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February 25 2014

February 18 2014

February 12 2014

Reporter ohne Grenzen: Rangliste der Pressefreiheit 2014

Reporters Without Borders 2014-02-12 09-57-55Finnland, Niederlande, Norwegen, Luxemburg, Andorra, Liechtenstein, Dänemark, Island, Neuseeland, Schweden, Estland, Österreich, Tschechien und dann erst kommt Deutschland in der neuen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen. Dabei kann Deutschland sich glücklich schätzen, drei Plätze gegenüber dem Vorjahr hochgerutscht zu sein. Allerdings ist nicht alles Sonnenschein in Sachen Pressefreiheit in Deutschland:

Innerhalb Europas nimmt DEUTSCHLAND (Platz 14, +3) weiterhin eine Position im oberen Mittelfeld ein. Auch hierzulande wurde 2013 verstärkt sichtbar, wie sehr Journalisten im Visier in- und ausländischer Sicherheitsbehörden stehen. In einem Fall versuchte die CIA, Informationen über einen deutschen Reporter beim Bundesverfassungsschutz abzufragen; ein anderes Beispiel war die jahrelange Überwachung mehrerer Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz. Wiederholt beschlagnahmten Ermittler Recherchematerial oder forschten gezielt nach Medienkontakten. Bedenklich ist die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft. Auch gelangt die Presse oft nur schwer an Behördenauskünfte. Mehrfach erhielten Journalisten Drohungen von Neonazis, Salafisten oder aus dem Umfeld von Kriminellen. Durch Schließungen, Übernahmen und Zusammenlegungen von Redaktionen sinkt die Vielfalt der Presse weiter.

Eine ausführlichere Beschreibung der Situation findet sich in der “Nahaufnahme Deutschland” (PDF).

Verlierer des Jahres sind übrigens Kenia, Kuweit, Mali, Zentralafrikanische Republik, Guatemala, Tschad – und die USA. Bei den USA wird die anlasslose flächendeckende Überwachung durch NSA & Co kritisiert.

Ausführliche Beschreibungen finden sich in der Pressemitteilung (PDF):

„Selbst Staaten wie die USA und Großbritannien rücken investigative Journalisten und ihre Hinweisgeber mittlerweile in die Nähe des Terrorismus“, kritisierte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske in Berlin. „Dass Länder mit einer langen Tradition freier Medien in ähnliche Sicherheitsreflexe verfallen wie Diktaturen, ist unerträglich. Das macht nicht zuletzt all jenen kritischen Journalisten das Leben schwer, die in autoritären Staaten ihre Freiheit und Gesundheit aufs Spiel setzen.“

Auf der internationalen Seite von Reporters without Borders gibt es sogar eine Weltkarte in 3D – warum auch immer.

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February 11 2014

Asyl für Snowden – Liberale, Linke und Grüne im Europaparlament sind dafür, aber was machen die Sozialdemokraten?

Morgen wird im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europaparlament ab 16:00 über die Änderungsanträge für den Bericht zum Überwachungs- und Spionageskandal abgestimmt. Wir hatten hier darüber berichtet, wie Politiker der Christdemokraten im Verbund mit EU-Skeptikern und Überwachungsfreunden wie den britischen Tories versuchen, das Dokument zu entwerten.

Ein Streitpunkt ist die Frage, ob in der Endfassung des Berichts die Forderung nach Asyl für Edward Snowden enthalten sein soll. Dass Vertreter von CDU und Tories der Person, die der Welt wie keine andere bewusst gemacht hat, wie es um die Gefahr durch die Geheimdienste aussieht, dafür nicht gerade dankbar sind, wissen wir. Bei den Sozialdemokraten sah das bisher anders aus.

An zwei Stellen wird in den Änderungsanträgen (1-265; 266-521) explizit Asyl für Snowden gefordert: In Änderungsantrag 182, den Jan Philipp Albrecht, Judith Sargentini, Jean Lambert, Hélène Flautre, Rui Tavares und Raül Romeva i Rueda von den Grünen eingebracht haben, heisst es:

18a. Calls on EU Member States to drop criminal charges, if any, against Edward Snowden and to offer him protection from prosecution, extradition or rendition by third parties, in recognition of his status as whistleblower and international human rights defender;

In Änderungsantrag 354, den der italienische Abgeordnete Gianni Vattimo eingebracht hat:

76a. Calls on the Member States, should they receive further requests to that effect, to grant political asylum and international protection to Edward Snowden and to any other whistle-blower who exposes serious and systematic violations of European citizens’ fundamental rights;

Während Politiker von Grünen, Linken und Liberalen die Forderung unterstützen, lehnt der Berichterstatter Claude Moraes beide Änderungsanträge ab, wie aus seinen vorläufigen Abstimmungsempfehlungen hervorgeht. Für den Sozialdemokraten ist das höchste der Gefühle, dass die Mitgliedsstaaten aufgefordert werden sollen, allgemein ein wenig über Whistleblower-Schutz nachzudenken (Änderungsantrag 184) und auf das schwere Schicksal mancher Whistleblower hinzuweisen (Änderungsantrag 186). Nichtmal die Forderung, die USA aufzufordern, die für alle Beteiligten Staaten peinliche Situation zu beenden und die Verfolgung von Snowden einzustellen, findet seine Zustimmung (Anträge 183 und 185).

Ob die Forderung es in den Bericht schafft und ein deutliches Zeichen gegen ausufernde Überwachung und für Menschenrechte gesetzt wird, liegt auf Grund der Mehrheitsverhältnisse in der Hand der weiteren Sozialdemokraten im Ausschuss. Folgen diese der Empfehlung des Berichterstatters, wird die Chance verpasst.

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February 05 2014

Hoffnungsschimmer in Syrien – Jung & Naiv: Folge 113

Letztens habe ich mal wieder mitbekommen, dass dieser Bürgerkrieg in Syrien noch nicht vorbei ist. Nix mit Frieden, nix mit Entwicklungen in erfreuliche Richtungen. Ich habe mich jungundnaiv ja bereits mehrfach mit Syrien befasst, doch noch nie jemanden getroffen, der schon selbst vor Ort war. Das wollte ich nun ändern und habe mich mit Jan van Aken verabredet. Jan ist nicht nur stellvertretender Vorsitzender der Linken und Außenpolitiker, sondern war früher mal UN-Waffeninspekteur.

Jan sollte mir von seiner Arbeit als Waffeninspekteur berichten: Wie werden die syrischen Chemiewaffen jetzt eigentlich zerstört? Wie kontrolliert, wie inspiziert man Chemie- und Biowaffen? Und warum gibt es immer noch Atombomben auf der Erde, warum werden wir die nicht los?

Im Hauptteil haben Jan und ich uns mit seiner Reise nach Syrien befasst: “Ich fühlte mich in Syrien selbst, im Vergleich zum Irak, sicher”, erzählt Jan. Er hatte den Norden Syriens besucht, der unter kurdischer Kontrolle ist. Ich informierte mich über Kurden und Jan berichtete von zarten Hoffnungsschimmer aus dieser Region.

Schließlich thematisierten wir noch Deutschlands Waffenexporte und warum Jan diese grässlich findet, was er dagegen tut und wann er glaubt, dass die Waffenexporte vorbei sind. Hier ist das Video:

(Jung & Naiv wird langsam berühmt: Gestern haben uns die Tagesthemen gefeatured!)

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January 23 2014

Amnesty International: Der Staat darf seine Verantwortung für die Menschenrechte nicht outsourcen (#VDS)

bochenekDer Leiter der Abteilung Recht und Politik im internationalen Sekretariat von Amnesty International, Michael Bochenek, hat sich in einem Gastbeitrag für die Zeitung The Hill enttäuscht von den Ankündigungen von US-Präsident Barack Obama bezüglich der Überwachungsproblematik gezeigt.

