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August 21 2013

Warum Drohnen uns als Gesellschaft fordern

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Quelle: dronewars.net

Über Drohnen (gemeint sind in diesem Artikel ausschließlich fern-gesteuerte, teil-autonome Waffensysteme) zu schreiben könnte so einfach sein – und ist es für die meisten. Der geneigte Autor überlegt sich vorher kurz welcher der beiden Rhetoriken er sich bedienen möchte, dazu ein paar populäre Quellen, Halbwissen und fertig. Leider sehen die meisten Artikel über Drohnen – bzw. Drohnen Kampfeinsätze – so aus. Die ‘positive’ Rhetorik: Drohnen sind effizient, da sie weniger Kosten verursachen, als vergleichbare herkömmliche Einsätze. Drohnen sind sicher, da der Pilot selbst nicht in Gefahr ist. Drohnen sind nützlich, da sie “3D Jobs” (dirty, dangerous, dull) erledigen. Drohnen sind gezielter und präziser da weniger Zivilisten sterben, als bei konventionellen Einsätzen.

Die ‘negative’ Rhetorik: Der Einsatz von ‘Kampf-Drohnen’ ist unethisch, da sich der Angreifer selbst nicht in Gefahr begibt. Dadurch wird die Hemmschwelle für einen Kampfeinsatz herabgesetzt, da Kosten und Risiko geringer wurden, wodurch es häufiger zu Einsätzen kommt. Krieg wird zum Videospiel, da die Piloten ihre Drohnen per Joystick und Bildschirm aus sicherer (emotionaler) Entfernung lenken. Drohnen sind unmenschlich, da sie längst nicht so präzise sind, wie behauptet. Drohnen verletzen die Rechtsstaatlichkeit, da dem ‘Ziel’ durch die Tötung eine ordentliche Gerichtsverhandlung verwehrt wird.

Beide Rhetoriken sind einseitig und unkritisch. Dieser Artikel versucht einen Weg zu finden, um als Gesellschaft über Drohnen informiert und konstruktiv zu reden. Denn eines muss klar sein: Drohnen werden nicht verschwinden, sondern häufiger eingesetzt werden. In jedem Einsatz, jeder Streitkraft, jeder Nation. Gerade deswegen sollte man eine kritische, informierte gesellschaftliche Debatte anstreben, wie man diese Technologie regulieren will. Dies ist ein erster Versuch.

Drohnen und US amerikanische Politik

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Quelle: New America Foundation

Wenn man über Drohnen schreibt, schreibt man fast unweigerlich auch über den Einsatz von Kampf-Drohnen durch die USA. Die USA nutzen vor allem in Pakistan (Waziristan), Yemen und Somalia Drohnen zur Aufklärung und dem ‘gezielten Töten’ (targeted killing) Terrorverdächtiger. Laut New America Foundation gab es seit 2004 rund 360 Drohnen-Einsätze. Hierbei wurden 2044 bis 3377 Menschen getötet, davon 258 bis 307 Zivilisten. Laut dem Bureau of Investigative Journalism gab es in Pakistan etwa 371 Einsätze, bei denen 2505 bis 3584 Menschen getötet wurden, hiervon waren 407 bis 925 Zivilisten. US Senatorin Lindsey Graham hatte Anfang des Jahres sogar von insgesamt (Pakistan, Yemen, Somalia) 4700 Toten gesprochen. Warum diese unterschiedlichen Zahlen?

Während die Drohnen-Einsätze in Yemen und Somalia durch das US Militär durchgeführt werden, koordiniert bisher der US amerikanische Auslandsnachrichtendienst CIA (Central Intelligence Agency) alle Einsätze in Pakistan, die dadurch der Geheimhaltung unterliegen. Somit werden weder offizielle Statistiken veröffentlicht, noch gibt es Stellungnahmen. Einsätze, Personal, Ziele, alles unterliegt der Geheimhaltung. Daher beruhen alle Statistiken, z.B. vom Bureau of Investigative Journalism oder der New America Foundation, auf Zeugenaussagen und Berichten. Das ist jedoch bei weitem nicht die einzige Schwierigkeit mit den US Drohnen-Einsätzen.

Die USA sagen, dass sie im Krieg (bewaffneter Konflikt) mit al-Qaida, Taliban und anderen Gruppierungen sind – dies wird durch die Rhetorik des “War on Terror” bekräftigt. Dies wirft die Frage auf, ob ein Staat mit einer ideologischen Gruppierung überhaupt im Krieg sein kann. Weiterhin werden die Einsätze, wie erwähnt, nicht durch das Militär sondern dem CIA ausgeführt – CIA ist jedoch nicht Teil des Militärs. Außerdem wurden seit 2010 vermehrt ‘Signature Strikes’ durchgeführt, bei denen Terrorverdächtige getötet werden, obwohl deren Identität nicht geklärt wurde. Letztlich sind zum einen fadenscheinige Begründungen und Rechtfertigungen, zum anderen völlige Intransparenz die Hauptgründe, weswegen die Vereinten Nationen Anfang des Jahres Untersuchungen zur Rechtmäßigkeit der US Drohnen-Angriffe eingeleitet haben.

Dies sind jedoch Fragen US amerikanischer Politik und sollten nicht den Diskurs über Drohnen bestimmen. Natürlich ist es wichtig zu klären, inwieweit diese Einsätze legitim sind und sich an internationale Menschenrechte und die Genfer Konventionen halten. Zur Zeit werden beide Debatten jedoch vermischt. Bisher wird vor allem über den Einsatz von bewaffneten Drohnen durch die USA zur Verfolgung ‘terroristischer Gruppierungen’ in Pakistan, Yemen und Somalia gesprochen. Eine grundsätzlichere Debatte müsste jedoch über den Einsatz teil- und voll-autonomer bewaffneter Drohnen geführt werden. Letzteres ist wesentlich schwieriger und fordert uns als Gesellschaft.

Mythen sind wenig hilfreich

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Quelle: gizmag.com

Mark Bowden, Amerikanischer Schriftsteller, hatte letzte Woche in The Atlantic einen lesenswerten Artikel über Drohnen geschrieben. Bowden versuchte zwischen Pro und Kontra abzuwägen und weder in ‘positive’ noch ‘negative’ Rhetorik zu verfallen – das ist ihm teils gelungen. So räumt Bowden zu Beginn mit dem Mythos auf, dass Drone Operators letztlich ein Videospiel spielen würden. Vor allem in den vergangenen Jahren gab es einige akademische Aufmerksamkeit für Drohnen-Piloten und ihre Psyche. Es ist richtig, dass sie selbst nicht in Gefahr sind und das Geschehen “nur” über Bildschirme und Lautsprecher erfassen. Jedoch ist es falsch zu glauben, dass sie es dadurch nicht als real wahrnehmen würden. So belegen mehrere Studien, dass bei Drohnen-Piloten posttraumatische Belastungsstörungen teils häufiger auftreten, als bei Soldaten vor Ort.

Virtual war, it seems, is less virtual than would appear at first glance. This conclusion is strengthened by the growing realisation that drone operators suffer as high, and possibly higher, rates of post-traumatic stress disorder (PTSD) as soldiers engaged in battle as a result of exposure to high-resolution images of killing, including the details of casualties and body parts that would never be possible to capture with the human eye.

Dies hat mehrere Gründe: Die Piloten müssen eine Vielzahl von Sensoren und Kameras gleichzeitig beobachten und auswerten. Ein Großteil der Aufklärungsarbeit ist extrem monoton, gleichzeitig müssen die Piloten ständig aufmerksam sein, um nicht wichtige Ereignisse zu übersehen. Drohnen-Piloten leisten Aufklärung, Tötung und Schadensreport (battle damage assessment) – was zuvor durch unterschiedliche Einheiten geleistet wurde. Durch hoch-auflösende Kameras sind sie so wesentlich näher am Geschehen, als z.B. Kampfjet-Piloten. Da sie ihr Ziel teils über Wochen beobachten und verfolgen ist die emotionale Belastung – in diesem Aspekt – eher mit der eines Scharfschützen zu vergleichen. In den USA kommt erschwerend hinzu, dass die Drohnen-Piloten Abends nach Hause gehen und somit einen ständigen Wechsel zwischen Kriegsgeschehen und Familie haben, was zu zusätzlicher Belastung führt. So sind für Soldaten im Einsatz der Zusammenhalt der Truppe, die gemeinsamen Erlebnisse und die resultierende emotionale Bindung wichtige Eckpfeiler für die psychische Verarbeitung des Kriegsgeschehen – dies fehlt den Drohnen-Piloten.

On the one hand this means that all of the usual stresses of home life are added to the stresses of work and combat. On the other hand it means constantly moving back and forth between ordinary civilian life and military combat on a daily basis. For those who do experience combat stress, there is little chance that they would find comfort and shared understanding among the civilian population, and there are many powerful cultural forces within the military that would prevent them from discussing it with military colleagues.

Dadurch erklären sich teils die widersprüchlichen Gefühle des interviewten Drohnen-Piloten in Bowdens Artikel. Obwohl er tausende Kilometer weit weg ist, ist er durch die Kameras und Sensorik ‘hautnah’ dabei – und trotzdem sicher. Außerdem fühlt es sich intuitiv ‘falsch’ für ihn an, dass er so viel Macht hat obwohl er so weit weg ist.

