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September 06 2013

UK: Internetfilter sperrt VPN-Anbieter im mobilen Netz

Großbritannien ist in letzter Zeit häufiger durch den Einsatz von Internetfiltern aufgefallen, allen voran ihrem “Porno-Filter“. Im mobilen Internet existieren solche Filter zum Schutz der Jugend vor “gefährlichen” Inhalten schon länger. Nun sperrt ein Mobilfunkanbieter aber sogar VPN-Dienste, mit der Begründung, dass sich mit einem VPN-Dienst Altersschranken im Internet überwinden ließen.

Alle britischen Mobilfunkanbieter unterwerfen sich freiwilligen einem “Code of Practice”, dem sogenannten “Independent Mobile Classification Body” (IMCB). Nach diesem IMCB sperren alle großen Mobilfunkunternehmen den Zugriff auf Inhalte im Internet, die nicht für Jugendliche unter 18 Jahren geeignet sind. Ähnlich dem geplanten “Porno-Filter” für das gesamte Internet vorinstalliert und Kunden müssen nachweisen, dass sie 18 Jahre oder älter sind, um die Sperre aufzuheben.

Wie Torrentfreak nun erfahren hat, werden aber keineswegs nur jugendfreie Inhalte in den Netzen geblockt. Demnach wird mindestens ein VPN-Dienstleister, der schwedische VPN-Anbieter IPredator, durch den Mobilfunkanbieter giffgaff aktiv geblockt. Die Begründung:

[...] websites or services that offer, inter alia, a method for younger members to access over 18 content, without age verification; such as VPN services, are blocked


Wie aus einem von Torrentfreak veröffentlichten Dokument hervorgeht, scheint giffgaff für diese Sperrung jedoch gar nicht verantwortlich zu sein. Nach Angaben von giffgaff erfolgt die Sperrung von IPredator und möglicherweise auch anderer VPN-Anbieter, direkt durch den Netzbetreiber O2. Demnach müssten auch Kunden von Tesco Mobile, KC Mobile und anderen Mobilfunkanbietern die ebenfalls das O2-Netz nutzten und direkte O2-Kunden von der Sperrung des VPN-Dienstes betroffen sein.

giffgaff-blocked

Torrentfreak hat bereits beim IMCB nachgefragt, ob die Sperrung eines VPN-Anbieters den Richtlinien entsprechen würde. Bisher haben sie allerdings keine Antwort erhalten.

Dieses Beispiel zeigt erneut auf, das Netzsperren keineswegs das richtige Instrument sind, um Nutzer vor bestimmten Inhalten zu schützen, da sie schnell missbraucht werden können. Bereits Ende Juli wurde bekannt, dass auch der von der britischen Regierung geplante “Porno-Filter” keineswegs nur pornographische Inhalte im Internet sperren soll. Damals veröffentlichte die Open Rights Group ein Dokument aus dem hervorging, dass ebenfalls Alkohol, Esoterik und Webforen durch den Filter gesperrt werden sollen.

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July 24 2012

Vodafone: Erste Klage gegen freiwillige Vorratsdatenspeicherung der Mobilfunkanbieter

Mit Vodafone wird jetzt der erste Mobilfunkanbieter verklagt, weil er auch ohne gesetzliche Verpflichtung eine Vorratsdatenspeicherung betreibt. Rechtsanwalt Meinhard Starostik reichte beim Amtsgericht Düsseldorf Klage im Auftrag einer Handy-Nutzerin Klage ein. Auch gegen die anderen Mobilfunkanbieter sind Klagen angekündigt.

Wie netzpolitik.org bereits öfters berichtete, speichern einige Provider und Mobilfunkanbieter auch ohne gesetzliche Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung freiwillig weiter. Nach dem Aufruf des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung haben sich mehrere Menschen gemeldet, dagegen rechtlich vorzugehen. Jetzt ist die erste Klage eingereicht worden, gegen Vodafone.

Der Berliner Anwalt Meinhard Starostik, der auch schon gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hat, wollte zunächst per Unterlassungserklärung die Speicherung nicht-relevanter Daten untersagen. Dazu zählt er die Funkzelle, von der ein Anruf gestartet wurde und die Kennung von Endgerät (IMEI) und SIM-Karte (IMSI). Mobilfunkanbieter dürfen Daten nur speichern, wenn diese zur Abrechnung benötigt werden, das sei bei all diesen Daten nicht der Fall.