Bochenek geht in dem Artikel darauf ein, wie die Überwachung seine Arbeit und die seiner Organisation erschwert und teilweise unmöglich macht. Treffen mit Opfern von Menschenrechtsverletzungen, Aktivisten und Politikern seien nur möglich, wenn diese darauf vertrauen könnten, dass ihre Identitäten geschützt seien – was er ihnen nicht mehr versprechen könne:

[...] as we now know, there’s no way I can guarantee that details of those meetings and even the content of our communications won’t be captured in some way by U.S. surveillance operations, stored indefinitely, and potentially shared with other governments. In the wrong hands, today or years from now, the accounts I’ve gathered could destroy careers, prompt acts of persecution, and even endanger the lives of those with whom I’ve worked.

Zwar klinge die Ankündigung Obamas, für mehr Transparenz und Kontrolle zu sorgen, erstmal gut. Die Schritte würden aber bei weitem nicht ausreichen: Wenn die angekündigten Richtlinien eine Unterscheidung zwischen Amerikanern und dem Rest der Welt vorsähen, wonach es aussieht, würde in der Praxis wie bisher ein geringes Schutzniveau gelten. Andere Probleme sei Obama überhaupt nicht angegangen: So werde nur die Nutzung, nicht aber die Sammlung von persönlichen Daten eingeschränkt und die massenhafte Sammlung von Daten sogar autorisiert.

Wenn nun Telefongesellschaften und Internetprovider statt der Staat selbst speichern müssten, sei dadurch keinerlei ernsthafter Schutz der Privatsphäre gewonnen. Verwaltungsaufwand werde privatisiert, dabei könne die Regierung ihre Verantwortung für die Menschenrechte nicht outsourcen (hallo SPD, das ist das, was ihr demnächst genauso mit unserer Privatsphäre machen werdet. Danke dafür nochmal).

Amnesty engagiert sich schon seit einiger Zeit in der Debatte. Beispielsweise verurteilte die Organisation im Juli die Behandlung von Edward Snowden:

Snowden ist ein Whistleblower. Er hat Informationen veröffentlicht, die in größtem Interesse der Öffentlichkeit in den USA und weltweit sind. Und anstatt auf die enthüllten Vorgänge einzugehen, setzt die US-Regierung einzig alles daran, Edward Snowden zu ergreifen. “Eine erzwungene Auslieferung an die USA würde Snowden einem großen Risiko aussetzen, Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu werden, und muss daher unterbleiben”

Im Dezember schrieb Bochanek zum Thema Überwachung:

Die Art und das Ausmaß der Kommunikationsüberwachung, wie sie von den USA, Großbritannien und anderen Nationen betrieben wird, gibt Anlass zu ernsthaften ­Bedenken bezüglich der Menschenrechte. Es ist offensichtlich, dass das Recht auf Privatsphäre nicht respektiert wird, betroffen sind aber auch die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit. Die Privatsphäre ist essenziell für die Freiheit und Würde eines Menschen. Sie ist entscheidend für seine persönliche Identität, Integrität, Intimität, Autonomie und Kommunikation, und sie ist von entscheidender ­Bedeutung für die Gesellschaft insgesamt.

Außerdem leitete die Organisation auf Grund des Verdachts der Verletzung des Human Rights Acts 1988 rechtliche Schritte gegen die britische Regierung ein.

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January 21 2014

Vietnam bekämpft Blogger nicht mehr nur im eigenen Land

Sucht man auf netzpolitik.org nach dem Schlüsselwort “Vietnam“, bekommt man primär Artikel über die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Land und die Verhaftung oder Einschüchterung von Bloggern, weil sie regimekritische Artikel veröffentlicht haben. Auch der Report Bloggers and Netizens Behind Bars: Restrictions on Internet Freedom in Vietnam zeigt auf, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung im Land täglich mit Füßen getreten wird.

Jetzt sind Fälle bekannt geworden, in denen sich die Aktivitäten Vietnams, kritische Stimmen zu unterdrücken, auch gegen Personen im Ausland gerichtet haben: Gegen einen Reporter der Nachrichtenagentur Associated Press, einen vietnamesischen (aber in Frankreich lebenden) Mathematikprofessor und Aktivisten sowie Mitglieder der Electronic Frontier Foundation Amerika. In allen Fällen geschah die versuchte Infiltration der Rechner auf die selbe Art und Weise, wie Mitglieder der EFF herausgefunden haben:

  • Die Zielperson bekommt eine Mail mit interessantem Inhalt, z.B. einer Einladung zu einer Konferenz
  • In der Mail ist ein Anhang oder Link enthalten – der führt aber nicht zum erwarteten Inhalt, sondern öffnet stattdessen eine HTML-Anwendung
  • Die entpackt eine *.doc und eine *.exe-Datei auf die Festplatte
  • Das Öffnen des Word-Dokuments startet gleichzeitig die Ausführung der *.exe, die für die Installation der Malware zuständig ist
  • Nun stellt die installierte Malware automatisch bei jedem Start eine Verbindung zu einem Kontrollserver her

Ist die Verbindung erst hergestellt, können beispielsweise Passwörter mitgelesen werden – was unter anderem vollen Zugriff auf Nachrichten und Blogs der Betroffenen bedeutet. So wie beim Angriff auf die vietnamesische kritische Nachrichtenplattform Ba Sam im März 2013, die zunächst vom Netz genommen wurde und auf der danach gefälschte, rufschädigende Informationen im Namen der Autoren veröffentlicht wurden.

Das Problem mit dieser Taktik ist, dass schwer nachzuweisen ist, woher die Angriffe kommen. Denn sicher ist es illegal, die Computer anderer mit Malware zu infiltrieren und man könnte rechtlich dagegen vorgehen – aber wer kann mit Sicherheit bestätigen, dass wirklich die vietnamesische Regierung dahinter steckt, auch wenn alle Zeichen dafür sprechen? Das beschneidet leider die Hoffnungen, die Situation in den Griff zu bekommen und dementsprechend pessimistisch klingt das Abschlussstatement Dieu Hoangs, einem Informatiker, der sich aus Australien für vietnamesische Onlineaktivisten einsetzt:

Was Zeit, Aufwand, Personenanzahl und Geld angeht, können wir uns nicht mit ihnen messen. Nach einer Weile werden wir ausgebrannt sein. Sie bremsen die Menschen, frustrieren sie, flößen ihnen Angst ein. Sie werden dafür sorgen, dass immer weniger Menschen der Welt ihre Meinung mitteilen.

 

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January 13 2014

Ein Jahr nach dem Tod von Aaron Swartz

CC-BY-2.0 via Flickr/quinnums

CC-BY-2.0 via Flickr/quinnums

Heute vor einem Jahr haben wir über den Selbstmord von Aaron Swartz am 11. Januar 2013 berichtet. Aaron war ein bekannter Aktivist und gehörte zu den Mitgründern von Reddit und Demand Progress. Er hatte bereits mit 14 Jahren an der Entwicklung des RSS-Standards mitgewirkt und war Stipendiat an der Harvard-Universität. Später hat er sich von der Firma hinter Reddit ausbezahlen lassen und sich vollständig dem Aktivismus gewidmet – gegen SOPA und PIPA und für Open Access und Open Goverment.

2011 kamen Probleme auf und Aaron  wurde vom MIT angeklagt – er habe sich illegal über das MIT Zugang zur Journal-Datenbank JSTOR verschafft und dort 4,8 Millionen Dokumente heruntergeladen. Ihm drohten, obwohl JSTOR keine Ansprüche mehr stellen wollte, 35 Jahre Haft und eine enorme Geldstrafe, da die Staatsanwaltschaft den Fall weiterverfolgte. Das Urteil wurde im April 2013 erwartet und es wird angenommen, dass sein Selbstmord eine Konsequenz der Anklage war.