But this was a weird feeling. You feel bad. You don’t feel worthy. I’m sitting there safe and sound, and those guys down there are in the thick of it, and I can have more impact than they can. It’s almost like I don’t feel like I deserve to be safe.

Die Bedenken, dass durch den Einsatz von Drohnen Krieg zum Video-Spiel würde, dadurch Töten leichter fällt und öfter geschieht scheinen zumindest nach heutigen Untersuchungen nicht belegbar. Drohnen scheinen für die menschliche Psyche eher ein Paradoxon darzustellen: Man sieht, hört und fühlt, als wäre man direkt im Geschehen und doch ist man weit weg in Sicherheit. Es fühlt sich falsch an, dass man demjenigen, den man tötet, nicht gegenübersteht.

Die unmenschliche Waffe

The drone is effective. Its extraordinary precision makes it an advance in humanitarian warfare. In theory, when used with principled restraint, it is the perfect counterterrorism weapon. It targets indiscriminate killers with exquisite discrimination. But because its aim can never be perfect, can only be as good as the intelligence that guides it, sometimes it kills the wrong people—and even when it doesn’t, its cold efficiency is literally inhuman.

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Quelle: defence.gov

In dieser teils ‘positiven’ oder optimistischen Rhetorik Bowdens stecken einige wichtige Punkte in Bezug auf Kriegsführung mittels Kampf-Drohnen. Bowden folgt hier der Argumentation, dass Drohnen “effizienter” würden, wenn die Geheimdienst- und Aufklärungsarbeit besser wird. Patrick Lin, Direktor der Ethics + Emerging Science Group der California Polytechnic State University, hatte in einem anderen Artikel bei The Atlantic darauf hingewiesen, dass Drohnen auch “zu effizient” werden können. Dann nämlich, wenn sie eine höhere Genauigkeit als 25% haben – deswegen wurde z.B. der Einsatz von Gift verboten.

Bowden spricht noch einen anderen Effekt an, der mittlerweile auch wissenschaftliche Aufmerksamkeit erhalten hat. Kampf-Drohnen können bei der Bevölkerung im Kriegsgebiet ein Gefühl der Ohnmacht auslösen, da es keine Soldaten gibt, gegen die sie ihre Wut und ihren Ärger richten können. Gerade in den betroffenen pakistanischen Gebieten lebt die Bevölkerung unter ständiger Angst, da sie wissen (und hören), dass Drohnen alles überwachen. Der Einsatz von Drohnen kann daher extrem nachteilige Effekte für den agierenden Staat haben. Im Falle der USA gehen einige Forscher daher sogar von einem negativen Effekt aus: Durch exzessiven Einsatz von Kampf-Drohnen hilft die USA den entsprechenden extremistischen Gruppierungen bei der Rekrutierung neuer Mitglieder.

Relatedly, we already hear criticisms that the use of technology in war or peacekeeping missions aren’t helping to win the hearts and minds of local foreign populations. For instance, sending in robot patrols into Baghdad to keep the peace would send the wrong message about our willingness to connect with the residents; we will still need human diplomacy for that. In war, this could backfire against us, as our enemies mark us as dishonorable and cowardly for not willing to engage them man to man. This serves to make them more resolute in fighting us; it fuels their propaganda and recruitment efforts; and this leads to a new crop of determined terrorists. (Patrick Lin)

Letztlich stellt die Kampf-Drohne unser bisheriges Verständnis von Krieg in Frage. Ist es noch ‘Krieg’, wenn eine Partei gar keine menschlichen Verluste in Kauf nehmen muss?

Eine informierte Debatte

Die Rüstungsunternehmen sind auf dem besten Wege voll-autonome Waffensysteme herzustellen – die öffentliche Debatte steckt jedoch noch in den Kinderschuhen. Oft wird sie sehr einseitig, naiv oder polemisch geführt (wie so oft). Wie wollen wir als Gesellschaft mit Kampf-Drohnen umgehen? Was denken wir über voll-autonome Waffensysteme? – Die Vereinten Nationen haben hierzu eine Meinung. Die Debatte sollte losgelöst von US amerikanischer Politik und ihren Problemen geführt werden. Sehen wir Drohnen als simple Technik, die zum Guten und Schlechten eingesetzt werden kann?

Drohnen an sich sind weder gut noch schlecht, das geht meines Erachtens nach in der aktuellen Debatte unter. Es kommt immer darauf an, wie sie eingesetzt werden und ob ihr Einsatz die Einhaltung des geltenden Völkerrechts erleichtert oder erschwert. (Thilo Marauhn)

Oder sehen wir mehr in dieser Technik? Sehen wir sie als Teil einer Entwicklung und unvereinbar mit einem demokratischen Rechtsstaat? Bisher hat die Bundeswehr noch keine Drohnen für den Kampfeinsatz, jetzt ist Zeit zum diskutieren und Gedanken machen – zum Meinung bilden. Denn die voll-autonomen Waffensysteme stehen vor der Tür und warten nicht, bis wir uns geeinigt haben.

Viel schwieriger wird die Frage, ob wir sehenden Auges auf eine Situation zusteuern, in der die Entscheidungen über Leben und Tod von Maschinen getroffen werden. (Thomas Wiegold)

 

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August 07 2013

“Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung” vorgestellt

logo_pi_grundsätzeDie immer weiter fortschreitende Digitalisierung in unzähligen Lebensbereichen, hat unser Zusammenleben nachhaltig verändert. Soziale Netzwerke im Internet bieten die Möglichkeit einer einfachen und dennoch weitreichenden Kommunikation und Suchmaschinen wie Google und Online-Enzyklopädien wie Wikipedia lassen uns dem Traum vom unendlich verfügbaren Wissen näher kommen. Doch der nun bekannt gewordene Überwachungsskandal, bei dem die Kommunikation im Internet von Nutzern aus aller Welt überwacht wurde, zeigt auch die negativen Auswirkungen dieser technisierten Lebenswelt. Oftmals können die Staaten und Gesetzgeber diesen rasanten technologischen Entwicklungen allerdings nicht folgen und vernachlässigen so die Rechte der Bürger. Als Ergebnis einer von Privacy International, Access und der Electronic Frontier Foundation (EFF) gestartetet Kampagne, wurden deshalb nun “Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung” veröffentlicht, welches zu erklären versucht, “wie internationale Menschenrechte in der aktuellen digitalen Umgebung anwendbar sind”.

Die “Internationalen Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung” sind neben den federführenden Organisationen von rund 160 Organisationen aus aller Welt unterzeichnet worden. Sie setzen sich mit diesen Grundsätzen dafür ein, dass trotz einer fortschreitenden Kommunikationsüberwachung, die “heutzutage Überwachung, Abhören, Sammlung, Analyse, Nutzung, Konservierung und Aufbewahrung von, Eingriff in oder Zugang zu Informationen, welche die Kommunikation einer Person in der Vergangenheit, Gegenwart oder Zukunft beinhaltet”, die Privatsphäre der Bürger und die Menschenrechte geschützt werden. Es wurden insgesamt 13 Grundsätze formuliert, an die sich Staaten halten müssen, wenn sie ihren “Verpflichtungen in Bezug auf Kommunikationsüberwachung nachkommen” wollen.

Diese Grundsätze können zivilgesellschaftlichen Gruppen, der Wirtschaft, Staaten und anderen einen Rahmen liefern, mit dem sie bewerten können, ob aktuelle oder geplante Überwachungsgesetze oder -praktiken im Einklang mit den Menschenrechten stehen.


Die 13 Grundsätze wurden in über einem Jahr von “Gruppen der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und internationalen Experten für Recht, Politik und Technologien in der Kommunikationsüberwachung” erarbeitet. Interessant ist allerdings auch die Entstehungsgeschichte, an der maßgeblich Google beteiligt war, wie Privacy International schreibt:

Both Google and [Privacy International] felt that the time was right to have a deeper conversation about where communications surveillance laws were heading, and we quickly realised that we needed more people to take part in that conversation. We needed to understand the technologies of surveillance, the legal protections available under charters and constitutions, and the political realities in various different countries – thus what began as a small meeting between PI and Google quickly turned into a co-hosted workshop.

Aus den Danksagungen geht jedoch hervor, dass Google nicht aktiv an der Formulierung der Grundsätze beteiligt war.

Insgesamt sind die formulierten Grundsätze natürlich durchweg zu unterstützen. Dennoch wirken sie ein wenig handzahm, gemessen am Ausmaß der Enthüllungen rund um PRISM und Tempora. Die Grundsätze fordern nämlich keineswegs ein Verbot von staatlicher Kommunikationsüberwachung, wie ja bereits der Titel andeutet, sondern möchten ihr vielmehr Grenzen aufzeigen, um die Privatsphäre der Bürger, trotz Kommunikationsüberwachung, zu schützen. Beispiele:

Gesetze, die Kommunikationsüberwachung durch den Staat erlauben, müssen die Überwachung darauf begrenzen, was zweifellos und nachweislich notwendig ist, um das legitime Ziel zu erreichen.

Staaten sollten bezüglich der Nutzung und des Umfangs der Techniken und Befugnisse der Kommunikationsüberwachung transparent sein.

Jeder Fall der gesetzlich autorisierten Kommunikationsüberwachung muss geeignet sein, das spezifische legitime Ziel, welches festgelegt wurde, zu erfüllen.

