen nicht sofort nachvollziehbar ist, und wir haben auch im Verlauf der letzten Woche eine Menge interner Debatten geführt. Die Lage ist aber nun, wie sie ist, und wir kommen nicht umhin, diese Schwarz-Gelbe Altlast zunächst mitzutragen, dann aber sofort in den Evaluationsprozess einzusteigen.

Zum Glück kam es dann doch anders. Um so gespannter war ich natürlich auf unser Gespräch auf dem JMStVCamp in Essen:

Netzpolitik: Herr Bolte, die Grünen unterstützen das JMSTCamp als Sponsor und sind auch in den Diskussionsrunden vor Ort gut vertreten. Sind Sie enttäuscht, dass kaum Kollegen aus der SPD-Fraktion der Einladung nach Essen gefolgt sind?

Matthi Bolte: Also ich glaube, die SPD-Fraktion und auch die Jusos, die ja auch mit als Sponsor auftreten, sind hier ja durchaus gut vertreten. Der medienpolitische Sprecher der Landtagsfraktion (Anmerkung der Redaktion: Interview folgt morgen) ist hier, ebenso der Medienstaatssekretär. Von daher glaube ich schon, dass auch die SPD-Kollegen die Chance hier zum Dialog nutzen.

Netzpolitik: Union ist relativ dürftig, CDU, da habe ich, glaube ich, noch gar keinen gesehen, oder?

Matthi Bolte: Die netzpolitische Basis der CDU ist da.

Netzpolitik: Stimmt, zwei Blogger, ja. (Anmerkung der Redaktion: Malte Steckmeister hat vom JMStVCamp getwittert)

Matthi Bolte: Als grüne Landtagsfraktion waren wir sehr früh hier im Planungprozess eingebunden. Das JMSTVCamp ist ja auch ist ja auch sozusagen im Rahmen einer von uns durchgeführten Veranstaltung mit entstanden, bzw. die Idee für dieses Camp ist dabei enstanden. Wir haben von Anfang gesagt, wir wollen sehr gerne eine überparteiliche Diskussion ermöglichen und haben natürlich entsprechend dann auch die Kollegen von allen anderen Fraktionen eingeladen. Insofern hätte ich mich natürlich sehr gefreut, wenn die Kollegen auch der Einladung gefolgt wären.

Netzpolitik: Im Gegensatz zur Grünen Jugend, die sich ja relativ früh auch im letzten Jahr schon gegen den JMStV gestemmt hat, haben Sie den JMStV als netzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion recht lange verteidigt. Wie hat sich die innerparteiliche Diskussion in den letzten Monaten entwickelt?

Matthi Bolte: Wir hatten im letzten Jahr ja eine sehr schwierige Situation dadurch, dass der abgewählte Ministerpräsident die Novelle noch im Juni unterzeichnet hat. Von daher war einfach die Frage, kann man mit sowas umgehen? Es ist ja tatsächlich so, dass es insgesamt in den 60 Jahren des Bestehens der Bundesrepublik nur zweimal vorgekommen ist, dass ein bereits unterzeichneter Staatsvertrag abgelehnt wurde in den Parlamenten. Insofern standen wir vor der Herausforderung mit dieser schwierigen Situation umgehen zu müssen. Da haben wir dann eine, wie ich fand, durchaus erfreuliche Diskussion innerhalb der Grünen, aber auch innerhalb aller Parteien hier in Nordrhein-Westfalen erlebt, wo tatsächlich Netzpolitik mal als ein sehr prominentes Thema gesetzt wurde. Das ist grundsätzlich erstmal positiv zu bewerten. Natürlich haben wir dann auch durchaus schwierige politische Debatten zu führen gehabt im letzten Jahr. Von Ergebnis her bin ich sehr glücklich darüber, dass die Novelle, so wie sie im letzten Jahr vorgelegen hat, gescheitert ist.

Netzpolitik: Jürgen Ertelt und Christian Scholz haben sich beschwert, dass der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, genau wie alle Staatsverträge, in Staatskanzleien hinter verschlossenen Türen erarbeitet wurden. Das ist, glaube ich, eine Sache, über die sich auch Fachpolitiker regelmäßig beschweren. Glauben Sie, dass eine Veranstaltung wie das Camp hier Impulse liefern kann, die Prozesse zu öffnen?