Es gab in Folge der Ereignisse viele Nachrufe, einer der bekanntesten stammte von Cory Doctorow auf boingboing.net, der ihn nur eine Stunde nach Eintreffen der Todesnachricht bei ihm verfasste. Doch sein Tod rief auch Proteste hervor – gegen eine Welt, in der man angeklagt wird, weil man Wissen befreien und mit der Welt teilen will. Als Zeichen der Missachtung des Verhaltens des MIT, das von Aarons Eltern für seinen Tod mitverantwortlich gemacht wurde, legte Anonymous deren Netzwerk für beinahe drei Stunden lahm und ersetzte bei einer zweiten Aktion eine Instituts-Webseite durch einen Nachruf auf Aaron.

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In der Zeit nach seinem Selbstmord wurde Aarons Gesicht zu einer Verkörperung des Internetaktivisten, der versucht hat, gegen ein ungerechtes System zu kämpfen – bis ans Ende seiner Kräfte. Er wurde zum Opfer absurd restriktiver Gesetze gegen die sogenannte ‘Computerkriminalität’. Das hat viele motiviert, seinen Kampf weiterzukämpfen. Als dann im Juni die Überwachungsenthüllungen an die Öffentlichkeit kamen, verschwand seine Präsenz fast vollständig und Edward Snowden trat an die Stelle des Verfolgten und Verurteilten. Die beiden waren in ihrem Streben vereint, Informationen und Wissen zu befreien – wenn auch anderer Art. Umso wichtiger, dass wir uns ein Jahr nach seinem Tod wieder an ihn erinnern.

Die Electronic Frontier Foundation hat einen sehr schönen Erinnerungsnachruf verfasst, der uns zur Nachfolge seiner Bemühungen aufruft:

Man braucht einen gewaltigen menschlichen Geist, um sich das Scheitern der Institutionen um uns herum anzusehen – vom Zusammenbruch von angemessenen Kontrollmechanismen gegenüber der Regierung über deren Krieg gegen Whistleblower bis zu dem gewaltigen Einfluss von Unternehmen bei der Umsetzung von nutzerfeindlichen Praktiken – und dabei nicht zu verzweifeln. Aaron hat uns gezeigt, dass wir nicht verzweifeln müssen. Er hat Menschen nicht aus grenzenlosem Optimismus dazu inspiriert, große Herausforderungen anzunehmen, sondern weil er geglaubt hat, dass wir, wenn wir den ersehnten Wandel in der Welt vor Augen haben, auch mächtig genug sind, ihn wahr zu machen.

Am 11. Februar wurde von verschiedenen Organisationen, darunter auch EFF, reddit und boingboing.net, zu einem Protesttag unter dem Motto ‘The Day We Fight Back‘ gegen Massenüberwachung aufgerufen. Am Freitag davor hackte Anonymous eine Seite des MIT und ersetzte deren Inhalt mit einer Referenz auf den obigen Protest.

Um an das Wirken und die Ziele von Aaron zu erinnern wird Brian Knappenberger vermutlich noch in diesem Jahr die Dokumentation The Internet’s Own Boy veröffentlichen (Update: Sogar schon in ein paar Tagen auf dem Sundance Festival, danke für den Kommentar!). Hoffentlich lässt sich damit das Andenken an Aaron Swartz erhalten. Wir haben es bitter nötig, denn erst letzte Woche wurde in den USA ein Vorschlag zur Änderung des Personal Data Privacy And Security Act eingebracht, der nicht nur die Strafen für “Hacking” erhöhen, sondern auch Hackversuche mit erfolgreichen Hacks strafrechtlich auf eine Stufe stellen würde.

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December 06 2013

DDR-Menschenrechtler fordern Demokratie statt Geheimdienste

In der taz haben mehrere Oppositionelle aus den Zeiten der DDR unter der Überschrift “Halten wir die Demokratie am Leben!” einen Aufruf veröffentlicht, gegen die Überwachung durch die NSA, den BND und andere Geheimdienste zu protestieren.

Aus eigener Erfahrung sei die Repression, aber auch die Freude über deren Überwindung bekannt:

Wir empfanden als übelste Frucht der Diktatur den Geheimdienst, der mit Bespitzelung, Telefonüberwachung, Postkontrolle, Zersetzung und mit der Schaffung einer chronischen Atmosphäre der Angst als „Schild und Schwert der Partei“ für die Aufrechterhaltung der Diktatur gearbeitet hat. Es war ein Fest, die Überwachungskameras, die Wanzen und die Abhörtechnik der Stasi zu demontieren.

An die Menschen in Deutschland appellieren sie:

Lasst es nicht zu, dass unter dem Banner der Demokratie und unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung international verknüpfte Geheimdienste Waffen auf die Bürger richten, mit denen im Handumdrehen aus der Demokratie eine Diktatur gemacht werden kann. Machen wir den Mund auf, gehen wir gegen unsere eigene Resignation und die Servilität in der Politik an – wir haben erlebt, dass man eine Diktatur beenden kann, dann werden wir doch eine Demokratie am Leben erhalten können.

Unterschrieben ist der Aufruf von 16 Menschenrechtlern, die in Zusammenhängen wie dem Neuen Forum, dem Demokratischen Aufbruch, Demokratie Jetzt, dem Friedenskreis Pankow und der Kirche aktiv waren.

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November 22 2013

Web-Index 2013: Tim Berners-Lee warnt vor der Bedrohung der Demokratie

Heute wurde der Web-Index 2013 veröffentlicht. In dieser Übersicht, die im letzten Jahr zum ersten Mal von der World Wide Web Foundation herausgegeben wurde, ist abgetragen, wie das Internet sich in den 81 erfassten Ländern auf die Entwicklung der Menschenrechte auswirkt. Erfasst wurden dabei die folgenden Kategorien:

  • Universeller Zugang: Haben die Länder in eine für jeden zugängliche Infrastruktur investiert und sich auch um Bildungsmaßnahmen im selbstständigen Umgang mit dem Internet bemüht?

Auf dem World Summit on the Information Society 2003 wurde in einem Plan of Action als Ziel festgelegt, dass 50% aller Menschen Zugang zu einer Internetverbindung haben sollten. In vielen Ländern ist dieser mittlerweile auch als Recht verankert, beispielsweise in Costa Rica, Frankreich, Estland und Mexiko. Dennoch ist das Ziel von einem Internetzugang für wenigstens die Hälfte der Weltbevölkerung noch lange nicht erreicht. Marokko konnte als einziges Entwicklungsland diese Schwelle überwinden, während in anderen afrikanischen Ländern nur ca. 20% der Einwohner Zugang zum Netz haben. Das liegt in ärmeren Regionen zu großen Teilen an den unverhältnismäßig hohen Kosten und zeigt, wie wichtig Freifunkinitiativen und gemeinschaftlich betriebene Infrastrukturen für die Entwicklung des Zugangs zu Informationen sind.

Weitere Punkte, die eine Nutzung des Internets behindern sind aber auch die Unterdrückung von Frauen, denen der Ehemann den Zugang verbietet, genereller Analphabetismus oder die mangelnde Bereitstellung barrierefreier Angebote, was Menschen mit Behinderungen benachteiligt – nur 16 der Länder haben ein rechtliches Rahmenwerk, das zumindest die barrierefreie Bereitstellung von Regierungs- und Verwaltungswebseiten regelt.

