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August 14 2013

Rückblick auf Zensursula: Twitter kann politischen Druck ausüben, aber Massenmedien bleiben Schlüssel zum Erfolg

Lutz Mache.

Lutz Mache.

In der Auseinandersetzung um Netz-Sperren vor vier Jahren haben 50.000 Twitter-Accounts öffentlichen Druck auf die als “Zensursula” verunglimpfte Familienministerin von der Leyen ausgeübt. Das ist das Ergebnis einer Master-Arbeit, die untersucht, ob die Ministerin die Kritik vermeiden wollte. Dennoch war die Rolle der Massenmedien auch damals nicht zu unterschätzen.

Es war einmal vor vielen Internet-Jahren das Zugangserschwerungsgesetz und Zensursula. Vor über zwei Jahren habe ich in meiner Master-Arbeit einen Rückblick über die Netz-Sperren-Debatte von 2009 geliefert. Jetzt ist eine weitere Master-Arbeit zum Thema erschienen: Zensursula und negative Verantwortungsattribution (PDF). Lutz Mache untersuchte im Fach Verwaltungswissenschaft der Uni Potsdam:

[…] ob es einen Zusammenhang zwischen negativer Verantwortungsattribution (“Shitstorms”) auf Twitter und politischen Reaktionen der Entscheidungsträger (in Persona Bundesministerin “Zens-”Ursula von der Leyen) gibt. Wichtigste persönliche Erkenntnis: Ohne Massenmedien geht (fast gar) nichts.

Der Sozialdemokrat Mache nimmt das Konzept der Blame Avoidance vom Governance Studies Professor Kent Weaver, nach dem “Politiker/innen in erster Linie durch den Wunsch motiviert sind, die Schuld für unpopuläre Maßnahmen zu vermeiden statt die Anerkennung für populäre Maßnahmen anzustreben.”

Die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen bekam die Bezeichnung “Zensursula” verpasst, die Mache “Gerd Eist, alias @erdgeist” zuschreibt:


Im Interview mit der Welt erklärte die Gemeinte damals:

Ursula von der Leyen: Meinen Spitznamen finde ich patent. Viel Feind, viel Ehr’. Wir haben eine lebendige Debatte, da darf man nicht kleinlich sein.

Vor diesem Hintergrund ist die Forschungsfrage der Arbeit:

Inwieweit ist das blame avoidance-Konzept in Zeiten einer rasant wachsenden Bedeutung von sozialen Netzwerken im Zusammenhang von negativer Verantwortungsattribution und politischem Handeln anwendbar?

Zur Beantwortung der Frage untersuchte Mache, welche Tweets zwischen August 2008 und Dezember 2011 das Zugangserschwerungsgesetz oder Zensursula zum Thema hatten. Dazu fragte er die API der Tweet-Suchmaschine Topsy ab und filterte 220.223 Tweets von 50.011 Accounts heraus.

In den Daten wird im folgenden Abschnitt nach „Peaks“, also dem gehäuften Vorkommen von Twitter-Nachrichten gesucht. Wann wurden besonders viele Twitter-Nachrichten im Erhebungszeitraum abgesetzt und mit welcher inhaltlichen Verknüpfung?

Und diese verschiedenen Peaks kamen dabei raus:

Zensursula-Daten-Peaks-590

  1. Gesetzentwurf und E-Petition
  2. Umfragen, Anhörung und 100.000 Mitzeichner
  3. Gesetzesverabschiedung, Ende der Mitzeichnungsfrist
  4. Rechtsfreier Raum und Verzögerung
  5. Google in China
  6. Unterzeichnung, Anhörung und Nichtanwendungserlass
  7. Netzsperren auf europäischer Ebene
  8. Kandidatensuche Bundespräsidentenwahl

Die Ergebnisse der Untersuchung beschreibt Mache wie folgt:

Für die ersten drei Peaks ließ sich ein Korrespondenz-Verhältnis zwischen der negativen Verantwortungsattribution auf Twitter und dem politischen Handeln Ursula von der Leyens weitestgehend bejahen. Das blame avoidance-Konzept scheint eine mögliche Erklärung für die Reaktion von Politik auf Proteststürme im Internet.