Doch vielleicht ist dieser diplomatische Weg ja auch der richtige. Anstatt permanent die Abschaffung der Geheimdienste zu fordern – eine natürlich löbliche, aber vermutlich doch unrealistische Forderung – findet man vielleicht auf diesem Wege Gehör bei Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft.

Privacy International ruft dazu auf die Grundsätze zu unterzeichnen um die Forderungen zu unterstützen:

We encourage privacy advocates, rights organisations, scholars from legal and academic communities, and other members of civil society to support the principles by adding their signature.

Das Unterzeichnen der Grundsätze ist auf der offiziellen Webseite über ein Formular, oder per Mail an rights@eff.org, möglich.

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August 06 2013

Arbeitsbedingungen in China? Good! Very good! Very, very good!

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Quelle: AP Photo/Kin Cheung

Über die miserablen Arbeitsbedingungen in chinesischen ‘Sweat Shops’, wie Foxconn oder Pegatron, wurde schon viel berichtet – spätestens seitdem 2010 insgesamt 18 junge Menschen Suizid als einzigen Ausweg aus dem Arbeitsalltag bei Foxconn gesehen haben. Ein neuer wissenschaftlicher Artikel beleuchtet nun die grundlegenden Probleme und Wechselwirkungen, basierend auf 42 Interviews mit Arbeitern bei Foxconn und der drei-jährigen Begleitung der Suizid-Überlebenden Tian Yu.

Mit 1.4 Millionen Mitarbeitern ist Foxconn, als Teil der taiwanischen Hon Hai Precision Industry Company, Chinas größter privater Arbeitgeber und weltweit eines der größten Unternehmen. Seit 1988 hat Foxconn aggressiv vor allem im Süden Chinas expandiert, dank niedriger Gewerbesteuern und günstigem Bauland. Dabei ist das Unternehmen auf den konstanten Strom von jungen Arbeitsuchenden zwischen 16 und 25 angewiesen, die aus überwiegend ländlichen Gebieten Erfolg und Freiheit in Städten wie Shenzhen suchen. So verspricht Foxconns Handbuch, das jeder neue Mitarbeiter erhält, dass man durch die Arbeit bei Foxconn seine Träume verfolgen kann, Wissen und Erfahrung gewinnt und sich neue Möglichkeiten eröffnen.

Hurry toward your finest dreams, pursue a magnificent life. At Foxconn, you can expand your knowledge and accumulate experience. Your dreams extend from here until tomorrow.

In Foxconns Fabrik in Longhua, in der allein 400.000 Arbeiter beschäftigt sind, um rund um die Uhr zu produzieren, findet man allerdings andere Grundsätze und Ideale an den Wänden. So beschreibt Tian Yu im Artikel, dass überall Poster an den Wänden hängen, die die Arbeiter dazu antreiben sollen, noch schneller, effizienter und fehlerfrei zu arbeiten. Terry Gou, CEO von Foxconn, besteht auf bedingungslosen Gehorsam innerhalb der Foxconn Hierarchie und so lauten seine Grundsätze, die an den Wänden der Produktionshallen zu finden sind:

Growth, thy name is suffering.
A harsh environment is a good thing.
Execution is the integration of speed, accuracy and precision.
Outside the lab, there is no high-tech, only execution of discipline.

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Quelle: n/a

Was Jenny Chans Arbeit, im Gegensatz zu den meisten bisherigen Artikeln, sehr gut aufdeckt, ist das Zusammenspiel der verschiedenen Faktoren, die letztlich dazu führen, dass immer wieder junge Menschen Suizid begehen, nachdem sie bei Foxconn angefangen haben zu arbeiten. So geht es nicht nur um schlechte Löhne und lange Arbeitszeiten. Junge Menschen kommen aus den ländlichen Gebieten Chinas nach Shenzhen oder anderen ‘Hubs’, um die ‘große weite Welt’ zu erleben und Geld zu verdienen. Oft landen sie dann bei Foxconn oder einer der zahllosen anderen Fabriken. Diese Unternehmen setzen vollständig auf Taylorismus – jeder Arbeitsschritt ist bis ins Detail koordiniert und systematisiert, sodass kein Vorwissen nötig ist. Dies wird in 12-Stunden Schichten ausgeführt. In Tian Yus Fall hieß das, iPhone Displays auf Kratzer untersuchen. 12 Stunden am Tag. 6 Tage die Woche. Immer dieselbe Beschäftigung.

Yu confirmed that while preparing to start work on the production line, frontline managers demand workers respond to the question, ‘How are you?’, by shouting in unison, ‘Good! Very good! Very, very good!

Nach diesem morgendlichen Ritual darf nicht gesprochen werden bis zum Ende der Arbeitsschicht. Einige der Arbeiter leben direkt auf dem Foxconn Campus in Unterkünften – zu 8 je Zimmer. Intuitiv würde man denken, dass sich hier Freundschaften bilden, allerdings wechseln Schichten ständig. Nach wenigen Wochen Frühschicht, wird man der Spätschicht zugeteilt. Außerdem wird die Zusammensetzung der Zimmer immer wieder willkürlich geändert und nach einem Arbeitstag sind die meisten so müde, dass man direkt schlafen geht. Zusätzlich ist die offizielle Sprache in China zwar Mandarin, regionale Dialekte sind aber so unterschiedlich, dass man sich oft nicht versteht, wenn man nicht aus derselben Provinz kommt. All diese Faktoren führen dazu, dass sich bei vielen der Angestellten ein Gefühl der Isolation einstellt.

Yu’s experience illustrates the difficulty of forming meaningful social relationships in a mega-factory where workers are individualised and pitted against each other to achieve incessant and excessive production demands… Yu’s desperation is emblematic of myriad labour problems at ‘the electronics workshop of the world’.

Unter diesen Bedingungen ist es wenig verwunderlich, dass jeden Monat rund 24.000 Mitarbeiter Foxconn kündigen – etwa 5% der Beschäftigten. Das ist allerdings noch nicht das gesamte Bild. Ein Aufbegehren der Arbeiter gegen die schlechten Arbeitsbedingungen wird zusätzlich dadurch erschwert, dass es zwar eine Gewerkschaft gibt, diese aber praktisch keine Macht hat - u.a. da sie nicht unabhängig ist. Erst seit kurzem kommt es hin und wieder zu Aufständen, die dann auch oft in Gewalt eskalieren.

In spite of impressive Chinese union membership, operational and financial dependence on management severely undermines the capacity of enterprise unions to represent the workers.

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Quelle: File Photo/CNS

Auf die Suizid-Fälle reagierte Foxconn mit verschiedenen “Maßnahmen”: Die Schuld wurde den Opfern zugeschoben, die “psychisch-labil” waren. Es wurde eine Telefonseelsorge eingerichtet, die allerdings direkt mit dem Management zusammengearbeitet hat: Wenn sich jemand über zu harte Arbeitsbedingungen beschwert hat, wurde ihm gekündigt. Gegen weitere Suizid-Fälle wurden die Fenster der Unterkünfte vergittert, es wurden Sicherheitsnetze an allen Gebäuden angebracht und jeder neue Mitarbeiter musste unterschreiben, dass er – im Falle eines Suizid – Foxconn von jeglicher Verantwortung freispricht.

Letztlich zieht Jenny Chan die Schlüsse, dass die Suizid-Fälle und die Aufstände als Aufschrei und Symptom eines grundsätzlicheren Problems gesehen werden sollten. Diese Vorfälle sollte man nicht als “notwendiges Übel” des wirtschaftlichen Wachstums Chinas sehen. Sie sind nicht reduzierbar auf Apple, Dell oder Foxconn sondern müssen in einem globalen Kontext betrachtet werden.

Chinese sociologists have warned that the Foxconn tragedies should be seen as ‘loud cries for help from the new generation of migrant workers’… To achieve lasting changes, it can never be sufficient to limit the discourse to corporate employers and the Chinese state. Ultimately, it is essential that workers find their voices and participate directly in monitoring and negotiating their working and living conditions.

Daher ist es nicht nur falsch und arrogant, sondern auch kurzsichtig, wenn einige die Suizid-Fälle einfach damit abtun, dass 18 von 1.4 Millionen deutlich weniger sind, als die durchschnittliche Suizid-Rate in China von 23 je 100.000. Genauso, wie wir es geschafft haben global gegen ACTA vorzugehen und sich jetzt auch wieder globale Initiativen gegen staatliche Überwachungsprogramme bilden, müssen wir auch hier anfangen zu begreifen, dass dies nicht isolierte Probleme eines Landes sind. Zur Zeit beschränkt sich die Diskussion darauf, Verantwortung immer weiterzureichen: Apple ist nicht Schuld, da sie Foxconn strikte Auflagen gegeben haben – so deren Begründung. Wir kämpfen dafür, dass wir mit dem iPhone in unserer Hand machen dürfen, was wir wollen – Pornos anschauen, Dateien tauschen, skypen, usw. Warum also nicht auch dafür kämpfen, dass an dem iPhone, das wir in der Hand halten, kein Blut klebt? Es ist dasselbe iPhone. Von alleine werden das Apple, Dell & Co. nicht machen.

