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June 12 2013

Google will Zahlen zu Anfragen der NSA veröffentlichen dürfen

Anfang Juni wurde eine Beschwerde von Google angelehnt, 19 sogenannte National Security Letter (NSL) nicht beantworten zu wollen bzw modifizieren zu können. Mithilfe der NSL kann das FBI ohne richterlichen Beschluss Zugriff auf Kundendaten fordern und die betroffenen Unternehmen dürfen nicht darüber berichten. Gestern veröffentlichte Google einen offenen Brief an Justizminister Eric Holder sowie den Direktor des FBI, Robert Mueller. Darin fordert David Drummond, Leiter der Rechtsabteilung von Google, dass es dem Konzern erlaubt sein sollte in seinen Transparenzberichten aggregierte Zahlen über NSL sowie Anfragen nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) veröffentlichen zu dürfen. Eine Veröffentlichung würde zeigen, dass Google auf weitaus weniger Anfragen eingeht als gestellt werden: “Transparency here will likewise serve the public interest without harming national security.”

Auch Facebook und Microsoft unterstützen die Forderungen von Google, Facebook ruft alle Regierungen dazu auf, Programme zum Schutz der Gesellschaft transparenter zu machen.

We would welcome the opportunity to provide a transparency report that allows us to share with those who use Facebook around the world a complete picture of the government requests we receive, and how we respond. We urge the United States government to help make that possible by allowing companies to include information about the size and scope of national security requests we receive, and look forward to publishing a report that includes that information.

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June 02 2013

USA: Google muss Daten auch ohne richterlichen Beschluss an das FBI geben

Google muss dem FBI Kundendaten aushändigen, auch wenn kein richterlicher Beschluss vorliegt oder Gründe genannt werden – so urteilte eine Bundesbezirksrichterin in San Francisco nun. Bereits Anfang Mai wurden Pläne für ein Gesetz bekannt, mithilfe dessen Unternehmen bestraft werden sollen, die auf Anfrage von Sicherheitsbehörden nicht kooperieren und Daten liefern. Die Richterin lehnte nun die Beschwerde von Google ab, 19 sogenannte National Security Letters (NSL) nicht beantworten zu wollen bzw modifizieren zu können. Mithilfe der NSL kann das FBI ohne richterlichen Beschluss Zugriff auf Kundendaten fordern und die betroffenen Unternehmen dürfen nicht darüber berichten. Laut Richterin Susan Illston habe sich Googles Einspruch zu sehr gegen NSL im Allgemeinen gewandt und nicht gegen die 19 konkreten Fälle. Dies könnte also eine Hintertür für einen weiteren Einspruch sein. Illston hatte im März in einem anderen Verfahren entschieden, dass die Geheimhaltungsvorschriften rund um die NSL nicht mit der Verfassung vereinbar sind.

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