Matthi Bolte: Ich glaube, insgesamt müssen wir über das System Staatsverträge stärker sprechen. Nordrhein-Westfalen wird diese Diskussion auch gestalten. Das Problem war, dass die Parlamente erst sehr spät und gewissermaßen erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen, beteiligt wurden. Ich glaube aber, es ist nicht nur eine Frage die Parlamente stärker zu beteiligen. Wir müssen es von vornherein stärker schaffen auch die Beteiligten und die Betroffenen in den Prozess einzubinden.

Das ist sicherlich im System Staatsverträge, so wir es bisher kennen, so noch nicht gegeben und insofern einfach eine ganz große Herausforderung, dass wir das hinbekommen. Auch wenn ich da noch keine Prognose abzugeben vermag, bis wann wir die Verbesserungen an diesem System hinbekommen. Aber, das ist nicht nur durch die JMStV-Diskussion absolut auf dem Schirm. Ich habe es eben ja schon gesagt, es sind Vertreter mehrerer Parteien aus den Landfraktionen und auch Regierungsmitglieder hier vertreten, insofern ist das sicherlich schon einmal ein Weg, durch solche Barcamps die Diskussion zu öffnen.

Mehr Infos zum JMStVCamp gibt es hier

 

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October 30 2010

Grüne NRW derzeit gegen den JMStV?

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat:
Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!

Ja, ich war ziemlich überrascht, als Matthi Bolte, der netzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion in NRW, mir Anfang September erklärte, warum man wohl für den JMStV stimmen müsse. Aber gut, das war im September und inzwischen … hat man wohl noch einmal nachgedacht:

Bei SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen gibt es Differenzen bzgl. des Jugenmedienschutz-Staatsvertrages. Die Grünen lehnen den Vertrag ab, weil er die Meinungs- und Rezipientenfreiheit der Bevölkerung übermäßig einschränkt, die Entwicklung von modernen Internet-Anwendungen behindert, die wirtschaftliche und soziale Weiterentwicklung des Internets hemmt und gleichzeitig kein höheres Jugendschutzniveau bietet. Die SPD will dem Vertrag hingegen zustimmen.

So steht es aktuell zumindest in einer Einladung auf der Webseite Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht der Grünen in NRW. Eingeladen wird zu einem “Treffen zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag”. Und zwar am

Mittwoch, 17. November 2010, 18.30 Uhr
in der Grünen-Landesgeschäftsstelle, Jahnstraße 52, Düsseldorf

Interessierte sind herzlich zu diesem Treffen eingeladen.

Das PDF zu einem Antrag, mit dem Landtagsfraktion aufgefordert werden soll, den zur Ratifizierung anstehenden Staatsvertrag abzulehnen und sich für eine verbesserte Version einzusetzen, findet man auf der Webseite der Grünen Bochum. Der Link auf der Webseite der LAG geht derzeit ins Leere.

Sitzverteilung 15. Wahlperiode NRWEs könnte also tatsächlich noch einmal knapp werden. Der Ball, ich hatte mich da ja recht frühzeitig festgelegt, liegt allerdings nach wie vor in der Spielhälfte der NRW-SPD. Ganz gleich, wie/ob sich die Grünen bis zur Abstimmung im Landtag (vsl. 15./16.12.) positionieren, wenn mehr als 1/3 der SPD-Abgeordneten für den JMStV votieren, dürfte das umstrittene Vertragswerk wohl ratifiziert werden.

Na, schaun’ mer mal. Ich werde Matti Bolte wohl am Dienstag treffen, zusammen mit ein paar Piraten aus Düsseldorf (Danke für die Einladung!). Am Donnerstag steht dann die Anhörung vor dem Haupt- und Medienausschauss an.

PS: Sollte der Landtag in NRW dem Staatsvertrag seine Zustimmung verweigern, wackelt Gerüchten nach auch die Mehrheit im Berliner Parlament.

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