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August 01 2013

Vietnam: neues Gesetz schränkt die Freiheit im Internet stark ein

In Vietnam wird es ab dem 1. September verboten sein, Informationen aus dem Internet in sozialen Netzwerken zu weiter zu verbreiten. Das Gesetz, welches am 15. Juli von Premierminister Nguyễn Tấn Dũng verabschiedet wurde, sieht vor, dass Nutzer nur noch persönliche Informationen in sozialen Netzwerken veröffentlichen dürfen. Die Presse wurde am Mittwochabend über das neue Gesetz informiert, wie die Bangkok Post berichtet.

Dekret 72 über “Management, Provision, Use of Internet Services and Information Content Online” besagt, dass Blogs und Social Media Webseiten nur noch persönliche Informationen erhalten dürfen. Auch Zusammenfassungen und Zitate sind ab dem 1. September verboten, wie Hoang Vinh Bao, Direkter der Abteilung Rundfunk und elektronische Nachrichten im vietnamesischen Ministerium für Nachrichten und Kommunikation, gegenüber der Presse sagte:

Personal electronic sites are only allowed to put news owned by that person, and are not allowed to ‘quote’, ‘gather’ or summarise information from press organisations or government websites

Das es in Vietnam um die Freiheit im Internet auch bisher nicht gut bestellt war, zeigt die große Anzhal an Bloggern und Menschenrechtsaktivisten, die in Vietnam verhaftet werden. Alleine dieses Jahr sollen bereits zwischen 38 und 46 Menschen verhaftet und verurteilt worden sein. Im Jahr 2012 hatte die US-Botschaft in Hanoi Kritik an dem Gesetzesvorhaben geäußert und auf mögliche Verletzungen von Menschenrechten hingewiesen.

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July 29 2013

Auftaktrede zur Demonstration #StopWatchingUs

Hier meine Auftaktrede zur “Stop Watching Us”-Demo am Samstag in Hamburg. Die Demo war mit etwa 4000 Personen eine der größten, die stattgefunden hat und wurde dort vom Hamburger Bündnis gegen Überwachung durchgeführt. Ausserdem möchte ich die Gelegenheit nutzen, um den geneigten Leser noch einmal auf den BND-Spaziergang heute um 19 Uhr in Berlin hinzuweisen. Bitte erscheint zahlreich und zeigt diesem Geheimdienst auf kreative Art und Weise, was ihr von seiner Schnüffelei haltet!

Moin Hamburg!

Ich freue mich sehr, dass so viele von Euch hier zusammengekommen sind, um mit uns gegen ein bis drei Prisms und mindestens ein Tempora zu demonstrieren.

Zugegeben, das klingt ein bisschen vage für einen echten Aufstand. Aber an dieser ungenauen Angabe sieht man, wie wenig wir in Wahrheit über die einzelnen Programme mit den komischen Namen wissen. Das liegt nicht an uns! Wir hätten gern viel mehr Ahnung, aber die NSA, die GCHQ, der BND und die Bundesregierung versorgen uns nur spärlich mit Informationen – wenn überhaupt.

Aber durch Edward Snowden wissen wir längst genug. Genug, um wütend zu sein. Genug, um entsetzt zu sein. Genug, um Angst zu haben. Und mehr als genug, um dagegen heute auf die Straße zu gehen.

Wir wissen von monströsen Spähprogrammen. Wir wissen von der engen Zusammenarbeit zwischen Firmen und Regierungen. Wir wissen, dass unsere gesamte Kommunikation über Internet und Telefon gespeichert wird – und im Zweifelsfall blitzschnell ausgewertet werden kann.

Damit wissen wir also: Unsere Freiheit ist bedroht.

Freiheit heißt nämlich, dass wir jederzeit und überall sagen können, was wir denken – also auch Unfertiges, Unfug, Zorniges oder Spaßiges. Überwachungsalgorithmen aber sind spassbefreit. Sie erkennen keine Ironie. Sie können nicht wissen, wie wir etwas gemeint haben – und es geht sie übrigens auch überhaupt nichts an.

Menschen, die Angst haben, dass sie belauscht werden, sagen nicht mehr, was sie denken oder empfinden. Sie verkneifen sich auch manchen Scherz. Schon der Verdacht, abgehört zu werden, reicht aus, um sein Verhalten ändern.

Das glaubt Ihr nicht? Wer von Euch würde denn den Scherz twittern, er sei ein guter Freund von Edward Snowden und habe heute noch mit ihm gechattet? Wer von Euch würde sich trauen, kurz vor einem Besuch in die USA eine E-Mail zu verschicken, in der steht, er habe dort etwas Heikles vor? Wer von Euch hat in den vergangenen Wochen nicht schon einmal darüber nachgedacht, womit man sich verdächtig macht und womit nicht?

Das müsst Ihr nicht. Oder vielmehr: Das solltet Ihr nicht müssen. Das steht nämlich nicht im Vertrag. Denn demokratisches Gemeinleben in diesem Land unterliegt einem strengen Vertrag, unserem Grundgesetz.

Darin sind unsere wichtigsten Rechte aufgeführt, und in Artikel 19, Absatz 2 heißt es: “In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden”. In diesem Vertrag steht auch, wer wen in seiner Macht kontrolliert. Und wer hier eigentlich das letzte Wort hat – nämlich wir! Das Grundgesetz ist unser Fundament, der Boden, auf dem unsere Demokratie steht.

Was wir grade erleben ist eine der tiefsten Krisen, die eine Demokratie erleben kann. Denn unsere Grundrechte sind offenbar nicht mehr die wichtigste Grundlage für jede Entscheidung. Vielmehr wirft Innenminister Friedrich sogar plötzlich ein neues Supergrundrecht namens Sicherheit in den Raum, das über den echten Grundrechten stehen soll. Das ist gefährlicher Blödsinn.

Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern in einen Präventionsstaat, der mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun hat. Ermittlungen werden immer weiter ins Vorfeld von Straftaten verlagert – also bevor überhaupt eine Straftat stattgefunden hat. Damit wird normatives Verhalten erzwungen – wobei unklar bleibt, was die Norm ist. Und wer sie überhaupt festlegt. Etwa Geheimdienste?

Tatsächlich steuern wir immer mehr auf einen Staat im Staat zu – sofern wir ihn nicht längst haben. Der Journalist Heribert Prantl hat in einem Kommentar über die Überheblichkeit der Geheimdienste geschrieben. Genau das ist es: Überheblich! Dass sie glauben besser zu wissen, was gut und richtig für die Demokratie ist. Wir sehen aber, dass Geheimdienste sich irren, und das gar nicht so selten. Im NSU-Skandal jedenfalls haben sie auf ganzer Linie versagt. Und sie versagen wieder: Eine ihrer Aufgaben wäre doch, eine solch ausufernde Form der Überwachung aus dem Ausland abzuwehren. Wenn sie nicht mal das hinbekommen, dann brauchen wir sie nicht. Dann werden sie sogar gefährlich.

Darüber müssen wir offen diskutieren. Stattdessen hören wir Beschwichtigungen: Man wolle doch nur unser Bestes. Man wisse schon, was man mache – danke der Nachfrage. Man bespreche das Thema mal mit den Geheimdiensten – in einer Geheimsitzung. Wie soll das enden? Haben wir bald auch Geheimgerichte oder Geheimverfahren, Geheimurteile und Geheimgefängnisse?

Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl hat einmal gesagt: “Es wäre schlimm, wenn unser Land am Schluss regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub. Es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.” Wie immer wurde er auch für diesen Spruch ausgelacht, aber mittlerweile bleibt mir das Lachen im Halse stecken. Nein, wir wollen nicht von Sicherheitsbeamten regiert werden. Und schon gar nicht von Geheimdiensten!

Das wäre eine Katastrophe. Die gilt es zu verhindern. Und zwar genau jetzt. Der Zeitpunkt ist gekommen, an dem wir handeln müssen – und zwar alle: Übt mit uns Druck auf Politiker und Parteien aus! Fragt nach! Geht auf die Straße! Erklärt es all Euren Mitbürgern! Wehrt Euch! Schützt Euch im Netz! Verteidigt Eure Grundrechte!

Macht jetzt eine klare Ansage: Stop Watching Us!

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July 24 2013

Whistleblowerpreis 2013 für Edward Snowden

184549820 1Den Whistleblowerpreis 2013 erhält Edward Snowden für seine Aufdeckung der massenhaften Überwachung des Datenverkehrs durch westliche Geheimdienste, dies wurde auf der heutigen offiziellen Pressekonferenz in Berlin bekanntgegeben. Der Preis wird von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW e.V.), der deutschen Sektion  der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) und Transparency International Deutschland e.V. verliehen und ist mit 3.000€ dotiert.

Hartmut Grassl (VDW), Otto Jäckel (Vorsitzender der Deutschen Sektion von IALANA) und Edda Müller (Vorsitzende von Transparency International Deutschland) haben jeweils die Entscheidung kommentiert und gewürdigt.

So hat sich Hartmut Grassl für eine “Runderneuerung der Gesetze des deutschen Datenschutzes” ausgesprochen und kritisierte die Regierung, dass nur durch “investigativen Journalismus immer wieder Happen” des Skandals an die Öffentlichkeit gelangen. Grassl verwies auf Alexander Konstantinowitsch Nikitin, den ersten Preisträger von 1999, der nach Grassls Aussage u.a. wegen des Whistleblowerpreises nicht verurteilt wurde.