Kosten eines Breitbandanschlusses in Relation zum monatlichen Pro-Kopf-Einkommen. In Ruanda kostet ein Anschluss das 2,3-fache des durchschnittlichen Monatslohns, in den meisten Industrieländern beträgt die Quote beinahe 0.

Kosten eines Breitbandanschlusses in Relation zum monatlichen Pro-Kopf-Einkommen. In Ruanda kostet ein Anschluss das 2,3-fache des durchschnittlichen Monatslohns, in den meisten Industrieländern beträgt die Quote beinahe 0.

  • Relevante Inhalte: Inwiefern sind die Inhalte, die für die Menschen von Interesse sind, auf eine leicht erreichbare, verständliche Art verfügbar?

Diese Kategorie zielt nicht auf die Verbreitung von “Klatsch und Tratsch” ab, sondern fokussiert sich auf diejenigen Informationen, die essentiell zur Wahrnehmung und Durchsetzung der eigenen Rechte und der Sicherung guter Lebensbedingungen sind. Darunter zählt die Auffindbarkeit von Frauen- und Arbeiterrechten, wie im Beispiel von Uganda, wo eine Initiative 128.000 Personen pro Monat kostenfreie Rechtsberatung via Facebook, Twitter und SMS anbietet oder in Mexiko, wo die Regierung FAQs zu Themen von häuslicher Gewalt, Sexualgesundheit, Familienplanung und geschlechtlicher Gleichstellung veröffentlicht.

Weitere konkrete Kriterien in dieser Kategorie waren die Verfügbarkeit von Wettervorhersagen für landwirtschaftliche Produzenten, die Vergleichbarkeit von Bildungseinrichtungen für Eltern, die Transparenz von Verwaltungsbudgets und Informationen zur Existenzgründung. Es hat sich gezeigt, dass die Bedingungen in Ländern mit Informationsfreiheitsgesetzen und Open-Data-Initiativen den Zugang zu Informationen deutlich positiv beeinflussen und deren Verbreitung und Aufbereitung zum Nutzen der gesamten Gesellschaft Vorschub leisten.

Deutschland im Vergleich der Verfügbarkeit von Regierungsdaten in offenen Formaten

Deutschland im Vergleich der Verfügbarkeit von Regierungsdaten in offenen Formaten

 

  • Freiheit und Offenheit: Wie weit bekommen die Bürger freie Informationen, können sie ihre Meinung offen äußern und sind sie vor Bedrohungen und der Verletzung ihrer Privatsphäre im Internet geschützt?

Überwachung und Zensur sind die beiden maßgeblichsten Kontraindikatoren von Freiheit und Offenheit. In dieser Wertung besteht ein augenscheinlicher Unterschied zwischen reicheren und ärmeren Ländern. Entwicklungsländer, vor allem solche mit undemokratischen Herrschaftsstrukturen, neigen dazu, Internetinhalte zu zensieren und zu filtern. In reicheren Industrienationen ist die Überwachung ein viel größerer Faktor, das ist spätestens seit Edward Snowden jedem bewusst. Aber Überwachung führt zu Selbstzensur – siehe beispielsweise die PEN-Studie – und somit landet man an einem ähnlichen Punkt.

Bei den Recherchen für den Web Index ist den Forschern deutlich geworden, dass es in keinem der erfassten Länder Gesetze gibt, die mit der technologischen Möglichkeit von Massenüberwachung angemessen umgehen können und es somit Rechtslücken gibt, die den Bürger der Willkür von Geheimdiensten und ähnlichen Institutionen preisgeben.

In Bezug auf aktive Zensur ist es hier beinahe umgekehrt. Die Länder, in denen am meisten zensiert wird, wie Russland oder Saudi-Arabien, haben oft eine ganze Reihe an gesetzlichen Verboten, die großzügig ausgelegt zu einer Internetzensur missbraucht werden, wie Blasphemie, Beleidigung oder Extremismus.

Heatmap der Überwachungsstaaten (rot) und Internetzensoren (schwarz, braun für beides)

Heatmap der Überwachungsstaaten (rot) und Internetzensoren (schwarz, braun für beides)

  • Einfluss und Empowerment: In welchem Maße trägt das Internet dazu bei, positive Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft, Politik und Umwelt zu bewirken?

Durch soziale Netze und andere Plattformen können sich Menschen organisieren und gemeinsam Situationen verändern, das wohl prominenteste Beispiel dafür sind die Proteste des Arabischen Frühlings, von denen einige als “Facebook-Revolutionen” bezeichnet wurden. Aber auch in kleinerem Maßstab wurden Entwicklungen und Strukturen erfasst, es bestehen jedoch noch große Spielräume, um Möglichkeiten auszubauen. Nur in circa der Hälfte der Nationen nutzten beispielsweise NGOs das Netz, um Bürger zur gesellschaftlichen und politischen Partizipation zu animieren.

Große Entwicklungschancen sieht die Studie in armen Ländern. In diesen werden soziale Medien zwar bisher noch kaum genutzt – wenn sich aber der Zugang zu mobilen internetfähigen Geräten verbessert, könnte diese eine positive Gesamtwirkung haben, da zur Nutzung von Twitter und Co. keine verhältnismäßig teuren Computer und feste Internetanschlüsse von Nöten sind.

E-Participation Index (dunkel entspricht einer hohen Online-Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen)

E-Participation-Index (dunkel entspricht einer hohen Online-Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen)

Aus europäischer Perspektive wenig überraschend am Web Index ist, dass die skandinavischen Länder das Ranking anführen und sich alle unter den Top 10 befinden, mit Schweden auf Platz 1. Interessant ist hingegen die Rolle Großbritanniens und der USA in diesem Jahr. Durch den aufgekommenen Überwachungsskandal sind beide Länder in der Kategorie Freiheit und Offenheit auf Platz 24 bzw. 27 gelandet (ein genauer Vergleich zum Vorjahr ist aufgrund unterschiedlicher Kategorien nicht möglich). Durch die große Verfügbarkeit relevanter Inhalte in Großbritannien und der vorstehenden Rolle für gesellschaftliche Prozesse in den USA bleiben die Länder insgesamt jedoch auf Platz 3 und 4.

Für weitere Erkenntnisse lohnt sich ein Blick nicht nur in den Indexreport selbst, sondern auch auf die weiter untergliederten Visualisierungen. Dort lassen sich in etwa die Daten für OECD-Mitgliedsstaaten hervorheben oder sich ein Land im Vergleich zu den Ergebnissen anderer anschauen. Unten sieht man beispielsweise, dass Deutschland (schwarz gestrichelt) einen recht guten Zugang zum Internet gewährt, sich aber bei Einfluss auf Gesellschaft und Umwelt im unteren Mittelfeld bewegt.

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Wer möchte kann sich auch die Rohdaten vornehmen und sie selbst visualisieren, weiterverarbeiten und auswerten. Das Projekt steht unter CC-by-3.0-Lizenz.

Tim Berners-Lee, der die World Wide Web Foundation gründete, würdigte in einem Ré­su­mé auf einer Einführungsveranstaltung zum Web Index die Bedeutung der sozialen Netze für gesellschaftliche Entwicklungen und verurteilte die erstarkende Überwachung:

Eine der ermutigendsten Erkenntnisse des diesjährigen Web Index ist, wie das Netz und Soziale Medien Menschen immer mehr dazu anspornen, sich zu organisieren, aktiv zu werden und Missstände in jedem Winkel der Erde aufzuzeigen.

Doch manchen Regierungen macht das Angst und eine wachsende Welle an Überwachung und Zensur bedroht die Zukunft der Demokratie.

Wir müssen mutige Schritte tun, um unsere Grundrechte auf Privatsphäre, Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Internet zu schützen.