Der Datenschutzbeauftragte von Vodafone lehnte das ab. Die Funkzelle brauche man, um standortbezogene Dienste wie einen Zuhause-Tarif abrechnen zu können. Den hat aber die Beschwerdeführerin nicht. Die IMEI werde für “gerätebezogene Dienste” benötigt. Auch solche nutze die Kundin nicht.

Also reichte Starostik Klage beim Amtsgericht Düsseldorf ein. Laut Telekommunikationsgesetz (§ 96 und § 97) dürfen nur solche Daten gespeichert werden, die auch für die Rechnung benötigt werden.

Vodafone ist dabei nur die erste Beklagte, Starostik kündigt an: Die Klagen gegen andere Anbieter folgen bald.

Zum Umsetzung des damaligen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung mussten die Provider und Mobilfunkanbieter viel Geld investieren, um die angeforderten Daten zu speichern. Gut möglich, dass man nach dem Urteil gegen das Gesetz die Infrastruktur so gelassen und einfach die Speicherdauer verkürzt hat. Immerhin droht seitdem eine Neufassung des Gesetzes.

Dagegen regt sich Widerstand in der SPD. Zwei Mitglieder haben ein Mitgliederbegehren gestartet, um die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung “in jeglicher Form” abzulehnen. Im parteieigenen vorwärts gibt es ein Interview dazu.

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Reposted bymondkroetecoloredgrayscale

January 26 2012

Neue Verkehrsdaten von Malte Spitz: Vorratsdatenspeicherung geht auch ohne Gesetz weiter

Korrelation zwischen Gesprächsteilnehmer und Uhrzeit und wie ähnlich diese sind Der Grünen-Politiker Malte Spitz hat erneut Daten erhalten, die sein Mobilfunkanbieter über seinen Anschluss speichert. Diese belegen, dass die Vorratsdatenspeicherung im Bereich Mobilfunk auch ohne explizites Gesetz weiter geht, nur die Speicherdauer ist teilweise kürzer.

Bereits letztes Jahr hat er einen ersten Datensatz eingeklagt, dessen anschauliche Aufbereitung mit einem Grimme Online Award ausgezeichnet wurde.

Datentypen und Speicherdauer

Der aktuelle Datensatz belegt, dass Mobilfunkanbieter auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum deutschen Vorratsdatenspeicherungs-Gesetz diese Daten weiterhin speichern:

Eine zentrale Botschaft ist, zumindest bei T-Mobile Deutschland, dass, was die Kategorien angeht, heute der gleiche Datenumfang gespeichert wird, wie zu Zeiten der Vorratsdatenspeicherung, nämlich bis zu 29 Einzelinformationen. Trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts wird eine Vielzahl an Daten umfassend vorgehalten.

Vor dem Gesetz 2008 haben die Anbieter “nur” Daten für die Rechnung und die Netz-Infrastruktur vorgehalten. Durch das Gesetz wurde der Datenkatalog, entgegen der Behauptung von Innenpolitikern, ausgeweitet und um weitere Datentypen erweitert. Auch heute noch speichern die Anbieter den vollen Datenkatalog:

Selbst Informationen, die vor 2008 nicht gespeichert wurden, sondern dessen Speicherung erst nach Inkrafttreten der deutschen Implementierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als Verpflichtung auf Grund der Umsetzungsordnung begonnen hat, wird weiter vorgenommen, ohne das eine Abrechnungsrelevanz vorliegt. Damit wird eindeutig gegen das Ziel der Datensparsamkeit verstoßen.

Aus rein marktwirtschaftlicher Perspektive (also dem Hauptinteresse der Anbieter) macht das sogar Sinn. Die Anbieter mussten zur Umsetzung des Gesetzes viel Geld investieren, um den neuen Speicherverpflichtungen nachzukommen. Das mussten sie komplett aus eigener Tasche bezahlen, also durch die Einnahmen von Endkunden. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung nur vorläufig gekippt, Forderungen nach einer Wiedereinführung lassen nicht nach. Wahrscheinlich wollen die Anbieter also jetzt nicht nochmal Geld für eine Datenreduzierung ausgeben, nur um dann bei einem neuen Gesetz schon wieder die Implementierung bezahlen zu müssen. Daher haben manche Anbieter einfach den Zeitraum gekürzt, den die Daten gespeichert werden:

Lediglich die Speicherdauer hat sich von 180 Tagen auf 30 Tage reduziert. Damit ist die heutige Speicherpraxis unverhältnismäßig und widerspricht meiner Meinung nach gegen die Datensparsamkeit.