Otto Jäckel sieht den Whistleblowerpreis als Antwort der Bürger und Zivilgesellschaft, dass selbige Edward Snowden nicht “auf der Anklagebank sondern in Freiheit und in Sicherheit” sehen. Jäckel verwies auch nochmals auf die offensichtliche Ironie, dass Snowden der Spionage beschuldigt wird, da er selbst illegale Spionage aufgedeckt hat. “Edward Snowden gehört nicht ins Gefängnis sondern ihm gehört ein Preis verliehen – und das machen wir jetzt.” Nach Jäckels Ansicht erfüllt Edward Snowden die Kriterien für den Whistleblowerpreis in “herausragender Art und Weise” und er plädiere dafür, dass die Bundesregierung Snowden in ein Zeugenschutzprogramm aufnehmen sollte. (SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte dies Anfang Juli auch gefordert) Vor allem sieht Otto Jäckel aber das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung und auch andere Strafrechte “aufs schwerste verletzt” und fragt sich, was  Generalbundesanwalt, Bundesjustizministerin und Kanzlerin tun, “um die Bürger zu schützen?”

Edda Müller von Transparency International Deutschland sagte, “Wir sind es Edward Snowden schuldig, ihm diesen Preis zu verleihen.” Sie forderte außerdem die Regierung auf Großbritannien ein deutlicheres Zeichen zu setzen, dass Letztere Stellung beziehen sollen, wie sie “zum Schutz der Grundrechte der EU-Bürger” stehen. Müller sprach sich vor allem dafür aus, wie schon ihre beiden Vorredner, dass es einen wirksamen Whistleblowerschutz in Deutschland geben muss. Letztlich appelliert sie an die Medien und die Bürger, “dieses Beben [Abhörskandal] darf nicht zur Ruhe kommen!”

Die eigentliche Preisverleihung gibt es dann am 30.08.2013 – “irgendwo in Berlin”. Ob Edward Snowden überhaupt dabei sein kann ist allerdings mehr als ungewiss – auch, wenn er nun temporäres Asyl in Russland erhalten hat. Gefeiert wird aber trotzdem.

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July 19 2013

UN-Sonderberichterstatter: Menschenrechte im Internet müssen geschützt werden

Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, Frank la Rue, war in dieser Woche zu Gast bei der “New America Foundation”. Er stellte sich dort rund eineinhalb Stunden Fragen rund um Meinungsfreiheit und Menschenrechte im Internet. Dabei spielte auch die Spionageprogamme der amerikanischen und britischen Regierung eine Rolle, bei der Bürger und ihre Aktivitäten rund um die Welt im Internet ausgespäht werden.

La Rue betonte dabei in seiner anfänglichen Rede, dass die Freiheit des Internets ein Wert ist, von dem Nutzer auf aller Welt profitieren würden. Aus diesem Grund sprach er sich auch vehement gegen Zensur im Internet und das Einschränken der Meinungsfreiheit aus und verteidigte aus diesem Grund beispielsweise die Mohammed-Karikaturen von 2005. Er betonte, dass Menschenrechte auf der ganzen Welt Gültigkeit haben müssen.

“Human Rights have to be equal around the world, because they are a minimum standard, not a maximum.”


Man könne die Menschenrechte nicht mit Verweis auf unterschiedliche Kulturen oder Traditionen außer acht lassen. Aus diesem Grund sagte La Rue auch in Richtung der amerikanischen und britischen Regierung und in Bezug auf ihre Spionageaktivitäten:

“An illegal breach [of human rights] is not acceptable anywhere in the world.”

Hier eine Aufzeichnung der gesamten Veranstaltung. Der Vortrag von La Rue beginnt nach ungefähr 8 Minuten Einleitung, die getrost übersprungen werden können.

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July 09 2013

Vietnam: Menschenrechtsaktivist und Blogger Le Quoc Quan vor Gericht

Zwischen 38 und 46 Bloggerinen und Blogger sollen dieses Jahr in Vietnam bereits verhaftet und verurteilt worden sein, der Regierung wird vorgeworfen Sicherheitsgesetze zu missbrauchen um Regierungskritiker zum Schweigen zu bringen. So soll es auch bei Le Quoc Quan gewesen sein: Der bekannte Menschenrechtsaktivist wurde im Dezember letzten Jahres festgenommen, ihm wird Steuerhinterziehung vorgeworfen. Brad Adams, Geschäftsführer von Human Rights Watch für Asien, hält dies für einen vorgeschobenen Grund:

Le Quoc Quan is being put on trial because he is a prominent and effective critic. Instead of addressing popular dissatisfaction with Vietnam’s political system, economic failures, and dire human rights record, the government is simply throwing critics in prison.


Le Quoc Quan wurde knapp eine Woche nach Erscheinen eines von ihm verfassten Artikels bei BBC verhaftet. Darin kommentiert er Diskussionen um eine Verfassungsänderung in Vietnam und äußert sich kritisch zur Kommunistischen Partei Vietnams. Laut Human Rights Watch durfte seine Famile Le Quoc Quan nicht im Gefängnis besuchen. Bei Verurteilung drohen ihm bis zu sieben Jahre Haft und eine hohe Geldstrafe. 2007 wurde der Blogger (LÊ QUỐC QUÂN) bereits festgenommen, nachdem er zuvor fünf Monate am National Endowment for Democracy in Washington, D.C. gearbeitet hatte. Der Vorwurf: “Carrying out activities aimed at overthrowing the people’s administration” – nach drei Monaten und einigen Protesten wurde Le Quoc Quan freigelassen. 2012 wurde er gemeinsam mit Pham Hong Son verhaftet, nachdem beide versucht hatten den Prozess gegen den Aktivisten Cu Huy Ha Vu zu beobachten. Nachdem die US-Regierung sowie Menschenrechtsgruppen ihre Freilassung forderten, kamen sie nach einer Woche wieder frei.

Le Quoc Quan schaffte es, ein Gedicht aus dem Gefängnis zu schmuggeln, “To My Cell-Mate.” Vietnams internationale Partner sollten Le Quoc Quan und andere vietnamesische Aktivistinnen und Aktivisten unterstützen und ihre Freilassung fordern, so Brad Adams. Doch das reiche nicht: Ebenso muss Schluss sein mit fadenscheiniger Strafverfolgung.

Let me tell the painful present

Of the time one party enshrouds the whole nation
Suffering in every way is our miserable people
Achieved independence, yet no freedom
Widespread is the nation’s disease of corruption
No more rights of freedom and democracy
In dark cells, those who fight for it are imprisoned
[Auszug]

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June 11 2013

StopWatching.Us – Mozilla startet Protestkampagne

Mit der heute gestarteten Kampagne “StopWatching.Us” setzt sich das Mozilla-Projekt an die Spitze einer politisch relativ bunt wirkenden Gruppe von Organisationen (von Greenpeace USA über Consumer Watchdog bis zur Mansfield North Central Ohio Tea Party Association und 46 anderen). Sie fordert vom US Kongress einen Stopp und eine vollständige Offenlegung der heimlichen Überwachungsprogramme rund um PRISM und bietet dazu gleich die Möglichkeit, den entsprechenden offenen Brief elektronisch ebenfalls zu unterzeichnen (aktuell um 01:40 werden 27.000 Unterzeichner angezeigt).

Im Blog-Post zum Kampagnenstart wird darauf hingewiesen, dass viele der durch Internetnutzer selbst einsetzbaren Schutzwerkzeuge nicht viel nützen, wenn die großen Plattformbetreiber per Gerichtsbeschluss zur Übergabe von Nutzerdaten gezwungen werdern können, wie es nach dem USA PATRIOT Act und dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) wohl der Fall ist:

Technology has also been getting better at providing additional controls and transparency. Mozilla, for instance, provides tools like Do Not Track, Persona and the Collusion Add-on for Firefox, among others.

However, exposures resulting from government-sponsored online surveillance are entirely separate from whether we choose to share information and what those sites say they will or will not do with our data. That’s because, at least in the US, these companies are required to respect a court order to share our information with the government, whether they like it or not.

Die Tragweite des Anzapfens privater Plattformbetreiber wird noch deutlicher durch einen Blick auf die Slides zur “Zuckerstangentheorie”, die Sebastian Deterding auf der re:publica 2010 präsentiert hat.

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May 28 2013

Vietnam: Blogger wegen Missbrauch der Meinungsfreiheit verhaftet

Die größte, staatliche Tageszeitung Vietnams, Tuoi Tre, berichtete gestern von der Festnahme des regimekritischen Bloggers Truong Duy Nhat. Er habe nach Artikel 258 des Strafgesetzbuches illegal gehandelt:

  1. Those who abuse the rights to freedom of speech, freedom of press, freedom of belief, religion, assembly, association and other democratic freedoms to infringe upon the interests of the State, the legitimate rights and interests of organizations and/or citizens, shall be subject to warnings, non-custodial reform for up to three years, or a prison term of between six months and three years.
  2. Committing the offense in serious circumstances, the offenders shall be sentenced to between two and seven years of imprisonment.

Zudem wurde Nhats Wohnung “in Übereinstimmung mit geltendem Gesetz” stundenlang durchsucht. Nhat betreibt seit 2010 das Blog “Mot goc nhin khac” (Another viewpoint) und äußerte sich kritisch über die Regierung. Das Blog ist seit seiner Verhaftung nicht erreichbar.