 

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October 29 2013

Ein Päckchen für Herrn Rajab

Die !Mediengruppe Bitnik hat ein Päckchen auf die Reise geschickt. Es reist seit Montag nachmittag von Julian Assange in der ekuadorianischen Botschaft in London zu Nabeel Rajab in Bahrain. Im Päckchen steckt eine Kamera, die alle 15 Sekunden ein Bild sendet, damit die Reise des Päckchens live verfolgt werden kann. “Delivery for Mr. Rajab” ist ein Kunstprojekt und bereits das zweite nach “Delivery for Mr. Assange” im Januar 2013.

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Nabeel Rajab ist aktives Mitglied der Opposition in Bahrain und Präsident des Bahrain Centre for Human Rights (BCHR). Im Juli 2012 wurde er wegen eines Tweets festgenommen, mit dem er “Bahrainer beleidigt” haben soll. Im Dezember 2012 wurde er zu zwei Jahren Haft verurteilt.

Das Päckchen, das Dienstag abend am Flughafen Stansted (London) angekommen war, kann per LiveWebcam als auch über eine Karte verfolgt werden.

!Mediengruppe Bitnik twittert außerdem unter @bitnk die Stationen der Reise.

 

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October 28 2013

EU-Studie über Massenüberwachung in den Mitgliedsstaaten

In der Studie National programmes for mass surveillance of personal data in EU Member States and the compatibility with EU law für das LIBE-Komittee (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) des Europaparlaments wird die Präsenz von Massenüberwachung in Großbritannien, Schweden, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden unter die Lupe genommen. Über den Ausschuss hatten wir auch schon im Zusammenhang mit den Anhörungen im Untersuchungsausschuss zum NSA-Skandal und der EU-Datenschutzreform berichtet.

Der Bericht macht deutlich, dass Überwachung nicht nur gegenüber Datenschutzbestimmungen abgewogen werden muss, sondern im Gesamtzusammenhang bürgerlicher Freiheiten und Demokratie. Unter dieser Prämisse werden die Geheimdienstprogramme der fünf Länder untersucht. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass in allen der Länder außer den Niederlanden weitreichende Abhörung durch Geheimdienste bekannt ist; Deutschland, Frankreich und Schweden sind aber den Kapazitäten und Möglichkeiten von Großbritanniens GCHQ oder auch den amerikanischen Geheimdiensten deutlich unterlegen. Es wird auch auf eine intensive Verflechtung verschiedener europäischer Geheimdienste untereinander und mit den USA hingewiesen. Das erschwert eine rechtliche Überprüfung und eine Rechtsaufsicht noch weiter, die sowieso schon durch mangelnde Kapazitäten und Regelungen voller Uneindeutigkeiten und Schlupflöcher geschwächt ist.

Aus diesen konkreten Untersuchungen formulieren die Autoren zwei Kernfragen:

  1. Was bzw. wer ist das eigentliche Ziel der ganzen Überwachungsmaschinerie?
  2. Wie werden die Daten gesammelt, verarbeitet, gefiltert und analysiert?

Als Konsequenz aus der Situation fordert die Studie die EU dazu auf, nicht untätig zu bleiben. Auch wenn Geheimdienstaktivitäten in nationaler Hand liegen, habe die EU immer noch die Europäische Menschenrechtskonvention und die Charta der Grundrechte, die für alle verbindlich seien. Es folgen neun konkrete Handlungsvorschläge für den LIBE-Ausschuss:

  1. Verlangen einer Erklärung von den USA und Prüfung der weitere Zusammenarbeit (z.B. Aussetzung der Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen)
  2. Ein Gesetzesrahmen für die transnationale Handhabung des Zugriffs auf europäische Daten
  3. Prüfung von Internetrouting durch vorwiegend europäische Staaten und einer European Privacy Cloud
  4. Sicherstellung, dass Kernpunkte der geplanten Datenschutzverordnung in den Verhandlungen mit dem Europäischen Rat verteidigt werden (wie z.B. Regelungen zur Weitergabe von Daten an Dritte)
  5. Bessere Richtlinien, um eine effektive Untersuchung von Geheimdienstenthüllungen zu ermöglichen
  6. Konsequente Durchsetzung der Minimalstandards aus der Europäischen Menschenrechtskonvention
  7. Effektivere Prüfung und Überwachung der EU Home-Affairs-Behörden hinsichtlich Sicherheit und Informationsaustausch
  8. Prüfung des Schutzes von Whistleblowern auf EU-Ebene
  9. Fortführung der Untersuchungen über Massenüberwachung in den Mitgliedsstaaten.

Die Studie erkennt die Bedeutung einer wirksamen Regulierung und Einschränkung der Ausspäh- und Überwachungsapparate und appelliert an die EU, tätig zu werden. Hoffen wir, der LIBE-Ausschuss zieht geeignete Konsequenzen, denn, wie ein Satz aus der Einleitung es auf den Punkt bringt:

Es ist der Zweck und das Ausmaß von Überwachung, die den Kern dessen ausmachen, was demokratische Regierungen von Polizeistaaten unterscheidet.

 

 

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October 26 2013

UN-Resolution gegen Ausspähungen geplant

Unsere abgehörte Kanzlerin und die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff haben angekündigt, eine UN-Resolution gegen die Überwachung im Internet auf den Weg bringen zu wollen. Das Ganze soll auf einer bereits vorhandenen Resolution aus dem Jahr 1976 aufsetzen, die im Zusammenhang mit bürgerlichen und politischen Rechten das Recht auf Privatsphäre formulierte. Nun soll auch ein direkter Bezug zur Onlinewelt eingebracht werden – quasi ein Update, denn bis zur Geburt des Internets in seiner heutigen Form sollte es 1976 noch circa 15 Jahre dauern.

Die ursprüngliche Formulierung, die erweitert werden soll, lautet:

Niemand sollte Gegenstand eines willkürlichen oder ungesetzlichen Eingriffs in seine Privatsphäre, Familie, Wohnung oder Korrespondenz werden, noch Gegenstand ungesetzlicher Angriffe auf seine Ehre und sein Ansehen.

Der Resolutionsentwurf soll bereits in der nächsten Woche dem Unterausschuss für soziale, humanitäre, kulturelle und menschenrechtliche Angelegenheiten vorgelegt und Ende November in der Generalversammlung behandelt und abgestimmt werden. Dass die Chance auf eine tatsächliche Verabschiedung groß sind, erklärt sich beinahe von selbst, von täglich neuen Nachrichten über weitere Ausspähungen durch die NSA, GCHQ und Co. haben mittlerweile alle genug.

Dennoch würde die UN-Resolution keinerlei rechtliche Verpflichtung darstellen, da sie eine Resolution der Generalversammlung wäre. Diese Beschlussart ist nicht bindend, sondern stellt lediglich eine Handlungsempfehlung dar.

Im Gegensatz dazu stehen Resolutionen des Sicherheitsrates, die völkerrechtlich verbindliche Forderungen enthalten und Sanktionen vorsehen, falls diese nicht erfüllt werden. Dafür bräuchte es aber die Zustimmung aller fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, darunter Großbritannien und die USA, außerdem von neun der fünfzehn Gesamtmitglieder.

Eine Resolution kann in diesem Fall also nur eine Signalwirkung haben, wenn auch eine sehr deutliche. Aber nach all den Signalen und der öffentlichen Rüge der letzten Monate kann man daran zweifeln, ob die entsprechenden Nationen und Geheimdienste nicht sowieso vollständig resistent gegen Kritik sein mögen.

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October 14 2013

Jetzt: Untersuchungsausschuss im Europaparlament – wie legal ist die Überwachung?

