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June 26 2013

Das Wunder von Marrakesch: Besserer Zugang zu Büchern für Menschen mit Sehbehinderung

Heute Nacht wurde im Rahmen der Vertragskonferenz der World Intellectual Property Organisation (WIPO) in Marrakesch zu Schrankenregelungen für das Urheberrecht zugunsten von Menschen mit Sehbehindungen ein Durchbruch erzielt. Wie Monika Emert in einem Gastbeitrag Anfang des Monats beschrieben hatte, wurde seit mehr als vier Jahren unter dem Dach der WIPO über die sogenannte “Blindenschranke” verhandelt:

Im Kern soll mit dem Vertrag eine rechtlich verbindliche Urheberrechtsausnahme anerkannten Behindertenverbänden erlauben, Bücher in Blindenschrift oder anderen für Behinderte zugänglichen Formate herzustellen und über Grenzen hinweg zu verbreiten.

Vor allem große Lobbyverbände wie die Motion Picture Association of America (MPAA) versuchten bis zuletzt den Vertrag zu verhindern, wie aus einer Reihe von E-Mails der MPAA hervorging, die kurz vor der Konferenz an die Öffentlichkeit geraten waren (vgl. Washington Post dazu). Die darin geäußerte Befürchtung der MPAA ist, dass mit der Ausnahme für Menschen mit Sehbehinderungen die Tür für weitere Ausnahmen im Urheberrecht geöffnet wird.

Catherine Saez, die für Intellectual Property Watch über den Vertragsabschluss berichtet, schreibt angesichts der bis zuletzt großen Widerstände auch vom “Wunder von Marrakesch” (meine Übersetzung):

“Maryanne Diamond, seit kurzem nicht mehr Präsidenten der Weltblindenunion, zu Folge wurden alle Themen die für sehbehinderte Menschen wichtig sind behandelt: “Wir stehen immer noch unter Schock. Das ist der Anfang von einer geänderten Welt für sehbehinderte Menschen.”

Zentrale Bestimmung im Vertragsentwurf (PDF) ist die in Artikel 4 verankerte Aufforderung an nationale Gesetzgeber, eine Schrankenregelung zu Gunsten von Menschen mit Sehbehinderungen einzuführen. Dieser Schrankenregelung zu Folge wird hinkünftig auch ohne Zustimmung von Rechteinhabern die nicht-profitorientierte Erstellung von Kopien in zugängliche(re)n Formaten erlaubt sein. Im Gegenzug wird dem Gesetzgeber die Möglichkeit eingeräumt, eine Pauschalvergütung vorzusehen. Auch der grenzüberschreitende Austausch von zugänglichen Kopien wird in Artikel 5 erlaubt.

Mit Hilfe der neuen Schrankenregelungen werden endlich die neuen digitalen Möglichkeiten dafür genutzt, Menschen mit Sehbehinderung einen umfassenden Zugang zu Büchern zu ermöglichen. Bleibt zu hoffen, dass Deutschland diese Schrankenregelung möglichst bald in nationales Recht implementiert.

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April 06 2010

Internetsperren: Three Strikes via ACTA und Leutheusser-Schnarrenberger im Interview

Ich sehe gerade, dass Monika Ermert gerade für Heise Online den Artikel geschrieben hat, den ich mir für heute Abend vorgenommen hatte. Prima, spart mir eine Menge Arbeit und ich kann früher zum Grillsport.

Bei Heise Online geht es um die Ausführungen des kanadischen Juristen Michael Geist im Europaparlament. Geist gilt inzwischen als Kronzeuge in der Debatte um das von der EU-Kommission forcierte ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement).Konkret geht es einmal mehr um Internetsperren nach dem franz. Three-Strikes-Modell:

In einer von Geist veröffentlichten Expertise stehen die Zugangssperren allerdings aktuell als einziger Vorschlag dafür, wie Internet-Provider (ISP) vermeiden können, von Rechteinhabern für die Urheberrechtsverfehlungen ihrer Kunden verantwortlich gemacht zu werden. In ein paar Jahren könnten nationale Gesetzgeber darauf verweisen, dass sie sich durch ACTA verpflichtet hätten, solche Maßnahmen vorzusehen, befürchtet Geist.

Siehe auch: “ACTA: Spielt die EU-Kommision mit gezinkten Karten?” letzte Woche.

Netterweise hat Monika Ermert auch gleich noch ein Interview verlinkt, das der Deutschlandfunk mit Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger aktuell zum Thema Zugangssperren im Internet geführt hat. Die Ministerin findet durchaus klar Worte:

Wir haben auch in der Koalitionsvereinbarung – und das gilt genau jetzt mal so an die Adresse der CSU – festgeschrieben, dass wir löschen statt sperren wollen. Die CSU ist noch verhaftet in dem Denken der letzten Koalition. [...] Zugangssperren wird es mit der Bundesregierung nicht geben, und das bringen wir auf allen Ebenen ein.

Siehe dazu auch eine kurze Zusammenfassung des Interviews bei Focus Online:

Kinderpornografische Bilder und Videos seien nicht offen über Suchmaschinen, sondern über geschlossene Tauschbörsen zu finden. „Da greifen diese Sperren überhaupt nicht“, betonte die Ministerin. [...] „Das ist das Entscheidende: Raus mit den Inhalten aus dem Netz. Dann können auch Opfer nicht immer wieder neu zu Opfern werden.“

Na bitte, geht doch!

Ich nehme an, dass es sich dabei um das gleiche Interview handelt, das bereits hier in den Kommentaren zum gestrigen Beitrag “CSU-Innenexperte Uhl: Löschen ist keine Lösung” angesprochen wurde. Womit der Wunsch, dieses Interview doch bitte zu verlinken, auch erfüllt wäre.

Gibt es diesbezüglich eigentlich schon Stimmen aus der Union? Oder lässt man Uhl einmal mehr frei drehen, um auf Kosten des Koalitionspartners ein Stimmungsbild in der Bevölkerung zu bekommen?

Reposted bykrekk krekk
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