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May 18 2013

Exportkontrollen für Überwachungstechnologie im Bundestag

Screenshot von frieden2punkt0.de

Screenshot von frieden2punkt0.de

Auch um Exportkontrollen für Überwachungs- und Zensurtechnologie ging es – pro forma – am Donnerstag im Bundestag. Faktisch wurde der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (PDF) zum Thema einen Tag vorher fertig und die “Reden” je eines Abgeordneten pro Fraktion zwar für’s Protokoll geschrieben, aber nie gehalten.

Das Ergebnis der Debatte ist vorläufig die Überweisung des Antrags in die zuständigen Ausschüsse, mit der Annahme durch die Regierungskoalition in der 2. und 3. Lesung im Parlament ist nicht zu rechnen.

Im Antrag der Grünen wird u.a.

  • das Verbot des Exports von Überwachungstechnologie und -software in autoritäre Regime,
  • ihre Erfassung als “digitale Rüstungsgüter” und eine Regulierung, die der von Waffen entspricht,
  • die Einstellung öffentlicher Förderung für die Entwicklung und stattdessen die
  • Entwicklung und Verbreitung von Umgehungssoftware

gefordert.

Wohl in der realistischen Einschätzung, dass die Debatte allein nicht viel Wirkung entfaltet, gibt es die begleitende Website Frieden 2.0, die über die Bedeutung von Überwachungstechnologie informiert und dazu aufruft, Protest-Mails an CDU, CSU und FDP zu schicken. Leider hält die Website nicht, was sie auf den ersten Blick verspricht: es ist keine interaktive Visualisierung deutscher Exporte, aufgeschlüsselt nach Firmen. Sie informiert aber im Text über die deutsche Produktion und den Einsatz im Nahen Osten.

Im Blogpost bei Grün Digital werden auch frührere Aktivitäten zum Thema beschrieben. Der Einsatz von beispielsweise Trojanern wie FinFisher in nicht-autoritäre Staaten wird hier nicht kritisiert, genauso wenig wird definiert, aufgrund welcher Definition Staaten als autoritäre Regime klassifiziert werden. Dessen ungeachtet ist es ein guter und wichtiger Schritt, den Export deutscher Überwachungstechnologie auch im Parlament zu thematisieren.

In seiner zu Protokoll gegebenen Rede thematisierte Konstantin von Notz (Grüne) auch den Einsatz von Trojanern in Deutschland:

Wir fordern nicht nur den Einsatz entsprechender Programme in Deutschland solange auszusetzen, bis einwandfrei nachgewiesen werden konnte, dass verfassungsrechtliche Vorgaben auch eingehalten werden können. Zudem fordern wir die schwarz-gelbe Bundesregierung seit  mehreren Jahren auf, dafür zu sorgen, dass deutsche Technik nicht länger einen entscheidenden Beitrag zu massiven Menschenrechtsverletzungen weltweit leistet. Wir haben sie, meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP, immer und immer wieder aufgefordert, nicht länger die Augen vor diesen höchst fragwürdigen Geschäften zu verschließen, sondern sich stattdessen für eine Effektivierung der Exportbestimmungen einzusetzen. Geschehen ist nichts.

Er verweist auch darauf, dass sich das Auswärtige Amt und das Wirtscahftsministerium (beide FDP) beim Thema Exportkontrollen völlig widersprüchlich äußern.

So, meine Damen und Herren, sieht also die „verantwortungsbewusste Exportkontrolle” aus, von der Sie bis heute schwadronieren. Sie suggerieren, sich für die Freiheit des Netzes einzusetzen, und in Wirklichkeit ermöglichen Sie  – zumindest indirekt – Verfolgung und Folter made in Germany.

Für die LINKE begrüßte Andrej Hunko grundsätzlich den Antrag, forderte aber, dass die Liste der Dual-Use-Güter noch deutlich erweitert werden soll:

Die Liste jener Dual-Use Güter, für deren Export es einer Genehmigung benötigt, müsste deutlich erweitert werden. Hierzu gehören Anwendungen zur Versendung einer „Stillen SMS“ oder die sogenannten IMSI-Catcher und WLAN-Catcher, um Mobiltelefone zu lokalisieren und die Kommunikation der Besitzerinnen und Besitzer abzuhören. Auch die sogenannte Funkzellenauswertung gehört immer mehr zum Standard. Die beschriebenen Kommunikationsvorgänge laufen in „Monitoring Centres“ zusammen, wie sie etwa Siemens Nokia und nun die Firma Trovicor in arabische Länder exportiert.

Angesichts der Vorverlagerung von Strafverfolgung zähle ich auch die zunehmende Nutzung von Data Mining-Software zu jenen Technologien, die – etwa im Namen eines „Kampfes  gegen Terrorismus“ gegen missliebige Aktivitäten eingesetzt werden.

Er kritisierte außerdem, dass deutsche Sicherheitsbehörden

.. zahlreiche ausländische Behörden in der Anwendung der Spionagewerkzeuge beraten: So geschehen etwa in Belarus oder in Kirgistan. Zur Verkaufsförderung von Trojaner-Software hatte das Bundeskriminalamt mit den deutschen Herstellern ein informelles Netzwerk eingerichtet, das in mehreren Ländern regelrechte Tupper-Parties zum „Informationsaustausch“ organisierte. In Ländern des Arabischen Frühlings führt das Bundeskriminalamt Schulungen zur „Open Source Internetauswertung“ durch – entsprechende Lehrgänge fanden sogar noch unter den damaligen Machthabern statt.

Für die CDU “redete” Erich Fritz (PDF), der aufgrund der ihm zustehenden längeren Redezeit etwas weiter ausholen konnte:

Cyber Security ist daher eine große politische Herausforderung auf nationaler und internationaler Ebene. Eines ist sicher: kein Staat kann Cyberspace alleine regulieren.

Auch die CDU kann sich der Idee anschließen, dass es Exportkontrollen für Überwachungssoftware geben soll.

Gefährlich wird es in der Tat, wenn diese Überwachungstechnologie missbraucht wird zu Zwecken der internen Repression z. B. für die Überwachung und Verfolgung Oppositioneller und Minderheiten. Undemokratische Staaten dürfen nicht die technischen Mittel bekommen, um Ihre Bürger auszuspionieren und zu bedrohen. Dieses Ziel eint uns. (…)

Unser Problem besteht darin, dass Softwareprodukte nicht immer als Dual-Use-Güter gelten oder auf der Ausfuhrliste stehen und daher oft nicht unter die zu kontrollierenden Güter fallen. Es gibt noch keine übergreifende Exportkontrolle für jede Form von Überwachungssoftware. Die Bundesregierung arbeitet aktuell daran, den Export von Überwachungssoftware stärker regulieren zu können.

Er ist allerdings der Meinung, dass die Bundesregierung hier ausreichend viel unternimmt und wirft den Grünen vor, das Thema für den Wahlkampf zu instrumentalisieren.

Ein Beispiel: Der Begriff „digitale Waffen“ für Überwachungssoftware ist plakativ, könnte aber zu einer Verharmlosung der schrecklichen unmittelbar tödlichen Wirkung „echter“ Waffen führen.

Die Reden von Martin Lindner (FDP) und Klaus Barthel (SPD) waren am Freitag auf Nachfrage nicht zu erhalten und fehlten leider auch im Bundestags-Protokoll.

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May 15 2013

Syrien erneut vom Internet abgeschnitten

Wie mehrere amerikanische Nachrichtenseiten übereinstimmend berichten, ist Syrien erneut komplett vom Internet abgeschnitten. Mittlerweile bestätigt dieses auch renesys in einem ausführlichen Blogpost zur Lage in Syrien sowie Google mit seinem Transparenzbericht.

Der Blackout ist schon der Zweite innerhalb nur weniger Wochen. Bereits am 7. Mai wurde Syrien komplett vom Internet abgeschniten und sollte es auch knapp 20 Stunden lang bleiben. Ob es sich um eine technische Störung im zentralen Knotenpunkt in Damaskus oder eine gezielte Abschaltung des Internetverkehrs handelt ist zur Zeit noch vollkommen unklar.

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May 08 2013

Syrien ist offline

Google, Renesys, OpenDNS und andere bemerkten gestern Abend, dass es plötzlich keinen Datenverkehr mehr von und nach Syrien gab.

Im November 2012 hatte es bereits einen zweitägigen Blackout gegeben, und beide Seiten des Bürgerkriegs beschuldigten die jeweils andere der Sabotage. Später meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana, dass das Internet in Damaskus “nach Wartunsarbeiten wieder funktioniere”. Die Ursache für den aktuellen Ausfall ist noch nicht bekannt. Laut dpa vermuten Flüchtlinge, die seit Dienstagabend die Grenze überquerten, und Rebellen, die auf Satelligenverbindungen zurückgreifen können, dass die Regierung von Präsident Baschar al-Assad die Kommunikation absichtlich gestört habe. Cloudflare beobachtete:

Today at 18:48 UTC, Syria dropped off the Internet. Based on the data we collect from our network, as well as reports from other organizations monitoring network routes, it appears that someone systematically withdrew the BGP (Border Gateway Protocol) routes from the country’s border routers. This is the same technique that was used to withdraw Syrian Internet access last November.

Wie Heise Online berichtet, führen vier Unterseekabel nach Syrien: zwei von Zypern und je eines vom Libanon und von Ägypten, und alle laufen in der selben Landestation in Tartus zusammen.