Seit 15:00 läuft die siebte Sitzung des Untersuchungssausschusses im Europaparlament. Heute wird besonderer Fokus auf die rechtliche Seite der Überwachungsprogramme gelegt: Auf welcher Ebene verstoßen welche Programme gegen die Gesetzgebung? Und wie sind sie mit den Grundrechten zu vereinbaren?

Den Livestream gibt’s hier, das Programm hier.

Sprechen werden:

15:10: Martin SCHEININ, früherer UN-Sonderberichterstatter zu Menschenrechten bei der Bekämpfung von Terrorismus
15:55: Bostjan ZUPANČIČ, Richter am Europäischen Gerichthof für Menschenrechte (via Videokonferenz)
16:40: Douwe KORFF, Professor und Datenschutzexperte
17:25: Dominique GUIBERT, Vizepräsident der “Ligue des Droits de l’Homme” (LDH)
17:35: Nick PICKLES, Big Brother Watch
17:45: Constanze KURZ

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October 10 2013

Freedom on the Net 2013 Report: Weniger Freiheiten, mehr Überwachung, härtere Strafen, stärkere Zensur

FreedomNetFreiheiten im Netz und der freie Zugang zum Netz werden immer stärker eingeschränkt. Das zeigt der neueste Freedom on the Net 2013 Bericht des Freedom House. Von den 60 untersuchten Ländern haben sich 34 im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert. Dies liegt vor allem an immer mehr Überwachungs- und Zensurinfrastruktur, die in vielen Ländern immer häufiger zum Einsatz kommt. Ebenso wird vor allem im Iran, Kuba und China sehr brutal gegen Blogger und Netzaktivisten vorgegangen. Der bericht identifiziert insgesamt zehn Arten von Kontrolle, die die Freiheit im Netz und freien Zugang beschränken.

1. Inhalte blockieren und filtern

In den meisten Ländern werden Inhalte zu illegalem Glücksspiel, Kindesmissbrauchs-Dokumenation oder Urheberrechtsverletzungen blockiert. Immer mehr Länder (29/60) blockieren jedoch auch politische Inhalte oder Websites zu sozialen Missständen und Menschenrechten – allen voran China, Iran und Saudi Arabien.

2. Cyberattacken gegen Kritiker

Indymedia Seiten, Blogs von Aktivisten oder der politischen Opposition werden immer häufiger Ziel von Distributed Denial-of-Service (DDoS) Attacken, die darauf abzielen die entsprechende Website lahmzulegen. Venezuela, Belarus, Vietnam und Bahrain setzen diese Mittel im letzten Jahr häufig ein. Insgesamt konnten ähnliche Strategien in 31 von den 60 untersuchten Ländern festgestellt werden.

3. Gesetze die politische oder religiöse Meinungsäußerungen im Netz kriminalisieren

Teilweise werden die Inhalte nicht blockiert – um den Anschein eines freien Netzes zu wahren. Durch entsprechende Gesetze werden bestimmte Formen der Meinungsäußerung jedoch kriminalisiert und Aktivisten oder politische Opposition verklagt. Vor allem in der Türkei, Bangladesch und Aserbaidschan kam es im letzten Jahr vermehrt zur Verfolgung, Verhaftung und Verurteilung von Online-Aktivisten.

4. Bezahlte Propagandisten um Online-Diskussionen zu beeinflussen

22 von 60 Ländern bezahlen Kommentatoren und Meinungsführer um die politische Opposition zu beschmutzen, oder die öffentliche Meinung in Zeiten von Krisen oder Protest zu beeinflussen. Allen voran China, Bahrain und Russland – allerdings auch immer häufiger in Malaysia, Belarus und Ecuador.

FHMap

5. Körperliche Gewalt und Mord

Noch höher ist die Zahl der Länder, in denen mindestens ein Blogger wegen eines Beitrags geschlagen oder gar gefoltert wurde – 26 von 60. In 5 von diesen Ländern wurde ein Aktivist sogar ermordet – meistens wegen Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen. Syrien war hier am gefährlichsten für Online-Reporter, rund 20 Menschen wurden aufgrund von Äußerungen online und Berichterstattung ermordet. In Ägypten wurden mehrere Administratoren von Facebook-Gruppen verfolgt und geschlagen.

6. Überwachung

Mehr als 40 der 60 untersuchten Länder haben im Laufe des letzten Jahres technische und rechtliche Möglichkeiten zur Überwachung der Bevölkerung ausgeweitet. Vor allem in autoritären Regimen führt dies automatisch zur Selbstzensur der Bevölkerung.

7. Löschanträge

Löschanträge sind meist aufgrund von (vermeintlichen) Urheberrechtsverletzungen. Diese werden mittlerweile inflationär verwendet, da man den rechtsstaatlichen Weg über Gerichte effektiv umgeht. In Ländern wie Russland oder Aserbaidschan wurde Administratoren schon damit gedroht, dass sie ihren Job verlieren oder exmatrikuliert werden, sollten sie nicht ein bestimmtes Kommentar oder Beitrag von ihrer Website löschen.

8. Blockieren von Social Media Plattformen

In 19 von 60 Ländern wurde mindestens eine Social Media Plattform geblockt – meist YouTube, Twitter oder Facebook. Ebenso werden vor allem in autoritären Regimen VoIP und Dienste wie Skype, Viber oder WhatsApp blockiert. Immer mehr Staaten gehen jedoch dazu über, Social Media zu erlauben, aber bestimmte Inhalte zu blockieren oder löschen zu lassen.

9. Mittler haftbar machen

In 22 von 60 Ländern wurden Mittler – Diensteanbieter, ISPs, Administratoren, etc. – übermäßig für Inhalte zur Verantwortung gezogen. Dies führt dazu, dass in einigen Ländern die entsprechenden Personen und Unternehmen Selbstzensur aus Angst vor Strafverfahren und Sanktionen betreiben – allen voran China. In Brasilien wurden Haftbefehle gegen zwei Google Mitarbeiter ausgestellt, da das Unternehmen angeblich versäumt hat zeitnah Inhalte zu blockieren.

10. Internet-Blackouts und Drosselung

Ägypten, Venezuela, Indien, China und Syrien haben alle im letzten Jahr zu bestimmten Zeiten “das Internet abgeschaltet” oder Mobilfunknetze für kurze Zeit extrem verlangsamt. Ziel war es jeweils die Kommunikation in unruhigen Gebieten oder zu Protesten zu kontrollieren.

Auf der Website findet man detaillierte Berichte zu jedem der 60 Länder.

FreedomHouseFreedom House identifiziert in der Studie, basierend auf den Entwicklungen des letzten Jahres, einige Trends. Wenig überraschend wird als erstes die steigende Überwachung der Bevölkerung durch die jeweilige Regierung kritisiert. Außerdem gibt es einen signifikanten Anstieg an neu verabschiedeten Gesetzen mit dem Ziel Inhalte und vor allem Meinungsäußerungen im Netz zu zensieren und Verstöße zu kriminalisieren. Gegen Dissidenten, Aktivisten und Blogger wird immer härter vorgegangen, wenn sie online ihre Meinung äußern oder etwas veröffentlichen, das der Regierung nicht gefällt. Gleichzeitig sieht Freedom House als positiven Effekt, dass es immer mehr Aktivismus gegen Regierungen und Überwachungs- oder Zensurmaßnahmen gibt.

Auch, wenn der Report bei weitem nicht vollständig ist, ist er doch sehr wertvoll um einen einigermaßen “internationalen” Eindruck darüber zu erlangen, wie “frei” das Internet ist. Vor allem veranschaulicht er die Illusion des “einen Internets” – es ist sehr entscheidend, von wo aus ich das Internet “betrete”. Das Internet, das ich in Island erlebe ist in weiten Teilen gänzlich anders, als das im Iran.