Das ist auch den Behörden bekannt, wie der Leitfaden zum Datenzugriff der Generalstaatsanwaltschaft München belegt. Demnach speichert T-Mobile Verkehrsdaten und Funkzellendaten für einen Monat. Während Vodafone und O2 die Daten für eine Woche vorhalten, sind es bei E-Plus sogar drei Monate. Einige Festznetz-Anbieter speichern alle Verkehrsdaten sogar weiterhin volle sechs Monate.

Keine harmlosen Daten

Die gespeicherten Daten werden weder alle für die Rechnung benötigt (bei Prepaid oder Flatrate schon gar nicht), noch sind diese Daten harmlos:

Es werden deutlich mehr Daten gespeichert als für die notwendigen Schritte erforderlich. Insbesondere so sensible Daten wie die Funkzellen, Geokoordinaten und der entsprechende Abstrahlwinkel. Diese Speicherung kann in Städten dazu führen, dass man auf wenige Meter (30 bis 50 Meter) genau getrackt werden kann.

Die Sensibilität der Bewegungsdaten wurde durch die ursprüngliche Visualisierung bereits eindrücklich verdeutlicht. Dieses Mal hat Malte auch die Telefonnummern der eingehenden und ausgehenden Anrufe und SMS erhalten, aus denen man Rückschlüsse auf die Kommunikationspartner und Kommunikationsstrukturen schließen kann:

Neben der Kenntlichmachung meines Lebens – wo und wann ich mich wie oft aufhalte, zu welchen Zeiten ich wie üblicherweise kommuniziere – lassen sich diesmal auch soziale Profile und Kommunikationsnetze erstellen. Dadurch, dass ansatzweise ableitbar ist, mit wem ich kommuniziert habe, lassen sich soziale Bindungen eindeutig aufzeigen und in Verbindung setzen – welche Rufnummern rufe ich zu ähnlichen Zeiten an, welche immer nur werktags usw.

Auch ohne die Namen und Adressen hinter den anderen Rufnummern zu kennen, offenbaren diese Daten sensible Details:

Liegen entsprechende Daten von mehreren Rufnummern vor, lassen sich soziale Verbindungen zueinander eindeutig nachzeichen. Dies ist auch im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte um die Funkzellenabfrage in Berlin relevant.

Regelmäßigkeit der Kommunikation auf den Tag verteilt zu den zehn häufigsten Anschlüssen Zur Verdeutlichung haben die Jungs von OpenDataCity zwei Grafiken erstellt. Oben im Artikel sieht man die Korrelation zwischen Gesprächsteilnehmer und Uhrzeit und wie ähnlich diese sind. Sowie die Regelmäßigkeit der Kommunikation auf den Tag verteilt zu den zehn häufigsten Anschlüssen:

Mal sehen, vielleicht lassen sich ja noch weitere Informationen aus den Daten extrahieren und darstellen.

Politische Forderungen

Dass all diese Daten für lange Zeiträume weiterhin gespeichert werden, wird von Datenschützern wie dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung heftig kritisiert. Das sieht auch der Richter Ulf Buermeyer so:

Rath: Warum sind bei den Providern diese Daten noch Tage und Wochen später vorhanden? Wir haben doch derzeit gar keine Vorratsdatenspeicherung …
Buermeyer: Das ist in der Tat bedenklich. Jedenfalls sollten die Datenschützer das dringend mit den Providern klären. Zulässig ist eine Speicherung derzeit nur zu bestimmten eigenen Zwecken der Diensteanbieter, etwa zur Sicherung der Netzqualität. Begehrlichkeiten der Ermittlungsbehörden und die Tatsache, dass die Provider mit Abfragen ja auch Geld verdienen, dürfen dabei keine Rolle spielen.

Malte stellt in seinem Blog-Beitrag folgende Forderungen auf:

  • das Ende der Speicherung von Funkzellen und von Geokoordinaten
  • klare Vorgaben und Festlegung, welche Daten zu Abrechnungszwecken tatsächlich relevant sind und dass diesen Daten eine möglichst niedrige Höchspeicherdauer zugrunde liegen muss.
  • Es bedarf einer transparenten Überprüfung der Speicherung entsprechender Verkehrsdaten bei allen Mobilfunkanbietern durch die zuständige Aufsicht
  • ein Abschaffung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa.

Der Datenschützer Patrick Breyer zeigt sich übrigens verwundert, warum noch niemand gegen die in seinen Augen “illegale” Speicherpraxis der Anbieter geklagt hat. Vielleicht sollte das einfach mal gemacht werden.

Reposted bymondkroetebrightbyteFreeminder2302mydafsoup-01RKL337hiumdatenwolfincjaggerreturn13leyrereat-slowMaybeADayOffpaket
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