Die USA und Russland haben gestern eine bessere Zusammenarbeit zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien angekündigt. Man habe sich auf die Einberufung einer internationalen Konferenz verständigt, möglichst noch in diesem Monat.

Google bestätigte gestern ebenfalls den Ausfall, und schlägt den Service Speak2Tweet als Kommunikationsmittel für diejenigen vor, die eine Telefonverbindung haben: Damit können bestimmte internationale Telefonnummern angerufen und eine Sprachnachricht hinterlassen werden, die dann getwittert wird.

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July 20 2012

Bürgerkrieg: Syrien war dann mal kurz offline

steady 66, drop to 5Gestern um diese Zeit war Syrien gerade offline. Für 40 Minuten waren die Netze der Syrischen Telekom nicht in den globalen Routing-Tabellen. Die genaue Ursache ist noch nicht bekannt.

Die Syrian Telecommunications Establishment betreibt zwei Autonome Systeme: AS29256 und AS29386. Durch diese Netze sind 61 der 66 syrischen IP-Netze mit dem Rest des Internets verbunden. Von 13:32 bis 14:12 UTC waren diese Netze nicht in den globalen Routing-Tabellen, wie Doug Madory berichtet.

Seit vorgestern eskaliert die Situation im Land vollends. Wenn ihr nicht eh Al Jazeera guckt, hat die englische Wikipedia eine Timeline.

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January 26 2012

“Dieser Tweet ist in deinem Land nicht verfügbar” – Twitter führt offenbar länderspezifische Zensur ein

Wie Jannis Kucharz von netzfeuilleton.de berichtet, führt Twitter offenbar gerade eine länderspezifische Zensur-Infrastruktur ein. Twitter hat am Donnerstag Abend in einem Blogbeitrag mit dem euphemistischen Titel “Tweets still must flow” angekündigt, zukünftig bestimmte Tweets für User in bestimmten Ländern zu sperren.

As we continue to grow internationally, we will enter countries that have different ideas about the contours of freedom of expression. Some differ so much from our ideas that we will not be able to exist there. Others are similar but, for historical or cultural reasons, restrict certain types of content, such as France or Germany, which ban pro-Nazi content.

Until now, the only way we could take account of those countries’ limits was to remove content globally. Starting today, we give ourselves the ability to reactively withhold content from users in a specific country — while keeping it available in the rest of the world.

Begründet wird die Filterung u.a. mit Regelungen in Deutschland und Frankreich, die “pro Nazi”-Inhalte verbieten würden, was so natürlich schon mal überhaupt nicht stimmt. Es trifft stattdessen vermutlich leider eher Jannis’ Einschätzung zu, dass es bei der Maßnahme eigentlich um Länder wie China geht, zu dessen Markt sich Twitter mit dieser Selbstunterwerfung der Zensur Zugang verschaffen könnte.

-> Zum Artikel auf netzfeuilleton.de

Tweet: "Dieser Tweet ist in Ihrem Land nicht verfügbar"

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January 25 2012

Neue Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht

Reporter ohne Grenzen hat heute die neue Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht, mit der versucht wird, “den Grad der Freiheit wiederzugeben, die Journalisten und Medien in einzelnen Ländern genießen” und die Bemühungen der jeweiligen Staaten bewertet werden, unabhängige Berichterstattung sicherzustellen. In der zehnten Ausgabe der jährlich erstellten Liste nehmen Finnland und Norwegen die Spitzenposition ein, Deutschland verbessert sich um eine Position und landet auf Platz 16, zusammen mit Zypern und Jamaika. Das europäische Schlusslicht ist wenig überraschend Weißrussland, weltweit sind dies Eritrea, Turkmenistan und Nordkorea.

Der Fragebogen, mit dem die Rangliste erstellt wurde, trug der sich weiter wandelnden Medienlandschaft Rechnung und enthielt im Vergleich zur Vorjahresversion mehr und verbesserte Fragen zum Themenkomplex Internet und Neue Medien. Der Katalog lässt nochmals recht einfache Rückschlüsse zu auf Maßnahmen, von denen Politiker die Finger lassen sollten wenn sie Presse und Meinungsfreiheit nicht gefährden wollen – auch und gerade wenn es um scheinbar themenfremdes wie Netzneutraliät oder Urheberrechtsschutz geht:

  • How do you rate the government’s political will to develop Internet access and the quality of Internet infrastructure?
  • Have the authorities exercised direct or indirect control over Internet service providers or mobile phone operators with the aim of disconnecting the Internet or slowing it down?
  • [Were there cases] of access to websites being blocked by filtering or websites being closed down by the authorities?
  • [Were there cases] of independent websites and or social networks being the target of cyber-attacks or counter-information campaigns?
  • [Were there cases] of the authorities conducting online surveillance or obtaining online personal data?
  • Im Fokus stehen auf Grund der politischen Entwicklungen natürlich insbesondere auch die arabischen Staaten, zu denen es in der Pressemitteilung heißt:

    Ein Schwerpunkt der Gewalt waren die Straßenkämpfe in den arabischen Ländern. Immer stärker rückten dort auch Blogger und Bürgerjournalisten ins Visier der Behörden. Sie füllten Lücken, wo konventionelle Medien zensiert und ausländische Berichterstatter nicht zugelassen wurden.

    Zu Deutschland: In der “Nahaufnahme” wird das Bundesverfassungsgericht als “Hüter der Pressefreiheit” gelobt. Aber:

    Trotzdem versucht die Exekutive immer wieder, journalistisches Material zu beschlagnahmen (z. B. durch die Polizei bei den jüngsten Castor-Transporten) und die Herausgabe von journalistischen MobilfunkVerbindungsdaten bei der Strafverfolgung Dritter zu erzwingen. Im Dezember 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Durchsuchung eines privaten Radiosenders für verfassungswidrig, der 2003 das Telefonat mit einem Polizeisprecher mitgeschnitten und gesendet hatte.

    Außerdem wird auf den verbesserungswürdigen Informantenschutz hingewiesen, wie auch auf Mängel beim Zugang zu Behördeninformationen:

    Auch die Umsetzung des Rechts auf Zugang zu den Akten öffentlicher Stellen macht nur langsame Fortschritte. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht im November 2011 entschieden, Bundesministerien dürften die Herausgabe von Akten nicht mehr mit der pauschalen Begründung ablehnen, die Unterlagen beträfen die Regierungstätigkeit. Dennoch scheitern journalistische Anträge immer wieder an Ausnahmen in den Informationsfreiheitsgesetzen von Bund und Ländern (z.B. bei öffentlichen Unternehmen oder der Vergabe staatlicher Aufträge) sowie an der langen Verfahrensdauer von Gerichtsprozessen.

    Weiteres Infomaterial zu Methodik und einzelnen Kontinenten findet sich auf dieser Übersichtsseite.

    #Changeyourworldcairo – Frauen in der Arabischen Revolution

    Heute ist das Jubiläum des 25. Januars, dem Tag an dem die Revolution in Ägypten ausbrach. Zu feiern gibt es leider wenig, die Revolution ist zumindest in Ägypten noch nicht abgeschlossen und ihr Ausgang unklar. Vor allem für die Frauen in Ägypten steht viel auf dem Spiel – ihre Rolle in der Revolution beleuchtete eine eintägige Konferenz, der Yahoo Women Summit #changeyourworldcairo. 

    Drivers for change

    Was für Frauen in Deutschland absolut selbstverständlich ist, wird von der Sittenpolizei in Saudi Arabien hart bestraft. Autofahren ist hier reine Männersache. Dagen protestiert Manal Al-Sharif  mit ihrer Kampagne Women2Drive. Nachdem sie sich beim fahren filmen und interviewen ließ, wurde Manal zunächst wegen Aufwiegelns der öffentlichen Meinung gegen den Staat verhaftet. Glücklicherweise ist Manal wieder frei und schildert eindrucksvoll ihre Position auf Konferenzen wie dem Yahoo Womens Summit in Kairo, der am 18.01.2012 stattfand.

    Nur dank Youtube, Facebook und Twitter konnte sie die notwendige Aufmerksamkeit generieren, die sie benötigt um ihrem Protest die notwendige Wirksamkeit zu verleihen. Ohne Social Media Kanäle wäre sie womöglich einfach nur eingesperrt worden. Es hätte sich keiner für diese, in ihrem Land verfolgte, Frau in Saudi Arabien interessiert. Mit den Augen der Weltöffentlichkeit, über 83,000 Youtube Views und über 57,000 Followern auf Twitter hat sie sich eine Öffentlichkeit und eine Community an Unterstützern aufgebaut, die ihr helfen ihren Protest voranzubringen und sie schützen.