Hervorzuheben ist beim Freedom on the Net Report, das versucht wurde die Analysen der einzelnen Länder durch ortsansässige Experten durchführen zu lassen. Am Ende des Reports findet man außerdem die der Analyse zugrunde liegende Definition der freien Meinungsäußerung: Artikel 19 der UN-Menschenrechtscharta

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

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October 08 2013

Datenschutz und Menschenhandel: Auch Betroffene von Menschenhandel haben ein Recht auf Privatsphäre

datactAuf der Konferenz des Projekts datACT befassten sich NGOs und Datenschutz-AktivistInnen mit der Frage des Datenschutzes im Bereich der Bekämpfung und Prävention von Menschenhandel. Ein Gastbeitrag von Sonja Dolinsek und Silvia Oitner.

Seitdem im Jahr 2000 das Internationale Abkommen gegen Menschenhandel verabschiedet wurde, beschäftigen sich Politik, Medien und Zivilgesellschaft mit diesem Thema. Wissen und Daten über Menschenhandel bleiben jedoch weiterhin unzuverlässig, sodass immer wieder mehr Informationen, Daten und Statistiken gefordert werden. Doch die Forderung nach mehr Daten birgt auch Gefahren. Mit diesem bisher kaum diskutierten Thema befasste sich Ende September die Konferenz des datACT-Projektes „Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung für marginalisierte Gruppen: eine neue Herausforderung in der Politik zur Bekämpfung des Menschenhandels“ in Berlin, die vom KOK e.V. und La Strada International organisiert wurden.

Datenschutz und Menschenhandelsbekämpfung

Das Problem der Datensammlung und des Wissensaustauschs in der Bekämpfung und Prävention des Menschenhandels ist ein zweischneidiges Schwert. Gerade die Verarbeitung und Weitergabe von personenbezogenen Daten zwischen verschiedenen Behörden, insbesondere Strafverfolgungsbehörden und der Polizei, NGOs, usw., oft über nationale Grenzen hinweg, müssen die informationelle Selbstbestimmung und den Schutz persönlicher Daten berücksichtigen. Bisher gibt es in diesem Bereich jedoch keine verbindlichen internationalen Standards oder transparente und verbindliche Leitlinien über die Verwendung und Verarbeitung personenbezogener Daten.

Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein, bestätigte, dass es “viele unbeantwortete Fragen” gibt und dass sowohl “empirisch als auch normativ” noch viel offen sei. Auch in der Praxis spiele der Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten kaum eine Rolle:

Die informationelle Selbstbestimmung für Betroffene von Menschenhandel und anderen marginalisierten Gruppen ist regelmäßig nicht existent. Daran ändert sich wenig, wenn sie aus den Fängen der Menschenhändler und Schleuserorganisationen entkommen. Sie unterliegen dann einer staatlichen oder halbstaatlichen Fürsorge und Aufsicht, die mit einer umfassenden informationellen Kontrolle einhergeht. Diese dient einerseits – fürsorgend – der Betreuung der Betroffenen. Sie dient zugleich aber auch deren Freiheitsbegrenzung

Auch Opfer von Menschenhandel haben ein Recht auf Selbstbestimmung

Auf der Konferenz schien es Einigkeit darüber zu geben, dass aktuell europaweit die informationelle Selbstbestimmung von Betroffenen von Menschenhandel eingeschränkt sei. Nur selten würden Betroffene über ihre Rechte bezüglich ihrer Daten informiert. Zu diesen Rechten gehören zum Beispiel die Akteneinsicht und die Möglichkeit, die Zustimmung über die gespeicherten personenbezogenen Daten entziehen zu können. Dass vor allem die Weitergabe personenbezogener Daten diverse Gefahren für die Betroffenen birgt, betonte wiederum die niederländische Menschenrechtsaktivistin Marjan Wijers:

The protection of victims‘ private life and identity is not only essential for their physical safety given the risk of retaliation from the side of their traffickers, but also in the view of the risk of stigmatization and their chances to rebuild their life.

Auch sei die Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten immer noch Bedingung für die Anerkennung als Opfer von Menschenhandel sowie für die weitere Bearbeitung des Falles. Marjan Wijers wies darauf hin, dass in diesem Fall jedoch nicht mehr von einer „freien Einwilligung nach vorhergehender fundierter Information“ gesprochen werden kann. Wer seine Daten nicht preisgibt, wird nicht unterstützt und geschützt und der Verzicht auf das Recht auf Privatsphäre wird zur Bedingung für Strafverfolgung und Opferschutz.

Alexander Dix, Berliner Datenschutzbeauftragter, weist in diesem Zusammenhang eindringlich auf einen weiteren Punkt hin: Dass der Zugang zu Unterstützungs- und Schutzstrukturen nicht von der Einwilligung Betroffener zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten abhängig gemacht werden darf. Auch dies sei nicht in allen EU-Staaten gewährleistet.

„Angst statt Freiheit“ in der Prävention von Menschenhandel

Die Projektkoordinatorin von datACT Bärbel Uhl lenkte zudem den Blick auf Strategien und Ansätze zur Prävention von Menschenhandel. Die Logik von Maßnahmen zur Prävention von Menschenhandel, also allen Maßnahmen die dazu dienen sollen, Menschenhandel im Vorfeld zu verhindern, sei durch die Maxime “Angst statt Freiheit” geprägt. Am deutlichsten wird das in Kampagnen, die in den sogenannten “Ursprungsländern” sogenannte potentielle “Opfer von Menschenhandel” vor Menschenhandel schützen sollen.

Um Menschenhandel vorzubeugen, werden alle potentiellen Opfer zur Zielgruppe von Anti-Menschenhandelskampagnen. Sie werden von Menschenhandel betroffen gemacht und spüren die negativen Auswirkungen von Anti-Menschenhandelspolitiken, indem ihnen “Angst” gemacht wird, die ersehnte “Freiheit” in einem anderen Land sei gar keine. Oft werden sie an den Grenzen des eigenen Landes daran gehindert auszureisen, obwohl das Recht, das eigene Land zu verlassen, ein Menschenrecht ist. Spätestens nachdem sie als potentielle Opfer von Menschenhandel identifiziert wurden, sind sie mit ihren persönlichen Daten in einer Datenbank erfasst und als „Risikokategorie“ eingestuft. Sie haben jedoch keine Kontrolle oder gar Informationen über diesen Datensatz, der aber wesentlich und auf unbestimmte Zeit die Selbstbestimmung über ihr Leben einschränkt und über den sie im Zweifelsfall gar nicht informiert sind.

Rechte stärken – auch im Datenschutz

Im Rahmen der Konferenz wurden auch Forderungen und Ziele für eine zukünftige Festlegung von verbindlichen Standards im Bereich Datenschutz im Kontext der Bekämpfung von Menschenhandel formuliert. Dazu gehört zum Beispiel die Forderung nach der der Festlegung internationaler Standards, die Anonymisierung von Daten, die von Datensammlungsbehörden erhoben werden, ein Verbot der grenzüberschreitenden Übermittlung von personenbezogenen Daten von Opfern von Menschenhandel, ein Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter_innen und Berater_innen, die im Bereich Menschenhandel tätig sind und zuletzt die Gewährleistung der Freiwilligkeit der Einwilligung Betroffener zur Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Auch mit Blick auf den geplanten Ausbau von Migrationsdatenbanken und -abwehrsystemen, wie Eurosur, Eurodac und Smart Borders ist es notwendig, die informationelle Selbstbestimmung und Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten weiterhin zu beobachten.

Sonja Dolinsek ist Herausgeberin des Online-Magazins “menschenhandel heute“. Silvia Oitner ist wissenschaftliche Mitarbeiterin und Lehrbeauftragte an der Alice Salomon Hochschule Berlin.