Jeder der dargestellten Peaks stellte blame im Sinne eines wahrgenommenen Schadens (Zensur) bei gleichzeitiger Zuschreibung der Verantwortung auf Ursula von der Leyen dar. Identifiziert wurden drei verschiedene blame avoiding strategies: „Issue-Redefining“, „Find a scapegoat“ und „throw good money after bad“. Entscheidend für die Umwandlung des blame auf Twitter in öffentlichen blame sind entweder die Massenmedien oder die Manifestation des online generierten blame im parlamentarischen Raum durch erfolgreiche E-Petitionen.

In nicht allen Peaks waren Reaktionen von Ursula von der Leyen identifizierbar, was unter anderem an den geänderten Ressortzuständigkeiten Ende 2009 in der Bundesregierung liegen könnte. Ursula von der Leyen wurde neue Arbeitsministerin. Dies entzog sie dem Verantwortungsbereich des Gesetzes, auch wenn dieser ursprünglich federführend beim Wirtschaftsministerium lag. Die Debatte um das ZugErschwG war jedoch immer noch fixiert auf die Person Ursula von der Leyen und die symbolische Überhöhung „Zensursula“.

Sein Fazit:

Für die Anwendbarkeit des blame avoidance-Konzeptes ergibt sich daher ein ambivalentes Bild. Sind die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt, kann blame avoidance als eine mögliche Erklärung für politische Reaktionen auf eine extrem hohe und negative Verantwortungsattribution in sozialen Netzwerken herangezogen werden. Notwendig dafür ist vor allem eine klare Verantwortlichkeit des politischen Akteurs als auch die Wahrnehmung dieser Verantwortlichkeit nach außen. Zudem ist die Rolle der Massenmedien in der Diskussion und Bewertung der Politik und des Protests nicht zu unterschätzen. Für zukünftige Analysen ist sicherlich interessant, wie sich die Rolle der Medien verändert, wenn politische Akteure selbst aktiv in sozialen Netzwerken unterwegs sind, so zum Beispiel bei Ursula von der Leyens Nachfolgerin, Kristina Schröder.

Insgesamt eine spannende Untersuchung. Nur einem Punkt stimme ich so nicht zu:

Der Protest gegen das Zugangserschwerungsgesetz in den Jahren 2009 bis 2011 wurde vor allem in sozialen Netzwerken organisiert.

Aus meiner Perspektive lief ein Großteil der konkreten Organisation im Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) und beim Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren (MOGiS). Blogs und soziale Medien halfen dann bei der Kommunikation, Verbreitung und Außenwahrnehmung.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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April 04 2012

Video: Mogis und Freunde

Alexander Lehmann hat ein Unterstützervideo für MoGIS gemacht:

Hintergrund ist, dass MoGIS sicht breiter aufstellen will:

Mit “MOGiS und Freunde” wollen wir versuchen den Aufkleber “Opferverein” loszuwerden, denn dieser lastet wie ein Betondeckel auf uns und unserer Arbeit und nimmt uns die Luft zum Atmen. MOGiS war eigentlich schon immer offen für die Mitarbeit von Nichtbetroffenen. Leider hat sich das noch nicht so herumgesprochen. Mit der Ausrichtung auf Kinder- und Bürgerrechte, dem neuen Erscheinungsbild und dem neuen Domainnamen hoffen wir nun, dass wir einen größeren Personenkreis mit unserer Arbeit erreichen und einbinden können.

June 23 2011

Einigung bei Internetsperren in der EU

Die Verhandlungen in der Europäischen Union zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten über die Internetsperren im Kontext von Kindesmissbrauch haben einen Kompromiss erbracht, wie EDRi berichtet:

Der Artikel 21 in der Richtlinie wird demnach folgenden Text haben:

Article 21

Measures against websites containing or disseminating child pornography

1. Member States shall take the necessary measures to ensure the prompt removal of webpages containing or disseminating child pornography hosted in their territory and to endeavour to obtain the removal of such pages hosted outside of their territory.