    The Power of Social

    Manal ist eine von vielen beeindruckenden Frauen, die Yahoo zu #changeyourworldcairo eingeladen hat, um ihre Geschichte zu erzählen. Ein Jahr nach dem Ausbruch der Revolutionen im Arabischen Raum zieht diese Konferenz Bilanz: Welche Rolle spielen Frauen in der Revolution und wie nutzen sie soziale Medien? Die Konferenz bot eine wichtige Gelegenheit zum kennen lernen der Aktivistinnen unter einander und zum Austausch von Erfahrungen. Einen Tag lang diskutierten die Teilnehmerinnen in verschiedenen Panels über Soziale Medien und Journalismus, Protest, und Wirtschaft. Darunter ebenfalls die 20-jährige Danya Bashir, die sich selbst in ihrem Twitter-Profil als die nächste Präsidentin Libyens bezeichnet. Kein unglaubwürdiges Ziel, wenn man die Entschlossenheit erlebt, welche die junge Frau zeigt um ihr Land wieder aufzubauen. Mutig setzt sie sich für Kinderprojekte und Minenopfer ein. Zu diesen Frauen gehört auch Lamees Dhaif, Bloggerin aus Bahrain. Sie ermahnt, die Revolution in ihrem kleinen Öl-gesegneten Land nicht zu vergessen. Die Welt schaut gerne weg, wenn sie ihre Rohstoffe in sicherer Hand sieht und verzeiht dafür auch mal Menschenrechtsverletzungen. Das dürfe nicht länger sein. Wegen ihrer Protestarbeit darf Lamees schon lange nicht mehr in den Medien berichten. Die Auflagenstärkste Zeitung in Bahrain druckt 12.000 Exemplare täglich, die Zahl ihrer Twitter-Follower  ist drei Mal so hoch. Auch Lamees sieht in sozialen Medien den einzigen Kanal über den sie sich Gehör verschaffen kann – als Revolutionärin und als Frau.

    Neben netzpolitischen Themen wie die zeitgleichen Proteste gegen SOPA, Tools für Sicherheit und Anonymität wie das TOR-Projekt und die Bedeutung offener Technologien wurden auch soziologische Fragen diskutiert, zum Beispiel in welcher Sprache man soziale Medien am effektivsten nutzt – richtet man sich an die lokale Bevölkerung oder an die allgemeine Weltöffentlichkeit. Viele der Aktivistinnen wählen eine Mischung. Öffentlichkeit ist ein wichtiger Schutz, in Zeiten in denen Gewalt gegen Frauen ein neues Ausmaß annimmt. Die Überfälle der letzten Monate auf Frauen in Kairo sind Teil der Einschüchterungstaktik der Armee und des alten Regimes sowie religiöser Organisationen. Viele der Frauen die maßgeblich zur Veränderung in ihren Ländern beigetragen haben wurden auch Opfer physischer und psychischer Gewalt, wie Mona Eltahawy. Mit Schienen an den Armen, ein traurige Erinnerung an die Polizeigewalt die sie Erfahren musste, plädiert sie zum Abschluss der Tagung dafür sich stark zu machen, Solidarität zu zeigen, und sich weiterhin für die Rechte von Frauen und Demokratie einzusetzen.

    Eine Konferenz wie #Changeyourworldcairo kann natürlich nur einen kleinen Beitrag leisten, Aktivistinnen zu unterstützen. Es gilt die Resultate aus dem schicken, klimatisierten Hotel-Konferenzraum auf die Straße zu tragen und umzusetzen. Auch heute sind Mona und ihre Ägyptischen Revolutionsmitstreiterinnen wieder auf dem Tahir Platz und versuchen ihre Zukunft zu gestalten.

    January 05 2012

    Iryna Vidanova zu Internetzensur in Weißrussland

    Iryna Vidanova, die das Magazin 34mag.net leitet, hat der SZ ein interview gegeben, in dem sie einige Unklarheiten bezüglich der neuen Gesetzgebung in Weißrussland beseitigt – allerdings auch deutlich macht, dass die Konsequenzen letztlich von der Interpretation des Gesetzes abhängen:

    Internet-Providern oder Besitzern von Internet-Cafés drohen künftig Geldstrafen, wenn ihre Kunden bestimmte Dienste verwenden, die auf ausländischen Webservern gehostet werden. Das hängt damit zusammen, dass ab Freitag Firmen, die kommerzielle Online-Dienste in Weißrussland anbieten, ihre Server ins Inland verlegen müssen.


    Die entscheidende Frage, die im Anschluss an Meldungen, die von einer Komplettsperre ausländischer Server ausgingen, diskutiert wurde, wird von ihr so beantwortet:

    Süddeutsche.de: Was wird als “Dienst” definiert?

    Vidanova: Das ist schwer zu sagen, weil das Gesetz keine Definition umfasst. Oberflächlich betrachtet ist es der Versuch, Online-Händler zur Niederlassung in Weißrussland zu zwingen, damit sie dort Steuern zahlen. Doch noch ist unklar, ob es nur den Einkauf bei Amazon oder Ebay betrifft. Ist E-Mail oder ein soziales Netzwerk ein solcher “Dienst”? Was ist mit unabhängigen Nachrichtenseiten, die im Ausland ihre Server haben? Wer wird konkret Strafe zahlen müssen?

    Es herrscht also weiter Unklarheit und man wird sehen müssen, in welchem Ausmaß das Gesetz die Freiheit der Bürger weiter einschränkt. Fehlende Rechtssicherheit wiederum erzeugt (mehr oder weniger freiwillige) Vorzensur bei all denen, die sich nicht im Nachhinein erklären lassen wollen welche Dienste sie nicht hätten nutzen dürfen.

    Das lesenswerte Interview gibt darüber hinaus einen sehr interessanten Einblick in das digitale Leben in Weißrussland, beispielsweise zu Sperrungen von und DoS-Attacken gegen oppositionelle Seiten und das Wissen um die Speicherung der eigenen Online-Aktivitäten.

    Internetzugang kein Menschenrecht?

    In der Diskussion darum, ob Internetzugang ein Menschenrecht ist, hat sich Vinton G. Cerf zu Wort gemeldet.

    In der New York Times argumentiert er, dass Technologie die Wahrnehmung von Rechten nur ermöglicht, selbst aber kein Recht sein kann. Sein Argument stützt dabei folgende Analogie:

    [...] at one time if you didn’t have a horse it was hard to make a living. But the important right in that case was the right to make a living, not the right to a horse. Today, if I were granted a right to have a horse, I’m not sure where I would put it.


    Ist Internetzugang wenigstens ein Bürgerrecht? Cerf zieht dieselbe Schlussfolgerung, wobei das verwunderlich ist: Das Recht, in Polizeigewahrsam zu telefonieren (etwa nach P.C. 851.5 oder einer verwandten Regelung eines anderen Bundesstaats) wird von Gesetzen festgehalten, die sich recht ausdrücklich auf eine Technologie beziehen. Allerdings ist dabei ja tatsächlich egal, ob man dafür einen Festnetzanschluss, Voice-over-Ip oder ein Satellitentelefon benutzt.

    Außerdem wird Internetzugang ja bereits tatsächlich von mehreren anderen Rechten abgedeckt. In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist dies vor allem Artikel 19:

    Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

    Internetsperren sind in diesem Zusammenhang unabhängig von der Frage, ob Zugang zum Internet selbst als Menschenrecht ausdefiniert ist, Menschenrechtsverletzungen, wie UN-Sonderberichterstatter Frank LaRue vor einigen Monaten erklärte.

    Interessant ist übrigens, wen Vint Cerf anstatt des Staats, der ja für Menschen- und Bürgerrechtsschutz verantwortlich wäre, in der Verantwortung sieht:

    [...] all these philosophical arguments overlook a more fundamental issue: the responsibility of technology creators themselves to support human and civil rights. The Internet has introduced an enormously accessible and egalitarian platform for creating, sharing and obtaining information on a global scale. As a result, we have new ways to allow people to exercise their human and civil rights.[...] It is engineers — and our professional associations and standards-setting bodies like the Institute of Electrical and Electronics Engineers — that create and maintain these new capabilities. As we seek to advance the state of the art in technology and its use in society, we must be conscious of our civil responsibilities in addition to our engineering expertise.

    Ausser Acht lässt Cerf hier die Frage, was passiert wenn dieser Verantwortung nicht nachgekommen wird.

    January 03 2012

    Weißrussland macht dicht (Update)

    Während in anderen Ländern noch diskutiert wird, wie man das Internet am besten im Zaum hält, hat Weißrussland bereits einen großen Schritt gemacht: Am 6. Januar tritt ein Gesetz in Kraft, das das Aufrufen von im Ausland stehenden Servern unter Strafe stellt.

    Die Library of Congress fasst die Maßnahmen folgendermaßen zusammen:

    The Law requires that all companies and individuals who are registered as entrepreneurs in Belarus use only domestic Internet domains for providing online services, conducting sales, or exchanging email messages. It appears that business requests from Belarus cannot be served over the Internet if the service provider is using online services located outside of the country. The tax authorities, together with the police and secret police, are authorized to initiate, investigate, and prosecute such violations.

    Darüberhinaus werden die Betreiber von Internetcafés für von Kunden begangene Verstöße verantwortlich gemacht; auf Gnade können sie hoffen, wenn sie in ausreichendem Umfang die Behörden über die Verstöße informieren. Dasselbe gilt für Bürger, die ihren Zugang anderen zur Verfügung stellen.

    Webseiten, die “extremistische Aktivitäten” (oder was die Regierung darunter versteht) oder Pornographie enthalten, werden darüber hinaus gesperrt.

    Update: Nach Informationen von Dave Lee (Technologie-Redakteur der BBC) wird nicht das Aufrufen ausländischer Server selbst strafbar. Er schreibt:

    I fear the blogs – and Forbes! – have got ahead of themselves. Foreign Office tells me Belarus law does not apply to individuals seeking foreign websites, unlike every blog in the universe is reporting. Although it’s not a ban on foreign internet, Belarus web law does prohibit visiting the websites of opposition groups.

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    Schweinderl