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October 04 2013

Privacy not PRISM – GCHQ vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte

Die britischen NGOs Open Rights Group, Big Brother Watch und PEN haben zusammen mit Constanze Kurz, Sprecherin des CCC, Beschwerde am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den britischen Geheimdienst GCHQ eingelegt. Das wurde gestern in einer Pressemitteilung des Chaos Computer Club bekanntgegeben.

Grund dafür ist das massive Abhören von Datenverkehr mit Hilfe von PRISM und Tempora. Es ist klar geworden, dass es beinahe keinen gesetzlich verankerten Schutz von Bürgern gegen solch eine unvorstellbare Überwachungsmaschinerie gibt. Nick Pickles, Direktor von Big Brother Watch, sagte dazu:

Die Gesetze über den staatlichen Zugriff auf Internetdaten stammen aus einer Zeit, in der es kaum Breitbandanschlüsse gab, und zielten noch auf kupferbasierte Telefonleitungen ab. Das Parlament hatte damals nicht vorausgesehen und nicht die Absicht, das Abschöpfen der Details und Inhalte von jeder Kommunikation zu erlauben, daher ist es vollkommen richtig, GCHQ für seine Praktiken vor Gericht zu bringen.

Zuvor war die Beschwerde von britischen Gerichten abgewiesen und an die parlamentarische Geheimdienstkontrolle verwiesen worden.

Die Anwälte und Beschwerdeführer werden durch Spenden finanziert. Wenn ihr das Team unterstützen wollt, könnt ihr das hier tun – dort gibt es auch weitere Infos. Aktuelle Neuigkeiten findet ihr außerdem unter #privacynotprism.

Update: In ihrer Kolumne “Aus dem Maschinenraum” berichtet Constanze Kurz inzwischen noch mehr Details über die Hintergründe der Beschwerde.

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October 02 2013

Zweieinhalb Jahre Haft für Blogger Le Quoc Quan

Im Juli haben wir darüber berichtet, dass der vietnamesische Anwalt, Menschenrechtsaktivist und Blogger Le Quoc Quan vor Gericht gestellt wurde. Als Anklagegrund wurde ihm Steuerhinterziehung vorgeworfen. Nun hat ihn am letzten Mittwoch ein Gericht in Hanoi für schuldig erklärt und eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verhängt. Dazu kommt eine Geldstrafe von ca. 23.000 Euro, wie die taz berichtet.

Als wirklicher Grund für die Anklage wird Quans Engagement für Religionsfreiheit, Bürgerrechte und seine Kritik an der Kommunistischen Partei in Vietnam angenommen. Um Proteste hunderter Anhänger zu verhindern, die seine Freilassung forderten, wurde das Gerichtgebäude weiträumig abgesperrt. Quan selbst sagte nach der Urteilsverkündung:

Ich habe lange Zeit die Korruption, Bürokratie und Stagnation, die unserem Land schaden, angeprangert und dagegen angekämpft…Ich bin das Opfer politischer Absichten.

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September 25 2013

Sudan vom Internet abgeschnitten – vermutlich auf Anordnung der Regierung

BVA0BxmCQAATivhSowohl Renesys, als auch Arbor Networks, berichten, dass Sudan vom Internet abgeschnitten wurde – vermutlich aufgrund von Unruhen und Straßenkämpfen im Land. Renesys sagte gegenüber der Washington Post, dass vieles auf einen Blackout hindeutet, der durch die Regierung angeordnet wurde. Falls dem wirklich so ist, wäre es der größte Blackout seit dem vom Januar 2011 in Ägypten. Renesys hatte dem Sudan letzten Winter ein “erhebliches Risiko” für einen Internet-Blackout attestiert. Die jetzigen Unruhen, die Auslöser für das Abschalten des Internets im Sudan sein könnten, beruhen u.a. auf drastisch gestiegenen Benzin-Preisen, da die Regierung die Subvention von Benzin eingestellt hat. In den seit drei Tagen anhaltenden Unruhen und Auseinandersetzungen mit der Polizei, im nördlichen Khartoum, sind bisher zwei Menschen ums Leben gekommen.

Seit etwa einer Woche wird der Präsident Sudans Omar al-Bashir vom Internationalen Strafgerichtshof wegen des Genozids in Darfur gesucht.

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September 09 2013

China: Harte Strafen für das Verbreiten von “unverantwortlichen Gerüchten” angekündigt

In China wurden heute harte Maßnahmen enthüllt, mit denen die Regierung die Verbreitung sogenannter “unverantwortlicher Gerüchte” im Internet unterbinden möchte. Der Vorschlag zielt in erster Linie auf die Nutzer sozialer Medien ab. Nach einer Entscheidung von Chinas oberstem Gericht, die heute veröffentlicht wurde, kann die Verbreitung von Gerüchten demnach mit bis zu drei Jahren Freiheitsentzug bestraft werden. Ausschlaggebend dabei ist, von wie vielen Nutzern die Gerüchte gelesen beziehungsweise weiterverbreitet werden.

Wie Reuters berichtet, versucht die chinesische Regierung die chinesischen Internetnutzer weiter einzuschüchtern. Insbesondere Nutzer sozialer Netzwerke sollen mit harten Maßnahmen davon abgehalten werden “Gerüchte” im Internet zu verbreiten. Neu ist dabei der Ansatz das Strafmaß durch die Häufigkeit der Aufrufe und der Weiterverbreitung der “Gerüchte” festzulegen.

According to a judicial interpretation issued by China’s top court and prosecutor, people will be charged with defamation if online rumors they create are visited by 5,000 internet users or reposted more than 500 times.


Sun Jungong, ein Sprecher des Gerichts versuchte die Entscheidung zu rechtfertigen:

“People have been hurt and reaction in society has been strong, demanding with one voice serious punishment by the law for criminal activities like using the internet to spread rumors and defame people. No country would consider the slander of other people as ‘freedom of speech’.”

Auch wenn der Sprecher die Gerüchte zum Schutz von Privatpersonen und der Gesellschaft ankündigt, gibt es nur wenige Zweifel, dass China in erster Linie versucht Kritik an der politischen Führung zu unterbinden, welche sich in China häufig in sozialen Netzwerken und Blogs entlädt. Als „unverantwortlichen Gerücht“ kann somit alles bezeichnet werden, was nicht in das politische Bild der KP passt.

Wie The Verge schreibt sind von dem neuen Gesetz Aussagen betroffen, welche Proteste und soziale Unruhen hervorrufen sowie “psychische Qualen” bei ihren Adressaten auslösen. AFP ergänzt, dass auch Erpressung und “provozierende Aussagen” von dem Gesetz betroffen sind.

Auf Sina Weibo, Chinas Twitter-Klon, machen die Nutzer ihrem Ärger bereits Luft:

“It’s far too easy for something to be reposted 500 times or get 5,000 views. Who is going to dare say anything now?”

“This interpretation is against the constitution and is robbing people of their freedom of speech”

Über die genauen Nutzerzahlen von Sina Weibo herrscht zur Zeit keine Klarheit. Im Februar diesen Jahres vermeldete Tech Asia zwar, dass Sina Weibo 500 Millionen aktive Nutzer habe. Bei einer stichprobenartigen Untersuchung von 30.000 Accounts entdeckten Forscher jedoch, dass über die Häfte der Accouns leer waren. Sina Weibo selbst gab Ende 2012 an rund 50 Millionen aktive Nutzer zu haben. Selbst wenn man hiervon noch einmal die Hälfte abzieht, wirken die von der chinesichen Regierung gesetzten Grenzen von 5.000 Aufrufen und nur 500 Weiterverbreitung pro “Gerücht” sehr gering.

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