2 Member States may take measures to block access to webpages containing or disseminating child pornography towards the Internet users in their territory. These measures must be set by transparent procedures and provide adequate safeguards, in particular to ensure that the restrictions is limited to what is necessary and proportionate, and that users are informed of the reason for the restriction. These safeguards shall also include the possibility of judicial redress.

Das bedeutet, dass es keine Verpflichtung gibt für Länder wie Deutschland, Internetsperren einzuführen. Insofern ist das ein großartiger Erfolg im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag von Innenkommissarin Cecilia “Censilia” Malmström, die das verpflichtend europaweit einführen wollte.

Leider sind einige Sicherheitsmaßnahmen gegen exzessives Zensieren, die das Parlament wollte, in den Verhandlungen herausgeflogen. So können die Staaten, die bereits sperren, das weiterhin ohne gesetzliche Grundlage machen. Es muss allerdings die Möglichkeit zur gerichtlichen Überpfüfung geben, was indirekt eine Rechtsgrundlage erfordert. Besonders widerwillig bei den Safeguards waren offenbar Großbritannien, Schweden und Spanien.

Die Bundesregierung, deren Brüsseler Diplomaten hier im Auftrag von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sehr aktiv verhandelt haben, war deutlich gegen Sperren und hat anscheinend einigen Anteil an dem Ergebnis. Allerdings kam der Artikel 21 damals auch wegen der Bundesregierung (der schwarz-roten) in den Entwurf – das war genau zu der Zeit, als #Zensursula von der Leyen ihre Kampagne für Sperren startete. Die EU-Kommission war am Ende nach meinem Eindruck einfach nur noch genervt von dem  Dossier und wollte die Sache um jeden Preis abschließen.

Außerdem haben Joe McNamee von EDRi, Christian Bahls von MoGIS (die beiden mit Super-Elan) und ein paar Leute aus dem AK Zensur hier tolle Lobby-Arbeit geleistet. Insofern ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten! Die haben auch alle Spendenkonten auf ihrer Webseite, Reisen nach Brüssel kosten echtes Geld.

Ja, gewünscht hätten wir uns alle ein simples Verbot von Netzsperren in Europa. Aber dazu hätten vor allem Joe und Christian deutlich mehr Unterstützung von euch und den NGOs gebraucht. Und selbst dann wäre es sehr schwer geworden.

Die Richtlinie wird nun noch im Innenausschuss des Europäischen Parlaments abgestimmt und geht dann ins EP-Plenum sowie in den Ministerrat. Sie dürfte 2012 in Kraft treten.

flattr this!

December 04 2010

EU-Justizminister für Netzsperren – noch 2 Monate für uns!

#Censilia wird gerade immer akuter: Die Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten haben sich gestern darauf geeinigt, dass sie Internetseiten mit Darstellungen von Kindesmissbrauch löschen und sperren wollen. Damit ist die Linie der Bundesregierung und Rumäniens, die sich auf das Löschen konzentrieren und den Aufbau einer Zensurinfrastruktur verhindern wollten, an einer fehlenden Sperrminorität gescheitert.

Der entsprechende Artikel 21 des Richtlinienentwurfs (pdf) lautet nun so:

1. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Webseiten auf Servern in seinem Hoheitsgebiet, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, entfernt werden, und bemüht sich, darauf hinzuwirken, dass derartige Seiten auf Servern außerhalb seines Hoheitsgebiets entfernt werden.

2. Ist die Entfernung von Webseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, nicht möglich, so trifft jeder Mitgliedstaat die gesetzgeberischen oder nichtgesetzgeberischen Maßnahmen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass der Zugang zu Webseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, für Internet-Nutzer in seinem Hoheitsgebiet gesperrt werden kann. Die Zugangssperrung erfolgt vorbehaltlich angemessener Schutzvorschriften; insbesondere soll sichergestellt werden, dass die Sperrung unter Berücksichtigung technischer Merkmale auf das Nötige beschränkt wird, dass die Nutzer über die Gründe für die Sperrung informiert werden und dass  Inhalteanbieter im Rahmen des Möglichen darüber unterrichtet werden, dass sie die Entscheidung anfechten können.

Diese Absätze enthalten gleich mehrere handwerkliche und juristische Fehler auf einmal: In der Folgenabschätzung (pdf) hieß es noch klar, dass ein Sperren ohne Rechtsgrundlage (“nichtgesetzgeberische Maßnahme”) nicht in Frage kommt. Das wird nun auch noch mit einer ausdrücklichen Warnung an mutmaßliche Straftäter verbunden (“Inhalteanbieter wird informiert”). Welche Maßnahmen man als EU-Mitgliedsstaat genau ergreifen soll, ist extrem unklar geblieben. Dass sie “erforderlich” sein sollen, kann man vielleicht euphemistisch als funktionalistische Gesetzgebung, aber jedenfals nicht als Normenklarheit bezeichnen. Und mit “angemessenen Schutzvorschriften” kann man sicher alle Giftlisten als Gesetze verpacken. Jedenfalls bleibt es völlig im Belieben der Mitgliedsstaaten, wie sie das genau interpretieren.

Der ganze Ansatz ist so unsinnig (ein hoher Kommissionsbeamter nannte es gegenüber einer vertrauenswürdigen Quelle sogar “schizophren”), dass man sich in der Kommission dem Vernehmen nach schon Sorgen macht, dass die Debatte ins “Groteske” abgleiten könnte. Offenbar war die belgische Ratspräsidentschaft auf Biegen und Brechen darauf aus, irgendeine Einigung im Rat zu bekommen, bevor nach der Weihnachtspause die Ungarn übernehmen.

Wie geht es nun weiter? Das letzte Wort hat das Europäische Parlament. Die konservative EP-Verhandlungsführerin und Sperrbefürworterin Roberta Angelilli wird Anfang Januar 2011 im federführenden Innenausschuss eine Beschlussempfehlung vorlegen, die dem Vernehmen nach die Formulierung des Rates enthalten wird. Die  Abstimmung im Plenum des Europaparlaments wird vermutlich im Februar erfolgen.  Wir haben also noch knapp zwei Monate, um das Ruder herumzureissen!

Zahlreiche Abgeordnete im Kultur- als auch im Innenausschuss des EP haben in den letzten Monaten Vorbehalte gegen die Netzsperren angemeldet. Die nicht bindende, aber immerhin einstimmig angenommene Empfehlung des Kulturausschusses von Ende Oktober ist sogar sehr erfreulich ausgefallen (siehe Änderungsanträge 104 und 105 ganz am Ende). Die Empfehlung des Frauenausschusses steht noch aus, der Entwurf (pdf) ist allerdings ziemlich furchtbar (Web-Sperren in Änderungsantrag 38, Usenet und  P2P in Änderungsantrag 39).

Es gibt immerhin, auch aufgrund erfolgreicher Aufklärungsarbeit vor Ort in Brüssel und Straßburg durch EDRi, MOGIS und AK Zensur, eine kritische Masse und ein Bewusstsein für die Probleme, die mit Sperren verbunden sind. Ob das für eine Mehrheit reicht, die dann auch im Plenum halten wird, ist aber noch völlig offen. Nach dem Desaster mit der kritischen ACTA-Resolution vor kurzem, wo eine sicher geglaubte Mehrheit in letzter Sekunde durch die britischen Liberalen verhindert wurde, würde ich mich hier auf gar nichts mehr verlassen.

Wenn sich im Europäischen Parlament die Vernunft nicht durchsetzt und als Ergebnis Netzsperren EU-weit verpflichtend eingeführt werden, dann war die gesamte Arbeit in Deutschland gegen Zensursula für die Katz.

Konkrete Aktionsvorschläge und weiterführende Links gibt es u.a. von Kirsten, die hier auch immer mal wieder schreibt. Bei EDRi wird in Kürze eine Kampagnenseite eingerichtet. Ihr könnt aber schon mal anfangen, die Abgeordneten des EP-Innenausschusses anzurufen. Weitere Inspiration bietet u.a. MOGIS. (Christian fährt nächste Woche wieder nach Brüssel und braucht dringend Spenden!)

Andere Meldungen dazu: Gruen-Digital, heise/dpa, gulli. Weiter ist es bislang offenbar nicht gedrungen, was sich aber dringend ändern muss.

Reposted bycliffordwetterfroschakvorratalphabet
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